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Ein neues Gesetz, das den Landraub in noch größerem Ausmaß legalisiert, und Forderungen israelischer Politiker, die 1967 besetzten Gebiete zu annektieren: Im Februar-Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart setzen wir uns unter anderem mit israelischer Politik in Zeiten der Trump-Regierung in den USA auseinander. Dabei stoßen die offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen auf einigen Widerstand, vor allem bei sozial engagierten Bewegungen. Gleichzeitig werden die Attacken der Israel-Lobbyisten auf die Kritiker israelischer Politik immer aggressiver. Wir dokumentieren, wie sich die Palästina-Solidarität wehrt. Im Infobl@tt findet sich aber auch eine Analyse Moshe Zuckermanns zur Antisemitismus-Diskussion in Deutschland, die häufig mit verzerrten Begriffen geführt wird. Außerdem machen wir darauf aufmerksam, dass die Erinnerung an die Nakba - die Vertreibung der der Palästinenser im Jahr 1948 für junge Leute an Bedeutung gewinnt.
Belgische Kunstschaffende fordern Rückzug...
bds-info.ch
bds-info.ch

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In Belgien haben 482 Professor_innen und Forschende gemeinsam mit 190 Kunstschaffenden einen offenen Brief an die belgischen Behörden geschrieben. Darin fordern sie, dass sich Belgien aus dem von der EU finanzierten Forschungsprojekt LAW TRAIN, das eine Zusammenarbeit europä-ischer Länder mit der israelischen Nationalpolizei vorsieht, zurückzieht. Der Widerstand gegen LAW TRAIN, das im Rahmen des EU-Förderprogramms Horizon2020 steht und mit dem Technologien zur Vereinheitlichung von polizeilichen Befragungen entwickelt wird, wächst. (...) Im August 2016 zog sich das portugiesische Justizministerium und die Gerichtspolizei aufgrund von massivem zivilgesell-schaftlichem Druck aus dem Projekt zurück...

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Was bedeutet jungen Palästinensern in Israel die Nakba?
Eman Abu Hanna-Nahhas
nakbafiles.org
Demonstration nach Lubya
am Nakba-Tag 2015
haaretz.com

Für alle PalästinenserInnen ist die Nakba eine Tragödie, die bis heute Konsequenzen hat. Die Opfer sind nicht nur die palästinensischen Flücht-linge, sondern auch die gesamte palästinensische Nation, inklusive derer, die israelische Staatbürger wurden. Vor allem diese Palästinenser kämpfen mit einem mit einem Status als marginalisierte und diskriminierte Bürger zweiter Klasse, denen politischer und gesellschaftlicher Einfluss und vor allem auch die Auseinandersetzung mit der palästinensischen Geschichte und Identität vom israelischen Staat verweigert wird. Trotzdem gewinnen genau diese Aspekte und die Erinnerung an die Nakba unter jungen Palästinensrn an Bedeutung.

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Israels Landraub-Gesetz ist nur die Spitze des Siedlungs-Eisbergs
Haggai Matar
972mag.com
Siedlerinnen aus Esh Kodesh
besetzen ein Feld, mithilfe von Grenzpolizisten
nzz.ch

Jeder der das neue Gesetz zur Autorisierung des Diebstahls privaten palästinensischen Lands verurteilt und dabei den Massendiebstahl vergisst, der durch das Siedlungsunternehmen insgesamt erzeugt wird, tut dem Kampf für Gleichheit in diesem Land Unrecht. Montagnacht hat die Knesset das „Formalisierungsgesetz“ (auch als „Normalisierungs-gesetz“ übersetzt) verabschiedet, das Dutzende Siedlungsaußenposten (fast 4.000 Wohneinheiten) im Westjordanland nachträglich legalisiert. Das Gesetz formalisiert Siedlungsdiebstahl privaten palästinensischen Lands.

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Haltet an der Grünen Linie fest
Nadia Hijab
Al Shabaka
Nadia Hijab Teeksa Photography

Das Zwei-Staaten-Modell lässt sich nicht mehr verwirklichen, so viel ist den meisten klar. Und trotzdem kommen die rechten israelischen Politiker nicht wirklich weiter mit ihrem Versuch, die 1967 besetzten Gebiete auch ganz offiziell zu annektieren - nicht einmal in einer Zeit, in der mit Donald Trump ein Politiker an der Spitze der USA steht, der ihnen völlig freie Hand bei Menschenrechtsverletzungen gibt. Zu viele politische Kräfte bestehen international darauf, dass das Bekenntnis zur Grünen Linie von 1948 irgendwie bestehen bleibt. Nadia Hijab vom palästinensischen Netzwerk und Think Tank untersucht die Gründe dafür und rät, diese Situation als Vorteil für die Palästinenser zu nutzen...

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Protestbrief gegen eine Veranstaltung mit Ayelet Shaked
Jüdische Stimme
Der Semit
Ayelet Shaked mit Avigdor Lieberman und Naftali Bennet
nytimes.com

Anlässlich einer geplanten Veranstaltung mit der israelischen Justizministerin an der Rechts-wissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien haben wir uns heute an den Dekan mit einem Protestbrief gewendet. Rassismus und Rechts-extremismus verdienen keine Bühne an der Universität Wien!
Sehr geehrter Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Oberhammer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien,mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die israelische Justizministerin Ayelet Shaked am Mittwoch, den 15. Februar 2017, an Ihrer Fakultät einen Vortrag im Rahmen der „Distinguished Lecture Series“ halten wird...

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Diskussion am OSI über Israelkritik und Antisemitismus
Stefan Schneider
klassegegenklasse.org
BuchempfehlungLaika Verlag

Am Mittwoch, 15. Februar, hatte die Leitung des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin zu einer Podiumsdiskussion geladen. Es ging um Vorwürfe gegenüber der Lehrbeauftragten Eleonora Roldán Mendívil und über die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus. Während der stellvertretende Geschäftsführer Prof. Dr. Bernd Ladwig keinen Hehl aus seiner politischen Motivation machte und damit ihre Suspendierung rechtfertigte, gab es auch Lichtblicke in der Diskussion, auf die aufgebaut werden kann...

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Mehr als nur ein „Israelkritiker“
Daniel Bax
taz.de
Dr. Farid Esack
taz.de

Der Theologe und ehemalige Anti-Apartheid-Kämpfer Farid Esack aus Südafrika wird von einigen in Deutschland als „Antisemit“ geschmäht. Das wird dem Aktivisten und Intellektuellen nicht gerecht. Farid Esack hat so manchen Kampf ausgefochten und sich trotzdem seinen Humor bewahrt. Dass er jetzt im Zentrum einer erbitterten Kontroverse steht, nachdem er an der Uni Hamburg diesen Winter eine Gastprofessur innehatte, bringt ihn kaum aus der Ruhe. Die Kritik entzündet sich daran, dass Esacks Haltung zu Israel umstritten ist. Denn Esack sitzt in Südafrika der Boykott-Bewegung gegen Israel vor, „BDS“ genannt (für Boykott, Desinvestionen, Sanktionen)...

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Deutsche Befindlichkeiten
Moshe Zuckermann
junge Welt
Buchempfehlung: Antideutsche,
Zambon Verlag

"Wo soll man anfangen, um die für den gegenwärtigen Antisemitismus-Diskurs in Deutschland charakteristischen Verzerrungen zu entzerren? Die dafür notwendigen begrifflichen Voraussetzungen enthalten bereits die Koordinaten dessen, was im besten Fall ein Missverständnis ist, im Grunde aber auf eine interessengeleitete Manipulation hinausläuft: Judentum, Zionismus und Israel werden in eins gesetzt, damit Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik als eine einheitliche Kategorie behandelt werden können. .." Moshe Zuckermann setzt sich mit einer häufig ziemlich schiefen Antisemitismus-Diskussion in Deutschland und den Antideutschen auseinander.

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Cafe Palestine Freiburg an d. Freiburger Gemeinderat...
Cafe Palestine Freiburg
Cafe Palestine Freiburg
In Anlehnung an den Nazi-Jargon
der 30iger Jahre, publiziert im Amtsblatt Freiburg, 27.01.2017
Ausschnitt aus dem Amtsblatt Freiburg

Offener Brief von Cafe Palestine Freiburg an den Freiburger Gemeinderat, Mitglieder der Universität: Sehr geehrte Damen und Herren, im Amtsblatt vom 27.01.17 hat die JPG* Freiburg unter dem Titel „Freiburger! Kauft auch bei Juden!“ Unwahrheiten über die BDS-Bewegung (BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen) verbreitet (...).Die JPG ebenso wie das Referat gegen Antisemitismus des Studierendenrats an der Uni Freiburg, die antideutsche ISF (Initiative sozialistisches Forum) und die Deutsch-Israelische Gesellschaft Freiburg versuchen seit Langem, Veranstaltungen von Cafe Palestine Freiburg durch Lügen und Verleumdungen aus der Stadt und vor allem aus der Universität zu vertreiben...

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"Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht mehr umsetzbar"
deutschlandfunk.de
deutschlandfunk.de
Die Siedung Har Homa, Ostjerusalem
taz.de

Mit Israels neuem Gesetz zu jüdischen Siedlungen werde der bereits existierende Diebstahl von palästinensischem Land legalisiert, sagte die Büroleiterin der Böll-Stiftung in Ramallah, Bettina Marx, im DLF. Die Palästinenser seien resigniert und niedergeschlagen. Marx schloss auch eine neue Eskalation nicht aus. Es werde das legalisiert, was es die ganze Zeit schon gebe, nämlich der Diebstahl von palästinensischem Land, meinte Marx. Dabei handele es sich um bewaffneten Raub, "denn die Siedler kommen mit dem Schutz der Armee und auch die Siedler selbst sind bewaffnet"...

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Brief an die Georg-August-Universität Göttingen
Ingrid Rumpf
Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
Buchempfehlung: Nakba, die offene Wunde – rotpunkt Verlag
rotpunktverlag.ch

Sehr geehrte Frau Präsidentin,nachdem Frau Prof. Dr. Schneider und Herr Prof. Dr. Ambos aus für mich sehr plausiblen Gründen übereingekommen sind, keine Neuauflage der Nakba-Ausstellung an der Universität Göttingen quasi als einen zweiten Aufguss verantworten zu wollen, möchte ich mich aus meiner Sicht noch einmal abschließend äußern. Der große Erfolg der Nakba-Ausstellung in der Galerie Alte Feuerwache mit vielen Hundert Besuchern und fast 500 verkauften Ausstellungs-katalogen zeigt das große Interesse der Öffentlichkeit an der Nahost-Thematik und das Bedürfnis nach alternativen Informationen...

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Offener Brief an die Akademie der Weltreligionen
bds-kampagne.de
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Offener Brief an die Akademie der Weltreligionen und die Grüne-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft:
mit Bedauern haben wir – Mitglieder und Sympathi-sierende der BDS-Bewegung in Deutschland – die Absage der von Ihnen gemeinsam mit der Grünen-Fraktion Hamburg angekündigten öffentlichen Veranstaltung mit Prof. Dr. Farid Esack zum Thema „Wem erlaube ich, im Zug neben mir zu sitzen? Religionsfreiheit in einer Zeit des Terrors“ zur Kenntnis genommen...

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