Weil die palästinensische Behörde keine wirkliche Kontrolle oder Herrschaft hat, kann jeder, der die besetzte West Bank besucht, dies nur mit israelischer Genehmigung tun. Dies schließt ausländische Besucher und Tausende von Palästinensern ein, die einen Pass von einem dritten Land haben, in dem sie leben oder in dem dort einen Besuch machen.
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Obwohl viele Ausländer in der Westbank leben und arbeiten, gibt so etwas wie eine Arbeitsgenehmigung nicht, die ihnen erlaubt, für palästinensische Institutionen oder Gesellschaften in der Westbank zu arbeiten, oder einfach dort sicher zu leben. Deshalb erhalten solche Leute israelische „Touristen“-Visa, die ständig erneuert werden müssen und was häufig willkürlich verweigert wird. Hunderte von Solidaritäts-Aktivisten, die Israels eisernen Griff herausfordern, weil sie die Westbank betreten oder verlassen wollen, sind während des letzten Jahres entweder ausgewiesen, oder der Eintritt verweigert worden. Es sind nicht nur gewöhnliche Leute, denen der Zutritt vom Besatzungsregime verweigert wird, sondern sogar ausländische Regierungsmitglieder, die versuchten, sich mit der Palästinensischen Behörde zu treffen. Dies ist eine israelische (Rechts-)Verletzung, die von US-diplomatischen Missionen in der Region dokumentiert worden ist.
Pässe werden mit „Judäa und Samaria“ gestempelt
In der Vergangenheit konnte ein ausländischer Besucher oder ein Palästinenser mit einem
ausländischen Pass in Israel oder in der Westbank überall hingehen.
Aber seit mindestens 2009 beginnt Israel die Pässe der Besucher der Westbank mit den Wörtern „Nur
Palästinensische Behörde“ abzustempeln. Das bedeutete, dass der Passbesitzer sich nur innerhalb der
besetzten Westbank bewegen darf.
Nun gibt es eine bedeutende neue Entwicklung: Israel begann, die Pässe mit den Wörtern „Nur Judäa
und Samaria“ abzustempeln.
Der hier gezeigte Pass gehört Dr. Rima M. einer palästinensisch- amerikanischen Professorin, die amerikanische Literatur an der Al-Qud-Universität (Jerusalem) lehrt. Sie zeigt den Stempel vom 24. August 2012 und „Nur Palästinensische Behörde). Die Kopie weiter oben zeigt den neuen Stempel mit dem Datum vom 26. November 2012: "Nur Judäa und Samaria".
„Judäa und Samaria“ ist der jüdisch nationalistische Name, den Israel der besetzten West Bank gegeben hat, um seinen erfundenen Anspruch auf das Gebiet zu verstärken und ihm einen schönen Schein historischer und religiöser Legitimität zu geben.
Die letzte Veränderung ist ein weiterer Beweis dafür, dass Israel dabei ist – ohne es groß zu verkündigen – eine rassistische Ein-Staat-Lösung auszuführen, wobei es so etwas wie einen palästinensischen Staat oder gar eine „Palästinensische Behörde“ nicht mehr gibt.
Das Leben für palästinensische Institutionen unmöglich machen
Dr.Rima M. erklärte mir, dass man ihr zweimal an der Allenby-Brücke, die über den Jordan in die
besetzte Westbank führt, den Eintritt verweigert hat. Jedes Mal wurde ihr gesagt, ich würde kommen,
um hier ohne Arbeitsvisum zu arbeiten, obwohl es für internationales akademisches Arbeiten an
einer palästinensischen Universität nicht möglich ist, ein Arbeitsvisum zu bekommen. Später war es
ihr möglich, mit Hilfe einer „Absprache zwischen dem PA-Büro für zivile Angelegenheiten und den
israelischen Besatzungsbehörden nach Jerusalem zu kommen, doch mit einem beträchtlichen Zeitverlust
und besonderen Unkosten.
Dr. Rima. M. bemerkte auch, dass die Al-Quds-Universität die einzige palästinensische Universität ist, die Israel nicht anerkennt, weil es die einzige ist, die im besetzten Ost-Jerusalem liegt, das Israel illegal besetzt hat. Israel erkennt die Diplome der Studenten nicht an, was den Studenten sehr erschwert, einen Arbeitsplatz zu finden.
Die eindeutig rassistische und diskriminierende Natur dieses israelischen Regimes kann in der Tatsache gesehen werden, dass Juden egal welcher Nationalität nicht nur der Zutritt gewährt wird, wann immer sie wollen, sondern auch die israelische Staatsbürgerschaft erhalten, während Palästinenser, die im Ausland leben oder dorthin vertrieben wurden, und die vielleicht sogar in Palästina geboren wurden, ihr eigenes Land nur als „Besucher“ mit ausländischem Pass betreten können und nur je nach Laune des Besatzers.
(dt. Ellen Rohlfs)
Quelle: http://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/effective-annexation-israel-now-stamping-passports-west-bank-visitors-judea-and
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| Danke Deutschland! |
Zum vollständigen Artikel: Handelsblatt
Brot für die Welt appelliert an die Bundesregierung, sich für einen sofortigen Stopp der Gewalt in Israel und den palästinensischen Gebieten einzusetzen. Die Bundesregierung müsse alles daran legen, die Spirale der Gewalt zwischen Israel und militanten Gruppen im Gazastreifen zu beenden. Die vereinfachenden und einseitigen Schuldzuweisungen von Außenminister Guido Westerwelle setzen in dieser Lage ein falsches Signal.
Vereinfachende und einseitige Schuldzuweisungen sind in dieser komplexen Lage fehl am Platz , betont Claudia Warning, Vorstand von Brot für die Welt Evangelischer Entwicklungsdienst. Außenminister Westerwelle solle, statt voreilig die Verantwortung für die Eskalation einer Partei zuzuschreiben, seinen Einfluss für ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten nutzen. Ein erneuter Krieg mit hunderten zivilen Toten muss unbedingt vermieden werden , fordert Warning. Unter allen Umständen müssen beide Parteien das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte einhalten. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dies von Palästinensern und Israelis einfordert.
Wir müssen eine erneute humanitäre Katastrophe wie vor vier Jahren verhindern , mahnt Warning. Bereits in den letzten Tagen sind zu viele Menschen auf beiden Seiten getötet worden. Sie sehe derzeit Entwicklungen, die auf eine erneute, umfängliche Militäraktion Israels im Gazastreifen hindeuteten. Im Gazastreifen und im Süden Israels droht sich die Geschichte aktuell zu wiederholen , so Warning weiter. Bei der Militäroperation Gegossenes Blei 2008/2009 starben über 700 palästinensische und drei israelische Zivilisten. Bis heute sind weder die Spuren dieses bewaffneten Konflikts beseitigt noch sind die Verantwortlichen für Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen worden. (16.11.12)
Die Waffenruhe zwischen Israel und Hamas die in Kairo nach acht Tagen Kampfhandlungen vereinbart wurde ist lediglich eine Pause im Israel-Palästina-Konflikt. Sie verspricht Lockerung an allen Grenzübergängen zum Gazastreifen aber nicht die Blockade selbst aufzuheben.
Es fordert von Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen und von militanten Palästinensern Raketenangriffe auf den Süden Israels zu beenden, aber es lässt Gaza so elend wie eh und je: Laut eines jüngsten UN-Bericht, wird der Gazastreifen „unbewohnbar“ sein von 2020 an. Man spricht hier nur von Gaza. Wie leicht vergisst man, dass Gaza nur ein Teil ist – ein immerhin sehr brutalisierter Teil - des „künftigen palästinensischen Staates“, der einmal unvermeidlich schien, der aber nun nur in den Wiegenliedern der westlichen „Friedens-Prozessoren“ zu existieren scheint. Keines der Kernthemen des Israel-Palästina-Konflikts – Besatzung, Grenzen, Wasserrechte, Rückkehrrecht, und Entschädigung von Flüchtlingen - wird durch diese Vereinbarung geregelt.
Mehr davon in der London Review of Books
25. Oktober 2012
Der unabhängige UNO-Experte, Prof. Richard Falk (links im Bild), hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen und die Zivilgesellschaft aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen gegen israelische und internationale Unternehmen, die von israelischen Sieldungen in den besetzten Gebieten profitieren.
„Meine Hauptempfehlung ist, dass die in dem Bericht hervorgehobenen Unternehmen – wie die vielen anderen Unternehmen, die von den israelischen Siedlungen profitieren – boykottiert werden sollten, bis sie ihre Operationen in Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht bringen – so der Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Richard Falk, in einem Bericht über seine Arbeit an die Generalversammlung.
Zum vollständigen Artikel: UN News Centre
Der Brief mit 52 Unterschriften von Nobelpreisträgern, Künstlern und Aktivisten prangert auch die Komplizenschaft der USA und der EU durch Waffenlieferungen an...
Full article: guardian.co.uk.
Dass mit Hamas indirekt verhandelt wurde, ist gut. Frieden wird es aber nicht geben, denn Israel will ihn nicht, sagt der Historiker Moshe Zuckermann.
(...) Rational betrachtet, müsste Israel natürlich Interesse an einem Frieden mit den Palästinensern haben, hat es aber nicht. Das ist das, was man in Deutschland nie begreifen will. Israel will sich aus den besetzten Gebieten nicht zurückziehen und fordert, dass die Okkupierten das einfach hinnehmen. Das ist aber nicht zu haben.
Zum vollständigen Artikel: Zum Artikel in der Taz
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| Viele sind angekommen, ihre Empörung zu zeigen |
Hunderte Unterstützer und Interessierte hörten zahlreichen Rednern zu: Palästinenser, die um das Leben ihrer Verwandten in Gaza besorgt sind, Mitglieder des Stuttgarter Palästinakomitees und Vertreter palästinensischer Gemeinden und Vereine in Stuttgart.
Unsere 600 Flugblätter wurden schnell verteilt und wir haben sehr viel Unterstützung von Passanten bekommen.
Der Vorwurf, Israel reagierte nur auf Raketenangriffe aus Gaza wurde von Manchen erhoben. Da wir aber den genauen Ablauf der Geschehnisse der letzten Woche klar darstellen konnten (siehe unser Flugblatt weiter unten), haben Besucher von "Vertuschung" seitens der Medien gesprochen. Die unwürdige Lebensbedingungen in Gaza nach Jahren der völkerrechtswidrigen israelischen Blockade wurde auch mehrmals von Passanten verurteilt.
Die Veranstaltung dauerte 3 Stunden und war ständig gut besucht.
Es gibt mehr Bilder von der Kundgebung auf unserer Facebookseite
Und von Gerd Münzner, die Videoaufnahme: http://www.youtube.com/watch?v=p1WgDUeP7IE
Verurteilung: Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten (Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East, EJJP Germany)
verurteilt aufs Schärfste die brutalen Angriffe Israels auf den Gazastreifen, die seit der Ermordung von Ahmad Al-Jabari am
14. November nun schon über eine Woche anhalten. (…) Mehr als hundert Tote und über siebhundert Verletzte wurden in Gaza gezählt, während wir diese Verurteilung
vorbereiteten. Die meisten Opfer waren unbewaffnete Zivilisten, darunter viele Kinder. Auch das Medienzentrum, in dem
sich internationale Journalisten versammelten, um über die Angriffe zu berichten, wurde bombardiert....
Vollständiger Text (PDF)
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| Kinder in Gaza fliehen vor einem israaelischen Bombenangriff |
Israelis durch Raketenangriffe getötet zwischen 01. Januar 2012 and 11. November 2012: 1
Quelle Wikipedia
Palästinenser in Gaza getötet durch israelische Angriffe im gleichen Zeitraum: 78
Quelle: UNO
Israelis durch Raketenangriffe getötet zwischen 13. Nov 2012 und 19. November 2012: 3
Quelle: Presseberichte
Palästinenser durch israelische Angriffe getötet zwischen 13. Nov 2012 and 19. November 2012: 95
Quelle: IDF
Insgesamt Israelis durch Raketenangriffe, Mörsergranaten oder anti-Panzerschüsse getötet seit 2006: 47
Quelle: Wikipedia. Eine andere Quelle zählt 26
Palästinenser in Gaza getötet durch israelischen Angriffe bis 26 July, 2012: 2,879
Quelle UNO
Die politische Wirkung des Einsatzes wird sich erst am 22. Januar tatsächlich zeigen, aber die strategischen Verzweigungen sind viel komplexer: Israel muss sich auf die Suche nach einem neuen Unterhändler begeben, um Ahmed Jabari, ihren Grenzschutz im Süden, ersetzen zu können
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| Palästinensische Feuerwehrmänner löschen Feuer im Auto im Wagen von Achmad Jaabari, Leiter des Militärflügels der Hamas-Bewegung, Gaza, 14.12.12 |
Im Gegenzug für die Einhaltung der Waffenruhe, die nie ganz erfolgte, unterstützte Israel das Hamas Regime durch den finanziellen Zufluss von Schekeln in gepanzerten Karren auf dem Weg zu Banken in Gaza und setzte die Ausstattung und Förderung von Infrastruktur und medizinischer Versorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner im Gazastreifen fort. Jabari war zudem Israels Partner in Verhandlungen um die Freilassung von Gilat Shalit; er war auch derjenige, der das Wohlergehen und die Sicherheit des entführten Soldaten gewährleistete, und der für die Rückkehr von Shalit im vergangenen Herbst sorgte.
Jetzt äußert Israel, dass ihr Unterhändler seinen Part nicht erfüllt hat und die versprochene Waffenruhe an der südlichen Grenze nicht eingehalten hat. Die sich wiedeholenden Beschwerden gegen ihn führten dazu, dass die Hamas keine Erfolge erreichen konnte, was die Kontrolle anderer Organisationen betrifft, wenngleich sie auch kein Interesse an einer Eskalation haben. Nachdem Jabari öffentlich gewarnt wurde (Amos Harel und Avi Issacharof berichteten davon zu Beginn der Woche, dass Attentate auf Hamas-Führer erneuert/ wieder aufgeggriffen würden), wurde er am Mittwoch durch einen öffentlichen Anschlag hingerichtet, für welchen Israel sich beeilte, die Verantwortung zu bekennen. Die Botschaft war eindeutig und klar: Du hast versagt – nun bist du tot (You failed – you’re dead.) Oder, wie der Verteidigungsminister Ehud Barak zu sagen vermag, „ Im Mittleren Osten gibt es keine zweite Chance für die Schwachen.“
Das Attentat auf Jabari wird in die Geschichte eingehen als eine neue prahlerische Militäraktion initiiert durch eine aus dem Amt ausscheidende Regierung unmittelbar vor der Wahl.
Das ist, was Forscher Prof. Yagil Levy auch als „fächerförmiges Ausbreiten des Konflikts als eine innerstaatliche Kontrollstrategie“ bezeichnet: Der außenpolitische Konflikt hilft einer Regierung, ihr innerpolitisches Ansehen zu verstärken denn die Öffentlichkeit vereinigt sich hinter der Armee und soziale und wirtschaftliche Probleme verschwinden von der nationalen Agenda.
Dieses Rezept ist bekannt von 1955, als David Ben-Gurion aus seiner Verbannung nach Sde Boker zurückkehrte und die israelische Verteidigungsmacht zu einer Vergeltungsmaßnahme in Gaza heranführte für einen Sieg seiner Partei Mapai bei den Wahlen. (Barak verspürte Heimweh nach dieser Periode, als er letzte Woche beim Denkmal für Moshe Dayan eine Rede hielt.)
Seitdem, wann auch immer die Regierungspartei sich an der Wahlurne bedroht fühlt, drückt sie die Finger auf den Abzug. Die Beispiele sind allgemein bekannt: die Einführung von Shavit 2 Geschossenen im Sommer 1961 inmitten der Lavon Angelegenheit; die Bombardierung des Reaktors im Iran im Jahr 1981; Einsatz im Libanon 1996 und der Einsatz der Besatzung des Gazastreifens kurz vor der Wahl im Jahr 2009.
Unter Historikern herrscht eine Meinungsverschiedenheit, ob es notwendig ist, den Yom Kippur Krieg der Liste hinzuzufügen, der unmittelbar vor der Wahl von 1973 ausbrach, die Araber schossen zuerst, aber ihre Entscheidung, einen Krieg zu führen entstand im Kontext der zunehmenden extremen Position der Regierung des Premierministers Golda Meir’s, die das Friedensangebot des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat’s ablehnten und eine Ausweitung der israelischen Besatzung im Sinai verkündeten.
Diese Meinung vertreten beispielsweise die ForscherInnen Prof. Motti Golani und Shoshana Ishoni-Barri. Der derzeitige Einsatz, Säule der Verteidigung, gehört zur gleichen Kategorie. Premierminister Benjamin Netanyahu ist darin interessiert, jeden möglichen Rivalen zu neutralisieren und Verteidigungsminister Ehud Barak kämpft für genügend Stimmen, für eine Rückkehr in das israelische Parlament Knesset. Ein Krieg gegen Hamas wird das Wahlbestreben von den Unentschlossenen beseitigen, Ehus Olmert, dessen AnhängerInnen diesen Abend eine Ankündigung seiner Kandidatur erwarten – wird die Agenda über ‚soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten’ lostreten, die der Arbeiterpartei, geführt von MK Shelly Yacimovich, dient.
Wenn die Kanonen fliegen, sehen wir nur Netanyahu und Barak auf dem Bildschirm und alle anderen Politikerinnen und Politiker klatschen Beifall.
Die politische Wirkung des Einsatzes wird sich erst am 22. Januar tatsächlich zeigen. Die strategischen Verzweigungen sind viel komplexer: Israel muss sich auf die Suche nach einem neuen Unterhändler begeben, um Ahmed Jabari als ihren Grenzschutz im Süden ersetzen zu können und sie müssen außerdem sicherstellen, dass ihre Aktion in Gaza keinen Zusammenbruch des Friedensvertrages mit Ägypten, derzeit geführt von der Muslimbruderschaft - der Schutzpatronin der Hamas-Bewegung, auslöst.
Das sind keine einfachen Herausforderungen und die Ergebnisse des Einsatzes werden hinsichtlich des Ausmaßes, dem sie begegnet sind, verurteilt werden.
Text, übersetzt von Lena Föll aus dem Englischen mit Originaltitel: Israel kills its subcontractor in Gaza, Quelle: Benn, Aluf: Israel kills ist subcontractor in Gaza, 14.11.2012
www.haaretz.com
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| Katalog zur Ausstellung A-Nakba |
Infos und Termine zur Ausstellung auf der Seite Veranstaltungen
Der Verein Flüchtlingskinder im Libanon e.V. hat in 2008 aus Anlass des 60. Jahrestages der Nakba, der Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948, deren Erinnerung mit den gleichzeitigen Feiern zur Gründung des Staates Israel im Mai 1948 zusammenfällt, eine Ausstellung zu der Thematik erarbeitet.
Bis heute wurde die Ausstellung in ca. 80 Orten in Deutschland gezeigt, zehntausende BesucherInnen haben sie gesehen und 10.000 Ausstellungskataloge wurden verkauft.
Informationen über die Ausstellung auf der Website der Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
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| Proteste gegen Palästinenserpräsident Abbas im Gazastreifen. Bild: Reuters/M. Salem |
Palästinenser-Chef deutete Verzicht auf Rückkehrforderung an - Hamas empört
Mit einem in englischer Sprache geführten Interview für Israels Kanal 2, in dem Mahmud Abbas auf das "Rückkehrrecht" der palästinensischen Flüchtlinge zu verzichten schien, hat der Palästinenserpräsident am Wochenende Wellen geschlagen. Auf die Frage, ob er in seine im heutigen Israel gelegene Geburtsstadt Safed zurückkehren wolle, erwiderte Abbas im meistgesehenen israelischen Fernsehsender: "Ich möchte Safed sehen, aber nicht dort leben. Ich bin ein Flüchtling, aber ich lebe in Ramallah. Ich glaube, die Westbank und Gaza sind Palästina, und die anderen Teile sind Israel." …
Im Umfeld von Abbas wurde aber rasch klargestellt, dass die Position der palästinensischen Führung unverändert bleibe - und auch der Palästinenserpräsident selbst erklärte am Sonntag in einem Interview, er werde dem Recht auf Rückkehr niemals entsagen. "Ich habe meine Haltung nicht geändert", sagte er.
Eine scharfe Ablehnung kam von der islamistischen Hamas, die mit Abbas' Fatah-Bewegung verfeindet ist. "Diese Worte sind äußerst gefährlich", sagte der im Gazastreifen regierende Ismail Hanieh.
mehr dazu in der Standard (Österreich)
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| Grafik von Haaretz zeigt die Dimensionen des Rassismus |
Diese Woche wurden in der israelische Zeitung Haaretz die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die zeigt wie das rassistische Gedankengut nun weit verbreitet in der israelischen Gesellschaft ist.
Zur Frage Gibt es Apartheid in Israel? antworteten 58 Prozent der Befragten entweder mit „in manchen Hinsichten“ oder „in vielen Hinsichten.“
Zu einer Frage um künftigen ethnischen Transfer wobei „arabische“ Israelis ausgewiesen werden können, unterstützten 47 Prozent der Befragten einen solchen Transfer.
Sollte Israel tatsächlich die Westbank einverleiben, beantworteten die Frage, sollten die „Araber“ das Wahlrecht bekommen? gut 69 Prozent mit nein.
Am 25. October hat Premierminister Netanyahu ein Wahlkampf-Bündnis mit der rechts-radikalen Partei Yisrael Beiteinu von Avigdor Lieberman angekündigt. Die Parteiplattform fordert die Ausweisung palästinenischer Israelis als Teil des „Friedensprozesses.“
mehr dazu in Haaretz
Am Samstag haben Motorboote der israelischen Marine das Segelschiff „Estelle“ auf seinem Weg nach Gaza gestoppt. An Bord befanden sich etwa 30 Aktivisten, die Hilfsgüter für den seit 2007 abgeriegelten Gazastreifen an Bord hatten. Die Passagiere kamen aus Finnland, Schweden, Norwegen, Kanada, Israel, Spanien, Italien und Griechenland, unter ihnen befanden sich fünf Parlamentarier. Maskierte Soldaten haben nach Angaben der Aktivisten das Schiff geentert und zum Kurswechsel auf die israelische Hafenstadt Ashdod gezwungen.
Die vollständige Presseerklärung als PDF
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| Kinder der Jahalin-Stamme in der Nähe von Maale Adumim (Haaretz) |
Das Europäische Parlament fordert Israel auf, seine Regierung zugelassenen Prawer Plan, um die Beduinen im Negev zu regulieren, zurückziehen.
Die Resolution wurde zur Abstimmung von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament gebracht und basiert auf der Arbeit der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten. Die Arbeitsgruppe führte Konsultationen mit Vertretern von Menschenrechtsgruppen wie The Legal Center for the Arab Minority Rights in Israel, die über die rechtlichen Konsequenzen des Plans berichtet und seine Auswirkung auf israelisches und internationales Recht.
Letzten März hat das UN-Komitee zur Abschaffung der Rassendiskriminierung Israel aufgefordert, den Praver-Plan nicht zu implimentieren.
Siehe nächster Artikel.
mehr dazu in Haaretz
Entschließung des Europäischen Parlaments zur EU-Politik
für das Westjordanland und Ostjerusalem
In Juli hat das europäische Parlament eine Eintscheidung getroffen die die israelische Praxis der Hauszerstörungen scharf kritisiert. Abei einen Abschnitt der Entschließung:
Das Europäische Parlament …
fordert die Regierung und die Behörden Israels auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts nachzukommen, indem sie insbesondere dafür sorgen, dass in den Gebieten der Zone C und in Ostjerusalem
11. fordert ein Ende der Verhängung von Verwaltungshaftstrafen ohne förmliche Anklage oder Verfahren gegen Palästinenser durch die israelischen Behörden, sowie dass alle inhaftierten Palästinenser Zugang zu fairen Gerichtsverfahren haben und die palästinensischen politischen Gefangenen, vor allem die Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats wie Marwan Barghouti, und Personen, die sich in Verwaltungshaft befinden, freigelassen werden; fordert auch die sofortige Freilassung von Nabil Al-Raee, des künstlerischen Leiters des „Freedom Theatre“ im Flüchtlingslager Dschenin, der am 6. Juni 2012 festgenommen wurde und sich seitdem in Haft befindet; begrüßt die am 14. Mai 2012 erzielte Vereinbarung, die ein Ende des Hungerstreiks der palästinensischen Gefangenen bewirkt hat, und fordert deren vollständige und unverzügliche Umsetzung;
12. fordert, dass die im Westjordanland und im Negev lebenden Beduinen-Gemeinschaften geschützt und dass ihre Rechte von den israelischen Behörden vollumfänglich geachtet werden; verurteilt jegliche Missachtung dieser Rechte (z. B. die Zerstörung von Wohnhäusern, die Zwangsumsiedlung, den eingeschränkten Zugang zu öffentlichen Diensten); fordert die israelische Regierung in diesem Zusammenhang auch auf, den Prawer-Plan zurückzuziehen;
Die Entschließung in Detail finden Sie unter www.europarl.europa.eu
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| Anette Groth MdB |
Gestern hat der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments das Zusatzprotokoll zur Konformität und Zulassung industrieller Produkte (ACAA) zum EU-Israel-Assoziierungsabkommen mit einer knappen Mehrheit angenommen. Dieses Protokoll soll zunächst pharmazeutischen und später auch industriellen Produkten aus Israel den Zugang zum europäischen Markt erleichtern und stellt eine eklatante Aufwertung und Intensivierung der europäisch-israelischen Handelsbeziehungen dar.
Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE erklärt hierzu:
„Die Annahme des Abkommens durch den Handelsausschuss ist nicht nur für
all die Menschenrechtsorganisationen, die seit langem gegen das ACAA
–Protokoll mobilisieren, eine Enttäuschung. Solange Israel die
Menschenrechte und geltende völkerrechtliche Bestimmungen in Israel und
den besetzten palästinensischen Gebieten missachtet, darf der Zugang
israelischer Produkte zur EU nicht erleichtert werden. So beinhaltet
Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention ein ausdrückliches Verbot des
Siedlungsbaus und der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil von
2010 bestätigt, dass die Präferenzbehandlung von israelischen
Siedlungsprodukten bei der Zolleinfuhr in die EU rechtswidrig ist.
Täuschungsversuche israelischer Unternehmen, welche Produkte aus den
besetzten Gebieten als israelische deklarieren, sind aber an der
Tagesordnung und durch die zuständigen Behörden innerhalb der EU kaum zu
kontrollieren. Und auch für die VerbraucherInnen muss ersichtlich
werden, woher genau Produkte mit dem Label /Made in Israel/ stammen.
Hier besteht noch dringender Klärungsbedarf. Sollte das ACAA-Protokoll
in Kraft treten, könnten ohne Schwierigkeiten weitere Zusatzprotokolle
beschlossen werden, ohne das gesamte Abkommen neu aushandeln zu müssen.“
„Auch das EU-Israel-Assoziierungsabkommen selbst beinhaltet eine Menschenrechtsklausel: laut Artikel 2 des Abkommens müssen alle Partner der EU Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren. In Folge des israelischen Angriffs auf die Gaza-Flottille im Mai 2010 hat die EU die Verhandlungen über ACAA zwar auf Eis gelegt, sie im Mai 2011 aber wieder aufgenommen. Die EU läuft Gefahr, ihre eigenen außenpolitischen Leitlinien, wie sie im Vertrag von Lissabon eindeutig niedergelegt sind, unglaubwürdig zu machen. Es wäre sinnvoll, der Ernennung des früheren griechischen Außenministers Stavros Lambrinidis zum neuen EU-Beauftragten für Menschenrechte auch konkrete Schritte folgen zu lassen. Ich fordere, die Verabschiedung des Abkommens zu verschieben, bis die strittigen Punkte geklärt sind. Darüber hinaus müssen Fortschritte im Nahost-Friedensprozess zur Vorbedingung für eine Aufwertung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel gemacht werden.“
„Es bleibt zu hoffen, dass sich das in dieser Frage sehr gespaltene Plenum des Europäischen Parlaments gegen die Annahme des ACAA-Protokolls ausspricht. Alles andere wäre ein schlechtes Signal für die Menschenrechte, die Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit der EU-Außenpolitik sowie die Chancen eines Friedens in Nahost.“
Sehr geehrte Damen und Herren des Vorbereitungskomitees der 'Interkulturellen Woche',
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| JNF-Bulldozer bei der Arbeit im Negev |
Den Webseiten des deutschen Zweigs des „Jüdischen Nationalfonds“ zufolge, dessen Hauptzweck in der Geldbeschaffung für den JNF in Israel besteht, tritt dieser am 23. September im Rahmen der „Interkulturellen Woche“ in Bonn als Veranstalter auf, um Geld für eines jener Wiederaufforstungsprojekte im Negev zu sammeln, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes dazu dienen, palästinensische Beduinen von ihrem Land zu vertreiben und in elenden Townships anzusiedeln.
Wir sind bestürzt darüber, daß die „Interkulturelle Woche“ mit dieser Organisation kooperiert, die sich nicht nur an der Vertreibung von Palästinensern beteiligt und bereichert hat, sondern die auch noch heute koloniale Rechtspositionen propagiert und mit Gewalt durchsetzt, die in eklatantem Widerspruch zu den Werten stehen, die das Fundament unserer Werteordnung bilden.
Vor diesem Hintergrund, der in dem nachstehenden Text detailliert ausgebreitet wird, fordern wir Sie als Organisatoren der 'Interkulturellen Woche' dazu auf,
die JNF-Veranstaltung aus dem Programm der „Interkulturelle Woche“ zu nehmen, alle Kontakte mit dem „Jüdischen Nationalfonds“ abzubrechen.
Für den Vorstand des Instituts für Palästinakunde e.V. in Bonn
Angelika Vetter und Thomas Siemon
unter diesem Link:
http://www.change.org/de/Petitionen/kooperation-mit-dem-jüdischen-nationalfond-stoppen
finden Sie eine 'Online-Petition' (change.org), durch die Sie Ihren Protest im Netz sichtbar machen können.
Im Übrigen...
Vertreibung und ethnische Diskriminierung bilden den roten Faden in der Geschichte des Jüdischen Nationalfonds (JNF-KKL):„it must be clear that there is no room in the country for both [Arab and Jewish] peoples … If the Arabs leave it, the country will become wide and spacious for us … The only solution [after the end of WW II] is a Land of Israel, at least a western land of Israel [i.e. Palestine], without Arabs. There is no room here for compromises … Not one village must be left, not one [Bedouin] tribe.“
- Yosef Weitz, „father of forests“ (1890-1972), Leiter der Wiederaufforstungs-Abteilung des JNF (1932-1972) – Tagebucheintrag vom 20. Dezember 1940;
Mehr über den Jüdischen Nationalfonds finden sie hier.
UPDATE: Bonner OB kommt in Bedrängnis wegen JNF-Einladung
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Die Anzeige zeigt eine Karte von Groß-Israel, Westbank und Gaza sind verschwunden.
Auf den Protest hat der Verlag nun folgendermaßen reagiert :
... "Bei der von Ihnen angesprochenen Veröffentlichung handelt es sich um eine Anzeigenschaltung unseres Kunden und Reiseveranstalters Berge & Meer Touristik. Dank Ihres wichtigen Hinweises, haben wir unseren Kunden über die Sachlage informiert und dieser hat sofort reagiert und die Karte gemäß den politischen Grenzen angepasst, Im Internet wurde die neue Karte auch bereits neu hinterlegt ( www.berge-meer.de/bm/angebot/rundreisen/israel/QIR09X0-1/tel-aviv-tiberias-totes-meer- jerusalem-tel-aviv )In der beanstandeten Anzeige die Ihnen vorliegt, kann dieser Sachverhalt leider nicht mehr korrigiert werden. Dank Ihrer Unterstützung werden aber zukünftige Anzeigen nach den neuen Maßgaben erstellt und vom Kunden gestaltet und veröffentlicht". ...
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Liana Pagan
Anzeigenabteilung, WAZ Zeitschriften Marketing GmbH & Co. KG
Münchener Straße 101/09, 85737 Ismaning
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| Joseph Massad |
Zwischen 1936 und 1939 rebellierten die Palästinenser massenhaft – einer der größten Aufstände den das britische Empire im 20. Jahrhundert erlebte. Der Teilungsplan wurde in der 1947 Generalversammlung der Vereinten Nationen wiederbelebt.
Die Palästinenser lehnten ihn strategisch ab, weil sie sie als eine Konzession an den zionistischen kolonialen Diebstahl ihres Landes betrachtet. Die Zionisten akzeptierte ihn taktisch, als einen Schritt in Richtung der endgültigen Enteignung der Palästinenser und den Diebstahl ihres gesamten Land ...
23.08.2012: Pretoria / Jerusalem (inn)
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Bei der Maßnahme gehe es darum, Kunden nicht in dem Glauben zu lassen, sie kauften bei Warenangeboten aus den „besetzten Gebieten“ ein israelisches Produkt, hieß es in einer Mitteilung der südafrikanischen Regierung. „Dies stimmt mit der Haltung Südafrikas überein, die von den Vereinten Nationen vorgegebenen Grenzen von 1948 anzuerkennen und das besetzte Gebiet jenseits der Grenzen nicht als Teil des Staates Israel anzuerkennen.“
Unklar ist allerdings, was mit den „Grenzen von 1948“ gemeint ist. Der UN-Teilungsplan für Palästina stammt aus dem Jahr 1947, die Waffenstillstandslinie aus dem Jahr 1949.
Die Sonderkennzeichnung ist in Südafrika seit Mai dieses Jahres im Gespräch. Am Mittwoch hat das Kabinett die Entscheidung angenommen, die damit endgültig ist. Den Vorschlag hatte der südafrikanische Minister für Industrie und Handel, Rob Davies, unterbreitet.
„Vorstoß rassistischer Natur“
Aus Sicht des israelischen Außenministeriums ist der Vorstoß Südafrikas ohne Beispiel. Er stelle daher eine „eklatante Diskriminierung“ dar.
Mehr von IsraelNetz
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| Ein Kind wird von israelischen Sicherheitskräften inhaftiert Activestills.org |
Seinen Worten zufolge, hält sich Israel nicht an die international anerkannten Standards. Er forderte die israelische Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Haftbedingungen so zu ändern, dass sie mit den Grundsätzen des Völkerrechts übereinstimmen.
Die neuesten Statistiken zeigen, dass sich fast 200 behinderte, palästinensische Kinder im Alter zwischen 12-18 Jahren in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten befinden. Dieser Zustand bereitet der israelischen Justiz und dem Militär erhebliche Schwierigkeiten.
Laut Menschenrechtsorganisationen, wirken sich die Trennung Minderjähriger von ihren Familien, die Untersuchungshaft und die verhängte Strafe sehr negativ auf ihr weiteres Leben aus.
Übersetzung aus der arabischen Zeitung Al Jabha (Israel), Khalid Tatour
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| Evelyn Hecht-Galinski und ihr Ehemann Benjamin Hecht legten am Grab ein Blumengesteck in den palästinensischen Nationalfarben ab. (Junge Welt) Video Interview mit Evelyn Hecht-Galinsky bei youtube.com KenFM im Gespräch mit: Evelyn Hecht-Galinski youtube.com |
Artikel in: Junge Welt
„Man muss die Wirklichkeit sehen: Israel erkennt unsere Identität als Palästinenser nicht an
und ebenso nicht, was 1948 geschah. Es gibt Gesetze, die es uns untersagen, in den Schulen unsere
eigene Geschichte zu behandeln. Nicht nur in jüdischen Schulen erfahren die Kinder die Geschichte
der anderen nicht, sondern auch in arabischen Schulen in Israel ist das untersagt.
Zweitens ist zu bedenken, dass 86 Prozent unseres Landes von Israel konfisziert wurden. Wir leben
jetzt auf 3 Prozent unserer Fläche. Obwohl wir 18 Prozent der Bevölkerung Israels stellen und unser
Anteil zunimmt, hat Israel nicht eine einzige neue Stadt für uns gebaut. Selbst auf Grundstücken,
die uns gehören, können wir oft nicht bauen, weil Israel in vielen Fällen keine Bebauungspläne
erstellt. Ziel ist es, das Land zum Nutzen der jüdischen Bevölkerung zu kontrollieren. Israel
behandelt seine palästinensischen Bürger wie ein Hindernis bei der Judaisierung des Landes, diesen
Ausdruck gebrauchen sie selbst in der politischen Diskussion...“
Zum vollständigen Interview
Seit 1995 gewährt die Europäische Union (EU) Israel Zollvergünstigungen beim
Export von Waren in Mitgliedstaaten der EU. Rechtsgrundlage dafür ist das
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, wie es die EU im Rahmen
der euro-mediterranen Partnerschaft mit fast allen Mittelmeeranrainerstaaten
geschlossen hat. Gemäß Artikel 2 dieses Abkommens müssen alle Partner der
EU die Menschenrechte und demokratischen Prinzipien respektieren (Menschenrechtsklausel).
In allen Abkommen ist die Menschenrechtsklausel als wesentlicher
Bestandteil des Abkommens definiert... Kleine Anfrage als PDF.
Die Grünwaschung von Vertreibung und Enteignung in Palästina durch den Jüdischen Nationalfonds
(JNF/KKL)
Palästina-Info Spezial: Palästina-Solidarität Region Basel in Zusammenarbeit mit dem Palästinakomitee Stuttgart und BDS Schweiz
Die 40-seitige Broschüre soll die internationale Kampagne „Stop the JNF“ im deutschen Sprachraum unterstützen und bekannt machen. Die Kampagne will über die zentrale Rolle des JNF/KKL bei der Umsetzung der zionistischen Politik aufklären. Dazu gehören die andauernde Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land, die Enteignung ihres Landes und Besitzes, die fortdauernde Kolonialisierung und die Zerstörung der natürlichen Umwelt Palästinas.
Palästina-Info Spezial als PDF in niedriger Auflösung
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| Jüdische Siedlung Bruchin (taz) |
Israels größte Friedensorganisation "Peace Now" reagierte empört. "Das ist das erste Mal seit 1990, dass eine israelische Regierung beschließt, neue Siedlungen zu errichten", kritisierte Hagit Ofran, die für die Nicht-Regierungsorganisation die Siedlungsaktivitäten dokumentiert. Das Kabinett Netanyahu habe damit bewiesen, dass es ihm statt um Frieden lediglich um die Schaffung neuer Siedlungen gehe. Auch die Palästinenserführung sieht in der Entscheidung eine weitere Kriegserklärung an den Nahost-Friedensprozess. Erst in der Vorwoche hatte Präsident Mahmoud Abbas Netanyahu in einem Brief eindringlich zu einer Kehrtwende in der Siedlungspolitik ersucht, um den Weg für Friedensverhandlungen frei zu machen.
Mehr von der Wiener Zeitung
Der Handelsblatt berichtet:
Deutschland und die USA haben die Genehmigung Israels für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem scharf kritisiert. „Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte“ , erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Dienstag mit Blick auf die internationalen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche.Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sehe die jüngste Genehmigung neuer Siedlungsbauten mit Sorge. Die Ankündigungen stünden nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts, erklärte der Sprecher. „Die kritische Haltung der Bundesregierung zum Siedlungsbau ist bekannt und unverändert.“
Mittlerweile macht die massive Umweltzerstörung und der Landraub große Fortschritte.
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| Vernichtete Olivenhein in Jarushiya |
Schriebt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Politik der israelischen Regierung, Olivenbäume und Regenwasserzisterne in den besetzten C Gebieten der West Bank zu zerstören oder deren Zerstörung zuzulassen, ist ein gezielter Versuch, der palästinensischen Bevölkerung ihre Lebensgrundlagen zu entziehen. Diese völkerrechtswidrigen Maßnahmen sind Teil einer systematischen Vertreibungspolitik."
„Diese Zusammenhänge müssen wir an die Öffentlichkeit bringen und die israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen darin unterstützen, die israelische Regierung dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Ich fordere auch die Bundesregierung auf, diese Rechtsverletzungen stärker zu thematisieren und sich ausdrücklich für die Sicherung der Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen.“
Kaum ein Begriff wird in Deutschland derart inflationär und verantwortungslos verwendet wie der des Antisemitismus. Das aber schadet dessen Bekämpfung.
(...) Der inflationäre Gebrauch des Begriffs hat bereits dermaßen zu seiner Banalisierung beigetragen, dass er sein ursprüngliches emanzipatives Aufklärungspotenzial nahezu vollends zugunsten interessengeleiteter, perfider Diffamierungstaktiken und -strategien eingebüßt hat. Nichts schadet der Bekämpfung des realen Antisemitismus mehr als diese entstellt-entstellende Nomenklaturorgie. In Deutschland ist sie mittlerweile zum zentralen Faktor der Degeneration der öffentlichen Debatte im Hinblick auf alles, was „Juden“, „Israel“ und den „Zionismus“ belangt, avanciert... Vollständiger Artikel
Seit mehreren Tagen befindet sich die deutsche Politik in einer für führende Politiker
ziemlich störenden Turbulenz. Man weiß nicht mehr was man zum Fall Grass sagen soll. Einerseits ist
man daran gewöhnt, Kritik an der israelischen Politik sofort als schamlos, antisemitisch und krank
abzustempeln. Aber nur zwei Wochen nachdem Sigmar Gabriel die Lage in Hebron als ein Apartheidregime
bezeichnet hat, kommt nun der Eklat von Günter Grass.
Israels Gesandter in Berlin, Nahshon, ordnete das Gedicht erwartungsgemäß in die jahrhundertealte antisemitische Hetze gegen Juden ein. „Was gesagt werden muss ist, dass es zur europäischen Tradition gehört, die Juden vor dem Pessach-Fest des Ritualmords anzuklagen. “
Dr. Guido Westerwelle nannte das Gedicht „absurd“.
Anderseits zeigt nun eine Financial Times Deutschland Internet Umfrage, dass rund 85 Prozent der Antwortenden den Anstoß von Grass vernünftig finden. Bei Ostermärschen über das Wochenende, waren Bilder von Grass und Petitionen überall zu sehen. Nun, nachdem Israel ein Einreiserverbot für Grass verhängt hat, hören wir ungewöhnliche Kritik von zweitrangigen Politikern...
Hier bringen wir auch Stimmen die zeigen dass, wie eine breite Mehrheit der Deutschen, mehrere israelische und deutsche Intellektuelle Was gesagt werden muss als vernünftiges Plädoyer einschätzen das unsere Außenpolitik zur Vernunft bringen soll.
NEU am April 16, 2012: Gabriel verteidigt Grass gegen „hysterische“ Kritik
NEU am April 14, 2012: What needed saying: an English version of Günter Grass’ poem
NEU am April 12, 2012: Grass vergleicht Israelische Regierung mit der DDR Regime
Die Redaktion bei hintergrund.de hat für Sie Artikel und Stellungnahmen von Moshe Zuckermann, Domenico Losurdo, Rolf Verleger, Ekkehart Krippendorff, Norman Paech und Noam Chomsky gesammelt. Es lohnt sich!
wir freuen uns, dass Sie die Gefahr erkannt haben und sich strikt gegen einen von den USA geduldeten und von Israel ausgeführten Luftangriff auf den Iran wenden. So weit unsere Gemeinsamkeit. Dann aber treffen Sie alternativlos die Feststellung, der einzige Weg, einen Krieg zu verhindern, seien die westlichen Sanktionen. Das ist eine kühne Behauptung, denn diese Sanktionen kennzeichnen eine Politik, die auf Konfrontation setzt, nicht aber auf Überwindung der Gegensätze durch Verständigung.
Die Erklärung aus Friedensbewegung und Forschung haben wir nicht umsonst überschrieben „Friedens- statt Kriegspolitik im Iran-Konflikt“. Wir wollen aus der Gewaltlogik ausbrechen, die so viel Unheil in der Geschichte der Menschheit bewirkt hat.(...) Sie verurteilen zu Recht die scheußliche Polemik iranischer Führer. Doch ist bei der Eskalation von Drohungen und Gegendrohungen, also bei Anbahnung von kriegerischen Handlungen es nicht fast schon „normal“, dass der Ton auch in Hinblick auf die jeweils eigene Bevölkerung jedes Maß übersteigt und Aussagen mit Lügen glaubhaft gemacht werden? Entsetzlich zu lesen, dass der heutige israelische Außenminister Avigdor Lieberman 2003 vorschlug, "alle Palästinenser in Busse zu packen und im Toten Meere zu ertränken". Der Mann ist heute noch im Amt. Doch würden wir solche Aussagen niemals zur Grundlage politischer Analyse machen...
Vollständiger Leserbrief: Man muss auf der Seite herunterscrollen
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| Kundgebung in Stuttgart – Fotoreihe der Bilder aus Stuttgart: Gerd Münzner |
Palästinenser in Israel, in den besetzten Gebieten und umliegenden Ländern haben den „Tag des Bodens“ begangen, an dem sie gegen die Enteignung ihres Landes durch Israel protestieren. In diesem Jahr riefen Aktivisten zu einem Marsch nach Jerusalem auf, der auf die zunehmende Verdrängung der palästinensischen Einwohner durch die forcierte jüdische Besiedlung Jerusalems aufmerksam machen soll. Kundgebungen fanden in Israel, in den besetzten Gebieten und in vielen arabischen Ländern statt.
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Palästinenser demonstrieren am Tag des Bodens im Gazastreifen |
Im deutschprachigen Raum hat der Globale Marsch nach Jerusalem für eine breite Resonanz gesorgt. In Deutschland, sowie in der Schweiz und in Österreich haben die Medien viel über den Tag des Bodens und den Marsch berichtet.
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PAKO-Stuttgart Kundgebung zum Globalen Marsch nach Jerusalem und zum Tag des Bodens |
Hier eine kurze Liste von Presseberichten:
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Die Reden der Kundgebung Verena Rajab, PAKO Stuttgart Rede als PDF-Datei Ian Portman, PAKO Stuttgart Rede als PDF-Datei Hashem Amro, Palästinensische Vereine Rede als PDF-Datei Jochen Vollmer, evang. Pfarrer Rede als PDF-Datei Alfred Nicklaus, kath. Pfarrer, Pax Christi, PAKO Stuttgart Rede als PDF-Datei Karl Schmidt, evang. Pfarrer, PAKO Stuttgart Rede als PDF-Datei |
Die Stadt Jerusalem ist seit vielen Jahrhunderten ein multikulturelles Zentrum vieler Religionen.
Seit der Gründung des Staates
Israels und verstärkt seit der Besetzung Ostjerusalems und der völkerrechtswidrigen Annexion im Jahr
1980 ist diese Vielfalt
gefährdet. Palästinensische Bewohner werden regelmäßig ausgewiesen, über 85% des palästinensischen
Bodens wurde von
Siedlern und dem israelischen Staat geraubt und die Lebensgrundlagen der Palästinenser werden
vernichtet.
Am 30. März, dem „Tag des Bodens“, finden im ganzen historischen Palästina zahlreiche Aktionen und Demonstrationen statt. Es ist der Jahrestag des Generalstreiks im Jahr 1976, mit dem die PalästinenserInnen Widerstand gegen Landraub leisteten und der vom israelischen Staat blutig unterdrückt wurde.
Dieses Jahr werden die Proteste innerhalb des historischen Palästinas von Unterstützern aus fünf Kontinenten verstärkt. Die AktivistInnen werden versuchen, so nahe wie möglich an Jerusalem her- anzukommen: Landkarawanen aus Asien sind bereits auf ihrem Weg nach Jerusalem; weitere Delegationen aus dutzenden von Ländern werden dazukommen. Demonstrationen vor israelischen Botschaften werden weltweit stattfinden.
Es sprechen: Ian Portman, Palästinakomitee Stuttgart (Grußwort); Annette Groth, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, Dr. Jochen Vollmer, evangelischer Pfarrer; Alfred Nicklaus, Diakon und Vertreter von Pax Christi; Pfarrer i. R. Karl Schmidt, Begründer der Aktion „Freiheit für Nelson Mandela“; ein Vertreter der palästinensischen Gemeinden; ein Vertreter des Islamischen Zentrums Stuttgart
Liveinformationen von den TeilnehmerInnen des Globalen Marschs nach Jerusalem in Beirut
(Evelyn Hecht-Galinski),
Jerusalem, Amman, Palästinensische und internationale Musik, Informationsstände
Veranstalter: Palästinakomitee Stuttgart; Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.;
Palästinensische Gemeinde
Stuttgart e. V.; Arabischer Kulturclub e. V.; Palästinensische Gemeinschaft e. V.; SKV Palästina Al
Quds e. V.
Unterstützer: Kreisvorstand Partei DIE LINKE Stuttgart, Mesopotamischer Kulturverein
Stuttgart, MLPD Stuttgart
Weitere Infos im Internet: jerusalem-marsch.de
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat die israelische Politik in den besetzten Gebeiten mit einem
„Apartheid-Regime“ verglichen.
Er macht zur Zeit eine Reise im Nahen Osten.
Auf seiner Facebook-Seite schreib Gabriel, „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“
Mehr dazu Die Welt!
Ein ruhiger Samstag in Konstanz – am späten Nachmittag. Die Straßen waren fast leer in dieser Bilderbuchstadt an den Ufern des Bodensees am Fuße der Alpen. Wohlhabendes, bürgerliches, ordentliches und sauberes Konstanz.
Dann kamen unsere drei Gruppen von Aktivisten aus Konstanz, Stuttgart, Salem, und aus der Schweiz.
Als der Tag verblasste und das Licht im Kulturzentrum am Münster an ging, begannen die ersten Nachtschwärmer in kleinen Gruppen den Münsterplatz zu durchqueren und verschwanden dann in die vielen Gassen die mit Kneipen und Bistros gut bestückt sind.
Wir
sind an die blasierte Reaktion Mancher auf den Straßen von Stuttgart gowöhnt. Dort werden die
Passanten oft mit Flugblätter von Gruppen aller Couleur, vor allem aber der Werbeindustrie
überwältigt. Wir waren daher angenehm überrascht festzustellen, dass die Konstanzer im Großen und
Ganzen sehr an unserer Botschaft interessiert gewesen sind. Sie hatten zum größten Teil, nicht von
der Veranstaltung gehört, die bald im Kulturzentrum eröffnet werden würde, waren aber neugierig
unsere Information zu hören, die die zerstörerische Realität der Aktivitäten des Jüdischen
Nationalfonds schilderte.
Als die Nacht hereinbrach, hatten wir bereits mehrere hundert Flugis verteilt und dachten, wir sollten besser einige in Reserve halten für den kommenden Menge. Immerhin, „Publikumsmagnet“ Shuly Nathan sollte Jerusalem die Goldene singen. Dieses Publikum war unsere angedachte Zielgruppe.
Aber wir wurden enttäuscht. Nur rund 40 Leute tauchten für die Show auf. Die meisten von
ihnen schienen eine offizielle Funktion zu haben. Ein älterer Mann schrie: „Shame on
you!“ und warf ein Flugblatt zurück. Es schien mehr Demonstranten draußen, als Publikum im
Kulturzentrum. Trotzdem fanden wir noch mehr Leser unter der Kontanzer Öffentlichkeit und sind
zufrieden, dass dieses Mal die israelische Propaganda durchgefallen ist.
Eine kleine tapfere Gruppe von jungen Freunden Israels trotzte der Menge und verteilte ein Blatt Papier das uns leider als Antisemiten (wie üblich) verleumdete. Sie waren ansprechbare, freundliche Leute, aber erschreckend uninformiert. Wir schlugen ihnen vor, dass sie Ilan Pappés Buch Die ethnische Säuberung Palästinas lesen sollen, um ein Gespür für die Wirklichkeit zu bekommen.
Andere Reaktion aus der Region finden sie hier.
Auch in Pforzheim:
Protest gegen das Benefizkonzert zugunsten des Jüdischen Nationalfonds bei der Eröffnung
der Woche der Brüderlichkeit in Pforzheim
Im Pforzheimer Rathaus und bei den weiteren Veranstaltern der Woche der Brüderlichkeit sind – wie
in den anderen Städten, in denen Benefizkonzerte für den Jüdischen Nationalfonds stattfinden – viele
Protestschreiben eingegangen. Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden und das Jüdische Forum
für Frieden hatten offene Briefe verfasst. Der offene Brief des Palästinakomitee Stuttgart wurde von
mehr als 200 Initiativen und Personen unterzeichnet, unter ihnen sind viele Jüdinnen und Juden sowie
jüdisch-israelische StaatsbürgerInnen. Trotzdem bekam keiner der Protestierenden bisher eine
Antwort.
Dieses Schweigen war ein wichtiger Grund für uns, am Tag nach der Protestaktion in Konstanz gemeinsam mit Salam Shalom Salem, am Sonntag, 11. März 2012, auch nach Pforzheim zu fahren. Mit der Unterstützung einiger PforzheimerInnen kam nochmals eine ansehnliche Gruppe vor der Synagoge zusammen, wo um 18 Uhr die Woche der Brüderlichkeit eröffnet wurde. Um 20 Uhr sollte das Konzert sein. Die Synagoge liegt in einer Straße mit Büros und Behörden, wo sonntags kaum PassantInnen unterwegs sind. Zum Eröffnungsakt der Woche der Brüderlichkeit kamen viele Gäste, die meisten hatten wahrscheinlich auch offizielle Funktionen bei der Woche der Brüderlichkeit. Wie sich herausstellte war die Pforzheimer Polizei bereits seit Freitag, 9. März, aus Konstanz darüber informiert, dass sie mit unserem Protest rechnen mussten.
Die Gäste des Festakts und vermutlich auch des späteren Konzerts nahmen bereitwillig die von uns verteilten insgesamt drei offenen Briefe, obwohl es sich um recht viel Lesestoffstoff und Papier handelte. Die Polizeipräsenz beschränkte sich auf zwei Beamten, die umso interessierter mit uns über die Situation der PalästinenserInnen sprachen. Rami Suliman, der Vorsitzende der Pforzheimer jüdischen Gemeinde, versuchte anfangs, uns mit von den Israelis bekannten Spalterargumenten („Die Beduinen im Negev sind Israelis und keine Palästinenser“) abzuwehren. Als wir dann nachfragten, warum die beduinische Bevölkerung des Negev als Bürger zweiter Klasse behandelt und ihnen die Existenz entzogen würde, gab er die Diskussion rasch ohne weitere Antwort auf. Kurz vor Beginn der Veranstaltung stürmte dann noch der Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager an uns vorbei. Er habe den Brief bekommen, mit dieser Äußerung wehrte er unsere Bitte um eine Stellungnahme ab.
Die Pforzheimer Zeitung erwähnte in ihrem Bericht über die Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit den Jüdischen Nationalfonds-KKL und dessen so genanntes „Begrünungsprogramm“ in zwei Sätzen und schwieg sich über den Protest völlig aus. Journalistisch korrekter war man am Bodensee. In Konstanz wies der Südkurier im Vorfeld auf unseren Protest hin
Die linke Online-Zeitung Seemoz veröffentlichte unseren offenen Brief in der Rubrik „Kontrovers“, dort hat sich bereits eine Diskussion entwickelt, bei der wir auch bereits Kommentare verfasst haben, die Diskussion auf Seemoz ist weiter offen
Sehr geehrte Initiatoren der Woche der Brüderlichkeit,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frank,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte der Städte
Konstanz, Pforzheim, Freiburg, Weiden und München
Ein zentrales Anliegen der Woche der Brüderlichkeit sind Menschlichkeit, Dialog und Verständigung. Die Veranstal- tungen und Aktivitäten sollen dazu beitragen, dass Ausgrenzung, Verfolgung und Verbrechen, wie die Nationalsozialist- en sie begangen haben, in der Zukunft nicht mehr möglich sind. Bei einem Blick in das diesjährige Programm in Ihrer Stadt haben wir festgestellt, dass Sie ein Benefizkonzert für den Jüdischen Nationalfonds-KKL in das Programm aufge- nommen haben. Darüber sind wir sehr erstaunt, denn die Aktivitäten dieser Organisation stehen eindeutig im Widerspruch zu den Zielen der Woche der Brüderlichkeit.
Die Demolition eines Hauses in Al-Arakib, 2010
Schon vor einigen Jahren ist in einer breiten Öffentlich-
keit bekannt geworden, dass die Aktivitäten des
Jüdischen Nationalfonds-KKL eng verbunden sind mit
der Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung der
Palästinenserinnen und Palästinenser. Ob der Jüdische
Nationalfonds-KKL überhaupt bei seinen Aktivitäten
Schutz und Pflege von Umwelt und Natur im Blick hat,
wie die Verantwortlichen dieser Organisationen behaup-
ten, scheint bei genauer Betrachtung zweifelhaft.
Hier zum vollständigen Brief mit
einer Liste von Unterzeichnern...
Seit Ausbruch des syrischen Aufstands am 15. 3. 2011 komme ich nicht zur Ruhe. Über 90 lange und
unzählige Kurzinterviews habe ich bis Ende Februar 2012 gegeben. Die meisten davon schriftlich. Ich
komme mir inzwischen wie ein fester Mitarbeiter der deutschsprachigen Medien vor.
Die Interviews streiften das gesamte Spektrum der arabischen Geschichte, Religionsgemeinschaften, Literatur, Politik, Revolution, Islamisten, Gegenwart und Zukunft. Die arabischen Aufstände und speziell die syrische Revolution haben vieles auf den Kopf gestellt. Es gab Tage, an denen sprachen Analphabeten mitten aus einer Demonstration Weisheiten, die kein syrischer Intellektueller besser hätte formulieren können. Kinder wurden gefoltert und Frauen führten mutiger als Löwinnen Demonstrationen an - und behielten dabei ihre Kopftücher auf! Syrische Christen riefen im Kugelhagel "Allahu Akbar".
Aber mit der Zeit drängen sich immer mehr Fragen auf, deren Beantwortung Ruhe und eine Betrachtung von mehreren Seiten verlangen. Es geht um die Rolle arabischer Intellektueller vor und nun während der Revolution. Was kommt nach der Revolution? Müssen die Islamisten erst siegen, um dann zu verschwinden? Was ist mit den Palästinensern, von denen viele an die Regime der Assads glaubten, obwohl sie von diesen immer wieder auch gedemütigt und bekämpft wurden? Und: Wie und was soll Europa von der arabischen Revolution lernen?
Die Nacht sammelte meine Splitter zusammen. Da ich nur wenig Schlaf brauche, nahm ich die Zeit nach Mitternacht, um einige dieser Fragen in Ruhe für mich zu beantworten. Es wurden mehrere Nächte. Meine Recherche erfolgt zum größten Teil über das Internet. Für Neugierige habe ich die Artikel, die ich für diesen Selbstgespräch gelesen habe, angegeben.
Dieser Artikel stellt eine politische Analyse der Grundursachen und Konsequenzen von
Israels Strategie der Häuserzerstörung auf mit dem Augenmerk auf der Zerstörung von
palästinensischen Wohnhäusern und anderen Strukturen in der besetzten Westbank. Alle erfassten
Vorfälle sind von Partnern in der Arbeitsgruppe Vertreibung bestätigt und dokumentiert worden.
(eine interinstitutionelle Gruppe unter der Schirmherrschaft des Büros des UN-Hochkommisariats zum
Schutz der Menschenrechte unter dem Vorsitz des UN-Büros für die Koordination von Humanitären
Angelegenheiten. Die AG Vertreibung setzt sich aus mehr als 100 Mitgliedern wie UN-Organisationen,
internationalen und lokalen israelischen und palästinensischen NGO’S sowie Spendern zusammen. Das
ICAHD war immer ein aktives Mitglied dieser Gruppe seit seiner Gründung 2008).
„Die Palästinenser sind bitter enttäuscht von den Auswirkungen der israelischen Politik auf ihr Leben. Sie können sich nicht frei auf ihrem Territorium bewegen. Sie können ihre Gemeinden nicht planen. Sie sind aus ihren Häusern vertrieben worden. Ihre Häuser werden immer wieder zerstört. Ich glaube nicht, dass die meisten Leute in Israel überhaupt eine Ahnung haben, wie Ordnungspolitiken dazu benutzt werden, um Gemeinden und Familien zu trennen und zu schikanieren.“
Die Untergeneralsekretärin der UN für humanitäre Angelegenheiten, Baroness Valerie Amos, Mai 2011.
Alljährlich erstellen die EU-Missionen im Ausland vertrauliche 'Policy-Reports', vertrauliche Berichte über das jeweilige Gastland, die nach Brüssel gehen und der EU-Kommission dazu dienen sollen ihre Politik zu überprüfen und anzupassen. Derartige Reports schreibt auch die EU-Mission in Israel, nicht nur über Israel selber, sondern auch über die Entwicklung in Ost-Jerusalem und den besetzten Gebieten.
(...) Es ist also keineswegs so, dass die Vertreter der EU vor Ort nicht wüssten und nicht nach Brüssel kommunizierten, dass Israel Völker- und Menschenrechte unablässig bricht, was u.a. zu einem sofortigen Stop des Assoziationsabkommens mit Israel führen müsste.
Vollständiger Artikel EU-Report unter Verschluss.
Das von Israel in den besetzten Gebieten eingerichtete Verwaltungssystem macht das Leben der palästinensischen Bevölkerung zur Qual. In den letzten Jahren wächst der Widerstand palästinensischer und israelischer Menschenrechtsgruppen. Ein Bericht von den Hügeln südlich von Hebron.
Hohe Beamte der Europäischen Union verabschiedeten im Januar 2012 in Brüssel einen internen Bericht,
in dem festgestellt wird, dass die Palästinensergebiete der sogenannten C-Zone, die vollständig von
Israel kontrolliert werden, aufgrund ihrer wachsenden Isolation einer stärkeren Unterstützung durch
die EU bedürfen. Diese Gebiete entsprechen rund zwei Dritteln des von Israel besetzten
Westjordanlands.
Das Dokument erklärt in ungewöhnlich deutlichen Worten, dass die israelische Politik der Zerstörung von Häusern und Farmen, die restriktive Erteilung von Baugenehmigungen und die beschleunigte Ausbreitung jüdischer Siedlungen die Entstehung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zunehmend gefährde.
Die in diesem Bericht beschriebene Politik provoziert in Israel selbst schon seit längerem
gewaltfreie Protestaktionen. So trifft sich jeden Sonntagmorgen eine kleine Gruppe von israelischen
und internationalen Aktivisten auf einem unscheinbaren Parkplatz am südlichen Rand von Jerusalem.
Sie gehören zu der israelisch-palästinensischen Solidaritätsorganisation Ta'ayush (arabisch für
"Zusammenarbeit" oder "gemeinsam leben")...
Vollständiger Artikel auf der Website von Le Monde diplomatique Kafka
im Westjordanland.
Siehe auch den Artikel (PDF) Declaration of a bantustan in Palestine von Haidar Eid, associate professor at Al-Aqsa University in Gaza
Die künftige Heimat dieser PalästinenserInnen sollen die israelischen Planstädte in dieser Region werden, die schon jetzt für die palästinensische Bevölkerung des Negevs elende Lebensbedingungen bieten, mit schlechter Infrastruktur und extrem hoher Arbeitslosigkeit. Der Prawer-Report legt für diese Planstädte zudem eigene Kriterien über Bevölkerungsdichte, Größe und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fest. Diese für die Stadtplanung wichtigen Größen gelten nicht für die jüdischen Städte und Gemeinden im Negev.
Die PalästinenserInnen im Negev sind weiterhin entschlossen, für ihre Rechte zu kämpfen. Sie suchen die internationale Öffentlichkeit, veröffentlichen Berichte bei der UNO und organisieren Rundreisen in den USA und in Europa.
Mehr auf der Seite Negev-Vertreibung.
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Die roten BDS-T-Shirts der AktivistInnen symbolisierten die Rote Karte für Menschenrechtsverletzungen, 2 Transparente und mehrere Plakate auf hohen Stangen wiesen auf die Kritik an Galeria Kaufhof, die Marken Soda Club, Ahava sowie die Agrarexporteure Agrexco und Mehadrin mit ihren Marken hin. Die AktivistInnen verteilten Protestflugblätter und die Stellungnahme, in der sich die Jüdische Stimme mit der europaweiten Aktion und BDS solidarisiert
Am Büchertisch um die Ecke gab es weitere Informationen. Der auffällige Auftritt bewährte sich, die Bereitschaft zur Diskussion unter den Passanten und Kunden von Galeria Kaufhof war ausgesprochen groß. Viele reagierten positiv und fragten, welche Erfolge sich mit BDS auf dem Weg zu menschlicheren Verhältnissen erreichen lassen. Andere hakten kritisch nach, wobei meist konstruktive Diskussionen entstanden. Einige wenige für die Israellobby typische Kommentare wie „ohne Israel wären die Palästinenser längst pleite“ oder „Israel hilft den Palästinensern mit dem Verkauf von Siedlungsprodukten“ lassen darauf schließen, dass die AktivistInnen des Palästinakomitees anfangs auch Besuch von den Antideutschen aus der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft hatten. Diese Leute gaben aber – wie schon bei früheren BDS-Aktionen des Palästinakomitee Stuttgart– rasch auf und konnten nicht stören. Das einhellige Fazit der AktivistInnen lautet: Wenn irgendwie möglich, sollten wir solche Aktionen häufig machen.
Zwei Bevölkerungsgruppen leben in einem Gebiet. Eine genießt alle Rechte, die andere ist ihrer Rechte beraubt. Das sind abscheulich undemokratische Zustände.
(...) Da ein Apartheid-Regime, zumindest nach demokratischen Maßstäben, in sich ungesetzlich ist,
kann es weder Opposition noch Kritik dulden. Die Ideologie des „Blocks der Getreuen“ muss Kritik
unterdrücken und jeden Versuch unterbinden, ihrem eigenen Handeln entgegenzutreten – auch dann, wenn
dieses Handeln selbst illegal oder sogar kriminell ist, nämlich der Aufrechterhaltung der Apartheid
dient. Illegales Handeln muss demzufolge legalisiert werden – sei es durch Gesetzesänderungen oder
durch die juristische Uminterpretation bestehender Gesetze. Vor diesem Hintergrund kommt es derzeit
zu hemmungsloser Verleumdung des Obersten Gerichtshofs. Gegen Menschenrechtsorganisationen und
Presse zieht man juristisch zu Felde. In diesen Kontext gehört das Anti-Boykott-Gesetz. Es
verhindert, dass die israelische Apartheid so bekämpft wird, wie einst die südafrikanische Apartheid
bekämpft wurde.
Zum vollständigen Artikel in der Frankfurter Rundschau.
Annette Groth (MdB) mit Ali Halimeh, Botschafter Palästinas in Südafrika
Schlussveranstaltung und Zusammenfassung der Ergebnisse
des RToP am Montag, den 7.11.2011 in Kapstadt
Vom 5.-7. November 2011 fand in Cape Town/Südafrika das dritte Russell-Tribunal zu Palästina statt, dem ich beiwohnte.
Der deutschsprachige Schlussbericht
befindet sich hier (Word-Dokument).
Nach einleitenden Worten von Erzbischof Desmond Tutu kamen Zeugen, auch Apartheid-Opfer aus Südafrika, zu Wort. Für die palästinensische Seite verlasen u.a Jeff Halper vom Israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen und Jamal Jumaa, Aktivist gegen den Bau der Mauer, ihre Zeugnisse. Während das palästinensische Mitglied der israelischen Knesset, Haneen Zoabi, ihr Zeugnis abgab, wurde bekannt, dass im Ethikkomitee der Knesset ein Antrag eingereicht wurde, der fordert, ihr aufgrund ihrer Teilnahme am Tribunal die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Dagegen müssen wir protestieren!
Experten des internationalen Rechts wie John Dugard aus Großbritannien, Raji Sourani aus Gaza und Lea Tsemel aus Israel gaben ihre juristischen Einschätzungen zu den Diskriminierungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ab. Am 7. November ging die Jury mit ihren Schlussfolgerungen an die Öffentlichkeit: Danach erfüllt die Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat den Tatbestand des Verbrechens der Apartheid gemäß Artikel 2 der UN-Anti-Apartheid-Konvention und Art.7 Absatz 2 h des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs...
Zur vollständigen Pressemitteilung.
Stolperstein Israel Interview über die Stuttgarter Erklärung im Freien Radio
Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja beschreibt die Besatzungspolitik Israel als Apartheid und
sieht immer weniger Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Der vollständige Artikel finden Sie in Al-Ahram Online (englishe Version).
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| Foto: aus der Fellbacher Zeitung. für Pfarrer Peter Haigis war die Unterstützung eine Überraschung |
Für den Friedensprozess im Nahen Osten erachtet die internationale Politik den Ausgleich der Interessen zwischen Israelis und Palästinensern als fundamental an. Doch das Selbstverständnis des Staates Israel steht dem im Weg.
Jochen Vollmer rekonstruiert die Konfliktlage historisch und politisch und plädiert für eine
Befreiung
der Theologie aus nationalreligiösen Engführungen.
Die übliche Wahrnehmung des Israel-Palästina-Konflikts ist zugunsten von Israel verzerrt und blendet das Unrecht, das der einheimischen palästinensischen Bevölkerung mit der Gründung des Staates Israel geschehen ist, weitgehend aus... Zum vollständigen Artikel: pfarrerverband.medio.de oder hier zum Artikel aus der Fellbacher Zeitung.
Hier ein Rückblick zu Artikeln von 2011 in unserer Homeseite.
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