(..) Ungleichheit und Armut sind in Israel in hohem Maß von Nationalität, Religion und Alter beeinflusst. Nach Erhebungen der Israelischen Nationalen Versicherungsagentur lag die Armutsrate bei den ultraorthodoxen Juden bei 45,1 Prozent, bei den arabischen Israelis bei 49,2 Prozent – das ist mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Schon 2012 erklärte Premierminister Netanyahu: «Wenn Sie die Araber und Ultraorthodoxen aus den Ungleichheits-Indizes abziehen, stehen wir sehr gut da.»...
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Wie kam es dazu, dass heute der israelische Staat über etwa 93 Prozent des Grundbesitzes verfügt, während im Jahr 1948 nur circa 7 Prozent des Lands in jüdischem Besitz waren? Welche Rolle spielt dabei der Jüdische Nationalfonds? Wie werden die aus der Landnahme gewonnenen Ressourcen verteilt?...
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Die Entlassung von Marc Lamont Hill bei CNN und die Empörung über Airbnb und die Quäker, zeigt eine absolute Intoleranz gegenüber Kritik. Seit 30 Jahren begehen die Vereinten Nationen jährlich am 29. November den Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Das Ereignis verdiente selten auch nur ein kurzes Nicken in den Mainstream-Medien. Bis letzte Woche...
Jerusalem will, dass Berlin „antiisraelische“ Aktivitäten einstellt. Politologe Amal Jamal über Nationalisten in Nahost und das Problem der israelischen Linken...
Vollständiger Artikel: taz.de
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte einer Klage der BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) gegen die Stadtverwaltung stattgegeben. Die Stadt hatte im Mai 2016 dem Oldenburger BDS-Aktivisten Christoph Glanz einen Raum für eine Veranstaltung im Kulturzentrum PFL zunächst zugesagt, die Zusage kurz darauf aber wieder zurückgezogen...
Vollständiger Artikel: nwzonline.de
Bergisch Gladbach. Als der Landtag im September einen einstimmigen Beschluss gegen die als antisemitisch eingestufte BDS-Bewegung fasste, wurden die Kommunen aufgefordert, dem zu folgen. In Bergisch Gladbach aber stimmte der Stadtrat in dieser Woche gegen einen entsprechenden Beschluss...
Vollständiger Artikel: nrw-direkt.net
Im 30. Jahr nach dem Mauerfalls in Deutschland organisierte das Liwan Culture Café den Umzug der Deutschen Botschaft nach Nazareth...
Anzusehen auf: youtube (engl.)
Ungewöhnliche Demonstration in Israel: Neun Minister haben gegen ihre eigene Regierung protestiert. Sie fordern ein härteres Vorgehen gegen Palästinenser im Westjordanland.
Die Demo wurde von einer Organisation von jüdischen Siedlern organisiert. Die fordert von der Regierung eine härtere Gangart gegenüber den Palästinensern im von Israel besetzten Westjordanland...
Vollständiger Artikel: tagesschau.de
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Die Menschenrechts- und Palästina-Solidaritätsorganisation BDS Südafrika begrüßt gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Organisationen und Gewerkschaften das Urteil des Obersten Berufungsgerichtshof Südafrikas, das den Kongress der Südafrikanischen Gewerkschaften (COSATU) und seinen Sekretär für internationale Beziehungen von falschen Anschuldigungen wegen Antisemitismus und Hassreden freisprach. Dies ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit und die Palästina-Solidarität, sowie ein Schlag gegen die Israelobby.
Das Urteil, das Anfang dieser Woche (04. Dezember 2018) ergangen ist, wurde von allen fünf Richtern unterstützt. Aus der Pressemitteilung von COSATU:
“Die israelische Lobby (SA Jewish Board of Deputies) brachte COSATU und seinen internationalen Sekretär vor das Gleichheitsgericht (Equaliy Court) und beschuldigte die Föderation und ihren Gewerkschaftsfunktionär fälschlicherweise des Antisemitismus und der Hetze. Dies war ein Versuch, die Föderation und alle Anhänger der Freiheit für das palästinensische Volk zum Schweigen zu bringen und zu isolieren. Es war nicht nur ein Prozess gegen COSATU und seinen Internationalen Sekretär Bongani Masuku, sondern im Grunde genommen ein Prozess gegen das Recht der Arbeitnehmer, Solidarität, Meinungsfreiheit und den Kampf für Gerechtigkeit und Würde für alle zu fordern...“
Israelische Spezialpolizeieinheiten haben am Wochenende den palästinensischen Gouverneur von Ost-Jerusalem, Adnan Ghaith, verhaftet und in ein Verhörzentrum nach West-Jerusalem gebracht. Ein Antrag des Anwalts von Ghaith, ihn freizulassen, wurde am Montag vom Obersten Gericht Israels abgelehnt. Damit bleibt der Gouverneur nach einer vorangegangenen Entscheidung des Jerusalemer Magistratsgerichts zunächst bis mindestens Donnerstag in Haft. Es ist bereits seine dritte Verhaftung seit seinem Amtsantritt im September...
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Israelische Intellektuelle wenden sich gegen Ausrichtung der Wiener Antisemitismus-Konferenz.
Mit einem außergewöhnlichen Aufruf haben sich am Montag 34 israelische Akademikerinnen und Künstler kritisch gegen eine heute stattfindende Konferenz in Wien zu Wort gemeldet. Die österreichische Regierung hatte als Veranstalterin angekündigt: „Antisemitismus und Antizionismus stellen für Teile unseres heutigen Europas nach wie vor eine deutlich spürbare Plage dar, die das Leben der jüdischen Gemeinschaft in den Ländern der EU und das allgemeine Wohl in Europa bedroht. […] Sehr häufig findet Antisemitismus Ausdruck in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel.“ ...
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Nach einer intensiven, von Studenten geführten BDS-Kampagne, hat eine Universität in Großbritannien ihre Investitionen in Unternehmen beendet, die am israelischen Waffenhandel beteiligt sind. Die University of Leeds stellte ihre Beziehungen zu Airbus, United Technologies und Keyence Corporation ein, die alle militärische Ausrüstung nach Israel liefern...
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Israel hat Airbnbs Entscheidung, seine Angebote in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland aufzugeben, als „beschämend und unglücklich“ bezeichnet. Die israelischen Behörden werden rechtliche Klagen von Siedlern gegen das US-Unternehmen unterstützen, so der israelische Tourismusminister...
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In nur einer Woche starben durch Angriffe israelischer Soldaten 17 Palästinenser in Gaza und ein Palästinenser in der besetzten Westbank. Damit steigt die Zahl der von Israel getöteten Palästinenser allein in Gaza seit dem Beginn der Proteste am 30. März dieses Jahres auf 236. Darunter sind über 40 getötete Kinder. Während das Auswärtige Amt zu diesen Tötungen schwieg, verurteilte es am Dienstag Raketen aus Gaza gegen Israel „auf das Schärfste“ und sah dafür „keine Rechtfertigung“.
Mehr.
Der israelische Premier Netanyahu billigte die Verabschiedung eines Gesetzes, dass die Hinrichtung palästinensischer Gefangener erlaubt. Er gab seiner Likud-Partei grünes Licht, um das Gesetz zur Hinrichtung palästinensischer Gefangener zu unterstützen...
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-Stationierung in Israel umgeht offenbar deutsche Zulassungsanforderungen
-Opposition spricht von Täuschung der Öffentlichkeit
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ ist die Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr deutlich konkreter geplant als bisher bekannt. Das geht aus dem Vertrag für die Beschaffung der Drohne G-HERON TP hervor, der REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Darin werden bereits konkrete Schritte für die Bewaffnung der unbemannten Luftfahrzeuge festgelegt...
Zur vollständigen Information
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Jonathan Cook über eine ganze Anzahl professioneller Schocks als freiberuflicher Journalist, der über Israel berichtet und seine Vorstellungen, sowohl über Israel, als auch über "mutige Reporter" zerstörten.
Das Hauptziel des israelischen Medienkriegs ist das westliche Pressekorps, insbesondere die US-Medien, die den unglaubwürdigen Erzählungen Israels und seiner Macht in Washington.gefährlich werden könnten.
Publish It Not: The chief target of Israel’s media war is the Western press corps, and especially the US media, which could threaten Israel’s improbable narratives and its power in Washington.
Zur Website: jonathan-cook.net
Auf seinem Besuch in Jerusalem, hat Wolfgang Schäuble gelobt, Boykotte „politisch“ anzugehen, gleichzeitig weist Bedenken über den Zustand der israelischen Demokratie zurück. Deutschland habe derzeit keine Pläne, die anti-israelische BDS-Bewegung (Boykott, Veräußerung und Sanktionen) zu verbieten, sagte der Parlamentspräsident am Donnerstag. „Wir kämpfen politisch dagegen, aber wir glauben nicht, dass sie erfolgreicher durch Verbote bekämpft wird“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor Journalisten in Jerusalem.
„Wir sind relativ zurückhaltend in Bezug auf Verbote, da unsere Verfassung dem Parlament nicht viel Raum gibt Verbote zu erlassen, und das zurecht, denn wir glauben, dass dies einer unabhängigen Justiz obliegt", fügte er hinzu. Im April dieses Jahres verabschiedete der Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, in der alle Versuche, Israel zu boykottieren, abgelehnt wurden. „Der Deutsche Bundestag lehnt die Aktivitäten der BDS-Bewegung, die den Boykott und die Isolation Israels fordert, entschieden ab“, heißt es in der Resolution...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
In einem Leserbrief in der Irish Times rufen irische TDs (Parlamentsabgeordnete) und Senatoren zu einem Militärembargo gegen Israel auf. Der Leserbrief ist auch von einem Minister unterschrieben:
Sir, — Angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf das palästinensische Volk, zuletzt der Erschießung von etwa 205 Demonstranten, darunter 40 Kinder, und der Verwundung von mehr als 5.000 Menschen durch scharfe Schüsse in Gaza seit April, bekräftigen wir unsere Unterstützung für die palästinensische Forderung nach einem Militärembargo gegen den Staat Israel, einschließlich der Beendigung des bilateralen Waffenhandels zwischen Irland und dem Apartheidstaat. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere die irische Regierung Stellung bezieht, um dazu beizutragen, die jahrzehntelange koloniale Besetzung, Apartheid und Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk zu beenden.—
FINIAN McGRATH TD, Minister of State for Disabilities;
GERRY ADAMS TD;
Senator IVANA BACIK;
MICK BARRY TD;
RICHARD BOYD BARRET TD;
Senator FRANCES BLACK;
JOHN BRADY TD;
PAT BUCKLEY TD;
JOAN COLLINS TD;
CATHERINE CONNOLLY TD;
Senator ROSE CONWAY-WALSH;
RUTH COPPINGER TD;
SEÁN CROWE TD;
DAVID CULLINANE TD;
CLARE DALY TD;
Senator MAIRE DEVINE;
PEARSE DOHERTY TD;
DESSIE ELLIS TD;
MARTIN FERRIS TD;
KATHLEEN FUNCHION TD;
Senator PAUL GAVAN;
SEAMUS HEALY TD;
Senator ALICE MARY HIGGINS;
Senator COLLETTE KELLEHER;
GINO KENNY TD;
MARTIN KENNY TD;
Senator PÁDRAIG Mac LOCHLAINN;
CATHERINE MARTIN TD;
MARY LOU McDONALD TD;
DENISE MITCHELL TD;
PAUL MURPHY TD;
IMELDA MUNSTER TD;
Senator DAVID NORRIS;
JONATHAN O’BRIEN TD;
EOIN Ó BROIN TD;
CAOIMHGHÍN Ó CAOLÁIN TD;
Senator NIALL Ó DONNGHAILE;
DONNCHADH Ó LAOGHAIRE TD;
LOUISE O’REILLY TD;
AENGUS Ó SNODAIGH TD;
Senator GRACE O’SULLIVAN;
JAN O’SULLIVAN TD;
THOMAS PRINGLE TD;
MAURICE QUINLIVAN TD;
EAMON RYAN TD;
Senator LYNN RUANE;
BRÍD SMITH TD;
BRIAN STANLEY TD;
PEADAR TÓIBÍN TD;
MICK WALLACE TD;
Senator FINTAN WARFIELD;
Leinster House,
Dublin 2.
zum Brief in der Irish Times.
Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Fatou Bensouda, hat in einer Erklärung die israelische Regierung daran erinnert, dass der Abriss des Beduinendorfes Khan al-Ahmar ein Kriegsverbrechen darstellen würde. Gleichzeitig äußerte sie erneut ihre Sorgen hinsichtlich der andauernden Gewalt am Grenzzaun von Gaza. Die Lage in Khan al-Ahmar bleibt derweil angespannt...
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(...) Der Erfolg für die Palästinenser war überwältigend. Trotz der Proteste der USA, Israels und Australiens stimmten 146 Länder – darunter auch Deutschland – dafür, dass Palästina ab Januar 2019 für ein Jahr den Vorsitz übernimmt. 15 Länder, neben Österreich und Kanada vor allem aus Ost-Europa, enthielten sich der Stimme. Die USA, Israel und Australien lehnten den Antrag ab...
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Die 3. Kammer des VG Oldenburg hat mit Urteil vom 27. 9. 2018 festgestellt, dass die im Mai 2016 erfolgte Aufhebung eines Verwaltungsaktes, mit dem der BDS die Nutzung eines Saales im Kulturzentrum PFL gestattet wúrde, rechtswidrig war...
Zum Urteil
Federica Mogherini von der EU hat dem israelischen Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, einen scharf formulierten Brief geschrieben und ihm vorgeworfen, 'haltlose und inakzeptable' Behauptungen, die Organisation unterstütze Terror, zu machen...
Die Außenministerin der EU, Federica Mogherini, hat dem Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, einen persönlichen, scharf formulierten Brief geschickt, in dem sie ihn auffordert, Beweise für die „vagen und unbegründeten“ Behauptungen vorzulegen, dass die EU gegen Israel gerichtete Terror und Boykottaktivitäten über non-profit- Organisationen finanziert.
Zum vollständigen ArtikelEleonora Roldán Mendívil interviewed Christoph Glanz
Sie sind Gesamtschullehrer und wurden wegen politischer Aktivitäten im Rahmen der Kampagne »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«, BDS, – die 2005 von 171 palästinensischen Zivilorganisationen initiiert wurde – vielfach öffentlich als »Antisemit« angegriffen. Dagegen sind Sie gerichtlich vorgegangen und haben einen Prozess gegen die Stadt Oldenburg am 28. September gewonnen. Worum ging es in dem Gerichtsverfahren?
Vordergründig ging es um die Frage, ob die Stadt richtig gehandelt hat, als sie im Mai 2016 der BDS-Initiative den gemieteten Raum in einem öffentlichen Kulturzentrum entzogen hat. Wir wollten dort einen Informationsvortrag mit dem israelischen Aktivisten Ronnie Barkan durchführen. Die Stadt hatte behauptet, es sei eine öffentliche »Schlacht mit 80 bis 100 Personen« zu befürchten, und wir hätten eine entsprechende Gewaltbereitschaft geschürt. Hinweise auf Gewaltandrohungen gab es tatsächlich – die stammten aber nicht von uns, sondern von der hiesigen pro-israelischen, selbsterklärten Antifa...
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Die Verwaltung hatte die Versammlung der Initiative zunächst zugelassen, das aber zurückgenommen – aus Sorge vor Ausschreitungen, hieß es. Das Gericht bewertete das nun als Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Im Streit mit der Stadtverwaltung Oldenburg hat die israelkritische Initiative BDS in Oldenburg um den Oldenburger Christoph Glanz einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erstritten. Die dritte Kammer unter Vorsitz von Wolfgang Osterloh gab am Donnerstag der Klage der BDS statt. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig; eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ist zulässig.
Siehe auch: BDS kündigt weitere Auftritte in Oldenburg an
Die Verwaltung hatte der BDS zunächst einen Raum für eine Veranstaltung am 18. Mai 2016 im Kulturzentrum PFL überlassen, ihre Zulassung aber wenige Tage später wieder zurückgenommen. ...
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Die Tage der israelischen Regierungskoalition sind gezählt, Neuwahlen liegen in der Luft. Was hat Netanyahu für die Israelis erreicht, seitdem er 2015 zum vierten Mal zum Premierminister gewählt wurde? Fast nichts ? er hat sich auf Außenpolitik konzentriert, und deshalb fällt es ihm schwer, die Öffentlichkeit von seinen zahlreichen Korruptionsaffären abzulenken.
Am 19.Juli hat die Koalition es geschafft, das sog. «Nationsgesetz» zu erlassen. Dieses wurde erstmals 2011 vorgeschlagen und seitdem häufig fälschlich aus dem Hebräischen als «Nationalstaatsgesetz» übersetzt. Diese falsche Übersetzung verdreht vollständig seine tatsächliche Bedeutung...
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Hat Israel heimlich Behauptungen über eine „Antisemitismuskrise“ in der britischen Labour-Partei geschürt, seit diese vor drei Jahren Jeremy Corbyn zum neuen Vorsitzenden gewählt hat? Diese Frage wird durch einen neuen Antrag auf Informationsfreiheit aufgeworfen, der diese Woche von einer Gruppe israelischer Anwälte, Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten eingereicht wurde.
Sie vermuten, dass zwei israelische Regierungsstellen, das Außenministerium und das Ministerium für strategische Angelegenheiten, dazu beigetragen haben, im Rahmen einer breit angelegten Kampagne der israelischen Regierung, Corbyn zu unterminieren, um Palästina- Solidaritätsaktivisten zu schaden.
Das israelische Außenministerium beschäftigt Mitarbeiter seiner Botschaft in London, die im Mittelpunkt des Verdachts stehen, sich in die Politik Großbritanniens einzumischen. Der Verdacht wurde durch einen im vergangenen Jahr ausgestrahlten Undercover-Dokumentarfilm von AlJazeera ausgelöst...
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Trotz internationaler Kritik am Abriss des Beduinendorfes Khan al-Ahmar macht Israel nun Ernst und die Armee rückt vor. Erste Hütten von Aktivisten sollen abgerissen worden sein. Die Dorfbewohner fürchten die Räumung...
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Die Familie Abu Khamash reiht sich in eine lange Liste von zivilen Opfern israelischer Gewalt in Gaza ein. Und während das israelische Militär behauptete, seine Flugzeuge bombardierten ein Hamas-Ziel in der Nähe, sagen die Nachbarn, dass es kein solches Ziel gab. Stattdessen müssen die Bewohner und Familienmitglieder einfach nur um die Opfer einer weiteren sinnlosen israelischen Bombardierung trauern, wie die, die auf ein mehrstöckiges Gebäude mit dem Said al-Mishal Cultural Center in Gaza City später am selben Tag gerichtet war...
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Wikipedia hat sich selbst zum Ziel gesetzt, eine „freie und hochwertige Enzyklopädie zu schaffen und damit lexikalisches Wissen zu verbreiten.“ Mittlerweile belegt das Online-Lexikon auf der Rangliste der meistbesuchten Webseiten Platz 5. Es ist also weltweit eine der wichtigsten Informationsquellen im Internet. [...]
Wer die Wikipedia beherrscht, beherrscht monopolistisch die öffentliche Definition der Wirklichkeit und kann den politischen Diskurs relevant beeinflussen. Vor allem das Ansehen von Personen wird durch Wikipedia definiert. So genutzt, kann die Wikipedia als mächtiges Denunziationsinstrument genutzt werden.
Es ist nicht erstaunlich, dass diese Machtkonzentration Personen, Gruppen, Institutionen und staatliche Stellen anlockt. Als Markus Fiedler und ich für unsere YouTube Sendung „Wikihausen“ recherchierten, wer Champion bei der Manipulation von Wikipedia ist, landeten wir nicht in Russland, sondern in Israel. Alleine das israelische „Ministerium für strategische Angelegenheiten“ (Ministry for Strategic Affairs, im deutschen Wikipedia als “Ministerium für internationale Beziehungen” übersetzt!) gibt über 70 Millionen Dollar für eine Kampagne aus, um mit den Worten der Direktorin General Sima Vaknin-Gil „eine Gemeinschaft von Kämpfern zu schaffen“, die Aktivitäten „anti-israelischer Aktivisten zum Erliegen bringen“ und “das Internet” mit pro-israelischen Inhalten „überfluten“ soll. Diese Summe ist aber nur ein Bruchteil der aufgewendeten Gelder, die vom israelischen Militär, staatlichen und privaten Stellen sowie NGOs für diese Zwecke aufgewendet werden, wie wir in der 4. Folge von Wikihausen gezeigt haben.
Wird das in den Mainstream-Medien thematisiert, die sich ja große Sorgen wegen der angeblichen russischen Manipulationen machen? Nein. Wird dagegen juristisch und diplomatisch vorgegangen? Nein. Kümmert sich Wikipedia selbst um dieses Problem? Nein. Aber warum sind solche Doppelstandards möglich? Und welche Folgen haben sie? Interessiert das wirklich niemanden?
Itay Tiran, “widely considered Israel’s leading theatrical actor-director”, has declared his support for the Palestinian-led Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) campaign, in an interview with Haaretz. Excerpts of the interview with Tiran, conducted shortly before he departs for Germany, were published late yesterday.
"BDS is a perfectly legitimate form of resistance. And if we want to preach for a certain
kind of political discussion that isn’t violent, we must strengthen these voices, even if
it’s difficult"
Tiran told the paper, adding: “I think a normal political left should support BDS”...
Zum vollständigen Artikel Den Artikel werden wir übersetzen und dann zur Verfügung stellen...
Kriegshetze und Rassismus, Lobgesänge auf „westliche Werte“ und Rechtsaußenparteien: Wie rechte „Antideutsche“ sich seit den 1990er Jahren unter dem Label „linksradikal“ vermarkten und zugleich Linke bekämpfen. Ein Blick nach Leipzig.
Das oberste Ziel von Herrschenden war es immer, die von ihnen unterdrückten Massen zu kontrollieren und zu lenken. Heute, im Zeitalter von Massenmedien und Internet, Konsumrausch und Angebotsüberfluss auf der einen sowie zunehmenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Verwerfungen auf der anderen Seite, steht die politische Verwirrung ganz oben auf ihrem Programm.
Ein Beispiel dafür sind die sogenannten „Antideutschen“, die sich heute meist als „Ideologiekritiker“ bezeichnen, gegen linke Antikapitalisten pöbeln, Rassismus als „Islamkritik“ verkaufen – und trotzdem als irgendwie zu einer ominösen „linken Szene“ zugehörig gelten. Ein Blick auf Leipzig soll Licht ins Dunkel bringen...
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Im Mai 2016 hat das Plenum der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) eine nicht rechtsverbindliche „Arbeitsdefinition“ von Antisemitismus beschlossen, die seither als nützliches Arbeitsinstrument propagiert wird. Nicht ohne Widerspruch.
Die IHRA-Definition lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonenund/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Gemäss Promotoren soll sieöffentlichen und privaten Instanzen „eine verlässliche Grundlage“ für die praktische Arbeit bieten, um „zu erkennen und einzuordnen, was unter Antisemitismus zu verstehen ist“.
Angesichts dieses Anspruchs erstaunt der „verblüffend unpräzise“ Charakter der Definition. Das Lob auf die „praxisnahe Grundlage“ wird erst im Kontext der Auslegung des Beschlusses und der sich darauf stützenden politischen Interventionen verständlich...
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In der Sommerausgabe der PALÄSTINA-INFO geht die schweizer Solidaritätsbewegung auf die Proteste im
Gazastreifen, die Antisemitismus-Definition, Medien und BDS, die Apartheid-Studie der Wirtschafts- und
Sozialkommission der UN für Westasien (ESCWA), sowie den Schulterschluss der Rechten mit der nationalistischen
israelischen Regierung ein.
Das Heft kann bestellt werden bei kontakt@bds-info.ch
Die detaillierte Analyse des Urteils zeigt den tief verwurzelten Rassismus des ungerechten israelischen Systems auf. Am 3. Mai 2018, genau zweieinhalb Jahre nach der Anklage gegen sie, wurde Dareen Tatour, eine palästinensische Dichterin aus Reineh in Galiläa, wegen "Aufstachelung zur Gewalt" verurteilt. Für eine der drei Publikationen wurde sie auch wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" verurteilt.
Richterin Adi Bambiliya-Einsteins Saal am Amtsgericht von Nazareth war voll von Anhängern von Tatour und Vertretern der arabischen und hebräischen Medien. Der Richter führt die Anhörungen in der Regel streng und entschlossen durch. In der Vergangenheit wandte sie sich sogar direkt an das Publikum, um zu erklären, wie das lästige und langwierige Verfahren, das sie führt, ausschließlich dazu diene, Wahrheit und Gerechtigkeit hervorzubringen.
Aber dieses Mal, gerade als die Gerechtigkeit sichtbar werden sollte, kündigte sie im Voraus an, dass das Urteil lang sei und sie deshalb nur einen kleinen Teil davon lesen würde, und das Wenige murmelte sie mit leiser Stimme kaum hörbar im Saal. Nur einmal erhob sie ihre Stimme, als sie einen Präzedenzfall zitierte, in dem sie die Bedeutung der Redefreiheit lobte. Schließlich, als sie zu ihren Schlussfolgerungen kam, erwähnte sie nur die Sektionsnummern, in denen sie die Angeklagte verurteilte und eilte aus dem Gerichtssaal. Wir mussten warten, bis die schriftliche Version des Urteils an Rechtsanwältin Gaby Lasky übergeben wurde, die uns die Bedeutung des Urteils erklärte: Verurteilung in allen Punkten...
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Dieses Jahr markiert den 70. Jahrestag der Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Heimatland – der Nakba – durch die zionistische Bewegung, die den Staat Israel auf dem Land unserer Vorfahren errichtete.
Seitdem haben die Palästinenser nicht nur Vertreibung erlitten sondern auch fortdauernde Aggression und Unterdrückung seitens Israels. Seit dem 30. März nehmen die Palästinenser*innen im Gazastreifen am Großen Marsch der Rückkehr (Great Return March) teil, einer Reihe von friedlichen Protesten dagegen, dass es den Flüchtlingen verweigert wird, in ihre Heimat zurückzukehren. Israelische Scharfschützen haben mehr als 130 palästinensische Männer, Frauen und Kinder getötet und über 15.000 verwundet...
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Willkommen an einem Samstagmorgen im Norden Schottlands.
Gestern Abend haben wir uns die Mini-Serie „Rebellion“ angeschaut. Es geht dabei um die Geschichte des irischen Osteraufstands von 1916. 2016 sind mein Partner und ich nach Dublin gereist, um an den Feierlichkeiten zum einhundertsten Jahrestag des Aufstands teilzunehmen. Es war unglaublich bewegend, und ich habe so viel gelernt, nicht nur durch Museen und die Feierlichkeiten, sondern durch Gespräche mit den Menschen und Besuche der Orte, an denen die Ereignisse stattfanden...
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In April hat der Trauerfeier für Pfarrer i.R Karl Schmidt stattgefunden. Karl war ein geschätztes Mitglied des Palästinakomitees Stuttgart. In der unten begefügte PDF-Datei, finden Sie eine Sammlung von Beiträge die davon erzählen, wie aufrecht und deutlich Karl immer wieder gegen Unterdrückung aktiv geworden ist.
Die Apartheid-Regierung in Südafrika hat ihn und seine Familie während seiner Zeit als Pfarrer dort zur Ausreise gezwungen und auch in der BRD musste er sich mit seinem Engagement für die südafrikanische Anti-Apartheid-Bewegung gegen massiven Widerstand durchsetzen. Bernhard Dinkelakers Beitrag über Auftritte auf Kirchentagen in den 70er Jahren erinnern an die Situation der Palästinasolidartät heute. Karl hat die Zusammenhänge, in der die südafrikanische Bewegung für Befreiung steht, klar gesehen und sich, wie die SüdafrikanerInnen auch, für den Widerstand gegen die Apartheid-Herrschaft in Palästina stark gemacht.
Karl wird uns mit seiner Klarheit und Unerschrockenheit fehlen. Am 7. Oktober wäre Karls 90er Geburtstag gewesen. Die Befreiung Palästinas bleibt auch für das heutige Südafrika wichtig.
zum Vollständiegen Nachruf mit einem Beitrag von Attia Rajab.
Der Gesetzesentwurf über die Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit (besetzte Gebiete) 2018, der von der unabhängigen Senatorin Frances Black vorgeschlagen wurde, wird den Kauf von Waren und Dienstleistungen, die aus israelischen Siedlungen stammen und die von Irland und der EU als illegal berurteilt wurden, zu einem Vergehen machen. Der Entwurf wurde in erster Abstimmung im Senat, mit Unterstützung von Fianna Fáil, Sinn Féin, Labour und mehreren unabhängigen Senatoren, mit 25 zu 20 Stimmen angenommen....
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| Israelische Sicherheitskräfte räumen palästinensisches Dorf, um Platz für jüdisch-israelische Wohngebieten zu schaffen. |
Eine große Frau ist von uns gegangen. Gideon Levy schrieb in Haaretz: Eine Gewissens-Emigrantin. Man kann freilich auch sagen: Ein Gewissens-Flüchtling.
Ihr Tod stellt einen großen Verlust für den Kampf des Palästinensischen Volkes und auch vieler Juden für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Selbstbestimmung dar. Sie und ihr 2015 verstorbener Ehemann Mieciu standen nach ihrer Immigration oder Flucht von Israel nach Deutschland für das andere, das bessere Israel, das sich gegen Kolonialismus, Kriege, Landraub, Folter, Apartheid sowie unzählige Menschen- und Völkerrechtsverletzungen wendet.
Felicias Leben und Wirken wurde sowohl in Israel als auch in Deutschland massiv angefeindet, weil sie die Palästinenser in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung unterstützt hat...
Zum Nachruf auf: der-semit.de
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Nachruf von Ludwig Watzal:
Felicia Langer: Eine Kämpferin für ein freies Palästina ist tot! auf
der-semit.de
Nachruf von Julius Jamal:
Im Gedenken an eine große Humanistin: Felicia Langer auf
diefreiheitsliebe.de
Bericht über zwei Veranstaltung mit dem israelischen Historiker Professor Ilan Pappé an baden-württembergischen Universitäten, die Debatte darüber und skandalöse Versuche die Veranstaltungen zu verhindern.
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| Voller Saal in Hohenheim am 14.06.18 |
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| Während in Tübingen die Vorlesung am 15.06.18 auf Englisch gehalten wurde (re), übersetzte in Hohenheim Tim Slater (Mitte) Ilan Pappés (li) Ausführungen. Ian Portman (re), vom Palästinakomitee Stuttgart moderierte die Diskussion. |
Eine knappe Woche vor den Terminen kontaktierte das israelische Generalkonsulat für die südlichen Bundesländer in München die Rektorate beider Universitäten und forderte die Absage... Vollständiger Bericht auf der Seite Aktivitäten-Archiv
Vollständiger Bericht als PDF
Die Staatsgründung Israels war mit ethnischer Säuberung verbunden, sagt der israelische Historiker Ilan Pappé. Gegner wollten den Vortrag verhindern.
Ein Vortrag am Politikwissenschaftlichen Institut sorgt für Aufregung – im Vorfeld und im Nachgang. Der israelische Historiker Ilan Pappé sprach vergangenen Freitag über „70 Jahre Nakba“ und die Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung im Zuge der Staatsgründung Israels. Wie das Rektorat der Universität gegenüber dem TAGBLATT bestätigte, gab es im Vorfeld Versuche, den Vortrag zu verhindern...
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medico trauert mit den Angehörigen und FreundInnen Razan Al-Najjas und den KollegInnen von PMRS. Die 21jährige Ersthelferin wurde am 1. Juni von einem israelischen Scharfschützen erschossen. Angesichts der Ereignisse der letzten Wochen und des Todes unserer Kollegin bekräftigt medico seine Unterstützung für eine unabhängige Untersuchungskommission der Geschehnisse im Gazastreifen seit Beginn der Proteste...
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Allen Protesten, scharfen Verurteilungen und internationalen dringlichen Appellen zum Trotz, die Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten, Journalisten und Rettungskräfte einzustellen, tötet Israel am Grenzzaun zum Gazastreifen weiter. Heute Nachmittag erschossen israelische Scharfschützen eine 21jährige Palästinenserin, die sich freiwillig zum Rettungssanitätsdienst gemeldet hatte. Nur wenige Minuten vor ihrem Tod hatte sie noch einen älteren Mann erstversorgt, dem mit Tränengaskanistern in den Kopf geschossen worden war...
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Erneut sind mehrere Boote auf dem Weg nach Gaza, um auf die tödlichen Folgen der israelischen Politik hinzuweisen.
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| Auf dem Weg nach Gaza... |
Eine neue »Free-Gaza-Flottille« ist unterwegs nach Palästina. Sie werden wieder mit an Bord sein. Wann genau fahren Sie los?
A.Groth: Es sind bereits vier Boote auf dem Weg, die in Skandinavien gestartet sind. Am Dienstag gehe ich dann in Wilhelmshaven an Bord. Laut Plan erreichen wir am Donnerstag Amsterdam, da steige ich aus. Wir hoffen natürlich, insgesamt mit der Flottille für Aufmerksamkeit sorgen zu können. Es braucht viel mehr Öffentlichkeit für die schrecklichen Verbrechen in Gaza. Allein bei den jüngsten Demonstrationen dort gab es 120 Tote, die von israelischen Scharfschützen erschossen worden sind. Dazu gibt es über 13.000 Verletzte...
Das israelische Parlament, die Knesset, wird am morgigen Sonntag über einen Gesetzesentwurf beraten, der zukünftig das Fotografieren und Filmen von israelischen Soldaten bei ihren Einsätzen unter Strafe stellt, wenn damit beabsichtigt ist, die Soldaten in ein schlechtes Licht zu rücken. Explizit richtet sich das Gesetz gegen israelische Menschenrechtsorganisationen, die regelmäßig Verbrechen israelischer Soldaten dokumentieren...
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Im politischen Berlin sind die Regierungspressekonferenzen, die dreimal wöchentlich stattfinden, Pflichtveranstaltungen für Parlamentskorrespondenten. Hier besteht die Möglichkeit, die Sprecher der jeweiligen Ministerien direkt zu aktuellen Vorgängen zu befragen, während man sonst bei schriftlichen Anfragen an die Pressestellen auf Antworten oft Tage warten muss. Beim Thema Israel und den inzwischen 120 toten und 13.190 verletzten Palästinensern kam es dabei letzte und diese Woche zu regelrechten Eiertänzen der Sprecher der Bundeskanzlerin und des Auswärtigen Amtes...
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(...) Es wäre falsch zu glauben, dass das Palästina-Problem eine Frage von Arabern und Israelis oder von Juden und Muslimen ist. Es ist eine koloniale Frage. (...) Diese Situation muss enden. Im Konflikt geht es um die Fremdkontrolle von Menschen und Gebiet, nicht um Religion, Kultur oder Glaube...
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(...) Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser, ihre Lebensmöglichkeiten werden immer weiter eingeschränkt, und unter den Nationalkonservativen in Israel glaubt man, dass man diese leidige Palästina-Frage irgendwie lösen könnte mit militärischer Gewalt und dadurch, dass man den Palästinensern klar signalisiert, ihr habt keine Chance. Und das wird aber nicht funktionieren, weil natürlich der Widerstandswille sehr ausgeprägt ist.
(...) Die Palästinenser haben das Problem, wenn Sie sich friedlich verhalten und auf Verhandlungen setzen, wie das ja Mahmud Abbas, der Präsident der Autonomiebehörde versucht hat seit Jahren, dann bekommt man nichts von der israelischen und der amerikanischen Seite. Wenn man auf Gewalt setzt, gilt man als Terrorist und bekommt erst recht nichts...
Bei Demonstrationen im Gazastreifen am Montag haben israelische Scharfschützen ungeachtet aller internationalen Appelle 58 Palästinenser erschossen, darunter sechs Kinder – fünf Jungen und ein Mädchen. Das jüngste Opfer, Izz Eldin Mousa al-Sammak, war 14 Jahre alt. Am Dienstagmorgen gab das Gesundheitsministerium in Gaza bekannt, dass ein acht Monate altes Mädchen, Laila Anwar Ghandour, an den Folgen des Einatmens von Tränengas gestorben sei. Am Dienstagmittag wurde bekannt, dass ein 30jähriger, Omar Abu Fool, im al-Shifa Krankenhaus in Gaza Stadt seinen Verletzungen erlag. Die Zahl der am Montag durch israelische Soldaten getöteten Palästinenser erhöht sich somit auf 60...
Zum vollständigen Artikel auf palaestina-nachrichten.de
Die Gaza-Auseinandersetzungen sorgen für Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilt Israels Vorgehen. Südafrika und die Türkei ziehen ihre Botschafter ab...
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Für die Palästinenser war die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren eine Katastrophe. Die dauert heute noch an. Und ein Ende ist nicht abzusehen.
In dieser Woche gedenken über zehn Millionen Palästinenser*innen der Nakba, der massenhaften Flucht in der Folge der Staatsgründung Israels 1948. Doch die Nakba endete damals nicht, sondern ist Teil eines fortwährenden Enteignungsprozesses...
Zum Artikel
Siehe auch einen älteren Artikel: Der Konflikt nützt den Regierenden
At least 41 Palestinians have been killed and at least 1,500 others injured alongside the eastern borders of the Gaza Strip on Monday, according to the Palestinian Ministry of Health in Gaza.
The Gaza Ministry of Health identified some of the slain Palestinians as: Anas Hamdan Qudeih, 21; Qudeih was killed in Khan Younis, Musaab Youssef Ibrahim Abu Laila, 29, in eastern Jabaliya, Ubaida Salem Farhan, 30, Muhammad Ashraf Abu Sitta, 26, Izz al-Din Moussa al-Sammak, 14, Izz al-Din Nahed al-Uweiti, 23, Bilal Ahmad Abu Duqqa, 26, Jihad Mufid Abed al-Munem al-Farra, 30, Fadi Hassan Abu Salah, 30, Ahmad Awadallah, 24, Mutasem Fawzi Abu Luli, 20, Muhammad Mahmoud Abed al-Aal, Ahmad Fawzi al-Tatar, Ahmad Adel Moussa al-Shaer, Muhammad Abed al-Rahman Ali Miqdad...
Die Partei DIE LINKE ist mit der aktuellen Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im deutschen Nationalkonsens aufgegangen
Projekt Kritische Aufklärung sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über deutsche LINKE, die sich mit Rechten solidarisieren, Joachim Gauck für sich entdeckt haben, vom humanistischen Judentum nichts mehr wissen wollen, die Palästinenser verraten haben, eine politische Kultur des Opportunismus pflegen – und lieber den Mund halten sollten, wenn jüdische Linke Einspruch gegen die unsäglichen deutschen und israelischen Zustände erheben. Das Gespräch führte Susann Witt-Stahl.
Vollständiges Interview auf projektkritischeaufklaerung.de
Zahlreiche Organisationen beteiligten sich am Samstag vor Messebeginn an der Aktion Antimilitaristische Königstraße. Die Stationen im Zentrum Stuttgarts, von Bahnhofsnähe bis zum Rotebühlplatz, zogen die Aufmerksamkeit der PassantInnen auf sich und motivierten zu interessierten Diskussionen. Die bewaffneten Drohnen und ihre tödlichen Einsätze in offensichtlichem Verstoß gegen Menschen- und Völkerrecht, standen dabei mit im Zentrum.
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Attac veranstaltete ein Straßentheater mit mörderischem Kampfdrohneneinsatz und Trommelbegleitung, und wir vom Palästinakomitee Stuttgart wiesen mit großen Posters auf die massiven Zerstörungen durch israelische Kampfdrohnen im Gazastreifen hin. Die Aktionen sind auch ein deutlicher Protest gegen die Versuche der Bundesregierung die Bundeswehr mit der israelischen Kampfdrohne Heron TP auszurüsten. Der Ankauf soll in den kommenden Wochen per Bundestagsbeschluss in die Wege geleitet werden. Wir fordern alle zum Protest bei den Bundestagsabgeordneten auf. Jeder/m Abgeordneten muss klar sein, dass ein Ja zur Heron TP ein Ja zur bewaffneten Drohne ist und auf den scharfen Protest bei einer Mehrheit der BundesbürgerInnen stößt.
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Siehe auch unser Flugblatt zum Thema Kampfdrohne für die Bundeswehr
Vor fünf Wochen, am Freitag den 06.04.2018, erschoss ein israelischer Scharfschütze über den Grenzzaun von Gaza hinweg den palästinensischen Journalisten Yaser Murtaja. Und dies, obwohl Murtaja, der die Proteste zum Großen Rückkehrmarsch filmte, eine Schutzweste mit der Aufschrift „PRESSE“ trug und insofern eindeutig als Journalist erkennbar war.
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| Yaser Murtaja war gut als Journalist erkennbar |
Murtaja und sein Partner Rushdi Sarraj, mit dem er Jahre zuvor in Gaza die Ain Media Agentur gegründet hatte, filmten die Proteste am Grenzzaun für eine Dokumentation über den „Großen Rückkehrmarsch“. Die ersten Dreharbeiten fanden am 30. März, dem Auftakt der Proteste, statt...
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Dr. Shir Hever ist Wirtschaftswissenschaftler und Journalist. Zu seinen Schwerpunkten gehören der israelische Waffenhandel und die Sicherheitsindustrie. Er ist Mitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, sowie des Alternativen Informationszentrums einer palästinensisch-israelischen Organisation in Jerusalem und Beit Sahour.
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| Karin stellt unseren Gast im Globalen Klassenzimmer des Welthauses in Stuttgart vor |
Die israelische Rüstungsindustrie befinde sich in der Krise, die Verkäufe sind zurückgegangen und die Sicherheitselite verliere an Einfluß, so Dr. Shir Hever bei seinem Vortrag am 7. Mai in Stuttgart. Zwischen 2009 und 2016 fiel die Rüstungsindustrie von Platz 8 auf Platz 12 im internationalen Vergleich.
Trotz all der hoch entwickelten Technologien gelingt es Israel nicht, den palästinensischen Wiederstand zu brechen. Die Palästinenser haben die Grenzen der israelischen Macht erkannt. Dies bedeutet, so Shir Hever, dass die Werbung für die Waffen, die damit beworben werden im Feld getestet zu sein, nicht mehr so gut funktioniere. Die Rüstungsindustrie versucht daher neue Felder zu finden.
Lagerhaus: Eines der Geschäftsfelder ist z.B. das was er das „Lagerhaus-Konzept“ nennt. Es handelt sich um Kontrolle einer Bevölkerung, wie in einem offenes Gefängnis, praktisch implementiert im Gazastreifen. Brasilien ist sehr interesiert an diesem Konzept. Es gibt sogar eine Favela dort, die Gaza genannt wird.
Iron Dome: Der Iron Dome wurde gegen Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert werden installiert. Um eine dieser Rakete abzufangen, müssen zwei vom Iron-Dome-System abgefeuert werden. Jede einzelne davon kostet 50.000 US Dollar. Zusätzlich wird eine unterirdische Mauer gebaut, da vom dem Gazastreifen aus Tunnel gegraben werden.
Suiziddrohnen: Wenn ein Ziel bestätigt ist, kann die sogenannte Suiziddrohne gezündet werden. Aserbeidschan hat eine solche Suiziddrohne gekauft.
Überwachungsdrohnen: In Israel werden Drohnen z.B. auch zur Kontrolle von Tumulten in Ostjerusalem bei Demonstrationen Ultraorthodoxer, die gegen den Militärdienst demonstrieren, zur Überwachung eingesetzt. Ein System totaler Beobachtung kann so errichtet werden. Sie werden als Ersatz für politische Prozesse eingesetzt, Mord kann ohne Konsequenzen verübt werden und niemand übernimmt dafür Verantwortung.
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Deutschland will Kampfdrohne von Israel leasen: Shir Hevers These, dass einer der Gründe dafür, dass Deutschland die bewaffnungsfähigen Heron TP-Drohnen von Israel leasen will sei die Drohung Israels, die Firma Thyssen-Krupp auf eine schwarze Liste zu setzen. Auf dieser Liste stehen Firmen, von denen Israel nichts mehr kaufen wird, wenn umgekehrt nichts von Israel gekauft werde. Avigdor Liebermann hat sich deutlich dafür ausgesprochen Thyssen-Krupp auf die Liste zu setzen, sollten Israels Firmen nichts nach Deutschland verkaufen können.
Es sollen 5-16 Drohnen geleast werden, die jedoch in Israel stationiert sein werden. Deutsche Soldaten, die in Israel daran trainieren, würden jedoch in Kriegsverbrechen verwickelt werden, wenn die Drohnen in den besetzten Gebieten zum Einsatz kämen.
Die indische Firma Tata Stahl will mit Thyssen-Krupp verschmelzen. Doch zu welchen Bedingungen? Was entscheidet den Marktwert von Thyssen-Krupp? Kann die Firma nichts mehr nach Israel verkaufen, sinkt ihr Marktwert. All des spiele eine Rolle, wenn es um die Entscheidung gehe diese bewaffnungsfähigen Drohnen zu leasen, so Shir Hever.
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| Links: Shir Hever vor dem Foto der Kampfdrohne Heron TP
Israel ist der größte Waffenexporteur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt |
Nur die israelische Firma IAI und die amerikanische Firma General Atomics produzieren solch schwere Drohnen. In Israel ist Sozialhilfeminister Haim Katz Mitarbeiter der IAI Technology.
Die Firma Thyssen-Krupp sei schon öfters, z.B. auch in Griechenland und Portugal in mehrere Korruptionsskandale verwickelt gewesen sagt Shir Hever. Der frühere griechische Verteidiungsminister Akis Tsochatzopoulos wurde 2017 wegen eines solchen Falls zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, Schmiergelder für die Beschaffung von U-Booten sowie des Flugabwehrraketensystem Tor M1 angenommen zu haben. In Israel steht Premierminister Netanjahu unter Korruptionsverdacht. Die Staatsanwaltschaft will Anklage gegen ihn erheben, doch die Polizei will nicht gegen die Rüstungsindustrie aussagen.
Vor der letzten Bundestagswahl hat sich die SPD gegen das Leasen dieser Drohnen ausgesprochen, aus ethischen Gründen. Jetzt wird angedacht die Drohnen unbewaffnet zu leasen, angeblich bis man eine eigene entwickelt hätte. Doch diese Art von Drohne eignet sich nicht für Aufklärungszwecke, sie ist dafür viel zu groß und schwer. Sie macht nur Sinn wenn sie auch bewaffnet wird.
Zum Video der Veranstaltung in Stuttgart
Siehe auch unser Flugblatt zum Thema Kampfdrohne für die Bundeswehr
Veranstalter war: Palästinakomitee Stuttgart
Zur Website von Shir Hever shirhever.com
Nach der Erschießung von zwei Journalisten im Gazastreifen durch israelische Scharfschützen in den letzten Wochen haben die UN und die EU eine umfassende Untersuchung der Vorfälle gefordert, ebenso wie für die weiteren 42 Palästinenser, die Israel im Verlaufe der Freitagsproteste bisher getötet hat. Die Deutsche Journalisten Union (dju in ver.di) hat jetzt ebenfalls eine rasche und gründliche Untersuchung gefordert und verlangt, dass die Schuldigen für die Tötung der Journalisten zur Rechenschaft gezogen werden...
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Dieses Memo spiegelt die Position des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses wider, wer die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Fällen von Unternehmensumstrukturierungen und -spaltungen trägt.
(…) HP: Unternehmensumstrukturierung und -verantwortung: Hewlett Packard (HP Co.) hat sich in Hewlett Packard Inc. und Hewlett Packard Enterprise (HP-E) aufgeteilt. Im Frühjahr 2017 fusionierte HP-E mit der Computer Science Corporation (CSC); anschließend wurden Teile von CSC und HP-E zu einem neuen globalen IT-Dienstleister, der DXC Technology (DXC), ausgegliedert.
Nach der Umstrukturierung stellt HP-E weiterhin die Server zur Verfügung, auf denen das Bevölkerungsregister der israelischen Regierung gespeichert ist. Dieses Bevölkerungsregister ist ein wichtiger Teil des israelischen Apartheidregimes, das das palästinensische Volk in Exilant*innen und Flüchtlinge ohne Status und Rechte in ihrem Land, Bürger*innen zweiter Klasse in Israel (diskriminiert durch mehr als 60 rassistische Gesetze) und palästinensische “Bewohner*innen” – nicht Bürger*innen – in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), einschließlich Ost-Jerusalem, nach israelischem Zivil- und Militärrecht aufteilt hat...
Zum vollständigen Memo bds-kampagne.de
Die Zahl der von israelischen Scharfschützen bei den Freitagsdemonstrationen im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist auf 41 gestiegen. Nachdem am letzten Freitag vier Palästinenser erschossen wurden – darunter ein 15jähriger Junge – starben am Sonntag und am Montag weitere zwei Palästinenser, die am Freitag lebensgefährlich verletzt worden waren...
Zum Artikel palaestina-nachrichten.de
Vor mehr als einem Jahrzehnt wies US-Präsident Jimmy Carter darauf hin, dass Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten Apartheid praktiziere. Doch in Wahrheit wäre es genauer zu sagen, dass Israel selbst ein Apartheidstaat ist...
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20.04.2018 – Beim heutigen „Großen Rückkehrmarsch“-Protest im Gazastreifen hat Israel erneut unbewaffnete Demonstranten mit scharfer Munition beschossen. Über 440 Palästinenser wurden durch Schüsse mit scharfer Munition oder Gummistahlkugeln und Tränengasgranaten verletzt. Dabei setzten israelische Scharfschützen erneut auch explodierende Geschosse (Butterfly/Dum-Dum) ein, die fürchterliche Verletzungen verursachen und deshalb international geächtet sind...
Zum Artikel palaestina-nachrichten.de
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| Karl hat uns in starker Weise unterstützt in all unseren Intitiativen |
Unser Mitglied Karl Schmidt ist am 19. März 2018 verstorben. Bei der Trauerfeier, in den Brenzkirche in Stuttgart Killesberg am 13.04.2018, hielt auch Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart eine Rede für ihn.
Liebe Bettina, liebe Angehörige, liebe Freunde,
Der Tod von Karl ist ein großer Verlust für uns alle. Wir vom Palästinakomitee vermissen ihn sehr.
Es ist genau 10 Jahre her, als ich Karl kennenlernte und ihn für unsere Arbeit im Palästinakomitee Stuttgart gewonnen habe.
Das erste Treffen mit Karl war in seiner Wohnung im Saumweg. Er hat mich herzlich empfangen, obwohl seine Frau Ilse kurz zuvor gestorben war und im Nebenzimmer für den Abschied lag. Er war stark und blickte trotzdem hoffnungsvoll in die Zukunft.
Wir haben damals besprochen, wie wir die Nakba-Ausstellung vorbereiten können. Karl und Alfred Nicklaus der auch Mitglied des Palästinakomitee Stuttgart geworden ist, hatten damals die Nakba-Ausstellung ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus gebracht.
Die Nakba-Ausstellung dokumentiert die Geschichte der Vertreibung von Dreiviertel der palästinensischen Bevölkerung durch die zionistischen Milizen in den Monaten vor und nach der Gründung des Staates Israel. Dies war vor genau 70 Jahren.
Aus seiner engen Verbindung mit dem südaffrikanischen Widerstand gegen die Apartheid, sind Karl die Parallelen zwischen dem südafrikanischen Apartheidregime und Israel klar gewesen. Daher war ihm auch die Befreiung der Palästinenser von dem israelischen kolonialen Apartheidregime wichtig. Seitdem ist Karl ein sehr aktives Mitglied im Palästinakomitee gewesen. Er hat bei allen unseren Aktivitäten persönlich mitgewirkt.
Wir haben im Jahr 2014 zusammen in Johannesburg in Südafrika am World Social Forum on Migration teilgenommen. Dort hat Karl im Namen des Palästinakomitee gesprochen und die Parallelen in den Vordergrund gestellt. Hier seine Rede
Ich erinnere mich an einen Vortrag über Palästina beim World Social Forum, bei dem Schüler in die Halle stürmten, um etwas über Palästina zu hören. Es war beeindruckend, wie Karl am Ende der Veranstaltung mit den Schülern in ihrer Sprache zu Südafrika und Palästina gesungen hat.
Karl hat auch sein Engagement für Zochrot ins Palästinakomitee eingebracht. Zochrot heißt Erinnerung an die Nakba der Palästinenser.
Er hat als Mitglied des Palästinakomitees, Vertreter der Organisation nach Stuttgart eingeladen. Wie Zochrot hat sich auch Karl mit starkem Engagement gegen den Jewish National Fund gestellt. Der JNF versucht die Erinnerung an die palästinensische Geschichte und Kultur auszulöschen, indem er Wälder auf den Ruinen der palästinensischen Dörfer und Städte pflanzt.
Er hat an seine SPD-Parteigenossen geschrieben, die für den JNF Spenden sammelten und sie über den eigentlichen Hintergrund des JNF aufgeklärt.
Karl hat an den Ministerpräsidenten Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn appelliert und von ihnen gefordert, nicht weiter die Israellobby und die Deutsch-Israelische Gesellschaft zu unterstützen und die palästinensischen Rechte zu ignorieren.
Karl hat uns in starker Weise unterstützt in all unseren Intitiativen, bei den beiden Konferenzen 2010 und 2013 für einen demokratischen Staat im historischen Palästina mit gleichen Rechten für alle Bewohner.
Er hat uns unterstützt beim Jerusalem March für die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge im Frühjahr 2015.
Karl hat gekämpft für wirklich menschliche Verhältnisse und eine solidarische Gesellschaft.
Karl war eine außergewöhnlich starke Persönlichkeit. Er hat sich nicht einschüchtern lassen.
Er hätte klare Worte gesprochen in der heutigen Situation, in der die Soldaten der israelischen Kolonisten Tag für Tag in Gaza Demonstranten erschießen und schwer verletzen.
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Seine Verbundenheit mit Palästina zeigte er, als er einen Monat, bervor er starb, trotz seiner Krankheit, zur Palästinakomitee-Sitzung kam und weitere Aktivitäten mit plante.
Wir vom Palästinakomitee werden den Prinzipien von Karl weiter folgen. Wir werden Karl mit
seiner Klarheit und seinem Mut vermissen und ihn nicht vergessen.
Karl Schmidt leitete als Pastor von 1966 to 1971 die Shiloh Mission Station im Eastern Cape, Südafrika
Im Namen der “South African Council of Churches” (SACC) and und dessen lokalem Ableger “Border Council of Churches” (BCC), übernahm er die Verantwortung für die “Dependence Conference” (DC), zur Unterstützung von mehr als 100 Familien und ehemaligen politischen Gefangenen.
Während seiner Arbeit für DC erfuhr Karl vom Führer des “African National Congress” (ANC) Nelson Mandela.
Wegen seiner Aktivitäten wurde Karl 1971, zusammen mit seiner Familie, aus Südafrika ausgewiesen.
Er gründete zusammen mit südafrikanischen Exilanten in Deutschland die Organisation “Action Freedom for Nelson Mandela” (Aktionsgruppe Freiheit für Nelson Mandela), deren Vorsitzender er 17 Jahre lang war.
1974, nahm er zusammen mit seiner Tochter Bettina, in Otfresen an der Gründungsversammlung der Anti-Apartheid-Bewegung/ Anti-Apartheid-Movement (AAB) in Westdeutschland teil.
Im Jahr 2004 verlieh ihm die südafrikanische Stadt Durban einen Preis für für seinen Beitrag zur Freiheit Südafrikas.
2007 besuchte er die israelisch-palästinensische NGO Zochrot (Erinnerung) in Tel Aviv (www.zochrot.org). Der Hauptfokus der Organisation liegt auf der fortbestehenden Vertreibung und Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung und ihrer Rückkehr. Er wurde ein guter Freund von Eitan Bronstein, dem Gründer von Zochrot, der später die NGO Decolonizer (Entkolonisierer) gründete www.de-colonizer.org.
2008 wurde er Mitglied im Palästinakomitee Stuttgart e.V.
In seiner Rede auf dem Weltsozialforum 2014 in Johannesburg zieht Karl Vergleiche internationaler Reaktionen während
seiner Proteste gegen das Apartheidsystem. Sie erlauben es uns auch, die Tragödie der Apartheid mit dem Zionismus in
Verbindung zu bringen, so Karl.
Rede von Karl Schmidt auf dem Weltsozialforum 2014 in Johannesburg
Unser Nachruf als PDF
Mit einem am Montagabend auf sozialen Medien verbreiteten Video ist die Behauptung der israelischen Armee widerlegt, Israel schieße am Grenzzaun zu Gaza nur auf „bewaffnete Terroristen“ und „gewalttätige Unruhestifter“. Auf dem Video ist zu sehen, wie einem Palästinenser, der unbewaffnet und völlig regungslos im Grenzbereich steht, von einem israelischen Scharfschützen unter lautem Jubel seiner Kollegen in den Kopf geschossen wird...
Zum Artikel palaestina-nachrichten.de
(...) Gaza wehrt sich gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen, gegen die völkerrechtliche Abriegelung, die den Gazastreifen zu einem Gefängnis für zwei Millionen Menschen macht. Initiiert wurden die Proteste von verzweifelten Menschen, an denen an beiden Wochenenden jeweils 20 000 – 30 000 teilnahmen.
>i> Einer der Initiatoren ist der 43 Jahre alte Lehrer Al-Kurd, der anlässlich der alljährlichen Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Palästinenser durch die Israelis bzw. wegen der Staatsgründung Israels auf die desaströse Situation der eingesperrten Menschen im Gazastreifen aufmerksam machen will. Das Aufbegehren der Bewohner in diesem abgeriegelten Küstenstreifen kam aus der Mitte der Gesellschaft...
Zum Artikel palaestina-nachrichten.de
Im palästinensischen Gaza-Streifen, mit 1,8 Millionen Insassen das größte Freiluftgefängnis der Welt, kam es am Oster-/Pessachwochenende zu einem angekündigten Gefangenenaufstand, bei dem mindestens 15 Häftlinge durch schwerbewaffnete israelische Gefängniswärter getötet und über 1500 verletzt wurden. Den anfänglich friedlichen Protest der Gefangengenommenen gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und illegale Freiheitsberaubung durch Israel sowie für das Recht auf Rückkehr anlässlich des diesjährigen „Land Day“ (Tag des Bodens, der an sechs unbewaffnete Palästinenser erinnert, die 1976 bei Protesten gegen die illegale Expropriation palästinensischer Gebiete von israelischen „Sicherheits“kräften getötet wurden), beantwortete die Besatzungsmacht mit traditioneller unverhältnismäßiger Härte: Allein der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Insassen stellt eine eklatante Verletzung internationalen Rechts dar, so die israelisch-palästinensische Menschenrechtsorganisation Adalah, die juristische Interessenvertretung von einer Million arabischstämmiger Israelis...
Zum Artikel bds-info.ch
Im palästinensischen Gaza-Streifen, mit 1,8 Millionen Insassen das größte Freiluftgefängnis der Welt, kam es am Oster-/Pessachwochenende zu einem angekündigten Gefangenenaufstand, bei dem mindestens 15 Häftlinge durch schwerbewaffnete israelische Gefängniswärter getötet und über 1500 verletzt wurden. Den anfänglich friedlichen Protest der Gefangengenommenen gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und illegale Freiheitsberaubung durch Israel sowie für das Recht auf Rückkehr anlässlich des diesjährigen „Land Day“ (Tag des Bodens, der an sechs unbewaffnete Palästinenser erinnert, die 1976 bei Protesten gegen die illegale Expropriation palästinensischer Gebiete von israelischen „Sicherheits“kräften getötet wurden), beantwortete die Besatzungsmacht mit traditioneller unverhältnismäßiger Härte: Allein der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Insassen stellt eine eklatante Verletzung internationalen Rechts dar, so die israelisch-palästinensische Menschenrechtsorganisation Adalah, die juristische Interessenvertretung von einer Million arabischstämmiger Israelis...
Zum Artikel freitag.de
Im Gazastreifen geht das durch die israelische Armee verursachte Töten von palästinensischen Demonstranten weiter. Am Dienstag erschossen israelische Soldaten einen 25jährigen Palästinenser östlich des Deir al-Bureij Flüchtlingscamps. Ein Kugel traf ihn direkt in die Brust.
(...) Nach Angaben des Palästinensischen Gesundheitsministerium vom Sonntag wurden am Karfreitag während des Protestes von israelischen Scharfschützen 17 Palästinenser getötet und 1.479 verletzt, davon 805 durch scharfe Munition...
Zum Artikel palaestina-nachrichten.de
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| Tausende Palästinenser versammeln sich entlang der Israel-Gaza Grenze, um ihr Recht auf Rückkehr zu bekräftigen. Inzwischen (31.03.18) sind mindestens 16 Palästinenser von israelischem Militär erschossen worden. |
zum Artikel (engl.) middleeastmonitor.com
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| Zusammen mit verschiedene anderen Gruppen, haben wir am 30.03.18 am Messegelände Stuttgart gegen die im Mai 2018 geplante Rüstumngsmesse ITEC protestiert. Auch am Ostermarsch am 31.03.18 in Stuttgart haben wir teilgenommen und unser Infoblatt zur Heron-Drohne und der Absicht der Bundesregierung diese bewaffnungsfähige Drohne zu beschaffen, verteilt. |
Viele sind sich darüber im Klaren, welche zusätzlichen Gefahren Kriegsroboter bringen. Entsprechend stark war der Protest gegen die Militärmesse ITEC in Stuttgart im Mai zum Auftakt des Ostermarsches 2018 in der Nähe des Stuttgarter Messegeländes, etwa 100 Personen nahmen teil. Bei den Ausstellern auf der ITEC handelt sich wesentlich um Waffenschmieden. Möglicherweise wird auch die Bundeswehr bald über einen bewaffneten Kriegsroboter verfügen - die Heron TP mit den Maßen einer kleinen Boeing - hergestellt von IAI (Israel Aerospace Industries und getestet in den Kriegen gegen Gaza von der israelischen Armee. Wird die Bundeswehr die Drohne womöglich auch in extralegalen Tötungen einsetzen, trotz aller Lippenbekenntnisse bundesdeutscher Politiker? Die Heron TP ist jedenfalls viel zu groß für eine Aufklärungsdrohen und wird im Gazastreifen unter anderem für solche Einsätze verwendet. Für Proteste, um den Kriegsroboter mit all diesen Möglichkeiten zu stoppen, bleibt wahrscheinlich nur bis 31. Mai 2018 Zeit.
Mehr Infos
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Der 15jährige Mohammed Tamimi, nach der Entfernung des Geschosses (Bild: palaestina-nachrichten.de) |
Die israelischen Soldaten kamen wie immer in der Nacht. Gegen 2 Uhr in der Früh stürmten sie das Dorf Nabi Saleh, schlugen gegen Türen, drangen in Häuser und Wohnungen ein und zwangen Bewohner unter Waffengewalt aus ihren Betten. Als die Razzia, die sich in diesem Muster jede Nacht in der Westbank wiederholt, vorbei war, hatten die Soldaten zehn Palästinenser festgenommen, darunter sechs Jugendliche.
An sich wäre das nichts Bemerkenswertes. Nacht für Nacht überfallen israelische Soldaten Dörfer in den illegal besetzten Gebieten, reißen die Bewohner aus dem Schlaf, verwüsten Inneneinrichtungen, stehlen Geld und Schmuck und nehmen willkürlich und ohne jedes Maß mit, wer ihnen für ein Verhör oder eine Inhaftierung geeignet erscheint. Allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres verhafteten israelische Soldaten in den besetzten Gebieten 1.319 Palästinenser, darunter 274 Kinder und 23 Frauen...
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Sehr geehrte Abgeordnete von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
wir, BDS Berlin, begrüßen Ihre Initiative, Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen zu wollen, wie Sie sie in der Präambel zu Ihrem Antrag vom 13.03.2018 ausführen.
Dazu machen Sie eine ganze Reihe konkreter Umsetzungsvorschläge, die leider zum Teil ungeeignet sind, dem Anliegen Ihres Antrags gerecht zu werden. Das bedauern wir sehr; denn Antisemitismus ist wie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein Phänomen, das wir sehr ernst nehmen, das in Deutschland durchaus nicht verschwunden ist und das unserer Auffassung nach auch von gewählten Parlamentarier*innen ernsthaft angegangen werden sollte...
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Dr. Natasha Gill ist ehemalige Professorin für Konfliktforschung an der New School University. Sie ist Gründerin und Direktorin von TRACK4, das Verhandlungssimulationen für Diplomaten, Mediatoren, Journalisten, Politiker, Studenten etc. durchführt.
(...) Wenn es um das pro-israelische Lager geht, ist das Hauptproblem, das angegangen werden muss, der blinde Fleck in Bezug auf die Ursprünge des israelisch-palästinensischen Konflikts vor 1948. Eine bemerkenswerte Zahl von Anhängern Israels aus dem gesamten politischen Spektrum teilen ein gemeinsames und unerschütterliches Bekenntniss: dass der israelisch-palästinensische Konflikt vermeidbar und unnötig sei. Hätten die Araber Palästinas vor 130 Jahren den Zionismus akzeptiert, dann hätte es nie einen Grund zu Blutvergießen gegeben und es gäbe ihn jetzt auch nicht.
Die arabische Ablehnung diente somit als kosmologisches Argument: „Am Anfang war das Nein“. Das Pro-Israel-Lager legt die Geschichte des Konflikts oft fest auf 1947, als die Araber Nein zum UNTeilungssplan sagten, oder auf 1948, als die arabischen Länder Nein sagten, indem sie einen Krieg gegen den neu ausgerufenen jüdischen Staat begannen.
Die zugrundeliegende Annahme ist, dass die Araber keinen guten Grund hatten, den Zionismus, oder die Idee der jüdischen Selbstbestimmung in Palästina abzulehnen: Vielmehr wird ihre Ablehnung als Folge ihres angeborenen Antisemitismus, ihrer natürlichen Gewaltbereitschaft, oder ihrer selbstzerstörerischen Unnachgiebigkeit interpretiert...
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Israelische Siedler haben heute nahe Hebron begonnen, vier Containerhäuser aufzustellen, um einen neuen illegalen Außenposten zu errichten. Israelische Grenzpolizisten schützten sie dabei.
Mit großen Lastwagen wurden die vier Wohncontainer in ein Gebiet nahe der illegalen israelischen Siedlung von Kharsina, östlich von Hebron in der Westbank, gebracht und aufgestellt...
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Die südafrikanische Regierung beabsichtigt, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, aus Protest gegen die Behandlung des palästinensischen Volkes, kündigte der Wissenschafts- und Technologieminister des Landes, Naledi Pandor, gestern an.
Pandor informierte die Parlamentarier über den Beschluß der Regierung während einer zehnstündigen Debatte über die Rede des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, zur Lage der [Nation State of the Nation Address (SONA)], die er letzte Woche gehalten hatte.
„Die Mehrheitspartei ist sich einig, dass die Regierung die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen muss, da es keine echten Initiativen Israels zur Sicherung eines dauerhaften Friedens und einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung gibt, die volle Freiheit und Demokratie für das palästinensische Volk beinhaltet“ sagte sie.
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Der Journalist und Bestsellerautor Max Blumenthal berichtet aus dem Gazastreifen, dass Netanyahus Korruptionsaffaire dort von der durch Israel belagerten palästinensischen Bevölkerung überhaupt nicht wahrgenommen wird...
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Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, spricht über die Mär vom christlich-jüdischen Abendland, modernen Antisemitismus und ein Schweiz-Modell, das keine Seite wollte.
AW: Herr Loewy, in Deutschland ist die Bedrohung durch den Antisemitismus so groß geworden, dass der Bundestag die Einrichtung des Amtes eines Antisemitismus-Beauftragten beschloss. Wie ist die Lage in Österreich?
HL: Das politische Österreich ist auch dort angekommen, wo Deutschland schon eine Weile ist. Man liebt die Juden und Israel. Man benutzt die Juden als die „guten Anderen“, um mit gutem Gewissen seinem Rassismus gegen die „anderen Anderen“ frönen zu können. Man sagt, die Muslime seien die Antisemiten von heute, und Israel sei das Bollwerk des christlich-jüdischen Abendlandes gegen die muslimische Bedrohung. Das läuft freilich darauf hinaus: Man liebt die Juden, solange sie keine Juden sind...
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Vor einem Militärgericht in Israel hat der Prozess gegen Ahed Tamimi begonnen. Weil sie Armeeangehörige attackierte, wurde die 17-Jährige zur Freiheitsheldin der Palästinenser und zum Hassobjekt vieler Israelis...
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In Berlin fand eine Konferenz über diffamierende Antisemitismusvorwürfe statt
egen befürchteter Provokationen fanden die Vorbereitungen unter gleichsam klandestinen Bedingungen statt, wurde der Veranstaltungsort erst wenige Tage vor Beginn bekanntgegeben. Dennoch war die nach einem Gedicht von Erich Fried »Zur Zeit der Verleumder« übertitelte Konferenz, die am Samstag mit rund 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im »Tiyatrom«, einem türkischen Schauspielhaus in Berlin-Kreuzberg, stattfand (siehe jW vom 7.2.), bereits seit etlichen Wochen »überbucht«. Die Journalistin Susann Witt-Stahl, die die Tagung im Namen des Veranstalters Projekt Kritische Aufklärung (PKA) eröffnete, wies darauf hin, dass mehr als die doppelte Menge an Karten hätte verkauft werden können.
(...) Unmittelbaren Anstoß für die Veranstaltung gab ein Vorfall im Juni vergangenen Jahres: Im Rahmen »antideutscher« Proteste gegen eine Konferenz des Koordinationskreises Palästina-Israel (Kopi) in Frankfurt am Main war vor allem ein Referent, der in Tel Aviv lehrende Historiker und Soziologe Moshe Zuckermann, zum Ziel heftiger Attacken geworden (jW berichtete). Jutta Ditfurth verstieg sich im Rahmen dieser Auseinandersetzung sogar zu der Aussage, der als Kind von Holocaustüberlebenden in Israel geborene Zuckermann habe »sich den antizionistischen Antisemit*innen angeschlossen«...
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Als Mitglied des norwegischen Parlaments nehme ich mit Stolz die Befugnis als Mandatsträger wahr die BDS-Bewegung (für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) für die Rechte der Palästinenser für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Die Nominierung der BDS-Bewegung für diese Anerkennung steht in vollstem Einklang mit den Prinzipien, die ich und meine Partei hochschätzen.
Wie die BDS-Bewegung haben wir uns verpflichtet aufsteigende rassistische und rechtsextreme Politiken, die zu viel von unserer Welt überschwemmen, zu stoppen und für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit aller Menschen zu sorgen. Inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheidbewegung und der amerikanischen Zivilrechtsbewegung, den Graswurzelbewegungen, ist die von Palästinensern angeführte BDS-Bewegung eine friedliche, globale Menschenrechtsbewegung, die zum Einsatz von wirtschaflichem und kulturellem Boykott auffordert, um die israelischen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte und des Völkerrechts zu beenden...
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Seinfeld (re.), auf einem Foto auf facebook von Caliber 3,
das wieder entfernt wurde, verkörpert eine Seite des amerikanischen Liberalismus, der Waffen zu Hause verabscheut, aber israelische Gewalt, die auf Palästinenser abzielt, verherrlicht. (Foto: electronicintifada.net) |
Jerry Seinfeld [amerikanischer Schauspieler und Komiker] zog diesen Monat Kritik auf sich, als herauskam, dass er während einer Tour in Tel Aviv einen Luftwaffenstützpunkt besuchte und seine Familie zu einer Touristenattraktion im besetzten Westjordanland, zur ideologischen und militärischen Unterweisung mitnahm.
Am 7. Januar prahlte Caliber 3, die israelische Firma, die das Camp betreibt – das laut der israelischen Zeitung Haaretz ein „Anti-Terror- Fantasy-Camp“ ist – in einem Beitrag auf Facebook mit der Unterstützung der Familie Seinfeld.
„Endlich ist es uns erlaubt es Euch zu sagen! Der legendäre Jerry Seinfeld und seine Familie waren letzte Woche bei ihrem Besuch in Israel im Caliber 3.Sie kamen zu uns für Schiessübungen mit Kampfvorführungen, Krav Maga [martial arts], Kampfhunden und jede Menge Zionismus“ stand in dem Beitrag, der inzwischen laut Haaretz, gelöscht wurde.
Laut Caliber 3, das sich derzeit in der Siedlung Efrat befindet, wurde es 2002 von Oberst Sharon Gat gegründet und arbeitet „eng mit der israelischen Armee zusammen“. Seinfeld war nicht der erste prominente amerikanische Entertainer, der als Tourist ein israelisches militärisches Training mitmachte...
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(...) Ein durchgesickerter Bericht, der dem Guardian vorliegt, führt Projekte, im seit 1967 von Israel besetzten Ostjerusalem auf, die dazu benutzt werden, das historische Narrativ zu verändern und Siedlungen zu legitimisieren und auszuweiten.
Der Bericht beschreibt von Siedlern betriebene Ausgrabungsstätten, die im Herzen der zumeist von Arabern bewohnten Bezirke liegen, ein geplantes Seilbahnprojekt mit Haltestellen auf konfisziertem Land und die Ausweisung von bebauten städtischen Gebieten als Nationalparks. „Ostjerusalem ist der einzige Ort wo israelische Nationalparks in bewohnten Vierteln ausgewiesen werden“ heißt es in dem Bericht...
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| Dr Omri Böhm |
Omri Boehm stellt die Frage, warum rechtsextreme Bewegungen so sehr Israel unterstützen
…Indem der Zionismus liberale Prinzipien verleugnet, kommt er sofort in das Umfeld der antisemitischen Politik, wie sie von der Rechtsextremen propagiert wird, und nicht im Widerspruch dazu. Die Vorstellung, dass Israel der eigene ethnische Staat der Juden ist, impliziert, dass Juden, die außerhalb von Israel leben - etwa in Amerika oder in Europa - eine rein diasporische Existenz führen. Das ist eine andere Art zu sagen, dass sie in einem Land leben, das nicht wirklich ihr eigenes Land ist. Angesichts dieser Logik ist es für zionistische und antisemitische Politiker selbstverständlich, gemeinsame Ideen und Interessen zu finden.
Denken Sie an Hillary Clintons Worte: ”Es ist wichtig, dass wir nicht, wie Donald [Trump] sagen, dass wir Menschen auf Basis ihrer Religion die Einreise verweigern. Wie macht man das? Wir sind ein Land, das auf Religionsfreiheit und Freiheit gegründet ist.“ Hier legt Clinton einen Mindeststandard für liberalen Anstand fest, den nur wenige amerikanische Juden zu leugnen bereit wären.
Doch was Israel betrifft, so hat jeder liberale Zionist nicht nur die Leugnung dieses liberalen Mindeststandards geduldet, sondern diese Leugnung zum Kern sener innersten Überzeugungen erklärt. Während der Liberalismus von der Vorstellung abhängt, dass Staaten in Religions- und Rassenfragen neutral bleiben müssen, besteht der Zionismus in der Vorstellung, dass der Staat Israel nicht israelisch, sondern jüdisch ist. Damit gehört das Land in erster Linie nicht seinen Bürgern, sondern dem jüdischen Volk - einer Gruppe, die sich durch ethnische Zugehörigkeit oder religiöse Bekehrung definiert.
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| Vor dem Rathaus in Stuttgart am 25. Januar 2018 |
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Wie brutal die Technik der Kriegsroboter ist, hat das Palästinakomitee Stuttgart mit seinem Plakat zur Heron TP beim Protest gegen die Militärmesse ITEC ins Bild gesetzt. Bei der Protestaktion zahlreicher Organisationen der Friedensbewegung vor dem Stuttgarter Rathaus am Donnerstag, 25. Januar 2018 wurden Protestschreiben an Bürgermeister Michael Föll übergeben, der als Beigeordneter der Stadt Stuttgart für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen dem Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart GmbH angehört...
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Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung hatten deutsche Zeitungen über antisemitische Demonstrationen in Berlin berichtet, auf denen angeblich "Tod den Juden" skandiert wurde. Eine Fake-News wie sich herausstellte. Zeit, sich für die Panikmache zu entschuldigen, meint der Publizist Armin Langer.
Zum vollständigen Artikel: qantara.de
CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD haben im Bundestag eine Antisemitismus-Resolution beschlossen. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann
JW: Die Bundesregierung wird demnächst einen sogenannten Antisemitismus-Beauftragten einsetzen – ein sinnvoller Schritt?
Der Antisemitismus gehört bekämpft, wo immer er auftaucht. Zu klären bleibt nur, ob es auch einen Beauftragten für Islamophobie, für Rassismus im allgemeinen geben soll. Wenn nicht, darf die Frage gestellt werden, warum die Regierung meint, dass gerade der Antisemitismus das vordringlichste Problem in Deutschland darstelle. Spielen da etwa fremdbestimmte Motive mit hinein?...
Zum vollständigen Artikel: jungewelt.de
In den vergangenen Wochen wurden bei Demonstrationen in Berlin gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem Israel-Fahnen in Brand gesetzt. In den Medien war von Antisemitismus die Rede, Frau Merkel äußerte sich gegen "alle Formen des Antisemitismus und des Fremdenhasses" und Justizminister Maas meinte, dass, wer israelische Fahnen in Brand steckt, "unsere Werte" verbrennen würde. Die Berliner CDU möchte nun das Verbrennen von Flaggen verboten sehen, "die allgemein mit einer Religion oder einem Staat in Verbindung gebracht werden". Im Zuge dieser Empörung fordern nun Union, SPD, Grüne und FDP die Berufung eines Bundesbeauftragten für Antisemitismus...
Zum vollständigen Artikel auf: sueddeutsche.de
Die 16-jährige Ahed Tamimi mag nicht das sein, was Israelis im Sinn hatten, als sie über viele Jahre hinweg Palästinenser dafür kritisierten, dass kein Mahatma Gandhi oder Nelson Mandela aus ihren Reihen kam.
Früher oder später kommen aus kolonisierten Völkern Persönlichkeiten, die am besten geeignet sind, die verkommenen Werte im Kern der Gesellschaft, die sie unterdrückt, in Frage zu stellen. Ahed ist für diese Aufgabe bestens qualifiziert...
Zum vollständigen Artikel: Ahed Tamimi erteilt Israelis eine Lektion, die Gandhi würdig ist
Inzwischen wurde Nabi Saleh zur "geschlossenen militärischen Zone erklärt: Lieberman imposes collective punishment on Tamimi family; Nabi Saleh declared “closed military zone”
(…) Im März des vergangenen Jahres hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das Ausländern, „die zu wirtschaftlichen, kulturellen oder akademischen Boykotten Israels oder der Siedlungen aufrufen“, die Einreise verbietet. Am vergangenen Wochenende hat das Außenministerium erklärt, dass infolge jenes Gesetzes 20 Organisationen auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Vor allem deren Vorsitzenden sei die Einreise nach Israel von nun an untersagt. Jewish Voice for Peace (JVP), die Organisation, deren Geschäftsführerin ich bin, gehört zu den genannten Organisationen.
Obwohl meine Großeltern dort begraben sind, meine alternden Schwiegereltern dort leben und trotz meiner intensiven freundschaftlichen und familiären Beziehungen führt mein Engagement für die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) zugunsten der Rechte der Palästinenser nun dazu, dass ich nicht mehr nach Israel einreisen darf.
BDS geht auf einen Aufruf aus der palästinensischen Zivilgesellschaft zurück, eine weltweite Bewegung aufzubauen. Diese soll Druck auf Israel ausüben, seine Besatzung zu beenden, seinen palästinensischen Bürgern in Israel volle und gleiche Rechte einzuräumen und palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr zu gewähren. Die BDS-Bewegung steht in der Tradition des gewaltfreien Widerstands gegen Unterdrückung und bezieht sich auf die Kampagne gegen Investitionen im Südafrika der Apartheid sowie andere Beispiele des gezielten ökonomischen und kulturellen Drucks, um Gerechtigkeit zu erlangen...
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Diese Ohrfeige schaffte es nicht in die Abendnachrichten. Diese Ohrfeige, die auf der Wange eines Nahal-Soldaten in Hebron landete, führte auch nicht zu einer Anklage. Die Angreiferin, die einen Soldaten schlug, der versuchte, sie daran zu hindern, Steine zu werfen, wurde zur Befragung festgenommen, aber noch am selben Tag gegen Kaution wieder freigelassen und durfte nach Hause gehen. Zuvor war sie bereits fünf mal verurteilt worden – für das Werfen von Steinen, für Angriffe auf Polizisten und für andere Ordnungwidrigkeiten, doch sie musste kein einziges mal ins Gefängnis...
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OBEN