Einladung als PDF
Presseerklärung als PDF von 16 März 2012
Mit dieser Aktion sagen wir nein zum Zionismus und nein zu einem exklusiven jüdischen Kolonialstaat, der auf die legitimen Ansprüche der palästinensischen Ursprungsbevölkerung mit einer Ausweitung des Apartheid-Regimes reagiert.
Die Stadt Jerusalem ist seit weit über 1000 Jahren ein historisches und kulturelles Zentrum dreier monotheistischer Weltreligionen. Doch seit der Gründung des Staates Israels und verstärkt seit der Besetzung Ostjerusalems und der völkerrechtswidrigen Annexion im Jahr 1980 ist diese Vielfalt gefährdet. Palästinensische Bewohner werden regelmäßig ausgewiesen, über 85% des palästinensischen Bodens wurde von Siedlern und dem israelischen Staat geraubt und die Lebensgrundlagen der Palästinenser werden vernichtet. Tagtäglich zerstört der Apartheidstaat Israel palästinensische Häuser; bewaffnete Gruppen von Israelis demonstrieren in der Jerusalemer Altstadt und schreien „Araber raus, Jerusalem ist jüdisch!“ All dies geschieht in einer Zeit, in der die Bevölkerung der arabischen Länder den Kampf um Demokratie und Selbstbestimmung auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Nach Jahrzehnten der Unterwerfung durch die von den NATO-Staaten und Israel dominierte Weltordnung haben sich die arabischen Massenbewegungen auf den langen Weg begeben, ihre abhängigen und diktatorischen Regime abzuschütteln. Die Menschen auf den Straßen fordern Demokratie und lehnen sich gegen den Ausverkauf des Reichtums ihrer Länder durch die Diktatoren auf; diese Regime kooperierten auch mit Israel und garantierten die Interessen des Westens in der Region. Noch heute besiegelt das gemeinsame Hungerembargo gegen Gaza das Schicksal von eineinhalb Millionen Palästinensern.
Auf die immer lauter werdenden Proteste reagiert die letzte Siedlerkolonie der Welt, die sich gegen die palästinensische Urbevölkerung mit einem Apartheidsystem gepanzert hat, mit gesteigerter Brutalität. Der Staat Israel versucht, vor allem in Jerusalem die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen, bevor sich die politischen Kräfteverhältnisse in der Region völlig zu seinen Ungunsten verändern. Einmal mehr entpuppt sich Israels Anspruch, die einzige Demokratie des Nahen Ostens zu sein, als eine rassistische Lüge – denn die israelische Demokratie gilt nur für die jüdischen Bürger des Staates.
Der arabische Frühling beflügelt jetzt auch die palästinensische Bewegung. Die Initiative zum „Globalen Marsch nach Jerusalem“ (GMJ) ist jedenfalls ein lebendiger Ausdruck dafür. Im Globalen Marsch nach Jerusalem haben sich unterschiedliche Kräfte in der Region über alle politischen, kulturellen und religiösen Grenzen hinweg zusammengefunden – und strecken ihre Hand auch nach Europa aus.
Es ist daher auch für uns höchste Zeit, Demokratie, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung auch für das besetzte Palästina einzufordern. Das ist insbesondere eine Pflicht der Oppositionsbewegungen in ganz Europa, ist doch der Zionismus nicht nur das Produkt des europäischen Kolonialismus und Rassismus, sondern wird auch weiterhin von den hier herrschenden Oligarchien unterstützt.
Der Globale Marsch nach Jerusalem (GMJ) hat sich Jerusalem als Symbol genommen, jene Stadt, die - wie keine andere - das gemeinsame Erbe von drei monotheistischen Weltreligionen und ihres emanzipatorischen Gehalts in sich birgt. In die Sprache der säkularen Demokratie übersetzt heißt das, dass ungeachtet der weit fortgeschrittenen Vertreibung der Palästinenser und der „Judaisierung“ der Stadt der Anspruch der gesamten Menschheit auf sie als kulturelles Welterbe niemals zunichte gemacht werden darf. Deshalb fordern die Initiatoren des GMJ auch das Recht auf Selbstbestimmung für die Stadt, das jedoch das Recht auf Rückkehr für alle Vertriebenen zur unabdingbaren Voraussetzung hat.
Wir schließen uns dieser vielfältigen und kulturell-religiöse Grenzen überschreitenden Initiative mit einer einfachen politischen Plattform an, die sich als Weiterentwicklung zahlreicher vorangegangener Initiativen versteht, allerdings mit dem Unterschied, dass diese Initiative gleichzeitig eine Brücke zwischen den Kulturen des Friedens im arabischen Raum, in Europa und anderen Teilen der Welt darstellen soll.
Indem wir uns am Globalen Marsch nach Jerusalem beteiligen, treten wir ein:
1 Für das Recht auf gemeinsame Selbstbestimmung der Bevölkerung und aller Religionsgemeinschaften in Jerusalem. Denn die Demokratie ist ihren Namen nur wert, wenn sie allen Menschen gleichermaßen zukommt und das siedlerkolonialistische Herrschaftsverhältnis zur Gänze auflöst.
2 Für das Recht auf Rückkehr aller Vertriebenen und ihrer Nachkommen – denn auf der Basis von Apartheid und Vertreibung ist weder Demokratie noch Selbstbestimmung möglich.
Wir werden uns wenige Tage vor dem Tag des Bodens am 30. März 2012 in Kairo, Amman, Beirut und Damaskus einfinden, um zu einem gemeinsamen Marsch nach Jerusalem aufzubrechen. Vor Ort gibt es jeweils Vorbereitungskomitees, denen wir uns anschließen.
Gleichzeitig werden Mobilisierungen im zerstückelten Palästina vorbereitet, sowohl im Westjordanland, im Gazastreifen, in Israel (ausgehend von Muslimen, Christen und Juden) und natürlich in Jerusalem selbst.
Wir rufen dazu auf:
a den Aufruf des internationalen GMJ-Komitees zu unterstützen
b lokale Organisationskomitees zu bilden
c und sich zur Mitreise anzumelden.
Mit dieser Aktion sagen wir nein zum Zionismus und nein zu einem exklusiven jüdischen Kolonialstaat, der auf die legitimen Ansprüche der palästinensischen Ursprungsbevölkerung mit einer Ausweitung des Apartheid-Regimes reagiert.
ErstunterzeichnerInnen (unterstützen auch die beiden internationalen Aufrufe)
Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin, Deutschland
Gretta Duisenberg, Gründerin der Stiftung „Stoppt die Besatzung“, Mitglied der Leitung Free Gaza Bewegung
Joachim Guilliard, Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg und Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Deutschland
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Offenbach am Main, Deutschland
Verena und Attia Rajab, Palästinakomitee Stuttgart, Deutschland
Leo Gabriel, Journalist, Sozialanthropologie und Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums, Österreich
Paula Abrams-Hourani, Gründerin Frauen in Schwarz, Wien, Österreich
Franz Fischer, Palästina-Aktivist und ZK-Mitglied der Partei der Arbeit der Schweiz
Institut für Palästinakunde e. V., Bonn, Deutschland
BDS Gruppe Berlin
Günter Schenk, Mitglied des Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Paix, Straßburg, Frankreich
Palästina-Komitee Stuttgart, Deutschland
Anna-Maria Steiner, Theologin, Graz, Österreich
Ursula Sagmeister, Frauen in Schwarz, Wien, Österreich
Thomas Kukovec, Agronom für ländlische Entwicklung und Journalist, Leibnitz, Österreich
Dr. Edda Egerer, Frauen in Schwarz, Hinterbrühl, Österreich
Elsa Rassbach, Filmemacherin, Journalistin und Friedensaktivistin, Berlin, Deutschland
Irina Vana, Sozialwissenschafterin, Aktivistin der Antiimperialistischen Koordination (AIK), Wien, Österreich
Imad Garbaya, Tunesier in Wien, Österreich
Elisabeth Lindner-Riegler, Gymnasialprofessorin, Wien, Österreich
Nazim Suleiman, Arabischer Kultur Club, Deutschland
Ak Süd-Nord Bremen, Deutschland
Thomas Zmrzly, Initiativ e.V. Duisburg, Deutschland
Wilhelm Langthaler, Antiimperialistische Koordination (AIK), Österreich
Konrad Schön, Palästinakomitee Steiermark, Österreich
Veronika Rochhard, Palästinakomitee Steiermark, Österreich
Sepp Funder, Unternehmer, Greifenburg, Kärnten, Österreich
George Nicola, Ehrenpräsident der Palästinensischen Gemeinde Österreich
Der Globale Marsch nach Jerusalem im deutschsprachigen Raum ist eine Vereinigung deutscher, österreichischer und schweizerischer Organisationen und Individuen, die planen an einem globalen Marsch nach Jerusalem am 30. März 2012, dem Tag des Bodens, teilzunehmen. Diese Vereinigung wird sich über die Bemühungen von anderen Gruppen weltweit, die ebenfalls geplant haben, an dem Marsch teilzunehmen, auf dem Laufenden halten, und wird ihrerseits interessierten Personen und Organisationen Informationen über ihre Pläne zur Verfügung stellen.
Unsere Teilnahme hängt davon ab, ob der Marsch und seine Teilnehmer sich an bestimmte Prinzipien und Kriterien halten. Falls dies nicht der Fall ist, werden wir uns gegen eine Teilnahme entscheiden, ohne jedoch der freien Wahl von anderen Teilnehmern, Einzelpersonen und Gruppen aus unserer Vereinigung vorzugreifen, denen es frei steht, unabhängig davon zu handeln. Wir werden jedoch durch unsere eigenen internen Prinzipien und Protokolle geleitet.
OBEN