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Bob Carr was right to start a debate on the influence of the Zionist lobby theguardian.com
UN-Vertreter verpflichtet sich, die illegale Belagerung des Gazastreifens zu beenden MEMO
Lieberman enthüllt Geheimgespräche mit arabischen Staaten spiegel.de
London: Konferenz gegen Hauszerstörungen hört Ein-Staat-Appell von Halper und Pappé, MEMO
Rund-um-die-Uhr-Kleinklein - 24h Jerusalem, Sa. 6 Uhr Arte BR JW
Palästina wurde Mitglied der Genfer Konventionen derstandard.at
Palestinians must abandon the 'peace process' Ghada Karmi, aljazeera.com
Eskalation im Nahen Osten, bis es "bumm" macht dw.de
Kerry: Israelische Siedlungspolitik führte zu Gesprächsstillstand news.ch
Israels Wirtschaftsminister fordert Annexion von Siedlungen derstandard.at
Das Massaker in Deir Yassin, 09.04.1948 Übersetzung eines Artikels v. D. Elmuti, electronicintifada.net
We must never forget the massacre in Deir Yassin Dina Elmuti, electronicintifada.net
Kerry wirft Israel Unnachgiebigkeit vor Handelsblatt
On the collapse of the Kerry talks: The 'outrageous hypocrisy' of Tzipi Livni & Yair Lapid 972mag.com
"Israel könnte tatsächlich zu einem Apartheid-Staat werden" derstandard.at
Palästinenser suchen Schutz des Völkerrechts Deutsche Welle
Israel lässt palästinensische Häftlinge vermutlich nicht frei derstandard.at
A boycott can jolt Israelis from their somnolence on Palestine theguardian.com
Middle East peace talks edge towards collapse despite Kerry's frantic efforts theguardian.com
Palästinenser beantragen Aufnahme in 15 UNO-Organisationen deutschlandfunk.de
Krise der Nahost-Gespräche: Kerry mit Weisheit am Ende derstandard.at
Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern gescheitert diepresse.com
Zurück in die Steinzeit: Kein Ende der Rückentwicklung - Solaranlagen in Gefahr Medico International
Israel to consider war crimes case jonathan-cook.net
Was sind die C-Gebiete? Medico International
Israel is reneging on its promise to release Palestinian prisoners Larry Derfner, 972mag
Palestinians forced to demolish own home Samuel Gilbert, AlJazeera
Amnesty wirft Israel Kriegsverbrechen vor spiegel.de
Why won't the army stop the theft of Palestinian trees? 972mag.com
Ausschreitungen auf Jerusalemer Tempelberg derStandard.at
„Die Besatzungspolitik ist eine Schande für das Judentum“ Interview mit R. Moskowitz
Tiger ohne Zähne Tsafrir Cohen, Taz
Palestinian poet 'Abu Arab' dies at 83 maannews.net – youtube.com
Die israelische Apartheid Amos Schocken, Frankfurter Rundschau
EU droht mit Boykott von Siedlerprodukten Video, tagesschau.de
„Deutsche sollen mit Schuldgefühl kommen“ Interview mit Iris Hefets, Mitteldeutsche Zeitung
Martin Schulz und die Verschiebung des Wasserdiskurses INAMO
The alternative is BDS Haidar Eid, Mondoweiss
Die Steine von Jerusalem Y. Mendel, Le Monde diplomatique
Israel diskutiert über das Wasser tagesschau.de
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Seeing Is Striking: Selling Israeli Warfare Al Jadaliyya
Vergesst Oslo René Wildangel, Taz
Araber ausbürgern Knut Mellenthin, JW
Is BDS' campaign against Israel reaching a turning point? Omar Barghouti
US-Wissenschaftler rufen zu Israel-Boykott auf spiegel.de
Jail for Palestinians who fought Israeli killer shows courts serve apartheid S. Khalife
Petition: Keine Drohnen aus Israel! change.org
Zwei ungleiche Seiten Jakob Rieken
Jewish suffering, Palestinian suffering Joseph Massad
'Judaization' of the Galilee means racism Haaretz
Israeli Police brutalize 12 year old amid anti Prawer protests electronicintifada.net
Israel's plan to forcibly resettle Negev Bedouins prompts global protests the guardian
Germany and Britain block Palestinian bid to join internat. olive trade group Amira Hass
Das Labor - Zur politischen Ökonomie der israelischen Rüstungsindustrie S. Witt-Stahl
Reclaiming Judaism from Zionism Ilan Pappe, electronic intifada
A Northern Ireland solution for Palestine? (englisch) Ali Abunimah
Bewohner Israels dürfen sich nicht "Israelis" nennen Spiegel Online
Die Ramallah-Erklärung zu einem demokratischen Staat (englisch) von Yoav Bar
Die Nakba hat nie aufgehört Haneen Naamnih, ND

Wo Islam drauf steht, ist Terror drin &ndash - Michael Lüders analysiert das Hetzbuch von Hamed Abdel-Samad

Hamed Abdel-Samads Buch über den islamischen Faschismus, das im Untertitel verspricht „eine Analyse“ zu sein, ist leider genau das nicht. Der gebürtige Ägypter Abdel-Samad will keineswegs analysieren, vielmehr legt er eine Kampfschrift vor. Seine Botschaft lautet: Der Islam ist eine totalitäre Ideologie, die auf Gewalt basiert, nach Weltherrschaft strebt und in der Demokratie ihren Todfeind sieht. Islamischer Faschismus, wie er glaubt. Und selbstverständlich herrscht Alarmstufe rot: Die Uhr zeigt nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf.

Wer etwa die Taliban als „Islamo-Faschisten“ brandmarkt, hat elegant die Tatsache ausgeklammert, dass die Vorläufer der Taliban und Osama bin Laden jahrelang von den USA bewaffnet und finanziert worden sind
Die These vom „Islamo-Faschismus“ ist nicht neu. Nach dem 11. September 2001 wurde sie im Umfeld amerikanischer Neokonservativer schnell populär. Sie war griffig, eingängig und half, der westlichen Öffentlichkeit die Kriege in Afghanistan und im Irak als Kampf zwischen gut und böse zu verkaufen, zwischen Freiheit und Demokratie einerseits und islamischem Totalitarismus andererseits, in Gestalt etwa der Taliban oder von Al-Qaida. Der Begriff „Islamo-Faschismus“ ist gewissermaßen die ultimative Fortführung einer anderen ideologischen Wortschöpfung, nämlich des „Kampfes der Kulturen“, in Umlauf gebracht in den 1990er Jahren von den US- Wissenschaftlern Samuel Huntington und Bernard Lewis. Wer vom „Islamo-Faschismus“ oder dem „Kampf der Kulturen“ schwadroniert, verlagert unterschiedliche geopolitische wie machtpolitische Interessen oder Gegebenheiten auf die Ebene eines kulturell-religiösen Überbaus. Wer etwa die Taliban als „Islamo-Faschisten“ brandmarkt, hat elegant die Tatsache ausgeklammert, dass die Vorläufer der Taliban und Osama bin Laden jahrelang von den USA bewaffnet und finanziert worden sind – bis sie ihre Waffen nicht mehr gegen die Sowjets, sondern gegen die Amerikaner richteten.

Diesen Weg der Geschichtsklitterung geht auch Hamed Abdel-Samad. Soziale oder gesellschaftliche Zusammenhänge interessieren ihn ebenso wenig wie 1400 Jahre islamische Geschichte, Theologie oder Geistesleben. Der Begriff „Islam“ kann ja vieles bezeichnen oder beinhalten: Geschichte, Theologie, Recht, Moral, Dogmatik, Mystik, Kultur, bestimmte Lebensformen, ganze Herrschaftssysteme und so weiter. Aus der Sicht Abdel-Samads geht es aber auch viel einfacher: Islam gleich Faschismus. Einen moderaten Islam, der mit demokratischen Werten vereinbar wäre, gibt es seiner Meinung nach nicht. In den Worten Abdel-Samads: „Wie ich bereits erwähnt habe, scheint es auf den ersten Blick nicht ganz unproblematisch, Strukturen und Kernaussagen des vergleichsweise jungen Faschismus auf eine über 1400 Jahre alte Religion zu übertragen. Einfacher wird es, wenn man die Bewegungen des politischen Islam in den Mittelpunkt stellt, die fast zeitgleich mit dem europäischen Faschismus entstanden sind. Und ausgehend davon einen Blick in die Vergangenheit und die Gegenwart wirft.“

Der politische Islam, der Abdel-Samad umtreibt, ist keine 100 Jahre alt. Er ist entstanden als Reaktion auf Fremdherrschaft, den Kolonialismus, und als Antwort auf die soziale Verelendung weiter Teile der Bevölkerung. Der politische Islam stellt keine einheitliche Bewegung dar, er hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich gewandelt und deckt ein weites Spektrum ab, das heute vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bis zu Al-Qaida reicht. Eine wie auch immer geartete Differenzierung vorzunehmen ist Abdel-Samads Sache gleichwohl nicht. Für ihn ist der politische Islam insgesamt schlicht und ergreifend Faschismus und der Islam anders als politisch nicht zu denken. Daraus folgt: Islam gleich politischer Islam gleich Faschismus. Das allein ist methodologischer Unsinn gepaart mit Demagogie. Und bei aller berechtigten Kritik an dem autoritären Gebaren Erdogans: der Mann ist weder ein Faschist noch ein Bruder im Geiste von Osama bin Laden.

Noch hanebüchener wird es, sobald der Autor diesen „islamischen Faschismus“ rückwirkend auf die Geschichte des Islam insgesamt projiziert, ungeachtet seiner regionalen Unterschiede, der theologischen, kulturellen und sonstigen Ausprägungen
Noch hanebüchener wird es, sobald der Autor diesen „islamischen Faschismus“ rückwirkend auf die Geschichte des Islam insgesamt projiziert, ungeachtet seiner regionalen Unterschiede, der theologischen, kulturellen und sonstigen Ausprägungen. Der politische Islam, der gerade einmal 100 Jahre alt ist, soll Rückschlüsse erlauben auf 1400 Jahre Vergangenheit? Wäre es seriös, etwa den Werdegang der Germanen bis ins heutige Deutschland hinein zu beschreiben, indem die Jahre 1933 bis 1945 als alleiniger Maßstab der Beurteilung gelten? Einmal Nazi, immer Nazi, rückwirkend bis zur Varusschlacht? Das genau ist die Methode von Abdel-Samad, nicht mehr und nicht weniger. Schamgrenzen kennt er dabei nicht. Abraham war bekanntlich Stammvater von Judentum, Christentum und Islam. Die Bereitschaft Abrahams, seinen eigenen Sohn Gott zu opfern, ist für Abdel-Samad Ausdruck von Faschismus: Bedingungsloser Gehorsam und Opferbereitschaft bis zum Äußersten. Warum, gemäß dieser Logik, nicht auch Judentum und Christentum faschistische Religionen sind, lässt er offen. Stattdessen schafft der Autor innerhalb von nur sechs Sätzen den Sprung von Abraham hin zu Goebbels’ Durchhalte-Rede im Sportpalast: Wollt ihr den totalen Krieg? Bedarf es noch der Erwähnung, dass Abdel-Samad zwischen deutschem Nationalsozialismus und italienischem Faschismus keinen Unterschied macht und ihn Faschismustheorien nicht im Geringsten interessieren? Ebenso wenig wie islamische Geistes- oder Theologiegeschichte, deren kursive Darstellung er auf zwei mittelalterliche Erzreaktionäre beschränkt, Ibn Hanbal und Ibn Taymiyya? Welchen Wert würde man dem Werk eines Autors beimessen, der 2000 Jahre Kirchengeschichte unter Verweis auf zwei theologische Apologeten der Hexenverbrennung abzuhandeln versuchte?

Abdel-Samad geht es nicht um eine seriöse Analyse islamistischer Gewalt. Die Bezüge, die er zwischen islamistischen Bewegungen und dem Dritten Reich herzustellen versucht, sind bestenfalls oberflächlich und halten einer Überprüfung durch vorliegende wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema nicht stand. In erster Linie lässt der Autor seinem pathologisch zu nennenden Hass gegen die ägyptische Muslimbruderschaft freien Lauf, der 1928 gegründeten Urzelle aller islamistischen Bewegungen. Der Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung der Muslimbrüder unter Mohammed Mursi im vorigen Sommer erfüllt ihn mit Begeisterung.

Abdel-Samad schreibt: „Im Dezember 2013 schließlich wurden führende Köpfe der Muslimbrüder vor Gericht gestellt. Der Vorwurf: Sie hätten zur Tötung von Demonstranten aufgerufen. Allein diese Tatsache zeigt, dass der moderate Islamismus der Bruderschaft nichts als ein Mythos ist, sondern hier mit Methoden gearbeitet wird, die man auch von faschistischen Bewegungen kennt.“ Abdel-Samad setzt mithin einen bislang durch nichts bewiesenen Vorwurf der Militärjustiz mit einer erwiesenen Tatsache gleich und nimmt sofort wieder die Faschismus-Keule zur Hand. Dass die Armee im Sommer vorigen Jahres 1400 Demonstranten, die gegen den Militärputsch protestierten, kaltblütig erschossen hat, erwähnt er mit keinem Wort.

Um seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen, verweist Abdel-Samad ausführlich auf eine gegen ihn verhängte „Todes-Fatwa.“ Die aber hinderte ihn nicht daran, auch weiterhin nach Kairo zu reisen und auf Polizeischutz zu verzichten. Als er Ende vorigen Jahres schließlich entführt wurde, wurde er nicht etwa das Opfer von Islamo-Faschisten, sondern offenbar von dubiosen Geschäftspartnern, die mit ihm noch eine Rechnung offen hatten. Diesen Zusammenhang aber zieht er vor zu verschweigen.

Dennoch, Abdel-Samads Machwerk wird sich gut verkaufen. Nicht weil es lesenswert wäre. Sondern weil er die Vorurteile der deutschen Mehrheitsgesellschaft bedient: Wo Islam drauf steht, ist Terror drin, mindestens aber Mittelalter und Kopftuch. Wie seine Schwestern im Geiste, Necla Kelek und Seyran Ates, dient er sich als Kronzeuge der Anklage an: Ich bin Muslim, und ich kann nur bestätigen, was ihr, liebe Deutsche, mehrheitlich sowieso denkt: Islam und Demokratie, das geht einfach nicht zusammen. Diese Haltung wird hierzulande gerne missverstanden als „mutiger Tabubruch“ oder „Aufklärung“. Das ist sie mitnichten. Allen voran geht es um Selbstdarstellung, gepaart mit dem Zerrbild eines vermeintlich ewigen Muslims.

swrmediathek.de.



Hauszerstörungen – Zerstörung des Friedens

Jeff Halper, israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen, ICAHD

Die Judaisierung Jerusalems und der West Bank schreitet zügig weiter voran, trotz (und tatsächlich wegen) der sogenannten Kerry-Initiative.

Hauszerstörung in Jerusalem
Bildquelle: btselem.org

Während der vergangenen Monate hat die israelische Regierung ihre Kampagne der Zerstörungen in Jerusalem, in der strategisch wichtigen E1 Zone zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin, in den Hügeln südlich von Hebron und im Jordantal intensiviert.

Das eigentliche Ziel der Zerstörungspolitik ist Vertreibung – durch die Verwei-
gerung des Zugangs zu Wasser oder zu landwirtschaftlicher Nutzfläche oder durch die Enteignung von Land, das für die Fortführung des palästinensischen Gemeindelebens notwendig ist
Nach Zahlenmaterial der UN wurden in den ersten zwei Monaten des Jahres 2014 231 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben. In diesem Zeitraum wurden 132 Gebäude zerstört – eine klare Steigerung gegenüber dem Jahr 2013, in dem insgesamt 1103 Gebäude zerstört und 663 Menschen vertrieben wurden. Das war bis dahin, bezogen auf die vorangegangenen Jahre, ein Rekord. Neben Wohnhäusern bezieht sich der Begriff ‘Gebäude’ sowohl auf Ställe und eingezäunte Bereiche als auch auf Wasserspeicher und sogar auf öffentliche Gebäude, wie etwa Schulen, allesamt essentiell für das Überleben und das Gemeindeleben der Palästinenser.

Insgesamt schätzt das Israelische Kommitee gegen Hauszerstörungen, dass seit 1967 ca 29000 Wohnhäuser und Nutzgebäude von Palästinensern in den Besetzten Gebieten zerstört worden sind. Dabei ist die fortwährende Zerstörung von Häusern und Unterkünften von palästinensischen Bürgern und von Beduinen innerhalb Israels selbst nicht mitgezählt.

Gleichzeitig hat die israelische Regierung natürlich den Bau von Tausenden von neuen Häusern und Projekten der Infrastruktur in den Siedlungen der West Bank und Ost-Jerusalems angekündigt. Während sie also weitere 1500 Wohneinheiten in der illegalen Siedlung Ramat Shlomo, sowie weitere 558 Wohneinheiten in anderen Siedlungen in Ost-Jerusalem und 3500 weitere in der West Bank genehmigt hat, erteilte sie Abrissbefehle für 2000 Wohneinheiten im nahegelegenen Ras al-Kharmis und im Flüchtlingslager von Shuafat. zum Artikel...



Israelische Armee zerstört EU-finanzierte Häuser im Westjordanland

Süddeutsche Zeitung

Gedacht waren sie für obdachlose Palästinenser, jetzt hat die israelische Armee drei Notunterkünfte demoliert. Finanziert hatte sie unter anderem die Europäische Union. In Brüssel denkt man darüber nach, eine Entschädigung zu fordern.

Die israelische Armee hat drei von insgesamt 18 Wohnhäuser in Dschabal al-Baba nahe der jüdischen Siedlung Maale Adumim zerstört. Die Wellblechhütten waren für Palästinenser errichtet worden, die während des harten Winters Anfang des Jahres obdachlos geworden waren.

zum Artikel...



We must never forget the massacre in Deir Yassin

By Dina Elmuti, The Electronic Intifada

protests against the Prawer plan
The author’s grandmother, Fatima Radwan (right) and her
younger sister Sakeena at the Dar al-Tifl school four years after
the Deir Yassin massacre

Transcribing the vivid details of the account engraved into the fabric of her memory, I am transfixed by all that she’s held onto for 65 years. From paper to pulse, I write the story buried deep in her consciousness to affirm her truth. Without her, it never would be written at all.

I study the lines on my grandmother’s face knowing behind every one there is a timeless story of unmitigated pain, survival and hope. This story, where the continued dispossession, suffering and oppression of the Palestinian people began, is one that refuses to be silenced or forgotten. It is the story of Deir Yassin.

Remember the date: Friday, 9 April 1948, a day of infamy in Palestinian history... To the article...

Übersetzung des Artikels



Kerry kritisiert Israel

Taz

S-Außenminister John Kerry hat deutliche Kritik an Israel wegen der Krise bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern geäußert. Konkret warf er der Regierung vor, die geplante Freilassung von palästinensischen Gefangenen nicht eingehalten sowie neue Siedlungsbauten in Jerusalem angekündigt zu haben.

(...) Wörtlich hielt Kerry Israel vor: „Unglücklicherweise wurden die Gefangenen nicht an dem Samstag freigelassen, als sie freigelassen werden sollten. So verging ein Tag, so verging Tag zwei, dann Tag drei.“

Kerry fügte hinzu, zudem „wurden 700 Siedlungseinheiten in Jerusalem angekündigt. Und Puff, das war der Augenblick. Jetzt stehen wir da, wo wir sind.“

Vollständiger Artikel auf: taz.de



Israel bereitet Vergeltungsmaßnahmen gegen Palästinenser vor

Deutsche Welle

Kerry hints Middle East peace talks are close to collapse
as US reassesses role - theguardian.com

Die Regierung in Jerusalem ist bereit, den Streit um die Fortführung der Friedensgespräche weiter eskalieren zu lassen - nachdem sie schon eine vereinbarte Freilassung von palästinensischen Häftlingen platzen ließ.

Dass die palästinensische Autonomiebehörde ihren Antrag auf volle Mitgliedschaft bei 15 UN-Verträgen weiter vorantreibt, hat die Regierung in Jerusalem zum Anlass genommen, Gegemaßnahmen vorzubereiten. Laut israelischen Medienberichten haben Premierminister Benjamin Netanjahu und der Verteidigungsminister Moschee Jaalon die Militärverwaltung in den Palästinensergebieten beauftragt, eine Liste von Vergeltungsschritten zusammenzustellen.

Die palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung von Mahmud Abbas hatte am Dienstag entschieden, weitere vertragliche Anerkennung vor der UN anzustreben. Der Beschluss wurde getroffen, nachdem die israelische Führung sich weigerte, eine weitere Gruppe von palästinensischen Gefangenen bis Ende März freizulassen.

Vollständiger Artikel auf: morgenpost.de



Selbst Kerry glaubt nicht mehr an Frieden in Nahost

M. Borgstede, morgenpost.de

Man habe genug von Verhandlungen, die sich ausschließlich mit israelischen Sicherheitsbedürf-
nissen beschäftigen, entgegneten die Palästinenser
Der US-Außenminister galt als der große Optimist, was einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern anbelangt. Doch mittlerweile reicht es auch ihm. Es sei Zeit für einen "Realitätscheck".

Immer wenn US-Außenminister John Kerry in den vergangenen neun Monaten über den Nahost-Friedensprozess sprach, konnte man den Eindruck bekommen, die endgültige Lösung stehe unmittelbar bevor. So optimistisch, so hoffnungsvoll war lange kein Staatsmann von Rang mehr den ewigen Streit zwischen Israelis und Palästinensern angegangen. Voller Elan legte Kerry das gesamte außenpolitische Gewicht der Vereinigten Staaten in die Waagschale und konnte die Konfliktparteien immerhin zur Aufnahme von Gesprächen bewegen. Das war es dann aber auch schon. Wirkliche Fortschritte waren nicht zu vermelden, jetzt scheinen die Gespräche endgültig gescheitert zu sein.

(...) Ende März hatte Israel die im Juli 2013 vereinbarte Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen verweigert. In Jerusalem begründete man den Schritt damit, dass die Palästinenser gar nicht an der Fortsetzung der Verhandlungen interessiert seien.

Vollständiger Artikel auf : morgenpost.de



Was, wenn der Friedensprozess zum Erliegen kommt?

Jonathan Cook, 23.03.14

Trotz der offiziellen US-Politik die einer Zweistaatenlösung verpflichtet ist, unterstützen zwei Drittel aller Amerikaner einen einzigen, demokrati-
schen Staat für Juden und Palästinenser, sollte die Durch-
setzung eines palästinensischen Staates undurch-
führbar sein
Zum ersten Mal, seitdem die USA den Middle-East-Friedensprozess im letzten Sommer gestartet hat, fühlt die palästinensische Behörde ein winziges Bisschen Einfluss. Letzte Woche traf sich Barack Obama mit Mahmoud Abbas in Washington zu einem Treffen, das palästinensische Beamte als offen und schwierig beschrieben. Der US-Präsident hofft Abbas davon abhalten zu können auszusteigen, sobald der Termin für das Ende der Verhandlungen verstrichen ist.

(...) Abbas präsentierte Obama eine "sehr hässliche Karte" zum Bau von mehr als 10.000 Siedlungseinheiten, die Israel, seit dem Beginn der Gespräche bekannt gemacht hatte.

(...) Obama und Kerry entwarfen ein Szenario, indem Israel auf lange Sicht von der Welt gemieden werden wird. Die palästinensische Führung wird ihre Sache in der UN vorantreiben, während entgegengesetzt Graswurzelbewegungen innerhalb und außerhalb Palästinas einen einzigen gemeinsamen Staat fordern werden, der israelischen Juden und Palästinensern Gleichheit garantiert. Israels vehemente und aggressive Abwehr auf beiden Seiten wird seinem Ansehen und seiner Beziehung zu den USA schaden.

(...) Unterstützt wird Washingtons Argument, dass dieser Druck nicht für ewig in Schach gehalten werden könne, durch eine Umfrage diesen Monat, die ein verblüffendes Ergebnis der öffentlichen Meinung aufdeckte. Trotz der offiziellen US-Politik die einer Zweistaatenlösung verpflichtet ist, unterstützen zwei Drittel aller Amerikaner einen einzigen, demokratischen Staat für Juden und Palästinenser, sollten die die Durchsetzung eines palästinensischen Staates undurchführbar sein. Diese Ansicht wird von mehr als der Hälfte von Israelunterstützern in den USA geteilt...

Vollständiger Artikel auf Englisch auf der Website von: Jonathan Cook

Mehr zur Umfrage auf Haaretz



Pressemitteilung von Amnesty International 29. März 2014

Israel darf keine Gewalt einsetzen, um Demonstrationen am Sonntag, dem "Tag des Bodens", zu unterdrücken

Amnesty International Logo Laut Amnesty International gibt es Befürchtungen, dass israelische Truppen ein gewaltsames Durchgreifen gegen geplante palästinensische Proteste in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) anlässlich des "Tags des Bodens" an diesem Wochenende in Gang setzen könnten.

„Israels Behörden haben versagt, zu respektieren, dass Palästinensern ein Recht auf die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freiheit
zu friedlicher Versammlung zusteht
Die Organisation fordert die israelischen Behörden auf, davon Abstand zu nehmen, am Sonntag, den 30. März 2014 unnötige Gewalt zum Einsatz zu bringen, wenn Palästinenser Kundgebungen abhalten werden, um gegen Landkonfiszierungen, Diskriminierungen bei den Rechten auf Unterkunft und Zwangsvertreibungen zu protestieren. Der "Tag des Bodens" wird jedes Jahr am selben Tag abgehalten und fand das erste Mal im Jahr 1976 statt. Amnesty International ist mit einem Team von Delegierten vor Ort, um die Ereignisse am Sonntag zu beobachten.

„Inmitten neuer Pläne für Zwangsvertreibungen von Beduinen in der Negev-/Naqab-Region, für Abrisse von palästinensischen Wohnhäusern in der Westbank und für die oft tödliche Durchsetzung einer Pufferzone im Gazastreifen werden die Demonstrationen am "Tag des Bodens" gegen die fortlaufende Politik protestieren, aber auch an die historischen Ereignisse erinnern. Die israelischen Truppen dürfen nicht – wie sie es in der Vergangenheit so oft getan haben - auf unnötige oder übertriebene Gewalt zurückgreifen“, sagte Philip Luther, Leiter des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International.

„Israels Behörden haben versagt, zu respektieren, dass Palästinensern ein Recht auf die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freiheit zu friedlicher Versammlung zusteht. Amnesty Internationals Researcher werden die Veranstaltungen am Sonntag genau beobachten, um festzustellen, ob die Rechte von Demonstranten beachtet werden.“

Amnesty International hat in den letzten Jahren ein Muster von zunehmend tödlichen Einsätzen rechtswidriger Gewalt durch israelische Truppen dokumentiert. In einem Bericht, der letzten Monat unter dem Titel Trigger-happy: Israel’s use of excessive force in the West Bank (auf Deutsch unter Mit dem Finger am Abzug: Israels Einsatz von exzessiver Gewalt in der Westbank) veröffentlicht wurde, enthüllte die Organisation, dass israelische Truppen routinemäßig auf unnötige, willkürliche und exzessive Gewalt gegen palästinensische Demonstranten in der besetzten Westbank zurückgreifen, wo diese gegen unrechtmäßige Siedlungen, den Bau der militärischen Sperranlage (des Zauns/der Mauer) und andere israelische Taktiken protestieren. Dadurch sind in den letzten Jahren Dutzende palästinensische Protestler, die keine direkte Bedrohung für das Leben anderer dargestellt hatten, in nahezu vollständiger Straflosigkeit getötet worden, darunter auch Kinder.

Demonstranten, die an Protesten in der Nähe der Grenze im Gazastreifen an Protesten teilnahmen, wurden ebenfalls verletzt, weil mit scharfer Munition auf sie geschossen wurde oder weil sie von Tränengaskanistern getroffen wurden, die israelische Truppen abgefeuert hatten.

Amnesty International fordert die israelischen Behörden auf, sicherzustellen, dass alle Truppen, die an der polizeilichen Begleitung von Demonstrationen beteiligt sind, klare Anweisungen erhalten, die mit den Grund-prinzipien der Vereinten Nationen zum Einsatz von Gewalt und zum Gebrauch von Schusswaffen in Einklang stehen. Diese Prinzipien verlangen, dass der Einsatz jeglicher Gewalt durch Polizeikräfte strikt auf solche Situationen begrenzt sein muss, wo dies absolut notwendig und vom Verhältnis her dem damit verfolgten legitimen Ziel genauestens angemessen ist. Sicherheitskräfte haben sicherzustellen, dass ihre Mitglieder klar als solche erkennbar sind. In der Vergangenheit hatte es Bedenken gegen verdeckt agierende Offiziere in ziviler Kleidung gegeben, die an Vorfällen mit übertriebenem Gewalteinsatz gegen palästinensische Protestler beteiligt waren.

Nach von Amnesty International gesammelten Informationen sind seit Januar 2014 mindestens 25 weitere Gebäude abgerissen worden
Auch in der Negev-/Naqab-Region, wo Verletzungen der Unterkunftsrechte und damit zusammenhängende Diskriminierungen besonders hervortreten, sind Proteste zum "Tag des Bodens" geplant. Nach Angaben des israelischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit wurden im Jahr 2013 in dem Gebiet 697 Gebäude abgerissen, die Beduinen gehört hatten - eine bedeutende Steigerung, verglichen mit den 369 Abrissen im Jahr 2012. Nach von Amnesty International gesammelten Informationen sind seit Januar 2014 mindestens 25 weitere Gebäude abgerissen worden. Diese Abrisse fanden zumeist in "nicht anerkannten" Dörfern statt, in denen annähernd die Hälfte der palästinensisch-beduinischen Bürger des Staates Israel in der Negev/Naqab zuhause sind. Auf dem Hintergrund von Jahrzehnten der Ausgrenzung von regionalen Entwicklungsplänen hat die israelische Regierung ein neues Gesetz vorgeschlagen, das den Weg für die potentielle Zwangsvertreibung von rund 30.000 Beduinen ebnen soll.

„Die Menschen in der Negev/Naqab sind verärgert. Die Konsultationen, von denen die Behörden behaupten, dass sie mit den Einwohnern über ihre Räumung abgehalten worden seien, waren ganz und gar unzulänglich und konnten Israels internationale Verpflichtungen in Bezug auf die Unterkunftsrechte nicht erfüllen. Unzählige Male wurden die Wohnhäuser der Menschen dort abgerissen. Jetzt sind sie mit der Aussicht auf Zwangsvertreibungen konfrontiert, und wenn sie dagegen protestieren, wird ihnen mit willkürlicher und missbräuchlicher Gewalt begegnet“, sagte Philip Luther.

„Es herrscht der tief greifende Verdacht, dass die israelischen Behörden darauf aus sind, die Beduinen aus der Negev-/Naqab-Region in kontrollierte und eingeschränkte Areale abzuschieben, die für deren Lebensweise weder wirtschaftlich noch sozial noch kulturell geeignet und angemessen sind. Die Regierung sollte das vorgeschlagene "Gesetz zur Regulierung beduinischer Besiedlung in der Negev" jetzt verwerfen. In diesem Zusammenhang wird der "Tag des Bodens" auch weiterhin von bewegender Bedeutung sein.“

Israel sollte den Dörfern in diesen Gebieten einen offiziellen Status zuerkennen und sie mit den wesentlichen Diensten, die sie benötigen, versorgen. Wenn sich nach Ausschöpfung aller gangbaren Optionen herausstellt, dass manche Räumungen unvermeidlich sind, dann müssen echte Konsultationen mit diesen Gemeinschaften durchgeführt, deren Alternativvorschläge in Betracht gezogen, und die Folgen, die diese Räumungen auf das Leben und den Lebensunterhalt der Betroffenen haben, berücksichtigt werden.



Israels Armee und Polizei gehen im Westjordanland
mit rücksichtsloser Gewalt vor

Israelische Sicherheitskräfte lassen bei ihren Einsätzen im besetzten Westjordanland jeglichen Respekt vor menschlichem Leben vermissen. In den vergangenen drei Jahren haben sie im Westjordanland Dutzende palästinensische Zivilpersonen getötet, darunter auch Kinder. Für diese Taten wurden die Verantwortlichen so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Das belegt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der Bericht "Trigger-happy: Israel's use of excessive force in the West Bank" dokumentiert, dass die israelischen Sicherheitskräfte seit Januar 2011 mit unnötiger, willkürlicher und brutaler Gewalt gegen Palästinenser vorgehen. Das hat dazu geführt, dass Blutvergiessen und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stetig zunehmen...

Vollständiger Artikel bei: Amnesty International



Ramiya: Under threat of erasure in the Galilee

Links: Ramiya, Rechts: Rabin neighbourhood

(...) The struggle of Ramiya is much more comparable to that of other unrecognized Palestinian villages in the Naqab, the Jordan Valley and South Hebron Hills than to any other struggle against Israeli land confiscation of neighbouring Palestinian towns and villages in the Galilee.

Ramiya was home to a population of 1000, with its territory stretching 98 acres, but today, a mere 160 persons remain on land stretching only 10 acres. The rest was confiscated during the biggest land-grab in Israel's history since 1948, which sparked the protests on 30 March 1976 now remembered as Land Day. Even the area on which 45 families remain to this day is considered Jewish National Fund property according to Israeli law, with the village not recognized and still without connection to the electricity or water grids.

Vollständiger Artikel: MEMO: Middle East Monitor

Weitere Artikel: aljazeera und ein Artikel mit Vorschlägen zu Solidaritätsaktionen alternativenews.org



Wasser und Krieg - In Ramallah fällt mehr Regen als in London, doch die Palästinenser sitzen auf dem Trockenen. Das ist von Israel gewollt

Süddeutsche Zeitung, 10.03.14

Clemens Messerschmid - In den Debatten über den israelischen und palästinensischen Wasserkonsum wird meist so getan, als handele es sich um zwei gleichberechtigte Staaten, so auch in der Diskussion um die Äußerungen des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz. Dabei wird der Zugang zu Wasser ganz und gar von der israelischen Besatzung bestimmt. Israel beansprucht nicht das meiste Wasser für sich - der israelische Staat beansprucht die Kontrolle über das gesamte Wasser in Palästina.

Unmittelbar nach Beginn der Besatzung der palästinensischen Gebiete 1967 wurden drei Militärdekrete erlassen, die bis heute diese Kontrolle festschreiben. Das erste Dekret stellt alles verfügbare Wasser unter die Hoheit eines “befugten Militär-
befehlshabers”
Unmittelbar nach Beginn der Besatzung der palästinensischen Gebiete 1967 wurden drei Militärdekrete erlassen, die bis heute diese Kontrolle festschreiben. Das erste Dekret (#92) stellt alles verfügbare Wasser unter die Hoheit eines “befugten Militärbefehlshabers”. Das zweite (#158) führte das sogenannte Permit-System ein, wonach jegliches Wasserprojekt nur mit Erlaubnis der israelischen Militärverwaltung möglich ist beziehungsweise ohne Permit als illegal betrachtet wird. Das dritte Dekret schließlich (#291) gab der Militärverwaltung das Recht, selbst bestehende Abkommen, Lizenzen und Erlaubnisse für nichtig zu erklären. Damit gehört grundsätzlich alles Wasser Israel. Ausnahmen regelt die Militärverwaltung.

In der Realität bedeutet dies, dass im größten und produktivsten Grundwasserbecken, dem westlichen Aquifer, der nach Westen zur israelischen Küste reicht, seit 1967 kein einziger neuer Brunnen für Palästinenser genehmigt wurde. Im östlichen, von Israel abgewandten Aquifer übersteigt die Menge an gefördertem Wasser allein für die knapp zehntausend Siedler im Jordangraben mit 40 Millionen Kubikmetern im Jahr bei Weitem die gesamte Förderrate aller palästinensischen Brunnen, die bei 25,7 Millionen Kubikmetern liegt. Diese Siedler verbrauchen nicht jene 70 Liter, die Schulz genannt hatte, sondern sagenhafte 13 000 Liter pro Kopf und Tag.

Debatten über den palästinensisch-israelischen Wasserkonflikt gehen meist von einer Wasserknappheit in der Region aus. Das ist ein Mythos. In Wirklichkeit agieren die Berge der Westbank als Hauptregenfänger für die heftigen Winterregen vom Mittelmeer. So fällt in Jerusalem mehr Regen als in Berlin, in Ramallah mehr als in London-Heathrow. Die extreme Wasserkrise in Nahost ist keine üble Laune der Natur. Sie ist politisch erzeugt. Auch vom Jordanfluss erreicht kein Tropfen Wasser die palästinensischen Gemeinden. Jede Leitung und Pumpstation, jedes Wasserreservoir bedarf einer Erlaubnis der Militärverwaltung. Das gilt erst recht für Großprojekte wie Kläranlagen oder Brunnenbohrungen. Selbst der Regen, der in der Westbank fällt, wird enteignet: Zisternen, die ohne Permit den Regen auf dem eigenen Hausdach sammeln, gelten Israel als illegal. Sie werden mit Abrissverfügungen belegt und vom israelischen Militär zerstört.

Martin Schulz irrte bei den Zahlen, nicht aber, was die Proportionen der Ungerechtigkeit angeht

Die Menge des palästinensischen Wasserverbrauchs hängt also vollständig von der Gnade der jeweiligen Regierung Israels und der Besatzungsbehörden ab. Wasserprojekte, vor allem neue Brunnen, verhindert die Militärverwaltung fast ausnahmslos. Die dadurch bewusst erzeugte extreme Wasserknappheit zwingt die Palästinenser zu einer prekären Praxis. Immer größere Mengen des ihnen vorenthaltenen Wassers, das oft genug aus der Westbank stammt, müssen sie beim israelischen Wassermonopolisten Mekorot für teures Geld zurückkaufen. Diese verkauften Mengen haben seit den Osloer Abkommen von 1992 stark zugenommen - nicht, weil das Angebot so gut ist, sondern weil es für Palästinenser keine Bohrgenehmigungen gibt. Mekorot ist heute der größte Trinkwasserversorger der Westbank. Uri Shani, einst Chef der israelischen Wasserbehörde (IWA), hat zu Recht gesagt: “Ich bin de facto der palästinensische Wasserregulator.” Dies ist der selten beleuchtete Hintergrund für die Aufregung, die die Rede von Martin Schulz in der Knesset auslöste. Vor allem die Siedlerparteien fühlten sich auf den Schlips getreten. Ihr Stein des Anstoßes waren dabei weniger die falschen Absolutzahlen von Schulz als vielmehr die tiefer liegende Aussage über das Ausmaß der Ungleichverteilung, bei der Schulz der Wirklichkeit sehr nahe kam. Dabei streiten nicht nur die Siedler, sondern auch offizielle israelische Stellen dieses Missverhältnis rundweg ab. Sogar Uri Schor, der Sprecher der israelischen Wasserbehörde, operiert mit Zahlen, die den amtlichen israelischen Angaben widersprechen. Ein Israeli, so Schor, habe 2006 täglich 466 Liter, ein Palästinenser 301 Liter Wasser verbraucht; neuere Zahlen lägen nicht vor.

Die Menge des palästinensischen Wasserverbrauchs hängt also vollständig von der Gnade der jeweiligen Regierung Israels und der Besatzungsbehörden ab
Dabei genügt ein Blick auf Schors eigene regierungsamtliche Website, um die genauen Zahlen präzise aufgeschlüsselt bis zum Jahre 2011 zu ermitteln. Aber Schor stützt sich gar nicht auf die amtlichen Jahrbücher und Statistiken, sondern auf eine ideologisch gefärbte Studie des Hydrogeologen Haim Gvirtzman, der selbst in einer Siedlung lebt. Die amtlichen Zahlen der israelischen Wasserbehörde zeichnen ein anderes Bild: Nimmt man den Gesamtverbrauch im Jahr 2011 für die drei Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Trinkwasser, kommt man auf 646 Liter pro Person auf israelischer und 133 auf palästinensischer Seite. Bei den Werten für Trink- und gewerbliches Brauchwasser allein kommt man auf 278 (Israel) zu 77 (palästinensische Gebiete) Litern. Die Weltgesundheitsorganisation nennt 100 Liter täglichen Trinkwassers als Untergrenze für ein menschenwürdiges Leben.

Ein Israeli verbraucht somit das 3,6-Fache eines Palästinensers an Trink- und gewerblichem Wasser und sogar das 4,8-Fache an Gesamtnutzung - das sind ziemlich genau die Proportionen, die Schulz nannte. Noch krasser ist das Missverhältnis in der Landwirtschaft, in die der Löwenanteil des israelischen Verbrauches fließt, obwohl sie nur noch zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmacht: Jeder Israeli hatte 2011 täglich 368 Liter für Bewässerung zur Verfügung, das Sechseinhalbfache eines Palästinensers (57 Liter).

Die Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten zu verbessern wäre recht einfach, wenn die Palästinenser Brunnen bohren und ihr eigenes Grundwasser nutzen dürften. Aber das Permit-System, das dies verhindert, besteht weiter. Die Bundesregierung toleriert das stillschweigend, sie hat vor 14 Jahren ihre letzten Bohrprojekte abgebrochen, weil es keine israelischen Genehmigungen gab. So sank die jährliche palästinensische Förderrate in den 20 Jahren Oslo-Prozess um 20 Millionen Kubikmeter. Der politische Druck, der nötig wäre, dies zu ändern, blieb aus. Der vorige Entwicklungsminister Dirk Niebel warnte sogar vor “zusätzlichen Rohwasserentnahmen” - natürlich nur vor palästinensischen. Herr Schulz hätte noch einiges zu berichten gehabt.

Clemens Messerschmid, 49, ist Hydrogeologe und arbeitet seit 17 Jahren in verschiedenen Wasserprojekten in der Westbank und im Gaza-Streifen, unter anderem für die deutsche GIZ und die palästinensische Wasserbehörde.



Israel Apartheid-Woche

Israeli Apartheid Week
Zum Video Message from Gaza (mit Übersetzung ins Englische)

Weitere Infos auf der Seite: Veranstaltungen


Entgegnung zum Artikel „AMNESTY INTERNATIONAL UND DIE `TROUBLED WATERS´“ veröffentlicht in der Flugschrift „VORSICHT DIE HELFER KOMMEN!“ von der Aktion 3. Welt Saar

Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., Ruth Jüttner

In dem Artikel „Amnesty International und die ‚Troubled Waters‘“ unterstellt die Redaktion der Flugschrift Amnesty International Einseitigkeit und behauptet, Amnesty rechne in dem Bericht ´Troubled Waters – Palestinians Denied Fair Access to Water`„teilweise mit falschen Zahlen“. Welche Zahlen das sein sollen, wird nicht aufgeführt, stattdessen arbeitet der Artikel selbst mit falschen Behauptungen, die wir hier richtig stellen wollen...

Zur vollständigen Entgegnung entgegnung_3_welt_ saar_februar 2014.pdf

Zur Diskussion zur Flugschrift amnesty-koeln-gruppe


Inszenierter Skandal

Nach Schulz-Rede in der Knesset, Moshe Zuckermann

Der Eklat in der Knesset anläßlich der von Martin Schulz gehaltenen Gastrede brachte altbekanntes Ideologiegerümpel der israelischen politischen Kultur auf den Punkt. Die echauffierte Reaktion von Parlamentariern der rechtsradikalen Partei Das jüdische Haus zeigte, daß der deutsche Politiker Wahres ausgesprochen hatte. Zugleich aber auch, wie schwer es offenbar ist, eine solche Wahrheit zu ertragen, wenn sie mit einer kollektiven narzißtischen Kränkung einhergeht. Jeder in Israel weiß, daß man die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen diskriminiert und depraviert. Gleichwohl verleugnen dies die allermeisten jüdischen Israelis, weil es in der Selbstwahrnehmung gar nicht sein kann, nicht sein darf. Man ist ja moralisch, unterhält mithin »die moralischste Armee der Welt« und betreibt überhaupt »eine aufgeklärte Besatzung«.

Die Erbärmlichkeit dieser in den Wonnen der Selbst-
viktimisierung sich suhlenden politi-
schen Kultur bleibt
Daß der Botengänger der Wahrheit aus Europa stammt, machte ihn von vornherein verdächtig. Denn jede aus Europa kommende Kritik an Israels Politik kann nur antisemitisch sein, unabhängig davon, was sie gerade verbrochen hat oder wie berechtigt die Kritik ist. Dieses Selbstschutzes bedient sich die politische Kultur Israels seit jeher, aber seine Anwendungspraxis ist in den letzten Jahren mit dem immensen Rechtsruck im Land erheblich gesteigert worden...

Zum vollständigen Artikel jungewelt.de


Ein Kubikmeter Wasser kostet zehn Euro

Für die Palästinenser ist Wasser ein teures Lebensmittel. Von dem ohnehin kargen Einkommen der palästinensischen Bauern und Hirten geht oft bis zu vierzig Prozent für Wasser drauf.
Von Inge Günther

Bildquelle aus: Wasser bedeutet Leben

Der Streit ums Wasser hat im Nahen Osten schon Kriege ausgelöst. In der Kontroverse, die durch die Knesset-Rede des europäischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz ausgelöst wurde, geht es glücklicherweise nur darum, wer recht hat: die von Martin Schulz zitierten Palästinenser oder die Regierung in Jerusalem. Die Palästinenser behaupten, Israel zapfe pro Kopf vier Mal so viel Wasser ab wie sie selbst. Die Regierung in Jerusalem stellt das als Propagandalüge hin.

Israel macht geltend, dank effizienter Wasserwirtschaft sei der Verbrauch gesunken. 1967, als Israel den Gaza-Streifen und das Westjordanland eroberte, hätte einem Palästinenser nur neunzig Kubikmeter jährlich zur Verfügung gestanden, während ein Israeli damals noch das Fünffache konsumierte...

Zum vollständigen Artikel berliner-zeitung.de


Tumult bei Rede von EU-Parlamentspräsident Schulz
in der Knesset

Abgeordnete bezichtigten EP-Präsidenten der Lüge, derStandard.at

Nach Angaben der UN-Organisation für humanitäre Angele-
genheiten (OCHA) verbrauchen die Israelis in Israel und in den Siedlungen täglich im Durch-
schnitt 300 Liter Wasser, bei den Palästinensern sind
es 70 Liter
Eine Rede des EU-Parlamentspräsidenten, Martin Schulz (SPD) im israelischen Parlament in Jerusalem hat Tumulte und Beschimpfungen durch rechte Abgeordnete ausgelöst. Parlamentarier der rechten Siedlerpartei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett verließen israelischen Medien zufolge unter Protest den Saal und bezichtigten Schulz der Lüge. Eine Reaktion des Politikers gab es zunächst nicht.

Schulz hatte während seiner Rede gesagt, ein junger Palästinenser habe ihm erzählt, Israelis hätten im Westjordanland einen etwa viermal höheren Anspruch auf Trinkwasser als Palästinenser. Ob das stimme, fragte der EU-Politiker in der Knesset laut israelischen Medien. Daraufhin schrie ihn der Abgeordnete Moti Jogev, Parteifreund Bennetts, an: "Schämen Sie sich, Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt."...

Zum vollständigen Artikel derstandard.at


Gratwanderung mit Gegenwind

In Israel wächst die Sorge angesichts zunehmender europäischer Boykotte. Die Regierung Netanjahu weiß noch nicht, wie sie damit umgehen soll

Frankfurter Allgemeine

Jair Lapid widmete dem Thema eine ganze Rede. Zum Abschluss der Konferenz des wichtigsten israelischen Forschungsinstituts bereitete der Finanzminister vor Kurzem seine Landsleute auf schwere Zeiten vor: Es gehe nicht darum, dass der französische Camembert bald mit Verspätung in Israel ankomme, sagte er. Sollten die Friedensgespräche mit den Palästinensern scheitern, drohe ein europäischer Boykott, den jeder Israeli in seinem Geldbeutel spüren werde. Lapid schloss auf der INSS-Jahreskonferenz nicht aus, dass die EU sogar ihr Assoziierungsabkommen mit Israel kündigen könnte. Tausende Arbeitsplätze und Exporterlöse im Wert von mehreren Milliarden Dollar könnten Israel dann verlorengehen, denn die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner des Landes.

Israelische Bauern berichten aus dem fruchtbaren Jordan-
tal, dass sie im vergangenen Jahr
fast zwanzig Mio. Euro weniger durch ihre Exporte verdienten
(...) Diese ersten Rückzüge europäischer Firmen hält die israelische Regierung für besonders besorgniserregend, denn sie treffen Israel und nicht mehr nur die Siedlungen im Westjordanland. Auch die Siedler bekommen immer stärker zu spüren, dass Europäer ihre Produkte meiden: Israelische Bauern berichten aus dem fruchtbaren Jordantal, dass sie im vergangenen Jahr fast zwanzig Millionen Euro weniger durch ihre Exporte verdienten. Nach offiziellen Angaben war dort ein Rückgang von 14 Prozent zu verzeichnen. Über zunehmende Boykotte klagen auch israelische Akademiker. Vor allem in den Vereinigten Staaten und Großbritannien wollen Universitäten und Berufsverbände aus Protest gegen den Siedlungsbau nicht mehr mit ihren israelischen Kollegen zusammenarbeiten...

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Die Anzeichen der Isolierung Israels mehren sich

von Laurent Zecchini, Korrespondent in Jerusalem
Le Monde, 29. Januar 2014

Laurent Zecchini, Le Monde
Die Führenden der Linksparteien Israels vergleichen den Premierminister mit dem Kapitän der Titanic: wie Edward Smith, der sich Nachrichten über die Bildung von Eisbergen nicht beachtet hatte, bleibt Benjamin Netanyahou taub gegenüber den Warnungen jener, die Israel eine diplomatische Katastrophe voraussagen für den Fall des endgültigen Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung, begleitet von einer wachsenden internationalen Isolierung.

Deutschland, der engste Bundesgenosse des jüdischen Staats auf dem alten Kontinent, gibt der Europäischen Union vielleicht ein Beispiel. Berlin hat beschlossen, dass in den Kolonien Cisjordaniens oder in Ost-Jerusalem gelegene israelische High-Tech-Unternehmen in Zukunft nicht mehr mit deutschen Finanzierungen rechnen können, wobei diese Standort-Klausel auch in bestimmte Vereinbarungen wirtschaftlicher Hilfeleistungen aufgenommen wird.

Diese Verhärtung der Linie geht in Richtung der von Israel wider Willen unterzeichneten Vereinbarung mit der EU, die einen ähnlichen Mechanismus für das europäische Wissenschaftsprogramm Horizont 2020 vorsieht. Die Niederländer waren die Ersten, die den Weg betraten, der auf eine Boykott-Kampagne hinausläuft. Mehrere europäische Pensionsfonds haben sich dem angeschlossen, wie auch manche amerikanische Universitäten, die sich weigern, mit entsprechenden in den Kolonien gelegenen Einrichtungen zusammenzuarbeiten.

Herr Netanyahu, der die Heuchelei der Europäer anprangert, sollte vielleicht auf deren wachsende Verärgerung achten. Israel kann natürlich eine letzten Endes begrenzte Drohung relativieren und es vorziehen, seinem Wirtschaftsminister, dem religiösen Nationalisten Naftali Bennett folgen, für den „ein Wirtschaftsboykott das kleinere Übel ist als die Schaffung eines palästinensischen Staates“.

Das Jahr 2013 ist schließlich zu Ende gegangen, ohne dass auch nur eine der ernsten Gefahren, auf die Kassandren mit dem Zeigefinger gezeigt haben, eingetreten ist. Der Krieg wegen Irans Atomwaffen hat nicht stattgefunden; die syrischen Djihadisten haben ihren Konflikt mit dem Regime in Damaskus nicht nach Israel exportiert; trotz mehrerer israelischer Militärschläge gegen ihre Interessensphäre hütet sich die libanesische Hisbollah zurückzuschlagen; Cisjordanien ist ruhig geblieben und der Gazastreifen hat nicht unter dem Wiederaufflammen des Krieges von 2012 gegen die Hamas gelitten.

Aber obwohl alle diese Unsicherheiten 2014 fortbestehen, befindet sich der Countdown der Verhandlungen mit den Palästinensern in seiner Schlussphase: Ende April wird der für diese Verhandlungen vorgesehene Zeitraum von 9 Monaten zu Ende gehen. Wenn ein Scheitern festgestellt wird, bleibt den Palästinensern nichts anders übrig als „eine Intifada mit Waffen oder eine diplomatische Intifada“. Meint Amos Yadim, Direktor des nationalen Sicherheitsinstituts in Tel Aviv, und spielt auf eine Flucht nach vorn in Richtung auf die Vereinten Nationen oder den Internationalen Gerichtshof an.

Israel rechtfertigt seine Unnachgiebigkeit im Namen der Sicherheit. Für seine Armeechefs darf die an den Grenzen zu Jordanien und Ägypten herrschende Ruhe den jüdischen Staat nicht dazu verleiten, seine Deckung aufzulockern: die Kriege innerhalb des Islams im Irak und in Syrien können Metastasen nach sich ziehen, und es kommt nicht in Frage, dass Tsahal die militärische Kontrolle des Jordantals an künftigen Palestinenserstaat abgibt. Diese Verkrampfung wird begleitet von einer dumpfen Besorgnis, die sich mit jener deckt, die Saudi-Arabien und die Golfstaaten empfinden und die mit dem Willen Amerikas zusammenhängt, sich künftig so wenig wie möglich in die Konflikte des Nahen Ostens einzumischen, was zur Verschlechterung seines Ansehens in der Region geführt hat.

Saudi-Arabien, als Verbündeter unwahrscheinlich

Barack Obama mag betonen, wie er will, dass die israelisch-amerikanische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit „nie so stark“ gewesen ist, Außenminister John Kerry mag die Augen schließen, wie er will, vor dem Wiederaufleben der der Kolonialisierung, all das ändert nichts daran, dass die Gewissheit, der jüdische Staat könne nur auf sich allein zählen, in Israel unaufhörlich stärker wird. Paradoxerweise wird der historische Komplex einer „belagerten Festung“ von dem Willen begleitet, die wachsende Isolierung zu durchbrechen.

Dieser Willen tritt zutage in Anwandlungen, sich arabischen Staaten anzunähern, die mit Israel einen gemeinsamen Feind haben, den Iran. Silvan Shalom, der Energieminister, hat sich zu einer Konferenz über erneuerbare Energien nach Abu Dhabi begeben, dem Land, dem der israelische Präsident Shimon Peres aus Anlass einer Konferenz über Sicherheitsfragen auch schon einen diskreten Besuch abgestattet hatte.

Saudi Arabien ist als möglicher Verbündeter sehr viel unwahrscheinlicher, obwohl beide Länder eine gemeinsame Abneigung gegen das Regime in Teheran und eine gleiche Beunruhigung angesichts dessen Wiedererwärmen der Beziehungen zu Washington hegen. Aber die Unterstützung, die die wahabitische Monarchie den Djihadisten aller Art in Syrien gewährt, ist für den jüdischen Staat eine rote Linie. Die kleinen Schritte, die Israel unternimmt, um sich gemäßigt geltenden arabischen Staaten anzunähern, werden auf jeden Fall zum Scheitern verurteilt sein, solange die Regierungen dieser Länder eine Annäherung an den „Zionistenfeind“ nicht durch eine Deblockade des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses rechtfertigen können.

Mit der Forderung an die Palästinenser, Israel als den „jüdischen Nationalstaat“ anzuerkennen, mit der Weigerung, das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und eine Teilung Jerusalems zu diskutieren, mit dem Gedröhn, es sei „lebenswichtig sicherzugehen, dass ein Palästinenserstaat nicht ein Stellvertreter des Irans werde“, ist Herr Netanyahou dabei, eine solche Perspektive endgültig zu vernichten.

Übersetzung: Karl-Udo Bigott
Originalfassung www.lemonde.fr

Wir können uns nicht den Luxus leisten, länger zu warten

Interview mit Ilan Pappe, Palestine Chronicle

Florian Barat: Ilan, du bist ein Historiker; du hast zahlreiche Bücher veröffentlicht, unter ihnen das berühmte und für einige Menschen kontroverse Buch: „Die Ethnische Säuberung Palästinas“ (2006). 2007 bist du nach England umgezogen, wo du augenblicklich an der Universität von Exeter Geschichte lehrst. Du bist ein Teil dessen, was einige „die neuen Historiker“ nennen, die eine neue Analyse und eine neue Narrative der Geschichte des Zionismus und Geschichte der Errichtung Israels geben. Du hast einige radikale Positionen gegen den Staat Israel eingenommen. Warum und wann hast du dich entschieden, auf Seiten der Palästinenser zu stehen? Und was waren die Konsequenzen für dich als Israeli?

Es ist eine lange
Reise und wenn du
sie auf dich nimmst, wirst du mit deiner
eigenen Gesellschaft konfrontiert...
Ilan Pappe: Den Standpunkt zu solch einem wichtigen Problem zu ändern, bedarf einer langen Reise. Es geschah nicht an einem Tag und nicht aufgrund eines Ereignisses. Ich habe in einem meiner Bücher, „Out of the Frame“, diese Reise vom Zionismus zu einer kritischen Position gegenüber dem Zionismus beschrieben. Wenn ich ein prägendes Ereignis wählen müsste, das meinen Standpunkt auf dramatische Weise geändert hätte, so wäre dies der Angriff der Israelis auf den Libanon im Jahre 1982. Für uns, die wir in Israel aufgewachsen sind, war dies der erste nichteinvernehmliche Krieg, der erste Krieg, der ein Krieg der eigenen Wahl war. Israel war nicht angegriffen worden. Israel griff an. Dann kam die erste Intifada. Diese Ereignisse öffneten vielen Menschen die Augen auf verschiedene Weise, die bereits schon einige Zweifel an dem Zionismus hatten, an der geschichtlichen Version, die wir in der Schule gelernt hatten.

Es ist eine lange Reise und wenn du sie auf dich nimmst, dann wirst du mit deiner eigenen Gesellschaft konfrontiert, sogar mit deiner eigenen Familie und es ist keine schöne Position...

PDF mit dem vollständigen Interview mit Ilan Pappe

Deutliche Worte zum Palästinakonflikt

Neue Zürcher Zeitung

Sie ist sehr lang, die Reihe jener Delegierten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), die seit 1967 in den israelisch besetzten Gebieten einen Einsatz leisteten und von dort einigermassen ernüchtert zurückkehrten. Ernüchtert darum, weil sie im Gazastreifen, in Ostjerusalem und in Cisjordanien mit einer Realität konfrontiert wurden, die sie ihre Aufgabe höchstens teilweise wahrnehmen liess. Denn das Überprüfen des Einhaltens der Genfer Konventionen, worin die Mission des IKRK primär besteht, ist seit bald fünf Jahrzehnten eine höchst frustrierende Tätigkeit.

Aus Sicht der Genfer Organisation wird
die Vierte Genfer Konvention durch Israel chronisch verletzt
Juristisches Schattenboxen: Das IKRK und die israelischen Behörden sind seit dem Sechstagekrieg und der folgenden Besetzung in ein juristisches Schattenboxen verwickelt. Aus Sicht der Genfer Organisation wird die Vierte Genfer Konvention (Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten) durch Israel chronisch verletzt.

Im vorliegenden Fall war es der Krieg in Syrien, der den IKRK-Präsidenten Peter Maurer zur Feder greifen liess. In der jüngsten Ausgabe der Internationalen Rote-Kreuz-Revue äusserte Maurer seine Besorgnis über die Katastrophe in Syrien und die generell verschärfte Lage hinsichtlich der menschlichen Not im gesamten Nahen Osten. Die Anwendung von internationalem Recht sei daher wichtiger denn je. Als die wohl langwierigste und verfahrenste humanitär ungünstige Lage bezeichnet Maurer die fortgesetzte Entfremdung der palästinensischen Bevölkerung unter Besatzung in Cisjordanien und im Gazastreifen sowie in den Flüchtlingslagern der Region. Die spezifischen Herausforderungen für die humanitäre Arbeit erforderten einen ehrlichen Blick auf die Schlüsselfaktoren der Besetzung...

Zum vollständigen Artikel in der nzz.ch


Die Belagerung von Yarmouk

Video, ZDF Mediathek

Hungernde in Yarmouk: Zum Video ZDF

19.01.2014 Relief convoy reaches besieged Yarmouk following landmark agreement



“Profound civilian suffering” in Syria’s besieged Yarmouk camp

Ali Abunimah, electronic intifada

“There is profound civilian suffering in Yarmouk with widespread incidence of malnutrition and the absence of medical care, including for those who have severe conflict-related injuries,” Chris Gunness, spokesperson for UNRWA, the UN agency for Palestine refugees says.

electronicintifada.net


Hurra, wir knicken ein!

Daniel Bax, Taz

Wenn stramme Pro-Israel-Patrioten das Verbot einer Ausstellung fordern, dann steht die Meinungsfreiheit nicht mehr hoch im Kurs

Nationalisten sind überall gleich: Türkische Nationalisten halten jeden, der an Verbrechen gegen Kurden oder Armenier erinnert, potenziell für einen Vaterlandsverräter. Chinesische Nationalisten leugnen, dass es ein Tibet-Problem gibt und halten den Dalai Lama für einen üblen Separatisten. Und israelischen Nationalisten ist jeder suspekt, der an die fortdauernde Entrechtung der Palästinenser erinnert...

Zur vollständigen Kommentar

Zur Ausstellungsseite www.lib-hilfe.de


Schule unter Beschuss

Daniel Bax, Taz

Eine Ausstellung über die Vertreibung der Palästinenser sorgt für Aufregung. In München ist der Streit jetzt wieder eskaliert.

Es sind kaum mehr als ein Dutzend Schautafeln – 14 PVC-Folien, die sich wahlweise an der Wand aufhängen oder an Stellwänden montieren lassen. Nüchtern informieren sie über „Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“, deren Folgen bis heute den Nahostkonflikt prägen. Doch wo immer sie auftauchen, gibt es Streit. So auch in München, wo sie bis Mitte dieser Woche in der Montessori-Fachoberschule in Schwabing zu sehen waren.

(...) Seit sieben Jahren zieht sie schon durch Deutschland, inzwischen ist sie in weit über hundert deutschen Städten zu sehen gewesen. Vielerorts aber zog sie wütenden Protest auf sich – meist von deutsch-israelischen Gesellschaften, erklärten Pro-Israel-Gruppen oder lokalen jüdischen Gemeinden....

Zur vollständigen Artikel



Rassismus und israelische Propaganda als linke Kritik getarnt

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. zur Flugschrift der Aktion 3. Welt Saar “Vorsicht, die Helfer kommen”., 10.01.14

Kurz vor Weihnachten lag der taz eine Flugschrift der Gruppe “Aktion 3. Welt Saar” bei, unter dem Titel “Vorsicht, die Helfer kommen”; darin richtete sich die Kritik hauptsächlich gegen Entwicklungshilfe in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Wir halten es für richtig, eine kritische Diskussion über die problematischen Aspekte der vielfältigen finanziellen Interventionen westlicher Länder in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten in der Öffentlichkeit zu führen. Hier aber mussten wir feststellen, dass der Inhalt der Flugschrift nichts mit der Kritik vieler palästinensischer und israelischer Menschenrechtsorganisationen, Aktivist/Innen und unabhängiger Persönlichkeiten zu tun hat. Ganz im Gegenteil, unter einem angeblich kritischen Ton übermittelt diese Flugschrift die offizielle Propaganda der israelischen Regierung wie auch einiger rechter und rassistischer Organisationen, derer erklärten Ziel es ist, Menschen, die Kritik an der israelischen Besatzung üben, einzuschüchtern, zu bedrohen und zu diffamieren.

Tatsächlich steht die überproportionale finanzielle Intervention verschiedener internationaler Akteure in Israel-Palästina seit längerer Zeit in der Kritik, denn die Entwicklungshilfe optimiert die Bedingungen der militärischen Besatzung und macht sie somit langfristig erst möglich. Die humanitäre Not, die durch das massive Spenden aus dem Ausland gelindert werden soll, wird nicht durch Naturkatastrophen verursacht, sondern ist das Resultat einer siebenundvierzigjährigen brutalen militärischen Besatzung, die von allen europäischen Staaten geduldet wird, wenn nicht sogar aktiv Unterstützung bekommt. Die internationale Finanzierung von Entwicklungshilfe und die Institution der Palästinensischen Regierungsbehörde führen nicht zur Beseitigung der Besatzung, sondern zu einer permanenten politischen und sozialen Abhängigkeit der palästinensischen Gesellschaft von internationalen Geldgebern...

Zur vollständigen Stellungnahme



Israel als jüdischer Staat: Unzumutbare Forderung

Von Franziska Kückmann, Neue Osnabrücker Zeitung, 02.01.14

Osnabrück. Hartnäckig setzt US-Außenminister John Kerry seine Pendeldiplomatie in Nahost fort. Doch auch wenn er bereits zum zehnten Mal innerhalb eines Jahres vor Ort ist, um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern voranzutreiben: Viel bewegt sich derzeit nicht.

Das kann es auch nicht, solange das Verhältnis beider Seiten zueinander von Misstrauen vergiftet ist. Zu Recht tut sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schwer damit, der Forderung von Israels Premier Benjamin Netanjahu nachzukommen und Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. In den Oslo-Verträgen von 1993 haben die Palästinenser Israel anerkannt. Das damit verbundene Versprechen, dass innerhalb von fünf Jahren ein palästinensischer Staat gegründet wird, wurde indes nicht eingehalten... Zum vollständigen Artikel noz.de



Amnesty International und die nationale Amnesie der Aktion 3. Welt Saar

Von Clemens Messerschmid, Hydrogeologe, Ramallah, Dezember, 2013

Die TAZ hat ihrer Ausgabe vom 20. Dezember 2013 eine Flugschrift über das Hilfsbusiness der NGOs in Palästina beigelegt. Aktion 3. Welt Saar schreibt hierin u.a. über Amnesty International‘s Wasserbericht aus dem Jahre 2009: „Dort heißt es: „Der tägliche Frischwasserkonsum der in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser liegt bei rund 70 Litern pro Kopf – und damit deutlich unter der Menge von 100 Litern, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wird.“ Demgegenüber verbrauche ein Israeli täglich im Schnitt über 300 Liter Wasser, also mehr als das Vierfache. ... Offen bleibt dabei, woher Amnesty überhaupt die Verbrauchszahlen hat – eine Quelle für sie wird im Bericht nämlich nicht genannt.„

Amnesty International’s Bericht liegt im Original auf Englisch und in deutscher Übersetzung vor.

Fehlende Quellenangaben
Das inkriminierte Zitat, im Original: „Palestinian consumption in the OPT is about 70 litres a day per person – well below the 100 litres per capita daily recommended by the World Health Organization (WHO)“ stammt aus der ersten Textseite des Berichts, also der zusammenfassenden Einleitung („Introduction“ auf S.3 – Seitenzahlen des Berichts), bei der nach akademischen Gepflogenheiten, nicht zitiert wird – dazu ist ja der eigentliche Bericht da. Wer den Bericht nicht zu ende liest, muss natürlich zu dem Schluss kommen, Amnesty stütze sich nicht auf nachprüfbare Quellen. Auf die Zahl von 70 Litern täglich kommt Amnesty mehrfach zurück, z.B. auf S.10 des Berichts. Und hier fänden sich auch Quellenangaben, auf die die leseuntüchtigen Saarländer Freunde hätten stossen müssen: Die Endnoten auf S. 10 ff. (Endnotes # 23, 25 und 27) des AI-Berichts verweisen auf den Weltbank-Bericht aus dem Jahr 2009: „Assessment of Restrictions on Palestinian Water Sector Development“.

Der Weltbank-Bericht (World Bank, 2009) schreibt auf S. 119 zu Gaza: „PWA or municipalities provide about 70 l/c/d, but cannot reach all households.“ (PWA & Stadtverwaltungen liefern etwa 70 Liter pro Kopf und Tag, können aber nicht alle Haushalte erreichen). Zur Westbank steht dort gleich zu Beginn, auf Seite v: „Domestic water availability averages 50 lpcd.“ (Hauswasser-Verfügbarkeit liegt im Durchschnitt bei 50 Litern pro Kopf und Tag). Es kommt jedoch immer darauf an wie man zählt, ob man z.B. die unversorgte Bevölkerung (Gemeinden ohne Leitungsnetze) einbezieht, oder nicht. Dadurch kommen jeweils unterschiedliche Zahlen zustande – ganz abgesehen davon, dass die Zahl jährlich schwankt... Solange Israel die besetzten Gebiete in striktem de-development hält und etliche Gemeinden nicht einmal über ein Leitungsnetz verfügen, wird sich an diesem Problem im Berichtswesen auch nichts ändern. Die Amnesty-Angabe stammt zudem aus einem ganzen Absatz, der diese Zahl herleitet – und zwar wird hier die palästinensische Versorgung inklusive der Wasserzukäufe aus Israel berücksichtigt. Dies sind seriöse Zahlen, die international niemand in Zweifel zieht – ausser ein paar Siedlern, die für die israelische Wasserbehörde schreiben und natürlich die Wasserexperten von der Saar...

Das oben genannte Zitat geht aber noch weiter, nur wird es von den Saarfreunden nicht zitiert sondern verfälscht; im Original: „whereas Israeli daily per capita consumption, at about 300 litres, is about four times as much“ (AI 2009: 3). Also nicht “über” (wie es an der Saar lautet) sondern “ungefähr” 300 Liter. Warum „ungefähr“? Weil eben auch diese Zahl schwankt, und AI darauf bedacht war, präzise und seriös zu bleiben. Dies sind übrigens offizielle Zahlen der israelischen Wasserbehörde (IWA), genauestens dokumentiert und stehen im Netz, natürlich meist auf Hebräisch. Eine neuere unter den vielen Quellen auf Englisch wäre Israel’s 2012 ‚Overall Review‘ , derzufolge der Wasserverbrauch pro Kopf an Trinkwasser in Israel im Zeitraum bis 2008 zwischen jährlich 102 und 111 Kibikmeter pro Kopf (m3/c/yr) lag, also zwischen 280 und 305 Litern pro Kopf täglich (IWA, 2012: Folie 16)...

Vollständiger Artikel von Clemens Messerschmid aktion_3_welt_saar_messerschmidt.pdf

Unsere Entgegung an die Taz-Redaktion entgegnung_an taz_Redaktion.pdf, sowie ein Leserbrief an die Taz, der aber nicht veröffentlicht wurde leserbrief_an_taz.pdf.



Wir trauern um Nelson Mandela, dessen Kampf für Befreiung und soziale Gerechtigkeit, gegen Siedlerkolonialismus und Apartheid für uns große Bedeutung hat

Nelson Mandela
"Never in the darkest hours of South Africa's apartheid have there been separated roads for blacks and whites" (Nelson Mandela)

Palestinian leaders on Friday drew on the legacy of Nelson Mandela, a high-profile supporter of their cause, likening his fight against apartheid to their own struggle to end Israeli occupation... france24.com

Video: In Gedenken an Nelson Mandela

Nelson Mandela und der Westen: (...) Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) und sein inhaftierter Chef Mandela gelten in den Achtzigern nicht nur für Strauß als eine unwillkommene Bedrohung des Status quo. Seit den Jugendaufständen von Soweto 1976 ist der Ruf der Apartheid-Regierung zwar ruiniert, doch auf politischer Ebene wehren sich gerade Konservative gegen einen Kurswechsel... sueddeutsche.de



Eine Schande

Von Von Susann Witt-Stahl, 06.12.13

In den Augen der südafrikanischen Gewerkschafter ist er ein Unterstützer rassistischer Kolonialpolitik. Der britische Filmregisseur Ken Loach meint, Michael Sommer „soll sich schämen“. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) habe mit der antifaschistischen Tradition der Arbeiterbewegung gebrochen, klagen linke Akademiker an. Für seine blinde Solidarisierung mit der israelischen Regierung und der ihr nahestehenden „rassistischen“ Histadrut erntet Sommer harte Kritik aus der internationalen Gewerkschaftsbewegung, von jüdischen Organisationen und Intellektuellen...

Das Logo der
südafrikanischen Gewerkschaft
(...) Seit Jahren ruft der COSATU immer wieder alle Gewerkschafter zur Beteiligung an der internationalen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) sowie zur politischen „Isolation“ der Histadrut auf, „Israels rassistischer Gewerkschaft, die Klassenkämpferische Gewerkschaft Cosatu bedingungslos die Besatzung Palästinas und unmenschliche Behandlung der arabischen Arbeiter unterstützt“. Entsprechend scharf ihre Reaktion auf die Israel-Rede von Michael Sommer: „Es ist klar, wo er steht – auf der Seite derer, die Kolonialismus, Rassismus und Besatzung unterstützen“, erklärt Bongani Masuku, Sekretär des COSATU für Internationale Beziehungen in einer Stellungnahme, die Hintergrund vorliegt.

Masuku erinnert an die dunkle Geschichte des Apartheidregimes, an die lange geheim gehaltene Atomwaffen-Kooperation, die der damalige israelische Verteidigungsminister, Shimon Peres, mit dem südafrikanischen, Pieter Willem Botha, 1975 vereinbart hatte, und an eine Aussage des südafrikanischen Premiers Hendrik Verwoerd, eines der Architekten der Apartheid, gegenüber der Tageszeitung Rand Daily Mail von 1961: „Israel ist ein Apartheidstaat wie Südafrika.“ Verwoerd sei „sich 1948 – dem Jahr als seine Apartheidpartei an die Macht kam – der Enteignung der Palästinenser und sich ausweitenden Zerstörung ihrer Dörfer, der vorsätzlichen Massaker und ethnischen Säuberung bewusst gewesen“, so Masuku...

Zum Artikel hintergrund.de



Endlich über Israels Atomwaffen reden

Von Xanthe Hall

Wer einen Nahen und Mittleren Osten frei von Atomwaffen haben will, muss endlich auch über Israel reden. Wie wäre es mit einem Zugang zu dem Atomreaktor bei Dimona?

Artikel Frankfurter Rundschau

Demonstration gegen den Prawer Plan
Misshandlung eines Minderjährigen am 30.11.13

Brutale Misshandlung eines Minderjährigen während der Proteste gegen den Prawer-Plan durch die israelische Polizei

Parlamentsmitglied Ahmad Tibi, der an der Demonstration teilnahm, sagte gegenüber +972mag, dass die Polizei in Hura sehr brutal vorging und dass diese Brutalität auf Video aufgenommen wurde und diese Bilder nun um die Welt gingen.

"Die ganze Welt sieht nun diese Bilder. Alle werden das sehen und das ist gut so."

Artikel und Video electronicintifada.net

Photos von den Protesten in Haifa, Hura, Jerusalem, Ramallah und Yaffa Photos anschauen...



„Ich steige aus dem exklusiven Klub des Judentums aus“

Der israelische Historiker Shlomo Sand rechnet in seinem neuen Buch mit dem „jüdischen Staat“ Israel ab
von Arn Strohmeyer

Gäbe es die brutale und völkerrechtswidrige Besatzungspolitik nicht, man müsste Sympathie haben für dieses Land – allein schon wegen seiner kritischen Intellektuellen. Man kann dieses Komplexe und schwierige Gebilde Israel erst verstehen, wenn man die Bücher und Aufsätze seiner besten oppositionellen Köpfe gelesen hat. Um nur ein paar Namen zu nennen: Uri Avnery, Abraham Burg, Akiva Eldar, Simcha Flapan, Amira Hass, Jeff Halper, Jeshajahu Leibowitz, Gideon Levy, Reuven Moskovitz, Ilan Pappe, Tom Segev, Israel Shahak, Idith Zertal, Moshe Zuckermann und eben Shlomo Sand, wobei diese Liste bei weitem nicht vollständig ist. Die Ausführungen dieser intelligenten und human gesinnten Aufklärer haben mein Israel-Bild geprägt, das natürlich ein Gegenentwurf zum zionistischen Mainstream ist.

Shlomo Sand
Shlomo Sand
(...) Um die Spaltungen innerhalb des Judentums geht es auch in dem neuen Buch des israelischen Historikers Shlomo Sand, das den provozierenden Titel trägt: „Warum ich aufhöre, Jude zu sein“. Nicht zufällig beginnt der Autor seine Ausführungen ganz allgemein mit einem einleitenden Kapitel über den Begriff der Identität. Er ist das Schlüsselwort des ganzen Textes. Denn Sand steht zu seiner israelischen Staatsbürgerschaft (zum „Israelisch-Sein“, wie er das nennt), hadert aber mit seiner säkularen jüdischen Identität, denn „Betrug, Unaufrichtigkeit und Überheblichkeit prägen sämtliche Aspekte der Definition von Jüdisch-Sein im Staat Israel.“ Sand sieht eine Bedrohung für die Juden – trotz allem gegenteiligen Geschreis – nicht mehr im Antisemitismus, der in der liberalen und demokratischen Welt seine Kraft weitgehend verloren habe. Die Gefahr drohe mehr von innen, weil es „einen direkten Zusammenhang zwischen dem Verständnis der Juden als ‚Ethnie‘ und als unvergänglichem Rassenvolk einerseits und der Politik Israels andererseits gibt, die der Staat gegenüber Bürgern, die nicht als Juden gelten, gegenüber den geplagten Arbeitsimmigranten aus fernen Ländern und natürlich gegenüber seinen rechtlosen Nachbarn, die seit 50 Jahren unter israelischer Besatzung leben, verfolgt. Nur schwer lassen sich die Augen vor der quälenden Tatsache verschließen: Die Kultivierung einer essentialistischen, nichtreligiösen jüdischen Identität fördert in Israel wie auch anderswo ethnozentrische, mehr oder weniger rassistische Standpunkte.“ Vollständiger Artikel...
Das Buch kann hier bestellt werden.



Was kommt als Nächstes? Ein säkularer, demokratischer Staat im historischen Palästina – ein Land mit besten Aussichten

von Omar BarghoutiMondoweiss

“„Eine Situation, in der sich Menschen weniger human verhalten, führt die hierdurch Unterdrückten früher oder später dahin, jene zu bekämpfen, die sie dazu gebracht haben, so zu sein, weil ein solcher Zustand die Verzerrung einer eigentlich vollständigeren Humanität darstellt. Damit dieser Kampf eine wirkliche Bedeutung hat, dürfen die Unterdrückten bei ihrem Bemühen um die Zurückgewinnung ihrer Menschlichkeit (das zugleich ein Weg ist, diese Menschlichkeit [wieder] herzustellen) im Gegenzug nun nicht zu den Unterdrückern ihrer früheren Unterdrücker werden. Sie müssen vielmehr die Menschlichkeit für beide Gruppen wiederherstellen.“ [1]” [1]
–Paulo Freire

Omar Barghouti
Omar Barghouti.
src: www.inminds.com
Die anhaltenden, stürmischen und weit verbreiteten Umwälzungen in der arabischen Welt leiten eine neue Phase ein, welche die zwar rostigen, aber durchaus noch Respekt einflößenden, imperialen und neoliberalen Fesseln zerbrechen könnten, die die Fortentwicklung der Menschen in der gesamten arabischen Region bewusst, systematisch und strukturell verhindert haben. Abgesehen von seinen voraussichtlich emanzipatorischen Auswirkungen auf die Völker in der Region, verspricht dieser Prozess eines radikalen Wandels auch den Kampf um die Selbstbestimmung und um eine ethische Entkolonialisierung im historischen Palästina voranzubringen.

Der Prozess der Entkolonialisierung sollte hierbei nicht als eine bloße und absolute Umkehrung der Kolonialisierung verstanden werden, der uns zurück befördert in die Verhältnisse vor der Kolonialisierung und der all die Rechte wieder aufhebt, die wir bis heute erreichen konnten. Die Entkolonialisierung sollte vielmehr als eine Negation all jener Aspekte der Kolonialisierung betrachtet werden, die der kolonialisierten indigenen Bevölkerung ihre Rechte verweigert – und nebenbei auch die Kolonialisierer selbst entmenschlicht hat.

Ein säkularer, demokratischer Zentralstaat im historischen Palästina (in den Grenzen seines britischen Mandats) stellt die gerechteste und moralisch kohärenteste Lösung für diesen jahrhundertealten Konflikt dar. Vor allen Dingen birgt er die besten Hoffnungen auf eine Vereinbarung des vordergründig Unvereinbaren, das darin besteht, die unveräußerlichen Rechte des indigenen palästinensischen Volkes - insbesondere auf Selbstbestimmung - mit den erworbenen Rechten der indigenisierten, vorherigen Kolonialsiedler - auf ein Leben in Frieden und Sicherheit – für die einzelnen Menschen wie für die gesamte Gesellschaft unter einen Hut zu bringen, nachdem die Kolonialprivilegien der Siedler abgeschafft sind.

Abseits von Moralität und Legalität hat sich Israel nach den Worten der israelischen Tageszeitung Haaretz eine Strategie der „Beschlagnahme von Territorium und der Apartheid“ zueigen gemacht [2], welches die praktische Möglichkeit der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung im Rahmen selbst einer minimalistischen Interpretation der diesbezüglichen UN-Resolutionen verhindert. Von der Arroganz der Macht und vom vergänglichen Komfort der Straflosigkeit geblendet, die ihm durch den US-geführten Westen zugestanden sind, ist es Israel entgegen seiner eigenen zionistisch-strategischen Interessen nicht gelungen, seines offenbar unersättlichen Hanges zur Zwangvertreibung noch weiterer Teile der indigenen Bevölkerung Palästinas und zur Erweiterung seiner kolonialen Kontrolle über deren Ländereien Herr zu werden. Dadurch wird jede reale Möglichkeit zum Aufbau eines souveränen palästinensischen Staates untergraben.

Die Tatsache, dass das Konzept eines einzigen, demokratischen Staates moralisch und juristisch überlegen ist, bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass der Aufbau eines solchen Staates etwa eine einfache Aufgabe wäre. Ein solcher Staat kann, abgesehen von anderen Faktoren, nur aus einem langen, aufwändigen Prozess hervorgehen, den ich als eine ethische Entkolonialisierung oder als Ent-Zionisierung bezeichnen möchte und der im Grunde aus zwei gleichzeitig ablaufenden, dialektisch miteinander verbundenen Prozessen besteht: Reflektion und Aktion (oder Praxis). [3] Eine ethische, im internationalen Völkerrecht und in den universalen Menschenrechten verankerte Entkolonialisierung, ist ein tief greifender Wandlungsprozess, der vor allen Dingen eines erfordert - eine hoch entwickelte, von Prinzipien geleitete und im Volk verhaftete palästinensische Widerstandsbewegung mit einer klaren Vision von Gerechtigkeit und mit einer ebenso klaren Vorstellung von einer demokratischen und inklusiven Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle, auch für palästinensische Flüchtlinge. Dieser Widerstand muss die wachsenden Reihen der anti-kolonialistischen jüdischen Israelis miteinbeziehen, so, wie der südafrikanische Kampf gegen die Apartheid die anti-rassistischen und von Prinzipien geleiteten Weißen miteinbezogen hat. Die Widerstandsbewegung muss sich auch noch auf zwei weitere Pfeiler begründen - auf eine demokratisierte arabische Region, die gegenwärtig weit weniger illusorisch erscheint als jemals zuvor, und auf eine internationale Solidaritätsbewegung, die für die Rechte von Palästinensern und für deren Kampf zur Beendigung aller Formen zionistischer Apartheid und siedlerkolonialistischer Herrschaft eintritt.

Von den am meisten diskutierten Pfaden zur Lösung der Palästinafrage legt die Lösung durch einen bürgerlichen, demokratischen Staat die klarsten Mechanismen zur Beendigung des dreischichtigen Unrechtsregimes dar, unter dem die Palästinenser seit 1948, seitdem Israel als Siedlerkolonie auf den Ruinen der palästinensischen Gesellschaft geschaffen wurde, zu leiden haben
Während die unterdrückenden Verhältnisse abgebaut und die kolonialen Privilegien abgeschafft werden, muss parallel zum Prozess der Beendigung der Ungerechtigkeit und der Wiederherstellung grundlegender palästinensischer Rechte gleichzeitig auch ein bewusster und wahrhafter Prozess der Infragestellung der Gegensätzlichkeit und Zweigetrenntheit zwischen der Identität der Unterdrückten und jener der Unterdrücker gepflegt werden, um die konzeptuellen Grundlagen für eine ethische Koexistenz innerhalb eines zukünftigen entkolonialisierten Staates zu schaffen. Nur so kann aus dem Ende der Unterdrückung eine gemeinsame, nach-zwangsherrschaftliche Identität erwachsen, die die Gleichheit zwischen den indigenen Palästinensern und den indigenisierten Siedlern auch wirklich so gerecht und nachhaltig und friedlich gestalten kann, wie es nur irgend möglich ist.

Von den am meisten diskutierten Pfaden zur Lösung der Palästinafrage legt die Lösung durch einen bürgerlichen, demokratischen Staat die klarsten Mechanismen zur Beendigung des dreischichtigen Unrechtsregimes dar, unter dem die Palästinenser seit 1948, seitdem Israel als Siedlerkolonie auf den Ruinen der palästinensischen Gesellschaft geschaffen wurde, zu leiden haben. Diese drei Ebenen, das sind erstens die Besatzung und die Kolonialisierung der palästinensischen Gebiete und anderer arabischer Territorien, die von Israel im Jahr 1967 besetzt wurden. Zweitens ist es das System einer institutionalisierten und legalisierten Rassendiskriminierung, [4] or apartheid, to which the indigenous Palestinian citizens of Israel are subjected to on account of being “non-Jews;” and the persistent denial of the intrinsic rights of the Palestine refugees, especially their right to return to their homes which was affirmed by UN resolution 194. An overwhelming majority of Palestinian civil society has identified [5] oder Apartheid, der die indigenen palästinensischen Bürger Israels aus dem einfachen Grund unterworfen sind, dass sie „Nichtjuden“ sind. Und drittens ist es die beständige Verweigerung der intrinsischen Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, insbesondere ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat, das ihnen durch die UN-Resolution 194 bestätigt worden ist. Die weit überwiegende Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft hat diese Rechte als Mindestvoraussetzung dafür identifiziert, [5] dass das palästinensische Volk sein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann.

Eine Zwei-Staaten-Lösung kann allerdings die zweite oder die dritte Ebene der Ungerechtigkeit – und damit den Kern der Palästinafrage – wenn überhaupt, dann nur unzureichend angehen. Aber wie sieht es mit dem Konzept eines bi-nationalen Staates aus?

Der Bi-Nationalismus, wie er ursprünglich von liberalen zionistischen Intellektuellen versprochen worden war [6], geht von der Annahme aus, dass die Juden auf der ganzen Welt eine Nation bilden. Folglich baut dieser Bi-Nationalismus auf einem nationalen jüdischen Anspruch in Palästina auf, der dem nationalen Anspruch der indigenen, vorrangig arabischen Bevölkerung gleichgestellt und mit diesem zu vereinbaren ist. Der heutige Bi-Nationalismus behält diesen ahistorischen und moralisch unhaltbaren, nationalen Anspruch der Kolonial-Siedler trotz seiner diversen Abwandlungen immer noch weiter bei.

Eine bi-nationale Staaten-Lösung kann auch das Rückkehrrecht, wie es in der Resolution 194 der UNGA (Generalversammlung der Vereinten Nationen) festgeschrieben ist, nicht bedienen, ganz abgesehen von der Tatsache, dass eine solche Lösung schon per definitionem die unveräußerlichen Rechte der indigenen Palästinenser auf einen Teil ihres Heimatlandes und insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung verletzt. Eine Anerkennung nationaler Rechte jüdischer Siedler in Palästina oder in jedweden Teilen davon beinhaltet unweigerlich, dass hiermit ein Recht auf Selbstbestimmung von Kolonialisten akzeptiert wird. Das universale Prinzip der Selbstbestimmung ist jedoch zuallererst als ein Mittel dafür gedacht, dass „Völker unter Kolonial- oder Fremdherrschaft oder unter ausländischer Besatzung“ ihre Rechte [7], wahrnehmen können. Eine Anerkennung nationaler Rechte für eine koloniale Siedlergemeinschaft, wie ich sie eben beschrieben habe, würde nicht nur dem Text, dem Geist und dem Sinn und Zweck des Selbstbestimmungsgrundsatzes widersprechen, sie könnte im extremen Fall auch zu Spaltungs-forderungen oder zu Rufen nach einer „nationalen“ jüdischen Souveränität mit Blick auf die Landflächen Palästinas führen und damit die Selbstbestimmung der Palästinenser untergraben.

Ein jüdischer Staat in Palästina („ein Staat jüdischer Nation“), ist – egal welche Form er auch immer annehmen mag – per definitionem ein exklusiver Staat, der nicht umhin kann, den Grundrechten der indigenen palästinensischen Bevölkerung des Landes zuwiderzulaufen und ein System der Rassen-diskriminierung aufrechtzuerhalten, dem kategorisch widersprochen werden muss. Jedwedes andere exklusive Regime in Palästina, das Bürgern einen Teil ihrer Rechte auf der Basis ihrer Identität – ihrer ethnischen, religiösen, geschlechtlichen, sexuellen und anderen Eigenschaften – verweigert, muss ebenso scharf zurückgewiesen werden.

Heutige jüdische Israelis als gleiche Bürger und vollwertige Partner beim Aufbau und bei der Entwicklung einer neuen gemeinsamen Gesellschaft zu akzeptieren, einer Gesellschaft, die frei ist von jeder kolonialen Unterwerfung und Diskriminierung, wie es im Modell eines demokratischen Staates gefordert wird, ist die großzügigste - rationale - Offerte, die eine unterdrückte indigene Bevölkerung ihren Unterdrückern anbieten kann. Nur indem sie sich von ihren kolonialen Privilegien verabschieden, ihre Strukturen der Unterdrückung abbauen und die Rechte des indigenen Volkes des Landes, vor allem die Rechte auf Rückkehr und Entschädigung der palästinensischen Flüchtlinge und das Recht aller Palästinenser auf vollständige Gleichheit, wiederherstellen, nur damit können sich die Siedler indigenisieren und in die entstehende Nation integrieren - und sich somit auch zur Teilhabe an den Entscheidungen über die Zukunft eines gemeinsamen Staates qualifizieren.

Sobald eine Situation der Gerechtigkeit erreicht und die Rechte wiederhergestellt sind, muss die indigene palästinensische Bevölkerung ihrerseits bereit sein, zu vergeben und die vorherigen Siedler als gleiche Bürger zu akzeptieren, sodass diese die ein normales Leben – weder als Herren noch als Sklaven – führen können. Der oben erläuterte Prozess zielt auf die Beseitigung der Gegensätzlichkeit und Zweigetrenntheit, also auf eine Ent-Dichotomisierung, ab, die sich vor allem auch auf den Ebenen der Identität und der Begrifflichkeit vollziehen und die - parallel zur Inanspruchnahme von Rechten - nicht nur in der konkreten Realität voran-schreiten muss. Ein solcher Prozess ist der wichtigste Garant zur Minimierung der Möglichkeit fortbestehender Feindschaften oder - schlimmer noch - einer Umkehrung der Rollen von Unterdrücker und Unterdrückten, sobald Gerechtigkeit und gleiche Rechte erst einmal die Oberhand gewonnen haben. Die ultimativen Ziele sollten Gerechtigkeit, Gleichheit und ethischer Koexistenz sein, und nicht etwa Vergeltung.

In der Ein-Staaten-Erklärung [8],die von verschiedenen palästinensischen, israelischen und internationalen Intellektuellen und Aktivisten im Jahr 2008 herausgegeben wurde, heißt es:

In einem zukünftigen demokratischen Staat sollten kulturelle Teilhabe und unterschiedliche Identitäten in der Gesellschaft gepflegt und durch Gesetze geschützt, nicht bloß toleriert, werden. Palästina war über Jahrhunderte ein fruchtbarer Boden für das Zusammentreffen verschiedener Zivilisationen und Kulturen, für die Beförderung von Kommunikation, Dialog und kultureller Annäherung untereinander. Dieses Erbe, das unter der kulturellen Hegemonie der zionistischen Kolonialherrschaft fast schon in Vergessenheit geraten ist, muss wiederbelebt und festlich begangen werden, unabhängig davon, ob in dem neuen Staat eine eventuelle Asymmetrie der Machtverhältnisse besteht oder nicht. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Hälfte der jüdisch-israelischen Bevölkerung, die Mizrahim / arabischen Juden, ihre kulturellen Wurzeln in arabischen oder anderen Kulturen im Nahen Osten haben, was die Möglichkeit einer zukünftige Koexistenz sogar noch wahrscheinlicher macht.

Viele Palästinenser, die in den besetzten Gebieten oder im Exil leben, können sich nicht mit der Idee anfreunden, jemals mit Israelis in einer nach-kolonialen Realität in Koexistenz zu leben, vor allem wegen der harten Bedingungen des zionistischen Rassismus, der Unterdrückung und der Enteignung. Dennoch würden die meisten von ihnen wohl zustimmen, dass in der Zeit vor der zionistischen Eroberung, als die Juden ein Teil der Gesellschaft waren, die Koexistenz etwas ganz Normales war. Anders als in Europa gab es in der Geschichte der arabischen und islamischen Zivilisationen keine Massaker oder Pogrome, die gegen die indigene jüdische Bevölkerung gerichtet waren. Tatsächlich erreichte die jüdische Kultur in Andalusien unter arabisch-islamischer Herrschaft einen Höhepunkt. Eine Koexistenz - im Anschluss an die Herstellung von Gerechtigkeit - wäre also keineswegs ein künstliches, "importiertes" Konzept, sondern würde vielmehr eine Brücke schlagen zu den tiefen Wurzeln unserer eigenen Geschichte.

Eine moralische Versöhnung zwischen Gemeinschaften, die im Konflikt miteinander liegen, ist nicht möglich, wenn die Kernpunkte der unterdrückenden Beziehung zwischen ihnen aufrechterhalten werden. Für die objektiv widersprüchlichen Identitäten des Unterdrückers und des Unterdrückten gibt es keinen moralischen Mittelweg. Solange die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften weiter von Unterdrückung gekennzeichnet sind, können nur Zwang, Unterwerfung und Ungerechtigkeit dabei herauskommen. Folglich können Versöhnung und Koexistenz nur aus einer ethischen Entkolonialisierung heraus entstehen.

Man kann aber wohl davon ausgehen, dass die Kolonisatoren alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um ihre kolonialen Privilegien beizubehalten und jeden transformativen Wandel in Richtung Gerechtigkeit zu vereiteln. Einige Analysten gehen sogar so weit vorherzusagen, dass Israel eher seine Nuklearwaffen, seine Samson-Option, zum Einsatz bringen würde, als die Demontage seines zionistischen Apartheid-Regimes zu akzeptieren. Doch selbst ohne solche dramatischen Vorhersagen lässt sich erahnen, dass die koloniale Gemeinde in Palästina nicht nur Wagenburgen errichten wird, wie sie es im Angesicht jeder anderen gemeinsamen Bedrohung der unterdrückenden Ordnung wohl täte. Sie wird zusätzlich jeden Anschein von Demokratie oder angeblicher Achtung vor Menschen-rechten ablegen und nie da gewesene, ungeheuerliche Verbrechen an den indigenen Palästinensern verüben, um das System der Unterdrückung zu erhalten.

Auch unter einigen Palästinensern mag sich mit dem Preis des Widerstandes die Skepsis über die Vorzüge und Verdienste des Kampfs um Emanzipation und Gerechtigkeit erheben. Diese praktische Betrachtung - gepaart mit ethischen Grundsätzen - ist es, die einen wirksamen Widerstand gegen die zionistische Apartheid leiten und sein Festhalten an den höchsten moralischen Standards jederzeit befüttern sollte. Formen des Widerstands und der Solidarität, die sich auf einen Rechte-basierten Ansatz stützen, wie etwa in der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions Movement) stellen hierfür ein gutes Beispiel dar. Abgesehen davon, dass ein solcher Ansatz per se der richtige Weg ist, wird ein ethisch konsequenter Kampf im Einklang mit internationalen Völkerrechten und mit den universalen Prinzipien der Menschenrechte auch jüdische Israelis ermutigen, sich einem "Ko-Widerstand" anzuschließen, der den wohl sichersten Weg zu einer ethischen Koexistenz darstellt.[9]

Durch die Betonung der humanitären Gleichheit als sein grundlegendstes Prinzip verspricht der säkulare, demokratische Staat, die fundamentalen Ungerechtigkeiten zu beenden, die wie eine Plage über Palästina liegen, und gleichzeitig die nationale und ethnische Gegensätzlichkeit und Zweigetrenntheit umzuwandeln, die es jetzt noch fast unmöglich macht, sich eine ethische Koexistenz in einem entkolonialisierten Palästina vorzustellen, das auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit aufgebaut ist – ein Land mit wahrhaft besten Aussichten.

Omar Barghouti ist ein palästinensischer Menschenrechtsaktivist und unabhängiger Wissenschaftler. Seit mehr als drei Jahrzehnten tritt er für die Lösung eines säkularen, demokratischen Staates ein. Dieser Artikel spiegelt seine persönliche Analyse wider und stellt nicht die Ansichten der BDS-Bewegung dar. Dieses Essay ist Bestandteil von „Was kommt als Nächstes?“, einem Forum zur Beendigung der alleinigen Orientierung am Modell einer Zwei-Staaten-Lösung. Ursprünglich war diese Serie von Essays durch die Organisation Jüdische Stimme für den Frieden initiiert worden, um den jeweils aktuellen Stand des Nachdenkens über Ein-Staaten-Lösung und Zwei-Staaten-Lösung zu untersuchen. Die so gesammelten Papiere wurden aus Anlass der 20. Jährung des Oslo-Prozesses von Mondoweiss online gestellt und erweitert. Die komplette Reihe kann hier

aberufen werden.

Notes

[1] Paulo Freire, (Pädagogik der Unterdrückten), New York: Continuum Books, 1993.
[2] Amos Schocken, The necessary elimination of Israeli democracy, Haaretz, 25 November 2011.
[3] Paulo Freire, ibid.
[4] Auf seiner jüngsten Sitzung in Kapstadt, Südafrika, kam das Russell Tribunal zu Palästina zu dem Schluss, dass „Israels Herrschaft über das palästinensische Volk, wo immer dies auch angesiedelt ist, auf ein einziges integriertes Apartheid-Regime hinausläuft“. Selbst Menschenrechtsberichte, die das Auswärtige Amt der USA herausgegeben hat, verurteilen Israels „institutionelle, gesetzliche und gesellschaftliche Diskriminierung“ der indigenen Palästinenser, siehe hierzu etwa den Bericht von 2010 unter http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/2010/nea/154463.htm auf der Webseite des Auswärtigen Amtes. Adalah, eine führende palästinensische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Haifa listet mehr als 50 israelische Gesetze auf, durch welche die palästinensischen Bürger des Staates diskriminieren, siehe http://adalah.org/eng/Israeli-Discriminatory-Law-Database.
[5] Fast das gesamte Spektrum der palästinensischen Zivilgesellschaft hat sich im historischen Aufruf zu Boykott, Deinvestition und Sanktionen (BDS) im Juli 2005 zu diesen drei Grundrechten bekannt.
[6] Siehe zum Beispiel: M. Reiner, Lord Samuel, E. Simon, M. Smilansky, Judah Leon Magnes, Palestine–Divided or United? The Case for a Bi-National Palestine before the United Nations (Palästina – getrennt oder vereint? Argumente für ein bi-nationales Palästina vor den Vereinten Nationen), Greenwood Press, Connecticut 1983.
[7] unispal.un.org
[8]One State Declaration (Ein-Staaten-Erklärung), electronicintifada.net
[9] Maath Musleh, Co-Resistance vs. Co-Existence, Maan News, 14 July 2011.

Mehr: mondoweiss.net/2013/10/democratic-palestine-promising.html



Zwei verschiedene Kinder

Kinder in israelischen Gefängnissen
Übersetzung der Texte ins Deutsche: Palästinakomitee Stuttgart



Kurzbericht zur Kundgebung - Berlin, 10. November 2013

Stoppt den JNF – Kein Landraub in Silwan, in Ost-Jerusalem, in Al Arakib, im Jordantal, im Naqab

Unter diesem Motto stand eine Protestveranstaltung gegen die strategische Partnerschaft der Kongressorganisatoren des 3. Israelkongress mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) am 10. November 2013 im BCC in Berlin-Mitte, zu der die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP – Germany) aufgerufen hatte.

80 – 100 Menschen waren diesem Aufruf der Jüdischen Stimme gefolgt und zeigten auf zahlreichen Postern, Transparenten und Flugblättern, was die vermeintlich „grüne“ Politik des JNF für die einheimische palästinensische, nicht-jüdische Bevölkerung in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten bedeutet: Landraub, ethnische Säuberung, Apartheid. Auf Arabisch, Deutsch, Englisch und Hebräisch forderten die Demonstrant_innen „Stoppt den JNF, stoppt den Landraub in Ostjerusalem, in Silwan, im Jordantal, in Al Arakib, im Naqab.
Zum vollständigen Artikel
Bilder von der Protestkundgebung



Palästinas Kinder und die Militärjustiz Israels

Palästinas Kinder und die Militärjustiz Israels, von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRHZ

Israel continues to look for more Oslos to gain international legitimacy

In keinem anderen Land der Welt werden Kinder vor Militärtribunale für Minderjährige gestellt. Das gibt es nur in der angeblich einzigen Demokratie im Nahen Osten, in Israel. Seit 46 Jahren gilt für die in den widerrechtlich besetzten Gebieten lebende Bevölkerung zweierlei Recht. Für die einen Zivilrecht und für die anderen Militärrecht. Das Ergebnis dreier englischsprachiger Studien über die Anwendung von Militärjustiz auf Minderjährige hat die Vereinigung FrauenWegeNahost in einer deutschsprachigen Broschüre zusammengetragen, die sie mit eigenen Erfahrungsberichten im Oktober auf Einladung des Euregioprojekts Frieden in Aachen vorstellte...

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The two state solution died over a decade ago

Ilan Pappe

Prof. Ilan Pappé,
Exeter University, U.K.
Israel continues to look for more Oslos to gain international legitimacy

The Oslo Accords were a twofold event. There was the Declaration of Principles (DoP) signed ceremoniously on the White House lawn on September 13, 1993; and there was the relatively less celebrated ‘Oslo II’ agreement signed in September 1995 in Taba, Egypt, which outlined the implementation of the 1993 DoP, according to their Israeli interpretation...

The Israeli interpretation was that the Oslo Accords were merely an international as well as a Palestinian endorsement of the strategy the Israelis had formulated back in 1967 vis-à-vis the occupied territories. After the 1967 war, all the successive Israeli governments were determined to keep the West Bank as part of Israel. It was, for them, both the heart of the ancient homeland and a strategic asset that would prevent the bisection of the state into two should another war break out...

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Raji Sourani im Interview: In Gaza gilt das Gesetz des Dschungels

Alternativer-Nobelpreis-Träger Raji Sourani im Interview mit Jan Ludwig - Zenith Online

(...) Es war eine Genugtuung, wenn da eine Stimme aus dem hohen Norden anruft und sagt: »Wir denken an Sie! Wir haben Sie nicht vergessen! Wir unterstützen Ihren Kampf für Menschenrechte.«

Vollständiges Interview auf Zenith Online


Der alternative Nobelpreis geht erstmals auch an Palästina – an Raji Sourani

Raji Sourani ist Direktor des
Palestinian Center of Human Rights, Gaza

”Harte Zeiten drängen dazu, entweder aufzugeben oder den Herausforderungen unerschrocken entgegenzutreten. Als Repräsent­anten von Opfern haben wir kein Recht aufzugeben. Unsere Pflicht ist es, den Herausforderungen zu begegnen, Träumer zu sein im Angesicht der Tragödie und den Kampf für Gerechtigkeit weiterzuführen.“

In Stockholm sind Menschenrechts- und Umweltaktivisten aus vier Ländern mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Erstmals ging der renommierte Right Livelihood Award an einen Palästinenser.

Für ihren Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und Umwelt hat die Right Livelihood Award Foundation am Donnerstag in der schwedischen Hauptstadt vier ”mutige und tatkräftige“ Menschen ausgezeichnet. Mit der Auszeichnung, die hierzulande als ”Alternativer Nobelpreis“ bekannter ist, ehrt die gemeinnützige Stiftung Menschen und Initiativen, ”die Lösungen für die dringendsten Probleme unserer Zeit finden und erfolgreich umsetzen“.

Zum ersten Mal erhielt mit dem Menschenrechtsanwalt Radschi Surani ein Palästinenser die Auszeichnung. Damit wurde sein ”beharrliches Engagement für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unter extrem schwierigen Bedingungen“ in Palästina und der arabischen Welt gewürdigt. Im Gazastreifen dokumentiere Surani Menschenrechtsverletzungen, vertrete Opfer und bilde inzwischen auch syrische Juristen aus. ”Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in allen arabischen Ländern zu verbreiten, das ist schon eine fantastische Multiplikatorwirkung“, sagte der Geschäftsführer der Right Livelihood Award Stiftung, Ole von Uexküll.

Deutsche Welle

Zeit Online

„Furchtlos und vorurteilsfrei“ setze sich der 59-Jährige palästinensische Anwalt für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein, lobt das Preiskomitee. Sein Einsatz brachte ihm mehrere Aufenthalte in israelischen und palästinensischen Gefängnissen ein, ohne ihn verstummen zu lassen. Er verteidigte Palästinenser vor israelischen Militärgerichten, wurde mehrmals verhaftet, gefoltert und mit Ausreiseverbot belegt... Frankfurter Rundschau



Offener Brief an die israelische und ägyptische Regierung

Von Annette Groth, MdB - die Linke

Open Letter to the Israeli and Egyptian Governments: The ongoing and intensified blockade of the Gaza Strip needs to be removed! Raji Sourani is a prominent human rights lawyer from the Gaza Strip. He is the 1991 recipient of the Robert F. Kennedy Human Rights Award and was an Amnesty International prisoner of conscience. He is member of the International Commission of Jurists, Vice President of the International Federation of Human Rights and founder and director of the Palestinian Centre for Human Rights.Mr. Sourani was invited to deliver lectures on the Oslo accords and the situation of Palestinians in the Gaza Strip in several European cities. All those lectures had to be cancelled, because Mr. Sourani was not able to leave the Gaza Strip due to its closure by the Israeli and Egyptian military.

The blockade of the Gaza Strip was imposed by the Israeli and the Egyptian governments in the summer of 2007. The Israeli government claims to have eased the blockade for non-military goods in June 2010, but in fact the living-conditions of the people of Gaza stayed as harsh as before, as the United Nations confirmed at several occasions. For example, the United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) concluded in February 2011, that there is no significant improvement in people´s livelihoods following the alleged ease of the blockade...

Vollständiger Brief als PDF



Mehr (englisch): www.odsg.org

siehe: The two state solution died over a decade ago, Ilan Pappé

Debatte Zweistaatenlösung: Denkt anders!

Nir Baram, die taz

Israel und Palästina verhandeln seit Jahrzehnten über eine Zweistaatenlösung. Es wird geredet, aber nichts getan. Sie sollten endlich damit aufhören.

(...) Wir reden seit vierzig Jahren darüber, und während wir darüber reden, wird alles getan, um eine Lösung zu verhindern – die immer neuen Siedlungen, die die Israelis auf palästinensisches Gebiet bauen, sind ein Beispiel dafür, oder dass palästinensische Kinder weiterhin von israelischen Streitkräften verhaftet werden. Also gebt mir ein Datum, wann ihr aufhört zu reden und anfangt, über neue Ideen nachzudenken. 2017? 2027? 2100?

Die Zweistaatenlösung: Eine Zombievision
Was in den letzten zehn Jahren passiert ist, geschieht nach dem immer gleichen Muster: Es wird geredet, aber nichts getan. Darauf hat sich der rechte Flügel in Israel politisch verständigt (und die Arbeitspartei übrigens auch). Geredet werden muss, weil Israel nicht riskieren will, was Südafrika zu Zeiten der Apartheid erlebt hat: dass das Land boykottiert wird. Israel hat Angst, dass die Besetzung palästinensischer Territorien so am Ende doch noch wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen könnte...

Zum vollständigen Artikel in der taz



Haben nur Palästinenser „Blut an den Händen“?

Arn Strohmeyer

Die Empörung in Israel über die Freilassung von Gefangenen entstellt die Tatsachen

Proteste gegen die Freilassung palästinenischer Gefangener,
Tel Aviv
In Israel gibt es große Empörung über die Freilassung von 26 palästinensischen Gefangenen, die wegen Mordes viele Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen haben. Vor allem die Angehörigen der Opfer üben scharfe Kritik an der Maßnahme der israelischen Regierung, die im Zusammenhang mit den sogenannten Friedensverhandlungen steht, die zur Zeit laufen. Die Palästinenser hatten die Freilassung gefordert, wohl um das Gesicht zu wahren, dass sie an Verhandlungen teilnehmen, die ihnen von den USA aufgenötigt worden sind (man kann wohl auch undiplomatisch von Erpressung sprechen) und deren Erfolgsaussichten gleich Null sind. Israel konterkarierte sein kleines Zugeständnis auch gleich wieder mit Ankündigungen, neue Wohneinheiten in den Siedlungen auf palästinensischem Land zu bauen. Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb dazu: „Die Regierung Netanjahu macht in Sachen Frieden einen Schritt vor und drei zurück.“

Die Angehörigen der Opfer der zur Freilassung vorgesehenen Gefangenen gingen in Jerusalem unterdessen auf die Straße, um ihren Protest gegen die Maßnahme lauthals zum Ausdruck zu bringen. Natürlich kam auch in den Medien sofort das alte Argument wieder zur Anwendung: Diese Männer hätten „Blut an den Händen“. Sie hätten gemordet und würden wieder morden. Man kann den Schmerz dieser Menschen über den Verlust von Angehörigen verstehen. Aber gibt es Verluste nur auf israelischer Seite? Haben nur Palästinenser „Blut an den Händen“?

Palästinenser und Israelis im Vergleich
Gerade hat die amerikanische Organisation http://ifamericansknew.org/ eine Statistik über Opfer im Nahost-Konflikt veröffentlicht. Die Zahlen sind auch von anderer Seite bestätigt und sprechen nicht gerade für Israel. Danach sind im Zeitraum vom 29. September 2000 bis heute 1104 Israelis von Palästinensern getötet worden und mindestens 6829 Palästinenser von Israelis. Auch bei getöteten Kindern sind die Zahlen grausam. Im selben Zeitraum töteten die Israelis 1519 palästinensische Kinder, die Palästinenser 129 israelische Kinder. Verletzt wurden 9104 Israelis und 50 742 Palästinenser. Israel hält zur Zeit 4 900 Palästinenser gefangen, die Palästinenser aber keinen einzigen Israeli. Seit 1967 haben die Israelis 27 000 palästinensische Häuser zerstört, kein einziges israelisches Haus kam in dieser Zeit durch Palästinenser zu Schaden. Fügt man den Zahlen noch das Faktum hinzu, dass Israel auch palästinensische Kinder verhaftet und lange in seinen Gefängnissen festhält (zur Zeit etwa 300), sieht man, wie gnadenlos der jüdische Staat mit den von ihm besetzten und unterdrückten Menschen umgeht. Für Völkerrecht und Menschenrechte haben die in Israel Verantwortlichen nur Verachtung übrig.

Der frühere Präsident des israelischen Parlaments (Knesset), Abraham Burg, beschreibt den Grund dafür so: „Warum sind die Israelis darüber so verbittert? Warum glauben wir, dass die Welt heuchlerisch ist und uns nicht versteht? Sie verhält sich nach den Normen [des Völkerrechts und der Menschenrechte], die auch wir einst gefordert haben. Der Grund für die jetzige Ablehnung mag sein, dass die Welt unsere Forderung nun auch an uns richtet, auf uns reflektiert. Und das ist unbequem. Nachdem wir gerade die Macht und die Freude, sie zu nutzen, entdeckt haben, nachdem wir gerade festgestellt haben, wie süß Rache schmeckt, wird die Welt jüdisch, reumütig und redlich. Das ist ungerecht. Wir möchten gern noch ein bisschen länger rüpelhaft bleiben. Das steht uns zu. Wir haben es uns in der Shoah verdient.“

Haben Israelis nach all den Kriegen, die sie im Nahen Osten angezettelt haben und den Massakern, die es dabei gegeben hat, von denen das von Sabra und Schatila 1982 in Beirut mit tausenden Toten vermutlich das schlimmste war, kein „Blut an den Händen“? Den Gaza-Krieg von 2008/09 hat der amerikanisch-jüdische Historiker Norman Finkelstein als schreckliches „Hightec-Massaker“ bezeichnet – ausgeführt an einer wehrlosen Zivilbevölkerung, die keine Fluchtmöglichkeit hatte. Die jüdische Historikerin Esther Benbassa formulierte unter dem Schock dieses Krieges die Anklage: „Mit dieser Offensive wurde die Scheidelinie überschritten zwischen dem, was ein Jude mit seinem geschichtlichen Hintergrund zulassen kann und dem, was er zurückweisen muss, wenn er möchte, dass sein Jude-Sein eine von Humanität und somit von Universalität geprägte Vision der Welt bleibt.“

Man lese die Berichte israelischer Menschenrechtsorganisationen – etwa von „Betselem“ oder der Organisation ehemaliger Soldaten „Breaking the Silence - “ über das Vorgehen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten, dann weiß man, wie viel Blut israelische Soldaten an den Händen haben, aber sie werden dafür nie zur Verantwortung gezogen. Der Vorsitzende von „Breaking the Silence“, Jehuda Shaul, hat in einem Interview bekannt: „Ich habe in meiner Militärzeit an schlimmen Aktionen teilgenommen. Ich müsste Jahrzehnte Gefängnis dafür bekommen, was ich getan habe.“ Einer, der es ausspricht für viele, dass Israelis viel Blut an den Händen haben.

Die meisten Israels blenden einfach aus, dass auch
die „Anderen“ leiden
Weinen und trauern Palästinenser nicht um ihre getöteten Angehörigen? Die meisten Israels blenden einfach aus, dass auch die „Anderen“ leiden, weil sie fest davon überzeugt sind, dass sie selbst das „Gute“ verkörpern, die Anderen aber das „Böse“ schlechthin. Die Palästinenser werden vollständig dehumanisiert. Die israelische Psychoanalytikerin Ruchama Morton hat dieses Phänomen im Zusammenhang mit der Mauer, die die Israelis zur Trennung von den Palästinensern gebaut haben, so beschrieben: „Von einer psychologischen Warte aus ermöglicht diese Sichtblende es den jüdischen Israelis, das Leid und die Menschlichkeit auf der anderen Seite zu vergessen.“ Weiter schreibt sie, dass die meisten Israelis die äußeren wie die inneren Aspekte des guten vom bösen Selbst abspalten und so die ungeliebten Teile des eigenen Selbst auf die „Anderen“, die Palästinenser übertragen. Dann kann man die projizierten Teile und Eigenschaften verachten, die ja nur den „Anderen“ angehören. Die Mauer unterstützt diese Übertragung. Über die psychologische Funktion dieses Bauwerks schreibt sie: „Sie ist hässlich, denn sie soll die Illusion stützen, auf der anderen Seite lebe ein böses, ein hässliches Monster und keine normalen Menschen. Die palästinensische Existenz jenseits der Mauer gilt als minderwertig, hässlich, schmutzig, gewalttätig und gefährlich.“ Durch diese Abschottung und die Verweigerung des Blicks auf die andere Seite stumpfen die Israelis aber auch selbst ab, denn sie spalten ja einen Teil ihrer eigenen Psyche ab, die sie nicht mehr wahrnehmen. Das Getto kommt so wieder und mauert die Israelis ein.

Nur Monster und Ungeheuer können – so die Vorstellung der meisten Israelis - „Blut an den Händen“ haben und natürlich auch keine Gefühle bei eigenen Verlusten aufbringen, so muss man die Sätze Ruchama Mortons verstehen. Wie Recht sie hat, drückt sich sogar in der Sprache der israelischen Medien aus. Der israelische Journalist Jonathan Mendel hat sie untersucht und stellte fest, wie sehr diese Propaganda-Sprache mit euphemistischen Weichspülern arbeitet und so israelisches Vorgehen verharmlost. Palästinenser werden nie von israelischen Soldaten getötet, sie „finden den Tod“, als hätten sie ihn gesucht. Nehmen Palästinenser einen Israeli gefangen, ist das eine „Entführung“. Holen israelische Soldaten nachts Palästinenser aus dem Bett und führen sie ab, ist das eine „Verhaftung“, obwohl sie völlig willkürlich und ohne Haftbefehl geschieht. Wenn die israelische Armee überfallartige Aktionen in den besetzten Gebieten unternimmt, handelt es sich um „Akte der Selbstverteidigung“. Palästinenser verteidigen sich aber nie selbst, sie begehen „terroristische Aktionen“ usw.

Zu einer solchen Sprache hat der israelische Schriftsteller David Grossmann bemerkt: „Ein Staat in Aufruhr erfindet ein neues Vokabular für sich. Israel ist nicht der erste Staat, der das tut, aber es ist empörend, Zeuge der allmählichen Entstellung zu werden. Nach und nach wird eine neue Gattung rekrutierter, betrügerischer Worte entwickelt; Worte, die ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben, Worte, die die Realität nicht beschreiben, sondern zu kaschieren suchen.“ Hierhin gehört auch der furchtbare Vorwurf vom „Blut an den Händen“. Israels Siedlerkolonialismus hat dafür gesorgt, dass in Palästina seit Jahrzehnten Gewalt und Krieg herrschen, was zwangsweise dazu geführt hat, dass beide Seiten „Blut an den Händen“ haben: die einen, weil sie erobern, Land rauben, vertreiben und unterdrücken, die anderen, weil sie sich dagegen wehren. Nur ein wirklicher Frieden kann diese unendliche Kette des Mordens beenden und das Blut beider Seiten wieder von den Händen waschen. Aber die Chancen dafür stehen nicht gut.

Arn Strohmeyer ist Journalist und Autor. Seine Artikel erscheinen oft im Palästinaportal


Auf die Endphase in Palästina-Israel zu – Vorstellungen über die Zukunft

Jeff Halper, Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen

Jeff Halper
Im letzten September hat sich ICAHD, das israelische Komittee gegen Hauszerstörungen, das lange schon behauptet hat, dass die Zwei-Staaten-Lösung gestorben ist, dazu entschlossen, in den sauren Apfel zu beißen und eine Ein-Staat-Lösung zu befürworten. Wir ließen zunächst einen Konzeptentwurf unter unseren palästinensischen Partnern kursieren, damit sie ihn kommentieren sollten. Die Reaktion darauf war ein ohrenbetäubendes Schweigen. Entweder waren weniger Leute als wir gedacht hatten dazu bereit, die Zwei-Staaten-Lösung, die ja während der letzten 25 Jahre das Ziel ihres nationalen Freiheitskampfes war, aufzugeben, oder aber sie hatten etwas dagegen, dass wir einen bi-nationalen Staat anvisierten. Am Ende traten wir den Rückzug an und verbreiteten statt dessen ein Positionspapier, in dem wir versuchten, eine kritische israelische Stimme in die Formulierung einer Ein-Staat-Lösung einzubringen. Es ist klar, dass trotz der Tatsache, dass die meisten Palästinenser realisieren, dass die Zwei-Staaten-Lösung passé ist, sie noch in größerer Zahl auf eine Ein-Staat-Lösung umschwenken müssen.

Ich verstehe ja das Dilemma, in dem man steckt, wenn man eine Lösung aufgibt, die, zumindest im Prinzip, von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert wird zugunsten einer Lösung, die nur geringe Chancen hat, akzeptiert zu werden. Dennoch bedrückt mich seitdem ein nagendes Gefühl der Angst und der Frustration. Wie können wir uns mitten in einem politischen Kampf befinden ohne ein politisches Endziel? Was antworten wir den politischen Entscheidungsträgern, der Öffentlichkeit oder unseren eigenen Aktivisten, wenn sie uns fragen: Was genau wollt Ihr eigentlich? ‚Ein Ende der Besatzung‘ ist nur eine Teilantwort. In der Tat sind wir deshalb auf eine Ein-Staat-Lösung umgeschwenkt, weil, unserer Meinung nach, die Besatzung enden wird und dennoch kein palästinensischer Staat in dem kleinen, aufgespaltenen Territorium entstehen wird. Gleichzeitig verstehen wir sehr gut, dass die Palästinenser zögern, ihren nationalen Freiheitskampf zugunsten eines Kampfes für Bürgerrechte aufzugeben...

Zum vollständigen Artikel



Ein-Staaten-Lösung

von Lutz Herden, Freitag
Kerrys Pendelverkehr Endloser Konflikt, endlose Diplomatie? Der US-Außenminister sollte in Ramallah und Jerusalem einen radikal neuen Ansatz diskutieren, anstatt auf der Stelle zu treten

John Kerry könnte noch ein ganzes Jahr lang zwischen Ramallah und Jerusalem, zwischen Mahmud Abbas und Benjamin Netanjahu hin und her pendeln. Es würde immer auf das Gleiche hinauslaufen und der Emissär den Beweis antreten: Der Wille der Diplomatie kann die Macht der Tatsachen nicht aus den Angeln heben. Und die besagen, dass in der Westbank inklusive Ostjerusalem gut eine halbe Million jüdischer Siedler auf einem Territorium leben, das eigentlich palästinensisches Staatsgebiet sein sollte. Wer an der Zweistaaten-Lösung festhält – nach außen hin tun das die Amerikaner genauso wie die EU und die Vereinten Nationen – müsste eigentlich erkennen, dass sich der reale Staat Israel den optionalen Staat Palästina Quadratkilometer für Quadratkilometer einverleibt. Und mit dem was übrigen bleibt, lässt sich kein Staat machen...

Vollständiger Artikel auf Freitag



Palästinensische Gemeinschaften um Jerusalem riskieren gewaltsam vertrieben zu werden

UN – Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten im palästinensischen Gebiet. Juni 2013 unipal.un.org

Hauptfakten

Ein junge Siedler pflanzt eine israelische Fahne
in palästinensischen Boden östlich von Jerusalem

1. Kleine Beduinengemeinschaften in den Hügeln von Ostjerusalem stehen unter dem Risiko zwangsweiser Vertreibung auf Grund eines „Umsiedlungs“plans, der von den israelischen Behörden vorangetrieben wird. Die Behörden rechtfertigen dies auf Grund dessen, dass die Bewohner keine Besitzurkunden haben. Die Bewohner jedoch sind gegen diese Umsiedlung und bestehen auf ihrem Recht, zu ihrem ursprünglichen Land im südlichen Israel zurückzukehren. Bis dies geschieht, haben sie die internationale Gemeinschaft um Schutz und Hilfe an ihrem jetzigen Ort gebeten, einschließlich entsprechender Planung und Genehmigung für ihr Wohnen und den Besitz, den sie als Lebensunterhalt benötigen.

2. Eine Kombination von Maßnahmen israelische Behörden haben eine einschränkende-Umwelt für die Gemeinschaften geschaffen. Die Maßnahmen schließen beschränkten Zugang zu Weideflächen und zum Markt für ihre Produkte ein, was ihren Lebensunterhalt beeinträchtigt und ihre Abhängigkeit humanitärer Hilfe vergrößert; die Drohung der Zerstörung ihrer Unterkünfte, der Schulen und Ställe und die Beschränkungen, Baugenehmigungen zu erhalten. Die Behörden haben auch versäumt, die Gemeinden vor Belästigungen und Angriffen durch israelische Siedler zu schützen.

3. Der „Umsiedlungs“-Plan in seiner jetzigen Form lässt ernste rechtliche und humanitäre Besorgnis aufkommen. Da gab es fast keine Beratung mit den Betroffenen, denen erzählt wurde, dass sie keine andere Wahl hätten, als die Gegend zu verlassen. Die israelischen Behörden haben öffentliches („Staats“-)Land an zwei Orten zugeteilt, die für die Umsiedlung bestimmt und vorbereitet war. Doch beide Seiten erhoben schwere Bedenken: die begrenzte Verfügbarkeit von Weideland an den beiden vorgeschlagenen Örtlichkeiten wird das traditionelle Leben und die Kultur der Beduinengemeinschaften, so wie es für 150 Familien der Fall war, sehr beeinträchtigen. Sie waren aus dieser Gegend in den späten 90erJahren umgesiedelt worden. Eine dieser Örtlichkeiten liegt nahe an einer Müllhalde, die mit ernsthaften Gesundheitsbedenken verbunden ist.

4. Das Gebiet, in dem die Beduinengemeinschaften im Augenblick leben, ist für die Erweiterung israelischer Siedlungen vergeben worden. Dies schließt auch den E1 Plan mit ein, der den Bau von Tausenden neuer Wohnungen und Geschäfte mit sich bringt und so ein durchgehend bebautes Gebiet zwischen der Ma’ale Adumim-Siedlung und Jerusalem schafft. Während dieser Plan in den späten 90er-Jahren eingefroren war, verkündigte die Regierung jetzt seine Wiederbelegung. Das besagte Gebiet ist auch davon betroffen, von der Mauer umgeben zu werden. Wenn dies fertig gestellt worden ist, werden diese Pläne die palästinensische Präsenz in dem Gebiet und Ost-Jerusalem weiter vom Rest der Westbank absperren und die territoriale Verbindung der besetzten nördlichen und südlichen Gebiete unterbrechen.

5. Der UN-Generalsekretär hat erklärt, dass die Durchführung der vorgeschlagenen „Umsiedlung“ einer zwangsweisen individuellen und Massenvertreibung gleich käme, die nach dem internationalen humanitären Gesetz und dem Menschenrechtsgesetz (1) verboten sei. Als Besatzungsmacht hätte Israel die Verpflichtung, die palästinensische zivile Bevölkerung zu schützen und das Gebiet zugunsten dieser Bevölkerung zu verwalten. Die Zerstörung oder Konfiszierung von privatem Eigentum, einschließlich der Wohnhütten als auch der Transfer von Siedlern in die besetzten Gebiete sei auch verboten.

(1) Bericht des UN-Generalsekretärs vor der UN-Vollversammlung A/67/372, 13. September 2012, §37

Deutsche Übersetzung von Ellen Rohlfs


Im Zürcher Bahnhof wird Tacheles geredet

Wahrheit am Bahnhof
Rudi Knuetti von der Palästina Solidaritätsbewegung in der Schweiz, hat uns eine erfolgreiche Nachricht mitgeteilt. Das schweizer Bundesgericht hat bestätigt, dass die SBB im Zürcher Hauptbahnhof ein “israelkritisches Plakat” aufhängen muss. Das Plakat enthält den Satz: “Israel mit Gewalt errichtet auf dem Boden der Palästinenser” und den Aufruf “Unrecht verlangt Widerstand!” Die Richter in Bern erkennen zwar, dass mit diesem Plakat “durchaus eine kämpferische Aussage gemacht wird” aber ”es enthalte weder strafbare Äusserungen noch werde zu strafrechtlich relevanten Handlungen aufgerufen.”

Ein Plakat war von der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) im März 2009 im Auftrag eines Mitglieds der Aktion Palästina-Solidarität zunächst an mehreren Stellen des Hauptbahnhofs ausgehängt worden. Nach drei Tagen veranlassten die SBB die Entfernung, nachdem sie auf den politischen Inhalt aufmerksam gemacht worden war. Gang vors Bundesgericht möglich

Das Plakat richtet sich gegen die Siedlungspolitik Israels und enthält den Satz «Israel: mit Gewalt errichtet auf dem Boden der Palästinenser» und dem Aufruf «Unrecht verlangt Widerstand!». Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der Auftraggeberin gegen den Entscheid der SBB erhobene Beschwerde nun gutgeheissen.

Die SBB werden angewiesen, den umstrittenen Plakataushang zu bewilligen. Der Entscheid kann innert 30 Tagen noch beim Bundesgericht angefochten werden. In ihrem Urteil kommen die Richter in Bern zum Schluss, dass die SBB mit ihrem Verbot die Meinungsfreiheit verletzt hat.

Nun steht die neue Version des Plakats im Bahnhof. An Verena Tobler Linder und alle Beteiligten. Danke für ihr Engagement!

Mehr dazu (Hintergrund) in der neuen Zürcher Zeitung
und in swissinfo.ch



Amnesty International rügt Israel wegen Zwangsumsiedlung von Beduinen

20. April 2013

Neue israelische Regierung muss Pläne zur Zwangsumsiedlung von Beduinen streichen

Israels neue Regierung muss einen Gesetzesvorschlag fallen lassen, der zur massenhaften Zwangsvertreibung beduinischer Menschen führen würden und stattdessen gesetzgeberische Maßnahmen betreiben, um die Unterkunftsrechte von Beduinen zu schützen. Das erklärte Amnesty International heute aus Anlass der für Sonntag anstehenden Prüfung der Gesetzesvorlage durch den für die Gesetzgebung zuständigen Ministerialausschuss.

Der Entwurf des „Gesetzes zur Regulierung beduinischer Ansiedlung in der Negev – 2012“, dem die vorherige Regierung zugestimmt hatte, bedroht mindestens 30.000 Beduinen in der südlichen Negev- oder Naqab-Wüste des Landes mit einer erzwungenen Vertreibung aus ihren Gemeinden, die von der israelischen Regierung nie offiziell anerkannt worden sind.

„Die Zwangsräumung von Zehntausenden Beduinen aus Gemeinden, in denen sie über Generationen gelebt haben, können nicht im Namen wirtschaftlicher Entwicklung oder aus irgendeinem anderen Grund gerechtfertigt sein – Israels neue Führung muss es wagen, dort mutig einzugreifen, wo frühere Regierungen menschenrechtliche Standards ignoriert haben“, sagte Ann Harrison, die stellvertretende Leitern der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International.

„Das vorgeschlagene Gesetz bedeutet, dass die Beduinengemeinschaften in eine menschenrechtliche Wüste geschickt werden, indem man ohnehin schon schutzlosen Bürgern die rechtlichen Sicherheits­garantien gegen Hausabrisse und Zwangsvertreibungen nimmt.“

Trotz eines ganzen Chors von Widersprüchen gegen die Pläne, der sich während der Konsultationen mit Beduinengemeinden und lokalen Menschenrechtsorganisationen erhoben hat, und trotz zweier Schreiben von Amnesty International, die bislang unbeantwortet blieben, ist der Gesetzesvorschlag immer noch auf dem Tisch.

Beduinen in Israel sind mit weit verbreiteten Diskriminierungen und traumatischen Hausabrissen konfrontiert, die seit Jahren stattfinden und Zwangsvertreibungen zur Folge haben. Wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, so wird es sehr viel mehr weiteren solchen Erlebnissen alle Türen öffnen.

Doch anstatt die Umsiedlungspläne allesamt zu streichen, schlägt das Gesetz lediglich eine Staffelung bei der Umsetzung von Abrissanordungen vor.

„Dieser Gesetzesvorschlag streut noch Salz in die Wunden und ist weit davon entfernt, Beduinen einen rechtlichen Schutz zu garantieren“, so Ann Harrison.

Die für die Vertreibungspläne verantwortlichen Offiziellen wiesen mehrfach explizit auf den Fall des Dorfes Wadi Na’am hin, das von den Plänen ausgenommen ist, und nannten dieses als Beispiel dafür, wie die Beduinen anhand des Gesetzentwurfs von der Umsiedlung profitieren würden. Aufgrund der gefährlichen Bedingungen, die durch eine nahgelegene Die Bewohner von Wadi Na’am sind gewillt, ihr Dorf zu verlassen Chemiefabrik und andere Industrieansiedlungen gegeben sind, zeigen sich einige Bewohner von Wadi Na’am bereit, ihr Dorf zu verlassen. Aber sie legen dennoch großen Wert darauf, dass sie ihren auf Landwirtschaft beruhenden Lebensstil beibehalten können.

Die ersten Einwohner von Wadi Na’am zogen in den 1950er Jahren dorthin, nachdem sie von den Ländereien ihre Vorfahren im Südwesten der Negev- oder Naqab-Wüste vertrieben worden waren.

Einige Dorfbewohner erklärten Amnesty International, dass sie dem Plan der Regierung, sie nach Segev Shalom umzusiedeln, ausdrücklich entgegenstehen. In erreichbarer Nähe des Gebietes um Segev befindet sich eine Chemiefabrik und die Beduinen hätten dort nicht die Möglichkeit, ihr Vieh dort zu hüten. Ihre bevorzugte Option läge darin, dass sie in die Ländereien ihrer Vorfahren zurückkehren.

Wadi Na’am ist nur eines von Dutzenden Beduinen-Dörfern, dass von den vorgeschlagenen Entwicklungsplänen in Mitleidenschaft gezogen würde.

„Wenn die Umsiedlung der Bewohner von Wadi Na’am als die bestmögliche Lösung der Regierung angeboten wird, was für Sorgen müssen wir uns dann erst um die anderen Dörfer machen, die nicht von den Plänen ausgenommen sind?“, sagte Ann Harrison.

Quelle AI Köln Gruppe

AI Press release Israel: New government must scrap plans to forcibly evict Bedouin



Siebentausend Festnahmen von Kindern in zehn Jahren

Haaretz beschreibt Israels Politik gegenüber palästinensischen Kindern – eine Provokation der internationalen Gemeinschaft.
Veröffentlicht am: 31.03.2013
Übersetzung Khalid Tatour

In der Zeitung Haaretz erschien in der Ausgabe vom Sonntag, 31.3.2013, ein Leitartikel zu Massenverhaftungen von Schulkindern in Hebron von ein paar Tagen zuvor. Es ist eine Provokation Israels an die internationale Weltgemeinschaft. Israel ignoriert den Bericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen – UNICEF, der die Besatzungspolitik gegenüber palästinensischen Kindern verurteilt. Der Bericht der UNICEF stellt fest, dass die 18 inhaftierten Schulkinder unter 12 Jahren waren, die nicht unter das Strafgesetz fallen.

Die Zeitung fügte hinzu, dass die Festnahme kein Zufall war, diese Jungen wurden von Soldaten auf dem Weg zur ihrer Schule verhaftet, unter dem Vorwand, sie hätten Steine auf die 160 Mauern zwischen den palästinensischen Vierteln und der sogenannten Ghettostadt El-Khalil (Hebron) geworfen.

Kinder im Alter zwischen 7 und 8 Jahren

Einer der inhaftierten Schüler im Alter zwischen 7 und 8 Jahren, Ahmed, sagte der Zeitung: Die Soldaten hätten ihn aus dem Inneren des Lebensmittelladens entführt, als er Kekse kaufen wollte; sie nahmen ihn in Gewahrsam und hielten ihn auf dem Polizeirevier für mehr als zwei Stunden fest. Die Zeitung verwies auf die Schwere der Verhaftung von Kindern, auf ihr Verhör ohne die Anwesenheit ihrer Familien und ihrer Anwälte.

UNICEF: Israels Politik gegenüber Kindern – systematische Vorgehensweise

Laut Haaretz: „Sagte UNICEF, dass die Israelis in brutaler Weise mit palästinensischen Kindern umgehen. Dies ist eine systematische und strukturierte Vorgehensweise, die von keinem anderen Land der Welt mit Kindern praktiziert wird.“

Dem Bericht zufolge hat Israel in den letzten zehn Jahren mehr als 7000 palästinensische Kinder, im Durchschnitt 700 Kinder pro Jahr, verhaftet und zwar in der Nacht, während sie schliefen. Die Israelis durchstöbern die Häuser, dringen brutal in die Häuser ein und nehmen sie aus ihren Betten, aus den Armen ihrer Familie. Es sei eine Haft unter sehr schwierigen Umständen, unvereinbar mit der Charta der Genfer Konvention, die Israel unterzeichnet hat. Das Papier kommt zu dem Schluss: Die Aktionen der Armee, der Polizei und israelischen Grenztruppen gegenüber palästinensischen Kindern zeigen, dass Israel den UNICEF-Bericht ignoriert, obwohl der Chef des Stabes fordert, die Verhaftungen sofort zu stoppen, denn die brutale Aktion ist illegal.



Ein Blick hinter die Gitter

Israel erlaubt Journalisten erstmals Einblicke in sein Militärgefängnis im Westjordanland.

Etwa 5000 Palästinenser
sitzen in Israel im Gefängnis.
Foto: dpa
BEITUNIA. Auf knapp 15 Quadratmetern hocken 20 palästinensische Jungs, die meisten zwischen 14 und 17 Jahre alt. Der schmale Gefängnisraum mit einem vergitterten Fensterspalt dient als provisorischer Klassenraum. Zumindest die Jugendlichen sollen nicht nur Zeit totschlagen im Militärgefängnis Ofir. Manche Gesichter wirken kindlich, trotz dunkler Schatten unter den Augen.

Die Luft ist stickig und verbraucht. Die meisten sitzen hier, einige ohne seit Wochen die Eltern gesehen zu haben, weil sie Steine auf israelische Siedler oder Soldaten geworfen haben sollen. Sie bezahlen einen bitteren Preis, sich einen Moment lang als mutige Vorkämpfer einer dritten Intifada gefühlt zu haben. Manche sagen auch, sie hätten gar nichts getan. Keiner weiß, wann genau er rauskommen wird.

Mehr lesen in der Badischen Zeitung



Letter from Palestinian Prisoner Samer al-Issawi

There is no going back because I’m the owner of Right

Samer al-Issawi
(...) My battle is not only for individual freedom. The battle waged by me and by my heroic colleagues, Tariq, Ayman and Ja’affar, is everyone’s battle, the battle of the Palestinian people against the occupation and its prisons. Our goal is to be free and sovereign in our liberated state and in our blessed Jerusalem... freehaifa.wordpress.com


aljazeera.com Israel court defers release of hunger striker

reuters.com EU calls for better conditions for Palestinians jailed in Israel

die-linke-bw.de Pressemitteilung, MdB Annette Groth: Administrativhaft beenden – Das Leben von Samer al-Issawi retten

taz.de: Palästinenser im Hungerstreik

UN: Israeli settlements 'violate Palestinian rights'

Israeli settlements in the occupied territories violate Palestinians' human rights in ways designed to drive them off the land, a UN report states.

The report says settlements displace Palestinians, destroy their crops and property, and subject them to violence.

To the article on BBC online

United Nations Human Rights Council

Report of the independent international fact-finding mission to investigate the implications of the Israeli settlements on the civil, political, economic, social and cultural rights of the Palestinian people throughout the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem : United Nations HRC Report (PDF).



Hier ein Rückblick zu Artikeln von 2012 in unserer Homeseite.
Hier ein Rückblick zu Artikeln von 2011 in unserer Homeseite.
Hier ein Rückblick zu Artikeln von 2010 in unserer Homeseite.


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