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Im Monat März hat die deutsche Mainstream-Presse über ein brisantes Thema geschwiegen. Der ehemalige UN-Sondergesandte für die palästinensichen Autonomiegebiete und Rechtswissenschaftler Professor Richard Falk sowie Professorin für Politikwissenschaften Virginia Tilley haben eine Studie vorgelegt, die belegt, dass der Staat Israel ein Apartheid-System im historischen Palästina aufgebaut hat. Die Recherche geschah im Auftrag der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien der UN. Anstatt sich mit dem Vorwurf auseinanderzusetzen, übte der UN-Generalsekretär Druck aus. Nicht mit Inhalten, sondern mit Verfahrensfehlern wurde der Schritt begründet, den Bericht von der Homepage der ESCWA zu entfernen. Die Vorsitzende der ESCWA trat unter Protest zurück. Wir dokumentieren die Vorgänge. Außerdem berichten wir über die Proteste gegen den Konzern Hewlett Packard in der BRD. Die Firma profitiert von der israelischen Apartheid.
UN-Bericht wirft Israel vor, ein Apartheidregime zu errichten...
Jasmin Werner
jungewelt.de
Ein palästinensischer Demonstrant, bedroht durch einen israelischen Soldaten, hält ein Plakat mit dem Portrait von Nelson Mandela
mondoweiss.net

Jetzt ist die Diskussion darum, ob Israel ein Apartheid-Staat ist, auf UN-Ebene angekommen. Ein UN-Gremium hat Israel beschuldigt, "ein Apartheidregime zu etablieren, um die palästinen­sische Bevölkerung als Ganzes zu unterdrücken und zu beherrschen". Zu diesem Schluss kommt der am Mittwoch in Beirut vorgestellte Bericht der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien der Vereinten Nationen (ESCWA). Wir dokumentieren den Artikel der Jungen Welt dazu. .

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UN-Report stellt Apartheid gegenüber den Palästinensern fest
UN ESCWA
UN ESCWA


Ein historischer Bericht der UN-Organisation „Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien“ (ESCWA) hat im März 2017 in einem 75-seitigen Bericht festgestellt, dass Israel ein Apartheidsystem errichtet hat. Die beiden international renommierten US-Wissenschaftler Richard Falk und Virginia Tilley leiteten die Untersuchung. Als Maßstab der Untersuchung diente das Internationale Völkerrecht. Der Bericht wurde auf Druck der USA von der offiziellen Website der Behörde wieder entfernt...

Link zum UN-Report (engl.)
Druck wegen Israel-Apartheid-Bericht – UNO-Beamtin tritt zurück!
bds-info.ch
bds-info.ch
Dr. Rima Khalaf
palestinechronicle.com

Rima Khalaf, Leiterin der Wirtschafts- und Sozial­kommission für Westasien (ESCWA), die den bahn­brechenden Bericht, in dem Israel des Verbrechens der Apartheid für schuldig befunden wurde, veröffentlicht hatte, kündigte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Beirut ihren Rücktritt an. Sie reagiert damit auf den von UN-Generalsekretär Antonio Guteres ausgeübten Druck, den Anfang der Woche veröffentlichten Bericht zurückzuziehen. „Ich bin zurückgetreten, weil es meine Pflicht ist, ein eindeutiges Verbrechen nicht zu verschleiern und weil ich zu allen Schlussfolgerungen des Berichts stehe“, sagte Khalaf...

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Wo Dörfer waren, sollen Bäume wachsen
Marc Schürmann
sz-magazin.sueddeutsche.de
Junge auf den Trümmern
seines Zuhauses
sz magazin

Als Zeichen des Friedens werden mit Spenden aus Deutschland in Israel Wälder gepflanzt. Aber das Projekt habe eine Schattenseite, so ist es vorsichtig in der Einleitung zur Reportage von Michael Obert im SZ-Magazin formuliert. Die Reportage berichtet darüber, dass diese Wälder, die Zeichen des Friedens sein sollen genau dort entstehen, wo Palästinenser vertrieben wurden und dass offensichtlich auch damit verhindert wird, dass die Palästinenser dorthin zurückkehren. Überdies werden palästinensische Dörfer im Negev beseitigt, um einen Wald zu pflanzen oder um eine Siedlung zu bauen, wo diese Palästinenser nicht leben sollen.

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Israels Kampagne, Omar Barghouti zum Schweigen zu bringen...
Nationaler palästinensischer BDS-Ausschuss
bds-kampagne.de
Omar Barghouti bei einem Vortrag
newsweek.com

Am Sonntagmorgen, 19. März, haben die israelischen Steuerbehörden das Haus von Omar Barghouti , dem prominenten palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für das palästinensische Volk, bei einer Razzia durchsucht. Omar und seine Frau Safa wurden festgenommen und an diesem ersten Tag 16 Stunden verhört. Omars Verhör dauert jetzt den vierten Tag. Im Folgenden dokumentieren wird die Antwort des palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) dazu, der sich auf die systematischen Bemühungen der israelischen Regierung, die Bewegung zu kriminalisieren, Aktivist*innen einzuschüchtern und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken, beruft.

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Protestaktion vor der HP-Zentrale in Böblingen
Pako
Pako
Protest vor der Hewlett Packard Zentrale in Böblingen am 31.03.17
Pako

Das multinationale IT-Unternehmen Hewlett Packard ist zum Ziel der palästinensischen und international­en Boykott­bewegung für die Verwirklichung der palästinensischen Rechte geworden. Kein Wunder: HP stattet die israelische militärische Besatzung mit den Technologien und Infrastrukturen aus, die die Unterdrückung und die Missachtung palästinen­sischer Rechte ermöglicht. Daher haben am vergangenen Freitag, 31. März 2017, Palästina-Solidaritätsgruppen aus dem gesamten deutsch­sprachigen Raum, BRD, Österreich, Schweiz, vor der HP-Zentrale in Böblingen demonstriert. Wir dokumentieren...

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Israelkritische Konferenz: Schlag gegen Demokratie
Arnd Festerling
FrankfurterRundschau
Bürgermeister Becker
fr.de

Die Absage der israelkritischen Konferenz in Frankfurt ist eine Niederlage für die Freiheit der Rede. Kampagnen und Hassmails dürfen in der Stadt nicht darüber entscheiden, was ausgespro­chen werden darf. Ein Kommentar:
Der Betreiber des Ökohauses sagte eine Konferenz ab, die sich kritisch mit „50 Jahre israelische Besatzung“ der Palästinensergebiete auseinander­setzen wollte. Auf das Podium waren weder deutsche Neofaschisten noch antisemit­ische Dschihadisten geladen, sondern eine ehemalige palästinensische Ministerin, drei führende Köpfe der israelischen Friedensbe­wegung und ein deutscher Politiker der Linken...

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Nazivergleiche verbieten sich
Daniel Bax
taz.de
Palästinensische Demonstranten
im Westjordanland werden von israelischen Soldaten aufgehalten
AlJazeera

Ist die Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“, BDS, antisemitisch? Nein, sie ist legitimer Protest. Die israelische Regierung rückt immer weiter nach rechts. Gegner ihrer Siedlungspolitik betrachtet sie inzwischen als Staatsfeinde und fährt schwere Geschütze gegen sie auf. Ausländer, die zum Boykott von Israel oder den Siedlungen im Westjordanland aufgerufen haben, sollen künftig nicht mehr nach Israel einreisen dürfen oder ausgewiesen werden, das hat die Knesset kürzlich beschlossen. Und Israelis, die mit der Boykott­bewegung sympathisieren, drohen schon länger drakonische Strafen von bis zu 10.000 Euro...

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Untersuchung beseitigt Vorwurf der Geldabzweigung an Hamas...
Agence France-Presse
theguardian.com
Demonstration im August 2016 in Gaza für Mohammad El Halabi
haaretz.com

Eine Untersuchung der australischen Regierung hat keine Beweise dafür gefunden, dass Steuergelder von der NGO World Vision im Gazastreifen missbraucht wurden, nachdem Israel den Vorwurf erhoben hatte, dass Millionen an Dollar an die Hamas abgezweigt worden seien. Im August 2016 beschuldigte Israel den Leiter von World Vision in Gaza, Mohammad El Halabi, jährlich Millionen Dollar an die islamistische Gruppe, die die palästinensische Enklave regiert abgezweigt zu haben – Behauptungen für die die NGO selbst keine Beweise sieht...

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Palästinensische Autorin Khalida Ghosheh auf Kaution frei
samidoun.net
samidoun.net
Titel "Der Schakal" von Khalida Ghosheh (rechts)
samidoun.net

In einem Interview mit Quds News sagte Khalida Ghosheh, dass es sich in dem Verhör um ihren in Kürze erscheinenden Roman „The Jackal's Trap“ (die Falle des Schakals) gehandelt habe, in dem es um Kollaborateure gehe, die mit der Besatz­ungs­macht zusammenarbeiten. Sie berichtete, dass die Vernehmungsbeamten behauptet hätten, ihr Roman stelle eine Gefahr für Kollaborateure dar. Der Roman würde ihre eigenen Erfahrungen wiederspiegeln, sagte Ghosheh, und sie ziele darauf ab junge Menschen vor der Art und Weise zu warnen, wie die Besatzungs­macht sie nötigen könnte, zu Kollaborateuren zu werden...

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Broschüre der DIG erhebt absurde Vorwürfe...
Arn Strohmeyer
palaestina-portal.eu
Eine der vielen falschen Behauptungen: Mit Nakba bezeichnen die PalästinenerInnen ihre Vertreibung 1947/48
DIG Broschüre

Der Bundesvorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) hat eine Broschüre mit dem Titel „Boykottbewegungen gegen Israel. Widerspruch mit Informationen und Argumenten" (Berlin 2016) herausgegeben. Darin ruft der Autor Sebastian Mohr offen zum Verweigern von Räumen für Veranstal­tungen von Kritikern der israelischen Politik auf. Die Durchschlagskraft der Israel-Boykottkampagne (BDS) in Deutschland könne durch gezielte Proteste, die Verweigerung von öffentlichen Versammlungsräumen und durch genaue Beobachtung der Szene weiterhin „eingehegt" werden...

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Elor Azarias 'normativer' Support für den Genozid
Jonathan Ofir
palaestina-portal.eu
Militaristische Kostüme
für Kinder zu Purim
palaestina-portal.eu

"Was würde mit einem Araber passieren, der auf Facebook schreibt: "Bring sie alle um!" wie Elor Azaria?" fragte John Brown letztes Jahr im Hebrew Local Call. Er brachte eine Reihe von Beispielen, wie Palästinenser für die geringste Andeutung von Widerstand, die als 'Aufstachelung zur Gewalt' bezeichnet wurde, sofort inhaftiert wurden, einschließlich der palästinensisch-israelischen Dichterin Dareen Tatour, die das Gedicht "Resist them" geschrieben hatte.

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Gegen Verleumdung – eine Erwiderung auf Volker Beck
juedische-stimme.de
juedische-stimme.de


Der Politiker Volker Beck (Bündnis90/DieGrünen) versucht überall in der Bundesrepublik, kritische Stimmen gegen die israelische Besatzungspolitik zum Schweigen zu bringen. Zuletzt wandte er sich an den Bonner Stadtrat mit einem schlecht recherchierten und verleumderischen Schreiben und forderte die Absage der Veranstaltung “Für Men­schenrechte und Völkerrecht in Palästina – Was will BDS?“. Gegen diese Zensurversuche protestierten wir mit unserem eigenen Schreiben an den Stadtrat...

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Die heuchlerische Politik der SVP gegen Rassismus
Christian Müller
infosperber.ch
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von Avraham Burg, Campus Verlag

Die heuchlerische Politik der SVP (Schweizerische Volkspartei) gegen Rassismus:
Seltsam: Da reicht der SVP-Nationalrat Christian Imark aus dem Kanton Solothurn eine Motion ein mit dem Aufruf, die «Verwendung von Steuer­geldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze» sei «konse­quent (zu) unterbinden». Und es gibt 41 Mitunterzeichner, von denen weitere 34 der SVP angehören. Ausgerechnet! Die SVP, die ihre Wahlerfolge seit Jahren mit der erfolgsgarantierten Methode der Fremdenfeindlichkeit erreicht – man denke etwa an ihre Abstimmungsplakate – plötzlich aktiv gegen Rassismus?...

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Siedlerkolonialismus und Wissenschaftsfreiheit an Universitäten
Prof. Ilan Pappé
Universität Exeter, UK
Bildunterschrift Bildquelle

Ein Rückgriff auf unser letztes Infoblatt wegen der großen Bedeutung des Beitrags: In Berlin und Hamburg sind Wissenschaftler massiv von Lobbyisten wegen ihrer Kritik am Staat Israel attackiert worden. Die Dozentin Eleonora Roldán Mendívil (Berlin) und der südafrikanische Professor Farid Esack (Gastprofessor an der Uni Hamburg) sehen sich mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert, was im Fall von Eleonora Roldán Mendivil sogar berufliche Nachteile zur Konsequenz hat. Der israelische Professor für Geschichte Ilan Pappe (Universität Exeter) veröffentlichte eine Erklärung zu den Vorfällen, in der er die Bedeutung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Israel als siedlerkolonial­istischem Staat betont.

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