Die TAZ hat ihrer Ausgabe vom 20. Dezember 2013 eine Flugschrift über das Hilfsbusiness der NGOs in Palästina beigelegt. Aktion 3. Welt Saar schreibt hierin u.a. über Amnesty International‘s Wasserbericht aus dem Jahre 2009: „Dort heißt es: „Der tägliche Frischwasserkonsum der in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser liegt bei rund 70 Litern pro Kopf – und damit deutlich unter der Menge von 100 Litern, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wird.“ Demgegenüber verbrauche ein Israeli täglich im Schnitt über 300 Liter Wasser, also mehr als das Vierfache. ... Offen bleibt dabei, woher Amnesty überhaupt die Verbrauchszahlen hat – eine Quelle für sie wird im Bericht nämlich nicht genannt.„
Amnesty International’s Bericht liegt im Original auf Englisch und in deutscher Übersetzung vor.
Fehlende Quellenangaben
Das inkriminierte Zitat, im Original: „Palestinian consumption in the
OPT is about 70 litres a day per person – well below the 100 litres per capita daily recommended by
the World Health Organization (WHO)“ stammt aus der ersten Textseite des Berichts, also der
zusammenfassenden Einleitung („Introduction“ auf S.3 – Seitenzahlen des Berichts), bei der nach
akademischen Gepflogenheiten, nicht zitiert wird – dazu ist ja der eigentliche Bericht da. Wer den
Bericht nicht zu ende liest, muss natürlich zu dem Schluss kommen, Amnesty stütze sich nicht auf
nachprüfbare Quellen. Auf die Zahl von 70 Litern täglich kommt Amnesty mehrfach zurück, z.B. auf
S.10 des Berichts. Und hier fänden sich auch Quellenangaben, auf die die leseuntüchtigen Saarländer
Freunde hätten stossen müssen: Die Endnoten auf S. 10 ff. (Endnotes # 23, 25 und 27) des AI-Berichts
verweisen auf den Weltbank-Bericht aus dem Jahr 2009: „Assessment of Restrictions on Palestinian
Water Sector Development“.
Der Weltbank-Bericht (World Bank, 2009) schreibt auf S. 119 zu Gaza: „PWA or municipalities provide about 70 l/c/d, but cannot reach all households.“ (PWA & Stadtverwaltungen liefern etwa 70 Liter pro Kopf und Tag, können aber nicht alle Haushalte erreichen). Zur Westbank steht dort gleich zu Beginn, auf Seite v: „Domestic water availability averages 50 lpcd.“ (Hauswasser-Verfügbarkeit liegt im Durchschnitt bei 50 Litern pro Kopf und Tag). Es kommt jedoch immer darauf an wie man zählt, ob man z.B. die unversorgte Bevölkerung (Gemeinden ohne Leitungsnetze) einbezieht, oder nicht. Dadurch kommen jeweils unterschiedliche Zahlen zustande – ganz abgesehen davon, dass die Zahl jährlich schwankt... Solange Israel die besetzten Gebiete in striktem de-development hält und etliche Gemeinden nicht einmal über ein Leitungsnetz verfügen, wird sich an diesem Problem im Berichtswesen auch nichts ändern. Die Amnesty-Angabe stammt zudem aus einem ganzen Absatz, der diese Zahl herleitet – und zwar wird hier die palästinensische Versorgung inklusive der Wasserzukäufe aus Israel berücksichtigt. Dies sind seriöse Zahlen, die international niemand in Zweifel zieht – ausser ein paar Siedlern, die für die israelische Wasserbehörde schreiben und natürlich die Wasserexperten von der Saar...
Das oben genannte Zitat geht aber noch weiter, nur wird es von den Saarfreunden nicht zitiert sondern verfälscht; im Original: „whereas Israeli daily per capita consumption, at about 300 litres, is about four times as much“ (AI 2009: 3). Also nicht “über” (wie es an der Saar lautet) sondern “ungefähr” 300 Liter. Warum „ungefähr“? Weil eben auch diese Zahl schwankt, und AI darauf bedacht war, präzise und seriös zu bleiben. Dies sind übrigens offizielle Zahlen der israelischen Wasserbehörde (IWA), genauestens dokumentiert und stehen im Netz, natürlich meist auf Hebräisch. Eine neuere unter den vielen Quellen auf Englisch wäre Israel’s 2012 ‚Overall Review‘ , derzufolge der Wasserverbrauch pro Kopf an Trinkwasser in Israel im Zeitraum bis 2008 zwischen jährlich 102 und 111 Kibikmeter pro Kopf (m3/c/yr) lag, also zwischen 280 und 305 Litern pro Kopf täglich (IWA, 2012: Folie 16)...
Vollständiger Artikel von Clemens Messerschmid aktion_3_welt_saar_messerschmidt.pdf
Unsere Entgegung an die Taz-Redaktion entgegnung_an taz_Redaktion.pdf, sowie ein Leserbrief an die Taz, der aber nicht veröffentlicht wurde leserbrief_an_taz.pdf.
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| Nelson Mandela |
Palestinian leaders on Friday drew on the legacy of Nelson Mandela, a high-profile supporter of their cause, likening his fight against apartheid to their own struggle to end Israeli occupation... france24.com
Video: In Gedenken an Nelson Mandela
Nelson Mandela und der Westen: (...) Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) und sein inhaftierter Chef Mandela gelten in den Achtzigern nicht nur für Strauß als eine unwillkommene Bedrohung des Status quo. Seit den Jugendaufständen von Soweto 1976 ist der Ruf der Apartheid-Regierung zwar ruiniert, doch auf politischer Ebene wehren sich gerade Konservative gegen einen Kurswechsel... sueddeutsche.de
In den Augen der südafrikanischen Gewerkschafter ist er ein Unterstützer rassistischer Kolonialpolitik. Der britische Filmregisseur Ken Loach meint, Michael Sommer „soll sich schämen“. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) habe mit der antifaschistischen Tradition der Arbeiterbewegung gebrochen, klagen linke Akademiker an. Für seine blinde Solidarisierung mit der israelischen Regierung und der ihr nahestehenden „rassistischen“ Histadrut erntet Sommer harte Kritik aus der internationalen Gewerkschaftsbewegung, von jüdischen Organisationen und Intellektuellen...
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| Das Logo der südafrikanischen Gewerkschaft |
Masuku erinnert an die dunkle Geschichte des Apartheidregimes, an die lange geheim gehaltene Atomwaffen-Kooperation, die der damalige israelische Verteidigungsminister, Shimon Peres, mit dem südafrikanischen, Pieter Willem Botha, 1975 vereinbart hatte, und an eine Aussage des südafrikanischen Premiers Hendrik Verwoerd, eines der Architekten der Apartheid, gegenüber der Tageszeitung Rand Daily Mail von 1961: „Israel ist ein Apartheidstaat wie Südafrika.“ Verwoerd sei „sich 1948 – dem Jahr als seine Apartheidpartei an die Macht kam – der Enteignung der Palästinenser und sich ausweitenden Zerstörung ihrer Dörfer, der vorsätzlichen Massaker und ethnischen Säuberung bewusst gewesen“, so Masuku...
Zum Artikel hintergrund.de
Wer einen Nahen und Mittleren Osten frei von Atomwaffen haben will, muss endlich auch über Israel reden. Wie wäre es mit einem Zugang zu dem Atomreaktor bei Dimona?
Artikel Frankfurter Rundschau
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| Misshandlung eines Minderjährigen am 30.11.13 |
"Die ganze Welt sieht nun diese Bilder. Alle werden das sehen und das ist gut so."
Artikel und Video electronicintifada.net
Photos von den Protesten in Haifa, Hura, Jerusalem, Ramallah und Yaffa Photos anschauen...
Gäbe es die brutale und völkerrechtswidrige Besatzungspolitik nicht, man müsste Sympathie haben für dieses Land – allein schon wegen seiner kritischen Intellektuellen. Man kann dieses Komplexe und schwierige Gebilde Israel erst verstehen, wenn man die Bücher und Aufsätze seiner besten oppositionellen Köpfe gelesen hat. Um nur ein paar Namen zu nennen: Uri Avnery, Abraham Burg, Akiva Eldar, Simcha Flapan, Amira Hass, Jeff Halper, Jeshajahu Leibowitz, Gideon Levy, Reuven Moskovitz, Ilan Pappe, Tom Segev, Israel Shahak, Idith Zertal, Moshe Zuckermann und eben Shlomo Sand, wobei diese Liste bei weitem nicht vollständig ist. Die Ausführungen dieser intelligenten und human gesinnten Aufklärer haben mein Israel-Bild geprägt, das natürlich ein Gegenentwurf zum zionistischen Mainstream ist.
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| Shlomo Sand |
von Omar BarghoutiMondoweiss
“„Eine Situation, in der sich Menschen weniger human verhalten, führt die hierdurch Unterdrückten früher oder später dahin, jene zu bekämpfen, die sie dazu gebracht haben, so zu sein, weil ein solcher Zustand die Verzerrung einer eigentlich vollständigeren Humanität darstellt. Damit dieser Kampf eine wirkliche Bedeutung hat, dürfen die Unterdrückten bei ihrem Bemühen um die Zurückgewinnung ihrer Menschlichkeit (das zugleich ein Weg ist, diese Menschlichkeit [wieder] herzustellen) im Gegenzug nun nicht zu den Unterdrückern ihrer früheren Unterdrücker werden. Sie müssen vielmehr die Menschlichkeit für beide Gruppen wiederherstellen.“ [1]” [1]
–Paulo Freire
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Omar Barghouti. src: www.inminds.com |
Der Prozess der Entkolonialisierung sollte hierbei nicht als eine bloße und absolute Umkehrung der Kolonialisierung verstanden werden, der uns zurück befördert in die Verhältnisse vor der Kolonialisierung und der all die Rechte wieder aufhebt, die wir bis heute erreichen konnten. Die Entkolonialisierung sollte vielmehr als eine Negation all jener Aspekte der Kolonialisierung betrachtet werden, die der kolonialisierten indigenen Bevölkerung ihre Rechte verweigert – und nebenbei auch die Kolonialisierer selbst entmenschlicht hat.
Ein säkularer, demokratischer Zentralstaat im historischen Palästina (in den Grenzen seines britischen Mandats) stellt die gerechteste und moralisch kohärenteste Lösung für diesen jahrhundertealten Konflikt dar. Vor allen Dingen birgt er die besten Hoffnungen auf eine Vereinbarung des vordergründig Unvereinbaren, das darin besteht, die unveräußerlichen Rechte des indigenen palästinensischen Volkes - insbesondere auf Selbstbestimmung - mit den erworbenen Rechten der indigenisierten, vorherigen Kolonialsiedler - auf ein Leben in Frieden und Sicherheit – für die einzelnen Menschen wie für die gesamte Gesellschaft unter einen Hut zu bringen, nachdem die Kolonialprivilegien der Siedler abgeschafft sind.
Abseits von Moralität und Legalität hat sich Israel nach den Worten der israelischen Tageszeitung Haaretz eine Strategie der „Beschlagnahme von Territorium und der Apartheid“ zueigen gemacht [2], welches die praktische Möglichkeit der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung im Rahmen selbst einer minimalistischen Interpretation der diesbezüglichen UN-Resolutionen verhindert. Von der Arroganz der Macht und vom vergänglichen Komfort der Straflosigkeit geblendet, die ihm durch den US-geführten Westen zugestanden sind, ist es Israel entgegen seiner eigenen zionistisch-strategischen Interessen nicht gelungen, seines offenbar unersättlichen Hanges zur Zwangvertreibung noch weiterer Teile der indigenen Bevölkerung Palästinas und zur Erweiterung seiner kolonialen Kontrolle über deren Ländereien Herr zu werden. Dadurch wird jede reale Möglichkeit zum Aufbau eines souveränen palästinensischen Staates untergraben.
Die Tatsache, dass das Konzept eines einzigen, demokratischen Staates moralisch und juristisch überlegen ist, bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass der Aufbau eines solchen Staates etwa eine einfache Aufgabe wäre. Ein solcher Staat kann, abgesehen von anderen Faktoren, nur aus einem langen, aufwändigen Prozess hervorgehen, den ich als eine ethische Entkolonialisierung oder als Ent-Zionisierung bezeichnen möchte und der im Grunde aus zwei gleichzeitig ablaufenden, dialektisch miteinander verbundenen Prozessen besteht: Reflektion und Aktion (oder Praxis). [3] Eine ethische, im internationalen Völkerrecht und in den universalen Menschenrechten verankerte Entkolonialisierung, ist ein tief greifender Wandlungsprozess, der vor allen Dingen eines erfordert - eine hoch entwickelte, von Prinzipien geleitete und im Volk verhaftete palästinensische Widerstandsbewegung mit einer klaren Vision von Gerechtigkeit und mit einer ebenso klaren Vorstellung von einer demokratischen und inklusiven Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle, auch für palästinensische Flüchtlinge. Dieser Widerstand muss die wachsenden Reihen der anti-kolonialistischen jüdischen Israelis miteinbeziehen, so, wie der südafrikanische Kampf gegen die Apartheid die anti-rassistischen und von Prinzipien geleiteten Weißen miteinbezogen hat. Die Widerstandsbewegung muss sich auch noch auf zwei weitere Pfeiler begründen - auf eine demokratisierte arabische Region, die gegenwärtig weit weniger illusorisch erscheint als jemals zuvor, und auf eine internationale Solidaritätsbewegung, die für die Rechte von Palästinensern und für deren Kampf zur Beendigung aller Formen zionistischer Apartheid und siedlerkolonialistischer Herrschaft eintritt.
Von den am meisten diskutierten Pfaden zur Lösung der Palästinafrage legt die Lösung durch einen bürgerlichen, demokratischen Staat die klarsten Mechanismen zur Beendigung des dreischichtigen Unrechtsregimes dar, unter dem die Palästinenser seit 1948, seitdem Israel als Siedlerkolonie auf den Ruinen der palästinensischen Gesellschaft geschaffen wurde, zu leiden haben. Diese drei Ebenen, das sind erstens die Besatzung und die Kolonialisierung der palästinensischen Gebiete und anderer arabischer Territorien, die von Israel im Jahr 1967 besetzt wurden. Zweitens ist es das System einer institutionalisierten und legalisierten Rassendiskriminierung, [4] or apartheid, to which the indigenous Palestinian citizens of Israel are subjected to on account of being “non-Jews;” and the persistent denial of the intrinsic rights of the Palestine refugees, especially their right to return to their homes which was affirmed by UN resolution 194. An overwhelming majority of Palestinian civil society has identified [5] oder Apartheid, der die indigenen palästinensischen Bürger Israels aus dem einfachen Grund unterworfen sind, dass sie „Nichtjuden“ sind. Und drittens ist es die beständige Verweigerung der intrinsischen Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, insbesondere ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat, das ihnen durch die UN-Resolution 194 bestätigt worden ist. Die weit überwiegende Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft hat diese Rechte als Mindestvoraussetzung dafür identifiziert, [5] dass das palästinensische Volk sein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann.
Eine Zwei-Staaten-Lösung kann allerdings die zweite oder die dritte Ebene der Ungerechtigkeit – und damit den Kern der Palästinafrage – wenn überhaupt, dann nur unzureichend angehen. Aber wie sieht es mit dem Konzept eines bi-nationalen Staates aus?
Der Bi-Nationalismus, wie er ursprünglich von liberalen zionistischen Intellektuellen versprochen worden war [6], geht von der Annahme aus, dass die Juden auf der ganzen Welt eine Nation bilden. Folglich baut dieser Bi-Nationalismus auf einem nationalen jüdischen Anspruch in Palästina auf, der dem nationalen Anspruch der indigenen, vorrangig arabischen Bevölkerung gleichgestellt und mit diesem zu vereinbaren ist. Der heutige Bi-Nationalismus behält diesen ahistorischen und moralisch unhaltbaren, nationalen Anspruch der Kolonial-Siedler trotz seiner diversen Abwandlungen immer noch weiter bei.
Eine bi-nationale Staaten-Lösung kann auch das Rückkehrrecht, wie es in der Resolution 194 der UNGA (Generalversammlung der Vereinten Nationen) festgeschrieben ist, nicht bedienen, ganz abgesehen von der Tatsache, dass eine solche Lösung schon per definitionem die unveräußerlichen Rechte der indigenen Palästinenser auf einen Teil ihres Heimatlandes und insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung verletzt. Eine Anerkennung nationaler Rechte jüdischer Siedler in Palästina oder in jedweden Teilen davon beinhaltet unweigerlich, dass hiermit ein Recht auf Selbstbestimmung von Kolonialisten akzeptiert wird. Das universale Prinzip der Selbstbestimmung ist jedoch zuallererst als ein Mittel dafür gedacht, dass „Völker unter Kolonial- oder Fremdherrschaft oder unter ausländischer Besatzung“ ihre Rechte [7], wahrnehmen können. Eine Anerkennung nationaler Rechte für eine koloniale Siedlergemeinschaft, wie ich sie eben beschrieben habe, würde nicht nur dem Text, dem Geist und dem Sinn und Zweck des Selbstbestimmungsgrundsatzes widersprechen, sie könnte im extremen Fall auch zu Spaltungs-forderungen oder zu Rufen nach einer „nationalen“ jüdischen Souveränität mit Blick auf die Landflächen Palästinas führen und damit die Selbstbestimmung der Palästinenser untergraben.
Ein jüdischer Staat in Palästina („ein Staat jüdischer Nation“), ist – egal welche Form er auch immer annehmen mag – per definitionem ein exklusiver Staat, der nicht umhin kann, den Grundrechten der indigenen palästinensischen Bevölkerung des Landes zuwiderzulaufen und ein System der Rassen-diskriminierung aufrechtzuerhalten, dem kategorisch widersprochen werden muss. Jedwedes andere exklusive Regime in Palästina, das Bürgern einen Teil ihrer Rechte auf der Basis ihrer Identität – ihrer ethnischen, religiösen, geschlechtlichen, sexuellen und anderen Eigenschaften – verweigert, muss ebenso scharf zurückgewiesen werden.
Heutige jüdische Israelis als gleiche Bürger und vollwertige Partner beim Aufbau und bei der Entwicklung einer neuen gemeinsamen Gesellschaft zu akzeptieren, einer Gesellschaft, die frei ist von jeder kolonialen Unterwerfung und Diskriminierung, wie es im Modell eines demokratischen Staates gefordert wird, ist die großzügigste - rationale - Offerte, die eine unterdrückte indigene Bevölkerung ihren Unterdrückern anbieten kann. Nur indem sie sich von ihren kolonialen Privilegien verabschieden, ihre Strukturen der Unterdrückung abbauen und die Rechte des indigenen Volkes des Landes, vor allem die Rechte auf Rückkehr und Entschädigung der palästinensischen Flüchtlinge und das Recht aller Palästinenser auf vollständige Gleichheit, wiederherstellen, nur damit können sich die Siedler indigenisieren und in die entstehende Nation integrieren - und sich somit auch zur Teilhabe an den Entscheidungen über die Zukunft eines gemeinsamen Staates qualifizieren.
Sobald eine Situation der Gerechtigkeit erreicht und die Rechte wiederhergestellt sind, muss die indigene palästinensische Bevölkerung ihrerseits bereit sein, zu vergeben und die vorherigen Siedler als gleiche Bürger zu akzeptieren, sodass diese die ein normales Leben – weder als Herren noch als Sklaven – führen können. Der oben erläuterte Prozess zielt auf die Beseitigung der Gegensätzlichkeit und Zweigetrenntheit, also auf eine Ent-Dichotomisierung, ab, die sich vor allem auch auf den Ebenen der Identität und der Begrifflichkeit vollziehen und die - parallel zur Inanspruchnahme von Rechten - nicht nur in der konkreten Realität voran-schreiten muss. Ein solcher Prozess ist der wichtigste Garant zur Minimierung der Möglichkeit fortbestehender Feindschaften oder - schlimmer noch - einer Umkehrung der Rollen von Unterdrücker und Unterdrückten, sobald Gerechtigkeit und gleiche Rechte erst einmal die Oberhand gewonnen haben. Die ultimativen Ziele sollten Gerechtigkeit, Gleichheit und ethischer Koexistenz sein, und nicht etwa Vergeltung.
In der Ein-Staaten-Erklärung [8],die von verschiedenen palästinensischen, israelischen und internationalen Intellektuellen und Aktivisten im Jahr 2008 herausgegeben wurde, heißt es:
In einem zukünftigen demokratischen Staat sollten kulturelle Teilhabe und unterschiedliche Identitäten in der Gesellschaft gepflegt und durch Gesetze geschützt, nicht bloß toleriert, werden. Palästina war über Jahrhunderte ein fruchtbarer Boden für das Zusammentreffen verschiedener Zivilisationen und Kulturen, für die Beförderung von Kommunikation, Dialog und kultureller Annäherung untereinander. Dieses Erbe, das unter der kulturellen Hegemonie der zionistischen Kolonialherrschaft fast schon in Vergessenheit geraten ist, muss wiederbelebt und festlich begangen werden, unabhängig davon, ob in dem neuen Staat eine eventuelle Asymmetrie der Machtverhältnisse besteht oder nicht. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Hälfte der jüdisch-israelischen Bevölkerung, die Mizrahim / arabischen Juden, ihre kulturellen Wurzeln in arabischen oder anderen Kulturen im Nahen Osten haben, was die Möglichkeit einer zukünftige Koexistenz sogar noch wahrscheinlicher macht.
Viele Palästinenser, die in den besetzten Gebieten oder im Exil leben, können sich nicht mit der Idee anfreunden, jemals mit Israelis in einer nach-kolonialen Realität in Koexistenz zu leben, vor allem wegen der harten Bedingungen des zionistischen Rassismus, der Unterdrückung und der Enteignung. Dennoch würden die meisten von ihnen wohl zustimmen, dass in der Zeit vor der zionistischen Eroberung, als die Juden ein Teil der Gesellschaft waren, die Koexistenz etwas ganz Normales war. Anders als in Europa gab es in der Geschichte der arabischen und islamischen Zivilisationen keine Massaker oder Pogrome, die gegen die indigene jüdische Bevölkerung gerichtet waren. Tatsächlich erreichte die jüdische Kultur in Andalusien unter arabisch-islamischer Herrschaft einen Höhepunkt. Eine Koexistenz - im Anschluss an die Herstellung von Gerechtigkeit - wäre also keineswegs ein künstliches, "importiertes" Konzept, sondern würde vielmehr eine Brücke schlagen zu den tiefen Wurzeln unserer eigenen Geschichte.
Eine moralische Versöhnung zwischen Gemeinschaften, die im Konflikt miteinander liegen, ist nicht möglich, wenn die Kernpunkte der unterdrückenden Beziehung zwischen ihnen aufrechterhalten werden. Für die objektiv widersprüchlichen Identitäten des Unterdrückers und des Unterdrückten gibt es keinen moralischen Mittelweg. Solange die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften weiter von Unterdrückung gekennzeichnet sind, können nur Zwang, Unterwerfung und Ungerechtigkeit dabei herauskommen. Folglich können Versöhnung und Koexistenz nur aus einer ethischen Entkolonialisierung heraus entstehen.
Man kann aber wohl davon ausgehen, dass die Kolonisatoren alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um ihre kolonialen Privilegien beizubehalten und jeden transformativen Wandel in Richtung Gerechtigkeit zu vereiteln. Einige Analysten gehen sogar so weit vorherzusagen, dass Israel eher seine Nuklearwaffen, seine Samson-Option, zum Einsatz bringen würde, als die Demontage seines zionistischen Apartheid-Regimes zu akzeptieren. Doch selbst ohne solche dramatischen Vorhersagen lässt sich erahnen, dass die koloniale Gemeinde in Palästina nicht nur Wagenburgen errichten wird, wie sie es im Angesicht jeder anderen gemeinsamen Bedrohung der unterdrückenden Ordnung wohl täte. Sie wird zusätzlich jeden Anschein von Demokratie oder angeblicher Achtung vor Menschen-rechten ablegen und nie da gewesene, ungeheuerliche Verbrechen an den indigenen Palästinensern verüben, um das System der Unterdrückung zu erhalten.
Auch unter einigen Palästinensern mag sich mit dem Preis des Widerstandes die Skepsis über die Vorzüge und Verdienste des Kampfs um Emanzipation und Gerechtigkeit erheben. Diese praktische Betrachtung - gepaart mit ethischen Grundsätzen - ist es, die einen wirksamen Widerstand gegen die zionistische Apartheid leiten und sein Festhalten an den höchsten moralischen Standards jederzeit befüttern sollte. Formen des Widerstands und der Solidarität, die sich auf einen Rechte-basierten Ansatz stützen, wie etwa in der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions Movement) stellen hierfür ein gutes Beispiel dar. Abgesehen davon, dass ein solcher Ansatz per se der richtige Weg ist, wird ein ethisch konsequenter Kampf im Einklang mit internationalen Völkerrechten und mit den universalen Prinzipien der Menschenrechte auch jüdische Israelis ermutigen, sich einem "Ko-Widerstand" anzuschließen, der den wohl sichersten Weg zu einer ethischen Koexistenz darstellt.[9]
Durch die Betonung der humanitären Gleichheit als sein grundlegendstes Prinzip verspricht der säkulare, demokratische Staat, die fundamentalen Ungerechtigkeiten zu beenden, die wie eine Plage über Palästina liegen, und gleichzeitig die nationale und ethnische Gegensätzlichkeit und Zweigetrenntheit umzuwandeln, die es jetzt noch fast unmöglich macht, sich eine ethische Koexistenz in einem entkolonialisierten Palästina vorzustellen, das auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit aufgebaut ist – ein Land mit wahrhaft besten Aussichten.
Omar Barghouti ist ein palästinensischer Menschenrechtsaktivist und unabhängiger Wissenschaftler. Seit mehr als drei Jahrzehnten tritt er für die Lösung eines säkularen, demokratischen Staates ein. Dieser Artikel spiegelt seine persönliche Analyse wider und stellt nicht die Ansichten der BDS-Bewegung dar. Dieses Essay ist Bestandteil von „Was kommt als Nächstes?“, einem Forum zur Beendigung der alleinigen Orientierung am Modell einer Zwei-Staaten-Lösung. Ursprünglich war diese Serie von Essays durch die Organisation Jüdische Stimme für den Frieden initiiert worden, um den jeweils aktuellen Stand des Nachdenkens über Ein-Staaten-Lösung und Zwei-Staaten-Lösung zu untersuchen. Die so gesammelten Papiere wurden aus Anlass der 20. Jährung des Oslo-Prozesses von Mondoweiss online gestellt und erweitert. Die komplette Reihe kann hier
aberufen werden.Notes
[1] Paulo Freire, (Pädagogik der Unterdrückten), New York: Continuum Books, 1993.
[2] Amos Schocken, The necessary elimination of Israeli democracy, Haaretz, 25 November 2011.
[3] Paulo Freire, ibid.
[4] Auf seiner jüngsten Sitzung in Kapstadt, Südafrika, kam das Russell Tribunal zu Palästina zu dem Schluss, dass „Israels Herrschaft über das palästinensische Volk, wo immer dies auch angesiedelt ist, auf ein einziges integriertes Apartheid-Regime hinausläuft“. Selbst Menschenrechtsberichte, die das Auswärtige Amt der USA herausgegeben hat, verurteilen Israels „institutionelle, gesetzliche und gesellschaftliche Diskriminierung“ der indigenen Palästinenser, siehe hierzu etwa den Bericht von 2010 unter http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/2010/nea/154463.htm auf der Webseite des Auswärtigen Amtes. Adalah, eine führende palästinensische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Haifa listet mehr als 50 israelische Gesetze auf, durch welche die palästinensischen Bürger des Staates diskriminieren, siehe http://adalah.org/eng/Israeli-Discriminatory-Law-Database.
[5] Fast das gesamte Spektrum der palästinensischen Zivilgesellschaft hat sich im historischen Aufruf zu Boykott, Deinvestition und Sanktionen (BDS) im Juli 2005 zu diesen drei Grundrechten bekannt.
[6] Siehe zum Beispiel: M. Reiner, Lord Samuel, E. Simon, M. Smilansky, Judah Leon Magnes, Palestine–Divided or United? The Case for a Bi-National Palestine before the United Nations (Palästina – getrennt oder vereint? Argumente für ein bi-nationales Palästina vor den Vereinten Nationen), Greenwood Press, Connecticut 1983.
[7] unispal.un.org
[8]One State Declaration (Ein-Staaten-Erklärung), electronicintifada.net
[9] Maath Musleh, Co-Resistance vs. Co-Existence, Maan News, 14 July 2011.
Mehr: mondoweiss.net/2013/10/democratic-palestine-promising.html
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| Übersetzung der Texte ins Deutsche: Palästinakomitee Stuttgart |
Stoppt den JNF – Kein Landraub in Silwan, in Ost-Jerusalem, in Al Arakib, im Jordantal, im Naqab
Unter diesem Motto stand eine Protestveranstaltung gegen die strategische Partnerschaft der Kongressorganisatoren des 3. Israelkongress mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) am 10. November 2013 im BCC in Berlin-Mitte, zu der die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP – Germany) aufgerufen hatte.
80 – 100 Menschen waren diesem Aufruf der Jüdischen Stimme gefolgt und zeigten auf zahlreichen
Postern, Transparenten und Flugblättern, was die vermeintlich „grüne“ Politik des JNF für die
einheimische palästinensische, nicht-jüdische Bevölkerung in Israel und den besetzten
palästinensischen Gebieten bedeutet: Landraub, ethnische Säuberung, Apartheid.
Auf Arabisch, Deutsch, Englisch und Hebräisch forderten die Demonstrant_innen „Stoppt den JNF, stoppt den Landraub in Ostjerusalem, in Silwan, im Jordantal, in Al Arakib, im Naqab.
Zum vollständigen Artikel
Bilder von der Protestkundgebung
Israel continues to look for more Oslos to gain international legitimacy
In keinem anderen Land der Welt werden Kinder vor Militärtribunale für Minderjährige gestellt. Das gibt es nur in der angeblich einzigen Demokratie im Nahen Osten, in Israel. Seit 46 Jahren gilt für die in den widerrechtlich besetzten Gebieten lebende Bevölkerung zweierlei Recht. Für die einen Zivilrecht und für die anderen Militärrecht. Das Ergebnis dreier englischsprachiger Studien über die Anwendung von Militärjustiz auf Minderjährige hat die Vereinigung FrauenWegeNahost in einer deutschsprachigen Broschüre zusammengetragen, die sie mit eigenen Erfahrungsberichten im Oktober auf Einladung des Euregioprojekts Frieden in Aachen vorstellte...
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| Prof. Ilan Pappé, Exeter University, U.K. |
The Oslo Accords were a twofold event. There was the Declaration of Principles (DoP) signed ceremoniously on the White House lawn on September 13, 1993; and there was the relatively less celebrated ‘Oslo II’ agreement signed in September 1995 in Taba, Egypt, which outlined the implementation of the 1993 DoP, according to their Israeli interpretation...
The Israeli interpretation was that the Oslo Accords were merely an international as well as a Palestinian endorsement of the strategy the Israelis had formulated back in 1967 vis-à-vis the occupied territories. After the 1967 war, all the successive Israeli governments were determined to keep the West Bank as part of Israel. It was, for them, both the heart of the ancient homeland and a strategic asset that would prevent the bisection of the state into two should another war break out...
(...) Es war eine Genugtuung, wenn da eine Stimme aus dem hohen Norden anruft und sagt: »Wir denken an Sie! Wir haben Sie nicht vergessen! Wir unterstützen Ihren Kampf für Menschenrechte.«
Vollständiges Interview auf Zenith Online
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| Raji Sourani ist Direktor des Palestinian Center of Human Rights, Gaza |
In Stockholm sind Menschenrechts- und Umweltaktivisten aus vier Ländern mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Erstmals ging der renommierte Right Livelihood Award an einen Palästinenser.
Für ihren Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und Umwelt hat die Right Livelihood Award Foundation am Donnerstag in der schwedischen Hauptstadt vier ”mutige und tatkräftige“ Menschen ausgezeichnet. Mit der Auszeichnung, die hierzulande als ”Alternativer Nobelpreis“ bekannter ist, ehrt die gemeinnützige Stiftung Menschen und Initiativen, ”die Lösungen für die dringendsten Probleme unserer Zeit finden und erfolgreich umsetzen“.
Zum ersten Mal erhielt mit dem Menschenrechtsanwalt Radschi Surani ein Palästinenser die Auszeichnung. Damit wurde sein ”beharrliches Engagement für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unter extrem schwierigen Bedingungen“ in Palästina und der arabischen Welt gewürdigt. Im Gazastreifen dokumentiere Surani Menschenrechtsverletzungen, vertrete Opfer und bilde inzwischen auch syrische Juristen aus. ”Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in allen arabischen Ländern zu verbreiten, das ist schon eine fantastische Multiplikatorwirkung“, sagte der Geschäftsführer der Right Livelihood Award Stiftung, Ole von Uexküll.
„Furchtlos und vorurteilsfrei“ setze sich der 59-Jährige palästinensische Anwalt für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein, lobt das Preiskomitee. Sein Einsatz brachte ihm mehrere Aufenthalte in israelischen und palästinensischen Gefängnissen ein, ohne ihn verstummen zu lassen. Er verteidigte Palästinenser vor israelischen Militärgerichten, wurde mehrmals verhaftet, gefoltert und mit Ausreiseverbot belegt... Frankfurter Rundschau
Open Letter to the Israeli and Egyptian Governments: The ongoing and intensified blockade of the Gaza Strip needs to be removed! Raji Sourani is a prominent human rights lawyer from the Gaza Strip. He is the 1991 recipient of the Robert F. Kennedy Human Rights Award and was an Amnesty International prisoner of conscience. He is member of the International Commission of Jurists, Vice President of the International Federation of Human Rights and founder and director of the Palestinian Centre for Human Rights.Mr. Sourani was invited to deliver lectures on the Oslo accords and the situation of Palestinians in the Gaza Strip in several European cities. All those lectures had to be cancelled, because Mr. Sourani was not able to leave the Gaza Strip due to its closure by the Israeli and Egyptian military.
The blockade of the Gaza Strip was imposed by the Israeli and the Egyptian governments in the summer of 2007. The Israeli government claims to have eased the blockade for non-military goods in June 2010, but in fact the living-conditions of the people of Gaza stayed as harsh as before, as the United Nations confirmed at several occasions. For example, the United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) concluded in February 2011, that there is no significant improvement in people´s livelihoods following the alleged ease of the blockade...
Mehr (englisch): www.odsg.org
siehe: The two state solution died over a decade ago, Ilan Pappé
Israel und Palästina verhandeln seit Jahrzehnten über eine Zweistaatenlösung. Es wird geredet, aber nichts getan. Sie sollten endlich damit aufhören.
(...) Wir reden seit vierzig Jahren darüber, und während wir darüber reden, wird alles getan, um eine Lösung zu verhindern – die immer neuen Siedlungen, die die Israelis auf palästinensisches Gebiet bauen, sind ein Beispiel dafür, oder dass palästinensische Kinder weiterhin von israelischen Streitkräften verhaftet werden. Also gebt mir ein Datum, wann ihr aufhört zu reden und anfangt, über neue Ideen nachzudenken. 2017? 2027? 2100?
Die Zweistaatenlösung: Eine Zombievision
Was in den letzten zehn Jahren passiert ist, geschieht nach dem immer gleichen Muster: Es wird
geredet, aber nichts getan. Darauf hat sich der rechte Flügel in Israel politisch verständigt (und
die Arbeitspartei übrigens auch). Geredet werden muss, weil Israel nicht riskieren will, was
Südafrika zu Zeiten der Apartheid erlebt hat: dass das Land boykottiert wird. Israel hat Angst, dass
die Besetzung palästinensischer Territorien so am Ende doch noch wirtschaftlichen Schaden nach sich
ziehen könnte...
Zum vollständigen Artikel in der taz
Die Empörung in Israel über die Freilassung von Gefangenen entstellt die Tatsachen
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| Proteste gegen die Freilassung palästinenischer Gefangener, Tel Aviv |
Die Angehörigen der Opfer der zur Freilassung vorgesehenen Gefangenen gingen in Jerusalem unterdessen auf die Straße, um ihren Protest gegen die Maßnahme lauthals zum Ausdruck zu bringen. Natürlich kam auch in den Medien sofort das alte Argument wieder zur Anwendung: Diese Männer hätten „Blut an den Händen“. Sie hätten gemordet und würden wieder morden. Man kann den Schmerz dieser Menschen über den Verlust von Angehörigen verstehen. Aber gibt es Verluste nur auf israelischer Seite? Haben nur Palästinenser „Blut an den Händen“?
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| Palästinenser und Israelis im Vergleich |
Der frühere Präsident des israelischen Parlaments (Knesset), Abraham Burg, beschreibt den Grund dafür so: „Warum sind die Israelis darüber so verbittert? Warum glauben wir, dass die Welt heuchlerisch ist und uns nicht versteht? Sie verhält sich nach den Normen [des Völkerrechts und der Menschenrechte], die auch wir einst gefordert haben. Der Grund für die jetzige Ablehnung mag sein, dass die Welt unsere Forderung nun auch an uns richtet, auf uns reflektiert. Und das ist unbequem. Nachdem wir gerade die Macht und die Freude, sie zu nutzen, entdeckt haben, nachdem wir gerade festgestellt haben, wie süß Rache schmeckt, wird die Welt jüdisch, reumütig und redlich. Das ist ungerecht. Wir möchten gern noch ein bisschen länger rüpelhaft bleiben. Das steht uns zu. Wir haben es uns in der Shoah verdient.“
Haben Israelis nach all den Kriegen, die sie im Nahen Osten angezettelt haben und den Massakern, die es dabei gegeben hat, von denen das von Sabra und Schatila 1982 in Beirut mit tausenden Toten vermutlich das schlimmste war, kein „Blut an den Händen“? Den Gaza-Krieg von 2008/09 hat der amerikanisch-jüdische Historiker Norman Finkelstein als schreckliches „Hightec-Massaker“ bezeichnet – ausgeführt an einer wehrlosen Zivilbevölkerung, die keine Fluchtmöglichkeit hatte. Die jüdische Historikerin Esther Benbassa formulierte unter dem Schock dieses Krieges die Anklage: „Mit dieser Offensive wurde die Scheidelinie überschritten zwischen dem, was ein Jude mit seinem geschichtlichen Hintergrund zulassen kann und dem, was er zurückweisen muss, wenn er möchte, dass sein Jude-Sein eine von Humanität und somit von Universalität geprägte Vision der Welt bleibt.“
Man lese die Berichte israelischer Menschenrechtsorganisationen – etwa von „Betselem“ oder der Organisation ehemaliger Soldaten „Breaking the Silence - “ über das Vorgehen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten, dann weiß man, wie viel Blut israelische Soldaten an den Händen haben, aber sie werden dafür nie zur Verantwortung gezogen. Der Vorsitzende von „Breaking the Silence“, Jehuda Shaul, hat in einem Interview bekannt: „Ich habe in meiner Militärzeit an schlimmen Aktionen teilgenommen. Ich müsste Jahrzehnte Gefängnis dafür bekommen, was ich getan habe.“ Einer, der es ausspricht für viele, dass Israelis viel Blut an den Händen haben.
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Die meisten Israels blenden einfach aus, dass auch die „Anderen“ leiden |
Nur Monster und Ungeheuer können – so die Vorstellung der meisten Israelis - „Blut an den Händen“ haben und natürlich auch keine Gefühle bei eigenen Verlusten aufbringen, so muss man die Sätze Ruchama Mortons verstehen. Wie Recht sie hat, drückt sich sogar in der Sprache der israelischen Medien aus. Der israelische Journalist Jonathan Mendel hat sie untersucht und stellte fest, wie sehr diese Propaganda-Sprache mit euphemistischen Weichspülern arbeitet und so israelisches Vorgehen verharmlost. Palästinenser werden nie von israelischen Soldaten getötet, sie „finden den Tod“, als hätten sie ihn gesucht. Nehmen Palästinenser einen Israeli gefangen, ist das eine „Entführung“. Holen israelische Soldaten nachts Palästinenser aus dem Bett und führen sie ab, ist das eine „Verhaftung“, obwohl sie völlig willkürlich und ohne Haftbefehl geschieht. Wenn die israelische Armee überfallartige Aktionen in den besetzten Gebieten unternimmt, handelt es sich um „Akte der Selbstverteidigung“. Palästinenser verteidigen sich aber nie selbst, sie begehen „terroristische Aktionen“ usw.
Zu einer solchen Sprache hat der israelische Schriftsteller David Grossmann bemerkt: „Ein Staat in Aufruhr erfindet ein neues Vokabular für sich. Israel ist nicht der erste Staat, der das tut, aber es ist empörend, Zeuge der allmählichen Entstellung zu werden. Nach und nach wird eine neue Gattung rekrutierter, betrügerischer Worte entwickelt; Worte, die ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben, Worte, die die Realität nicht beschreiben, sondern zu kaschieren suchen.“ Hierhin gehört auch der furchtbare Vorwurf vom „Blut an den Händen“. Israels Siedlerkolonialismus hat dafür gesorgt, dass in Palästina seit Jahrzehnten Gewalt und Krieg herrschen, was zwangsweise dazu geführt hat, dass beide Seiten „Blut an den Händen“ haben: die einen, weil sie erobern, Land rauben, vertreiben und unterdrücken, die anderen, weil sie sich dagegen wehren. Nur ein wirklicher Frieden kann diese unendliche Kette des Mordens beenden und das Blut beider Seiten wieder von den Händen waschen. Aber die Chancen dafür stehen nicht gut.
Arn Strohmeyer ist Journalist und Autor. Seine Artikel erscheinen oft im Palästinaportal
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| Jeff Halper |
Ich verstehe ja das Dilemma, in dem man steckt, wenn man eine Lösung aufgibt, die, zumindest im Prinzip, von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert wird zugunsten einer Lösung, die nur geringe Chancen hat, akzeptiert zu werden. Dennoch bedrückt mich seitdem ein nagendes Gefühl der Angst und der Frustration. Wie können wir uns mitten in einem politischen Kampf befinden ohne ein politisches Endziel? Was antworten wir den politischen Entscheidungsträgern, der Öffentlichkeit oder unseren eigenen Aktivisten, wenn sie uns fragen: Was genau wollt Ihr eigentlich? ‚Ein Ende der Besatzung‘ ist nur eine Teilantwort. In der Tat sind wir deshalb auf eine Ein-Staat-Lösung umgeschwenkt, weil, unserer Meinung nach, die Besatzung enden wird und dennoch kein palästinensischer Staat in dem kleinen, aufgespaltenen Territorium entstehen wird. Gleichzeitig verstehen wir sehr gut, dass die Palästinenser zögern, ihren nationalen Freiheitskampf zugunsten eines Kampfes für Bürgerrechte aufzugeben...
John Kerry könnte noch ein ganzes Jahr lang zwischen Ramallah und Jerusalem, zwischen Mahmud Abbas und Benjamin Netanjahu hin und her pendeln. Es würde immer auf das Gleiche hinauslaufen und der Emissär den Beweis antreten: Der Wille der Diplomatie kann die Macht der Tatsachen nicht aus den Angeln heben. Und die besagen, dass in der Westbank inklusive Ostjerusalem gut eine halbe Million jüdischer Siedler auf einem Territorium leben, das eigentlich palästinensisches Staatsgebiet sein sollte. Wer an der Zweistaaten-Lösung festhält – nach außen hin tun das die Amerikaner genauso wie die EU und die Vereinten Nationen – müsste eigentlich erkennen, dass sich der reale Staat Israel den optionalen Staat Palästina Quadratkilometer für Quadratkilometer einverleibt. Und mit dem was übrigen bleibt, lässt sich kein Staat machen...
Vollständiger Artikel auf Freitag
UN – Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten im palästinensischen Gebiet. Juni 2013 unipal.un.org
Hauptfakten
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| Ein junge Siedler pflanzt eine israelische Fahne in palästinensischen Boden östlich von Jerusalem |
1. Kleine Beduinengemeinschaften in den Hügeln von Ostjerusalem stehen unter dem Risiko zwangsweiser Vertreibung auf Grund eines „Umsiedlungs“plans, der von den israelischen Behörden vorangetrieben wird. Die Behörden rechtfertigen dies auf Grund dessen, dass die Bewohner keine Besitzurkunden haben. Die Bewohner jedoch sind gegen diese Umsiedlung und bestehen auf ihrem Recht, zu ihrem ursprünglichen Land im südlichen Israel zurückzukehren. Bis dies geschieht, haben sie die internationale Gemeinschaft um Schutz und Hilfe an ihrem jetzigen Ort gebeten, einschließlich entsprechender Planung und Genehmigung für ihr Wohnen und den Besitz, den sie als Lebensunterhalt benötigen.
2. Eine Kombination von Maßnahmen israelische Behörden haben eine einschränkende-Umwelt für die Gemeinschaften geschaffen. Die Maßnahmen schließen beschränkten Zugang zu Weideflächen und zum Markt für ihre Produkte ein, was ihren Lebensunterhalt beeinträchtigt und ihre Abhängigkeit humanitärer Hilfe vergrößert; die Drohung der Zerstörung ihrer Unterkünfte, der Schulen und Ställe und die Beschränkungen, Baugenehmigungen zu erhalten. Die Behörden haben auch versäumt, die Gemeinden vor Belästigungen und Angriffen durch israelische Siedler zu schützen.
3. Der „Umsiedlungs“-Plan in seiner jetzigen Form lässt ernste rechtliche und humanitäre Besorgnis aufkommen. Da gab es fast keine Beratung mit den Betroffenen, denen erzählt wurde, dass sie keine andere Wahl hätten, als die Gegend zu verlassen. Die israelischen Behörden haben öffentliches („Staats“-)Land an zwei Orten zugeteilt, die für die Umsiedlung bestimmt und vorbereitet war. Doch beide Seiten erhoben schwere Bedenken: die begrenzte Verfügbarkeit von Weideland an den beiden vorgeschlagenen Örtlichkeiten wird das traditionelle Leben und die Kultur der Beduinengemeinschaften, so wie es für 150 Familien der Fall war, sehr beeinträchtigen. Sie waren aus dieser Gegend in den späten 90erJahren umgesiedelt worden. Eine dieser Örtlichkeiten liegt nahe an einer Müllhalde, die mit ernsthaften Gesundheitsbedenken verbunden ist.
4. Das Gebiet, in dem die Beduinengemeinschaften im Augenblick leben, ist für die Erweiterung israelischer Siedlungen vergeben worden. Dies schließt auch den E1 Plan mit ein, der den Bau von Tausenden neuer Wohnungen und Geschäfte mit sich bringt und so ein durchgehend bebautes Gebiet zwischen der Ma’ale Adumim-Siedlung und Jerusalem schafft. Während dieser Plan in den späten 90er-Jahren eingefroren war, verkündigte die Regierung jetzt seine Wiederbelegung. Das besagte Gebiet ist auch davon betroffen, von der Mauer umgeben zu werden. Wenn dies fertig gestellt worden ist, werden diese Pläne die palästinensische Präsenz in dem Gebiet und Ost-Jerusalem weiter vom Rest der Westbank absperren und die territoriale Verbindung der besetzten nördlichen und südlichen Gebiete unterbrechen.
5. Der UN-Generalsekretär hat erklärt, dass die Durchführung der vorgeschlagenen „Umsiedlung“ einer zwangsweisen individuellen und Massenvertreibung gleich käme, die nach dem internationalen humanitären Gesetz und dem Menschenrechtsgesetz (1) verboten sei. Als Besatzungsmacht hätte Israel die Verpflichtung, die palästinensische zivile Bevölkerung zu schützen und das Gebiet zugunsten dieser Bevölkerung zu verwalten. Die Zerstörung oder Konfiszierung von privatem Eigentum, einschließlich der Wohnhütten als auch der Transfer von Siedlern in die besetzten Gebiete sei auch verboten.
(1) Bericht des UN-Generalsekretärs vor der UN-Vollversammlung A/67/372, 13. September 2012, §37
Deutsche Übersetzung von Ellen Rohlfs
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| Wahrheit am Bahnhof |
Ein Plakat war von der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) im März 2009 im Auftrag eines Mitglieds der Aktion Palästina-Solidarität zunächst an mehreren Stellen des Hauptbahnhofs ausgehängt worden. Nach drei Tagen veranlassten die SBB die Entfernung, nachdem sie auf den politischen Inhalt aufmerksam gemacht worden war. Gang vors Bundesgericht möglich
Das Plakat richtet sich gegen die Siedlungspolitik Israels und enthält den Satz «Israel: mit Gewalt errichtet auf dem Boden der Palästinenser» und dem Aufruf «Unrecht verlangt Widerstand!». Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der Auftraggeberin gegen den Entscheid der SBB erhobene Beschwerde nun gutgeheissen.
Die SBB werden angewiesen, den umstrittenen Plakataushang zu bewilligen. Der Entscheid kann innert 30 Tagen noch beim Bundesgericht angefochten werden. In ihrem Urteil kommen die Richter in Bern zum Schluss, dass die SBB mit ihrem Verbot die Meinungsfreiheit verletzt hat.
Nun steht die neue Version des Plakats im Bahnhof. An Verena Tobler Linder und alle Beteiligten. Danke für ihr Engagement!
Mehr dazu (Hintergrund) in der neuen Zürcher Zeitung
und in
swissinfo.ch
Neue israelische Regierung muss Pläne zur Zwangsumsiedlung von Beduinen streichen
Israels neue Regierung muss einen Gesetzesvorschlag fallen lassen, der zur massenhaften Zwangsvertreibung beduinischer Menschen führen würden und stattdessen gesetzgeberische Maßnahmen betreiben, um die Unterkunftsrechte von Beduinen zu schützen. Das erklärte Amnesty International heute aus Anlass der für Sonntag anstehenden Prüfung der Gesetzesvorlage durch den für die Gesetzgebung zuständigen Ministerialausschuss.
Der Entwurf des „Gesetzes zur Regulierung beduinischer Ansiedlung in der Negev – 2012“, dem die vorherige Regierung zugestimmt hatte, bedroht mindestens 30.000 Beduinen in der südlichen Negev- oder Naqab-Wüste des Landes mit einer erzwungenen Vertreibung aus ihren Gemeinden, die von der israelischen Regierung nie offiziell anerkannt worden sind.
„Die Zwangsräumung von Zehntausenden Beduinen aus Gemeinden, in denen sie über Generationen gelebt haben, können nicht im Namen wirtschaftlicher Entwicklung oder aus irgendeinem anderen Grund gerechtfertigt sein – Israels neue Führung muss es wagen, dort mutig einzugreifen, wo frühere Regierungen menschenrechtliche Standards ignoriert haben“, sagte Ann Harrison, die stellvertretende Leitern der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International.
„Das vorgeschlagene Gesetz bedeutet, dass die Beduinengemeinschaften in eine menschenrechtliche Wüste geschickt werden, indem man ohnehin schon schutzlosen Bürgern die rechtlichen Sicherheitsgarantien gegen Hausabrisse und Zwangsvertreibungen nimmt.“
Trotz eines ganzen Chors von Widersprüchen gegen die Pläne, der sich während der Konsultationen mit Beduinengemeinden und lokalen Menschenrechtsorganisationen erhoben hat, und trotz zweier Schreiben von Amnesty International, die bislang unbeantwortet blieben, ist der Gesetzesvorschlag immer noch auf dem Tisch.
Beduinen in Israel sind mit weit verbreiteten Diskriminierungen und traumatischen Hausabrissen konfrontiert, die seit Jahren stattfinden und Zwangsvertreibungen zur Folge haben. Wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, so wird es sehr viel mehr weiteren solchen Erlebnissen alle Türen öffnen.
Doch anstatt die Umsiedlungspläne allesamt zu streichen, schlägt das Gesetz lediglich eine Staffelung bei der Umsetzung von Abrissanordungen vor.
„Dieser Gesetzesvorschlag streut noch Salz in die Wunden und ist weit davon entfernt, Beduinen einen rechtlichen Schutz zu garantieren“, so Ann Harrison.
Die für die Vertreibungspläne verantwortlichen Offiziellen wiesen mehrfach explizit auf den Fall des Dorfes Wadi Na’am hin, das von den Plänen ausgenommen ist, und nannten dieses als Beispiel dafür, wie die Beduinen anhand des Gesetzentwurfs von der Umsiedlung profitieren würden. Aufgrund der gefährlichen Bedingungen, die durch eine nahgelegene Die Bewohner von Wadi Na’am sind gewillt, ihr Dorf zu verlassen Chemiefabrik und andere Industrieansiedlungen gegeben sind, zeigen sich einige Bewohner von Wadi Na’am bereit, ihr Dorf zu verlassen. Aber sie legen dennoch großen Wert darauf, dass sie ihren auf Landwirtschaft beruhenden Lebensstil beibehalten können.
Die ersten Einwohner von Wadi Na’am zogen in den 1950er Jahren dorthin, nachdem sie von den Ländereien ihre Vorfahren im Südwesten der Negev- oder Naqab-Wüste vertrieben worden waren.
Einige Dorfbewohner erklärten Amnesty International, dass sie dem Plan der Regierung, sie nach Segev Shalom umzusiedeln, ausdrücklich entgegenstehen. In erreichbarer Nähe des Gebietes um Segev befindet sich eine Chemiefabrik und die Beduinen hätten dort nicht die Möglichkeit, ihr Vieh dort zu hüten. Ihre bevorzugte Option läge darin, dass sie in die Ländereien ihrer Vorfahren zurückkehren.
Wadi Na’am ist nur eines von Dutzenden Beduinen-Dörfern, dass von den vorgeschlagenen Entwicklungsplänen in Mitleidenschaft gezogen würde.
„Wenn die Umsiedlung der Bewohner von Wadi Na’am als die bestmögliche Lösung der Regierung angeboten wird, was für Sorgen müssen wir uns dann erst um die anderen Dörfer machen, die nicht von den Plänen ausgenommen sind?“, sagte Ann Harrison.
Quelle AI Köln Gruppe
AI Press release Israel: New government must scrap plans to forcibly evict Bedouin
In der Zeitung Haaretz erschien in der Ausgabe vom Sonntag, 31.3.2013, ein Leitartikel zu Massenverhaftungen von Schulkindern in Hebron von ein paar Tagen zuvor. Es ist eine Provokation Israels an die internationale Weltgemeinschaft. Israel ignoriert den Bericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen – UNICEF, der die Besatzungspolitik gegenüber palästinensischen Kindern verurteilt. Der Bericht der UNICEF stellt fest, dass die 18 inhaftierten Schulkinder unter 12 Jahren waren, die nicht unter das Strafgesetz fallen.
Die Zeitung fügte hinzu, dass die Festnahme kein Zufall war, diese Jungen wurden von Soldaten auf dem Weg zur ihrer Schule verhaftet, unter dem Vorwand, sie hätten Steine auf die 160 Mauern zwischen den palästinensischen Vierteln und der sogenannten Ghettostadt El-Khalil (Hebron) geworfen.
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| Kinder im Alter zwischen 7 und 8 Jahren |
Einer der inhaftierten Schüler im Alter zwischen 7 und 8 Jahren, Ahmed, sagte der Zeitung: Die Soldaten hätten ihn aus dem Inneren des Lebensmittelladens entführt, als er Kekse kaufen wollte; sie nahmen ihn in Gewahrsam und hielten ihn auf dem Polizeirevier für mehr als zwei Stunden fest. Die Zeitung verwies auf die Schwere der Verhaftung von Kindern, auf ihr Verhör ohne die Anwesenheit ihrer Familien und ihrer Anwälte.
UNICEF: Israels Politik gegenüber Kindern – systematische Vorgehensweise
Laut Haaretz: „Sagte UNICEF, dass die Israelis in brutaler Weise mit palästinensischen Kindern umgehen. Dies ist eine systematische und strukturierte Vorgehensweise, die von keinem anderen Land der Welt mit Kindern praktiziert wird.“
Dem Bericht zufolge hat Israel in den letzten zehn Jahren mehr als 7000 palästinensische Kinder, im Durchschnitt 700 Kinder pro Jahr, verhaftet und zwar in der Nacht, während sie schliefen. Die Israelis durchstöbern die Häuser, dringen brutal in die Häuser ein und nehmen sie aus ihren Betten, aus den Armen ihrer Familie. Es sei eine Haft unter sehr schwierigen Umständen, unvereinbar mit der Charta der Genfer Konvention, die Israel unterzeichnet hat. Das Papier kommt zu dem Schluss: Die Aktionen der Armee, der Polizei und israelischen Grenztruppen gegenüber palästinensischen Kindern zeigen, dass Israel den UNICEF-Bericht ignoriert, obwohl der Chef des Stabes fordert, die Verhaftungen sofort zu stoppen, denn die brutale Aktion ist illegal.
Israel erlaubt Journalisten erstmals Einblicke in sein Militärgefängnis im Westjordanland.
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| Etwa 5000 Palästinenser sitzen in Israel im Gefängnis. Foto: dpa |
Die Luft ist stickig und verbraucht. Die meisten sitzen hier, einige ohne seit Wochen die Eltern gesehen zu haben, weil sie Steine auf israelische Siedler oder Soldaten geworfen haben sollen. Sie bezahlen einen bitteren Preis, sich einen Moment lang als mutige Vorkämpfer einer dritten Intifada gefühlt zu haben. Manche sagen auch, sie hätten gar nichts getan. Keiner weiß, wann genau er rauskommen wird.
Mehr lesen in der Badischen Zeitung
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| Samer al-Issawi |
aljazeera.com Israel court defers release of hunger striker
reuters.com EU calls for better conditions for Palestinians jailed in Israel
die-linke-bw.de Pressemitteilung, MdB Annette Groth: Administrativhaft beenden – Das Leben von Samer al-Issawi retten
taz.de: Palästinenser im Hungerstreik
Israeli settlements in the occupied territories violate Palestinians' human rights in ways designed to drive them off the land, a UN report states.
The report says settlements displace Palestinians, destroy their crops and property, and subject them to violence.United Nations Human Rights Council
Report of the independent international fact-finding mission to investigate the implications of the Israeli settlements on the civil, political, economic, social and cultural rights of the Palestinian people throughout the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem : United Nations HRC Report (PDF).
OBEN