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Die Coronakrise erschwert die Bedingungen, unter denen die Palästinenser leben und sich gegen die Unterdrückung wehren müssen, zusätzlich. Wir veröffentlichen im März Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart zwei umfangreiche Zusammen­stellungen mit Informationen, zu den besonders betroffenen palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft und zur Zivilbevölkerung von Gaza über die Negev bis nach Jerusalem und die Westbank. Dabei wird deutlich, dass die israelische Staatsmacht die Virenbekämpfung benutzt, um die Repression zu verschärfen, der Einsatz von Shin Beet zur Kontakt-Überwachung von Corona-Infizierten ist nur ein Signal dafür. Am Tag des Bodens am 30. März, der an Proteste im Jahr 1976 gegen Landraub erinnert, in denen sich alle Palästinenser zu einer großen Bewegung vereinigten, gab es dieses Jahr wegen der Ansteckungsgefahr keine großen Aktionen. Zwei Artikel des Infobl@tts passen zum wichtigen Jahrestag: Die Erinnerung von Majed Abusalama an seine Großmutter Tamam, die sein politisches Bewusstsein schärfte, bei mondoweiss und der Beitrag von Jonathan Ofir, ebenfalls bei mondoweiss, darüber, wie israelische Soldaten ihren brutalen Einsatz gegen die Demonstranten an den Sperranlagen zum Gazastreifen beim Marsch der Rückkehr sehen.
Weitere Themen sind der Hintergrund des Zusammengehens von Benny Gantz mit Netanjahu, israelische Kampfdrohnen im Einsatz an den europäischen Grenzen (wir weisen besonders auf eine Petition von Stop the Wallgegen diesen gefährlichen Schritt der Militarisierung hin), Heidelberg Cement, die von israelischer Besatzung profitieren, die vordringenden Ultrarechten, Apartheidgesetze und mehr.

„Virusbekämpfung“: Anwalt und Verwandte sind unerreichbar
Verena Rajab
Pako
vPalästinensische Gefangene müssen in ihrer Zelle antreten.middleeastmonitor.com

Trotz zahlreicher Solidaritätsappelle, wenigstens angesichts der Krise mit Erleichterungen die bedrohliche Situation zu entschärfen, dreht das Apartheidregime die Schraube für die palästnen­sischen Gefangenen nochmals ein Stück an. Viele Häftlinge sind krank, die Gefängnisse sind überfüllt und unter den Minderjährigen befinden sich selbst Zwölfjährige. Die Kontaktbeschränkungen, die die israelische Regierung am 15. März angeblich wegen der Coronakrise erließ, isolieren die Men­schen in den Gefängnissen von ihren Anwälten, rechtlichem Rat und von den Verwand­ten. Menschenrechtsorgani- sationen schlagen Alarm.

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Die Ausnahmesituation und ihre Chance für die Herrschenden
Verena Rajab
Pako
Beschlagnahmung von Material
das für eine Klinik im Westjordanland bestimmt war
btselem.org

Die PalästinenserInnen sind derzeit mit zwei gefährlichen GegnerInnen konfrontiert – der israelischen Staatsmacht und dem Virus. Angesichts der katastrophalen Situation in Gaza wird deutlich, Coronabekämpfung allein greift zu kurz, Aufhebung der Blockade, Verwirklichung des Rückkehrrechts der Flüchtlinge, die die Mehrheit der Bevölkerung in Gaza ausmachen, sind unerlässlich, um die Katastrophe dort zu beenden. In Westbank und im Negev sind die PalästinenserInnen weiterhin mit scharfen Übergriffen konfrontiert. Und gegenüber den israelischen Staatsbürgern baut die Staatsmacht die Herrschaft aus – Shin Beet fungiert in der Coronakrise als Kontaktbeobachter.

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Gantz bietet sich als neuer Knesset-Sprecher an und Israels „Blau-Weiß“-Bündnis löst sich auf
Lubna Masarwa und Dania Akkad, Philip Weiss
middleeasteye.net, mondoweiss,Übers.Pako
Netanyahu (li) mit Gantz
mondoweiss, Kobi Gideon,GPO

Bot die Coronakrise eine günstige Gelegenheit? Benny Gantz, politischer Führer des Bündnisses Blau-Weiß, ebnete den Weg für eine Einheits­regierung mit dem von einem Korruptionsverfahren schwer belasteten Netanjahu, den er angeblich von der Staatsspitze entfernen wollte. Anstatt sich gegen Netanjahus Abbau parlamentarischer Rechte zu stellen, wird Gantz zum Bündnispartner und zeigt offen seine Haltung, die sich nicht von der Netanjahus unterscheidet. Meron Rapoport, zitiert von Middle East Eye, weist darauf hin, dass die wichtige Rolle, die palästinensischen Knesset-Abgeordneten dabei hätten spielen müssen, im System der israelischen Herrschenden nicht in Frage kommt – das Herrschaftssystem zeigt seinen Charakter.

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Olympia Food Co-op gewinnt bedeutenden juristischen Sieg gegen pro-israelische Anwälte in den USA
palestinechronicle.com
palestinechronicle.com, Übersetzung Pako
Mitglieder des Olympia Food Co-op

In einem Rechtsstreit, der sich über ein Jahrzehnt hinzog, haben die Anwälte des Staates Israel eine historische Niederlage erlitten. Es ging darum, die US-amerikanische Olympia Food Co-op wegen seines Boykotts israelischer Waren zu verklagen.
Olympia Food Co-op setzt sich für einen ethischen Lebensmittelkonsum ein, und wurde am 20. Feb­ruar von einem Washingtoner Berufungsgericht in einem Rechtsstreit, der wahrscheinlich positive Auswirkungen auf die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) für die Rechte der Palästinenser haben wird, in vollem Umfang bestätigt. Bei der Klage hatte die israelische Lobby­gruppe Stand with Us eine wichtige Rolle gespielt.

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Der Widerstand gegen Trumps „Deal des Jahrhunderts“, wie ich ihn von Sitti Tamam* gelernt habe
Majed Abusalama
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Großmutter Tamam im Interview
mondoweiss.net

Die Palästinenser haben früh gelernt, dass die Kolonialmächte ihre Befreiung nicht unterstützen. Sie wollen uns nur schwächen, unsere Fähigkeit zu kämpfen und unsere Hoffnung auf Freiheit und Gleichheit zerstören. Trump und seine Verbün­deten versuchen, unsere extreme Verwundbarkeit zu ihrer Waffe zu machen... Währenddessen beobachten sie, wie der palästinensische Sumud [Standfestigkeit] und der Widerstand angesichts der israelischen Apartheid-Praktiken wachsen, dafür ist die BDS-Bewegung eines der bedeutendsten Beispiele. Majed Abusalama erzählt von seiner Großmutter, die in der Nakba vertrieben wurde, in Gaza in einem Flüchtlingslager lebte und ihre Erfahrungen an ihren Enkel weitergab.

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Das palästinensische Dorf, das niemals schläft (aufgrund israelischer nächtlicher Armeeüberfälle)
Gideon Levy
haaretz.com, Übersetzung G. Merz für Pako
Routinemässig werden auch palästinen-sische Kinder verhaftet, beleidigt und geschlagen
alaraby.co.uk

Nabi Saleh hat mit seinen wöchentlichen Protesten aufgehört, aber sein Kampf gegen die Okkupation geht weiter. Vor zwei Jahren entschloss sich das Volkskomitee des Dorfes, die regelmäßigen Demonstrationen zu beenden. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Dorf bereits vier Demonstranten begraben, drei aus Nabi Saleh und eine(n) von einem benachbarten Dorf; 22 DorfbewohnerInnen waren in Israel inhaftiert gewesen und 15 durch scharfe Munition verwundet worden. Das sind brutale Zahlen für ein kleines Dorf wie Nabi Saleh. Ziemlich viele Bewohner des Dorfes wurden im Lauf der Jahre durch die riesigen Mengen von Tränengas krank, die von der israelischen Armee und der Grenzpolizei angewandt wurden. – Reportage von Gideon Levy.

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Mit Mord kann man davonkommen: Warum die israelische Polizei im Jahr 2017 einen Lehrer der Beduinen verbluten ließ
Jonathan Ofir
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Yaqub Mousa Abu al-Qia’an war Lehrer in Umm -al-Hiran
mondoweiss.net
video Bildschirmaufnahme

Im Jahr 2018 starb der Lehrer Abu al-Qia'an in einem palästinensischen Dorf im Negev, nachdem er von der israelischen Polizei angeschossen worden war. Er habe in einem terroristischen Akt einen israelischen Polizisten mit seinem Wagen zu Tode gefahren und sei erschossen worden, hieß es. Anhand von Videomaterial wurde deutlich, dass es sich nicht um ein Attentat handelte, sondern Abu al-Qia'an beschossen wurde und sein Auto nicht mehr steuern konnte. Jetzt nach drei Jahren hat Josh Breiner von Haaretz nochmals neue Einzel­heiten enthüllt, die zeigen, dass medizinisches Personal al-Qia'an zurückließ, so dass er an den von der Polizei zugefügten Schusswunden verblutete.

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„Ich erinnere mich an das aufplatzende Knie im Fadenkreuz“
Jonathan Ofir
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Versehrte Fussballspieler in Gaza, 2018
mondoweiss.net

Israelische Scharfschützen rühmen sich, „Enten“ in Gaza erschossen zu haben. Hilo Glazer hat in Haaretz einen Artikel veröffentlicht, in dem fünf anonyme Scharfschützen erzählten, wie sie beim Marsch der Rückkehr in der Nähe der Sperranlage zum Gazastreifen, auf unbewaffnete Demon­stranten schossen. Jonathan Ofir arbeitet heraus, im welch bestürzendem Bewusstseinsstand sich die israelischen Soldaten befinden. Sie rühmen ihre brutalen Gewalttaten und glauben dabei noch, dass sie eine heilige Pflicht erfüllen.

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Verdursten in Gaza
Interview mit Clemens Messerschmid
therealnews.com, Übersetzung Pako
Im Gazastreifen muss sauberes Wasser gekauft werden
phys.org

Gaza, ein unbewohnbarer Ort im Jahr 2020, eine Frage, die die Vereinten Nationen schon im Jahr 2012 stellten, im Jahr 2000 thematisierte die UN bereits die Tatsache, dass 90 % des Wassers in Gaza die Trinkwasserqualität verloren hatte. Der Hydrogeologe Clemens Messerschmid, der Jahrzehnte zu den Wasserbedingungen in Palästina gearbeitet hat, war bei The Real News zu Gast. Er erklärte mit fundiertem fachlichen Hintergrund die Wassersituation im Gazastreifen, wie sie entsteht und welche Perspektiven es gibt.

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Die UN-Liste der Unternehmen, die die Besatzung Palästinas ausnützen, schweigt über wesentliche Profiteure
Interview mit Dr. Shir Hever
therealnews.com, Übersetzung Pako
Neu von Dr. Shir Hever,
erschienen bei Pluto Press, zu finden unter: https://www.plutobooks.com
plutobooks.com

Die Vereinigten Staaten und Israel haben nicht nur erreicht, dass die Veröffentlichung der UN-Liste mit den Unternehmen, die die israelische Besatzung in der Westbank ausnutzen, für drei Jahre verschleppt wurde, auf den jetzt zugänglichen Listen wurden zudem auch sehr wichtige Profiteure übergangen. Sie haben damit Aktivitäten verschleiert, die nach den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen sind. Einer der großen Profiteure ist das in Heidel­berg ansässige Unternehmen Heidelberg Cement. Shir Hever erklärt einige Hintergründe zu den Aktivitäten von Heidelberg Cement und anderen in der Westbank.

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Zwei des Mordes Tatverdächtige leben in aller Öffentlichkeit in Israel
David Sheen
theintercept.com, Übersetzung Pako
Baruch Ben Yousef in einem youtube-Video, das Arutz
Sheva-TV 2011 aufgeladen hat
theintercept.com

Jahrzehnte nachdem ein palästinensisch-amerikanischer Aktivist in Kalifornien ermordet wurde, leben zwei Tatverdächtige in aller Öffentlichkeit in Israel
Odeh, der südkalifornische Regionaldirektor des arabisch-amerikanischen Antidiskriminierungs­komitees (ADC), war für seine Bemühungen bekannt, Brücken zwischen Juden und Arabern zu bauen, aber sein Einsatz wurde von nationalistischen Vertretern der jüdischen Gemeinde abgelehnt, die ihn als eine zunehmende Bedrohung ansahen. Der Journalist David Sheen deckt auf, wie die dringend Tatverdächtigen sich in Israel den Ermittlungen entziehen können, ein Hinweis auf den starken Einfluss ultrarechter Siedlerbewegungen.

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In der Mitte angekommen: Israels radikale Rechte
Ran Yosef Cohen
rosalux.org.il
T-Shirts mit dem Bild des Gründers der rassistischen, radikalen Bewegung Kach, Meir Kahane, mit der Aufschrift Seinen weg fortsetzen
haaretz.com

Der auf umfangreicher Recherche basierende Beitrag geht der Frage nach, wie Israels radikale Rechte den Mainstream erobert und erfolgreich die Hegemonie anstrebt. Wer sind die Akteure? Was sind ihre Ziele und welche ihre Strategien? Und wie eng sind sie mit staatlichen Strukturen verwachsen? (...) Das Eindringen der extremen Rechten ins Zentrum des Mainstreams in Israel geht einher mit dem umfangreichen Aufbau von Forschungseinrichtungen und Aktionsgruppen, die in der Regel auf eine massive Finanzierung aus den USA angewiesen sind. Es existieren inzwischen enge Beziehungen zwischen diesen Institutionen bzw. Initiativen und dem politischen Establishment...

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Aufnahmekomitees als Mittel zur Aufrechterhaltung der Segregation
Fadi Shbita
rosalux.org.il
Petra Wild im ProMedia Verlag
mediashop.at

Der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses bzw. die Wahl des Wohnorts wird in der Regel als eine Frage persönlicher Präferenzen und der finan­ziellen Möglichkeiten angesehen. Für palästinen­sische Staatsbürger*innen Israels gilt das jedoch eher nicht. Wieso? Nach den Forschungs­ergebnissen von Professor Yosef Jabareen von der Technischen Universität Haifa[1] gibt es unter den insgesamt 1.215 Ortschaften in Israel 940 kleinere, eher landwirtschaftliche geprägte, in denen Aufnahmekomitees eine sehr zentrale Rolle spielen. Fadi Shbita zeigt, wie die palästinensische Staatsbürger Israels in institutionalisierter Weise diskriminiert werden, was Apartheid schafft.

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Stoppt die israelischen Killerdrohnen
ECCP, Stop the Wall
ECCP, Stop the Wall Übersetzung Pako
Wie die EU-Grenzen
mit Hilfe israelischer Drohnen noch schärfer militarisiert werden

Die Grenzagenturen EMSA und Frontex werden systematisch mit militärischem Gerät ausgerüstet. Dazu gehören auch israelische für den bewaffneten Einsatz gebaute Drohnen. Bewaffnete Drohnen im Einsatz gegen Flüchtlinge? Die Einsätze dieser Drohnen gegen PalästinenserInnen sind bekannt. Israelische Rüstungskonzerne profitieren beim Drohnengeschäft zudem in hohem Maß von Fördergeldern der EU. ECCP und Stop the Wall haben einen Flyer mit zahlreichen Informationen zum Thema zusammengestellt.
Stop the Wall hat auch eine Unterschriftenaktion gestartet, um das Leasing zweier Hermes 900-Drohnen durch EMSA zu beenden. Der Link findet sich unter https://petition.stopthewall.org/deutsch/

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