Deutsche Befindlichkeiten – Wie eine vorgebliche Antisemitismusbekämpfung zur ideologischen Farce gerät

Moshe Zuckermann, junge Welt, 10.02.17

(…) Wo soll man anfangen, um die für den gegenwärtigen Antisemitismus-Diskurs in Deutschland charakteristischen Verzerrungen zu entzerren? Die dafür notwendigen begrifflichen Voraussetzungen enthalten bereits die Koordinaten dessen, was im besten Fall ein Missverständnis ist, im Grunde aber auf eine interessengeleitete Manipulation hinausläuft: Judentum, Zionismus und Israel werden in eins gesetzt, damit Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik als eine einheitliche Kategorie behandelt werden können.

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Mehr als nur ein „Israelkritiker“

Daniel Bax, taz.de, 09.02.17

Farid Esack

Der Theologe und ehemalige Anti-Apartheid-Kämpfer Farid Esack aus Südafrika wird in Deutschland als „Antisemit“ geschmäht. Das wird dem Aktivisten und Intellektuellen nicht gerecht.

Farid Esack hat so manchen Kampf ausgefochten und sich trotzdem seinen Humor bewahrt. Dass er jetzt im Zentrum einer erbitterten Kontroverse steht, nachdem er an der Uni Hamburg diesen Winter eine Gastprofessur innehatte, bringt ihn kaum aus der Ruhe. Die Kritik entzündet sich daran, dass Esacks Haltung zu Israel umstritten ist. Denn Esack sitzt in Südafrika der Boykott-Bewegung gegen Israel vor, „BDS“ genannt (für Boykott, Desinvestionen, Sanktionen).

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„Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht mehr umsetzbar“

Bettina Marx im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker, deutschlandfunk.de, 08.02.17

Mit Israels neuem Gesetz zu jüdischen Siedlungen werde der bereits existierende Diebstahl von palästinensischem Land legalisiert, sagte die Büroleiterin der Böll-Stiftung in Ramallah, Bettina Marx, im DLF. Die Palästinenser seien resigniert und niedergeschlagen. Marx schloss auch eine neue Eskalation nicht aus.

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Israels Landraub-Gesetz ist nur die Spitze des Siedlungs-Eisbergs

Haggai Matar, 972mag.com, 07.02.2017

Jeder der das neue Gesetz zur Authorisierung des Diebstahls privaten palästinensischen Lands verurteilt und dabei den Massendiebstahl vergisst der durch das Siedlungsunternehmen insgesamt erzeugt wird tut dem Kampf für Gleichheit in diesem Land Unrecht.

Montagnacht hat die Knesset das „Formalisierungsgesetz“ (auch als „Normalisierungsgesetz“ übersetzt) verabschiedet, das dutzende Siedlungsaußenposten (fast 4.000 Wohneinheiten) im Westjordanland nachträglich legalisiert. Das Gesetz formalisiert Siedlungsdiebstahl privaten palästinensischen Lands, das es dem Staat erlaubt den Palästinensern eine Kompensation aufzuzwingen für Land das ihnen gehört und das von Siedlern übernommen wurde.

(...) Jede israelische Regierung hat in den letzten 50 Jahren dazu beigetragen, mehr als 750.000 seiner Bürger in die von Israel 1967 besetzten Gebiete zu bringen. Die Etablierung von Siedlungen in besetzten Gebieten ist durch internationales Recht verboten, woran uns der UN Sicherheitsrat erst vor Kurzem erinnert hat....
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Brief an die Georg-August-Universität Göttingen, wegen der Nakba-Ausstellung

Ingrid Rumpf, Flüchtlingskinder im Libanon e.V., 07.02.17

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
nachdem Frau Prof. Dr. Schneider und Herr Prof. Dr. Ambos aus für mich sehr plausiblen Gründen übereingekommen sind, keine Neuauflage der Nakba-Ausstellung an der Universität Göttingen quasi als einen zweiten Aufguss verantworten zu wollen, möchte ich mich aus meiner Sicht noch einmal abschließend äußern. Der große Erfolg der Nakba-Ausstellung in der Galerie Alte Feuerwache mit vielen Hundert Besuchern und fast 500 verkauften Ausstellungskatalogen zeigt das große Interesse der Öffentlichkeit an der Nahost-Thematik und das Bedürfnis nach alternativen Informationen.

Dass das Wissen um die Hintergründe des den gesamten arabischen Raum beeinflussenden Nahostkonflikts aus historischen Gründen nach wie vor von der israelischen Sichtweise auf den Konflikt dominiert wird, ist offensichtlich. Allein die Tatsache, dass der Begriff der „Nakba“ und die Forschungsergebnisse der sogenannten neuen israelischen Historiker in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind, spricht für sich. Da sind die Studenten und vermutlich auch die Mehrzahl der Dozenten der Uni Göttingen keine Ausnahme. Umso mehr ist der Umgang der Universitätsleitung mit der Nakba-Ausstellung zu bedauern...
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Grünes Licht zum Landraub

Monika Bolliger, nzz.ch, 07.02.17

Israels Knesset hat am späten Montagabend ein kontroverses Gesetz verabschiedet, das die Enteignung von Palästinensern für rechtmässig erklärt. Das Gesetz legalisiert über 50 Aussenposten von Siedlungen, welche auf Land erbaut wurden, das sich in palästinensischem Privatbesitz befindet. Es verweigert den betroffenen Palästinensern das Recht, ihren Landbesitz vor Gericht zu beanspruchen. Die Verfasser nennen es Gesetz zur „Regulierung“ von Siedlungen. Gegner nennen es „Landraub-Gesetz“...
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Nachspiel wegen Israel-Kritik

Daniel Bax, 06.02.17

Der südafrikanische Theologe Farid Esack war Gastprofessor in Hamburg. Jetzt stehen die Hochschule und der Senat deshalb unter Druck.

Farid Esack ist ein Veteran des Kampfes gegen die Apartheid in seinem Land. Nach dem Ende der Rassentrennung wurde er von Nelson Mandela zum Gleichstellungsbeauftragten seiner Regierung berufen. Außerdem ist er ein muslimischer Reformtheologe, der sich für eine liberale Auslegung des Islam einsetzt. Darum wurde er von der Akademie der Weltreligionen in Hamburg eingeladen, um als Gastdozent im Wintersemester zwei Seminare zu leiten...
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Belgische Akademiker_innen und Kunstschaffende fordern Rückzug aus LAW TRAIN

bds-info.ch, 04.02.17

In Belgien haben 482 Professor_innen und Forschende gemeinsam mit 190 Kunstschaffenden einen offenen Brief an die belgischen Behörden geschrieben. Darin fordern sie, dass sich Belgien aus dem von der EU finanzierten Forschungsprojekt LAW TRAIN, das eine Zusammenarbeit europäischer Länder mit der israelischen Nationalpolizei vorsieht, zurückzieht.

Der Widerstand gegen LAW TRAIN, das im Rahmen des EU-Förderprogramms Horizon2020 steht und mit dem Technologien zur Vereinheitlichung von polizeilichen Befragungen entwickelt werden, wächst. Koordiniert wird das Projekt von Israel und als Partner treten das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit, die israelische Nationalpolizei, der Föderale Öffentliche Dienst Justiz Belgiensund das spanische Innenministerium sowie die Guardia Civil auf.
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Palestinian shot dead 'in cold blood' by Israeli police during Negev demolition raid

Ma'an News Agency, 18.01.17

Parlamentarier Ayman Odeh, verletzt durch ein von der israelischen Polizei abgefeuertes Geschoss, das harmlos sponge-tipped bullet (Geschoss mit schwammverkleideter Spitze) genannt wird. Viele haben durch diese Geschosse schon ihr Augenlicht verloren. Mehr Infos zu diesem Thema: dci-palestine.org

Two people were killed and several others were hospitalized on Wednesday after a predawn demolition raid into the Bedouin village of Umm al-Hiran in the Negev region erupted into clashes, as Israeli forces used sponge-tipped bullets, tear gas, and stun grenades to violently suppress locals and supporters who had gathered to resist the demolitions.
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Um Al-Khiran: Unsere Solidarität gegen ihre Lügen

Dror Dayan, 21.01.17

Bei der Räumung einer palästinensischen Siedlung erschoss die israelische Polizei am Mittwoch einen Lehrer. Kurzerhand verbreitete sie die Lüge, der Erschossene sei Mitglied des ISIS (Islamischer Staat in Irak und Syrien) – und fast alle Medien glaubten ihr.

Es ist Mittwoch, früh morgens, in dem beduinischen Dorf Um Al-Khiran in der Naqab-Wüste im Süden Israel/Palästina. Eine Hundertschaft von Polizist*innen ist unterwegs in das Dorf hinein. Ein Polizeihubschrauber schwebt über der Wüste, filmt das Gelände mit einer Thermokamera. Im Dorf befinden sich schon mehrere Aktivist*innen, Palästinenser*innen und Israelis. Sie warten zusammen mit den Dorfbewohner*innen gespannt auf die Räumung.

Für die Älteren davon wäre es schon die zweite Vertreibung: die kleine Gemeinde hat sich in das vom Staat nicht anerkannte Dorf angesiedelt, nachdem sie 1956 durch Israel von ihrem Land vertrieben und dort angesiedelt wurden. Nun sollten sie wieder verdrängt und umgesiedelt werden, da der Staat für das Gelände etwas anderes vorhat: Auf dem Land von Um Al-Khiran sollte eine rein jüdische Ansiedlung errichtet werden, mit dem hebräischen Namen „Khiran“. Die Pläne stehen schon fest, die neue Einwohner*innen sind schon bereit und werben schon ihre neue Nachbarschaft im Netz...

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Ein voller Erfolg für die gemeinsame Sache und Meinungsfreiheit!

„Ich glaube, dass auf diesem Wege sogar mehr erreicht wurde als potentiell auf dem Wege eines Urteils.“

Siehe unten „Solidarität mit Christoph Glanz“

Christopher Glanz, 27.01.17

Ich erlaube mir mal, den Tenor des Vergleichs hier direkt wiederzugeben:
1)„Die Parteien haben im Rahmen einer Mediationssitzung/Güterichtersitzung Ein intensives Gespräch aus Anlass der E-Mail von Frau Rihl vom 24.04.2016 an die ESG (Evangelische StudentInnengemeinde) in Oldenburg geführt.

2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass Kritik an der Politik des Staates Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, soweit diese nicht durch Hass gegen das „Kollektiv der Juden“, der Religionszugehörigkeit zum Judentum oder andere rassistische Zuschreibungen motiviert ist.

3)Frau Rihl erklärt, a)dass sie es bedauert, dass Herr Glanz durch die entstandene Debatte dem rechtsradikalen Lager zugeordnet werden könnte,

b) dass sie angesichts obiger Definition des Wortes Antisemitismus von der Bezeichnung des Herrn Glanz als „bekannten Antisemiten“, die u.a. anlässlich der Unterstützung des Herrn Glanz für die BDS-Kampagne entstanden ist, Abstand nimmt und es künftig unterlassen wird, ihn so zu bezeichnen. Frau Rihl bleibt weiterhin bei ihrer Kritik an der BDS-Kampagne, die von Herrn Glanz unterstützt wird.

4) Mit dem Abschluss dieses Vergleichs sind alle Auseinandersetzungen aus Anlass der oben geführten E-Mail abgeschlossen.

5) Die Kosten des Rechtsstreits 5 O 2521/16 Landgericht Oldenburg und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.“

In Großbritannien wächst die Wut unter den Konservativen über Israels Intrige

Von Asa Winstanley, electronicintifada.net, 15.01.17

Vize-Außenminister Alan Duncan: zu palästinafreundlich für Manche

Ein einfluß­reiches Par­la­ments­komitee wird eine Intrige der israel­ischen Botschaft, einen Regier­ungs­minister Groß­britan­niens „aus­zuschalten“, unter­suchen. Der Vorsitzende des Ausschusses des auswärtigen Amts sagte am Sonntag, dass die Diskussion des in Ungnade gefallenen ranghohen Diplomaten, Shai Masot über eine „Abschussliste“ von Parlamentariern sei eine „Einmischung in britische Politik der düstersten Art“.

(...) Nachdem geheime Filmaufnahmen die Intrige aufgedeckt hatten, wurde Masot schleunigst kaltgestellt, nach Israel zurückgeschickt und von seiner Regierungsposition gefeuert. Die für Israel höchst peinliche Affäre führte zu einer kriecherischen Entschuldigung des Botschafters Mark Regev bei Außenminister Boris Johnson. Das Filmmaterial zeigt Masot wie er Johnson einen „Idioten“ nennt...
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Neuestes Heft der Palästina-Solidarität Region Basel

Das Heft der Winter ­ausgabe mit den Themen Anti­demo­kratische Ges­etze in Israel, Rap und Hiphop in Gaza, Black Lives Matter, HP-Boy­kott, Peres aus Sicht seiner Opfer, Angriffe auf Soli­daritäts­bewegung, und Pro­israelische Lobby kann auf der Website der Palästina-Soli­darität Region Basel als PDF herunter­geladen werden. Dort stehen auch ältere Aus­gaben zum Down­load bereit.
Die halbjährlich erscheinende Zeitschrift behandelt Themen rund um Israel/Palästina und BDS.
Das Heft kann auch abonniert werden.
Hier geht's zur Website:   bds.ch

Obama ermöglicht UN-Sicherheitsrat-Resolution die Israels Siedlungsbau noch einmal als illegal bestätigt

Israelischer Botschafter Danon mit Bibel

Am 24. Dezember, haben 14 von 15 Mitgliedern des UN-Sicher­heits­rates Res­olution 2334 unterstützt, die Israels Sied­lungs­bau noch einmal scharf kritisiert und als illegal unter internationalem Recht verurteilt. Das fünfzehnte Mitglied — die Vereinigten Staaten nutzten ihr Veto nicht und die Resolution wurde so angenommen.

Der israelische Botschafter behauptete, dass die Bibel als ‚historisches Dokument‘ Israel das Recht gibt, überall in Palästina Siedlungen zu bauen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, des Sicherheitsrats habe noch einmal die Position der Bundesregierung bestätigt: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindere die Möglichkeit eines Friedens­prozesses. Er nannte aber keinerlei weitere Konzequenzen für Israel.

Als Reaktion berief Benjamin Netanyahu die Botschafter der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats ein, die gegen Israel gestimmt hatten. In diplomatischen Kreisen wurde diese Terminierung ziemlich kritisch angesehen. Außerdem hat Netanyahu die israelischen Botschafter aus Senegal und Neuseeland — Co-Sponsoren der Resolution — abgezogen. Israelische Entwicklungshilfe für Senegal wurde eingestellt.

Später berief er auch den amerikanischen Botschafter ein. Inhalt des Gesprächs wurde nicht bekannt.

Netanyahu warf Präsident Obama vor, er hätte die Resolution initiiert, koordiniert und darauf bestanden, dass sie durchkommt. Obamas Haltung sei niederträchtig und anti-israelisch. In September, hat Obama eine Absichterklärung mit Netanyahu unterzeichnet, die ein $38 Milliarden militärische Hilfspaket für Israel bereitgestellt.

Netanyahu hat sein Außenministerium aufgefordert, Israels Beziehung zu den Vereinten Nationen zu prüfen. Nach dem Votum, reagierte die Justizministerin Israels, Ayelet Shaked mit der Bermerkung: "Wir müssen nun über die Annektierung [des restlichen palästinensischen Territorium] sprechen."

Der Vorsitzender der ZOA (Zionist Organization of America), Morton Klein, ein prominenter Befürworter der Siedlungspolitik von Netanyahu, verurteilte Präsident Obama: er zeige ”antisemitischen Hass auf Israel and das jüdische Volk“ und er sei ein ”Jew-hating antisemite.“

Vollständiger Text der Resolution 2334

Ein Artikel zum Votum in Der Standard

Lob und Kritik von der Electronic Intifada lesen Sie hier [en].

Zum diplomatischen Konzequenzen The Guardian [en]

10 dirty little secrets – die ‚kleinen Geheimnisse‘ der israelischen Hasbara im Wassersektor

Die höchste regierungs­amtliche Organisation im Wasserbereich belügt in ihren zahlreichen Publikationen über Jahre hinweg bewusst nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch ihre eigene Regierung, Ministerien, Armee und Militäradministration, und zwar aktiv und systematisch

Ein Artikel in Haaretz plaudert bisher gutgehütete Geheimnisse aus. Ausführlicher als sonst wurde letzten Sommer international sowie auch in der israelischen Tageszeitung Haaretz über die eigentlich alljährlichen israelischen Wasserkürzungen für palästinensische Städte und Dörfer berichtet. Nachdem Arte und ARD-Radio für das deutsche Publikum entsprechende Beiträge gesendet hatten, berichtete auch die Tageschau am 14. August 2016 über den Wassernotstand in Salfit.

Die zwischen Ramallah und Nablus gelegene Bezirkshauptstadt bekam über Monate von Israel nur 40% der vertraglich vereinbarten Zuteilungen und musste den Fastenmonat Ramadan ohne Vorwarnung mit zwei Tagen völlig ohne Wasser beginnen.

Obwohl die israelischen Behörden diese Kürzungen nach anfänglichem Leugnen längst zugegeben hatten[1](die Siedlerparteien verlangten in der Knesset sogar ein weiteres Zudrehen der Hähne für palästinensische Städte zugunsten der Siedler), brach in der deutschen Bloggerszene und in verschiedenen Tageszeitungen ein kleiner Shitstorm der Entrüstung aus.

Landauf landab wurde der Tagesschau „Einseitigkeit“ vorgeworfen, weil sie zu der wahrheitsgemäßen Berichterstattung vor Ort nicht auch noch die phantastischen Ansichten der Siedler eingeholt hatte. Keine einzige deutsche Zeitung ging der Frage nach dem Wahrheitsgehalt des Berichts aus Salfit nach[2]: Stattdessen wurden in der so typisch autistischen deutschen Debatte einmal mehr nur die eigenen Befindlichkeiten abgewogen. Antideutsche Blogger[3] und Vertreterinnen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier überboten sich in Empörung und zitierten – halb voneinander abschreibend und halb einander widersprechend – die inzwischen ziemlich ausgereifte israelische Wasser-Hasbara...

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Umm Al-Hiran: Zionismus pur

Das Land, das Israel für die fröhlichen Siedler bestimmt hat, heißt Atir / Umm al-Hiran, und war 60 Jahre lang das Heim der Angehörigen des beduinischen Al-Qi’an-Stammes.

Die Videos, die von der Hiran-Siedlergruppe produziert wurden, zeigen  viele fröhliche Juden, wie sie singen und  musizieren, Witze erzählen und Spaß haben. Sie werden bald noch fröhlicher sein, wenn  sie an den Ort kommen, wo sie einen ständigen  Wohnsitz im nordöstlichen Negev haben werden.

Das Land, das der Staat für sie bestimmt hat, heißt Atir/ Um al-Hiran und ist 60 Jahre lang der Wohnort für die Beduinen vom Al-Qian-Stamm gewesen. Mit andern Worten der Wohnort und Spielplatz  für jüdische Kinder, der dort gebaut wird und die Gärten, die dort angepflanzt werden, werden  über den Ruinen der Wohnsitze  von etwa 1000 anderen Bewohnern, die auch Israelische Bürger sind, errichtet...

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Demonstration gegen die Mandatsverlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

An einer Demonstration gegen die Mandatsverlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr am vergangenen Samstag, 10.12.2016, hat sich auch das Palästinakomitee Stuttgart beteiligt.

Verteilung unseres Flugblatts Deutsche Heron-Kampfdrohne – Getestet im Gaza-Labor, Annette Groth, MdB (rechts Mitte), Einige Demonstranten protestierten auch gegen die zunehmende Repression durch die türkische Regierung gegen die kurdische Opposition und andere (links unten).

Wir haben darauf aufmerksam gemacht, wie sich die BRD für ihre Kriegseinsätze die Erfahrung von israelischer Armee und Staat bei der Unterdrückung der Palästinenser benutzt – ein aktuelles Beispiel ist die Ausstattung der Bundeswehr mit der Kampfdrohne Heron TP. Auf die Menschenrechtsverletzungen in Palästina hat auch die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Annette Groth während der Protestaktion hingewiesen.

Ein kurzer Bericht findet sich auch hier

Ein Abend des Lichts

Ayham Ahmed spielt für Felicia Langer. Quelle: arendt-art.de

Zwei Menschen stehen auf der Bühne und liegen sich in den Armen, eine 86-jährige Frau und ein 28-jähriger Mann – eine Jüdin und ein Palästinenser; es ist eine Umarmung über alle Grenzen hinweg,

eine Umarmung zweier Seelen, die sich an diesem Abend auch in Form ihrer Körper begegnet sind. Bei diesen beiden Menschen handelt sich um die jüdisch-israelische Menschrechtsanwältin Felicia Langer und den palästinensischen „Klavierspieler von Yarmuk“, Aeham Ahmad.

Ein Konzertabend liegt hinter ihnen und uns Zuschauern und Zuhörern, der eigentlich nicht für Worte gemacht ist, der die Ausdruckskraft von Worten bei weitem übersteigt .... Und dennoch wissen wir, dass man ihn festhalten und verewigen muss, dass er nicht nur in den Herzen der Zuhörer bleiben soll, sondern auch für diejenigen, die nicht das Glück hatten, ihm beizuwohnen, in seiner Bedeutung und Einzigartigkeit erlebbar gemacht werden will.

Du öffnest die Herzen der Menschen!
Das ist die Waffe, die alle Zionisten, alle Faschisten nicht haben!

Es ist der 86. Geburtstag von Felicia. Viele Wochen vorher teilten ihr ihre Freunde, Hans Karl und Mechthild Henne, mit, dass sie ihr ein ganz besonderes Geburtstagsgeschenk bereiten wollen:

Ein Konzert des in Deutschland inzwischen sehr berühmten Aeham Ahmad. Als Sohn palästinensischer Flüchtlinge wuchs dieser in Jarmuk, einem palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus, auf und machte es sich während des Bürgerkriegs zur Aufgabe, mit seiner Musik Hoffnung zu spenden. Er rollte sein Klavier durch die Trümmerstadt und machte für die Kinder und Erwachsenen Musik. Nachdem der IS sein Klavier vor seinen Augen verbrannt hatte, flüchtete Aeham, seine Frau und Kinder zurück lassend, über die Balkanroute nach Deutschland. Als Mechthild und Hans Karl Aeham von Felicia und ihrem lebenslangen Wirken als israelische Menschenrechtlerin erzählten, war dieser tief beeindruckt von ihr und nahm mit Freude die Idee eines Geburtstagskonzertes ihr zu Ehren auf.

Am Abend des Konzerts, am 9.12.16, strömen unzählige Menschen in den Gemeindesaal der evangelischen Kirche, Lustnau, ahnend, dass sich hier etwas ereignen würde, dass uns alle in unserer Existenz tief berührt, etwas, nach dem wir uns tief in unserem Inneren sehnen: dem Mut und der Kraft, sich dem Leid, der Grausamkeit, der unfassbaren Menschenverachtung, die durch Menschenhand geschieht, entgegenzustellen; der Zuversicht und Hoffnung, dass es sich lohnt, die Stimme zu erheben und mit dem Klavier gegen die Grausamkeit anzuspielen , die Menschen gegen Menschen richten, und einen Raum des Lichts und der Liebe entstehen zu lassen!

250 Menschen sitzen erwartungsvoll im überfüllten Gemeindehaus, über 50 mussten weggeschickt werden ... und als die ersten Töne von Aeham erklingen, da spüren wir alle, wie uns die Musik und sein Gesang schmerzlich und betörend zugleich ins Herz greifen, wie sie uns hilflos und stark machen und wir diesem jungen Mann, der so viel erlitten und durchlebt hat, ausgeliefert sind. Wie muss es bei dieser Musik erst Felicia gehen, die ihr ganzes Leben dem Leid der Palästinenser widmet(e) und sich dem Horror, das Menschen ihren Mitmenschen antun, stellt(e). Hier sitzt nun der 28-jährige Aeham, aufgewachsen in Yarmuk als Kind palästinensischer Flüchtlinge. Er spielt sich das Leid und die Verzweiflung von der Seele: die Zerstörung seiner Stadt, das Morden, das Sterben, die Sorge um den seit vier Jahren in einem Gefängnis verschollenen Bruder und die Sehnsucht nach der Heimat Palästina. Und dennoch ist seine Musik nicht zur Waffe des Hasses geworden sondern zum lebendigen Ausdruck der Verletzlichkeit des Menschen, der Sehnsucht nach Frieden und der unermesslichen menschlichen Gabe lieben zu können!

Nach jedem Lied applaudieren die Zuhörer und Aeham verneigt sich voller Demut vor der Frau, der er dieses Konzert widmet, mit einem Lächeln aus tiefstem Herzen, das sich für Felicia anfühlen muss, als würde sie für ihren Lebenskampf und ihren Mut tausendfach belohnt. Und genau das bringt sie am Ende des Konzerts zum Ausdruck; ihre kleine Dankesrede, die sie für diesen Anlass vorbereitet hat, wirft sie über Bord – zu sehr ist sie überwältigt von diesem charismatischen jungen Mann, mit seiner Musik, seinem Gesang, seinem Lächeln und seiner Dankbarkeit ihr gegenüber.

Voller Rührung und tief bewegt geht sie auf die Bühne, voll Kraft gund Energie, und richtet sich ergriffen an ihn: „Mein Leben kommt zu mir zurück! Das alles, was ich gesehen habe, alles, was ich gemacht habe, kommt zur mir – durch deine Musik! Du bist ein großer großer Musiker, aber noch wichtiger: du bist ein großer Mensch! You are opening the hearts! Du öffnest die Herzen der Menschen! Das ist die Waffe, die alle Zionisten, alle Faschisten nicht haben! Diese Waffe hast Du! Du weißt, das ist das erste Mal im Leben, dass ich so etwas erlebt habe. Ich habe doch die gefolterten Menschen im Gefängnis gesehen. Das ist Teil meines Lebens. Ich bedanke mich sehr bei Dir!“

Zwei großartige Menschen stehen vor uns Zuschauern, ein junger palästinensischer Mann und eine betagte jüdische Frau, sie trotzen dem unermesslichen Leid, das den Palästinensern und vielen Menschen dieser Welt zugefügt wird! Sie sind für uns ein Licht in dieser Zeit! Dieses Licht erfüllt nach diesem Abend unsere Gemüter und Herzen, ein Licht, das aus der Dunkelheit wächst und diese nicht verleugnet; kein Licht, an dem man sich gemütlich in den eigenen vier Wänden wärmen kann, sondern ein Licht, das uns einen ganz klaren Weg weist: Setzt euch ein für die Misshandelten, die Unterdrückten und Wehrlosen dieser Erde! „Bis zum letzten Atemzug!“, wie Felicia mit fester klarer Stimme fordert.

So gehen die Spenden für diesen ergreifenden Abend zur Hälfte an den Verein der Flüchtlingskinder im Libanon und zur anderen Hälfte an Aeham. Wie schön, dass Aeham seinen kleinen zwei-jährigen Sohn Achmad zum Konzert mitgebracht hat – im August konnte er endlich seine Familie nach Deutschland nachholen, auch das ist ein Licht in dieser dunklen Zeit!

Wir, die wir an diesem großartigen Abend reich beschenkt wurden, bleibt nur unsere Dankbarkeit auszudrücken: Vielen Dank, lieber Aeham, vielen Dank, liebe Felicia, vielen Dank an alle, die dieses Konzert möglich gemacht haben!

Liebe Felicia, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag

Killerdrohnen verletzen Menschenrechte

„Am Internationalen Tag der Menschenrechte sollte sich die Bundesregierung endlich darauf besinnen, dass sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland und der Welt nach Frieden sehnt. Bewaffnete Drohnen führen tausendfach zu Menschenrechtverletzungen in den betroffenen Regionen. Anstatt die Bundeswehr immer weiter aufzurüsten und auch noch mit – möglicherweise bewaffneten – Drohnen auszustatten, müssen endlich Rüstungsexporte in Krisenländer konsequent unterbunden und die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter:

Die israelische Drohne „Heron 1“ „erfolgreich von der Bundeswehr eingesetzt“

 „Die Bundesregierung hat gerade erst zugegeben, dass der Standort Ramstein eine zentrale Rolle im tödlichen Drohnenkrieg der USA spielt.

Jahrelang wurden sowohl die Öffentlichkeit als auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit nichtssagenden Antworten abgespeist. Die Bundesregierung hielt es nicht für nötig, über die wahren Vorgänge aufzuklären, obwohl ein investigatives Journalisten-Team und der ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant bereits 2013 darüber berichtet hatten. Das ist ein Skandal und muss endlich Konsequenzen haben.

Mit ihrer Duldung der Machenschaften des AFRICOM-Kommandos in Ramstein und Stuttgart hat die Bundesregierung sowohl das Grundgesetz als auch das Völkerrecht verletzt. Für die Tausende bei Drohnenangriffen Getöteten ist sie daher mitverantwortlich. Die Bundesregierung muss nun endlich die Konsequenz ziehen und untersagen, dass die ‚gezielte‘ Tötung von Menschen weiterhin von deutschem Boden aus gesteuert wird. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten geht, und selbst zu deren Missachtung beizutragen, passt nicht zusammen.“

Pressemitteilung von Annette Groth MdB.

Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto einer jüdischen Friedensorganisation

Bankangestellte verletzen das Bankgeheimnis

Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace“ gegründet. Seitdem wirkt sie hierzulande und in der EU für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. Der Hauptzweck des Vereins besteht darin, Personen jüdischer Herkunft eine Plattform zu bieten, sich für die oben genannten Ziele und für ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer BürgerInnen hierzulande zu engagieren

Lesen Sie dazu die vollständige Pressemitteilung

Das Palästina-Komitee Stuttgart hat an die Bank für Sozialwirtschaft folgenden Protestbrief gesendet:

Viele Gruppen haben die Jüdische Stimme durch offene Protestbriefe an die Bank für Sozialwirtschaft unterstützt. Unter ihnen die Volksbücherei-International

Urteil des Landgerichts München

Charlotte Knobloch darf Abi Melzer nicht mehr bezichtigen berüchtigt zu sein für seine antisemitischen Äußerungen

Zum Urteil des Landgerichts München

Prozess gegen World-Vision-Mitarbeiter in Israel: Geheimnisse und Spekulationen statt Aufklärung

Seit Juni ist ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Vision in Israel in Haft, weil er Spendengelder an die radikal-islamische Hamas umgeleitet haben soll. Die Familie von Mohammed el Halabi glaubt jedoch, er sei zu Unrecht angeschwärzt worden - aus Rache. World Vision will aufklären, doch der Prozess findet hinter verschlossenen Türen statt.

Wo: Bolzstraße, Stuttgart, rechts neben dem Königsbau
Wann: 14:00 bis 16:00 Uhr

Vollständiger Artikel deutschlandfunk.de

Protestaktion gegen Hewlett Packard am 29.11.2016 in Berlin

Am 29. November 2016, dem Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, protestierten rund 30 Personen von verschiedenen Solidaritätsgruppen gegen Hewlett Packard (HP) vor dem Elektronikmarkt SATURN auf dem Alexanderplatz in Berlin.

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Abbas trotzt Kritikern

Gerrit Hoekman, jungewelt.de

Am Dienstag begann in Ramallah in der Westbank der siebte Generalkongress der stärksten Fraktion der palästinensischen Befreiungsbewegung, der Fatah. Als erste Amtshandlung wählten die rund 1.400 Delegierten ihren bisherigen Parteivorsitzenden, den 81jährigen Mahmud Abbas, erneut an die Spitze der Fatah. Im Vorfeld der Wahlen war nicht ausgeschlossen worden, dass es zu einer Überraschung kommen könnte. Denn die Fatah ist zerstritten wie lange nicht mehr. Bis kurz vor Beginn war unsicher, ob der Parteitag tatsächlich stattfinden würde – und auch die Kritik an Abbas ist in den vergangenen Jahren lauter geworden...

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Rolf Verleger schreibt an die Anti-Antisemitismus-Aktivisten in Freiburg

Am 10. November 2016 hielt Prof. Dr. Rolf Verleger, den wir mit seiner sanften und klugen Art hier in Bremen anlässlich der Taz-Veranstaltung („Ist Bremen eine Hochburg des Antisemitismus?“ am 13.09.16 im Lagerhaus Schildstraße) kennen gelernt haben, in Freiburg im Rahmen des Café Palestine einen Vortrag. Die Veranstaltung war gut besucht. Zwei junge Männer, anonym bleibend, legten Flugblätter aus verschwanden schnell wieder...

Zum Artikelnahost-forum-bremen.de

Wasserknappheit? Nicht für Israel

Der Hydrologe Clemens Messerschmid lebt seit 1997 in Ramallah. Am 02.11.16 hielt er in Stuttgart im Haus der Katholischen Kirche einen Vortrag über die bizarre Wasserverteilung in Israel und dem Westjordanland

Anhand zahlreicher Schaubilder und Infografiken erklärte Clemens Messcherschmid die Situation

In seinem Vortrag nahm Clemens Messerschmid kein Blatt vor den Mund als er über die Themen Wasser-Resourcen, die Besatzung, die menschengemachte Wasserkrise, die Projekte die von ausländischen Regierungen unterstützt oder angestoßen werden und was getan werden muss sprach.

Der Mythos über das angeblich trockene Land, die Wasserknappheit und Dürre ist weit verbreitet. Doch die Realität sehe ganz anders aus. Dies wurde auch deutlich auf einer Karte die er präsentierte, die das Gebiet von Norden aus zeigte. Darauf sind der westliche und östliche Bergaquifer (wasserspeichernde Schicht) des Westjordanlands sichtbar. Im Westlichen Becken, dem Hauptaquifer durften die Palästinenser seit 1967 genau NULL Brunnen bauen Wenn es regnet im Winter speichern diese das Wasser führte Clemens Messerschmid aus. Das Wasser des westlichen Aquifers fließt im Untergrund auch Richtung Mittelmeer. Schon im Jahr 1846 wurden Regenmengen in Jerusalem gemessen. Dort regnet es mehr als in Berlin und in Ramallah fällt mehr Regen als in London. Auch im 1968 besetzten Golan und in Galiläa regnet es im Winter.

Seit 1967– NULL Brunnen! Auch nach zwanzig Jahren Friedensprozess noch immer NULL Brunnen!

Israel verwendet 60% des Wassers für die Landwirtschaft, obwohl es ein Hochtechnologieland ist. In Deutschland werden durchschnittlich 122 Liter täglich pro Person verwendet, in Israel 250 Liter. Laut WHO sollten jedem Mensch 100 Liter täglich zur Verfügung stehen. In den 1967 besetzten Gebieten ist man mit ca 70 Litern täglich davon jedoch weit davon entfernt.

Die Verteilung des Wassers ist kein natürliches, sondern ein politisches Problem. Auch innerhalb des Staates Israel selbst (Gebiete innerhalb der grünen Linie) erfahren die israelischen Palästinenser Diskriminierung was die Verteilung angeht. Mit einem Anteil von gut 20% an der Bevölkerung stehen ihnen nur 2% der Wassermenge zur Verfügung.

Im Negev sind 99% der Fläche immer noch Wüste. Die dortigen Versuchsfarmen bedecken nur einen winzigen Teil der Wüste. Ökologisch ist die Begrünung der Wüste jedoch ein Wahnsinn.

Hydro-Apartheid

Der Jordan speist sich vollständig aus Syrien und Libanon. Unter natürlichen Bedingungen floß er durch den See Genezareth (Lake Tiberias) heute kommt so gut wie gar nichts mehr aus dem see heraus (5.8 von ehemals 690mcm/a). Israel pumpt praktisch den gesamten Jordan ab. Deshalb ist der untere Jordan, südlich vom See vollständig ausgetrocknet.

Auf einer anderen Karte zeigte er wie trocken der Jordan inzwischen durch die Ausbeutung ist. Den unteren Jordan gibt es praktisch nicht mehr sagt Clemens Messerschmid. Der Wasserspiegel des Jordan sinkt im Jahr um 1,5m. Den oberen Jordan gibt es noch. Seit 1967 bekommen die Palästinenser 0% des Wassers des Oberlaufs des Jordans. Auch am Unterlauf entnimmt Israel seit 1967 fast alles. Man kann es Hydro-Apartheid nennen, denn es wird eine systematische Diskriminierung betrieben.

Israel betreibt eine unilaterale Politik und legt fest, dass sie alles für sich haben wollen. Es gibt jedoch Grundwasser... anhand einer weiteren Karte erklärt er die wasserführenden Schichten und wo Brunnen gebaut werden könnten.

Der Regen fällt in den Bergen und versickert in den auf der Karte grün markierten Schichten. Im Westjordanland findet die Auffüllung der Schichten mit Regen statt wenn es im Winter regnet. Das Wasser des westlichen Aquifers (wasserspeichernde Schicht) fließt auch in Richtung Mittelmeer, also in Richtung des Staates Israel, im Gegensatz zum Wasser des östlichen Aquifers. Wird der Druck im Untergrund groß entstehen Quellen, so wie bei Jericho, wo es mächtige Quellen gibt.Israel bedient sich auch bei den anderen Becken, wie z.B. um Tiberias und im Carmel.

Er ruft eine andere Karte auf, die die grüne Linie zeigt (Waffenstillstandslinie bis 1967). Sie zeigt die israelischen Brunnen. Im westlichen Aqifer des Westjordanlandes gibt es fast keine Brunnen. Israel muss in der Westbank garkeine Brunnen bohren, da das Wasser des westlichen Aqifers im Untergrund nach Westen fließt.

Die Palästinenser gibt es nicht – sie werden einfach ignoriert

Die palästinensische Bevölkerung untersteht der Militärherrschaft Israels. Die Oslo-Verträge haben das Westjordanland in 3 Arten von Gebieten aufgesplittert. Die städtischen Gebiete sind als A-Gebiete klassifiziert und dort besteht die weitgehendste palästinensische Autonomie. Die B-Gebiete werden gemischt verwaltet, zwischen pal. Behörde und Israel. Die C-Gebiete, die über 60% des Westjordanlandes ausmachen, sind der israelischen Militärverwaltung zu 100% unterstellt. Das Militär erlässt Entscheide, die mit Veröffentlichung gültig werden. Es legt auch Wassermengen fest die die palästinensische Bevölkerung bekommt. Für alles was diese strukturell bauen möchte braucht die palästinensische Bevölkerung Erlaubnisscheine. Für eine Zisterne, für einen Wassertank, eine Leitung etc. Fehlt nur eine in einer ganzen Kette, kann nicht begonnen werden.

Es besteht ein absurdes Mißverhältnis bei der Verteilung des Wassers. Israel überpumpt die Resourcen und die Palästinenser erhalten nicht einmal 11% ihres eigenen Wassers. Seit 1967 durften die Palästinenser genau NULL Brunnen bauen. Seit den Oslo-Abkommen udn während des gesamten sogenannten Friedensprozesses hat Israel die Erlaubnis zum Bau von genau NULL Brunnen erteilt. 20 Jahre Friedensprozess und NULL Brunnen! Die Siedler jedoch sind bestens mit Wasser versorgt.

Ein besonders krasses Beispiel ist Susssiyah bei Hebron. Dort leben Menschen in Höhlen, daneben ziemlich faschistische israelische Siedler. Die palästinensischen Bewohner haben eine Wassertank aufgestellt der keine Erlaubnis von der Militärbehörde hat – er wurde wie alles ohne Erlaubnisschein als "illegale Struktur" bezeichnet, die entfernt werden muss.

Unter den Osloverträgen wurde ein Joint Water Committee (JWC) eingerichtet, indem sich israelische Vertreter und palästinensische Vertreter über die Verteilung und Wasserprojekte besprechen sollen. Die verschiedenen Seiten können Vetos einlegen. Doch die palästinensische Seite ist leicht erpressbar und stimmt deshalb immer wieder Projekten der israelischen Seite zu, in der Hoffnung dann auch etwas zu bekommen. Die israelischen Vertreter erlauben jedoch so gut wie nichts. Es wird diskutiert und alle haben Vetorecht. Nur ein einziges mal haben die Palästinenser in diesem Komitee ein Abwasserprojekt für die Siedlung Maale Adumim stoppen können.

Oslo ist ein Desaster

Oslo hat eine Bürokratie geschaffen und das Ergebnis ist ein Desaster. Aber Organisationen von ausländischen Geberländern wie die deutsche GIZ (früher GTZ) lieben diese Bürokratie. Sie können dann z.B. auf die bürokratischen Prozesse verweisen und nach außen hin sieht alles sehr demokratisch aus.

Israel hat sich die Kontrolle zu 100% genommen durch militärische Gewalt. Die Lage ist heutzutage schlimmer als vor dem Abschluß der Oslo-Verträge

Ein Viertel aller palästinensischen Gemeinden im Westjordanland hat noch kein Wassernetz, doch jede jüdische Siedlung nebenan hat eines. Die Israelis pumpen das Wasser für die Siedler im Westjordanland nach oben das aus den wasserführenden Schichten kommt. Sie müssen keine Brunnen für die Siedler bauen. Nur im östlichen Aqifer gibt es Brunnen, seit den 70iger Jahren.

ZuhörerInnen im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart

Fragmentierung ist das Kennzeichen der Besatzung in den seit 1967 besetzten Gebieten. Jedes Dorf ist für sich selbst zuständig. Kooperationen zwischen Dörfern und Städten werden nicht genehmigt. Oft stehen nur etwa 60 Liter Trinkwasser pro Kopf und Tag zur Verfügung, nur Ramallah hat ca.100 Liter. Ganz schlimm ist es im Jordantal. Dort stehen 20-30 Liter täglich zur Verfügung, was einer Minimalversorgung entspricht, denn die Israelis wollen durch diese Politik die dortigen Bewohner zum Wegzug zwingen. Schließlich möchten sie das Jordantal unter Kontrolle behalten und betreiben ausgiebig Landwirtschaft dort. Dazu brauchen sie das Wasser.

Die ganze Welt tummelt sich mit Projekten im Westjordanland. Wenn Vertreter oder Pressevertreter kommen und fragen was benötigt wird sagt Clemens Messerschmid sage er immer 1. Brunnen, 2. mehr Brunnen und 3. noch mehr Brunnen. Doch niemand will es sich mit den israelischen Behörden versauen und so werden Wassertanks beantragt und Zisternen. Brunnen jedoch nicht.

Die Broschüre der GIZ

Ein ganz perfides Beispiel ist ein Projekt das die GIZ vor einigen Jahren und über mehrere Jahre hin in einer Broschüre verbreitet hat. Eine in der Broschüre Fatima genannte Frau im Jordantal bekam von der GIZ einen Wassertank. Nicht nur, dass die Frau nur mit Vornamen, der auch noch falsch war beschrieben wurde, so wurde in der Broschüre auch noch der Eindruck erweckt sie hätte nun mehr Wasser. Doch die GIZ hatte lediglich den Tank zur Verfügung gestellt, wo die Frau den Inhalt herbekommen sollte, darum kümmerte sich die GIZ nicht.

Viele Geldgeber führen auch Wasserspar-Projekte durch. Sie ignorieren einfach das wirkliche Probleme der palästinensischen Bevölkerung.

Im Gazastreifen ist die Situation noch sehr verschärft, denn es gibt keine Möglichkeit das Netz und die Infrastruktur zu reparieren. Das Grundwasser ist überpumpt und wird immer schmutziger. Es läuft salziges Meerwasser nach, da der Grundwasserspiegel immer weiter sinkt.

Wir brauchen Druck

Wir brauchen realen politischen Druck auf die israelische Regierung meint Clemens Messerschmid. Deutsche Steuergelder werden in Projekten versenkt die einen Schein von Fortschritt aufrecht erhalten. Er fordert am Ende seines Vortrags die ZuhörerInnen auf sich an die PolitikerInnen zu wenden und sie Stellung beziehen zu lassen, was mit den Steuergeldern geschieht. Niemand kann so tun als ob er es nicht wissen kann. Informationen gibt es genügend.

Amnesty International hat z.B. bereits 2009 den Bericht Wassernöte – Palästinensern wir der faire Zugang zu Wasserressourcen vorenthalten herausgegeben: AI-Bericht zur Wassersituation

Begrüßung und Schluß: Karin Gerster (Palästinakomitee Stgt) moderierte die Veranstaltung

Im August erschien ein Interview mit Clemens Messerschmid auf den Nachdenken-Seiten: Bizarr ungleiche Verteilung des Wassers im palästinensischen Westjordanland. Ein lösbares Problem, das absichtlich nicht gelöst wird. Zum Interview

Veranstalter waren: Katholisches Bildungswerk Stuttgart, Kooperation mit: DiMOE, Pax Christi Rottenburg-Stuttgart (Nahost- AG), Freunde von Sabeel Deutschland, Pro Ökumene, Ohne Rüstung leben, Förderverein Bethlehem-Akademie Dar al-Kalima, Palästinakomitee Stuttgart e.V.
Bericht: M. Kunkel, Pako

Hier ein Link zu einem Video das die Veranstaltung mit Clemens Messerschmid in Bremen dokumentiert Zum Video

Solidarität mit Christoph Glanz – gemeinsames Handeln für die sofortige Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besatzung in Palästina

Solidaritätserklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN, 21.10.16

Wir solidarisieren uns mit Christoph Glanz, der sich seit vielen Jahren in Deutschland für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzt und sich aktiv in der BDS-Kampagne betätigt. Christoph, der als Lehrer im Raum Oldenburg lebt, muss sich seit Monaten gegen eine international organisierte Diffamierungs-Kampagne wehren. Seine Eignung als Lehrer wird derzeitig von der niedersächsischen Landesschulbehörde geprüft. Seine Gewerkschaft, die GEW, bescheinigt ihm als Lehrer „Engagement für politische Beteiligung, Frieden, Verständigung, Aufklärung, einhergehend mit Toleranz anderer Sichtweisen und mit einer Hingabe, die weit über das verpflichtende Mindestmaß hinausgeht.

Wir stellen fest: Christoph Glanz hat sich niemals abwertend über Jüd*innen geäußert. Der Vorwurf des Antisemitismus, erhoben u.a. von Benjamin Weinthal, der für seine Kampagnen gegen israelkritische Veranstaltungen bekannt ist, entbehrt jeder Grundlage. Einer Oldenburger Abgeordneten wurde gerichtlich unter Strafandrohung von Haft oder einer hohen Geldbuße verboten, ihn nochmals als „bekannten Antisemiten“ zu bezeichnen. Mit den regelmäßigen Diffamierungskampagnen gegen israelkritische Veranstaltungen und deren Organisator*innen wird das Ziel verfolgt, jegliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung sowie Aufklärung über die Situation der Palästinenser*innen zu verhindern, indem Kritik an der Politik Israels mit Antisemitismus gleichgesetzt wird und Kritiker*innen unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt werden. Prof. Rolf Verleger, Psychologieprofessor in Lübeck und ehemaliges Mitglied im Zentralrat der Juden, beschrieb diese Praxis jüngst als das Ausstellen eines „Haftbefehls“.

Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist notwendig und darf nicht durch diffamierende und durch nichts zu belegende Antisemitismus­-Vorwürfe verhindert werden

Festzustellen ist, dass gegenwärtig in ganz Deutschland massive Kampagnen gegen Kritiker*innen der israelischen Regierungspolitik durchgeführt werden. Sie richten sich gegen Organisationen, Initiativen, Genoss*innen, Kirchenvertreter*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, gegen Publizist*innen und Kulturschaffende, die für die Rechte der Palästinenser*innen eintreten und die Kritik an der Politik der rechtskonservativen Regierung Netanjahus in den öffentlichen Diskurs bringen. Dabei wird landauf landab mit nicht akzeptablen Methoden wie denunzierender öffentlicher Presse und/oder Drohungen gearbeitet. In vielen Fällen haben sich Raumvermieter*innen dadurch einschüchtern lassen und in Folge dessen bereits zugesagte Räume oft sehr kurzfristig abgesagt, bereits genehmigte Veranstaltungen wurden wieder abgesetzt (Ausstellung von Kinderzeichnungen aus Gaza in Heidelberg). Auch Anrufe bei Arbeitgeber*innen und öffentlichen Verwaltungen gehören zum Instrumentarium. Auf diese Weise wird versucht, den so notwendigen demokratischen Dialog über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina mit all ihren Folgen gerade in Deutschland zu verhindern und uns den Mund zu verbieten. Es gilt Artikel 5 des Grundgesetzes – dieses garantiert jedem in diesem Land das Recht, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild“, also auch in Vorträgen, „frei zu äußern und zu verbreiten“.

Christoph formuliert: „Es geht hier einerseits um die Wiederherstellung meines guten Rufs, aber wichtiger noch, um das fundamentale Recht für die Rechte anderer, in diesem Fall der Palästinenser*innen, öffentlich streiten und einstehen zu können.“

Am 14.10.2016 trat der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung über die israelische Siedlungspolitik zusammen und bezeichnete sie zum wiederholten Mal als ein „Hindernis für den Frieden“, kritisierte gleichzeitig das dramatische Anwachsen der Häuserzerstörungen, vollzogen auf widerrechtlich besetztem palästinensischem Land an palästinensischem Eigentum in den C-Gebieten der Westbank.

Wir haben die Gewissheit, dass nur eine von palästinensischen und israelischen Menschenrechtsaktivist*innen international getragene, gewaltfreie Bewegung letztlich in der Lage sein kann, die israelische Politik der Besatzung und Diskriminierung gegen die Palästinenser*innen in Palästina und Israel zu beenden, sie zu ächten und Frieden zu schaffen!

Wir unterstützen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 GG und solidarisieren uns ausdrücklich mit Christoph Glanz. Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist notwendig und darf nicht durch diffamierende und durch nichts zu belegende Antisemitismus-Vorwürfe verhindert werden. Christoph Glanz hat sich niemals antisemitisch geäußert und bewegt sich in seinem Engagement auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechts!

Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Shimon Peres aus der Perspektive seiner Opfer

Die Nachrufe auf Shimon Peres waren zweifelohne bereits vorbereitet als die Nachricht seiner Aufnahme ins Krankenhaus bei den Medien eingetroffen war.

Das Urteil über sein Leben ist sehr klar und wurde bereits vom Präsidenten der USA ausgesprochen: Peres war ein Mann der den Verlauf der Menschheitsgeschichte in seiner unnachgiebigen Suche nach Frieden im Nahen Osten änderte. Meine Vermutung ist, dass sehr wenige dieser Nachrufe Peres Leben und Aktivitäten aus der Perspektive der Opfer des Zionismus und Israel untersuchen werden.

(...) Nach dem Krieg im Jahr 1967 kam er zurück und wurde als Minister verantwortlich für die besetzten Gebiete. In dieser Rolle legitimierte er, oft auch rückwirkend, die Siedlungstätigkeit im Westjordanland und im Gazastreifen...

Zum vollständigen Artikel

Women’s Boat von israelischen Streitkräfte gekapert

Zur Notnachricht von Kapitänin Madeleine Habib

Wie schon so oft in den vergangenen Jahren hat die israelische Armee die Zaytouna mit einer Besatzung aus Frauen-Aktivistinnen gestoppt und das Schiff vermutlich nach Ashdod abgeschleppt. Ein Bericht findet sich auch auf Maan news

Aus dem Bericht geht hervor, dass die israelische Armee kurz hinter der einseitig vom Staat Israel beanspruchten 70 Meilen Zone zugegriffen hat. Seit der Flotilla im Jahr 2010 mit mehreren Schiffen, die sehr gut vorbereitet war, handelt es sich um den vierten Versuch, die Gazablockade mit AktivistInnen von See her zu durchfahren. Erfolgreich waren eine erste Initiative, bei der Jeff Halper dabei war. War das der Überraschungseffekt oder hatte die israelische Regierung schlichtweg Sorge, dass sie nicht damit durchkommen würden, wenn sie ein Schiff, das gegen eine offen völkerrechtswidrige Blockade anfährt, einfach kapern und abschleppen?

Dann hatte nur noch die Flotilla mit mehreren Schiffen und sehr vielen prominenten AktivistInnen im Jahr 2010 Erfolg, hier gab es eine massive öffentliche Diskussion und angesichts des Überfalls durch die israelische Armee mit vielen Toten politischen Widerhall (Annette Groth gelang es, die Dynamik zu nutzen und eine fraktionsübergreifende Verurteilung der Gaza-Blockade - einschließlich CDU zu erreichen).

Mit einfachen Wiederholungen lässt sich bei einer so starken machtpolitischen Konstellation sicher wenig erreichen. Trotzdem – es liegt an uns, diese Versuche so weit wie möglich in die Öffentlichkeit zu bringen. Dass die Free-Gaza-Initiativen regelmäßig stattfinden, obwohl es sich um einen massiven Kraftakt handelt der immer wieder ohne nennenswerte Öffentlichkeit von der israelischen Armee geblockt wird, ist ein wichtiges Signal dafür, dass es nicht gelingt, Gaza tot zu schweigen.

Zur Website

Mazin Qumsiyeh über die Teilnahme von Mahmoud Abbas an Shimon Peres Beerdigung

Mahmoud Abbas, der die Gefühle der Öffentlichkeit ignorierte und jeglichen gesunden Menschenverstand vermissen ließ nahm am Spektakel von Peres Beerdigung teil, schüttelte Hände mit einem anderen Kriegsverbrecher (Netanyahu) und hörte sich Reden an, die den Apartheid-Kolonialstaat Israel glorifizierten. Im Gegensatz zu ihm zeigten palästinensische Knessetmitglieder Würde und blieben dem politischen Spektakel fern.

Mr. Mahmoud Abbas shunning public sentiments and all common sense decided to go to the spectacle of the Peres funeral, warmly shake hands with another war criminal (Netanyahu) and then listen to speeches glorifying the apartheid colonial state of "Israel". By contrast, Palestinian members of the Israeli Knesset had dignity and did not attend the political spectacle.

Mazin Qumsiyeh
A bedouin in cyberspace, a villager at home
Professor and (volunteer) Director
Palestine Museum of Natural History
Palestine Institute of Biodiversity and Sustainability
Bethlehem University,
Occupied Palestine

„Krieg ist ein Muss“

Interview das Bettina Malter mit der israelischen Historikerin und Biografin von Schimon Peres, Tamar Amar-Dahl, 2010 geführt hat

Schimon Peres gilt als Friedenspolitiker. Die Historikerin Tamar Amar-Dahl beschreibt den israelischen Präsidenten jedoch als Nationalisten, für den Krieg unerlässlich ist...
Zum Interview: zeit.de

Abdallah Abu Rahmeh zurück in Palästina

Kaum zurück wurde er vom Militärgericht zu 1500 NIS verurteilt, da er durch das lange Warten an der Allenby-Brücke von Jordanien aus, seinen Termin beim Gericht verpasst hat. Der Richter meinte er hätte seinen Flug annulieren sollen wenn er dachte es würde so lange am Grenzübergang dauern! Die nächste Anhörung ist am 13. Dezember 2016.

Schwerbewaffnete israelische Soldaten durchsuchen Abdallah Abu Rahmehs Haus

Israelisches Militär führt im Haus von Abdallah Abu Rahmeh eine Razzia durch

Während sich Abdallah Abu Rahmeh in Deutschland, der Schweiz und Österreich auf Vortrags­tournee befindet, führte die israelische Besatzungs­armee nach altbekanntem Muster mitten in der vergangenen Nacht eine Razzia in seinem Haus durch, riss Abdallahs Kinder und Ehefrau aus dem Schlaf, durchsuchte die Wohnung und konfiszierte elektronische Geräte. Innerhalb weniger Minuten standen schwer­bewaffnete israelische Soldaten im Haus...

Video des Überfalls auf youtube.com

Der Leiter des zivilen Widerstandes gegen die Mauer Abdallah Abu Rahmeh wurde in Deutschland 2008 mit dem Carl von Ossietzky-Preis der Deutschen Gesellschaft für Menschenrechte ausgezeichnet. Von der Europäischen Union erhielt er die Ehrung als „Verteidiger der Menschenrechte“ und Amnesty International nannte ihn einen Gefangenen aus Gewissensgründen... Mehr im Artikel in der Taz

Der ewige Kampf ums Wasser — Interview mit Clemens Messerschmid

Clemens Messerschmidt im Interview in Ramallah

Bayerischer Rundfunk
"Seit zwanzig Jahren geht es rückwärts".

Der deutsche Wasserexperte Clemens Messerschmid findet deutliche Worte, wenn es um Wasser und Wasserverteilung geht.

Zum Interview auf youtube

Code Pink erhält den Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis

Getragen vom stehenden Applaus verkündete Codepink-Delegierte Ann Wright, das Preisgeld von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen für ein europäisches Symposion zum Thema „Der Unterschied zwischen Kritik am Staat Israel und Antisemitismus“. In einer guten Rede zur Preisverleihung sagte Dekan Hans Peetz: Das Engagement von Codepink wende sich „sehr stark gegen unbestreitbares Unrecht.“

Von li nach re: Toby Blomé, Barbara Briggs-Letson, Martha Hubert, Leslie Harris, Ann Wright, Josie Lenwell und Elsa Rassbach

In vielen Berichten erscheint es den Artikelschreibern dagegen sehr wichtig zu sein, den Protest gegen die Preisverleihung an Codepink zuvorderst zu erwähnen bzw. explizit zu betonen.

Li: Freude bei Code Pink. Re: Eine amerikanische Studentin vor dem Audimax mit einem Schild auf dem steht „Kritik an Israel ist kein Antisemitismus...“

Vor dem Audimax etwas abgesetzt stand eine Gruppe der Dt.-Isr. Gesellschaft mit ihrem Banner "No prize for Codepink". Das Audimax war nur spärlich besetzt. Die Rede der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ließ keine große Begeisterung erkennen für die Preisverleihung an Codepink; dagegen ging die Rede des Dekan Hans Peetz auf das Engagement von Codepink in gerechter Weise ein.

Nach der Preisverleihung durch die Oberbürgermeisterin sprach jede einzelne Frau von Codepink von ihren Beweggründen für ihr Engagement bei Codepink und sie bekamen viel Beifall, am Ende sogar stehenden Applaus. Video über die Preisverleihung

Deutsche Website von Codepink

Europäischer Aufruf: Stoppen Sie die Kriminalisierung der BDS-Bewegung für Gerechtigkeit in Palästina!

Unterstützen Sie MenschenrechtsaktivistInnen in ganz Europa!

Die Europäische Koordination der Komitees und Organisationen für Palästina (ECCP) fordert ein sofortiges Ende der Kriminali-
sierung der BDS-Bewegung

Israel ist immer weniger in der Lage, sein Regime der Apartheid und des Siedlerkolonialismus zulasten des palästinensischen Volkes und seine regelmäßigen Massaker an PalästinenserInnen in Gaza zu legitimieren. Der Staat versucht deshalb, Unterstützung bei den Regierungen in Europa und den USA zu gewinnen für sein Vorhaben, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und sich vor jeglicher Kritik und allen Bemühungen, Israel für seine groben Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, abzuschirmen. Israel und seine Unterstützer führen eine gut koordinierte und finanzierte Kampagne mit dem Ziel, jeglichen politischen Aktivismus gegen die israelische Besatzung zu kriminalisieren. Ausschlaggebend dafür ist die Angst vor einem Erfolg der weltweiten und von der palästinensischen Zivilgesellschaft angeführten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS)-Kampagne.

(...) Wir fordern Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und demokratische Parteien auf, sich unserem Aufruf anzuschließen und die PETITION an die Europäische Kommission zu unterzeichnen. Benutzen Sie dafür DIESES FORMULAR

Vollständiger Aufruf bds-kampagne.de

Siehe auch: AMNESTY INTERNATIONAL PUBLIC STATEMENT
Israeli Government must cease intimidation of human rights defenders, protect them from attacks

UNO-Menschenrechtsrat: Resolution zu israelischen Siedlungen

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 22. März 2016 zwei wichtige Resolutionen zu den israelischen Sied­lungen und zur Rechenschaft für Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinen­sischen Gebieten verabschiedet. Darin verurteilt er erneut die israelischen Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Er appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, für die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel zu sorgen.

Vollständiger Artikel: bds-info.ch

Buchempfehlung: Die ethnische Säuberung Palästinas

Der israelische Historiker Ilan Pappé zeigt in seiner erschütternden Dokumentation, wie es der Führung des gerade gegründeten Staates Israel gelang, die arabische Bevölkerung in den Augen des eigenen Volkes und der Welt zu entmenschlichen, zu vertreiben und eigene Greueltaten zu legitimieren.

Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN, am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei sind Politiker und Militärführer wie unter anderem Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger).

Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: "Plan Dalet" (Plan D). Das Land - nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen - soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu ist jedes Mittel recht.

Bestellmöglichkeit: Haffmans-Tolkemitt Verlag.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen!

DIE LINKE.Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost

Wir sind bestürzt über das jüngste Statement von Omar Barghouti, Mitgründer der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), in dem er die Drohungen israelischer Minister*innen gegen BDS-Aktivist*innen als Aufruf zu physischer Gewalt wertet. Insbesondere die jüngste Äußerung des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, in der er die „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ fordert, ist in den Augen Omar Barghouthis geeignet, als Aufruf zum Mord verstanden zu werden. Extremist*innen könnten den Zusatz „zivil“ dahingehend interpretieren, dass Zivilist*innen, nicht also Armee oder Geheimdienste, solche Morde ausführen sollten.

Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen
werden

Die sich häufenden Drohungen gegen Aktivist*innen der BDS-Bewegung müssen sehr ernst genommen werden. Gerade der Hintergrund, vor dem sie erfolgen, lässt alle Alarmglocken läuten:

Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsdienste praktizieren routinemäßig außergerichtliche Hinrichtungen von Palästinenser*innen, Siedler*innen begehen schwerste Übergriffe gegen und Morde an palästinensischen Zivilist*innen und sind in den allermeisten Fällen vor jeglicher Strafverfolgung „sicher“. Vielmehr werden sie sogar von den israelischen Sicherheitsdiensten bei ihren Verbrechen gedeckt und unterstützt sowie von Politiker*innen dazu aufgestachelt. Die seit vielen Jahren sich verstärkende Rechtsentwicklung in Israel sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter Politiker*innen ist erschreckend. Immer offener und radikaler wird auch von Mitgliedern des Kabinetts Netanjahu dazu aufgerufen, die Palästinenser*innen zu ermorden und zu vertreiben. Die israelische Friedensbewegung ist genau wie die palästinensische Zivilbevölkerung, wie Flüchtlinge und jegliche Minderheiten, massiven und brutalen Übergriffen ausgesetzt. Wer sich nicht an die Linie der rechts-religiösen Regierungskoalition hält, wird als „Verräter“ für vogelfrei erklärt. Diejenigen, die natürliche Partner*innen für jeden, der nach Frieden im Nahen Osten strebt, sein müssten, werden von der internationalen Gemeinschaft schändlich im Stich gelassen.

Die weltweite BDS-Bewegung, die 2005 durch einen Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es sich an das Völkerrecht hält und den Palästinenserinnen und Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Sie agiert völlig gewaltlos und macht lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die BDS-Bewegung bezeichnet sich explizit als der universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet. Sie lehnt alle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus ab.

Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen werden. Es geht hier nicht mehr darum, wie man zu BDS steht oder welche Mittel des Protests man selbst wählen würde oder nicht. Es geht auch nicht darum, wie man zum Nahost-Konflikt steht oder welche Lösungsansätze man bevorzugt. Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!

Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungs­äußerung mit Füßen getreten wird!

Nicht „nur“ die israelische Regierung und ihre radikalsten Vertreter*innen sind verantwortlich für die grassierende Gewalt gegen Andersdenkende. Auch die Bundesregierung und die EU, die diese Regierung gewähren lassen, die lediglich folgenlose und zumeist viel zu zahme Erklärungen abgeben, tragen eine Mitschuld. Weiterhin werden Waffen an Israel geliefert, ernsthafte Konsequenzen haben auch die radikalsten Scharfmacher nicht zu befürchten. Die internationale Gemeinschaft lässt die israelischen Regierungen schon viel zu lange gewähren. Anstatt die Aufrufe zu physischen Übergriffen gegen BDS-Aktivist*innen genau wie gegen viele andere Gruppen laut und deutlich zu verurteilen, beteiligt sich die Bundesregierung wie auch andere Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die US-Regierung an deren Kriminalisierung und schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch hierzulande ein. Sie trägt eine Mitschuld an jedem in israelischen Kriegen Getöteten, an jedem „gezielt“ Hingerichteten und an jedem von radikalen Siedler*innen Ermordeten! Tue Sep 13 201

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen! PDF

Israelischer Sicherheitsminister droht BDS-Aktivisten mit „gezielten zivilen Tötungen“

Gründer der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestion und Sanktionen) Omar Barghouti reagiert auf die Drohung von Ministern der israelischen Regierung von „gezielten zivilen Tötungen“ gegenüber BDS-„Führern“ und Aktivisten.

Omar Barghouti

Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime geäußert werden, das in zunehmendem Maße ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedler­kolonial­ismus und der Apartheid, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten für
„Verräter“ hält, die es wagen – selbstzensierte und ausgewählte – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken.

Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995 der damalige kriegerische Premierminister Yitzhak Rabin von einem fanatischen jüdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne beeinflusst war, die Rabin als „Verräter“ beschimpfte. Die gegenwärtigen israelischen Führer schwiegen zu dieser Hetzkampagne oder waren sogar selbst daran beteiligt.

Rabin wird von Palästinensern als der israelische Führer in Erinnerung bleiben, der 1948 die ethnische Säuberung der palästinensischen Städte Lydda und Ramleh angeordnet und orchestriert hatte und als der „Verteidigungs“-Minister, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befohlen hatte, gefangenen palästinensischen Kindern und Jugendlichen „die Knochen zu brechen“, um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskräfte zu werfen.

Trotzdem war die Atmosphäre damals erheblich “ziviler” als heute! Das israelische „Justiz“-System täuschte damals noch Unabhängigkeit und Professionalität vor und die Siedler hatten nicht die faktische Kontrolle über die Regierung, die sie heute besitzen.

Augrund des Ausmaßes an Straflosigkeit für Verbrechen, das heute das israelische Establishment durchdringt, bat US-Senator Patrick Leahy Außenminister John Kerry zu untersuchen, ob Steuergelder der Vereinigten Staaten Israel dabei helfen, „außergerichtliche Tötungen“ von Palästinensern zu begehen.
Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so hochrangiger Senator den Mut aufbringt und sagt, er schulde es dem amerikanischen Steuerzahler die militärische Unterstützung für Israel im Lichte seiner „groben Menschenrechtsverletzungen“ zu untersuchen. Schließlich hat die Loyalität gegenüber Israels rechtsextremem Unterdrückungsregime eine deutlich höhere Priorität für den US-Senat als für die amerikanischen Steuerzahler.

Zurück zur verhüllten Drohung der israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu schaden. Hier sind die Fakten.

Wie in den israelischen Medien berichtet wurde, sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf hebräisch) auf der größten israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes „gezielte zivile Eliminierung“ von BDS-„Führern“ durchführen sollte. Absichtlich benutzte er eine Sprache, die auf den hebräischen Begriff für „gezielte Tötungen“ anspielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang erwähnt.

Hier ist der Link zu einem YouTube-Video mit den Reden des Innenministers Arieh Deri und des Geheimdienstministers Yisrael Katz. Die Reden wurden von einem jüdisch-israelischen Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen) professionell und akkurat übersetzt und untertitelt.

Mehrere meiner Kollegen (sowohl führende palästinensische, internationale als auch jüdisch-israelische BDS-Aktivisten) und ich selbst sind alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser Drohung von höchster Stelle. Unnötig zu sagen, dass wir nicht in Panik ausbrechen. Auch wird dies in keinster Weise unser Engagement für Menschenrechte behindern. Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.

Wir sind immer noch dabei eine Liste der Drohungen und Angriffe zu erstellen, die von anderen Ministern der israelischen Regierung und politischen Führern gegenüber der BDS-Bewegung gemacht wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked (Justizministerin), Gilad Erdan (Minister für strategische Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.

In seiner Erklärung benutzt Minister Yisrael Katz die Worte “gezielte Vereitelung” in Anspielung auf den offiziellen israelischen Begriff für Ermordung, und fügt “zivile” hinzu. Israelische Kollegen haben darauf hingewiesen, dass das Hinzufügen von „zivil“ zu einem Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen für Ermordung verwendet wurde, bestenfalls vieldeutig ist.

BDS ist eine globale gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, die vom palästinensischen BDS National Committee (BNC) geleitet wird, dem größten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft. 2005, am ersten Jahrestag des IGH-Gutachtens über Israels Mauer, ins Leben gerufen, fordert BDS grundlegende palästinensische Rechte nach internationalem Recht.

Die BDS-Bewegung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und weist demgemäß alle Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identität zurück, einschließlich Antisemitismus.

Seit ein paar Jahren führt Israel einen verzweifelten juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS, nachdem es ihm10 Jahre lang nicht einmal gelang, die beeindruckende Verbreitung der Bewegung auch nur zu verlangsamen. Israel fördert in Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien und anderswo ein Klima, das ähnlich dem McCarthyismus die weitestgehende Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Meinungsfreiheit begünstigt. Es ist jedoch das erste Mal, dass eine israelische Regierung so rabiat gegen Verteidiger palästinensischer Menschenrechte hetzt.
Wie uns Katz offen in seinen Äußerungen darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste angebliche Verbindungen zwischen BDS-“Führern” und “Terrororganisationen” herzustellen. Abgesehen von der Beschmutzung unserer Namen bereitet diese mafiöse Einschüchterungskampagne implizit den Boden vor, uns physisch zu schaden, vor allem angesichts der vergifteten Atmosphäre in Israel.
Der Großrabbiner der israelischen sephardischen Gemeinde ruft dazu auf, „das Land Israel“ von allen “Nichtjuden” ethnisch zu säubern.
Ein Anführer der jüdischen Siedler bezeichnete Palästinenser und andere Christen als “blutsaugende Vampire”, die aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr unserer Kirchen abzufackeln, nachdem viele palästinensische Kirchen und Moscheen tatsächlich von rechtsextremen Siedlern in Brand gesteckt und dabei vom israelischen Militär, von Sicherheitskräften und von der Justiz geschützt und somit unterstützt wurden.

Die Verurteilung der Siedler, die den palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh und seine Eltern letztes Jahr angezündet und ermordet haben und später ihren grauenvollen Terrorakt feierten, steht noch aus. Das hat natürlich andere Siedler ermutigt, das Haus des verbleibenden Zeugen für das Verbrechen, Alis Onkel, abzufackeln.

Der berühmte israelische Journalist Gideon Levy fasste das unter israelischen Dissidenten stärker werdende Gefühl zusammen und bezeichnete 2015 als “das Jahr eines unverhohlenen und unverfrorenen israelischen Faschismus“. Ich frage mich, wie Levy das Jahr 2016 beschreiben würde, wenn es endet.

Die Drohung mit „gezielter ziviler Eliminierung“ die Minister Katz äußerte, muss man im Kontext des hemmungslosen Rassismus, der Kriminalität und äußersten Straflosigkeit sehen. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der heutigen israelischen Gesellschaft Soldaten, Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler buchstäblich ungestraft mit dem Mord an Palästinensern davon.

Tatsächlich könnte “gezielte zivile Ermordung” von rechtsextremen Siedlern oder anderen Extremisten als Lizenz zum Töten durch einen “Zivilisten”, anstelle durch den Militär- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.

Obwohl Katz um den heißen Brei herum schleicht und es vermeidet, den Begriff genau zu definieren, wird diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum Töten durch seine Behauptung verstärkt, einige BDS-Anführer und Aktivisten hätten Verbindung zum „Terrorismus“ und „terroristischen Organisationen“.

Natürlich tragen auch die US-Regierung und die EU Verantwortung für diese Straflosigkeit von Verbrechen. Abgesehen davon, dass sie dem israelischen Apartheid- und Besatzungsregime die Rettungsleine hinhalten, es bis zu den Zähnen bewaffnen und es seit Jahrzehnten vor allen ernsthaften internationalen Sanktionen beschützen, schickten die USA und die EU ihre Botschafter aus Tel Aviv zur Teilnahme an der anti-BDS-Konferenz. Sie haben bis heute noch keinerlei Protest erhoben gegen die dort geäußerte implizite Drohung, Menschenrechtsverteidiger zu neutralisieren.

Die USA und die EU scheinen damit Israel grünes Licht zu geben für die Fortführung seines ungehemmten und illegalen Krieges gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und ihre wichtigsten Aktivisten in Palästina und rund um die Welt.
Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische Sicherheit und um die meiner palästinensischen, israelischen und internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung für jeden physischen Schaden verantwortlich, der jedem von uns zugefügt werden könnte als Folge dieses abscheulichen Versuchs, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wir machen außerdem die US-Regierung und die EU teilweise für derartige Angriffe verantwortlich

Ungeachtet ihrer eigenen Haltung zu BDS, sind Menschenrechtsorganisationen und die Bürger der Welt, denen Bürger- und Menschenrechte etwas bedeuten, dazu aufgerufen, eine klare Position zu beziehen und unser Recht zu verteidigen, uns für BDS einzusetzen, als eine Frage des Gewissens und der freien Meinungsäußerung. Sie sind außerdem dazu aufgerufen, diese beispiellose Anstiftung zur Gewalt gegen Palästinenser und andere Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung eindeutig zu verurteilen.

Moshe Dayan sagte einmal, Israel müsse „wie ein tollwütiger Hund sein, zu gefährlich um ihn zu belästigen“. Das gegenwärtige israelische Regime folgt Dayans Rat gewissenhaft. Aber „tollwütige Hunde“ können gestoppt werden. In der Tat, tollwütige Hunde müssen gestoppt werden, weil man nie weiß, wen sie als nächsten beißen.“

Mit freundlichen Grüßen

Omar

Keine Zusammenarbeit der Robert-Bosch-Stiftung mit dem JNF

Dank eures engagierten Einsatzes haben wir den beiden Geschäftsführern der Robert-Bosch-Stiftung, Frau Dürig, und Herrn Professor Rogall einen offenen Brief mit einer sehr langen Liste von Unterzeichnern zugeschickt. Wir danken euch für eure Unterstützung der Initiative.

Die Namen auf der Unterzeichnerliste sprechen für Kompetenz beim Thema, die Unterstützer, unter ihnen viele Juden, viele Afrikaner und Inder, wissen sehr genau, gegen was sie protestieren.

Leider war die Antwort der Robert-Bosch-Stiftung – dieses Mal von den beiden Geschäftsführern unterzeichnet - genauso vage wie die Antwortmail an das Institut für Palästinakunde (IPK) in Bonn. Kernpunkt: Es gebe keine über den Abend im Dezember hinausgehende Zusammenarbeit mit dem JNF- die Gründe wollte die RBS nicht nennen.

Unser Palästinakomitee-Mitglied Rainer Kruse hatte doch noch eine Gelegenheit, mit der Geschäftsführerin Frau Dürig zu sprechen. Zwar ging es bei diesem Treffen um die großen Projekte des indischen Nobelpreisträgers Kailash Satyarthi gegen Kinderarbeit, doch hatte Rainer Frau Dürig bereits im Vorfeld darüber informiert, dass er auch über den JNF sprechen wolle. Das Ergebnis des Gesprächs stimmt uns positiv. Wir meinen, die Bosch-Stiftung hat sich ernsthaft vom JNF zurückgezogen. Rainers Bericht über sein Gespräch mit Frau Dürig findet ihr in Auszügen unten dokumentiert.

Übrigens ist auch das Engagement gegen Kinderarbeit ein wichtiges Argument dafür, den JNF zu boykottieren. Der JNF ist auch in den Bau israelischer Siedlungen im Jordantal wesentlich verwickelt. Für diese Siedlungen ist das Problem Kinderarbeit von Human Rights Watch gut dokumentiert

Bericht über das Gespräch mit Frau Dürig

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen für die Sache Palästinas! Es gibt eine Frohe Botschaft!!
Wie ich Euch Sonntag ankündigte, hatte ich gestern das bereits Anfang Oktober mit der Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, Frau Uta-Micaela Dürig, vereinbarte Gespräch zum Thema „Global March Gegen Kinderarbeit". Kurz vor dem Treffen hatte ich Frau Dürig in einem Brief über meine Mitgliedschaft bei Pakos (Palästinakomitee Stuttgart) informiert und darüber, dass ich voll hinter unserem sorgfältig begründeten Appell an die RBS-Stiftung, von einer Zusammenarbeit mit dem JNF Abstand zu nehmen, stünde. In einer sehr freundlichen Begrüßung durch Frau Dürig, die sich ausdrücklich für meinen fairen Brief bedankte und auch in der Sache großes Verständnis für mein Engagement am Palästinathema zeigte, teilte Sie mir gleich zu Anfang folgendes mit.

“ ES GIBT KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM JÜDISCHEN NATIONALFOND, UND ES WIRD AUCH IN ZUKUNFT KEINE MIT IHM GEBEN." Es gab dann auch kein WENN und ABER zu dieser Frage mehr.

Ich machte noch einmal deutlich, dass die sehr kurzen Antworten auf die Briefe des Palästinakomitees und deren Mitunterzeichner ziemliche Verärgerung bei uns ausgelöst haben - und auch Verunsicherung im Blick auf ihre Verbindlichkeit für die Zukunft in der Antwort der RB Stiftung auf den Brief der Stiftung des Institut für Palästinakunde. Dabei erinnerte ich auch an den Enthusiasmus der Teilnehmer des Treffens in der Robert Bosch Villa, der uns im Blick auf eine weitere Stärkung der unseligen Arbeit des JNF durch eine Kooperation mit der RB-Stiftung sehr besorgt gemacht hatte.

Ebenfalls wies ich darauf hin, dass die Antwort der RB-Geschäftsführung an uns insofern gar nicht passend war, als Pakos nach den Gründen der Absage einer Zusammenarbeit mit dem JNF ja überhaupt nicht gefragt hatte. Wie dem nun auch sei, es hat also ernsthafte Überlegungen bei der Geschäftsführung der RB-Stiftung gegeben, die zu dem Beschluss führten, keine Kooperation mit dem JNF/-KKL einzugehen. Über die Gründe können wir nur spekulieren, aber ich bin sicher, dass der Brief des Instituts für Palästinakunde und unser untermauernder ausführlicher Appell eine wichtige Rolle dabei gespielt haben. Es gehörte m. E. echter Mut von Seiten Robert Bosch´s zu dem Rückzieher. Ich wünschte mir, die SPD hätte, als es um die Förderung des SPD-Wald´s ging, auch solchen Mut aufgebracht.

Frau Dürigs Aussage, die Arbeit der Robert Bosch Stiftung sei auf Versöhnung und Völkerverständigung ausgerichtet, habe ich deutlich als die eigentliche Begründung verstanden. Ich habe absolutes Vertrauen in die Aussagen von Frau Dürig.

Offener Brief und Unterschriftenaktion im Januar 2016:

Palästinenser, Afrikaner und die Gegner von Kolonialismus lehnen Apartheid ab

Beschädigen Sie nicht den guten Namen der Robert- Bosch-Stiftung durch die Zusammenarbeit mit dem JNF

Sehr geehrter Herr Professor Rogall,
sehr geehrte Damen und Herren vom Vorstand
der Robert-Bosch-Stiftung,
sehr geehrter Herr Minister Schmid,

BDS-Südafrika protestiert bei der COPI-Klimakconferenz in Paris gegen den JNF

am 03.12.2015 fand ein Treffen des Vorstands der Robert- Bosch-Stiftung (zu 92% Besitzer des multinationalen Unternehmens Robert-Bosch GmbH, v. a. Autozulieferer) und des Jüdischen Nationalfonds (JNF) sowie Vertretern der israelischen Botschaft, der baden-württembergischen Landesregierung (Wirtschaftsminister Nils Schmid) und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik in Stuttgart statt. Dabei ging es, laut den Berichten der Jüdischen Allgemeinen vom 10.12. 2015 und des Jüdischen Nationalfonds vor allem um gemeinsame Projekte in Drittländern. Die beiden Organisationen scheinen in erster Linie Afrika und arabische Länder im Blick zu haben. Nachhaltigkeit und Innovation sind zentrale Begriffe, die in den Berichten immer wieder genannt werden. Es geht auch um Nutzung von deutschem Know-how durch den JNF.

Eine zentrale Sorge der Vertreter von JNF und Robert-Bosch- Stiftung war beim Treffen Thema: Die JNF-Projekte werden häufig abgelehnt, die Robert-Bosch-Stiftung soll bei der Zusammenarbeit wesentlich als Türöffner dienen. Die genannten Absichten stoßen bei uns auf entschiedenen Widerspruch, denn die Ablehnung des JNF ist gut begründet.

Auf der Grundlage von Recherchen, unter anderem vor Ort, wissen wir, dass die Geschichte und die rassistischen Aktivitäten des JNF nicht – wie behauptet – der Nachhaltigkeit und dem Umweltschutz dienen, sondern zentral verknüpft sind mit der Vertreibung der Palästinenser und der ethnischen Säuberung im historischen Palästina....
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Offener Brief deutsche Version
Open Letter English version
Open Letter Hebrew version
lettre en français

Unterzeichnerliste
List of signatories

Vom Erschaffen einer Legende: Jaffa, im Namen der Orange

Jaffa war vor 1948 eine international bekannte arabische Marke für Orangen. Der israelische Filmemacher Eyal Silvan zeigt in seinem Film «Jaffa, im Namen der Orange» (en: «Jaffa, The Orange’s Clockwork») wie nach der ethnischen Säuberung von Palästina die Marke zu einem israelisches Produkt wurde.

Mit der Jaffa-Orange wurde eine Legende erschaffen. Das Bild des israelischen Erfolgs, des Aufblühens der Wüste ging mit den Früchten um die Welt. In der Erzählung der Jaffa Orange im Speziellen und des israelischen Erfolgs wird aber die Vertreibung der palästinensischen Bauern von ihrem Land bewusst verschwiegen...

Zum vollständigen Artikel: bds-kampagne.de

BADIL reicht seinen ersten Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof ein

Diese Woche stellte das Badil-Ressource-Zentrum für palästinensische Wohnsitz- und Flüchtlingsrechte seinen ersten Antrag an das Büro des Staatsanwaltes des Internationalen Strafgerichtshofs. Er enthielt Informationen über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von hochrangigen israelischen Offiziellen im Zusammenhang mit der Operation Protective Edge begangen wurden.

Der Antrag, der von BADIL im Namen von palästinensischen Opfern von Israels großangelegtem Militärangriff gegen den Gazastreifen im Sommer 2014, verfasst wurde, fokussiert auf internationalen Verbrechen, hinsichtlich Israels Massen-Zwangsvertreibungen von Palästinensern. Auf dem Höhepunkt der Kampfhandlungen betrugen diese etwa eine halbe Million.

Laut Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention und ICRC Artikel 129 des Völkergewohnheitsrechts ist es einer Besatzungsmacht strikt untersagt, die Zivilbevölkerung eines besetzten Gebietes zwangsweise umzusiedeln, was bedeutet, Personen zwangsweise aus ihren Häusern und Gemeinden zu vertreiben, aus Gründen, die nach internationalem Recht nicht erlaubt sind. Dasselbe Verbot findet man in den Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs, sowohl als Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Obwohl die Zwangsvertreibung oft ein natürliches Ergebnis des bewaffneten Konflikts ist, indem man nachweislich rechtswidrige Kriegspraktiken annimmt, die natürlich zu Massen-Zwangsvertreibungen führen, und indem man versäumt, gesicherte humanitäre Bereiche für die Vertriebenen bereitzustellen, entsprechen die israelischen Aktionen bei der Operation Protectie Edge dem internationalen Verbrechen der Zwangsvertreibung voll und ganz. Hierzu stellte BADIL dem Büro des Staatsanwalts genug ausreichende Informationen bereit, um eine vernünftige Basis zu schaffen, um diesen zu überzeugen, dass israelische Offizielle rechtswidrige Praktiken übersahen, die auf Zwangsvertreibung hinauslaufen, was sowohl ein Kriegsverbrechen, als auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Im Rahmen seiner vorläufigen Untersuchung, die (bereits) im Januar 2015 eingeleitet wurde, wird der Staatsanwalt abwägen, ob die erhaltenen Informationen die entsprechenden Voraussetzungen für ein Gerichtsverfahren und dessen Zulassung erfüllen und so die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahren rechtfertigen. Ebenso wird die Frage gestellt, ob solch eine Ermittlung im Interesse der Justiz liegt.

BADIL und andere Menschenrechtsorganisationen sind fest davon überzeugt, dass diese Fragen umfassend in dem Antrag von BADIL beantwortet wurden, der einen bereits ausführlichen und sorgfältig katalogisierten Bericht der internationalen Verbrechen ergänzte, die von israelischen Bürgern nicht nur im Gazastreifen, sondern im ganzen besetzten palästinensischen Gebiet, insgesamt, verübt wurden.

Das Büro des Staatsanwaltes dankte BADIL für den Antrag mit den bereitgestellten Beweisen und diskutierte Wege, wie BADIL das Gericht auch weiterhin bei seinen vorläufigen Ermittlungen unterstützen könnte. Dementsprechend hat BADIL seine permanente Unterstützung für die Arbeit des Gerichtshofes zugesagt.

(Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)

Zur Website von BADIL: badil.org

Meinungsfreiheit nur für Juden

Abi Melzer, der-semit.de, 08.03.16

Noch vor nicht allzu langer Zeit mussten wir uns mit einem sogenannten Journalisten herumschlagen, der von sich behauptet hat, nicht nur konservativ, sondern sogar “reaktionär” zu sein. Er war und ist wohl immer noch darauf stolz und benimmt sich auch entsprechend.

Wer hätte gedacht, dass wir uns so schnell nach ihm zurücksehnen würden, angesichts seines Nachfolgers, eines ebenfalls sogenannten Journalisten, der angeblich aus Israel kommt und eine Zeitung (Jerusalem Post) repräsentiert, die rechts von der deutschen National-Zeitung steht und übertragen auf Deutschland das Sprachrohr der Pegida, der AfD, der offensichtlich faschistischen Partei “Dritter Weg” und der Republikaner sein könnte.

(...) Unterstützt wird dieser Agitator von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die ebenfalls stramm und lautstark hinter der kolonialistischen Politik Israels steht und deshalb gegen einen Vortrag des Journalisten Arn Strohmeyer agitiert, der vollkommen zu Recht sagt: „Siedlerkolonialistische Bewegungen wie dem Zionismus wohnt notgedrungen das Element der Gewalt Inne.“ Nur ein Blinder sieht das nicht und natürlich alle, die es nicht sehen wollen. Israel ist wie alle anderen siedler-kolonialistischen Staaten in Europa geboren und durch Gewalt und Vertreibung der jeweils einheimischen Bevölkerung entstanden...

Zum vollständigen Artikel: der-semit.de

Kampagnenjournalist Benjamin Weinthal

Rolf Verleger, der-semit.de, 09.03.16

Sehr geehrter Herr Weinthal, am Rande der sehr interessanten und ermutigenden Jahrestagung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft erfuhr ich: Nicht nur wird die Stadt Bayreuth nun ihren Wilhelmine-Preis an die US-Friedensorganisation Code Pink verleihen, wie geplant, sondern Herr Arn Strohmeyer wird nun doch in den Bremer Weserterrassen sein neues Buch vorstellen.

In beiden Fällen hatten Sie auf die Veranstalter und die Öffentlichkeit eingewirkt, diese Projekte fallen zu lassen. In beiden Fällen schien es zunächst, als hätten Sie Erfolg. In beiden Fällen zeigt sich nun ein Fehlschlag Ihrer Bemühungen...

Zum vollständigen Artikel: der-semit.de

Ulmer vh hält trotz Antisemitismus-Vorwurf der Israel-Lobby an Vortrag fest

R. Kübler, Südwestpresse, 08.03.16

Inwieweit wird der Antisemitismus-Vorwurf benutzt, um jede Diskussion über israelische Regierungspolitik zu verhindern? Um diese Frage geht es am Mittwoch, wenn Arn Strohmeyer auf Einladung der Ulmer Volkshochschule und des Hauses der Begegnung im Club Orange sprechen wird. Und als hätte es noch eines Beweises bedürft, dass die Israel-Lobby die Antisemitismus-Karte zieht, sobald es um israelische Regierungspolitik im Zusammenhang mit dem Palästina-Konflikt geht: Seit Tagen werden Dr. Dagmar Engels und Lothar Heusohn von der vh Ulm sowie Dr. Michael Hauser vom Haus der Begegnung genau mit diesem Vorwurf konfrontiert - mit dem Ziel, die Veranstaltung zu verhindern. "Wir werden von der Realität eingeholt", sagt Heusohn. Der Vorgang belege eindrücklich, wie der Antisemitismus-Vorwurf instrumentalisiert werde. Klar ist für vh-Leiterin Engels aber: "Wir werden Flagge zeigen. Die Veranstaltung mit Arn Strohmeyer findet statt." ...

Zum vollständigen Artikel (engl.): swp.de

Internationaler Frauentag: Palästinensische Mädchen und Frauen in israelischen Gefängnissen

Links: Dima Al-Wawi ist mit 12 Jahren die jüngste Gefangene. Sie wurde zu viereinhalb Monaten Gefängnis und 8000 NIS verurteilt, weil sie ein Messer bei sich trug.

Zurzeit befinden sich ca. 60 palästinensische Frauen in israelischen Gefängnissen. 118 wurden seit Oktober 2015 verhaftet.

10 Mädchen unter 18 sind im Gefängnis, drei der Gefangenen werden unter Administrativhaft festgehalten, ohne Anklage und Verfahren. ...

Zum vollständigen Artikel (engl.): samidoun.net

Weder Ein- noch Zwei-Staaten-Lösung

Der israelische Historiker und Professor an der Universität Exeter Ilan Pappé kritisiert im Gespräch mit Emran Feroz die einseitige Politik der Regierung Netanjahu, die an der Kontrolle des gesamten historischen Palästinas festhält und die Restauration der autoritären arabischen Regime gutheißt.

Vor Kurzem hat die israelische Regierung wieder den Bau von neuen Siedlungen im Westjordanland beschlossen. Währenddessen glauben Politiker in Europa sowie in den USA weiterhin an eine Zwei-Staaten-Lösung. Wie realistisch ist diese Vorstellung im Moment?

lan Pappé: Ich halte das nicht für sehr realistisch. De facto ist die Zwei-Staaten-Lösung schon seit 2000 oder sogar seit einem früheren Zeitpunkt unrealistisch. Der Grund hierfür sind unumkehrbare Fakten, die von Israel geschaffen wurden. Große Teile des Westjordanlands sind bereits besiedelt. Es ist physisch unmöglich, dort einen Staat zu errichten. Das ist einer der Gründe, warum eine Zweit-Staaten-Lösung unrealistisch ist...

Zum vollständigen Artikel: qantara.de

Willkommen im Einstaaten-Club, Thomas Friedman

Der berühmteste Kolumnist der Welt, der stets die Stimmung in Washington reflektiert und formt hat endlich begriffen, dass die Zweitstaatenlösung tot ist.

Ein neuer hochgeachteter Typ ist in den Club eingetreten. Wie es immer bei neuen Mitgliedern ist, steht er noch an der Seite - zögernd, unsicher und vielleicht ein wenig mutlos. Wie es bei hochgeschätzten Typen ist hat er noch Angst sich in die Mitte der stürmischen Tanzfläche zu begeben – aber er ist da. Lassen wir ihm etwas Zeit, um sich daran zu gewöhnen. Willkommen im Club Thomas L. Friedman

Der berühmteste Kolumnist der Welt schrieb letzte Woche in der New York Times: „Es ist vorbei Leute, also bitte hört auf damit dem Redakteur der New York Times Op-Ed Seite Eure Vorschläge für die Zweistaatenlösung zwischen den Israelis und Palästinensern zu schicken.“ (The Many Mideast Solutions,” February 10).

(...) Wie üblich bei vorsichtigen, Einseitigkeit vermeidenden Leuten in der liberalen Mitte, beeilt sich Friedman die Schuld überall zu suchen – bei den Siedlern, bei Sheldon Adelson, Benjamin Netanyahu, bei der Hamas und bei Mahmoud Abbas. Das ist bedauerlich, Denn es gibt eine Hauptpartei die für die jetztige Situation zu beschuldigen ist - und nur sie war dafür verantwortlich die Besatzung zu beenden, doch sie hat nie irgendetwas dafür getan.

Das Zuckerbrot
wurde von Israel bereits verschlungen, jetzt bleibt nur noch die Peitsche.
Sie heißt BDS.

Israel wollte nicht einen Moment lang die Zweistaatenlösung erreichen. Israel ist die starke Partei, sie ist der Besatzer und darum kann die Schuld nicht zwischen ihr und der schwachen besetzten Seite geteilt werden. Außerdem kann weder Netanyahu, die Siedler und Adelson dafür verantwortlich gemacht werden. Sind denn alle anderen von Shimon Peres, über Tzipi Livni, Isaac Herzog und Ehud Barak weniger schuldig und sind die meisten Israelis, die die Aufrechterhaltung dieser Situation durch ihre Gleichgültigkeit über all die Jahre ermöglicht haben weniger schuldig? Friedmans Schritte sind natürlich zögerlich, noch nicht entschlossen genug, angesichts der Realität. Seine Schlussfolgerung ist jedoch so entschieden wie nur möglich: „Sie alle haben die Zweistaatenlösung umgebracht. Lasst die Ära der Einstaatenlösung beginnen“....

Zum vollständigen Artikel: Willkommen im Einstaaten-Club, Thomas Friedman

BDS-Kampagne bedankt sich bei der Jerusalem Post und Benjamin Weinthal

Ein großes Danke schön! an Benjamin Weinthal und an die Jerusalem Post. Es ist großartig, endlich nach Jahren eine solche Beachtung zu erfahren!

Viele Jahre politischer Arbeit in der internationalen BDS-Kampagne tragen endlich auch hier in Deutschland die ersten Früchte. Wie oft mussten wir uns anhören, die politische Situation und die Diskurse in Deutschland würden sich nie dahingehend verändern, dass die Verletzung internationalen Rechts durch Israel auch hierzulande als solche aufgefasst und behandelt würde. BDS, der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt, hätte hier keine Chance auf Beachtung oder gar Unterstützung, während der Aufruf in vielen Teilen der Welt positiv aufgegriffen wurde und wird.

Fast zeitgleich mit der Kündigung unseres Kontos durch die DAB Bank München, rief uns einer der Mitarbeiter*innen der Jerusalem Post an und sagte u.a. gehört zu haben, dass die DAB Bank unser Konto gekündigt habe. Was war passiert? Warum wusste die Jerusalem Post von der Kündigung? Nun, weil die Jerusalem Post sich offensichtlich bei der DAB Bank für eine Kündigung stark gemacht hatte.

Dieser Vorgang zeigt uns 2 Dinge:

1. Die DAB Bank kündigt ohne Nachfragen und ohne weitere Erklärungen ein Konto ihrer Kundschaft aufgrund einer Intervention der Jerusalem Post.
2. Die Jerusalem Post schreibt Nachrichten über Vorgänge, an denen sie selber als Akteur beteiligt ist.

Zum vollständigen Artikel: bds-kampagne.de

Von wegen antisemitisch

Der Stadtrat Bayreuth hat den Wilhelmine-Preis an die israelkritische Bürgerrechtsbewegung Code Pink verliehen. Es hagelte Kritik für die Entscheidung. Das ist Meinungsfreiheit. Aber mit Antisemitismus und Intolleranz hat das nichts zu tun, sagt Kurier-Redakteur Frank Schmälzle im Videokommentar...

Zum Video-Kommentar: nordbayerischer-kurier.de Über der Werbung, die zuerst erscheint befindet sich der Link Video

Bundestagsabgeordnete im Dienste der israelischen Rechten

Die gestrige Entscheidung des Bayreuther Stadtrates, den diesjährigen “Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt” doch an die US-amerikanische Frauenorganisation Code Pink zu verleihen, begrüßen wir sehr. Zu den unbegründeten Vorwürfen der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe gegen Code Pink nehmen wir dennoch Stellung und verurteilen die Beteiligung von PolitikerInnen aus allen im Bundestag vertretenden Parteien an einer rechten Hetzkampagne auf Schärfste.

Die in ihrem Brief an die Bürgermeisterin Bayreuths aufgestellte Behauptung die BDS-Bewegung richte sich ausschließlich gegen jüdische Israelis als solche, ist schlichtweg falsch

(...) Die Kampagne gegen die Verleihung des Wilhelmine-Preises an Code Pink wurde durch den neo-konservativen Journalisten Benjamin Weinthal, der für die rechtsgerichtete israelische Tageszeitung Jerusalem Post arbeitet, initiiert. Seine Hauptbeschäftigung als Journalist besteht darin, KritikerInnen der israelischen Besatzungspolitik mit Halbwahrheiten und dubiosen Beschuldigungen zu diffamieren.

(...) Dass Weinthal als Mitglied eines rechten amerikanischen Think-Tanks[4], der öffentlich die Kriege der USA in Afghanistan und Irak unterstützte[5], gegen die Ehrung einer Friedensgruppe aus den USA ist, überrascht uns wenig.

Dass auch vier Mitglieder des Bundestages, Volker Beck (Grünen), Gitta Conneman (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Jan Korte (Linke) an dieser Kampagne teilnehmen und sich nicht dafür schämen, jüdischen KritikerInnen der israelischen Besatzung Antisemitismus zu unterstellen und darüber hinaus Lügen über die von PalästinenserInnen geführte gewaltfreie BDS-Bewegung zu verbreiten, empfinden wir als ein Armutszeugnis...

Zum vollständigen Artikel: juedische-stimme.de

Siehe auch den Brief von Hermann Dierkes und Charlotte Weyers an Jan Korte wegen des Schreibens der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag an die Stadt Bayreuth i.S. Preisverleihung an die Menschenrechtsorganisation Code Pink vom 19.02.16 Brief an Jan Korte

Streit in Bayreuth: Stadtrat entscheidet gegen OB

Im Streit um einen Toleranzpreis der Stadt Bayreuth für die US-Bürgerrechtsbewegung „Code Pink“ hat sich der Rat der Stadt gegen die Oberbürgermeisterin gestellt und die umstrittene Preisvergabe bestätigt. Dies teilte ein Sprecher der Stadt am Mittwochabend mit.

(...) Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe von der Freien Wählervereinigung Bayreuther Gemeinschaft (BG) hatte die Preisverleihung stoppen wollen, nachdem sie von einem Medienbericht erfahren hatte, demzufolge „Code Pink“ israelfeindliche Positionen einnehme und an einer Konferenz mit Holocaust-Leugnern im Iran teilgenommen habe...

Zum vollständigen Artikel: focus.de

Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Rettet das Leben des gefangenen palästinensischen Journalisten Mohammad Alqeeq! Solidarität mit den Gefangenen in Administrativhaft!

Von Felicia Langer und Dr. med. Khaled Hamad (Koordinator), The-European-Alliance-in-Defence-of-Palestinian-Detainees

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
der palästinensische Journalist Mohammad Alqeeq aus Ramallah setzt seinen Hungerstreik fort. Er protestiert gegen seine Verhaftung am 21.11.2015 ohne Anklage und ohne Gericht.

Vollständiger Brief: groth.die-linke-bw.de

Israeli court rejects Al-Qeeq’s transfer to Palestinian hospital; imprisoned journalist on 85th day of hunger strike

The Israeli Supreme Court rejected the appeal of Mohammed al-Qeeq, imprisoned Palestinian journalist on his 85th day of hunger strike, to be transferred to a Palestinian hospital in the West Bank on Tuesday evening, 16 February.

Al-Qeeq, held under administrative detention without charge or trial, has been on hunger strike since 25 November. His detention was “suspended” by the Court due to his precarious health situation, but he clearly remains a prisoner...

Zum vollständigen Artikel: samidoun.net

Netanyahu in Deutschland unerwünscht

Am Dienstag treffen sich die deutsche Bundesregierung und die Netanyahu-Regierung zu den sechsten so genannten Regierungskonsultationen in Berlin. Kanzlerin Merkel will mit der Regierung eines Besatzer- und Unterdrückerstates “gemeinsam in die Zukunft schauen”. Der verwunderte Zeitgenosse fragt sich besorgt, wie eine solche Zukunft aussehen könnte. Diese gemeinsame Zukunft kann nur im Desaster enden, wenn man sich die Geschichte des zionistischen Besatzungsregimes anschaut.

(...) Für die Merkel-Regierung scheinen die Missachtung des Völkerrechts – inklusive aller UN-Resolutionen – und die routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen unwichtig zu sein. Bricht sie nicht im Augenblick selber deutsches Verfassungsrecht, wie einige Verfassungsrichter meinen, indem sie das Land mit Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei fluten lässt? Warum sollte sie sich deshalb über “wilde Tiere“, wie Netanyahu die Menschen um Israel herum bezeichnet, echauffieren?...

Zum vollständigen Artikel: der-semit.de

Israeli minister: UN chief is 'encouraging terror'

Tzipi Hotovely says Israel's military intelligence is 'wrong' to suggest Palestinian violence comes from hopelessness.

Hotovely says Israel's domestic and military intelligence agencies are "absolutely wrong" to suggest that Palestinian violence is created from hopelessness. "It means that terrorism is the main problem, is the main issue, not frustration," the de-facto foreign minister adds.

Zum vollständigen Artikel auf aljazeera.com

Israels „Krieg“ gegen BDS wird immer verzweifelter

Ein faszinierender Artikel eines Jerusalem Post Knesset-Reporters zu Beginn dieses Monats gibt einen Einblick in den mehr und mehr verzweifelten Zustand des israelischen „Krieges“ gegen BDS. Die Boykott- Desinvestitionen- und Sanktionen-Bewegung hat zum Ziel, Israel für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zu ziehen.

Zunächst ignoriert, später dann verhöhnt, wurde die BDS-Bewegung nun zu einer der primären strategischen Bedrohungen für Israel, weiter, wie üblich, mit der Besatzung zu verfahren. Im Jahre 2005 formell gegründet, hat die Bewegung zum Ziel, Menschen, die ein Gewissen haben, weltweit zu ermutigen, Produkte aus Israel zu boykottieren, Investitionen aus israelischen Unternehmen zurückzuziehen und Druck auf die Regierungen auszuüben, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

(...) Im Mai bezeichnete der israelische Präsident den akademischen Boykott als „eine strategische Bedrohung ersten Ranges.“ Im Juni sagte Yitzhak Herzog, der Vorsitzende der vermeintlich linken israelischen Arbeiterpartei (und der Oppositionsführer in der Knesset), dass „der Boykott Israels eine neue Art des Terrorismus ist“, der „mit allen Mitteln und aller Macht, die den Ländern der Welt zur Verfügung stehen, bekämpft werden muss.“...

Zum vollständigen Artikel auf der-semit.de

Palästinenser müssen nicht aufgehetzt werden um zu wissen, dass sie besetzt sind

Israelis wehren sich dagegen zu verstehen warum Palästinenser zur Gewalt greifen. Schließlich ist es einfacher sie zu entmenschlichen, als der Realität ins Gesicht zu sehen.

Niemand muss aufgehetzt werden,
um zu wissen, dass er unter Besatzung lebt - arm, arbeitslos, entwürdigt und voller Hass auf den Unterdrücker

Es liegt etwas Selbstgerechtes darin, Palästinenser die sich mit Gewalt gegen die Besatzung wehren „Terroristen“ zu nennen, während man diejnigen die eine gewaltätige Besatzung unterhalten als „Sodaten“ bezeichnet. Noch grotesker wird es wenn es sich um Minderjährige, sogar Kinder handelt, die solch verzweifelte Taten begehen. Sogar wenn es sich um 11- oder 13-Jährige handelt werden sie als Terroristen bezeichnet, sogar in angeblich liberalen Zeitungen, wie Haaretz. Die Tatsache, dass Minderjährige nicht strafmündig sind ist plötzlich nicht mehr von Belang für diese sogenannten Liberalen.

Niemand will die Motive von Menschen verstehen, die zur Gewalt greifen. Es viel bequemer und sie zu entmenschlichen. Alles ist einfacher wenn man die andere Seite nicht so wie sich selbst als menschlich anerkennt. Es wird sogar noch einfacher wenn man sich selbst davon überzeugt, dass man liberal genug ist, weil man gegen die Besatzung ist, die Besatzung von Westjordanland und Gazastreifen, natürlich nicht die Gebiete die 1948 besetzt wurden.

Doch diese Art von Liberalismus ist überhaupt nicht progressiv oder liberal, denn es ermöglicht denjenigen die daran glauben das Fehlverhalten der eigenen Seite zu ignorieren und gleichzeitig der anderen Seite ihre Art des Widerstands vorzuwerfen.

Die Palästinenser sehen die Welle der Messerattacken und andere gewalttätige Widerstands­akte als einen Weg aus ihrer Hölle und nicht als einen Weg um in den Himmel zu gelangen

Viele dieser sogenannten „liberalen Zionisten“ geben zu dass es die Besatzung gibt, weigern sich jedoch den Horror der durch ihre eigenen Landsleute verursacht wird als Grund für die meisten Aktionen palästinensischer Gewalt zuzugeben. Offensichtlich denken sie, dass wenn dies tatsächlich der Fehler der Besatzung sei, würden alle Palästinenser solche Aktionen durchführen. Dies demonstriert einmal mehr, dass zu viele sogenannte Liberale uns als „eingeborene“ Gruppe sehen. Sie weigern sich zu sehen, dass wir Individuen sind mit unterschiedlichen Ansichten der Realität. Es ist ähnlich einer „sie sehen alle gleich aus“-Haltung, kombiniert mit einer schmerzlichen Ignoranz über unsere Traumata und Erfahrungen.

Tatsächlich gibt es keinen Mangel an unterschiedlichen Erfahrungen, Traumata und Unterdrückung unter Israels Besatzung. Palästinenser die innerhalb Israels leben, diejengen die im Westjordanland, in Ostjerusalen und die 1,8 Millionen die unter der Belagerung in Gaza leben – wir alle leben unter einem unterschiedlichem Ausmaß und verschiedenen Arten von Besatzung.

Vor einem Monat schrieb ich auf diesen Seiten, dass die Palästinenser die Welle der Messerattacken und andere gewalttätige Widerstandsakte als einen Weg aus ihrer Hölle sehen und nicht als einen Weg um in den Himmel zu gelangen. Eine Woche später veröffentlichte Israels Geheimdienst Shin Bet einen Bericht, der genau dasselbe aussagte. Nur eine Woche später machte Ban Ki-Moon eine identische Aussage: „Die Geschichte lehrt, dass sich Menschen Besatzung stets widersetzen“.

Natürlich wussten die Palästinenser das bereits. Wir kennen uns und unsere Erfahrung. Gewalt ist kein Ergebnis von Hetze. Kein palästinensischer Mann, keine Frau und kein Kind muss den Fernseher anschalten oder ins Internet gehen, um zu erfahren, dass jemand bei einem militärischen Angriff in einem Flüchtlingslager im Westjordanland umgebracht wurde. Niemand muss aufgehetzt werden, um zu wissen dass er unter Besatzung lebt - arm, arbeitslos, entwürdigt und voller Hass auf den Unterdrücker.

Bis die sogenannten Liberalen die täglichen Entwürdigungen die diese Menschen durchmachen verstehen und bis sie verstehen was diese palästinensischen „Terroristen“ erduldet haben, sollten sie aufhören sie mit entmenschlichenden und zweckdienlichen Etiketten zu versehen, nur damit sie selbst nachts besser schlafen können.

Der palästinensische Autor und Aktivist Rami Younis, graduierte von der Hebrew University in Jerusalem, wo er begann sich politisch zu engagieren. Er ist einer der Gründer der palästinensischen Aktivistengruppe “Khotweh” (Stufe auf Arabisch), die sehr aktiv war zu den Themen Hauszerstörungen und palästinensischer Identiät in Lyd und Ramleh, jüdisch-arabisch gemischte Städite im historischen Palästina.

Quelle: 972mag.com
Übersetzung: Pako

URGENT ACTION – Minderjähriger in Haft

Dem 17-jährigen Palästinenser Mohammad al-Hashlamoun droht eine unbefristete Inhaftierung ohne Anklageerhebung. Ein israelisches Gericht verurteilte ihn zu einer Woche Hausarrest, woraufhin die Behörden jedoch eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erließen. Diese läuft zwar am 20. Juni aus, kann aber beliebig oft verlängert werden...
Vollständige Information und Apell, mit email-Adressen: amnesty.de

Der Kaiser hat keine Kleider: Die Siedlungen im Westjordanland und die Zweistaatenlösung

Miko Peled, American Herald Tribune, 30.01.2016

In den letzten 70 Jahren hat Israel unglücklicherweise viele Erfolge auf Kosten der Palästinenser erzielt. Der bemerkenswerteste Erfolg ist der, die Palästinenser und die Welt glauben zu machen, dass die Besatzung Palästinas 1967 begann und dass deshalb die Lösung der Palästinafrage in der sogenannten Zweistaatenlösung liege. Dies ist eine Manipulation der Realität, die jeden Zauberer stolz machen würde.

So wurde es vollständig akzeptabel die Tatsache zu missachten, dass der Großteil Palästinas seit 1948 besetzt ist. Es wird als radikal angesehen, die ethnische Säuberung Palästinas, die Zerstörung palästinensischer Städte und Dörfer, Moscheen und Kirchen, Schulen und Häusern zu erwähnen.

(...) Wenn die besetzten palästinensischen Gebiete auf das Westjordanland und den Gazastreifen begrenzt sind, wo sind dann die nicht besetzten palästinensischen Gebiete? Gibt es palästinensische Gebiete die nicht besetzt sind? Wenn solche Gebiete existieren, kann sie dann jemand bitte auf einer Karte zeigen? Jede Karte die ich anschaue und jeder Zoll Palästinas den ich besuche ist besetzt.

Ein anderer Begriff der im Zusammenhang mit Palästina oft benutzt wird ist Siedlungen. Manchmal werden sie illegale Siedlungen genannt. Beide Begriffe beziehen sich größtenteils auf die Kolonien die im Westjordanland gebaut wurden. Darüberhinaus gibt es Siedlungsausbau, Siedlungsblöcke, etc, was zur nächsten Frage führt. Was ist der Unterschied zwischen diesen jüdischen Siedlungen und denen, die in Al-Jaleel oder im Negev gebaut wurden? Was ist mit den Siedlungen um Jerusalem herum, oder denen um Jaffa, die Tel Aviv genannt werden?

Vollständiger Artikel Der Kaiser hat keine Kleider
Übersetzung: Pako

»Alles ist nahtlos weitergegangen …«

Esther Bejarano ist eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees. 2013 hat die aktive Antifaschistin ihre »Erinnerungen. Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts« veröffentlicht.

(...) Sie waren damals als Zionistin nach Israel gegangen. Wie war Ihr Verhältnis zum Zionismus als Sie es wieder verlassen haben – ist es im Grunde noch positiv geblieben?

Um Gottes willen! Nein. Ich kann überhaupt nicht mehr begreifen, dass ich früher Zionistin war – und zwar eine glühende, und dann war ich auch noch Mitglied in Makkabi Hazair, einer ziemlich rechten Organisation. Damals wusste ich nicht, was der Zionismus wirklich bedeutet. Wir wollten ja nur das Land aufbauen. Aber Auschwitz-Überlebende waren dort nicht gern gesehen. Wir wurden nicht gut aufgenommen. Genauer gesagt: Wir wurden gar nicht aufgenommen. Weil wir überlebt hatten, wurde uns unterstellt, dass wir mit den Nazis kollaboriert hätten.

Verstehen Sie sich heute als Nicht-Zionistin oder Antizionistin? Treten Sie für die Ein-Staat-Lösung des Nahostkonflikts ein?

Ich bin Antizionistin – auf jeden Fall. Ja, ich wünsche mir, dass Palästinenser und Juden gemeinsam in einem Staat leben. Das Land, auf dem sich heute Israel befindet, war seit jeher auch das Land der Palästinenser. Da beide aber momentan nicht in Frieden miteinander leben können, sollten die Palästinenser zunächst ihren eigenen Staat bekommen und Israel und Palästina erst einmal normale Beziehungen zueinander aufbauen...

Vollständiger Artikel: jungewelt.de

Sykes-Picot-Abkommen: Vor hundert Jahren zogen Großbritannien und Frankreich die Grenzen des heutigen Nahen Ostens

Am 23. November 1917 veröffentlichten die russischen Zeitungen Iswestija und Prawda ein zur damaligen Zeit sensationelles Dokument: Ein britischer und ein französischer Diplomat hatten sich im Mai 1916 im Auftrag ihrer Regierungen über die Nachkriegsaufteilung des Nahen Ostens verständigt. Nach diesen beiden Männern ist das Papier, dem eine Landkarte der Region mit Grenzmarkierungen beigefügt war, als »Sykes-Picot-Abkommen« bekannt.

Wirklich sensationell war jedoch nicht der Inhalt des Dokuments. Derart frivol und abenteuerlich anmutende Vereinbarungen zwischen zwei oder manchmal auch mehr Staaten wurden im 19. und auch noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu Dutzenden abgeschlossen und gehörten zur diplomatischen Routine. Auch das Deutsche Reich war an vielen derartigen Abkommen beteiligt. Aber weder der Inhalt noch auch nur die Existenz solcher Geheimverträge gelangten in der Regel an die Öffentlichkeit. So bestritten die Regierungen in London und Paris auch sofort ganz entschieden die Echtheit des Sykes-Picot-Abkommens und sprachen von »kommunistischer Propaganda«. Dennoch druckte die britische Tageszeitung Manchester Guardian das Papier am 26. November 1917 nach...

Zum vollständigen Artikel jungewelt.de

Netanyahu holt offenbar Lieberman in Israels Regierung zurück

(...) Premier Benjamin Netanyahu soll Avigdor Lieberman den Posten des Verteidigungsministers angeboten haben, um sich mit den sechs Mandaten von dessen weit rechts stehender Partei "Israel unser Heim" zu verstärken.

(...) Lieberman seinerseits hatte Netanyahu ein Jahr lang aus der Opposition heraus scharf angegriffen. "Wenn es wahr ist, dass uns der Verteidigungsminister, die Todesstrafe, Pensionsreformen und anderes angeboten wird, dann können wir darüber reden", zeigte sich Lieberman jetzt zur Zusammenarbeit mit Netanyahu bereit.

Zum vollständigen Artikel derstandard.at

Sign the appeal to the UN about Israel’s war of repression on BDS

Auf der Seite gibt es ein einfach auszufüllendes Formular

We’re urging the UN High Commissioner for Human Rights to take the necessary measures to uphold and protect the rights of Palestinian, Israeli and international human rights defenders who campaign nonviolently for Palestinian rights, including through the BDS movement. Please add your name to our appeal now...

Having failed to stop the rise in worldwide support for the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement for Palestinian freedom, justice and equality, Israel is now launching a desperate and dangerous fight back...

Zur Website von bdsmovement.net

Israelischer Geheimdienstchef: Wir wollen nicht, dass ISIS in Syrien besiegt wird

Sagt, dass ISIS vor Problemen steht, Niederlage würde Israel in „schwierige Lage” bringen

In einem Vortrag bei der Konferenz in Herzliya vertrat der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Generalmajor Herzi Halevy Israels seit langem bestehende Position, dass es „ISIS in vielfacher Beziehung gegenüber der syrischen Regierung bevorzugt,“ und erklärte offen, dass Israel nicht will, dass ISIS in dem Krieg besiegt wird.

Generalmajor Halevy gab seiner Besorgnis über die Angriffe gegen ISIS-Territorium vor kurzem Ausdruck und sagte, dass in den letzten drei Monaten die islamistische Gruppe vor der „schwierigsten“ Situation seit ihrer Gründung und der Ausrufung eines Kalifates stand.

Israelische Regierungsvertreter haben immer wieder mit Genugtuung die Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass der Islamische Staat ganz Syrien erobert, indem sie sagten, dass ihnen das lieber ist, als wenn die mit dem Iran verbündete Regierung den Krieg überlebt. Gleichzeitig haben sie nie so offen den Islamischen Staat und sein Überleben unterstützt.

Mehr in englischem Original: news.antiwar.com

Frühstück mit der Drohne

Ich habe den Titel nicht ausgesucht sagt Atef Abu Seif... heute Abend gehe es um Drohnen und ihre immer größere Verbreitung. Sie sind ständig mit Dir, sie begleiteten uns den ganzen Tag. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Drohnen über ganz Palästina eingesetzt würden, nicht nur über Gaza. Auch über dem Südlibanon, dem Westjordanland und dem Golan. Aber wir sprechen jetzt über die Situation in Gaza meint Abu Seif.

Israel ist der größte Werber für Drohnen, das Geschäft läuft. Noch vor zwei Jahren fand man nichts auf Websites über die Nutzung von Drohnen im Gazastreifen, es wurde unter den Tisch gekehrt. Israel benutzt Drohnen jedoch viel häufiger als die USA in seinen Auslandseinsätzen. Die Nutzung geht bis in die späten 70iger und die frühen 80iger zurück, als sie bereits im Libanon eingesetzt wurden. Das Konzept Drohnen als Kriegswaffen einzusetzen – das ist die Frage die ich ansprechen will.

Die gesamte Info über die Veranstaltung auf der Seite Aktivitäten-Archiv.

Palästina-Nakba-Tag in Stuttgart am 07.05.2016

Wie im letzten Jahr war es wieder voll auf dem Schlossplatz bei unserer Veranstaltung, das Wetter war bei mehr als 26 Grad sommerlich und die Stimmung gut...

Die gesamte Info über unsere Veranstaltung auf der Seite Aktivitäten-Archiv.

Palästina-Nakba-Tag in Stuttgart: „Geschichte zu leugnen, ist nicht gesund“

Aeham Ahmed und Muhammad Tamim

Wie viele Menschen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen, wird den Deutschen derzeit so bewusst wie nie zuvor. Immer noch kommen Flüchtlinge zu uns und hoffen auf ein besseres und sicheres Leben. Auf der Flucht befanden sich vor 68 Jahren auch zahlreiche Palästinenser, die 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Um an diese Menschen zu erinnern und um deutliche Kritik am Staat Israel zu üben, hat das Palästinakomitee Stuttgart am Wochenende den Palästina-Nakba-Tag auf dem Stuttgarter Schlossplatz veranstaltet.

Bei palästinensischer Musik und Falafel bekamen die Gäste des Palästina-Nakba-Tages einen Einblick in die Kultur des Landes. Mit dem Pianisten Aeham Ahmed, der 2015 den Internationalen Beethovenpreis erhalten hat, und dem Sänger Muhammad Tamim, Mitglied einer bekannten palästinensischen Musikgruppe, standen gleich zwei palästinensische Künstler aus dem Flüchtlingslager Yarmuk in Syrien auf der Bühne...
Zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung

Schirmfrau der Veranstaltung ist Felicia Langer, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und des Bundesverdienstkreuzes Vollständige Info: nakba_tag_2016_infoblatt.pdf Info in English: nakba_day_2016_commemoration.pdf Info in: Arabic

Gerade jetzt wird in Deutschland hautnah für alle spürbar, wie aktuell die Palästinafrage ist. Zehntausende der Flüchtlinge, die in den letzten Monaten vor allem aus Syrien, Irak sind Palästinenser. Sie wurden zum wiederholten Mal vertrieben. Nach drei schweren Kriegen, mit denen der Staat Israel den Gazastreifen angegriffen hat, und der zehnjährigen Blockade kommen jetzt auch viele Flüchtlinge aus dem Gazastreifen nach Europa, die bisher den schweren Bedingungen dort getrotzt haben.

(...) Die Region des so genannten „Nahen Ostens“ leidet seit mehr als 150 Jahren unter den Folgen von Kolonialismus und machtpolitischer Eingriffe. Die „Flüchtlingskrise“, die wir derzeit auch hier in Deutschland unmittelbar erleben, ist eine Folge davon.

Einer der großen Einschnitte in dieser Geschichte war das Jahr 1948. Die Gründung des Staates Israel war verbunden mit der gezielten, militärisch geplanten, ethnischen Säuberung Palästinas. Die Vertreibung und der Landraub an den PalästinenserInnen dauern bis heute an, genauso wie die Verweigerung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge.

Spekulation oder Hoffnung

Wir haben jahrelang geglaubt, dass wir gegen Windmühlen kämpfen, dass wir uns im Kreise drehen, dass wir nicht von der Stelle kommen, auf der wir schon seit Jahren stehen. Wir haben uns offensichtlich geirrt. Stilles Wasser höhlt am Ende doch den Stein und unsere Positionen verbreiten sich doch weiter, tiefer und nachhaltiger als gedacht. Selbst die Regierung der Bundesrepublik, die die größte Schuld gegenüber Israel auf ihre Schultern trägt, fängt langsam an umzudenken. „Es setzt sich in der Bundesregierung die Erkenntnis durch, dass Netanjahu unsere Freundschaft instrumentalisiert“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich...
Vollständiger Artikel: der-semit.de

»Tötet sie alle«

Nach der Hinrichtung eines wehrlosen Palästinensers: Israels Rechte solidarisieren sich mit Soldaten Elor Asaria

Benjamin Netanjahus Rechtsregierung in Israel bekommt Druck von rechts. Mehrere tausend Israelis haben am Dienstag im Zentrum von Tel Aviv mit rassistischen Parolen und jeder Menge blau-weißer Landesfahnen ihre Solidarität mit dem Soldaten Elor Asaria bekundet. Der 19jährige Armeesanitäter hatte am 24. März in Hebron im Westjordanland den verletzt und wehrlos am Boden liegenden Palästinenser Abd Al-Fatah Scharif nach einer Messerattacke auf einen anderen Soldaten gezielt mit einem Kopfschuss ermordet (jW berichtete). Problem für die Besatzungstruppen: Die Hinrichtung war per Video dokumentiert und von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlicht worden...
Vollständiger Artikel: jungewelt.de

Code Pink erhält den Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis

Getragen vom stehenden Applaus verkündete Codepink-Delegierte Ann Wright, das Preisgeld von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen für ein europäisches Symposion zum Thema „Der Unterschied zwischen Kritik am Staat Israel und Antisemitismus“. In einer guten Rede zur Preisverleihung sagte Dekan Hans Peetz: Das Engagement von Codepink wende sich „sehr stark gegen unbestreitbares Unrecht.“

Von li nach re: Toby Blomé, Barbara Briggs-Letson, Martha Hubert, Leslie Harris, Ann Wright, Josie Lenwell und Elsa Rassbach

In vielen Berichten erscheint es den Artikelschreibern dagegen sehr wichtig zu sein, den Protest gegen die Preisverleihung an Codepink zuvorderst zu erwähnen bzw. explizit zu betonen.

Li: Freude bei Code Pink. Re: Eine amerikanische Studentin vor dem Audimax mit einem Schild auf dem steht „Kritik an Israel ist kein Antisemitismus...“

Vor dem Audimax etwas abgesetzt stand eine Gruppe der Dt.-Isr. Gesellschaft mit ihrem Banner "No prize for Codepink". Das Audimax war nur spärlich besetzt. Die Rede der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ließ keine große Begeisterung erkennen für die Preisverleihung an Codepink; dagegen ging die Rede des Dekan Hans Peetz auf das Engagement von Codepink in gerechter Weise ein.

Nach der Preisverleihung durch die Oberbürgermeisterin sprach jede einzelne Frau von Codepink von ihren Beweggründen für ihr Engagement bei Codepink und sie bekamen viel Beifall, am Ende sogar stehenden Applaus. Video über die Preisverleihung

Deutsche Website von Codepink

Europäischer Aufruf: Stoppen Sie die Kriminalisierung der BDS-Bewegung für Gerechtigkeit in Palästina!

Unterstützen Sie MenschenrechtsaktivistInnen in ganz Europa!

Die Europäische Koordination der Komitees und Organisationen für Palästina (ECCP) fordert ein sofortiges Ende der Kriminali­sierung der BDS-Bewegung

(...) Wir fordern Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und demokratische Parteien auf, sich unserem Aufruf anzuschließen und die PETITION an die Europäische Kommission zu unterzeichnen. Benutzen Sie dafür DIESES FORMULAR

Vollständiger Aufruf bds-kampagne.de

Siehe auch: AMNESTY INTERNATIONAL PUBLIC STATEMENT
Israeli Government must cease intimidation of human rights defenders, protect them from attacks

UNO-Menschenrechtsrat: Resolution zu israelischen Siedlungen

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 22. März 2016 zwei wichtige Resolutionen zu den israelischen Sied­lungen und zur Rechenschaft für Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinen­sischen Gebieten verabschiedet. Darin verurteilt er erneut die israelischen Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Er appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, für die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel zu sorgen.

Vollständiger Artikel: bds-info.ch

Nicht die Fiktion ist wichtig, sondern die Fakten

Prof. Salman Abu-Sitta gilt als einer der besten Kenner der Geschichte der palästinensischen Vertreibung/Nakba. Er ist Gründer der Palestine Land Society plands.org und hat, neben zahlreichen anderen Schriften zum Thema, einen umfangreichen und detaillierten Atlas Palästinas publiziert, der auch online zur Verfügung steht. Prof. Abu-Sitta hält immer wieder Vorträge an amerikanischen Universitäten und weltweit.

Hier ein Bericht über seinen Vortrag am 02.04.2016 in Stuttgart auf einer Veranstaltung des Palästinakomitee Stuttgart.

Prof. Salman Abu-Sitta und unser Übersetzer Tim Slater

In seinem Vortag, illustriert, mit detaillierten Karten und einem Plan über die Rückkehr der Flüchtlinge, meint Prof. Abu-Sitta, dass es seit über 100 Jahren Kämpfe und Streit gibt, weil die Wahrheit nicht anerkannt wird und es darüber hinaus auch eine Angst gäbe, die Wahrheit auszusprechen. Derjenige der die Wahrheit ausspricht, würde Opfer von Verleumdung, Zensur und materiellen Nachteilen. Dennoch gäbe es aber Leute, die die Wahrheit aussprechen.

Die Jahrtausende alte Geschichte Palästinas sei schon seit langem in Büchern und in Monumenten sehr gut dokumentiert. Warum also wird diese Geschichte geleugnet? Warum wird behauptet, es sei ein Land ohne Volk (gewesen)? Prof. Abu-Sitta bezeichnet dies als Tatsachen tötenden Terrorismus.

Vollständiger Bericht auf der Seite Aktivitäten-Archiv

Buchempfehlung: Die ethnische Säuberung Palästinas

Der israelische Historiker Ilan Pappe zeigt in seiner erschütternden Dokumentation, wie es der Führung des gerade gegründeten Staates Israel gelang, die arabische Bevölkerung in den Augen des eigenen Volkes und der Welt zu entmenschlichen, zu vertreiben und eigene Greueltaten zu legitimieren.

Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN, am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei sind Politiker und Militärführer wie unter anderem Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger).

Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: "Plan Dalet" (Plan D). Das Land - nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen - soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu ist jedes Mittel recht.

Bestellmöglichkeit: Haffmans-Tolkemitt Verlag.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen!

DIE LINKE.Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost
03.04.16

Wir sind bestürzt über das jüngste Statement von Omar Barghouti, Mitgründer der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), in dem er die Drohungen israelischer Minister*innen gegen BDS-Aktivist*innen als Aufruf zu physischer Gewalt wertet. Insbesondere die jüngste Äußerung des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, in der er die „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ fordert, ist in den Augen Omar Barghouthis geeignet, als Aufruf zum Mord verstanden zu werden. Extremist*innen könnten den Zusatz „zivil“ dahingehend interpretieren, dass Zivilist*innen, nicht also Armee oder Geheimdienste, solche Morde ausführen sollten.

Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen
werden

Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsdienste praktizieren routinemäßig außergerichtliche Hinrichtungen von Palästinenser*innen, Siedler*innen begehen schwerste Übergriffe gegen und Morde an palästinensischen Zivilist*innen und sind in den allermeisten Fällen vor jeglicher Strafverfolgung „sicher“. Vielmehr werden sie sogar von den israelischen Sicherheitsdiensten bei ihren Verbrechen gedeckt und unterstützt sowie von Politiker*innen dazu aufgestachelt. Die seit vielen Jahren sich verstärkende Rechtsentwicklung in Israel sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter Politiker*innen ist erschreckend. Immer offener und radikaler wird auch von Mitgliedern des Kabinetts Netanjahu dazu aufgerufen, die Palästinenser*innen zu ermorden und zu vertreiben. Die israelische Friedensbewegung ist genau wie die palästinensische Zivilbevölkerung, wie Flüchtlinge und jegliche Minderheiten, massiven und brutalen Übergriffen ausgesetzt. Wer sich nicht an die Linie der rechts-religiösen Regierungskoalition hält, wird als „Verräter“ für vogelfrei erklärt. Diejenigen, die natürliche Partner*innen für jeden, der nach Frieden im Nahen Osten strebt, sein müssten, werden von der internationalen Gemeinschaft schändlich im Stich gelassen.

Die weltweite BDS-Bewegung, die 2005 durch einen Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es sich an das Völkerrecht hält und den Palästinenserinnen und Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Sie agiert völlig gewaltlos und macht lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die BDS-Bewegung bezeichnet sich explizit als der universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet. Sie lehnt alle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus ab.

Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen werden. Es geht hier nicht mehr darum, wie man zu BDS steht oder welche Mittel des Protests man selbst wählen würde oder nicht. Es geht auch nicht darum, wie man zum Nahost-Konflikt steht oder welche Lösungsansätze man bevorzugt. Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!

Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen! PDF

Israelischer Sicherheitsminister droht BDS-Aktivisten mit „gezielten zivilen Tötungen“

Gründer der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestion und Sanktionen) Omar Barghouti reagiert auf die Drohung von Ministern der israelischen Regierung von „gezielten zivilen Tötungen“ gegenüber BDS-„Führern“ und Aktivisten.

Omar Barghouti

Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime geäußert werden, das in zunehmendem Maße ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedler­kolonial­ismus und der Apartheid, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten für
„Verräter“ hält, die es wagen – selbstzensierte und ausgewählte – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken.

Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995 der damalige kriegerische Premierminister Yitzhak Rabin von einem fanatischen jüdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne beeinflusst war, die Rabin als „Verräter“ beschimpfte. Die gegenwärtigen israelischen Führer schwiegen zu dieser Hetzkampagne oder waren sogar selbst daran beteiligt.

Rabin wird von Palästinensern als der israelische Führer in Erinnerung bleiben, der 1948 die ethnische Säuberung der palästinensischen Städte Lydda und Ramleh angeordnet und orchestriert hatte und als der „Verteidigungs“-Minister, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befohlen hatte, gefangenen palästinensischen Kindern und Jugendlichen „die Knochen zu brechen“, um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskräfte zu werfen.

Trotzdem war die Atmosphäre damals erheblich “ziviler” als heute! Das israelische „Justiz“-System täuschte damals noch Unabhängigkeit und Professionalität vor und die Siedler hatten nicht die faktische Kontrolle über die Regierung, die sie heute besitzen.

Augrund des Ausmaßes an Straflosigkeit für Verbrechen, das heute das israelische Establishment durchdringt, bat US-Senator Patrick Leahy Außenminister John Kerry zu untersuchen, ob Steuergelder der Vereinigten Staaten Israel dabei helfen, „außergerichtliche Tötungen“ von Palästinensern zu begehen.
Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so hochrangiger Senator den Mut aufbringt und sagt, er schulde es dem amerikanischen Steuerzahler die militärische Unterstützung für Israel im Lichte seiner „groben Menschenrechtsverletzungen“ zu untersuchen. Schließlich hat die Loyalität gegenüber Israels rechtsextremem Unterdrückungsregime eine deutlich höhere Priorität für den US-Senat als für die amerikanischen Steuerzahler.

Zurück zur verhüllten Drohung der israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu schaden. Hier sind die Fakten.

Wie in den israelischen Medien berichtet wurde, sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf hebräisch) auf der größten israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes „gezielte zivile Eliminierung“ von BDS-„Führern“ durchführen sollte. Absichtlich benutzte er eine Sprache, die auf den hebräischen Begriff für „gezielte Tötungen“ anspielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang erwähnt.

Hier ist der Link zu einem YouTube-Video mit den Reden des Innenministers Arieh Deri und des Geheimdienstministers Yisrael Katz. Die Reden wurden von einem jüdisch-israelischen Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen) professionell und akkurat übersetzt und untertitelt.

Mehrere meiner Kollegen (sowohl führende palästinensische, internationale als auch jüdisch-israelische BDS-Aktivisten) und ich selbst sind alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser Drohung von höchster Stelle. Unnötig zu sagen, dass wir nicht in Panik ausbrechen. Auch wird dies in keinster Weise unser Engagement für Menschenrechte behindern. Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.

Wir sind immer noch dabei eine Liste der Drohungen und Angriffe zu erstellen, die von anderen Ministern der israelischen Regierung und politischen Führern gegenüber der BDS-Bewegung gemacht wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked (Justizministerin), Gilad Erdan (Minister für strategische Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.

In seiner Erklärung benutzt Minister Yisrael Katz die Worte “gezielte Vereitelung” in Anspielung auf den offiziellen israelischen Begriff für Ermordung, und fügt “zivile” hinzu. Israelische Kollegen haben darauf hingewiesen, dass das Hinzufügen von „zivil“ zu einem Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen für Ermordung verwendet wurde, bestenfalls vieldeutig ist.

BDS ist eine globale gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, die vom palästinensischen BDS National Committee (BNC) geleitet wird, dem größten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft. 2005, am ersten Jahrestag des IGH-Gutachtens über Israels Mauer, ins Leben gerufen, fordert BDS grundlegende palästinensische Rechte nach internationalem Recht.

Die BDS-Bewegung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und weist demgemäß alle Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identität zurück, einschließlich Antisemitismus.

Seit ein paar Jahren führt Israel einen verzweifelten juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS, nachdem es ihm10 Jahre lang nicht einmal gelang, die beeindruckende Verbreitung der Bewegung auch nur zu verlangsamen. Israel fördert in Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien und anderswo ein Klima, das ähnlich dem McCarthyismus die weitestgehende Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Meinungsfreiheit begünstigt. Es ist jedoch das erste Mal, dass eine israelische Regierung so rabiat gegen Verteidiger palästinensischer Menschenrechte hetzt.
Wie uns Katz offen in seinen Äußerungen darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste angebliche Verbindungen zwischen BDS-“Führern” und “Terrororganisationen” herzustellen. Abgesehen von der Beschmutzung unserer Namen bereitet diese mafiöse Einschüchterungskampagne implizit den Boden vor, uns physisch zu schaden, vor allem angesichts der vergifteten Atmosphäre in Israel.
Der Großrabbiner der israelischen sephardischen Gemeinde ruft dazu auf, „das Land Israel“ von allen “Nichtjuden” ethnisch zu säubern.
Ein Anführer der jüdischen Siedler bezeichnete Palästinenser und andere Christen als “blutsaugende Vampire”, die aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr unserer Kirchen abzufackeln, nachdem viele palästinensische Kirchen und Moscheen tatsächlich von rechtsextremen Siedlern in Brand gesteckt und dabei vom israelischen Militär, von Sicherheitskräften und von der Justiz geschützt und somit unterstützt wurden.

Die Verurteilung der Siedler, die den palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh und seine Eltern letztes Jahr angezündet und ermordet haben und später ihren grauenvollen Terrorakt feierten, steht noch aus. Das hat natürlich andere Siedler ermutigt, das Haus des verbleibenden Zeugen für das Verbrechen, Alis Onkel, abzufackeln.

Der berühmte israelische Journalist Gideon Levy fasste das unter israelischen Dissidenten stärker werdende Gefühl zusammen und bezeichnete 2015 als “das Jahr eines unverhohlenen und unverfrorenen israelischen Faschismus“. Ich frage mich, wie Levy das Jahr 2016 beschreiben würde, wenn es endet.

Die Drohung mit „gezielter ziviler Eliminierung“ die Minister Katz äußerte, muss man im Kontext des hemmungslosen Rassismus, der Kriminalität und äußersten Straflosigkeit sehen. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der heutigen israelischen Gesellschaft Soldaten, Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler buchstäblich ungestraft mit dem Mord an Palästinensern davon.

Tatsächlich könnte “gezielte zivile Ermordung” von rechtsextremen Siedlern oder anderen Extremisten als Lizenz zum Töten durch einen “Zivilisten”, anstelle durch den Militär- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.

Obwohl Katz um den heißen Brei herum schleicht und es vermeidet, den Begriff genau zu definieren, wird diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum Töten durch seine Behauptung verstärkt, einige BDS-Anführer und Aktivisten hätten Verbindung zum „Terrorismus“ und „terroristischen Organisationen“.

Natürlich tragen auch die US-Regierung und die EU Verantwortung für diese Straflosigkeit von Verbrechen. Abgesehen davon, dass sie dem israelischen Apartheid- und Besatzungsregime die Rettungsleine hinhalten, es bis zu den Zähnen bewaffnen und es seit Jahrzehnten vor allen ernsthaften internationalen Sanktionen beschützen, schickten die USA und die EU ihre Botschafter aus Tel Aviv zur Teilnahme an der anti-BDS-Konferenz. Sie haben bis heute noch keinerlei Protest erhoben gegen die dort geäußerte implizite Drohung, Menschenrechtsverteidiger zu neutralisieren.

Die USA und die EU scheinen damit Israel grünes Licht zu geben für die Fortführung seines ungehemmten und illegalen Krieges gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und ihre wichtigsten Aktivisten in Palästina und rund um die Welt.
Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische Sicherheit und um die meiner palästinensischen, israelischen und internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung für jeden physischen Schaden verantwortlich, der jedem von uns zugefügt werden könnte als Folge dieses abscheulichen Versuchs, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wir machen außerdem die US-Regierung und die EU teilweise für derartige Angriffe verantwortlich

Ungeachtet ihrer eigenen Haltung zu BDS, sind Menschenrechtsorganisationen und die Bürger der Welt, denen Bürger- und Menschenrechte etwas bedeuten, dazu aufgerufen, eine klare Position zu beziehen und unser Recht zu verteidigen, uns für BDS einzusetzen, als eine Frage des Gewissens und der freien Meinungsäußerung. Sie sind außerdem dazu aufgerufen, diese beispiellose Anstiftung zur Gewalt gegen Palästinenser und andere Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung eindeutig zu verurteilen.

Moshe Dayan sagte einmal, Israel müsse „wie ein tollwütiger Hund sein, zu gefährlich um ihn zu belästigen“. Das gegenwärtige israelische Regime folgt Dayans Rat gewissenhaft. Aber „tollwütige Hunde“ können gestoppt werden. In der Tat, tollwütige Hunde müssen gestoppt werden, weil man nie weiß, wen sie als nächsten beißen.“

Mit freundlichen Grüßen

Omar

Keine Zusammenarbeit der Robert-Bosch-Stiftung mit dem JNF

Dank eures engagierten Einsatzes haben wir den beiden Geschäftsführern der Robert-Bosch-Stiftung, Frau Dürig, und Herrn Professor Rogall einen offenen Brief mit einer sehr langen Liste von Unterzeichnern zugeschickt. Wir danken euch für eure Unterstützung der Initiative.

Die Namen auf der Unterzeichnerliste sprechen für Kompetenz beim Thema, die Unterstützer, unter ihnen viele Juden, viele Afrikaner und Inder, wissen sehr genau, gegen was sie protestieren.

Leider war die Antwort der Robert-Bosch-Stiftung – dieses Mal von den beiden Geschäftsführern unterzeichnet - genauso vage wie die Antwortmail an das Institut für Palästinakunde (IPK) in Bonn. Kernpunkt: Es gebe keine über den Abend im Dezember hinausgehende Zusammenarbeit mit dem JNF- die Gründe wollte die RBS nicht nennen.

Unser Palästinakomitee-Mitglied Rainer Kruse hatte doch noch eine Gelegenheit, mit der Geschäftsführerin Frau Dürig zu sprechen. Zwar ging es bei diesem Treffen um die großen Projekte des indischen Nobelpreisträgers Kailash Satyarthi gegen Kinderarbeit, doch hatte Rainer Frau Dürig bereits im Vorfeld darüber informiert, dass er auch über den JNF sprechen wolle. Das Ergebnis des Gesprächs stimmt uns positiv. Wir meinen, die Bosch-Stiftung hat sich ernsthaft vom JNF zurückgezogen. Rainers Bericht über sein Gespräch mit Frau Dürig findet ihr in Auszügen unten dokumentiert.

Übrigens ist auch das Engagement gegen Kinderarbeit ein wichtiges Argument dafür, den JNF zu boykottieren. Der JNF ist auch in den Bau israelischer Siedlungen im Jordantal wesentlich verwickelt. Für diese Siedlungen ist das Problem Kinderarbeit von Human Rights Watch gut dokumentiert

Bericht über das Gespräch mit Frau Dürig

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen für die Sache Palästinas! Es gibt eine Frohe Botschaft!!
Wie ich Euch Sonntag ankündigte, hatte ich gestern das bereits Anfang Oktober mit der Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, Frau Uta-Micaela Dürig, vereinbarte Gespräch zum Thema „Global March Gegen Kinderarbeit". Kurz vor dem Treffen hatte ich Frau Dürig in einem Brief über meine Mitgliedschaft bei Pakos (Palästinakomitee Stuttgart) informiert und darüber, dass ich voll hinter unserem sorgfältig begründeten Appell an die RBS-Stiftung, von einer Zusammenarbeit mit dem JNF Abstand zu nehmen, stünde. In einer sehr freundlichen Begrüßung durch Frau Dürig, die sich ausdrücklich für meinen fairen Brief bedankte und auch in der Sache großes Verständnis für mein Engagement am Palästinathema zeigte, teilte Sie mir gleich zu Anfang folgendes mit.

“ES GIBT KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM JÜDISCHEN NATIONALFOND, UND ES WIRD AUCH IN ZUKUNFT KEINE MIT IHM GEBEN." Es gab dann auch kein WENN und ABER zu dieser Frage mehr.

Ich machte noch einmal deutlich, dass die sehr kurzen Antworten auf die Briefe des Palästinakomitees und deren Mitunterzeichner ziemliche Verärgerung bei uns ausgelöst haben - und auch Verunsicherung im Blick auf ihre Verbindlichkeit für die Zukunft in der Antwort der RB Stiftung auf den Brief der Stiftung des Institut für Palästinakunde. Dabei erinnerte ich auch an den Enthusiasmus der Teilnehmer des Treffens in der Robert Bosch Villa, der uns im Blick auf eine weitere Stärkung der unseligen Arbeit des JNF durch eine Kooperation mit der RB-Stiftung sehr besorgt gemacht hatte.

Ebenfalls wies ich darauf hin, dass die Antwort der RB-Geschäftsführung an uns insofern gar nicht passend war, als Pakos nach den Gründen der Absage einer Zusammenarbeit mit dem JNF ja überhaupt nicht gefragt hatte. Wie dem nun auch sei, es hat also ernsthafte Überlegungen bei der Geschäftsführung der RB-Stiftung gegeben, die zu dem Beschluss führten, keine Kooperation mit dem JNF/-KKL einzugehen. Über die Gründe können wir nur spekulieren, aber ich bin sicher, dass der Brief des Instituts für Palästinakunde und unser untermauernder ausführlicher Appell eine wichtige Rolle dabei gespielt haben. Es gehörte m. E. echter Mut von Seiten Robert Bosch´s zu dem Rückzieher. Ich wünschte mir, die SPD hätte, als es um die Förderung des SPD-Wald´s ging, auch solchen Mut aufgebracht.

Frau Dürigs Aussage, die Arbeit der Robert Bosch Stiftung sei auf Versöhnung und Völkerverständigung ausgerichtet, habe ich deutlich als die eigentliche Begründung verstanden. Ich habe absolutes Vertrauen in die Aussagen von Frau Dürig.

Offener Brief und Unterschriftenaktion im Januar 2016:

Palästinenser, Afrikaner und die Gegner von Kolonialismus lehnen Apartheid ab

Beschädigen Sie nicht den guten Namen der Robert- Bosch-Stiftung durch die Zusammenarbeit mit dem JNF

Sehr geehrter Herr Professor Rogall,
sehr geehrte Damen und Herren vom Vorstand
der Robert-Bosch-Stiftung,
sehr geehrter Herr Minister Schmid,

BDS-Südafrika protestiert bei der COPI-Klimakconferenz in Paris gegen den JNF

am 03.12.2015 fand ein Treffen des Vorstands der Robert- Bosch-Stiftung (zu 92% Besitzer des multinationalen Unternehmens Robert-Bosch GmbH, v. a. Autozulieferer) und des Jüdischen Nationalfonds (JNF) sowie Vertretern der israelischen Botschaft, der baden-württembergischen Landesregierung (Wirtschaftsminister Nils Schmid) und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik in Stuttgart statt. Dabei ging es, laut den Berichten der Jüdischen Allgemeinen vom 10.12. 2015 und des Jüdischen Nationalfonds vor allem um gemeinsame Projekte in Drittländern. Die beiden Organisationen scheinen in erster Linie Afrika und arabische Länder im Blick zu haben. Nachhaltigkeit und Innovation sind zentrale Begriffe, die in den Berichten immer wieder genannt werden. Es geht auch um Nutzung von deutschem Know-how durch den JNF.

Eine zentrale Sorge der Vertreter von JNF und Robert-Bosch- Stiftung war beim Treffen Thema: Die JNF-Projekte werden häufig abgelehnt, die Robert-Bosch-Stiftung soll bei der Zusammenarbeit wesentlich als Türöffner dienen. Die genannten Absichten stoßen bei uns auf entschiedenen Widerspruch, denn die Ablehnung des JNF ist gut begründet.

Auf der Grundlage von Recherchen, unter anderem vor Ort, wissen wir, dass die Geschichte und die rassistischen Aktivitäten des JNF nicht – wie behauptet – der Nachhaltigkeit und dem Umweltschutz dienen, sondern zentral verknüpft sind mit der Vertreibung der Palästinenser und der ethnischen Säuberung im historischen Palästina....
Zum vollständigen Offenen Brief...

Offener Brief deutsche Version
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lettre en français

Unterzeichnerliste
List of signatories

Vom Erschaffen einer Legende: Jaffa, im Namen der Orange

Jaffa war vor 1948 eine international bekannte arabische Marke für Orangen. Der israelische Filmemacher Eyal Silvan zeigt in seinem Film «Jaffa, im Namen der Orange» (en: «Jaffa, The Orange’s Clockwork») wie nach der ethnischen Säuberung von Palästina die Marke zu einem israelisches Produkt wurde.

Mit der Jaffa-Orange wurde eine Legende erschaffen. Das Bild des israelischen Erfolgs, des Aufblühens der Wüste ging mit den Früchten um die Welt. In der Erzählung der Jaffa Orange im Speziellen und des israelischen Erfolgs wird aber die Vertreibung der palästinensischen Bauern von ihrem Land bewusst verschwiegen...

Zum vollständigen Artikel: bds-kampagne.de

BADIL reicht seinen ersten Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof ein

(BADIL-Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights)

Diese Woche stellte das Badil-Ressource-Zentrum für palästinensische Wohnsitz- und Flüchtlingsrechte seinen ersten Antrag an das Büro des Staatsanwaltes des Internationalen Strafgerichtshofs. Er enthielt Informationen über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von hochrangigen israelischen Offiziellen im Zusammenhang mit der Operation €žProtective Edge begangen wurden.

Der Antrag, der von BADIL im Namen von palästinensischen Opfern von Israels großangelegtem Militärangriff gegen den Gazastreifen im Sommer 2014, verfasst wurde, fokussiert auf internationalen Verbrechen, hinsichtlich Israels Massen-Zwangsvertreibungen von Palästinensern. Auf dem Höhepunkt der Kampfhandlungen betrugen diese etwa eine halbe Million.

Laut Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention und ICRC Artikel 129 des Völkergewohnheitsrechts ist es einer Besatzungsmacht strikt untersagt, die Zivilbevölkerung eines besetzten Gebietes zwangsweise umzusiedeln, was bedeutet, Personen zwangsweise aus ihren Häusern und Gemeinden zu vertreiben, aus Gründen, die nach internationalem Recht nicht erlaubt sind. Dasselbe Verbot findet man in den Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs, sowohl als Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Obwohl die Zwangsvertreibung oft ein natürliches Ergebnis des bewaffneten Konflikts ist, indem man nachweislich rechtswidrige Kriegspraktiken annimmt, die natürlich zu Massen-Zwangsvertreibungen führen, und indem man versäumt, gesicherte humanitäre Bereiche für die Vertriebenen bereitzustellen, entsprechen die israelischen Aktionen bei der Operation Protective Edge dem internationalen Verbrechen der Zwangsvertreibung voll und ganz. Hierzu stellte BADIL dem Büro des Staatsanwalts genug ausreichende Informationen bereit, um eine vernünftige Basis zu schaffen, um diesen zu überzeugen, dass israelische Offizielle rechtswidrige Praktiken übersahen, die auf Zwangsvertreibung hinauslaufen, was sowohl ein Kriegsverbrechen, als auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Im Rahmen seiner vorläufigen Untersuchung, die (bereits) im Januar 2015 eingeleitet wurde, wird der Staatsanwalt abwägen, ob die erhaltenen Informationen die entsprechenden Voraussetzungen für ein Gerichtsverfahren und dessen Zulassung erfüllen und so die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahren rechtfertigen. Ebenso wird die Frage gestellt, ob solch eine Ermittlung im Interesse der Justiz liegt.

BADIL und andere Menschenrechtsorganisationen sind fest davon überzeugt, dass diese Fragen umfassend in dem Antrag von BADIL beantwortet wurden, der einen bereits ausführlichen und sorgfältig katalogisierten Bericht der internationalen Verbrechen ergänzte, die von israelischen Bürgern nicht nur im Gazastreifen, sondern im ganzen besetzten palästinensischen Gebiet, insgesamt, verübt wurden.

Das Büro des Staatsanwaltes dankte BADIL für den Antrag mit den bereitgestellten Beweisen und diskutierte Wege, wie BADIL das Gericht auch weiterhin bei seinen vorläufigen Ermittlungen unterstützen könnte. Dementsprechend hat BADIL seine permanente Unterstützung für die Arbeit des Gerichtshofes zugesagt.

(Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)

Zur Website von BADIL: badil.org

Meinungsfreiheit nur für Juden

Abi Melzer, der-semit.de, 08.03.16

Noch vor nicht allzu langer Zeit mussten wir uns mit einem sogenannten Journalisten herumschlagen, der von sich behauptet hat, nicht nur konservativ, sondern sogar “reaktionär” zu sein. Er war und ist wohl immer noch darauf stolz und benimmt sich auch entsprechend.

Wer hätte gedacht, dass wir uns so schnell nach ihm zurücksehnen würden, angesichts seines Nachfolgers, eines ebenfalls sogenannten Journalisten, der angeblich aus Israel kommt und eine Zeitung (Jerusalem Post) repräsentiert, die rechts von der deutschen National-Zeitung steht und übertragen auf Deutschland das Sprachrohr der Pegida, der AfD, der offensichtlich faschistischen Partei “Dritter Weg” und der Republikaner sein könnte.

(...) Unterstützt wird dieser Agitator von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die ebenfalls stramm und lautstark hinter der kolonialistischen Politik Israels steht und deshalb gegen einen Vortrag des Journalisten Arn Strohmeyer agitiert, der vollkommen zu Recht sagt: „Siedlerkolonialistische Bewegungen wie dem Zionismus wohnt notgedrungen das Element der Gewalt Inne.“ Nur ein Blinder sieht das nicht und natürlich alle, die es nicht sehen wollen. Israel ist wie alle anderen siedler-kolonialistischen Staaten in Europa geboren und durch Gewalt und Vertreibung der jeweils einheimischen Bevölkerung entstanden...

Zum vollständigen Artikel: der-semit.de

Kampagnenjournalist Benjamin Weinthal

Rolf Verleger, der-semit.de, 09.03.16

Sehr geehrter Herr Weinthal, am Rande der sehr interessanten und ermutigenden Jahrestagung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft erfuhr ich: Nicht nur wird die Stadt Bayreuth nun ihren Wilhelmine-Preis an die US-Friedensorganisation Code Pink verleihen, wie geplant, sondern Herr Arn Strohmeyer wird nun doch in den Bremer Weserterrassen sein neues Buch vorstellen.

In beiden Fällen hatten Sie auf die Veranstalter und die Öffentlichkeit eingewirkt, diese Projekte fallen zu lassen. In beiden Fällen schien es zunächst, als hätten Sie Erfolg. In beiden Fällen zeigt sich nun ein Fehlschlag Ihrer Bemühungen...

Zum vollständigen Artikel: der-semit.de

Ulmer vh hält trotz Antisemitismus-Vorwurf der Israel-Lobby an Vortrag fest

R. Kübler, Südwestpresse, 08.03.16

Inwieweit wird der Antisemitismus-Vorwurf benutzt, um jede Diskussion über israelische Regierungspolitik zu verhindern? Um diese Frage geht es am Mittwoch, wenn Arn Strohmeyer auf Einladung der Ulmer Volkshochschule und des Hauses der Begegnung im Club Orange sprechen wird. Und als hätte es noch eines Beweises bedürft, dass die Israel-Lobby die Antisemitismus-Karte zieht, sobald es um israelische Regierungspolitik im Zusammenhang mit dem Palästina-Konflikt geht: Seit Tagen werden Dr. Dagmar Engels und Lothar Heusohn von der vh Ulm sowie Dr. Michael Hauser vom Haus der Begegnung genau mit diesem Vorwurf konfrontiert - mit dem Ziel, die Veranstaltung zu verhindern. "Wir werden von der Realität eingeholt", sagt Heusohn. Der Vorgang belege eindrücklich, wie der Antisemitismus-Vorwurf instrumentalisiert werde. Klar ist für vh-Leiterin Engels aber: "Wir werden Flagge zeigen. Die Veranstaltung mit Arn Strohmeyer findet statt." ...

Zum vollständigen Artikel (engl.): swp.de

Internationaler Frauentag: Palästinensische Mädchen und Frauen in israelischen Gefängnissen

08.03.16

Links: Dima Al-Wawi ist mit 12 Jahren die jüngste Gefangene. Sie wurde zu viereinhalb Monaten Gefängnis und 8000 NIS verurteilt, weil sie ein Messer bei sich trug.

Zurzeit befinden sich ca. 60 palästinensische Frauen in israelischen Gefängnissen. 118 wurden seit Oktober 2015 verhaftet.

10 Mädchen unter 18 sind im Gefängnis, drei der Gefangenen werden unter Administrativhaft festgehalten, ohne Anklage und Verfahren. ...

Zum vollständigen Artikel (engl.): samidoun.net

Weder Ein- noch Zwei-Staaten-Lösung

Interview mit dem israelischen Historiker Ilan Pappé, 07.03.16

Der israelische Historiker und Professor an der Universität Exeter Ilan Pappé kritisiert im Gespräch mit Emran Feroz die einseitige Politik der Regierung Netanjahu, die an der Kontrolle des gesamten historischen Palästinas festhält und die Restauration der autoritären arabischen Regime gutheißt.

Vor Kurzem hat die israelische Regierung wieder den Bau von neuen Siedlungen im Westjordanland beschlossen. Währenddessen glauben Politiker in Europa sowie in den USA weiterhin an eine Zwei-Staaten-Lösung. Wie realistisch ist diese Vorstellung im Moment?

lan Pappé: Ich halte das nicht für sehr realistisch. De facto ist die Zwei-Staaten-Lösung schon seit 2000 oder sogar seit einem früheren Zeitpunkt unrealistisch. Der Grund hierfür sind unumkehrbare Fakten, die von Israel geschaffen wurden. Große Teile des Westjordanlands sind bereits besiedelt. Es ist physisch unmöglich, dort einen Staat zu errichten. Das ist einer der Gründe, warum eine Zweit-Staaten-Lösung unrealistisch ist...

Zum vollständigen Artikel: qantara.de

Willkommen im Einstaaten-Club, Thomas Friedman

Von Gideon Levy, 05.03.16, der-semit.de

Der berühmteste Kolumnist der Welt, der stets die Stimmung in Washington reflektiert und formt hat endlich begriffen, dass die Zweitstaatenlösung tot ist.

Ein neuer hochgeachteter Typ ist in den Club eingetreten. Wie es immer bei neuen Mitgliedern ist, steht er noch an der Seite - zögernd, unsicher und vielleicht ein wenig mutlos. Wie es bei hochgeschätzten Typen ist hat er noch Angst sich in die Mitte der stürmischen Tanzfläche zu begeben – aber er ist da. Lassen wir ihm etwas Zeit, um sich daran zu gewöhnen. Willkommen im Club Thomas L. Friedman

Der berühmteste Kolumnist der Welt schrieb letzte Woche in der New York Times: „Es ist vorbei Leute, also bitte hört auf damit dem Redakteur der New York Times Op-Ed Seite Eure Vorschläge für die Zweistaatenlösung zwischen den Israelis und Palästinensern zu schicken.“ (The Many Mideast Solutions,” February 10).

(...) Wie üblich bei vorsichtigen, Einseitigkeit vermeidenden Leuten in der liberalen Mitte, beeilt sich Friedman die Schuld überall zu suchen – bei den Siedlern, bei Sheldon Adelson, Benjamin Netanyahu, bei der Hamas und bei Mahmoud Abbas. Das ist bedauerlich, Denn es gibt eine Hauptpartei die für die jetztige Situation zu beschuldigen ist - und nur sie war dafür verantwortlich die Besatzung zu beenden, doch sie hat nie irgendetwas dafür getan.

Das Zuckerbrot
wurde von Israel bereits verschlungen, jetzt bleibt nur noch die Peitsche.
Sie heißt BDS.

Israel wollte nicht einen Moment lang die Zweistaatenlösung erreichen. Israel ist die starke Partei, sie ist der Besatzer und darum kann die Schuld nicht zwischen ihr und der schwachen besetzten Seite geteilt werden. Außerdem kann weder Netanyahu, die Siedler und Adelson dafür verantwortlich gemacht werden. Sind denn alle anderen von Shimon Peres, über Tzipi Livni, Isaac Herzog und Ehud Barak weniger schuldig und sind die meisten Israelis, die die Aufrechterhaltung dieser Situation durch ihre Gleichgültigkeit über all die Jahre ermöglicht haben weniger schuldig? Friedmans Schritte sind natürlich zögerlich, noch nicht entschlossen genug, angesichts der Realität. Seine Schlussfolgerung ist jedoch so entschieden wie nur möglich: „Sie alle haben die Zweistaatenlösung umgebracht. Lasst die Ära der Einstaatenlösung beginnen“....

Zum vollständigen Artikel: Willkommen im Einstaaten-Club, Thomas Friedman

BDS-Kampagne bedankt sich bei der Jerusalem Post und Benjamin Weinthal

29.02.2016

Ein großes Danke schön! an Benjamin Weinthal und an die Jerusalem Post. Es ist großartig, endlich nach Jahren eine solche Beachtung zu erfahren!

Viele Jahre politischer Arbeit in der internationalen BDS-Kampagne tragen endlich auch hier in Deutschland die ersten Früchte. Wie oft mussten wir uns anhören, die politische Situation und die Diskurse in Deutschland würden sich nie dahingehend verändern, dass die Verletzung internationalen Rechts durch Israel auch hierzulande als solche aufgefasst und behandelt würde. BDS, der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt, hätte hier keine Chance auf Beachtung oder gar Unterstützung, während der Aufruf in vielen Teilen der Welt positiv aufgegriffen wurde und wird.

Fast zeitgleich mit der Kündigung unseres Kontos durch die DAB Bank München, rief uns einer der Mitarbeiter*innen der Jerusalem Post an und sagte u.a. gehört zu haben, dass die DAB Bank unser Konto gekündigt habe. Was war passiert? Warum wusste die Jerusalem Post von der Kündigung? Nun, weil die Jerusalem Post sich offensichtlich bei der DAB Bank für eine Kündigung stark gemacht hatte.

Dieser Vorgang zeigt uns 2 Dinge:

1. Die DAB Bank kündigt ohne Nachfragen und ohne weitere Erklärungen ein Konto ihrer Kundschaft aufgrund einer Intervention der Jerusalem Post.



2. Die Jerusalem Post schreibt Nachrichten über Vorgänge, an denen sie selber als Akteur beteiligt ist.

Zum vollständigen Artikel: bds-kampagne.de

Von wegen antisemitisch

nordbayerischer-kurier.de, 26.02.2016

Der Stadtrat Bayreuth hat den Wilhelmine-Preis an die israelkritische Bürgerrechtsbewegung Code Pink verliehen. Es hagelte Kritik für die Entscheidung. Das ist Meinungsfreiheit. Aber mit Antisemitismus und Intolleranz hat das nichts zu tun, sagt Kurier-Redakteur Frank Schmälzle im Videokommentar...

Zum Video-Kommentar: nordbayerischer-kurier.de Über der Werbung, die zuerst erscheint befindet sich der Link Video

Bundestagsabgeordnete im Dienste der israelischen Rechten

juedische-stimme.de, 25.02.2016

Die gestrige Entscheidung des Bayreuther Stadtrates, den diesjährigen “Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt” doch an die US-amerikanische Frauenorganisation Code Pink zu verleihen, begrüßen wir sehr. Zu den unbegründeten Vorwürfen der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe gegen Code Pink nehmen wir dennoch Stellung und verurteilen die Beteiligung von PolitikerInnen aus allen im Bundestag vertretenden Parteien an einer rechten Hetzkampagne auf Schärfste.

Die in ihrem Brief an die Bürgermeisterin Bayreuths aufgestellte Behauptung die BDS-Bewegung richte sich ausschließlich gegen jüdische Israelis als solche, ist schlichtweg falsch

(...) Die Kampagne gegen die Verleihung des Wilhelmine-Preises an Code Pink wurde durch den neo-konservativen Journalisten Benjamin Weinthal, der für die rechtsgerichtete israelische Tageszeitung Jerusalem Post arbeitet, initiiert. Seine Hauptbeschäftigung als Journalist besteht darin, KritikerInnen der israelischen Besatzungspolitik mit Halbwahrheiten und dubiosen Beschuldigungen zu diffamieren.

(...) Dass Weinthal als Mitglied eines rechten amerikanischen Think-Tanks[4], der öffentlich die Kriege der USA in Afghanistan und Irak unterstützte[5], gegen die Ehrung einer Friedensgruppe aus den USA ist, überrascht uns wenig.

Dass auch vier Mitglieder des Bundestages, Volker Beck (Grünen), Gitta Conneman (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Jan Korte (Linke) an dieser Kampagne teilnehmen und sich nicht dafür schämen, jüdischen KritikerInnen der israelischen Besatzung Antisemitismus zu unterstellen und darüber hinaus Lügen über die von PalästinenserInnen geführte gewaltfreie BDS-Bewegung zu verbreiten, empfinden wir als ein Armutszeugnis...

Zum vollständigen Artikel: juedische-stimme.de

Siehe auch den Brief von Hermann Dierkes und Charlotte Weyers an Jan Korte wegen des Schreibens der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag an die Stadt Bayreuth i.S. Preisverleihung an die Menschenrechtsorganisation Code Pink vom 19.02.16 Brief an Jan Korte

Streit in Bayreuth: Stadtrat entscheidet gegen OB

focus.de 24.02.2016

Im Streit um einen Toleranzpreis der Stadt Bayreuth für die US-Bürgerrechtsbewegung „Code Pink“ hat sich der Rat der Stadt gegen die Oberbürgermeisterin gestellt und die umstrittene Preisvergabe bestätigt. Dies teilte ein Sprecher der Stadt am Mittwochabend mit.

(...) Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe von der Freien Wählervereinigung Bayreuther Gemeinschaft (BG) hatte die Preisverleihung stoppen wollen, nachdem sie von einem Medienbericht erfahren hatte, demzufolge „Code Pink“ israelfeindliche Positionen einnehme und an einer Konferenz mit Holocaust-Leugnern im Iran teilgenommen habe...

Zum vollständigen Artikel: focus.de

Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Rettet das Leben des gefangenen palästinensischen Journalisten Mohammad Alqeeq! Solidarität mit den Gefangenen in Administrativhaft!

Von Felicia Langer und Dr. med. Khaled Hamad (Koordinator), The-European-Alliance-in-Defence-of-Palestinian-Detainees

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
der palästinensische Journalist Mohammad Alqeeq aus Ramallah setzt seinen Hungerstreik fort. Er protestiert gegen seine Verhaftung am 21.11.2015 ohne Anklage und ohne Gericht.

Vollständiger Brief: groth.die-linke-bw.de

Israeli court rejects Al-Qeeq’s transfer to Palestinian hospital; imprisoned journalist on 85th day of hunger strike

17.02.16

The Israeli Supreme Court rejected the appeal of Mohammed al-Qeeq, imprisoned Palestinian journalist on his 85th day of hunger strike, to be transferred to a Palestinian hospital in the West Bank on Tuesday evening, 16 February.

Al-Qeeq, held under administrative detention without charge or trial, has been on hunger strike since 25 November. His detention was “suspended” by the Court due to his precarious health situation, but he clearly remains a prisoner...

Zum vollständigen Artikel: samidoun.net

Netanyahu in Deutschland unerwünscht

Ludwig Watzal, 16.02.16

Am Dienstag treffen sich die deutsche Bundesregierung und die Netanyahu-Regierung zu den sechsten so genannten Regierungskonsultationen in Berlin. Kanzlerin Merkel will mit der Regierung eines Besatzer- und Unterdrückerstates “gemeinsam in die Zukunft schauen”. Der verwunderte Zeitgenosse fragt sich besorgt, wie eine solche Zukunft aussehen könnte. Diese gemeinsame Zukunft kann nur im Desaster enden, wenn man sich die Geschichte des zionistischen Besatzungsregimes anschaut.

(...) Für die Merkel-Regierung scheinen die Missachtung des Völkerrechts – inklusive aller UN-Resolutionen – und die routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen unwichtig zu sein. Bricht sie nicht im Augenblick selber deutsches Verfassungsrecht, wie einige Verfassungsrichter meinen, indem sie das Land mit Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei fluten lässt? Warum sollte sie sich deshalb über “wilde Tiere“, wie Netanyahu die Menschen um Israel herum bezeichnet, echauffieren?...

Zum vollständigen Artikel: der-semit.de

Israeli minister: UN chief is 'encouraging terror'

aljazeera.com, 14.02.16

Tzipi Hotovely says Israel's military intelligence is 'wrong' to suggest Palestinian violence comes from hopelessness.

Hotovely says Israel's domestic and military intelligence agencies are "absolutely wrong" to suggest that Palestinian violence is created from hopelessness. "It means that terrorism is the main problem, is the main issue, not frustration," the de-facto foreign minister adds.

Zum vollständigen Artikel auf aljazeera.com

Israels „Krieg“ gegen BDS wird immer verzweifelter

Asa Wistanley, der-semit.de, 11.02.16

Ein faszinierender Artikel eines Jerusalem Post Knesset-Reporters zu Beginn dieses Monats gibt einen Einblick in den mehr und mehr verzweifelten Zustand des israelischen „Krieges“ gegen BDS. Die Boykott- Desinvestitionen- und Sanktionen-Bewegung hat zum Ziel, Israel für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zu ziehen.

Zunächst ignoriert, später dann verhöhnt, wurde die BDS-Bewegung nun zu einer der primären strategischen Bedrohungen für Israel, weiter, wie üblich, mit der Besatzung zu verfahren. Im Jahre 2005 formell gegründet, hat die Bewegung zum Ziel, Menschen, die ein Gewissen haben, weltweit zu ermutigen, Produkte aus Israel zu boykottieren, Investitionen aus israelischen Unternehmen zurückzuziehen und Druck auf die Regierungen auszuüben, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

(...) Im Mai bezeichnete der israelische Präsident den akademischen Boykott als „eine strategische Bedrohung ersten Ranges.“ Im Juni sagte Yitzhak Herzog, der Vorsitzende der vermeintlich linken israelischen Arbeiterpartei (und der Oppositionsführer in der Knesset), dass „der Boykott Israels eine neue Art des Terrorismus ist“, der „mit allen Mitteln und aller Macht, die den Ländern der Welt zur Verfügung stehen, bekämpft werden muss.“...

Zum vollständigen Artikel auf der-semit.de

Palästinenser müssen nicht aufgehetzt werden um zu wissen, dass sie besetzt sind

Rami Younis, 08.02.2016, 972mag.com

Israelis wehren sich dagegen zu verstehen warum Palästinenser zur Gewalt greifen. Schließlich ist es einfacher sie zu entmenschlichen, als der Realität ins Gesicht zu sehen.

Niemand muss aufgehetzt werden,
um zu wissen, dass er unter Besatzung lebt - arm, arbeitslos, entwürdigt und voller Hass auf den Unterdrücker

Es liegt etwas Selbstgerechtes darin, Palästinenser die sich mit Gewalt gegen die Besatzung wehren „Terroristen“ zu nennen, während man diejnigen die eine gewaltätige Besatzung unterhalten als „Sodaten“ bezeichnet. Noch grotesker wird es wenn es sich um Minderjährige, sogar Kinder handelt, die solch verzweifelte Taten begehen. Sogar wenn es sich um 11- oder 13-Jährige handelt werden sie als Terroristen bezeichnet, sogar in angeblich liberalen Zeitungen, wie Haaretz. Die Tatsache, dass Minderjährige nicht strafmündig sind ist plötzlich nicht mehr von Belang für diese sogenannten Liberalen.

Niemand will die Motive von Menschen verstehen, die zur Gewalt greifen. Es viel bequemer und sie zu entmenschlichen. Alles ist einfacher wenn man die andere Seite nicht so wie sich selbst als menschlich anerkennt. Es wird sogar noch einfacher wenn man sich selbst davon überzeugt, dass man liberal genug ist, weil man gegen die Besatzung ist, die Besatzung von Westjordanland und Gazastreifen, natürlich nicht die Gebiete die 1948 besetzt wurden.

Doch diese Art von Liberalismus ist überhaupt nicht progressiv oder liberal, denn es ermöglicht denjenigen die daran glauben das Fehlverhalten der eigenen Seite zu ignorieren und gleichzeitig der anderen Seite ihre Art des Widerstands vorzuwerfen.

Die Palästinenser sehen die Welle der Messerattacken und andere gewalttätige Widerstandsakte als einen Weg aus ihrer Hölle und nicht als einen Weg um in den Himmel zu gelangen

Viele dieser sogenannten „liberalen Zionisten“ geben zu dass es die Besatzung gibt, weigern sich jedoch den Horror der durch ihre eigenen Landsleute verursacht wird als Grund für die meisten Aktionen palästinensischer Gewalt zuzugeben. Offensichtlich denken sie, dass wenn dies tatsächlich der Fehler der Besatzung sei, würden alle Palästinenser solche Aktionen durchführen. Dies demonstriert einmal mehr, dass zu viele sogenannte Liberale uns als „eingeborene“ Gruppe sehen. Sie weigern sich zu sehen, dass wir Individuen sind mit unterschiedlichen Ansichten der Realität. Es ist ähnlich einer „sie sehen alle gleich aus“-Haltung, kombiniert mit einer schmerzlichen Ignoranz über unsere Traumata und Erfahrungen.

Tatsächlich gibt es keinen Mangel an unterschiedlichen Erfahrungen, Traumata und Unterdrückung unter Israels Besatzung. Palästinenser die innerhalb Israels leben, diejengen die im Westjordanland, in Ostjerusalen und die 1,8 Millionen die unter der Belagerung in Gaza leben – wir alle leben unter einem unterschiedlichem Ausmaß und verschiedenen Arten von Besatzung.

Vor einem Monat schrieb ich auf diesen Seiten, dass die Palästinenser die Welle der Messerattacken und andere gewalttätige Widerstandsakte als einen Weg aus ihrer Hölle sehen und nicht als einen Weg um in den Himmel zu gelangen. Eine Woche später veröffentlichte Israels Geheimdienst Shin Bet einen Bericht, der genau dasselbe aussagte. Nur eine Woche später machte Ban Ki-Moon eine identische Aussage: „Die Geschichte lehrt, dass sich Menschen Besatzung stets widersetzen“.

Natürlich wussten die Palästinenser das bereits. Wir kennen uns und unsere Erfahrung. Gewalt ist kein Ergebnis von Hetze. Kein palästinensischer Mann, keine Frau und kein Kind muss den Fernseher anschalten oder ins Internet gehen, um zu erfahren, dass jemand bei einem militärischen Angriff in einem Flüchtlingslager im Westjordanland umgebracht wurde. Niemand muss aufgehetzt werden, um zu wissen dass er unter Besatzung lebt - arm, arbeitslos, entwürdigt und voller Hass auf den Unterdrücker.

Bis die sogenannten Liberalen die täglichen Entwürdigungen die diese Menschen durchmachen verstehen und bis sie verstehen was diese palästinensischen „Terroristen“ erduldet haben, sollten sie aufhören sie mit entmenschlichenden und zweckdienlichen Etiketten zu versehen, nur damit sie selbst nachts besser schlafen können.

Der palästinensische Autor und Aktivist Rami Younis, graduierte von der Hebrew University in Jerusalem, wo er begann sich politisch zu engagieren. Er ist einer der Gründer der palästinensischen Aktivistengruppe “Khotweh” (Stufe auf Arabisch), die sehr aktiv war zu den Themen Hauszerstörungen und palästinensischer Identiät in Lyd und Ramleh, jüdisch-arabisch gemischte Städite im historischen Palästina.

Quelle: 972mag.com
Übersetzung: Pako

URGENT ACTION – Minderjähriger in Haft

Dem 17-jährigen Palästinenser Mohammad al-Hashlamoun droht eine unbefristete Inhaftierung ohne Anklageerhebung. Ein israelisches Gericht verurteilte ihn zu einer Woche Hausarrest, woraufhin die Behörden jedoch eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erließen. Diese läuft zwar am 20. Juni aus, kann aber beliebig oft verlängert werden...
Vollständige Information und Apell, mit email-Adressen: amnesty.de

Der Kaiser hat keine Kleider: Die Siedlungen im Westjordanland und die Zweistaatenlösung

Miko Peled, American Herald Tribune, 30.01.2016

In den letzten 70 Jahren hat Israel unglücklicherweise viele Erfolge auf Kosten der Palästinenser erzielt. Der bemerkenswerteste Erfolg ist der, die Palästinenser und die Welt glauben zu machen, dass die Besatzung Palästinas 1967 begann und dass deshalb die Lösung der Palästinafrage in der sogenannten Zweistaatenlösung liege. Dies ist eine Manipulation der Realität, die jeden Zauberer stolz machen würde.

So wurde es vollständig akzeptabel die Tatsache zu missachten, dass der Großteil Palästinas seit 1948 besetzt ist. Es wird als radikal angesehen, die ethnische Säuberung Palästinas, die Zerstörung palästinensischer Städte und Dörfer, Moscheen und Kirchen, Schulen und Häusern zu erwähnen.

(...) Wenn die besetzten palästinensischen Gebiete auf das Westjordanland und den Gazastreifen begrenzt sind, wo sind dann die nicht besetzten palästinensischen Gebiete? Gibt es palästinensische Gebiete die nicht besetzt sind? Wenn solche Gebiete existieren, kann sie dann jemand bitte auf einer Karte zeigen? Jede Karte die ich anschaue und jeder Zoll Palästinas den ich besuche ist besetzt.

Ein anderer Begriff der im Zusammenhang mit Palästina oft benutzt wird ist Siedlungen. Manchmal werden sie illegale Siedlungen genannt. Beide Begriffe beziehen sich größtenteils auf die Kolonien die im Westjordanland gebaut wurden. Darüberhinaus gibt es Siedlungsausbau, Siedlungsblöcke, etc, was zur nächsten Frage führt. Was ist der Unterschied zwischen diesen jüdischen Siedlungen und denen, die in Al-Jaleel oder im Negev gebaut wurden? Was ist mit den Siedlungen um Jerusalem herum, oder denen um Jaffa, die Tel Aviv genannt werden?

Vollständiger Artikel Der Kaiser hat keine Kleider
Übersetzung: Pako

»Alles ist nahtlos weitergegangen …«

Susann Witt-Stahl, 09.01.2016
Gespräch mit Esther Bejarano. Über den Rechtsruck in Europa, die jüdische »Welt von Gestern«, Zionismus und Israel heute, das Großmachtstreben Deutschlands und seine neuen Kriege

Esther Bejarano ist eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees. 2013 hat die aktive Antifaschistin ihre »Erinnerungen. Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts« veröffentlicht.

(...) Sie waren damals als Zionistin nach Israel gegangen. Wie war Ihr Verhältnis zum Zionismus als Sie es wieder verlassen haben – ist es im Grunde noch positiv geblieben?

Um Gottes willen! Nein. Ich kann überhaupt nicht mehr begreifen, dass ich früher Zionistin war – und zwar eine glühende, und dann war ich auch noch Mitglied in Makkabi Hazair, einer ziemlich rechten Organisation. Damals wusste ich nicht, was der Zionismus wirklich bedeutet. Wir wollten ja nur das Land aufbauen. Aber Auschwitz-Überlebende waren dort nicht gern gesehen. Wir wurden nicht gut aufgenommen. Genauer gesagt: Wir wurden gar nicht aufgenommen. Weil wir überlebt hatten, wurde uns unterstellt, dass wir mit den Nazis kollaboriert hätten.

Verstehen Sie sich heute als Nicht-Zionistin oder Antizionistin? Treten Sie für die Ein-Staat-Lösung des Nahostkonflikts ein?

Ich bin Antizionistin – auf jeden Fall. Ja, ich wünsche mir, dass Palästinenser und Juden gemeinsam in einem Staat leben. Das Land, auf dem sich heute Israel befindet, war seit jeher auch das Land der Palästinenser. Da beide aber momentan nicht in Frieden miteinander leben können, sollten die Palästinenser zunächst ihren eigenen Staat bekommen und Israel und Palästina erst einmal normale Beziehungen zueinander aufbauen...

Vollständiger Artikel: jungewelt.de

Bars, Bibelworte und Hakenkreuze

Klaus Hillenbrand, taz.de, 10.06.2016

Der Anschlag geschah in einem Vergnügungsviertel Tel Avivs. Früher war es ein Dorf evangelischer deutscher Pietisten. (...) Die ersten Bewohner stammten aus Württemberg. Sie gehörten der evangelisch-pietistischen Sekte der Templer an, die mit ihrem Umzug nach Palästina ihre Nähe zu Jerusalem demonstrieren wollten.

(...) Doch dabei blieb es nicht. Nach 1933 wandten sich viele Templer, angezogen von völkischen Parolen, der NSDAP-Landesgruppe Palästina zu. Etwa ein Drittel der Erwachsenen trat der Nazipartei bei. Dort, wo am Mittwochabend vier Menschen bei dem Attentat starben, wehte einst die Hakenkreuzflagge – so wie in den anderen Templer-Dörfern im damals von den Briten verwalteten Palästina auch...

Zum vollständigen Artikel taz.de

NACHOBEN

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