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Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel nimmt weiter zu. Südafrika überdenkt ernsthaft seine diplomatischen Beziehungen und immer mehr politische Kräfte stellen sich hinter die palästinen­sische und internationale BDS-Bewegung (Boykott, Des­investition und Sanktionen). Internationale Solidarität ist ein wichtiges Mittel im Widerstand gegen Repression.

Daher dokumentieren wir im Februar-Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart zwei wesentliche Fälle, in denen deutlich wird, wie sehr das israelische Rechts­system als Instrument zur Unterdrückung der Palästinenser dient: Der internatio­nal viel disku­tierte Prozess gegen die Dichterin Dareen Tatour aus Nazareth beleuchtet scharf, dass Palästinenser vor Gericht kaum Chancen haben, zu ihrem Recht zu kommen.
Gleichzeitig ist der israelische Justizapparat nicht bereit, die tödlichen Schüsse der Polizei auf einen palästin­ensischen Staats­bürger im Negev zu untersuchen, obwohl inzwischen die Absurdität des Terrorvorwurfs eindeutig geklärt ist. Abu Khian wurde im Februar 2017 bei einer Hauszerstörungsaktion in Um Al-Hieran im Negev erschossen.

Die israelischen Behörden haben jetzt angekündigt, dass die palästinen­sischen Bewohner von Um al-Hieran im April endgültig aus ihrem Dorf vertrieben werden: es soll einer Siedlung exklusiv für jüdische Bewohner Platz machen.

Wer in der Bundesrepublik Israel kritisiert, läuft Gefahr, als Antisemit beschimpft zu werden. Die Stimmen, die sich gegen diese schiefe Kampagne wenden, werden lauter.

Südafrika will diplomatische Beziehungen zu Israel abbrechen
middleeastmonitor.com
middleeastmonitor.com
Ministerin Naledi Pandor
(Archivbild)
citizen.co.za

Die südafrikanische Regierung beabsichtigt, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzu­brechen, aus Protest gegen die Behandlung des palästinensischen Volkes, kündigte der Wissen­schafts- und Technologieminister des Landes, Naledi Pandor, gestern [19.02.18] an.
Pandor informierte die Parlamentarier über den Beschluß der Regierung während einer zehn­stündigen Debatte über die Rede des südafri­kanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, zur Lage  [Nation State of the Nation Address (SONA)], die er letzte Woche gehalten hatte...

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BDS-Bewegung für Friedensnobelpreis nominiert
Björnar Moxnes, Mitglied norweg. Parlament
ipsnews.net
Björnar Moxnesvia facebook

Als Mitglied des norwegischen Parlaments nehme ich mit Stolz die Befugnis als Mandatsträger wahr, die BDS-Bewegung (für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) für die Rechte der Palästinenser für den Friedensnobelpreis zu nominieren. (...)
Die internationale Gemeinschaft hat eine lange Geschichte der Unterstützung friedlicher Maß­nahmen wie Boykott und Investitionsentzug von Unternehmen, die von  Menschenrechts­verletzungen profitieren...
 

Wir dokumentieren die Erklärung des norwegischen Abgeordneten Bj­­­­oernar Moxnes zu seiner  Initiative...

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UN besorgt über exzessive Gewalt von israelischen Soldaten...
palaestina-nachrichten.de
palaestina-nachrichten.de
Die 16 Jahre alte Fatima Afif, mit 20 Kugeln getötet in Ostjerusalem
im letzten Jahr
maan.news

In seinem Monatsbulletin für Januar 2018 hat OCHA, das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen, den Anstieg von Tötungen und Verwundungen von Palästinensern durch israelische Soldaten als besorgniserregend bezeichnet und von „exzessiver Gewalt“ gesprochen.
Bis zum 30. Januar 2018 waren 20 Palästinenser und ein Israeli getötet worden, mehr als 5.100 Palästinenser und 17 Israelis wurden verwundet...

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Tribunal gegen Verleumder
Stefan Huth
jungewelt.de
Auf der Konferenz in Berlin
am 10.02.18
via facebook

In Berlin fand eine Konferenz über diffamierende Antisemitismusvorwürfe statt

(...) Unmittelbaren Anstoß für die Veranstaltung gab ein Vorfall im ­Juni vergangenen Jahres: Im Rahmen "antideutscher" Proteste gegen eine Konferenz des Koordinationskreises Palästina-Israel (Kopi) in Frankfurt am Main war vor allem ein Referent, der in Tel Aviv lehrende Historiker und Soziologe Moshe Zuckermann, zum Ziel heftiger Attacken geworden (jW berichtete). Jutta Ditfurth verstieg sich während dieser Auseinandersetzung sogar zu der Aussage, der als Kind von Holocaust­überlebenden in Israel geborene Zuckermann habe "sich den antizionistischen Antisemit*innen angeschlossen"...

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Saudi Arabia's Unholy Alliance with Israel
Inverview with As'ad AbuKhalil
therealnews.com

therealnews.com

Ganz allmählich wird eine immer stärkere Zusammenarbeit zwischen Israel und den Golfmonarchien sichtbar. Der US-amerikanische alternative Sender The Real News hat As'ad Abu Khalil, Professor für Politikwissenschaft an der California State University in Stanislaus, zu dieser aktuellen Entwicklung und den historischen Wurzeln interviewt. Professor As'ad Abu Khalil schreibt auch regelmäßig für den Blog The Angry Arab News Service. Dieser aufschlussreiche Beitrag findet sich in Englisch auf der Homepage von The Real News sowohl als Video als auch als Text. 

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Eine Chronologie von Tod, Vertreibung und Zerstörung...
adalah.org
adalah.org (orig engl.) übersetzt Pako
Der getötete Mathematiklehrer Ya'akub Abu Al-Qi'anadalah.org

Vor einem Jahr, im Januar 2017, drangen  paramili­tärische Polizeikräfte in das palästinensische Dorf Umm al-Hiran im Negev ein, um dort Häuser  zu zerstören. Der Mathematiklehrer Ya'akub Abu Al-Qi'an, der in seinem Jeep wenig später durch das Dorf fuhr, wurde von der Polizei beschossen und schwer verletzt. Da er so die Kontrolle über den Jeep verlor, überfuhr und toetete er den Polizisten Erez Levy.  Die  Israelische Polizisten vor Ort hinderten Ambulanzen daran Ya'akub zu helfen, er starb. Die israelische Justiz sprach von einem Terrorakt und will 1 Jahr später die Akten schließ­en, obwohl sowohl Videoaufnahmen als auch ein Obduktionsbefund belegen, dass diese Behauptung nicht wahr sein kann. 

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Bizarres Ende des Prozesses gegen die Dichterin Dareen Tatour
Yoav Haifawi
972mag.com (engl.orig) übersetzt Pako
Dareen Tartour (li) und ihre Unterstützer vor der Anhörung
Yoav Haifawi

Ein Facebook-Post und ein Gedicht haben die palästinensische Dichterin Dareen Tatour aus Nazareth in die Mühlen der israelischen Justiz gebracht. Die offensichtlich ungerechte Anklage und Behandlung erregten auch international Aufsehen, der US-amerikanische und internationale Pen Club starteten Initiativen für die Lyrikerin. Yoav Haifawi hat den Prozess verfolgt, aus seinem Bericht über die jüngste Verhandlung am 18. Februar 2018 wird klar, mit was für Mühlen es Dareen Tatour zu tun hat. Bis zur Verkündung eines Urteils in ihrem Fall wird Dareen Tatour über zweieinhalb Jahre ihres Lebens durch Gefängnis und Hausarrest verloren haben. 

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Netanyahu vor einem Skandal, die Palästinenser vor einer Krise
Interview mit Max Blumenthal
therealnews.com (orig. engl) übersetzt Pako
Buchempfehlung: The 51 Day War, von Max Blumenthal
Verlag: Nation Books, New York

Der Journalist und Bestsellerautor Max Blumenthal berichtet aus dem Gazastreifen. In einem Interview mit dem Sender "The Real News" beschreibt er die Lebensbedingungen im Gazastreifen und kommentiert auch die Reaktion auf Netanyahus Korruptionsaffaire dort...

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EU-Bericht: Israel benützt Tourismus um Siedlungen
zu legitimieren
Oliver Holmes
theguardian.com (orig), übersetzt: Pako
Nahalat Binyamin Besuchszentrum
in der Nähe der jüd. Siedlung Psagot,
bei Ramallah, Westjordanland
vosizneias.com

Ein durchgesickerter Bericht, der dem Guardian
vorliegt, führt Projekte im seit 1967 von Israel
besetzten Ostjerusalem auf, die dazu benutzt
werden, das historische Narrativ zu verändern sowie Siedlungen zu legitimieren und auszuweiten. Der Bericht beschreibt von Siedlern betriebene Ausgrabungsstätten, die im Herzen der zumeist von Arabern bewohnten Bezirke liegen, ein geplantes Seilbahnprojekt mit Haltestellen auf konfisziertem Land und die Ausweisung von bebauten städtischen Gebieten als Nationalparks.
„Ostjerusalem ist der einzige Ort wo israelische Nationalparks in bewohnten Vierteln ausgewiesen werden“ heißt es in dem Bericht...

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„Man liebt die Juden, solange sie weit weg sind“
Arno Widman im Interview mit Hanno Leowy
fr.de
Buchempfehlung: Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina,
von Petra Wild – promedia Verlag
mediashop.at

Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, spricht über die Mär vom christlich-jüdischen Abendland, modernen Antisemitismus und ein Schweiz-Modell, das keine Seite wollte.
AW: Herr Loewy, in Deutschland ist die Bedrohung durch den Antisemitismus so groß geworden, dass der Bundestag die Einrichtung des Amtes eines Antisemitismus-Beauftragten beschloss. Wie ist die Lage in Österreich?
HL: Das politische Österreich ist auch dort ange­kommen, wo Deutschland schon eine Weile ist. Man liebt die Juden und Israel. Man benutzt die Juden als die „guten Anderen“, um mit gutem Gewissen seinem Rassismus gegen die „anderen Anderen“ frönen zu können. Man sagt, die Muslime seien die Antisemiten von heute...

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Neuer UN-Bericht identifiziert Siedlungsfirmen
bds-info.ch
bds-info.ch
Ausschnitt von Seite 7: Auch deutsche Firmen sind betroffen
ohchr.org

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte veröffentlichte am 31. Januar einen Bericht, in dem 206 Unternehmen identifiziert, aber nicht genannt werden, die Geschäfte im Zusammenhang mit illegalen israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land im besetzten West­jordan­land, einschliesslich Ost-Jerusalems, tätigen...

Direkter Link zum Bericht:
ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session37/Documents/A_HRC_37_39_EN.pdf

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„Schießen um zu töten“– Seinfeld kurbelt Phantasie-Reisen an
David Sheen
electronicintifada.net
Der Schauspieler Jerry Seinfeld (re)
im Trainingscamp
electronicintifada

(...) Am 7. Januar prahlte Caliber 3, die israelische
Firma, die das Camp betreibt –  das laut der
israelischen Zeitung Haaretz ein „Anti-Terror-
Fantasy-Camp“ ist –  in einem Beitrag auf Face­book mit der Unterstützung der Familie Seinfeld. Jerry Seinfeld ist ein bekannter amerikanischer Schauspieler und Komiker. (...) Durch die Rekru­tierung von jüdischen Touristen in seine Armee hofft Israel, ihre Loyalität zum Zionismus zu festigen, sie in dauerhafte Einwanderer zu verwandeln und vorsichtige Unterstützer des israelischen Staates, in leidenschaftliche Patrioten und lautstarke Fürsprecher zu verwandeln...

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Der Blick in den Spiegel
Rolf Verleger
rubikon.news
Leseempfehlung: Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee, Wilhelm Kempf

Viel ist in den Medien und in der Politik von Antisemitismus die Rede, wenig von Antiislamis­mus. Dieser Diskurs entspricht nicht der realen Verbreitung dieser beiden Vorurteilsmuster. Zudem entsteht Respekt für andere am ehesten dann, wenn sich alle Beteiligten ihrerseits respektiert fühlen. Der wirklichkeitsverzerrende Fokus auf Antisemitismus in der öffentlichen Debatte steht einer solchen Respektbalance entgegen und wird daher keine positiven Wirkungen haben...Wir dokumentieren einen Beitrag, den Professor Rolf Verleger auf Rubikon.news zur aktuellen ­­oeffentlichen Diskussion publiziert hat...­

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