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Mit dem Januar-Infoblatt greifen wir wichtige aktuelle Themen in der Diskussion um den Staat Israel und Palästina auf, die auch teilweise in den deutschsprachigen Medien zu kurz kommen. Wir dokumentieren deutsch­sprachige Artikel und übersetzen vielfach aus dem Englischen. Wie sehr die israelischen Regierungen den palästinensischen und internationalen zivilen Widerstand fürchten, wird derzeit durch das Einreiseverbot für BDS-Aktivisten und dem Vorgehen gegen protestierende palästinensische Jugendliche in der Westbank (Ahed Tamimi und ihre Verwandten) deutlich. Außerdem veröffent­lichen wir einen Artikel zur bevorstehenden massiven Abschiebung afrika­nischer Flüchtlinge durch die israelische Regierung. Der Widerstand der Palästinenser im Negev und die Aussichtslosigkeit, sich vor israelischen Gerichten gegen die Unterdrückung zu wehren, ist Thema. Mit einigen Artikeln zur Diskussion um Antisemitismus und Rassismus hoffen wir dazu beizutragen, schiefen Tendenzen entgegen zu wirken. Außerdem berichten wir über den Protest gegen die Messe zu IT-Kriegstechnik in Stuttgart, einem Zweig der Rüstungsindustrie, in dem israelische Firmen eine sehr große Rolle spielen.

Offen undemokratisch
Rebecca Vilkomerson
freitag.de
Rebecca VIlkomerson und Amro
in Hebron, 2017
Youth Against Settlements

Vergangenes Jahr hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das Ausländern, „die zu wirtschaft­lichen, kulturellen oder akademischen Boykotten Israels oder der Siedlungen aufrufen“, die Einreise verbietet. Das Außenministerium hat erklärt, dass aufgrund dieses Gesetzes 20 Organisationen auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Vor allem deren Vorsitzenden sei die Einreise nach Israel von nun an untersagt. Jewish Voice for Peace (JVP gehört zu diesen Organisationen. Die Geschäfts­führerin Rebecca Vilkomerson analysiert die Hinter­gründe dieser Maßnahme und beschreibt, in welcher Weise sie selbst betroffen ist.

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Protest gegen die Militärmesse ITEC in Stuttgart im Mai 2018
Palästinakomitee Stuttgart
Palästinakomitee Stuttgart
Protest gegen die ITEC
vor dem Rathaus in Stuttgart

Im Mai soll in Stuttgart eine Messe zu IT-Kriegstechnik stattfinden, die Technik rund um Drohnen ist natürlich auch dabei. Schon seit einiger Zeit finden in Stuttgart Protestaktionen statt. auch das Palästinakomitee Stuttgart beteiligt sich daran. Mit Bildern aus dem Krieg gegen Gaza im Jahr 2014 können wir anschaulich zeigen, dass IT-Kriegstechnik nicht simuliert, wie die Messebefür­worter behaupten, sondern tötet. Ein Platinsponsor der Messe, Rheinmetall Defence, arbeitet mit Israel Aerospace Industries beim Einsatz der Drohne Heron 1 für die Bundeswehr in Afghanistan zusam­men und ist auch an Airbus Defence beteiligt. Airbus Defence soll die bewaffnete Heron TP für die Bundeswehr kaufen.

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Dänemark stimmt für den Ausschluß der Westbank-Siedlungen
Noa Landau
haaretz.com (engl. Orig), übersetzt Pako
Siedlung Ramat Shlomo, Ostjerusalem
maannews.com

Dänemark stärkt Regierungsrichtlinien gegen Investitionen in Projekte jenseits der Grünen Linie. Damit übernimmt das Land eine UN-Resolution, in der die Siedlungen im Westjordanland als Verstoß gegen das Völkerrecht definiert werden.Das dänische Parlament beschloss, israelische Sied­lungen im Westjordanland von bilateralen Ab­kommen mit Israel auszuschließen. Außerdem wurde beschlossen, die staatlichen Richtlinien gegen Investitionen in Projekte jenseits der Grünen Linie durch öffentliche und private Einrichtungen zu stärken. Der Beschluss wurde mit einer Mehrheit von 81-22 Stimmen gefasst, wobei alle Parteien im dänischen Parlament dafür stimmten, mit Aus­nahme der rechtsextremen Dänischen Volkspartei.

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Israel geht gegen die afrikanischen Flüchtlinge vor
David Sheen
electronicintifada.net
Protest afrikanischer
Flüchtlinge in Israel
electronicintifada.net

In den kommenden Wochen wird die israelische Regierung damit beginnen, Tausenden afrikani­scher Flüchtlinge Ultimaten zu stellen. Sie wird ihnen mitteilen, dass sie 90 Tage Zeit haben, das Land zu verlassen oder sie werden auf unbestim­mte Zeit inhaftiert. David Sheen recherchiert schon seit einiger Zeit über die Verantwortlichen für die ausgesprochen rassistische Politik des Staates Israel gegenüber Flüchtlingen. Er macht die Rädelsführer unter anderem in der Knesset und in der Regierung aus.

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Den antisemitischen Mob heraufbeschworen
Armin Langer
qantara.de
Korrektur in der Berliner Zeitung
uebermedien.de

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung hatten deutsche Zeitungen über antisemitische Demon­strationen in Berlin berichtet, auf denen angeblich "Tod den Juden" skandiert wurde. Eine Fake-News, wie sich herausstellte. Zeit, sich für die Panikmache zu entschuldigen, meint der Publizist Armin Langer. Wir dokumentieren seinen Zwischenruf auf qantara.de.

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"Es deutet sich ein Ressentiment an"
S.Witt-Stahl: Interview mit M. Zuckermann
jungewelt.de
Buchempfehlung: Israels Schicksal:
Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt, von Moshe Zuckermann, Promedia Verlag
Promedia Verlag

CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD haben im Bundestag eine Antisemitismus-Resolution be­­schlos­­­­sen.
Susan Witt-Stahl hat mit dem Sozio­logen und Professor für Geschichte und Philoso­phie an der Universität Tel Aviv Moshe Zucker­mann über die Hintergründe der Resolution und das Projekt eines Antisemitismus-Beauftragten gesprochen.

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Ahed Tamimi erteilt Israelis eine Lektion, die Gandhi würdig ist
Jonathan Cook
mondoweiss.net
Solidaritäts-Poster für Ahed Tamimi an einer Bushaltestelle in London
oneworld.nl

Die 16-jährige Ahed Tamimi mag nicht das sein, was den Israelis vorschwebt, die jahrelang Palästi­nenser dafür kritisierten, dass kein Mahatma Gandhi oder Nelson Mandela aus ihren Reihen hervorgegangen ist. Aheds ziviler Widerstand gegen die Besatzer löst heftige Diskussionen und massive Angriffe seitens der Unterstützer israeli­scher Politik aus. Auf ihre Verhaftung hin entstand eine starke Solidaritätsbewegung, auch Amnesty International setzt sich für sie ein. Früher oder später kommen aus kolonisierten Völkern Persönlichkeiten, die hervorragend geeignet sind, die verkommenen Werte im Kern der Unterdrücker-Gesellschaft in Frage zu stellen. Ahed ist für diese Aufgabe bestens qualifiziert, schreibt Jonathan Cook.

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Als eine jüdische Siedlerin einen Soldaten ohrfeigte...
Noa Osterreicher
haaretz.com
Siedlerin Yifat AlkobiBildquelle

Diese Ohrfeige schaffte es nicht in die Abendnach­richten. Diese Ohrfeige, die auf der Wange eines Nahal-Soldaten in Hebron landete, führte nicht zu einer Anklage (...) Der Hauptunterschied zwischen der israelischen Siedlerin Yifat Alkobi und der 16-jährigen Palästinenserin Ahed Tamimi besteht darin, dass Tamimi einen Soldaten angegriffen hat, der von einer feindlichen Regierung geschickt wurde, die ihre Existenz nicht anerkennt, ihr Land stiehlt, ihre Verwandten tötet und verwundet, Alkobi, eine Serienverbrecherin, hat dagegen einen Soldaten angegriffen, der von ihrer Nation geschickt wurde, um sie zu beschützen, eine Nation, in der sie eine Bürgerin mit besonderen Privilegien ist, stellt Noa Osterreicher fest.

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Meine Tochter, dies sind Tränen des Kampfes
Bassem Tamimi
Pako – (Haaretz orig. engl.)
Ahed Tamimi bei einer
Demonstration
Via twitter

Meine Tochter ist erst 16 Jahre alt. In einer anderen Welt, in eurer Welt, würde ihr Leben anders aussehen. In unserer Welt steht Ahed stellvertretend für eine neue Generation junger Freiheitskämpfer. Diese Generation muss ihren Kampf an zwei Fronten führen. Auf der einen Seite haben sie die Pflicht, den israelischen Kolonial­ismus, in den sie hineingeboren wurden, bis zu dem Tag, an dem er zusammenbricht, herauszu­fordern und zu bekämpfen. Andererseits müssen sie sich mutig der politischen Stagnation und Degeneration stellen, die sich unter uns ausgebreitet hat. Sie müssen die Lebensader werden, die unsere Revolution zu neuem Leben erweckt. Wir dokumentieren einen Artikel des Vaters von Ahed Tamimi.

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»Kein Respekt« – USA halbieren die Unterstützung für palästinensische Flüchtlinge
Knut Mellenthin
jungewelt.de
Schule der UNWRA
in Gaza-Stadt
fanack.com

Die US-Regierung hat angekündigt, ihre Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu halbieren. Das konfrontiere die Hilfsorganisation, die für rund fünf Millionen palästinensische Flücht­linge verantwortlich ist, mit der »dramatischsten finanziellen Krise in ihrer Geschichte«, kommen­tierte Generalkommissar Pierre Krähenbühl. (...).

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Kriminalisierung des Opfers
Amos Gvirtz
der-semit.de
Al Araqib wurde schon oft
komplett zerstört

Nach dem Urteilsspruch des Richters Yoav Atar vom Beer Sheva Bezirksgericht ist Scheich Sayah Abu Medigham Al Touri ein Krimineller, der eine 10-monatige Gefängnisstrafe verdient, weil er auf ein Land eingedrungen sei, das seiner Meinung nach ihm gehört. Dieses Urteil wurde gefällt noch ehe das Gericht zu einer Entscheidung über die Besitzansprüche dieses Landes kam.Scheich Sayah gehört zu den Al Uqbi, die das Land um Al Arakib im Negev Anfang des 20. Jahrhunderts gekauft haben. Doch der israelische Staat hat sich das Land vieler seiner palästinensischer Bürger angeeignet. Die diskriminierenden israelischen Gesetze machen es unmöglich, dass die palästinensischen Staatsbürger ihre Rechte vor Gericht erstreiten.

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Wie christliche Zionisten ihren Mann ins Weisse Haus brachten
Morgan Strong
middleeasteye.net (engl.Orig.) übersetzt Pako
Der amerikanische Vizepräsident hält eine Rede bei der Christians United for Israel (CUFI)
cufi

Die christlichen Zionisten haben es geschafft, durch die Positionierung von Mike Pence und anderen Gläubigen im Weißen Haus, einen enormen Einfluss auf die mächtigste Nation der Erde zu erlangen. (...) Die Vorstellungen vieler dieser christlichen zionistischen Gruppen sind extrem unmenschlich und können eine massiv aggressive Politik zur Folge haben. Morgan Strong, ein ehemaliger Professor für Geschichte des Nahen Ostens und Berater für CBS-Sendungen über das Thema, stellt die Ideologie dar.

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Die Jerusalemfrage
Charles Enderlin
monde-diplomatique.de
Protest in Nablus
Via facebook

In Israel stieß Trumps umstrittener Alleingang auf einhellige Begeisterung. Nur wenige Kommentat­­oren gingen darauf ein, dass sich das Weiße Haus davor hütete, die Frage der vollen und ausschlies­slichen Souveränität Is­raels über Jerusalem zu erläutern, da die Grenzen erst im Rahmen von Verhandlungen über den endgültigen Status der Stadt definiert werden müssten. Charles Enderlin beleuchtet die US-Politik zu Jerusalem und die Konsequenzen von Trumps Schritt. Charles Enderlin ist französisch-israelischer Journalist und hat mehrere Bücher zum Thema veröffentlicht.

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Wenn Israels Flagge brennt
David Ranan
sueddeutsche.de
Orthodoxe verbrennen die
israelische Flagge in Montreal
cpavancouver.org

Das Vernichten des Nationalsymbols ist eine Meinungsäußerung wie das Hissen der Fahne auch. Ein Verbot oder ein Antisemitismus­­beauftragter verringern nicht die Judenfeindschaft. In den vergangenen Wochen wurden bei Demonstrationen in Berlin gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem Israel-Fahnen in Brand gesetzt. In den Medien war von Antisemitismus die Rede, Frau Merkel äußerte sich gegen "alle Formen des Antisemitismus und des Fremdenhasses" und Justizminister Maas meinte, dass, wer israelische Fahnen in Brand steckt, "unsere Werte" verbrennen würde. David Ranan setzt sich mit der aktuellen Diskussion auseinander.

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