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Wurde der palästinensische Aktivist Banat totgeprügelt?

Jochen Stahnke, 24.06.21

Angehörige des Aktivisten Nizar Banat werfen palästinensischen Sicherheitskräften vor, den Oppositionellen totgeprügelt zu haben. Die Repressalien durch Organe der Autonomiebehörde haben zuletzt zugenommen...

Verhaftungen, Verhöre und Drohungen gehörten für Nizar Banat, der ein prominenten Kritiker der palästinensischen Autonomiebehörde ist, zum Alltag. Unablässig kritisierte Banat die palästinensische Regierung in Ramallah, warf ihr Korruption, Misswirtschaft und Kollaboration mit der israelischen Besatzung vor. Oft über Facebook, wo ihm hunderttausend folgten...

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Frontex-Drohnen im Anflug

Mathias Monroy, netzpolitik.org

Eine Aufklärungsdrohne soll zukünftig Boote mit Geflüchteten im zentralen Mittelmeer aufspüren, Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die Reichweite der eingesetzten „Heron 1“ ermöglicht Flüge auch vor den Küsten Nordafrikas.

Frontex stationiert ihre neuen Drohnen offenbar in Malta. Wie die Times of Malta berichtet, hat die EU-Grenzagentur dort am Freitag einen ersten Testflug durchgeführt. Die Zeitung illustriert den Bericht mit Fotos einer „Heron 1“ auf der Landebahn des internationalen Flughafens in Malta...

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Israels Zweckbündnis

Knut Mellenthin, jungewelt.de, 16.06.21

In der neuen Regierung von Bennett sind Parteien von links bis rechts versammelt. Die arabische Ra’am sitzt am Katzentisch.

Am Sonntag wurde die 36. Regierung in der Geschichte Israels vereidigt. Zuvor hatte das Parlament, die Knesset, dem neuen Premierminister Naftali Bennett mit der denkbar knappsten Mehrheit von 60 gegen 59 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Ein Abgeordneter der arabischen Partei Ra’am, die an der Koalition beteiligt ist, hatte sich bei der Abstimmung enthalten...

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Israels neuer Premierminister Naftali Bennett

Naftali Bennet, Israels neuer Premierminister: Ich habe in meinem Lebne schon viele Araber umgebracht, und das ist überhaupt kein Problem

Palästina in Bildern, Mai 2021

electronicintifada.net, 03.06.21

Zur Bilderstrecke auf electronicintifada.net

Israelische Polizei verhaftet Reporterin von Al-Jazeera und greift die Crew an

alaraby.co.uk, 05.06.21

Mitarbeiter:innen des Fernsehsenders Al-Jazeera, die über ein friedliches Sit-In in Scheikh Jarrah berichteten wurden am Samstag von israelischer Polizei angegriffen. Givara Al Budeiri, die für den Sender berichtete, wurde in Ostjerusalem verhaftet und eine Videokamera wurde beschädigt...

Zum vollständigen Artikel (engl.). Dort ist auch ein Video eingebunden.

„Bundesrepublik ist immer noch Täter“

Interview David Maiwald, jungewelt.de, 05.06.21

Das Kollektiv »Palästina spricht« will palästinensischen Stimmen im Diskurs in der BRD Gehör verschaffen. Ein Gespräch mit Zidan Zeitoun

Ihre Gruppe hat jüngst zu Demonstrationen gegen Angriffe auf Gaza aufgerufen. Wer ist »Palästina spricht«, und warum haben Sie sich gegründet?

Wir sind ein Kollektiv von palästinensischen und palästinasolidarischen Gruppen sowie Einzelpersonen in der Bundesrepublik, die sich für die Freiheit aller Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan einsetzen, für die Dekolonisierung von Palästina und für die Rechte von palästinensischen Menschen in der BRD, auch für das Rückkehrrecht. Wir wollen in der Tradition der palästinensischen Befreiungsbewegung aus dem Exil heraus revolutionäre und fortschrittliche Impulse für die Befreiung in Palästina setzen. Die findet auch in der BRD statt. Es ist wichtig, dass es in Palästina nicht um einen Konflikt oder ein gegenseitiges Bekriegen geht. Die Probleme sind der Siedlungskolonialismus und die Apartheid...

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Demonstrant:innen blockieren die Entladung von israelischen Schiffen in Oakland

Michael Arria, mondoweiss.net, 04.06.21

Schiffsblockierung in Oakland, Kalifornien

Aktivist:innen aus der Bay Area blockieren, aus Solidarität mit Palästina das Entladen eines israelischen Frachtschiffes in Oakland in Kalifornien.

Hunderte Demonstrant:innen haben sich im Hafen von Oakland versammelt, um ein israelisches Schiff am Entladen seiner Fracht zu hindern. Die Aktion „Block the Boat“ [Blockiert das Schiff] wurde vom Arab Resource and Organizing Center (AROC) angeführt. Laut Aussage der Gruppe, hat diese die in Haifa ansässige Reederei ZIM erfolgreich daran gehindert, in Oakland anzudocken.

Im letzten Monat weigerten sich Mitglieder der South African Transport and Allied Workers Union, ein ZIM-Schiff in Durban in Südafrika zu entladen. Die Arbeiter folgten damit einem Aufruf der Palestine General Federation of Trade Unions zur Solidarität. Auch Hafenarbeiter in Livorno, Italien, weigerten sich, eine für Israel bestimmte Waffenlieferung zu verladen.

2014 rief AROC die „Block the Boat“-Koalition ins Leben, als ZIM versuchte, in Oakland anzulegen und die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) sich aus Solidarität weigerte, die Ladung von ZIM zu löschen. Bis zu dieser Woche hatte ZIM nicht mehr versucht, in Oakland anzudocken. Im ganzen Land haben Aktivist:innen geschworen, jedes ZIM-Schiff zu blockieren, das versucht, in ihren Städten seine Ladung zu löschen.

„Unsere Mobilisierung funktioniert!“, lautete ein Tweet vom AROC-Twitter-Account heute Morgen. „Derzeit besetzen wir mit über 600 Leuten sechs verschiedene Toreingänge, und die Arbeiter überqueren die Streikposten nicht. Die Botschaft ist klar: „Profiteure der israelischen Apartheid sind in der Bay Area nicht willkommen.“

Original auf Englisch in: mondoweiss.net Dort ist auch ein Video eingebunden.

...Then we take Jerusalem

Viktoria Waltz, Juni 2021

Seit ein paar Wochen geht es im Nahen Osten dramatisch zu, es ist Krieg. Die Nachrichtenflut überrollte gerade die Welt in einem Moment, wo ein Bürgerkomitee aus Ärzten, Juristen und anderen beunruhigten Menschen in Israel eine warnende Stimme zu den erheblichen Nebenwirkungen der so „beispielhaften“ Impfkampagne in Israelmit Pfizer/Biontec Impfstoff erhebt...

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Krieg ohne Ende? Warum die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern immer wieder eskaliert

Michael Lüders, Mai 2021

Zum Video

Aufruf israelischer Juden: „Stoppt Israels Apartheid!”

jews4decolonization, Mai 2021

Offener Brief an die internationale Gemeinschaft

Wir, jüdische Israelis, lehnen die Handlungen der israelischen Regierung ab und erklären hiermit unsere Verpflichtung, gegen sie vorzugehen. Wir weigern uns, das jüdisch-supremistische Regime zu akzeptieren und rufen die internationale Gemeinschaft auf, sofort zur Verteidigung der Palästinenser im Gazastreifen, in der Westbank, in Jerusalem, in Galiläa, im Negev, in al-Lydd, Yafa, Ramleh, Haifa und im gesamten historischen Palästina einzugreifen...

Zum offenen Brief (engl.)
Der offene Brief enthältauch ein Video.

"Bassem war einer von uns. Er kam, uns zu unterstützen”

Sam Klug, Politico, 30.05.21

Palästina
Demonstranten in Cleveland, Ohio, schwenken die palästinensische Flagge und skandieren Slogans während eines Marsches von "Black Lives Matter" und anderen Gruppen.

So beschrieb die Abgeordnete Cori Bush (D-Mo.) den verstorbenen Bassem Masri, einen palästinensisch-amerikanischen Aktivisten aus St. Louis, im Plenarsaal des Repräsentanten­hauses am 13. Mai. An einem Tag, an dem die Schlagzeilen die Aufmerksamkeit auf Israels eskalierende Luftangriffe auf den Gazastreifen lenkten, bei denen schließlich über 200 Palästinenser in einem Zeitraum von elf Tagen getötet wurden. Bushs Rede verknüpfte die palästinensische Sache mit Ereignissen, die näher an der Heimat liegen. Masri, der 2018 starb, war einer von mehreren Palästinensern an der Front der Proteste in Ferguson, Missouri, im Jahr 2014 nach dem Tod von Michael Brown.

"Als Palästinenser", so Bush weiter, war Masri "bereit, Widerstand zu leisten, zu rebellieren, sich mit uns zu erheben", um für "ein Ende der militarisierten Polizeibesetzungen in unseren Gemeinden zu kämpfen." Die Gewalt, die in diesem Frühjahr in Israel und Palästina ausgebrochen ist, hat bei vielen Afroamerikanern ein starkes Gefühl der Solidarität aktiviert.

Mehr von politico.com.

Irland setzt Zeichen

Jenny Farrell, jungewelt.de, 28.05.21

In historischer Einheit hat das irische Parlament am Mittwoch abend einstimmig einem Antrag der linken Oppositionspartei Sinn Féin (SF) über die Annexion von palästinensischem Land durch Israel zugestimmt. Der konservative Außenminister Simon Coveney erklärte, der Antrag in dieser Angelegenheit sei »ein klares Signal für die Tiefe der Gefühle in Irland«. »Ausmaß, das Tempo und die strategische Natur« der israelischen Siedlungsaktion zeigten an, dass es »de facto eine Annexion« sei. Irland sei nun der erste EU-Staat, der das öffentlich ausspricht. Nun hoffe die Regierung, dass Dublin damit eine Botschaft an die »Weltgemeinschaft« senden könne...

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Irland verurteilt die „De-facto-Annexion“ palästinensischen Landes durch Israel

Oliver Holmes, guardian.com, 26.05.21

Irlands Regierung hat einen parlamentarischen Antrag unterstützt, der Israels „De-facto-Annexion“ von palästinensischem Land verurteilt, was nach eigenen Angaben die erste Verwendung dieses Ausdrucks durch eine EU-Regierung bezüglich Israel ist.

Außenminister, Simon Coveney, unterstützte den Antrag am Dienstag und verurteilte, was er als Israels „offensichtlich ungleiche“ Behandlung des palästinensischen Volkes bezeichnete. Der Entwurf wird am Mittwochabend debattiert werden.

„Ausmaß, Tempo und die strategische Natur von Israels Siedlungsexpansion und die Absicht dahinter haben uns an einen Punkt gebracht, an dem wir ehrlich sein müssen, was tatsächlich vor Ort passiert...

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Eine tödliche Farce

Selim Nassib, Taz.de, 25.05.21

Der Gazakrieg wirkte wie eine sinnlose Wiederholung des gleichen Musters. Doch zu erkennen ist: Die Machtverhältnisse in Nahost verschieben sich. (...) Die Palästinenserfrage hat sich der Welt in Erinnerung gebracht. Sie ist aus dem Grab gestiegen, in dem man glaubte sie beerdigt zu haben...

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Das Manifest der Würde und Hoffnung

mondoweiss.net, 18.05.21, Übersetzung Pako

Dies ist die Übersetzung des zuvor aus dem Arabischen ins Englische übersetzten Dokuments, das heute, zur Zeit des Generalstreiks, in ganz Palästina kursiert

„Volk von Palästina“

„Wir schreiben ein neues Kapitel des Mutes und des Stolzes, in dem wir eine Geschichte der Gerechtigkeit und der Wahrheit schreiben, die kein Maß an israelischer kolonialer Unterdrückung auslöschen kann, wie grausam und brutal diese Unterdrückung auch sein mag.

Die Geschichte der Wahrheit ist eine einfache in unserem Land: Die Wahrheit ist, dass die Palästinenser:innen ein Volk, eine Gesellschaft sind. Zionistische Banden haben den Großteil unseres Volkes vertrieben, sie haben unsere Häuser gestohlen und unsere Dörfer zerstört. Dann beschloss der Zionismus, dass das was von Palästina übrig geblieben war zu zerstückeln, uns zu isolieren und uns in kleinen Teilen unseres Landes aufzuteilen. Sie haben versucht, uns in verschiedene Gemeinschaften zu spalten, von denen jede für sich in ihrem eigenen Gefängnis lebt. Dies ist die Art und Weise, wie der Zionismus versucht hat, uns zu kontrollieren, das ist die Art und Weise, wie sie daran gearbeitet haben, unseren politischen Willen zu fragmentieren und einen vereinten Kampf gegen den rassistischen Siedlerkolonialismus in ganz Palästina zu verhindern“...

Zum vollständigem Manifest
English Version

Bericht eines direkt Betroffenen: Allgemeines zur angedrohten Häuserräumung in Sheikh Jarrah

Dr. Hael Mughrabi, 20.05.21

Heute, nachdem die Unruhen und die Gewalttätigkeiten eskaliert sind, ist interessant, daß über den Ausgang und die Gründe für diese Entwicklung nur noch wenig gesagt wird. Stattdessen beschränkt sich die Diskussion auf gegenseitige Schuldzuweisungen und Ankündigungen weiterer Gewalt..

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Angriffe auf Medien sind Kriegsverbrechen

reporter-ohne-grenzen.de, 17.05.21

Reporter ohne Grenzen ruft Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, dazu auf, die israelischen Luftangriffe auf Medien im Gazastreifen zu untersuchen. In den vergangenen Tagen hat die israelische Armee mit gezielten Luftangriffen die Räumlichkeiten von 23 palästinensischen und internationalen Medien zerstört. Die Medienschaffenden wurden vor den Angriffen gewarnt und konnten das Gebäude verlassen, nicht jedoch ihre Technik sichern...

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Aufstand der Mitbürger

Rajaa Natour, taz.de, 20.05.21

Während diese Zeilen verfasst werden, fliegt die israelische Armee erbarmungslos Luftangriffe auf Gaza, und US-Präsident Joe Biden hat nichts Besseres zu tun, als sich voller Überzeugung zum Selbstverteidigungsrecht Israels zu bekennen. Biden ist nicht der erste US-Politiker und wird auch nicht der letzte sein, der das Recht Israels unterstützt, sich auf jedwede Weise zu verteidigen.

Das Problem ist allerdings nicht nur das grüne Licht, das Biden Regierungschef Benjamin Netanjahu für das Massakrieren der Palästinenser signalisiert, sondern es ist die Botschaft, die sich dahinter verbirgt und die lautet, dass das Leben der Palästinenser im Vergleich zum Leben von Juden wertlos ist. Die irrige Botschaft lautet, dass dieser Konflikt politisch und militärisch symmetrisch ist...

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Angriffe auf Medien sind Kriegsverbrechen

reporter-ohne-grenzen.de, 17.05.21

Reporter ohne Grenzen ruft Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, dazu auf, die israelischen Luftangriffe auf Medien im Gazastreifen zu untersuchen. In den vergangenen Tagen hat die israelische Armee mit gezielten Luftangriffen die Räumlichkeiten von 23 palästinensischen und internationalen Medien zerstört. Die Medienschaffenden wurden vor den Angriffen gewarnt und konnten das Gebäude verlassen, nicht jedoch ihre Technik sichern...

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Beschwerde unseres Mitglieds bei der Berliner Polizei aufgrund einer gewalttätigen Störungen

juedische-stimme.de, 18.05.21

Die Antwort, die ich bekam, war zutiefst erschreckend. Zuerst ging es laut und aggressiv darum, wie lange der Polizist seine Familie nicht mehr umarmt hätte. Für die Erschöpfung und den Frust des Mannes hatte ich Verständnis und habe mein Verständnis auch geäußert, wollte aber wissen, was die Verbindung zum Stürmen der Menge wäre, da mir dies unklar sei. Daraufhin steigerte sich der Polizist in eine immer aggressivere und verwirrende Rede hinein, bis er bei dem Schlusssatz landete: “Ich komme aus Polen. WIR haben uns integriert!“, und dabei gewaltvoll und verachtend auf die Menschen, die da standen, zeigte...

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Palästinensischer Generalstreik gegen israelische Bmombardierung des Gazastreifens

english.alaraby.co.uk, 18.05.21

alaraby.co.uk, 18.05.21

Palästinenser aus ganz Palästina und Israel haben am Dienstag, den 18.05.21, an einem Generalstreik teilgenommen. Vom Streik sind alle Bereiche betroffen, vom öffentlichen Verkehr bis zu den Banken, von Ramallah in der Westbank, bis zum besetzten Jerusalem und sogar Israel selbst. Auch Schulen und Universitäten schlossen sich an.

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Weniger wissen aus Gaza

Karim Al-Gawhary, taz.de, 17.05.21

Israelische Raketen haben das von Medien genutzte Jalaa-Hochhaus zerstört. Dort sei ein Geheimdienstbüro der Hamas untergebracht gewesen.

Wer als Fernsehjournalist in den letzten Jahren einen Einsatz im Gazastreifen hatte, der landete früher oder später in dem 13-stöckigen Gebäude. Es beherbergte nicht nur die Büros des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera, sondern auch die der Associated Press. Die AP ist allseits bekannt als weltweit größte Nachrichtenagentur...

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Die israelische Armee zerstört eine ganze Nachbarschaft ohne Vorwarnung

ppost24.com, 16.05.21

Opfer werden geborgen, Gaza, Widha-Nachbarschaft

Das schwere und beispiellose israelische Bombardement des belagerten Gazastreifens dauert inzwischen bereits sieben Tage an. Die israelische Armee ganze Stadtviertel bombardiert und zerstört.

Trümmer nach Bombardierungen der israelischen Armee im Gazastreifen, 16.05.2021

Bisher sind rund 200.000 Zivilist:innen zu Binnenflüchtlingen geworden. Viele sind in UN-Schulen untergebracht...

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Das Endspiel des Zionismus hat begonnen

Philip Weiss, mondoweiss.net, 13.05.21

Letzte Woche zeigte sich die Londoner Zeitung Guardian beschämt über eine ihrer schlimmsten Fehleinschätzungen, dass sie 1917 die Balfour-Erklärung unterstützte und begünstigte, das Dokument, das den Juden das „Recht“ zusprach, sich in Palästina eine Heimat zu schaffen. Diese Gegenerklärung wurde von Israel-Unterstützern mit Wut aufgenommen.

Das sollte es auch, denn es ist ein weiterer Schlag gegen die Legitimität des Zionismus im Westen. Überall um uns herum hören wir heute diese Schläge, die auf das zentrale Glaubensbekenntnis Israels fallen: das angebliche Recht eines jüdischen Kollektivs auf nationale Selbstbestimmung in einem Land, das von anderen bewohnt wird...
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Rede zum Tag der Nakba auf der Demonstration von Palästina spricht – Palestine speaks am 15. Mai 2021 in Berlin

Lili Sommerfeld für die Jüdische Stimme für gerechte Frieden in Nahost

Ich stehe hier mit euch als jüdische Aktivistin und Teil der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Wir stehen hier zusammen, vereint im Widerstand gegen die Besatzung, die Apartheid und die andauernde Nakba.

Wir wissen, wie schwer es ist, in Deutschland gehört zu werden, wenn man für ein freies Palästina spricht. Aber als Jüdinnen und Juden, die sich Menschenrechten, Freiheit und Gerechtigkeit verpflichtet sehen, können wir nicht anders, als ganz klar zu sagen: Israel spricht NICHT in unserem Namen!...

Rede Nakba-Tag, 15.05.21 in Berlin

Tausende protestieren in London und Madrid

alaraby.co.uk, 15.05.21

Tausende von Demonstranten in London und Madrid marschierten am Samstag zur Unterstützung der Palästinenser, während die Palästinenser im belagerten Gazastreifen mit den schlimmsten Bombardierungen durch israelische Streitkräfte seit Jahren konfrontiert waren.

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Sechs beispiellose Tage des Widerstands und der Unterdrückung in Haifa

Yoav Haifawi, von freehaifa, aus mondoweiss, 14.05.21

Die israelische Polizei schließt sich mit dem faschistischen Mob zusammen und greift palästinensische Viertel an, das hält die Palästinenser in Haifa jedoch nicht davon ab, sich dem Aufstand in ganz Palästina anzuschließen.

Seit Sonntag, 9. Mai, überschlagen sich die Ereignisse in Haifa so sehr, dass ich nicht schnell genug schreiben konnte, um sie zu schildern. Jede Nacht gibt es Massenverhaftungen von Palästinensern -und Aktivisten und anderen Einwohnern, die zufällig ins Blickfeld gerieten. Jeden Morgen versammeln sich Dutzende von Verwandten, Freunden und Genossen vor dem Gericht in Haifa, in der Hoffnung, ihre Lieben freigelassen zu sehen oder zumindest zu erfahren, was mit ihnen geschehen wird. Jede Nacht nehmen Krankenhäuser am Ort Gruppen von Inhaftierten und anderen Bürgern auf, die durch Blendgranaten, Tränengas, Polizeischläge oder Angriffe des faschistischen israelischen Mobs verletzt wurden. Jeden Abend suchen alle in den sozialen Medien oder patrouillieren durch die Straßen, um herauszufinden, woher der nächste Angriff kommen könnte...

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„Wie viele Palästinenser müssen sterben, damit ihr Leben zählt?“: Progressive Demokraten verurteilen israelische Gewalt im US-Repräsentantenhaus

Michael Arria, mondoweiss.net, 14.05.21

Einige der Reden bezogen sich auf die enorme Militärhilfe, die die USA Israel zur Verfügung stellen. Die Reden wurden gehalten, nachdem eine Reihe von Pro-Israel-Demokraten wie Repräsentantin Elaine Luria (D-VA) und Repräsentant Josh Gottheimer (D-NJ) die Angriffe Israels verteidigten.

Alexandria Ocasio-Cortez während ihrer Rede im US-Repräsentantenhaus

„Das ist unsere Angelegenheit. Denn wir spielen eine Rolle darin“, sagte die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (Photo, Bildschirmaufnahme youtube). „Hier geht es nicht um beide Seiten. Hier geht es um ein Ungleichgewicht der Macht.“...
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Neue Generation der Wut

Karim Al-Gawhary, taz.de, 14.05.21

Fast hatte man ihn vergessen, den Nahostkonflikt. Nach außen hin hatte sich kaum etwas verändert, wenngleich sich die Situation der Palästinenser mit jedem Jahr weiter verschlechtert hat. Aber das fand jenseits der Schlagzeilen statt. Selbst als Donald Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner letztes Jahr die von ihnen initiierte Normalisierung zwischen Israel und den Arabischen Emiraten sowie Bahrain als große neue Friedensinitiative zelebrierten, waren die Palästinenser noch nicht einmal als Statisten dabei...
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Netanyahu führt Israel in einen Bürgerkrieg zwischen Juden und Palästinensern

Louis Fishman, haaretz.com, 12.05.21, Übersetzung: Pako

Über Jahre hinweg hat Netanyahu die palästinensischen Bürger:innen Israels unterdrückt durch Illusionen, Hetze, geknechtete Medien, brutale Polizeigewalt und diskriminierende Gesetze und damit den Boden für einen gewaltsamen Konflikt bereitet...

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Wie Israel die Saat eines neuen Aufstands sät

David Hearst, middleeasteye.net, 11.05.21, Übersetzung: Pako

Eine neue Generation von Palästinenser:innen wächst vor Netanyahus Nase heran, die weder stinkendes Wasser, Tränengas, noch Schallgranaten aufhalten wird. Wie ist es dazu gekommen? Wer hat sie großgezogen? Wer hat sie angespornt?

Die Soldaten, die sie nachts verhaften; die Gerichte, die entschieden haben, dass die Siedler die wahren Besitzer ihrer Häuser sind, oder die die Abrissbefehle ausstellen; die Stadtverwaltung, die sie ausführt; Die City of David Foundation, El Ad, die territoriale Ansprüche durch Archäologie und Wohnungen für Siedler in Silwan vorantreibt; die Mobs rechtsextremer jüdischer Jugendlicher, die „Tod den Arabern“ schreien; oder der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Arieh King, der einem palästinensischen Aktivisten sagte, es sei schade, dass er nicht in den Kopf geschossen worden sei...
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Eskalation in Nahost: Droht ein neuer Krieg?

Alexander Kähler diskutiert mit: Khouloud Daibes, Botschafterin, Leiterin Palästinensische Mission in Deutschland, Prof. Moshe Zimmermann, Historiker, Hebräische Universität in Jerusalem, Antonia Yamin, israelischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft "Kan" und Dr. Michael Lüders, Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft
Zur Phoenix-Runde

Ostjerusalem: Vertreibungen und Razzien im Al-Aqsa-Bereich

Mel Frykberg, aljazeera.com, 11.05.21, Teilübersetzung des Artikels: Pako

Wie eine Kriegszone
Der Jerusalemer Aktivist und Geschichtsforscher Ehab Jallad besuchte in den letzten Wochen des Aufruhrs täglich die Gebete in der Al-Aqsa-Moschee und wurde Zeuge sämtlicher Übergriffe der Sicherheitskräfte.

„Das Ausmaß der Gewalt, das die israelischen Sicherheitskräfte in der Moschee anwandten, war beispiellos. Hunderte von Soldaten drangen ein und schossen riesige Mengen an Tränengas und Gummigeschosse direkt auf die Gläubigen. Einige wurden ins Gesicht getroffen und verloren ihre Augen. Viele Menschen, darunter auch Frauen, wurden auch geschlagen“, sagte Jallad gegenüber Al Jazeera.

„Es ist wie eine Kriegszone, in der Menschen Deckung suchen und auch ich wurde fast getroffen. Einige der Konfrontationen begannen, als die Polizei anfing, Jugendliche außerhalb der Moschee zu schikanieren und zu provozieren, diese rannten dann in die Moschee, verfolgt von der Polizei, die dann von einigen der Gläubigen angegriffen wurde.“

Die palästinensiche Jugend hat die Barriere der Angst durch­brochen

Munther Zahran von der Ta'awon for Conflict Resolution, einer NGO in Ramallah, war ebenfalls anwesend, als die israelischen Streitkräfte in die Moschee eindrangen.

”Ich betete gerade, als ich Explosionen hörte und die Soldaten hereinstürmen sah. Es gab viele kleine Kinder, die vom Tränengas würgten. In dem Durcheinander wurden einige der verängstigten Kinder von ihren Familien getrennt. Panisch baten Eltern auf Facebook um Hilfe, um ihre Kinder zu finden“, so Zahran gegenüber Al Jazeera.

„Die Zusammenstöße begannen, als die Gläubigen versuchten, die Soldaten am Betreten der Moschee zu hindern und sie mit Schuhen und Plastikflaschen bewarfen. Es ist Soldaten verboten, einen so heiligen Ort wie Al-Aqsa zu betreten, insbesondere mit Waffen und Stiefeln.“ „Danach hinderten die Einsatzkräfte Krankenwagen daran, die Verwundeten zu evakuieren, und einige Sanitäter wurden angegriffen.“

Gegenüber den Medien sagten israelische Sprecher, dass die Gewalt ausbrach, nachdem Palästinenser angefangen hatten zu randalieren und Sicherheitskräfte und Siedler angriffen, so dass sie sich gezwungen sahen, harte Maßnahmen zu ergreifen, um den Frieden zu erhalten und Eigentum und Leben in Ostjerusalem zu schützen.

Ermächtigung der Jugend
Obwohl ein Gewaltausbruch erwartet wurde, ist etwas unerwartetes aufgetreten, das einige Analysten überrascht hat, nämlich das Ausmaß der palästinensischen Entschlossenheit, sich gegen die Besatzung zu wehren, ihre Furchtlosigkeit bei der Konfrontation mit israelischen Kräften.

„Da ist ein starkes Gefühl der Ermächtigung unter der Jugend. Es gibt keine an Angst und ein kollektives Gefühl, dass die Verantwortung für die Verteidigung von Sheikh Jarrah und Al-Aqsa auf ihren Schultern liegt“, sagte Jallad.

„Sie haben das Vertrauen in ihre Politiker verloren, oder die internationale Gemeinschaft, ihnen zu ihren Rechten zu verhelfen.“

Die palästinensische Anwältin und Aktivistin Noura Zakarneh sagte, der Verlust Ost-Jerusalems sei der erste Schritt zum Verlust Palästinas.

„Wenn wir in Ramallah zur Unterstützung unserer Brüder und Schwestern in Ostjerusalem protestieren, bitten wir nicht um etwas, sondern fordern, was uns mit Gewalt genommen wurde“, sagte Zakarneh gegenüber Al Jazeera. „Es ist unsere Pflicht als Palästinenser, unserem Volk beizustehen. Dieses Mal können wir nicht schweigen, denn das Problem geht über Jerusalem hinaus und betrifft ganz Palästina.“

Der israelische Analyst Ohad Hemo, der für den israelischen Fernsehsender Channel 12 arbeitet sagte, Jerusalem beweise, dass die palästinensischen Jugendlichen die Barriere der Angst durchbrochen hätten und dass die israelische Abschreckung ausgehöhlt worden sei. Trotz Israels wirtschaftlicher und militärischer Stärke, zusätzlich zu einer starken internationalen politischen Unterstützung, scheint es, dass militärische Gewalt nur so weit gehen kann.

Zum vollständigen Artikel (engl.)

Siehe auch die Artikel:
Al-Aqsa attacks: How Israel is sowing the seeds of a new uprising (engl.)
Jerusalem is ready to explode - the world can't say it wasn't warned (engl.)

 

Demonstration in Berlin: #savesheikhjarrah, Mai 2021 Zur Website Palästina Spricht
Zur Facebook-Seite von Palästina Spricht

 

Eskalation mit Ansage

Judith Poppe, taz.de, 10.05.21

Jerusalem ist ein Pulverfass. Solange Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen dort nicht die vollen Rechte haben, wird es immer wieder zu Gewaltausbrüchen wie den jetzigen kommen.

(...) Der Flaggenmarsch, mit dem ultrarechte religiöse Zionisten jedes Jahr am Jerusalemtag durch die Altstadt ziehen und ihre Kontrolle über Ostjerusalem und die Altstadt zelebrieren, ist ein Schlag ins Gesicht der palästinensischen Bevölkerung, von denen sich gerade viele gegen Zwangsräumungen wehren. Es fällt schwer, dabei von Wiedervereinigung zu sprechen, zumal sie völkerrechtlich nicht legal war...

Zum Artikel

Israeli Knesset cancels session and evacuates members

Linah Alsaafin and Arwa Ibrahim, AlJazeera, 10.05.21

Move follows rocket launches in Jerusalem minutes after an ultimatum from Gaza’s ruling Hamas group for Israel to withdraw forces from Jerusalem flashpoints came into effect.

Israeli forces stormed the Al-Aqsa Mosque compound on Monday morning, firing rubber-coated bullets, tear gas and sound bombs at Palestinian worshippers, wounding hundreds...

Zum Artikel (engl.)

Der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem wünscht sich Kopfschüsse für protestierende Palästinenser

Aryeh King (vorne rechts), stellvertretender Bürgermeister der Stadt Jerusalem , der mit rechtsradikalen Kahanisten
und Siedlern zusammen herumsteht und dem palästinensischen Aktivisten Muhammad Abu Hummus bedeutet, dass es doch
schade sei, dass er keine Kugel in den Kopf bekommen hätte (06.05.21, Sheikh Jarrah, Jerusalem).

Zum Artikel Jerusalem deputy mayor to Palestinian activist: It’s a ‘pity’ you weren’t shot in the head

Sheikh Jarrah: Israel geht hart gegen palästinensische Proteste vor, die Spannungen verschärfen sich

Lubna Masarwa und Sheren Khalel, middleeasteye.net, 07.05.21

Die palästinensischen Proteste gingen die Nacht über weiter, trotz der auf nächsten Montags verschobenen Gerichtsentscheidung, israelische Streitkräfte schützten Siedler und setzten Tränengas, scharfe Munition und gummiummantelte Stahlgeschosse ein...

Zum Artikel (engl.)

Impf-Weltmeister in Gefahr: Mutationen aus Palästina?

ardmediathek.de, Mai 2021

Jede Nacht überqueren hunderte illegale Arbeiter:innen die löchrige Grenze von Palästina nach Israel
Jede Nacht überqueren tausende die löchrige Grenze zwischen der Westbank und dem Staat Israel. So gut wie niemand ist geimpft...

Nur 3% der Menschen in Palästina sind bisher gegen Corona geimpft worden. Die Autorin des Films, Alena Jabarine spricht mit Ärzten und Epidemiologen, die meinen, dass der Impferfolg Israels dadurch bald wertlos sein könnte. Denn beide Seiten sind viel durchmischter, als es auf den ersten Blick scheint...

Zum Video

Deutscher Bundestag bezeichnet Anti-BDS Beschluss für unbedeutend und beantragt die Klage der BT3P abzuweisen

bt3p.org, 05.05.21

Im Mai 2020 reichte die palästinensisch-jüdisch-deutsche Initiative Bundestag 3 für Palästina (BT3P) Klage gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 vor dem Berliner Verwaltungsgericht (Az. VG 2 K 79/20) ein. Das juristische Ziel der BT3P ist es, die Nichtigkeit des Anti-BDS-Beschluss zu erreichen...

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Israelisches Gericht legt fest, dass sich die Bewohner von Sheikh Jarrah mit den Siedlern, die sie vertreiben wollen, einigen sollen

Yumna Patel, mondoweiss.net, 03.05.21

Die Familien in Sheikh Jarrah, die darum kämpfen, in ihren Häusern zu bleiben, sagten, dass sie die vom Obersten Gerichtshof Israels vorgeschlagene Vereinbarung „entschieden ablehnen“, „denn dies sind unsere Häuser und die Siedler sind nicht unsere Vermieter.

In einer Anhörung am Sonntag über einen Einspruch der Familien von Sheikh Jarrah gegen ihre Räumung entschied ein Richter des Obersten Gerichtshofs, die Entscheidung des Gerichts über den Einspruch auf Donnerstag, den 6. Mai, zu verschieben...

Zum Artikel (engl.)

Human Rights Watch: Israel begeht das Verbrechen der Apartheid und Verfolgung

Der Internationale Strafgerichtshof sollte gegen israelische Funktionsträger ermitteln, „die in die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid oder Verfolgung verwickelt sind“, sagt Human Rights Watch in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

In ihrer paradigmatischen Studie fordert die in New York ansässige Gruppe eine Herangehensweise, die sich auf die Menschenrechte und die Rechenschaftspflicht konzentriert und nicht auf den seit Jahrzehnten vorherrschenden maroden „Friedensprozess“...

In der Zwischenzeit ordnete das Gericht an, dass die sechs Familien, zu denen etwa 27 Personen gehören, stattdessen mit eben jenen Siedlern kommen sollen, die seit Jahrzehnten versuchen, sie gewaltsam aus ihren Häusern zu vertreiben...

ZumHRW-Bericht

Kampagne zur Unterstützung der von Enteignung und Vertreibung bedrohten Bewohner des Viertels Sheikh Jarrah in Ostjerusalem

#saveSheikhJarrah

ZurOnline-Petition

Innerhalb von nur zwei Wochen werden sechs palästinensische Familien, zusammen 27 Personen, aus dem besetzten Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah aus ihren Häusern auf die Straße geworfen und durch israelische Siedler ersetzt werden. Jetzt verstärken die Bewohner die Kampagne #SaveSheikhJarrah.

Das Schicksal der Familien aus dem Viertel Sheikh Jarrah ist im Grunde genommen besiegelt, denn ein israelisches Bezirksgericht wies im Februar dieses Jahres ihre Berufung zurück und ordnete an, dass sie ihre Häuser bis zum 2. Mai 2021 räumen müssen.

„Wir kämpfen gegen die Siedler, aber wir haben es mit einem siedler-kolonialen Gericht, Richter und Jury zu tun“

Ein weiterer Einspruch von sieben anderen Familien in Sheikh Jarrah, die 31 Personen, darunter acht Kinder, umfassen, wurde im März vom selben Bezirksgericht abgelehnt, und den Familien wurde bis zum 1. August 2021 Zeit gegeben, ihre Häuser zu räumen.

Wenn die Familien ihre Häuser, in denen sie seit fast 65 Jahren leben, nicht verlassen, werden sie von bewaffneten israelischen Behörden gewaltsam zwangsgeräumt, genau wie ihre Nachbarn vor ihnen. Die einzige Hoffnung, die den Familien el-Kurd, al-Qasim, Skafi und al-Ja'ouni bleibt, um ihr Haus vor der Übernahme durch israelische Siedler in den nächsten zwei Wochen zu retten, ist ein Einspruch beim Obersten Gerichtshof Israels - einem Gericht, das seit langem israelische Siedlerprojekte in Städten wie Jerusalem über die Rechte der palästinensischen Bewohner der Stadt stellt.

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Millionen von palästinensischen Flüchtling-en und ihre Nachkommen, einschließlich derer, die im Karm Al-Ja'ouni-Gebiet von Sheikh Jarrah leben, haben nach dem Gesetz über das Eigentum Abwesender von 1950 kein Recht, ihre ursprünglichen Häuser und Grundstücke zu beanspruchen, aus denen sie 1948 vertrieben wurden.

Die jüdischen Komitees, die jetzt die Vertreibung der Palästinenser:innen in Sheikh Jarrah anstreben, wurden vom Staat für den Verlust ihrer Grundstücke durch die israelische Regierung entschädigt. Die palästinensischen Flüchtlinge, die in Sheikh Jarrah leben, wurden nie für den Verlust ihres Eigentums in Orten wie Haifa und Yaffa entschädigt.

Ich habe die Nase voll von inhaltslosen Verurteilungen an israelische Vertreter ohne jegliche reale Maßnahmen“. „Um Sheikh Jarrah wirklich zu retten, müssen die Menschen eine entschiedene politische Haltung einnehmen und Sanktionen gegen Israel verhängen wegen dem, was es tut.“ Mohammad el-Kurd, Bewohner von Sheikh Jarrah, Ostjerusalem

#saveSheikhJarrah

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Kundgebungen in Stuttgart am 17. April 2021

Stellen wir uns den Rechtsextremen und Neonazis überall entgegen in Stuttgart und international!
Solidarisieren wir uns mit den palästinensischen politischen Gefangenen!
Protest gegen so genannte „Querdenker“ in Stuttgart!

Mehr als 1000 Menschen, verschiedene antirassistische und antifaschistische Organisationen, Solidaritätsinitiativen mit Flüchtlingen und viele andere stellten sich am Samstag, 17. April 2021 den selbsternannten „Querdenkern“ entgegen, die mit Rechtspopulisten und Neonazis nach Stuttgart mobilisiert hatten. Die Stadt hatte dieses Mal deren Demonstrationen verboten, da der Auftritt von ca. 15 000 Personen am Karsamstag, ohne Mund-Nasen-Schutz und dicht gedrängt, auf massiven Protest in der Bevölkerung gestoßen war.

Kundgebung am Marienplatz gegen Rassismus und für den Tag des palästinensischen politischen Gefangenen am 17. April 2021

Statt gesundheitsgefährdender rechtspopulistischer Aktionen gab es am Samstag, 17. April, eine Vielfalt von Protesten gegen Antisemitismus und Rassismus. Die Initiative ZeroCovid stellte sich und ihre Forderungen vor, mit denen sie verhindern wollen, dass die Bekämpfung der Pandemie mit einem halben Lockdown auf dem Rücken der weniger Einflussreichen und Ärmeren ausgetragen wird. Eine solidarisch organisierte mehrwöchige bezahlte Arbeitspause soll endlich eine effektive Bekämpfung des Virus ermöglichen und wirklich alle vor der Pandemie schützen.

Kundgebung am Karlsplatz gegen Rassismus und für den Tag des palästinensischen politischen Gefangenen am 17. April 2021

Für die Palästinenser*Innen ist der 17. April gleichzeitig der Tag der palästinensischen politischen Gefangenen. Mehr als 4000 Menschen Palästinenser*Innen werden derzeit aus politischen Gründen in israelischen Gefängnissen festgehalten. Darunter sind 140 Kinder und 10 Mitglieder des palästinensischen Legislativrats. Besonders betroffen von den Verhaftungsaktionen der israelischen Besatzungs- und Kolonialmacht sind derzeit palästinensische Studierende und Schüler*Innen, die sich politisch für ihre Rechte engagieren. Täglich finden mehrere Verhaftungen statt. Ganz offensichtlich versuchen die Vertreter*Innen des repressiven israelischen Systems einen stärker werdenden Widerstand junger Palästinenser*Innen zu brechen.

Im Gefängnis erleiden die Inhaftierten Folter wie Schlafentzug und Stresspositionen. Die Haftbedingungen sind extrem, Infektionen mit Covid häufig, da die Möglichkeit, sich zu schützen, fehlt. Oft wird die Administrativhaft angewendet, die das Festhalten im Gefängnis über Monate und Jahre ermöglicht, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.

Das brutale israelische Gefängnissystem ist die Konsequenz eines Systems rassistischer und kolonialer Unterdrückung, das unter anderem europäische und deutsche Rechte wie die AFD-Politiker*Innen von Storch oder Bystron als Vorbild schätzen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn auf Kundgebungen rechter Organisationen in der BRD häufig Israelfahnen auftauchen.

Kundgebung am Karlsplatz gegen Rassismus und für den Tag des palästinensischen politischen Gefangenen am 17. April 2021

Dies stößt auch im Staat Israel und dessen Unterstützer*Innen auf ein positives Echo, von Storch und Bystron schreiben in der Zeitung Arutz Sheva – Israel National News der israelischen Siedlerbewegung und der Stuttgarter Rechtspopulist und ehemalige AFDler Heinrich Fiechtner ist ein gern akzeptierter Auskunftgeber für die christlichen Israelfreunde vom Israelnetz.

Palästina spricht und Palästinakomitee Stuttgart haben sich den Protesten gegen Rassisten und Rechte in der Stuttgarter Innenstadt angeschlossen. Mit Plakaten machten wir deutlich, warum die Solidarität mit den Palästinenser*Innen auch ein wichtiges Thema für alle ist, die sich in der Bundesrepublik den rechtsextremen und neonazistischen Kräften entgegenstellen.

Kundgebung am Karlsplatz gegen Rassismus und für den Tag des palästinensischen politischen Gefangenen am 17. April 2021

Dieses Jahr hat das Solidaritätsnetzwerk der palästinensischen politischen Gefangenen Samidoun die Studierenden und Schüler ins Zentrum einer Solidaritätskampagne gestellt. Studierende und Schüler, die politisch aktiv sind und sich für ihre Rechte, einschließlich des Rechts auf Bildung, engagieren, sind derzeit ganz besonders von den Verhaftungsaktionen der israelischen Besatzungs- und Kolonialmacht betroffen. Täglich werden Studenten und Schüler festgenommen, selbstverständlich gilt dies auch für viele politisch Aktive im Widerstand. Im Gefängnis erleiden sie Folter wie Schlafentzug und Stresspositionen. Die Haftbedingungen sind extrem, Infektionen mit Covid häufig, da die Möglichkeit, sich zu schützen, fehlt. Häufig wird die Administrativhaft angewendet, die das Festhalten im Gefängnis über Monate und Jahre ermöglicht, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Solidarität mit den Menschen in Palästina ist notwendiger denn je.
Link zum Aufruf
Link zum Aufruf: Englisch

Zum Tag des palästinensischen politischen Gefangenen

Poster für den Tag des palästinensischen politischen Gefangenen am 17. April 2021

Im Jahr 2020 verhafteten die israelischen Besatzungstruppen 4.634 Palästinenser:innen, darunter 543 Kinder und 128 Frauen, und stellten zusätzlich 1.114 Administrationshaftbefehle aus.

Zum Artikel auf addameer.org

sowie auf Defence for Children International PALESTINE

Siehe auch den Artikel von 2018 auf amnesty.ch Keine Gnade für Minderjährige
Sie werden wie Erwachsene verhaftet, inhaftiert und verurteilt: Immer mehr palästinensische Kinder und Jugendliche geraten in Israels Militärjustiz. Sie werden nicht gemäss der Kinderrechtskonvention behandelt. Dies sagt Abdulkarim Sadi von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem...

Kurzfilm "Das Geschenk"

3Sat 13.04.2021

Der palästinensische Kurzfilm 'Das Geschenk' ist für einen Oskar nominiert. In 25 Minuten erzählt die Regisseurin Farah Nabulsi die Geschichte des Palästinensers Yusuf, der mit seiner Tochter loszieht, um seine Frau am Hochzeitstag mit einem Geschenk zu überraschen. Ein banaler Einkauf, der für Palästinenser zum Spießrutenlauf werden kann.

Der palästinensische Kurzfilm "Das Geschenk" ist für einen Oskar nominiert. In 25 Minuten erzählt die Regisseurin Farah Nabulsi die Geschichte des Palästinensers Yusuf, der mit seiner Tochter loszieht, um seine Frau am Hochzeitstag mit einem Geschenk zu überraschen. Ein banaler Einkauf, der für Palästinenser zum Spießrutenlauf werden kann.

Es gibt zuerst ein Einführung (5 Minuten) dann der Film Selbst

zum Film.

„Die Siedler brachten Wohnwagen und stellten sie auf einem Hügel neben uns hin“

Basil al-Adraa, 972mag.com, 09.04.21

Said Abu Aliyan im Al-Ahli Hospital in Hebron, nach einer Attacke durch israelische Siedler am 13.03.21

Said Abu Aliyan im Al-Ahli Hospital in Hebron, nach einer Attacke durch israelische Siedler am 13.03.21

Israel macht es den Siedlern leicht, unser Land zu übernehmen. Währenddessen werden Palästinenser, die hier seit Generationen leben, überfallen und vertrieben...

Ein Bericht (engl.) über Schlägertypen, die unter dem Schutz israelischer Soldaten straflos palästinensische Bewohner angreifen, schwer verletzen oder töten, Wohnwagen für neue Siedlungen in die Westbank bringen und über israelische Bulldozer, die die Behausungen der palästinensische Bewohner:innen zerstören, um ihr Land zu übernehmen...

Zum Artikel (engl.)



Freiheit für palästinensische StudentInnen Kampagne

Wir, die unten unterschreibenden Organisationen, erheben gemeinsam unsere Stimmen in einem globalen Aufruf, um die sofortige Freilassung der gefangenen palästinensischen Studierenden zu verlangen, sowie um die Rechte der Palästinensischen Studierenden zu verteidigen, nämlich das Recht auf Bildung, das Recht auf politische Äußerung und politisches Engagement und das Recht darauf, die eigene Zukunft zu bestimmen. Die zionistische Besatzung hat die Palästinensischen Studierenden ständig angegriffen, insbesondere die Palästinensische Studentenbewegung und die Palästinensischen Studentenorganisationen mit gewalttätiger Repression und politischer Festnahme und Inhaftierung...

Zur Kampagne

Über britischen Kolonialismus, Antisemitismus und die Rechte der Palästinenser

Avi Shlaim, middleeasteye.net, 01.03.21

Im Dezember 2016 übernahm die damalige konservative Regierung der britischen Premierministerin Theresa May formell die Arbeitsdefinition für Antisemitismus von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), als erste Regierung der Welt. Es war ein weiterer Meilenstein in der 100-jährigen Geschichte der britischen Unterstützung für den Zionismus und der kaltschnäuzigen Missachtung der palästinensischen Rechte...

Zum Artikel

Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus: Falsche Freunde, falsche Feinde

Hanno Loewy, taz.de, 29.03.21

Rund 200 Wissenschaftler*innen aus aller Welt haben die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ unterzeichnet. Die meisten sind Juden, die ihr Leben der Erforschung jüdischer Geschichte, des Antisemitismus oder des Holocaust gewidmet haben. Und die ein wachsendes Unbehagen miteinander verbindet, das auch mich veranlasst hat, zu unterschreiben.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist gekidnappt worden, von politischen Interessen, die mit der Verteidigung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur, mit der Verteidigung jüdischer Selbstbestimmung wenig zu tun haben. Wir leben in einer Welt, in der sich ein autoritärer Nationalist wie Victor Orbán, der seine Macht nicht zuletzt einer antisemitischen Kampagne verdankt, als Freund Israels deklarieren kann...

Zum Artikel auf taz.de

JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS

26.03.21

Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien. Die Erklärung profitierte auch von der Einbindung von Rechtswissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft...

Zur Erklärung auf Deutsch
Auf der englischen Website sind die Autor:innen verzeichnet: jerusalemdeclaration.org
Eine Kritik der palästinensischen Zivilgesellschaft an der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus

US-Kongressabgeordnete prangert „verstörende“ Verhaftungen von palästinensischen Kindern an

Ali Harb, middleeasteye.net, 11.03.21

Die demokratische US-Kongressabgeordnete Betty McCollum, die im Kongress die Bemühungen angeführt hat, Israel für Menschenrechts­ver­letz­ungen an Palästinensern zur Rechenschaft zu ziehen, verurteilte am Mittwoch die Verhaftung palästinensischer Kinder durch israelische Soldaten in der besetzten Westbank.

Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem hatte berichtet, dass fünf palästinensische Kinder, im Alter von 8 bis 12 Jahren vom israelischen Militär in der Nähe der Siedlung Havat Maon südlich von Hebron festgenommen worden waren, weil sie wildes Gemüse gepflückt hatten...

Zum vollständigenArtikel (engl.)

HeidelbergCement profitiert von der Besatzung

BIP-Aktuell, 05.03.21

Einer der größten deutschen Konzerne profitiert von der kolonialen Ausbeutung Palästinas. HeidelbergCement ist einer der größten deutschen Konzerne. Er hilft bei der völkerrechtswidrigen Ausbeutung der palästinensischen Bodenschätze im Westjordanland zugunsten der israelischen Besatzung und weigert sich, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Ungefähr 900 Millionen Dollar an Einnahmen gehen der palästinensischen Wirtschaft jedes Jahr durch die Bergbauaktivitäten des Unternehmens im C-Gebiet verloren...

Zum Artikel

Der internationale Strafgerichtshof eröffnet Untersuchung wegen Kriegsverbrechen in der Westbank und Gaza

www.bbc.com, 03.03.21

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat eine formelle Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten eingeleitet...

Zum Artikel

8. März 2021: Demonstration zum Internationalen Frauentag

Pako, 08.03.21

Palästinakomitee Stuttgart und Palästina Spricht beteiligten sich am Montag, 8. März 2021, an der Demonstration des Aktionsbündnis 8. März unter dem Motto „Die Krise heißt Kapitalismus und Patriarchat. Deshalb feministisch kämpfen“.
Aufruf zur Demonstration

Mit Plakaten unterstützten wir dabei die internationales Kampagne zur Freilassung der palästinensischen Abgeordneten Khalida Jarrar und der Vorsitzenden der Palästinensischen Frauenkomitees Khitam Saafin. Khalida Jarrar und Khitam Saafin stehen für die vielen Frauen, die sich zentral am palästinensischen Befreiungskampf beteiligen und als Frauen im Gefängnis nochmals in besonders harter Weise vom israelischen Besatzungsregime unterdrückt werden.

Wir verlinken auf eine Erklärung der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer, die zum 8. März 2021, über Khalida Jarrar und Khitam Saafin sowie über die Haftbedingungen informiert, denen die palästinensischen Frauen ausgesetzt sind.
Zum Artikel über die Haftbedingungen


 

HeidelbergCement profitiert von der Besatzung

BIP-Aktuell, 05.03.21

Einer der größten deutschen Konzerne profitiert von der kolonialen Ausbeutung Palästinas. HeidelbergCement ist einer der größten deutschen Konzerne. Er hilft bei der völkerrechtswidrigen Ausbeutung der palästinensischen Bodenschätze im Westjordanland zugunsten der israelischen Besatzung und weigert sich, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Ungefähr 900 Millionen Dollar an Einnahmen gehen der palästinensischen Wirtschaft jedes Jahr durch die Bergbauaktivitäten des Unternehmens im C-Gebiet verloren...

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Der internationale Strafgerichtshof eröffnet Untersuchung wegen Kriegsverbrechen in der Westbank und Gaza

www.bbc.com, 03.03.21

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat eine formelle Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten eingeleitet...

Zum Artikel

Petition an das Schweizer Parlament und den Bundesrat: Volle Transparenz in der Sache UNRWA/Pierre Krähenbühl

Gesellschaft Schweiz-Palästina 22.02.21

Die Unterzeichnenden fordern den schweizerischen Bundesrat auf,

1. Beim UNO-Generalsekretär darauf hinzuwirken, dass die Schlussfolgerungen der Untersuchung gegen Pierre Krähenbühl transparent gemacht werden.

2. Pierre Krähenbühl öffentlich zu rehabilitieren, wenn die Untersuchung - wie bisher aus den Medien bekannt ist - keine wesentlichen belastenden Schlussfolgerungen zu Tage gefördert hat - und ihm den Weg zu einem schweizerischen oder internationalen Diplomatendienst zu öffnen.

Zur Petition

Dr. Reiner Bernstein meldet sich ein letztes Mal zu Wort. Wir werden seine Stimme schmerzlich missen...

Fanny-Michaela Reisin, jrbernstein.de, 22.02.21

Wer Reiner kennt, weiß sofort: Nicht den Anfeindungen gilt sein Interesse. Trotz ist seine Sache.

Allen Anfeindungen zum Trotz - meine Bilanz
So lautet der Titel, den Reiner Bernstein (RB) seiner letzten öffentlichen Einlassung gab.
Erschienen ist sie im Berliner Verlag AphorismA 2021
ISBN 978-3-86575-094-5


Zum Nachruf

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Gedenkveranstaltungen in Stuttgart für die Opfer des Mordanschlags in Hanau im Februar 2020

Pako, 20.02.21

Zusammen mit anderen Gruppen, haben wir Gedenkveranstaltungen am Schlossplatz, am Rathaus und am Marienplatz in Stuttgart, für die Opfer des Mordanschlags im Februar 2020, Ferhat Unvar, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz und Kaloyan Velkov organisiert. Zum Aufruf: 1 Jahr Hanau
Stuttgart gegen Rechts
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Aufstehen gegen Rassismus
facebook-Seite der Jüdischen Stimme, mit den Erklärungen von Young Struggle und Agif

Mehr auf unserer Seite Aktivitäten-Archiv


Das Anti-BDS-Gesetz in Arkansas verstößt gegen den ersten Verfassungszusatz

Michael Arria, mondoweiss.net, 15.02.21

Ein Gericht in Arkansas hat in einer 2:1-Entscheidung ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das es Arkansas verbietet, Geschäfte mit Unternehmen zu machen, die Israel boykottieren.

Die Arkansas Times hat erfolgreich ein Gesetz angefochten, das es dem Staat verbietet, Geschäfte mit Firmen zu machen, die Israel boykottieren.

2018 reichte die Wochenzeitung die Klage ein und wurde von der American Civil Liberties Union, ACLU vertreten. Zu BDS nimmt die Zeitung keine offizielle Haltung ein, doch sie startete die rechtliche Anfechtung, nachdem die Universität von Arkansas sich geweigert hatte, einen Werbevertrag mit der Arkansas Times zu unterzeichnen, es sei denn, sie unterzeichne die Unterlassungsverpflichtung...

Zum vollständigen Artikel (engl.)


Der Internationale Strafgerichtshof hat entschieden, dass er mutmaßliche Kriegsverbrechen in Palästina untersuchen kann, trotz israelischer Einwände

theguardian.com, 05.02.21

Der internationale Strafgerichtshof hat bekannt gegeben, dass er für Palästina zuständig ist und seine Chefanklägerin trotz heftiger israelischer Einwände ermächtigt, mutmaßliche Gräueltaten zu untersuchen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Entscheidung und sagte, das Land werde „unsere Bürger und Soldaten in jeder Weise vor juristischer Verfolgung schützen“.

Die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, hatte bereits zuvor angekündigt, dass sie eine formelle Untersuchung über mutmaßliche Kriegsverbrechen in der besetzten Westbank, in Ostjerusalem und im Gazastreifen einleiten will...

Zum vollständigen Artikel (engl.)

Israel destroys Palestinian village for second time in three months

Jumna Patel, mondoweiss.net, 03.02.21

This week’s demolition campaign is not the first time Khirbet Humsah’s residents were left homeless and displaced. On November 3rd, 2020, just hours before the US elections, Israeli forces completely razed the village to the ground, leaving its residents to spend a cold and rainy winter night without shelter...

Zum Artikel (engl.)

Die US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib: „Israel ist ein rassistischer Staat, der Palästinensern wie meiner Großmutter einen Impfstoff verweigert“

Interview auf democracynow.org, 19.01.21

Israel wurde gepriesen, als das Land mit der höchsten Impfrate der Welt, aber die PalästinenserInnen sind nicht dabei. Human Rights Watch und andere haben die israelischen Behörden aufgefordert, den mehr als 4,5 Millionen Palästinensern in der besetzten Westbank und im Gazastreifen COVID-19-Impfstoff zur Verfügung zu stellen.

„Israel ist ein rassistischer Staat,“ erwidert die Kongressabgeordnete Rashida Talib aus Michigan, die palästinensische Wurzeln hat und eine der ersten muslimischen Frauen ist, die in den Kongress gewählt wurden. Sie sagt, dass ihrer palästinensischen Großmutter der Zugang zu einem Impfstoff verweigert wurde. „Ich hoffe, dass meine Kollegen, ich hoffe, dass unser Land sieht, was die Palästinenser uns schon sehr lange zu sagen versuchen. ... Sie können es bei der Verteilung des Impfstoffs sehen.“...

Zum vollständigen Interview

Wenn Israels Soldaten ihrem Nebenjob als Raubmörder nachgehen

Gideon Levy, haaretz.com, 02.01.21

Ein bewaffneter Raubüberfall, der sich zu einem Mordversuch ausweitete, fand am Freitag in dem abgelegenen Dorf Al-Rakiz in den südlichen Hebron-Hügeln statt. Die bewaffneten Räuber - in Uniform - versuchten am helllichten Tag und in Sichtweite einen Generator zu stehlen...

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Nachrichten aus Absurdistan: Das Internetlexikon Wikipedia verbreitet Lügen und Propaganda zum Nahen Osten

Nirit Sommerfeld, rubikon.news

(...) Wäre ich nicht selbst betroffen, wäre mir wohl gar nicht aufgefallen, dass in einem kleinen, unauffälligen Wikipedia-Artikel im Juni 2018 eine Nirit Sommerfeld beschrieben wurde, die offensichtlich eine wenig bedeutende Schauspielkarriere hinter sich hat und die sich nun politisch engagiert — angeblich in einer antizionistischen Bewegung. Außerdem hatte sie mal finanzielle Schwierigkeiten als Theaterleiterin, weshalb sie ihren Vertrag vorzeitig kündigte...

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In illegalen Siedlungen: Gewerkschaften im Kampf gegen willkürliche Missachtung von Gerichtsurteilen und soziale Apartheid durch Yamit

Gesellschaft Schweiz-Palästina, 17.01.2021

Yamit ist eine Fabrik in der Sonderzone Nitzanei Shalom bei Tulkarem (eine Stadt nahe der Grenzlinie, in der rund 60.000 Menschen leben), die Wasserfilter für den globalen Markt herstellt. Dafür lässt sie 75 palästinensische Arbeiter unter Arbeitsbedingungen malochen, die sich am Arbeitsgesetz Jordaniens aus den 60er Jahren orientieren. Miese Mindestlöhne und keine Rentenversicherung inklusive...

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Covid-19 in Israel und Palästina: Nein zu Gesundheits- Apartheid

Gesellschaft Schweiz-Palästina, 17.01.2021

In der aktuellen Pandemie wird der Staat Israel manchmal als vorbildlich in Bezug auf Impfungen dargestellt. Dennoch lässt er die palästinensische Bevölkerung des von ihm besetzten palästinensischen Gebiets im Westjordanland und im Gazastreifen ohne Gesundheitsversorgung und Impfstoffe, ebenso wie einen bedeutenden Teil der palästinensischen Bevölkerung Ost-Jerusalems, während er jedoch die Bewohner der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland mit Impfungen versorgt.

Wir fordern die Europäische Union auf, Israel nachdrücklich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht im Gesundheitsbereich zu erinnern und die Zusammenarbeit mit Israel auszusetzen, bis diese Verpflichtungen erfüllt sind.

Bitte die Petition unterschreiben!

Israelische Gymnasiasten weigern sich, zum israelischen Militär eingezogen zu werden und begründen dies mit der andauernden Nakba

Jonathan Ofir, mondoweiss.net, 07.012.21

Sechzig israelische GymnasiastInnen unterschreiben einen Brief, in dem sie sich weigern, sich zum israelischen Militär einziehen zu lassen - „Die zionistische Politik der brutalen Gewalt gegen und der Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern und ihrem Land begann 1948 und hat seitdem nicht aufgehört.“...

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Covid-19 in Israel und Palästina: Nein zu Gesundheits- Apartheid

Gesellschaft Schweiz-Palästina, 17.01.2021

In der aktuellen Pandemie wird der Staat Israel manchmal als vorbildlich in Bezug auf Impfungen dargestellt. Dennoch lässt er die palästinensische Bevölkerung des von ihm besetzten palästinensischen Gebiets im Westjordanland und im Gazastreifen ohne Gesundheitsversorgung und Impfstoffe, ebenso wie einen bedeutenden Teil der palästinensischen Bevölkerung Ost-Jerusalems, während er jedoch die Bewohner der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland mit Impfungen versorgt.

Wir fordern die Europäische Union auf, Israel nachdrücklich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht im Gesundheitsbereich zu erinnern und die Zusammenarbeit mit Israel auszusetzen, bis diese Verpflichtungen erfüllt sind.

Bitte die Petition unterschreiben!

Israelische Gymnasiasten weigern sich, zum israelischen Militär eingezogen zu werden und begründen dies mit der andauernden Nakba

Jonathan Ofir, mondoweiss.net, 07.012.21

Sechzig israelische GymnasiastInnen unterschreiben einen Brief, in dem sie sich weigern, sich zum israelischen Militär einziehen zu lassen - „Die zionistische Politik der brutalen Gewalt gegen und der Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern und ihrem Land begann 1948 und hat seitdem nicht aufgehört.“...

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Palestine Museum of Natural History - Palestine Institute for Biodiversity and Sustainability – Annual Report 2020

palestinenature.org

2020 was a challenging year for all people. But with challenge comes opportunities andthe team (staff, volunteers, donors) of the Palestine Institute for Biodiversity and Sus-tainability rose up to the challenge as you will see on these pages of our 2020 annualreport. We expanded existing programs like our Animal Rehabilitation Unit, CulturalHeritage Program, and Environmental Monitoring Unit. We started new programs suchas opening a children exploratory playground, molecular facilities (and integrating withour clinical and research cytogenetics laboratory), in-situ and ex-situ conservation pro-grams, a new Biodiversity Center, new library facilities, and the group “Palestine Actionfor the Planet”. We produced over 15 research papers in various areas including impactof COVID-19 on biodiversity in Palestine. We adapted to this virus by creating virtualeducational programs, webinars and more. We built new partnerships including with theMinistry of Education, the Natural History Museum-London, Biodiversity Center at An-Najah National University, and others. We were also selected to work on the NationalBiodiversity Strategy and the 6th National Report for the Convention on Biological Diversity...

Zum vollständigen Bericht (engl.)

Laut der Menschenrechtsgruppe B'Tselem ist Israel ein nicht-demokratisches Apartheid-Regime

Oliver Holmes, theguardian.com, 12.01.21

„Einer breiten Palette israelischer Politik liegt ein organisatorisches Prinzip zugrunde: die Förderung und Aufrechterhaltung der Vorherrschaft einer Gruppe, der Juden, über eine andere, die der Palästinenser“, so B'Tselem, eine Organisation, die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

Zum vollständigen Artikel.

Wie ein Schweizer Uno-Diplomat unter die Räder von Trump und Cassis kam

tagblatt.ch, 07.01.21

Pierre Krähenbühl war Leiter des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA. Dann kam er unter« friendly fire» aus dem Aussendepartement.

2013 wurde der Genfer IKRK-Mitarbeiter Pierre Krähenbühl zum Generalkommissar des UNRWA gewählt, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge. Ueli Maurer als Bundespräsident unterschrieb das Empfehlungsschreiben an Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon. «Ich erhielt phantastische Unterstützung der Schweiz», erinnert sich Krähenbühl. Die versammelte Schweizer Spitzen-Diplomatie setzte sich für den Genfer ein. Das war noch unter Aussenminister Didier Burkhalter (FDP). Einige Jahre später sollte alles ganz anders aussehen.

Zum vollständigen Artikel tagblatt.ch.

Statement zur Stellungnahme des AStA Münster zur Gruppe Palästina Antikolonial

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – 05 Januar, 2021

Als jüdischer Verein, der sich gegen Rassismus und für Gerechtigkeit sowohl in Deutschland als auch im Nahen Osten einsetzt, widersprechen wir aufs Schärfste der Charakterisierung der Gruppe Palästina Antikolonial als antisemitisch aufgrund ihrer Aussagen zur Situation in Israel-Palästina. Um diesen Widerspruch zu begründen, möchten wir auf die vier Punkte eingehen, die Sie in Ihrer Stellungnahme angeführt haben.

1) Kundgebung „Nein zur Annexion“ am 25.7.2020

Dass Sie die Beschreibung von Israel als siedlerkolonialistischen Staat mit apartheidähnlichen Strukturen für „widerlegt“ halten, zeugt von mangelnder Sachkenntnis. Eine ausführliche Begründung für diese Festlegung finden Sie unter anderem in akademischen Standardwerken wie The Birth of the Palestinian Refugee Problem 1947–1949 von Benny Morris und Die ethnische Säuberung Palästinas von Ilan Pappé, deren Autoren übrigens beide israelische Historiker sind. Im Jahre 2017 hat die Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA), eine Kommission der Vereinten Nationen, den von internationalen Expert*innen verfassten Bericht „Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid“ veröffentlicht, in dem gemäß Paragraph II der Internationalen Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid (1973) ausdrücklich behauptet und belegt wird, dass Israel nach der international etablierten Definition in der Tat Apartheid praktiziert. Natürlich steht es Ihnen frei, Gegenargumente anzuführen; diese Aussage als „Deligitimierung und Dämonisierung“ zu beschreiben ist aber schlicht unseriös, zumal damit der schwerwiegende Vorwurf des Antisemitismus begründet werden soll.

Weiter suggerieren Sie, dass der Ruf „From the River to the Sea, Palestine will be free“ an sich antisemitisch sei. Dabei fordert er lediglich, dass diese Region – also das historische Palästina, das erst ab 1948 „Israel“ genannt wurde – von der Ungerechtigkeit befreit werden soll, die gegenwärtig herrscht. Die von manchen beschworene „Zerstörung“ Israels ist dabei nicht das Ziel, sondern die Beendigung von Besatzung und Ungleichheit. Und was den palästinensischen Widerstand betrifft, so ist das Recht auf Widerstand gegen militärische Besatzung im Zusatzprotokoll I der Genfer Konvention von 1977 verbrieft. Selbstverständlich verurteilen sowohl Palästina Antikolonial als auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost Anschläge auf Zivilist*innen, die abscheulich und menschenverachtend sind. Die Delegitimierung von bewaffnetem Widerstand an sich entspricht aber keiner völkerrechtlichen Norm.

Natürlich war Palästina eine Zuflucht für verfolgte Jüd*innen aus Europa. Bevor der Staat Israel entstehen konnte, mussten aber etwa 750.000 Palästinenser*innen vertrieben werden, begleitet von zahlreichen Massakern und der Zerstörung vieler Dörfer. Unter diesen Umständen ist der Ausdruck „Schutzraum“ ein wenig harmlos, und löscht im Grunde die Existenz der Palästinenser*innen in dieser Region aus. Der Schutz eines Volkes darf nicht durch die Verfolgung eines anderen stattfinden. Die inhaltslose Floskel vom „Existenzrecht Israels“ hat außerdem keine völkerrechtliche Bedeutung; Menschen, nicht Staaten, haben ein Existenzrecht. Und die Existenz der Palästinenser*innen ist viel stärker bedroht als die des Staates Israel. Das sind keine „antiisraelischen Stereotypen“, sondern seit Jahrzehnten belegte Fakten.

Mehr.

Während israelische Siedler geimpft werden, sind PalästinenserInnen von der Einführung des Covid-Impfstoffs ausgeschlossen

Oliver Holmes in Jerusalem, Hazem Balsousha in Gaza, theguardian.com, 03.01.21

Menschenrechtsgruppen beschuldigen Israel, sich den Verpflichtungen gegenüber Millionen Menschen in den besetzten Gebieten zu entziehen, die womöglich monatelang auf eine Impfung warten müssen.

(...) Israel transportiert Chargen des Impfstoffs von Pfizer/BioNTech tief ins Innere der Westbank. Doch sie werden nur an jüdische Siedler verteilt, und nicht an die rund 2,7 Millionen Palästinenser, die in der Umgebung leben und unter Umständen wochen- oder monatelang warten müssen...

Zum vollständigen Artikel (engl.)

 

In Deutschland wütet eine Hexenjagd gegen Israel-Kritiker. Kulturschaffende haben die Nase voll

Itay Mashiach, der-semit.de, 11.12.20

Wissenschaftler werden boykottiert, weil sie eine Petition unterschrieben haben, Künstler werden überprüft und kritische Texte werden zensiert. In einem beispiellosen Schritt haben sich nun führende deutsche Kultureinrichtungen zusammengeschlossen, um zu erklären: Es reicht...

Zum vollständigen Artikel

 

 


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