Vergangenes Jahr hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das Ausländern, „die zu wirtschaft­lichen, kulturellen oder akademischen Boykotten Israels oder der Siedlungen aufrufen“, die Einreise verbietet. Das Außenministerium hat erklärt, dass aufgrund dieses Gesetzes 20 Organisationen auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Vor allem deren Vorsitzenden sei die Einreise nach Israel von nun an untersagt. Jewish Voice for Peace (JVP gehört zu diesen Organisationen. Die Geschäfts­führerin Rebecca Vilkomerson analysiert die Hinter­gründe dieser Maßnahme und beschreibt, in welcher Weise sie selbst betroffen ist.

Im Mai soll in Stuttgart eine Messe zu IT-Kriegstechnik stattfinden, die Technik rund um Drohnen ist natürlich auch dabei. Schon seit einiger Zeit finden in Stuttgart Protestaktionen statt. auch das Palästinakomitee Stuttgart beteiligt sich daran. Mit Bildern aus dem Krieg gegen Gaza im Jahr 2014 können wir anschaulich zeigen, dass IT-Kriegstechnik nicht simuliert, wie die Messebefür­worter behaupten, sondern tötet. Ein Platinsponsor der Messe, Rheinmetall Defence, arbeitet mit Israel Aerospace Industries beim Einsatz der Drohne Heron 1 für die Bundeswehr in Afghanistan zusam­men und ist auch an Airbus Defence beteiligt. Airbus Defence soll die bewaffnete Heron TP für die Bundeswehr kaufen.

Dänemark stärkt Regierungsrichtlinien gegen Investitionen in Projekte jenseits der Grünen Linie. Damit übernimmt das Land eine UN-Resolution, in der die Siedlungen im Westjordanland als Verstoß gegen das Völkerrecht definiert werden.Das dänische Parlament beschloss, israelische Sied­lungen im Westjordanland von bilateralen Ab­kommen mit Israel auszuschließen. Außerdem wurde beschlossen, die staatlichen Richtlinien gegen Investitionen in Projekte jenseits der Grünen Linie durch öffentliche und private Einrichtungen zu stärken. Der Beschluss wurde mit einer Mehrheit von 81-22 Stimmen gefasst, wobei alle Parteien im dänischen Parlament dafür stimmten, mit Aus­nahme der rechtsextremen Dänischen Volkspartei.

In den kommenden Wochen wird die israelische Regierung damit beginnen, Tausenden afrikani­scher Flüchtlinge Ultimaten zu stellen. Sie wird ihnen mitteilen, dass sie 90 Tage Zeit haben, das Land zu verlassen oder sie werden auf unbestim­mte Zeit inhaftiert. David Sheen recherchiert schon seit einiger Zeit über die Verantwortlichen für die ausgesprochen rassistische Politik des Staates Israel gegenüber Flüchtlingen. Er macht die Rädelsführer unter anderem in der Knesset und in der Regierung aus.

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung hatten deutsche Zeitungen über antisemitische Demon­strationen in Berlin berichtet, auf denen angeblich "Tod den Juden" skandiert wurde. Eine Fake-News, wie sich herausstellte. Zeit, sich für die Panikmache zu entschuldigen, meint der Publizist Armin Langer. Wir dokumentieren seinen Zwischenruf auf qantara.de.

CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD haben im Bundestag eine Antisemitismus-Resolution be­­schlos­­­­sen.
Susan Witt-Stahl hat mit dem Sozio­logen und Professor für Geschichte und Philoso­phie an der Universität Tel Aviv Moshe Zucker­mann über die Hintergründe der Resolution und das Projekt eines Antisemitismus-Beauftragten gesprochen.

Die 16-jährige Ahed Tamimi mag nicht das sein, was den Israelis vorschwebt, die jahrelang Palästi­nenser dafür kritisierten, dass kein Mahatma Gandhi oder Nelson Mandela aus ihren Reihen hervorgegangen ist. Aheds ziviler Widerstand gegen die Besatzer löst heftige Diskussionen und massive Angriffe seitens der Unterstützer israeli­scher Politik aus. Auf ihre Verhaftung hin entstand eine starke Solidaritätsbewegung, auch Amnesty International setzt sich für sie ein. Früher oder später kommen aus kolonisierten Völkern Persönlichkeiten, die hervorragend geeignet sind, die verkommenen Werte im Kern der Unterdrücker-Gesellschaft in Frage zu stellen. Ahed ist für diese Aufgabe bestens qualifiziert, schreibt Jonathan Cook.

Meine Tochter ist erst 16 Jahre alt. In einer anderen Welt, in eurer Welt, würde ihr Leben anders aussehen. In unserer Welt steht Ahed stellvertretend für eine neue Generation junger Freiheitskämpfer. Diese Generation muss ihren Kampf an zwei Fronten führen. Auf der einen Seite haben sie die Pflicht, den israelischen Kolonial­ismus, in den sie hineingeboren wurden, bis zu dem Tag, an dem er zusammenbricht, herauszu­fordern und zu bekämpfen. Andererseits müssen sie sich mutig der politischen Stagnation und Degeneration stellen, die sich unter uns ausgebreitet hat. Sie müssen die Lebensader werden, die unsere Revolution zu neuem Leben erweckt. Wir dokumentieren einen Artikel des Vaters von Ahed Tamimi.

Die US-Regierung hat angekündigt, ihre Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu halbieren. Das konfrontiere die Hilfsorganisation, die für rund fünf Millionen palästinensische Flücht­linge verantwortlich ist, mit der »dramatischsten finanziellen Krise in ihrer Geschichte«, kommen­tierte Generalkommissar Pierre Krähenbühl. (...).

Nach dem Urteilsspruch des Richters Yoav Atar vom Beer Sheva Bezirksgericht ist Scheich Sayah Abu Medigham Al Touri ein Krimineller, der eine 10-monatige Gefängnisstrafe verdient, weil er auf ein Land eingedrungen sei, das seiner Meinung nach ihm gehört. Dieses Urteil wurde gefällt noch ehe das Gericht zu einer Entscheidung über die Besitzansprüche dieses Landes kam.Scheich Sayah gehört zu den Al Uqbi, die das Land um Al Arakib im Negev Anfang des 20. Jahrhunderts gekauft haben. Doch der israelische Staat hat sich das Land vieler seiner palästinensischer Bürger angeeignet. Die diskriminierenden israelischen Gesetze machen es unmöglich, dass die palästinensischen Staatsbürger ihre Rechte vor Gericht erstreiten.

Die christlichen Zionisten haben es geschafft, durch die Positionierung von Mike Pence und anderen Gläubigen im Weißen Haus, einen enormen Einfluss auf die mächtigste Nation der Erde zu erlangen. (...) Die Vorstellungen vieler dieser christlichen zionistischen Gruppen sind extrem unmenschlich und können eine massiv aggressive Politik zur Folge haben. Morgan Strong, ein ehemaliger Professor für Geschichte des Nahen Ostens und Berater für CBS-Sendungen über das Thema, stellt die Ideologie dar.

In Israel stieß Trumps umstrittener Alleingang auf einhellige Begeisterung. Nur wenige Kommentat­­oren gingen darauf ein, dass sich das Weiße Haus davor hütete, die Frage der vollen und ausschlies­slichen Souveränität Is­raels über Jerusalem zu erläutern, da die Grenzen erst im Rahmen von Verhandlungen über den endgültigen Status der Stadt definiert werden müssten. Charles Enderlin beleuchtet die US-Politik zu Jerusalem und die Konsequenzen von Trumps Schritt. Charles Enderlin ist französisch-israelischer Journalist und hat mehrere Bücher zum Thema veröffentlicht.

Das Vernichten des Nationalsymbols ist eine Meinungsäußerung wie das Hissen der Fahne auch. Ein Verbot oder ein Antisemitismus­­beauftragter verringern nicht die Judenfeindschaft. In den vergangenen Wochen wurden bei Demonstrationen in Berlin gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem Israel-Fahnen in Brand gesetzt. In den Medien war von Antisemitismus die Rede, Frau Merkel äußerte sich gegen "alle Formen des Antisemitismus und des Fremdenhasses" und Justizminister Maas meinte, dass, wer israelische Fahnen in Brand steckt, "unsere Werte" verbrennen würde. David Ranan setzt sich mit der aktuellen Diskussion auseinander.