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Anbei versenden wir das März-Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart. Auch in diesem Monat ist die Schärfe der Unterdrückung der Palästinenser und der oppositionellen jüdischen Israelis erneut deutlich geworden. Die extrem rechten israelischen Parteien und Politiker (an der Regierung) sorgen in erster Linie dafür. In den palästinensischen und internationalen Blogs und Zeitungen, aus denen wir dokumentieren, finden sich auch wieder zahlreiche Analysen und Nachrichten, die bei den zentralen aktuellen Themen in der Palästinafrage die Diskussion weiter bringen können. Es geht um die palästinensische Bewegung, die Neuorientierung, nachdem das Zwei-Staaten-Konzept offensichtlich keine Zukunft hat, und darum, was die zivilgesellschaftliche BDS-Initiative (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) leisten kann. Sehr wichtig ist aber auch der Hinweis auf unsere Veranstaltung mit Professor Salman Abu Sitta am kommenden Samstag, 2. April. Professor Abu Sitta ist ein führender Experte bei der Frage der palästinensischen Flüchtlinge, ein Thema, das in der Region eine zentrale politische Bedeutung hat wie die aktuelle Entwicklung wieder zeigt.
Keine Zusammenarbeit der Robert-Bosch-Stiftung
mit dem JNF
Pako
Pako
Landraub ist keine Wohltätigkeit

stopthejnf.org

Anders als in seiner Selbstdarstellung behauptet, ist der JNF (Jüdische Nationalfonds) keine Umweltorganisation, sondern eng in den Raub palästinensischen Landes verstrickt. Daher hatten wir und andere Organisationen wie z. B. das Institut für Palästinakunde gegen die Zusammenarbeit der Robert-Bosch-Stiftung (RBS) mit dem JNF protestiert. 31 Organisationen und mehr als 300 Einzelpersonen hatten unseren offenen Brief unterzeichnet, in dem wir unseren Protest gut belegt begründet hatten. Jetzt haben wir aus dem RBS-Vorstand erfahren, dass es keine Zusammenarbeit mit dem JNF gibt und geben wird. Die RBS betont, dass ihr die Völkerverständigung sehr wichtig ist, dies wird zu dieser Entscheidung mit beigetragen haben.

Link zum Bericht
Außergerichtliche Exekution
International Solidarity Movement
palsolidarity.org
Soldat (Pfeil) erschießt den
am Boden liegenden Mann
haaretz.com

Am 24. März 2016 wurde Ramzi Aziz al-Qasrawi, 21 und Abed al-Fattah Yusri al-Sharif, 21 von israelischen Soldaten in Tel Rumeida erschossen. Ein Video, aufgenommen von Btselem zeigt, wie ein israelischer Soldat auf den am Boden liegenden Abed al-Fattah schießt. Während ein leichter verletzter israelischer Soldat von der Ambulanz betreut und weggefahren wird, erfährt Abed al-Fattah keine Hilfe und verblutet.
In einem Video, das auf haaretz.com veröffentlicht wurde, sieht man wie der Soldat der geschossen hat, einem anwesenden rechtsradikalen Aktivisten
(Baruch Marzel), der der inzwischen verbotenen Kahane-Bewegung entstammt, die Hand schüttelt.
(http://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.711163)

Link zum Arikel (engl.) auf palsolidarity.org
Kampf der Kulturen in Israel
Charles Enderlin
LE MONDE diplomatique
Rechtsradikale der Gruppe Lehava beim Protest gegen Weihnachts-feiern des YMCA in Jerusalem

newsweek.com

Am 8. Februar stimmte das israelische Parlament in erster Lesung mit 50 zu 43 Stimmen (bei 120 Sitzen) für den Entwurf eines „Transparenz“-Gesetzes in Bezug auf NGOs. Die Vorlage hatte Justizministerin Ajalet Schaked von der Partei Jüdisches Heim eingebracht. Sie sieht vor, dass jede Organisation, die mehr als 50 Prozent ihrer finanziellen Unterstützung von ausländischen Regierungen (oder der EU) bezieht, die Identität ihrer Geldgeber offenlegen muss. Bei einem Verstoß gegen die Auflagen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu
29 200 Schekel (etwa 6800 Euro).Von dem Gesetz – das noch zwei weitere Lesungen passieren muss – wären vor allem linke NGOs und Menschenrechts-organisationen betroffen...

Zum Artikel von Charles Enderlin
Wieso BDS nicht verlieren kann
Ramzy Baroud
BDS Schweiz
Byokottaktion in einem
britischen Supermarkt
redpepper.org.uk

Obwohl Rassismus vielerorts leider immer noch Teil des Lebens und in vielen Teilen der Welt zu erfahren ist, wird institutionalisierter Rassismus durch gewollte staatliche Politik hingegen – wenigstens offen – nur noch in wenigen Ländern praktiziert. Burma ist eines davon. Israel hält hartnäckig an seinen rassistischen Apartheids-Gesetzen fest und steht offen dazu. Fast jede Massnahme, die durch den Knesset geht und die arabische Bevölkerung betrifft, wird von folgender Denkweise beeinflusst: Palästinenser_innen müssen untergeordnet bleiben und die jüdischen Israelis müssen um jeden Preis ihre Überlegenheit bewahren...

Zum Artikel von Ramzy Baroud
Angriff auf die BDS-Bewegung führt zu McCarthyismus
BDS Schweiz
BDS Schweiz
BDS: Boykott, Desinvestition, Sanktionen
Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit

BDS Schweiz

Israels juristischer Angriff auf die BDS-Bewegung führt weltweit zu Repression und McCarthyismus.

Das weltweite Engagement für das Recht der Palästinenser_innen auf Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit hat in den letzten Jahren immer mehr den politischen Mainstream erreicht. Die Bemühungen der BDS-Bewegung, Israel für seine schwer-wiegenden Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen und die internationale Komplizenschaft zu beenden, genießen heute eine viel breitere Unterstützung und zeigen auch mehr Wirkung als je zuvor...



Link zum Artikel von BDS Schweiz
Kein Platz für zwei Staaten
René Wildangel
Le Monde
Hauszerstörung in Jerusalem

publicintelligence.net

Bei seinem jüngsten Deutschlandbesuch bezeich- nete Ministerpräsident Netanjahu sein Land als „Bollwerk“ gegen den Islamismus, weshalb es nun umso mehr unterstützt werden müsse. Durch die Einigung im Atomstreit mit dem Iran, die Netanjahu strikt ablehnt, ist ihm ein wichtiges Thema abhandengekommen. Dafür dienen ihm nun die Angst vor dem IS-Terror und das Chaos in Nahost
als Rechtfertigung für die anhaltende Besatzung
des Westjordanlands. Die Perspektive für einen palästinensischen Staat haben die israelischen Regierungen untergraben,wie Wildangel von der Heinrich-Böll-Stiftung feststellt.


Zum Artikel von René Wildangel
Naftali Bennet: „Lasst uns jede einzelne Wohnung stürmen…“
inamo
inamo
Naftali Bennet, Bildungsminister

Haaretz

Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett von der extrem rechten Partei Jüdisches Heim (Habeyit Hayehudi) rief dazu auf, die Palästinenser, die aktiv gegen die Besatzung kämpfen, zu töten. Man sollte auch die Wohnungen ihrer Familien zerstören. Folgendes Zitat von Bennet druckte die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronot: „Wir müssen die Palästinenser, die gegen die Besatzung kämpfen, in geheimen Friedhöfen beerdigen und ihre Wohnungen in den Dörfern zerstören“…Lasst uns in jede einzelne Wohnung stürmen und jede einzelne Ecke durchwühlen.“

Zum Artikel in inamo.de
Was Israel von Südafrika lernen kann
Markus Spörndli
Die Wochenzeitung
Mandela-Zitat auf der Trennmauer

flickr.com

Besonders in Südafrika besteht ein Bewusstsein für die Problematik im historischen Palästina. Einerseits unterhielt die südafrikanische Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) ab den sechziger Jahren enge Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und absolvierte zusammen mit ihr militärische Trainings in Nordafrika. Andererseits ist engagierten SüdafrikanerInnen immer noch bewusst, dass die israelische Regierung in den achtziger Jahren die internationalen Sanktionen gegen das südafrika-nische Apartheidregime ignorierte und es etwa mit Waffen versorgte...

Zum Artikel von Markus Spörndli
Politische Desintegration, Kultur und nationale Identität
Jamil Hilal
Al-Shabaka
"Die Korruption ist das andere
Gesicht der Besatzung"

Al-Shabaka

Der Soziologe Jamil Hilal diskutiert neue Ansätze für die palästinensische Widerstandsbewegung. Er sagt: "Wir müssen unsere nationale Kultur auch vor Konzepten und Denkansätzen schützen, die den Verstand versklaven, das Denken und den freien Willen lähmen, Intoleranz fördern, Ignoranz rechtfertigen und Mythen wertschätzen. Wir sollten lieber die Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit fördern. Wir brauchen ein völlig neues Verständnis von politischer Aktion. Ein solches Verständnis kann man bereits in der sich herausbildenden Sprache unter Jugendgruppen sehen und in der Beziehung zwischen palästinensischen politischen Kräften innerhalb der grünen Linie...

Link zum Artikel von Jamil Hilal
Israels Aneignung palästinensischer Hilfsgelder
Jonathan Cook
jonathan-cook.net
Sicheres Trinkwasser
für Haushalte in Gaza

ec.europa.eu

Der israelische Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever hat Jahre damit verbracht, die unklaren wirtschaftlichen Verhältnisse zu entwirren und einen schockierenden Bericht darüber veröffentlicht. Auch er ist wie viele andere der Auffassung, dass internationale Fördermittel es Israel erlaubt haben, die Rechnung für die Besatzung zu umgehen. Aber er geht noch weiter.

Seine Schlußfolgerung, die vielleicht manchen israelischen Siedler überraschen wird, ist die, dass mindestens 78% der humanitären Hilfe, die für die Palästinenser gedacht ist, im israelischen Staats-säckel endet...

Zum Artikel von Jonathan Cook
Weder Ein- noch Zwei-Staaten-Lösung
Interview mit Ilan Pappé, israel. Historiker
Qantara

Betselem

Der israelische Historiker Ilan Pappé weist im Interview darauf hin, dass das Zwei-Staaten-Konzept nicht auf die Lösung des Hauptproblems in Israel und Palästina abzielt. Die eigentliche Ursache des so genannten Nahostkonflikts sieht er vielmehr in Israels Apartheid-System und in derTatsache, dass Palästinenser und jüdische Israelis nicht als gleichberechtigte Bürger zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben. Das Zwei-Staaten-Konzept bietet dafür keine Lösung, sondern ist ein Irrweg, der von der politischen Entwicklung widerlegt wurde und daher praktisch tot ist.

Zum Interview mit Ilan Pappé
Gangmitglieder der Jewish Defence League in Paris verurteilt
Peter Allen
middleeasteye.net
Gangmitglieder attakieren
Demonstranten mit Eisenstangen

Middle East Eye

In Paris sind sechs führende Mitglieder der Jewish Defence League (JDL) zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Sie hatten im Jahr 2009 pro-palästinensische Aktivisten, die für eine Spendenaktion für Gaza demonstrierten, u. a. mit Eisenstangen, Fahrradketten und Pfefferspray angegriffen, die Teilnehmer rasisstisch beleidigt und zwei von ihnen krankenreifhaus geschlagen.

Die Jewish Defence League, ist eine berüchtigte Gang, die sowohl in Amerika, als auch Israel verboten ist. Die sechs Männer, Jason Tibi, Rudy Lalou, Azar Cohen, Maxime Schaffier, Yoia Bensimou, und Yoni Sulman, wurden wegen Ausübung schwerer Gewalt schuldig gesprochen. Mindesten zwei haben sich seit der Verurteilung nach Israel absetzt...

Link zum Artikel (engl.) von Peter Allen
Willkommen im Einstaaten-Club, Thomas Friedman
Gideon Levy
Original Haaretz
Blick über die Mauer auf die jüdische Siedlung Hashmonaim

blogs.ft.com

Der berühmteste Kolumnist der Welt, der stets die Stimmung in Washington reflektiert und formt, hat endlich begriffen, dass die Zweitstaatenlösung tot ist. Er schrieb im Februar in der New York Times: „Es ist vorbei Leute, also bitte hört auf damit, dem Redakteur der New York Times Op-Ed Seite eure Vorschläge für die Zweistaatenlösung zwischen den Israelis und Palästinensern zu schicken.“
...
Das Zuckerbrot wurde von Israel bereits verschlungen, jetzt bleibt nur noch die Peitsche.

Sie heißt BDS.

Link zum Artikel von Gideon Levy
02.04.2016: Veranstaltung über das Rückkehrrecht
Pako
Pako
Prof. Salman Abu Sitta bei einem Vortrag an der Universität Boston


Diskussionsveranstaltung mit Prof. Salman Abu Sitta

Die palästinensischen Flüchtlinge und ihr Recht auf Rückkehr – eine hochaktuelle Frage
„Flüchtlingskrise“ – das ist derzeit zentrales Thema in fast allen politischen Diskussionen. Dabei denken die meisten zunächst an den Syrienkrieg und an den Irak. Doch die Region ist seit fast 70 Jahren mit einer „Flüchtlingskrise“ konfrontiert.

Samstag, 02.04.16, 19.30 Uhr
Begegnungszentrum AWO-Ost
Ostendstr. 83, 70188 Stuttgart

Es gibt Essen und Getränke, der Eintritt ist frei

Detailierte Informationen im PDF
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