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PalästinenserInnen spüren die Unterdrückung und Verweigerung ihrer elementaren Rechte durch Israel angesichts des Trump-Plans in offener Schärfe, doch der Einfluss von repressiven rechten Kräften und Rassismus macht sich auch international und ganz deutlich in Deutschland stärker bemerkbar. Die Lieder des syrischen Dichters und Musikers Samih Choukaer und seiner Gruppe sind eine Ermutigung im Kampf für demokratische und soziale Rechte, die die Menschen jenseits von Gruppen- oder nationaler Zugehörigkeit zusammenbringen. Wir freuen uns, dass Samih Choukaer und seine Gruppe am Sonntag, 29. März 2020, bei einem Konzert zum palästinensischen Tag des Bodens in Stuttgart auftritt. Ein weiteres zentrales Thema im Februar-Infoblatt des Palästinakomitee Stuttgart ist die Diskussion, die um den Trump-Plan und seine Hintergründe entstanden ist. Die Beiträge beleuchten die Machtpolitik des Westens, auf die Trump problemlos aufbauen konnte. Sie machen gleichzeitig sichtbar, wo die vorwärts weisenden Perspektiven liegen. Die Auseinandersetzung um eine fruchtbare politische Neuausrichtung läuft. Der linke US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders könnte positive Veränderungen vorwärts bringen, wenn er sich durchsetzt, kein Wunder, dass er unter Beschuss steht. Außerdem veröffentlichen wir Beiträge zur Blockade der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Westbank und Gaza durch die BRD-Regierung und zu völkerrechtswidrigen Aktivitäten von HeidelbergCement, Amazon und anderen dort. Abschließend möchten wir auf neue Entwicklungen im Mordfall Naji al-Ali aufmerksam machen, dem palästinensischen Karikaturisten, dem wir die Grafik im Banner verdanken. Seit 2017 wird wieder ermittelt.
29.03.20 Stuttgart – Konzert zum palästinensischen
Tag des Bodens – Samih Choukaer und seine Gruppe
Palästinakomitee Stuttgart
palaestinakomitee-stuttgart.de
Samih Choukaer (Mitte) und seine Gruppe treten bald
in Stuttgart auf.

Der Tag des Bodens (30. März) hat für den Widerstand gegen den israelischen Siedlerkolonialismus wichtige Bedeutung. Der Jahrestag erinnert an den Generalstreik, mit denen sich die Palästinenser in Galiläa gegen verstärkten Landraub zugunsten jüdischer Siedlungen wehrten. Die Palästinenser in Westbank und Gaza sowie die Flüchtlinge außerhalb solidarisierten sich. Der Syrer Samih Choukaer und seine Gruppe sind ideale Künstler für den Anlass. Samih Choukaer singt für die internationalen Bewegungen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Fanny-Michaela Reisin, ehem. Präsidentin der Int. Liga für Menschenrechte e. V., wirkt auch mit.
Arabische Version.

Link zum Info-Flyer (dtsch)
Die arabischen Herrscher und die Führer Israels: Eine lange und geheime Geschichte der Zusammenarbeit
Joseph Massad
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Netanyahu in Oman im Gespräch mit Sultan Qaboos, 2018
youtube

In den vergangenen Monaten haben sich israelische Politiker verstärkt um arabische Kontakte bemüht, v.a. in den Golfstaaten. Doch hier wird nur sichtbar, was sich bisher im Verborg­enen abspielte: Die Regime der arabischen Welt haben ihre eigenen Interessen immer über die des palästinensischen Volkes gestellt, und es gibt eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit den israelischen Siedlerkolonialisten, die Joseph Massad im Artikel beschreibt. Diese Haltung der Vertreter der arabischen Regime steht im Gegen­satz zur Sichtweise der Bevölkerung dieser Staat­en, die die Unterdrückung der Palästinenser genau wahrnimmt und die Politik der Regime kritisiert.

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Netanjahu und Trump müssen die Lektionen von Apartheid-Südafrika lernen
Ronni Kasrils
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Bantustans in Südafrika
während der Apartheid
Wikipedia

Der Südafrikaner Ronnie Kasrils hat viel Erfahrung mit dem Widerstand gegen Apartheid in seiner Heimat, dem er sich 1960 nach dem Sharpeville-Massaker anschloss. Nach dem Fall der Apartheid hatte er im demokratischen Südafrika Minister­posten inne. In seinem Artikel in Middle East Eye vergleicht Ronnie Kasrils die Situation in Apartheid-Südafrika mit dem aktuellen Palästina, einschließ­lich dem Verhalten der Herrschenden, vom süd­afrikanischen Apartheid-Architekten Hendrik Verwoerd bis zum israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Verwoerd sah deutlich die Parallelen beider Länder und bewunderte, wie kritiklos die Verhältnisse in Israel international hingenommen wurden.

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Trumps „Deal des Jahrhunderts“ wird keinen Frieden bringen –
Wird er vielleicht zum Wendepunkt?
Cook, Munayyer, One Democratic State Campaign
Jonathan Cook, Übersetzung G. Merz f. Pako


Palästinensische Bantustans nach den Vorstellungen Netanjahus

Viel von Donald Trumps „Deal des Jahrhunderts“ kam nicht überraschend. Während der vergangen­en 18 Monate hatten israelische Beamte viele Details ausgearbeitet. Von der US-Kampagne für die Rechte der Palästinenser bis zur One Demo­cratic State Campaign in Palästina machen die Analysten deutlich, dass der Trump-Plan vollständig parteilich die israelischen Vorstellungen propagiert und die palästinensischen Rechte mit Füßen tritt. Doch der Trump-Plan setzt damit auch in verschärfter Form westliche einseitige Politik fort. Was EU und USA nicht einmal halbherzig vertrat­en, nämlich einen palästinensischen Staat, ist eindeutig nicht mehr erreichbar. Gibt es den Mut, ernsthaft zu den palästinensischen Rechten zu stehen?

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Ja, Israel will Frieden – nachdem es die Palästinenser losgeworden ist
Orly Noy
972mag.com, Übersetzung Pako
Aussage auf einer Plakatwand in Tel Aviv: Frieden wird nur mit besiegten Feinden geschlossen
972mag.com

Vor kurzem bekamen Fußgänger und Autofahrer in Tel Aviv besonders beunruhigende Plakatwände zu sehen, die in der gesamten Stadt aufgestellt worden waren. Die von der rechtsextremen Gruppe Israeli Victory Project aufgestellten Plakate zeigten Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas [rechts] und Hamas-Führer Ismail Haniyeh auf den Knien und mit verbundenen Augen, vor einer total zerstörten Szenerie im Hintergrund. Auf dem Plakat stand „Frieden wird nur mit besiegten Feinden geschlossen“. Schließlich ordnete der Bürger­meister von Tel Aviv, Ron Huldai, die Entfernung der Plakate an, da sie zur Gewalt anstachelten. Orly Noy analysiert, wie es dazu kam, dass diese Plakate auftauchten.

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Trump's Friedensplan ist ein „galvanisierender Schock“ für die Palästinenser
Rashid Khalidi
therealnews.com, Übersetzung Pako
Neu von Rashid Khalidi: The Hundred Years' War on Palestine: A History of Settler Colonialism and Resistance, 1917-2017.
macmillan.com

Der berühmte amerikanisch-palästinensische Historiker Rashid Khalidi diskutierte bei The Real News den Trump-Plan im Zusammenhang mit der internationalen Nahostpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Dabei zeigt Khalidi, wo es Perspek­tiven gab und welche massiven Fehler die Akteure gemacht haben. Khalidi: Wenn die Vereinigten Staaten einen offensichtlich inakzeptablen Plan ausarbeiten, ist es elementar, einen akzeptablen Plan zu erstellen... etwas vorzuschlagen, das.... auf der internationalen Legalität beruht, das eine positive Zukunft bietet, nicht nur für die Palästin­enser, sondern auch für die Israelis. Und das dann der arabischen Welt über die Köpfe nicht repräsentativer arabischer Regime zu verkaufen.
 

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Gegen Sanders: Pro-israelischer Milliardär Seth Klarman finanziert Gruppe hinter Iowas katastrophaler Handy-App
Max Blumenthal
thegrayzone.com, Übersetzung Pako
Seth Klarman unterstützt u.a. CAMERA, eine rechtsgerichtete Pro-Israel-Medienbeobachter-Gruppe

Hinter der App, die die Abstimmungsergebnisse in Iowa verzögerte und damit den Auftakt der Kandi­datenwahl der US-amerikanischen Demokraten zur Katastrophe geraten ließ, steckt ein finsteres Geldgeschäft von Milliardären, die gegen Bernie Sanders sind. Ein wichtiger Geldgeber ist in israelische Siedlungsprojekte verwickelt. Wie die Recherche von Grayzone zeigt, steht der linke Kandidat Bernie Sanders wegen seiner Kritik an israelischer Politik unter Beschuss der pro-israelischen Lobby. Wenn Bernie Sanders sich durchsetzt, könnte sich die US-Politik in der Paläs­tinafrage sehr zum Positiven wenden, wie eine Analyse der Positionen der demokratischen Kandi­daten im 2. Artikel in diesem pdf deutlich macht.
 

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„Wir haben auf das historische Palästina ohne Gegenleistung verzichtet“
Oren Zvi
972mag.com, Übersetzung Pako
Bassem Tamimi (M), mit seiner Frau Nariman und seiner Tochter Ahed, nach deren Freilassung aus israelischer Haft am 29.07.18
Oren Zvi

Bassem Tamimi, der seit mehr als zehn Jahren die Proteste in Nabi Saleh angeführt hat, ist überzeugt, dass die Zwei-Staaten-Lösung „keine Option mehr“ sei.
(...) „Es gibt eine Siedlung, und zwar Israel“, ob es mehr oder weniger Siedlungen gibt, ob es Kontrollposten gibt oder nicht, sind nur Details in der vom Besatzer geschaffenen Realität. Wir müssen die Mentalität ändern, wenn es darum geht, über ein anderes Volk zu herrschen. Das Problem ist nicht nur, dass wir auf unserem eigenen Land keine Häuser bauen können. Das ist ein Teil davon, aber wir wollen Freiheit, Respekt und Rechte“...

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Eine befremdliche Reaktion: Briefwechsel mit Greenpeace
Pako
Pako
Aus der Presseerklärung der Jüdischen Stimme vom 22.12.19juedische-stimme.de

Als die Bank für Sozialwirtschaft das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden auf den Druck einer Verleumdungskampagne hin kündigte, provozierte dies viele Solidaritätsaktionen, vor allem auch von jüdischen und jüdisch-israelischen Intellektuellen. Daraufhin weigerten sich auch viele Spender, die humanitäre Organisationen unter­stützen, auf Kontos der Bank für Sozialwirtschaft zu überweisen. Meistens war die Reaktion verständ­nisvoll, die Organisationen setzten sich mit den Gründen auseinander, suchten nach Auswegen. Greenpeace dagegen blockiert zu unserem Erstaunen den Austausch von Argumenten. Wir dokumentieren Korrespondenzen...
 

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Palästina und der Westen: Ein Jahrhundert des Betrugs
Avi Shlaim
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
The Illustrated London News, Ausgabe 13.06.1936, Beginn des Aufstands in Palästina, gegen die pro-zionistische Politik der Mandatsmacht Großbritannien

Für die israelische Rechte ist der Trump-Plan ein diplomatischer Triumph, der der Balfour-Erklärung gleichkommt. Für die Palästinenser ist er nur der neueste Akt westlichen Verrats. 1917 betrug die jüdische Bevölkerung in Palästina weniger als 10%, während die Araber 90% der Bevölkerung ausmachten. Aber Großbritannien entschied sich, das Recht der winzigen Minderheit auf nationale Selbstbestimmung anzuerkennen und es der unangefochtenen Mehrheit zu versagen. Um es mit den Worten des jüdischen Schriftstellers Arthur Koestler zu sagen: „Eine Nation versprach einer zweiten Nation feierlich das Land einer dritten“. ..

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Deutschland muss die Rolle die Beteiligung von HeidelbergCement bei israelischen Kriegsverbrechen beenden
Adri Nieuwhof
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Der HeidelbergCement Steinbruch von Nahal Raba im Westjordanland
Who Profits

Die deutsche Firma HeidelbergCement leistet Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen. Anstatt dies zu stoppen, sendet die BRD-Regierung billigende Signale, Berlin teilt dem Internationalen Strafgerichtshof mit, dass er keine Zuständigkeit für die Untersuchung israelischer Übergriffe im Westjordanland und im Gaza-Streifen hätte. HeidelbergCement plündert illegal Ressourcen, die den Palästinensern im Westjordanland gehören. HeidelbergCement ist leider wie einige andere Unternehmen auch nicht auf der Liste mit in den Westbank-Siedlungen völkerrechtswidrig aktiven Firmen, die die UN im Februar 2020 veröffentlichte.

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Israel und besetzte palästinensische Gebiete 2019
amnesty.de
amnesty.de
Seit 2000 wurden mehr als 12.000 palästinensische Kinder vom israelischen Militär verhaftet
aljazeera.com

Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2019: Die israelischen Behörden diskriminierten auch 2019 die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten lebenden Palästin­enser, wie der Amnesty-Report berichtet. Bei Demonstrationen im Gazastreifen und im Westjordanland töteten israelische Sicherheits­kräfte z. B. 38 Palästinenser_innen, darunter mindestens elf Minderjährige. Viele der Opfer wurden rechtswidrig getötet, da von ihnen keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben anderer Personen ausging. Die israelischen Behörden zogen weder die Verantwortlichen zur Rechen­schaft, noch erhielten die Betroffenen dieser groben Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte eine Entschädigung.

Link zum Bericht
Israelische Rassisten schließen sich gegen Rassismus zusammen
Ali Abunimah
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Auch der ehem. Oppositionsführer Isaac Herzog, der Ehen zwischen Juden und Nichtjuden als „Plage“ bezeichnet hat macht mit bei Israelis Against Racism
mondoweiss.net

Eine neue Gruppe namens Israelis Against Racism kündigt an, sie wolle Diskriminierung beseitigen, doch der Gründer der Gruppe steht unter US-Sanktionen wegen Waffenhandels und einige Mitglieder sind für Bigotterie gegen Nichtjuden und Schwarze bekannt. (...) Israel Ziv, Gründer der Gruppe, ist ein General, der unter US-Sanktionen steht, weil das Finanzministerium in Washington festgestellt hat, dass er Waffen an beide Seiten des blutigen Bürgerkriegs im Südsudan verkauft hat. Nach Angaben der US-Behörden benutzte Ziv ein landwirtschaftliches Unternehmen „als Deckmantel für den Verkauf von Waffen im Wert von etwa 150 Millionen Dollar...

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UN-Datenbank zeigt: Schweizer Firmen arbeiten mit Siedlungsunternehmen zusammen
bds-info.ch
bdsmovement.net

bdsmovement.net

Der Menschrechtsrat der UN hat am 12. Februar 2020 eine Liste von Unternehmen veröffentlicht, die durch ihre Tätigkeit den Aufbau und das wirtschaftliche Fortbestehen der israelischen Siedlungen gewährleisten. Sie machen sich dadurch mitschuldig an Völker- und Menschen­rechtsverletzungen durch Israel. Die Veröffentlich­ung folgt zunehmendem Druck, den Handel mit Produkten aus illegalen Siedlungen in besetztem Gebiet vollständig zu untersagen. Die Liste verweist ebenfalls auf die Komplizenschaft internationaler Firmen, auf die die BDS-Bewegung schon länger aufmerksam macht. Die Presse­meldung der Schweizer macht auch auf in der BRD ansässige Firmen aufmerksam, die in israelischen Siedlungen aktiv sind.
 

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Palästina wird Amazon wegen kostenloser Lieferung in israelische Siedlungen verklagen
TheNewArab
TheNewArab, Übersetzung Pako
Werbung auf Amazons Website
Bildschirmaufnahme

Ein Bericht der Financial Times enthüllte, dass Amazon jüdische Siedler, die in illegalen Siedlungen im Westjordanland leben, kostenlos beliefert. Kunden, die als Adresse „Palästinen­sische Gebiete“ wählen, müssen jedoch Versand- und Bearbeitungsgebühren von mehr als 24 Dollar bezahlen. (...) Der Sprecher von Amazon Nick Caplin sagte der Financial Times gegenüber, dass Kunden innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete ihre Adressen eingeben und „Israel“ als ihr Land auswählen können, um sich für die Aktion zu qualifizieren. Die Palästinensische Behörde hat juristische Schritte angekündigt...

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"Es darf keine Immunität für Kriegsverbrechen geben"
ICAHD Deutschland/pax christi
pax christi
Der Internationale Strafgerichtshof sieht Anlass für die Untersuchung von Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten. Israel will dies verhindern

"Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat auf Antrag Palästinas entschieden, dass Menschen­rechts­verletzungen in Israel und Palästina vom ICC untersucht werden sollen. Die deutsche Regierung hat sich der israelischen Position angeschlossen, dass der ICC keine Zuständigkeit für die besetzten Gebiete habe. Damit verhindert die deutsche Regierung die Aufklärung möglicher Kriegs­verbrechen", stellt die deutsche Gruppe des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen in einer Unterschriftenaktion an Bundeskanzlerin Merkel fest. Auch viele andere kritisieren den Schritt der Bundesregierung und fordern, dass Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Wir dokumentieren Unterschriftenaktion und Erklärungen.
 

Link zur Pressemitteilung
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