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Schwere Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel, u.a. an den Sperranlagen von Gaza, haben die UN zu einer Untersuchung herausgefordert. Deren Ergebnisse beantwortet u.a. Amnesty International mit der Forderung nach einem Waffenembargo gegen den Staat Israel. Das April-Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart e. V. enthält zahlreiche Artikel, die über Versuche der israelischen Regierung berichten, die wachsende Kritik an ihrer men­schen­rechtswidrigen Politik auf internationaler Ebene zu stoppen. Leider schließen sich auch deutsche Parteien der Kampagne der ultrarechten israel­ischen Politiker­Innen an. Auch wir vom Palästinakomitee Stuttgart sind aktuell direkt betroffen. Die CDU im Stuttgarter Stadtrat hat eine seit einem Jahr laufende Initiative der AFD aufgegriffen. Sie hat einen Antrag vor­gelegt, nach dem allen Befürwortern des zivilen palästinensischenen Widerstands (BDS) die Räume der Stadt für Veran­stalt­ungen verweigert werden sollen. Im Infob@tt findet sich unser offener Brief an OB und Stadtrat, der ausführlich darüber informiert, warum es sich bei einem solchen Schritt um reine grundgesetzwidrige Zensur handeln würde. Über Aufklärung und Proteste beim Stuttgarter Stadtrat und OB gegen einen solchen Schritt freuen wir uns.
Die Initiative BIB e. V. (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung) hat eine Petition gestartet, mit der sie sich gegen einen ähnlichen Antrag der FDP im Bundestag wendet. Auch diese online-Unterschriftenaktion doku­men­tieren wir und bitten darum, sie zu unterstützen. Außerdem ver­öffentlichen wir die Einladungen zu unseren beiden Veranstaltungen am 3. Mai (mit Hanin Zoabi) und am 23. Mai (mit Susan Abulhawa.)

Amnesty International fordert Waffenembargo gegen Israel
Amnesty International
Amnesty International
Butterfly Amunition und Hochgeschwindigkeits-Munition rufen ungewöhnlich schwere Verwundungen hervor
holylandjustice.org

Ein Jahr nach Beginn der Proteste bezeugen die verheerenden Verletzungen von Zivilisten aus dem Gazastreifen die dringende Notwendigkeit eines Waffenembargos gegen Israel“ Die Politik der israelischen Truppen, bei Protesten auf tödliche Gewalt zurückzugreifen und Waffen zum Einsatz zu bringen, die dazu gedacht sind, Protestierenden, medizinischen Helfern und Journalisten, die für sie keine echte Bedrohung darstellten, einen möglichst großen Schaden zuzufügen, ist schlicht ein Verbrechen,“ so Saleh Higazi, stellvertretender Direktor Naher Osten und Nordafrika". Die Forderung von Amnesty ist die Konsequenz aus aktuellen Untersuchungen der UN zur Situation an den Sperranlage, die die eigenen bestätigen

Link zur Pressemitteilung
Offener Brief des Palästinakomitee Stuttgart an Oberbürgermeister Kuhn und den Gemeinderat
Pako
Pako
Aussage von Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, im Namen der EU-Kommission, 2016

Offener Brief zum Antrag der CDU vom 12. April 2019: „Israel ist unser Partner – Gegen jede Form des Antisemitismus: In Stuttgart gibt es bereits seit einem Jahr Anträge für den Gemeinderat, die fordern, allen, die die internationale und palästinensische BDS-Bewegung befürworten, öffentliche Räume zu verweigern.
Die Kampagne ist von der AFD ausgegangen, die v.a. auch im Stuttgarter Landtag mit Antisemitismus aufgefallen ist. Jetzt greift offensichtlich die CDU diese AFD-Initiative auf. Das Palästinakomitee hat einen offenen Brief an den Stuttgarter Ober­bürgermeister und den Stadtrat geschickt.

Link zum Offenen Brief
Bundesrichter blockiert Anti-BDS-Gesetz in Texas
Nora Barrows-Friedman
electronicintifada.net, übersetzt Pako


In einem großen Sieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung erließ ein Bundesrichter in Texas am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz des Staates aus dem Jahr 2017, das öffentliche Angestellte und Unter­nehmen, die mit dem Staat Verträge abschließen, verpflichtet zu bestätigen, dass sie sich nicht an einem Boykott beteiligen werden, der sich in irgendeiner Weise gegen Israel richtet. (...) In seiner 56-seitigen Anordnung* schreibt der US-Bezirksrichter Robert Pitman, dass das Gesetz, House Bill 89, „droht, missliebige Ideen zu unterdrücken“ und „die öffentliche Debatte eher durch Zwang, als durch Überzeugung zu manipulieren“...

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Ich kämpfte gegen die Apartheid in Südafrika – Ich sehe die gleichen brutalen Vorgehensweisen in Israel
Ronnie Kasrils
theguardian.com, übersetzt, G. Merz
Ronnie Kasrils unterstützte
BDS gegen das Apartheidregime
in Südafrika. Heute unterstützt
er aktiv BDS gegen Israel
bdssouthafrica,com

Ronnie Kasrils ist ein bekannter (jüdisch-südafrikanischer) Kämpfer gegen Apartheid und für Menschenrechte. Vor kurzem war er wieder von Unterdrückung betroffen, in Europa: "Ich bin zutiefst verstört, dass Kritik an den brutalen Praktiken Israels oft bedroht wird mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, eine Wirklichkeit, die ich nun aus erster Hand erfahren habe. Vergangene Woche, als ich ausersehen wurde, bei einer öffentlichen Veranstaltung in Wien als Teil der globalen Israel-Apartheid-Woche zur Unterstützung der Freiheit der Palästinenser zu sprechen, wurde diese Veranstaltung ...abgesagt – unter dem Druck der Wiener Stadtregierung, die die internationale Bewegung zum Investitionsstopp in Israel ablehnt!"

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PETITION zum Unterzeichnen – Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch
BIB
BIB
Die Göttinger Friedenspreis-
trägerInnen
BIB

"Trump, Bolsonaro, Orban, Kaczynski, Wilders, Strache, Le Pen, von Storch: Radikalnationalisten auf der ganzen Welt bewundern den Staat Israel für seine nationalistische Ideologie, für seine Aus­grenzung ungewollter Einwanderer und vor allem für seine Kompromisslosigkeit gegen die vertrieb­enen und enteigneten Palästinenser... Nun möchte die FDP-Fraktion im Bundestag solche Ablehnung von Israels Politik für "antisemitisch" erklären. Wir fordern die FDP-Fraktion auf: Nehmen Sie diesen Antrag zurück......" Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern hat eine Unterschriftenaktion gestartet, die sich für die Meinungsfreiheit bei diesem Thema einsetzt.

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Südafrikanisches Unternehmen bestätigt den Rückzug von
einem Geschäftsabschluss mit einer israelischen Firma
Tisetso Magama
bdssouthafrica,com, übersetzt Pako
Auf einer Demonstration
in Südafrika
bdssouthafrica,com

Gerade in Südafrika findet der zivile Widerstand der Palästinenser gegen Kolonialismus und Diskriminierung eine sehr starke Unterstützung. Die südafrikanischen Firma Brimstone Investment Corporation, das größte Milchprodukte- unter­nehmen des Landes hat sich gegen den Verkauf an ein israelisches Unternehmen entschieden. Der Grund ist, der offensichtliche Verstoß des israelischen Interessenten gegen das V­oelkerrecht: "(...) Die israelische Central Bottling Company (CBC) ist völkerrechtswidrig in den illegalen Siedlungen Israels aktiv, sowohl im besetzten palästinensischen Westjordanland, als auch in den besetzten syrischen Golanhöhen..."

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Trump administration denies entry to Omar Barghouti
Ali Abunimah
electronicintifada.net
Omar Barghouti bei
einem Vortrag
electronicintifada.net

Obwohl der palästinensische BDS-Aktivist Omar Barghouti gültige Papiere hatte, wurde ihm die Einreise in die USA verweigert, wo er auf Einladung des Arab American Institutes an einigen Veran­staltungen als Referent teilnehmen sollte. Electronic Intifada berichtet über den Vorfall. Im Artikel findet sich verlinkt auch das Video zu einer Diskussion mit Peter Beinart, einem amerikanisch-jüdischen Professor für Politikwissenschaften und Journalismus, die Beinart mit Barghouti anschließ­end per Video-Konferenz führte. Allen, die einiger­maßen fit in Englisch sind, empfehlen wir diese Diskussion besonders.

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Stellungnahme des Direktors des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte, Raji Sourani
Palestine News Network
Palestine News Network, übersetzt Pako
Raji Sourani (li), mit dem franz. Generalkonsul Pierre Cochard und Olivia Eteneau, Politikberaterin im Konsulat am 18.04.19
Palestinian Center
for Human Rights

Der Direktor des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR) Raji Sourani, gab vor dem Ausschuss für die Ausübung der unver­äußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (CEIRPP) der UN, der in New York City zusammen­kam, seine Stellungnahme per Videokonferenz ab. Trotz Einladung der Vereinten Nationen durfte er nicht in die USA einreisen. In seiner Zeugen­aussage erklärte Sourani die Folgen der unmenschlichen und illegalen Belagerung des Gazastreifens. Die vom UN-Menschenrechtsrat gebildete Untersuchungskommission fordert dazu auf, dass die in den verschiedenen Befragungen entstandenen Unterlagen an den Internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet werden.

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Abschied von Umm al-Hiran
Vered Lee
haaretz.com, übersetzt Pako
Trümmer des Dorfes Umm al-Hiran
haaretz.com

Um Al-Hiran ist ein palästinensisches Dorf im Negev, das einer Siedlung weichen soll, die ausschließlich für jüdische Staatsbürger aufgebaut wird. Nach und nach erhalten die Bewohner die Abrissankündigungen ihrer Häuser, werden in eine der Planstädte im Negev umgesiedelt, die der Staat Israel für die Palästinenser mit israelischem Pass im Negev baut und die einen sehr niedrigen Standard haben (wenig Infrastruktur, hohe Arbeitslosigkeit usw.). Das Negev-Coexistence- Forum unternimmt ein Fotoprojekt mit den Palästinenser­Innen von Um Al-Hiran über diesen Prozess. Haaretz hat darüber berichtet.

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Liberty leads the people: fighting for a decent life in Gaza
Amjad Ayman Yaghi
electronicintifada.net
Aed Abu Amro während des Protests am Zaun von Gaza
electronicintifada.net

Aed, 20, had been a regular at the Great March of Return protests, spurred originally, he said, by the December 2017 announce­ment by Donald Trump, the US president, that he would move the US embassy to Jerusalem.He remembers watching Al Jazeera with his father, that day. After the announce­ment was made, his father had turned to him and said: “Nothing has been left to us anymore… The Palestinian cause is lost.” So when the Great March of Return protests started a year ago, Aed was there.“I felt,” Aed said, “that if nothing else, our revolution of the youth could express our rejection of Trump’s announcement. ”He made new friends at the protests, friendships forged in tear gas and under a hail of bullets...

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Können wir uns einen gerechten Frieden für
Palästina vorstellen?
Richard Falk
richardfalk.wordpress.com, übersetzt K. Nebauer

Richard Falk, Professor für internationales Recht und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den palästinensischen Autonomiegebieten, hat vor kurzem eine Analyse über den UN-Bericht zu Gaza und die Perspektiven für die PalästinenserInnen veröffentlicht. Er meint trotz der scheinbar schwarzen Situation: ”Der palästinensische Kampf ist der letzte nicht beendete Kolonialkrieg, und es gibt keinen Grund zu glauben, dass er dem Muster der Siege für die
antikoloniale Bewegung ... widersprechen wird...“
Der UN-Bericht ist zu finden unter: ohchr.org

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Behörden müssen Anklagen wegen friedlicher Kritik gegen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro fallenlassen
Amnesty International
Amnesty International

codepink.org

„Die strafrechtliche Verfolgung des bekannten palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Issa Amro wegen eines Beitrags in den sozialen Medien, in dem er die palästinensischen Behörden kritisierte, ist ein weiterer verheerender Schlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Palästina,“ erklärte Amnesty International im Vorfeld der ersten gerichtlichen Anhörung des Falles am 28. März 2019...

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Dareen Tatour: Ich war eingeladen, in Berlin gemeinsam mit Rasmea Odeh Gedichte zu lesen - dann intervenierte Israel
Dareen Tatour
mondoweiss.net, übersetzt: G. Merz
Dareen Tatour (li) mit
Rasmea Odeh in Berlin

palaestina-solidaritaet.de

Die Palästinenserin mit israelischem Pass, die Dichterin Dareen Tatour, war wegen eines Facebook-Eintrags in die Mühlen der israelischen Justiz geraten. Trotz internationaler Solidarität (u.a. des Pen-Clubs), hat sie viel Ungerechtigkeit erfahren. Vor kurzem machte sie in Berlin erneut die Erfahrung der Unterdrückung: "Meine Reise nach Deutschland war nicht einfach. Im vergangenen Monat war ich eingeladen worden, um bei der Veranstaltung „Palästinensische Frauen im Befreiungskampf“ gemeinsam mit Rasmea Odeh, der 71jährigen palästinensischen Aktivistin zu sprechen (...) Inzwischen hatte in Berlin der Stadtsenat Rasmeas Teilnahme an der Veranstaltung unter dem Druck der israelischen Regierung abgeblockt...

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Veranstaltung am 03.05.19: Vortrag und Diskussion mit der Knesset-Abgeordneten Hanin Zoabi
Pako
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Hanin Zoabi im Streit mit Sodaten
palestinechronicle

Sie war die erste palästinensische Frau im israelischen Parlament und sie ist eine Kämpferin für die Rechte der Unterdrückten, insbesondere des palästinensischen Volkes und der Frauen. So hat sie sich an der Flottille 2010 (Mavi Marmara) gegen die Blockade des Gaza-Streifens beteiligt, bei der mehrere Teilnehmer von israelischen Soldaten getötet wurden. Sie wurde bespuckt und für Monate aus der Knesset ausgeschlossen. Man wollte sie sogar wegen Hochverrats und Terrorismus vor Gericht stellen. Dabei drehen sich all ihre Auftritte immer nur um eine Sache: gleiche Rechte und Demokratie für alle, für Jüdinnen und Juden wie für Palästinenser-Innen, auch die in den besetzten Gebieten und für die Flüchtlinge...

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Veranstaltung am 23.05.19: Lesung und Gespräch mit der
palästinensischen Bestseller-Autorin Susan Abulhawa
Pako
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Erschienen im DIANA Verlag

Susan Abulhawa ist mit ihren Werken, in denen sie die Geschichte und Situation der Palästinenser­Innen verarbeitet, sehr erfolgreich. Mehr als 500.000 Exemplare wurden von ihren beiden Romanen „Während die Welt schlief“ und „Als die Sonne im Meer verschwand“ allein im
deutsch­sprachigen Raum verkauft. Auf ihrer Lesereise stellt sie ihr neuestes Werk Nahrs letzter Tanz vor, das am 22. April 2019 in deutscher Sprache im Diana Verlag erscheint. Bei der Lesung gibt es Gelegenheit, mit Susan Abulhawa über ihre Literatur und die aktuelle Situation der PalästinenserInnen zu sprechen...

Link zum Info-Flyer
Palestine – You’re-a-Vision: Concert in Dublin, 18.05.19, an apartheid-free alternative to the Eurovision
takeyourseats.ie
takeyourseats.ie


PalFest Ireland presents Palestine – You’re a Vision, an apartheid-free alternative to the Eurovision in Israel. With dazzling douze points performances from Avoca Reaction, Frances Black, Mick Blake, Mary Coughlan, Farah Elle, Free Speaking Monkey, Honor Heffernan and Band, Kíla, Jinx Lennon, Dónal Lunny, Charlie McGettigan, Christy Moore, Sky Atlas and many more! Saturday May 18th, National Stadium Bar, tickets €20/€15.

Profits to Middle East Children's Alliance (MECA)

Duration: 120 minutes
Venue: Ringside Bar in The National Stadium

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