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Zuerst wollen wir uns bei allen Spendern für das Al-Awda-Hospital im Gazastreifen bedanken. Die Bereitschaft den bedrängten Menschen zu helfen, hat unsere Erwar­tungen bei weitem übertroffen. Das gibt uns Hoffnung auf eine positive Perspektive für das Land und alle seine Bewohner. Wie wichtig eine solche Unterstützung ist, beschreibt auch Tony Greenstein in seinem Artikel, dessen Übersetzung wir im April-Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart veröffentlichen. Die Palästinenser sind im gesamten Land beim Kampf gegen das Coronavirus v.a. auf ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe angewiesen. Wer auch in Erinnerung an unsere Freundin Ursel Kramer für das Al-Awda-Kranken­haus gespendet hat, findet unsere Anzeige zur Erinnerung an die unerschrockene Kämpferin gegen Unrecht überall auf der Welt auf unserer Website palaestinakomitee-stuttgart.de. Zahlreiche andere Artikel im Zusammenhang mit der Coronakrise und deren Wirkung auf Palästina, z. B. über den Missbrauch der Pandemie für die Verbrei­tung von Überwachungssoftware gehören ebenfalls zum Infobrief. Ein zweiter Schwer­punkt ist die bevorstehende Annexion großer Teile der Westbank durch die neue israelische Regierung, sie ist zentraler Bestandteil der Vereinbarung von Netanjahu (Likud) und Gantz (Blau-Weiß).
Aus Platzgründen konnten wir wichtige jetzt bekannt gewordene Themen nicht mehr in den Infobrief aufnehmen, Informationen dazu stellen wir auf unserer Homepage palaestinakomitee-stuttgart.de zur Verfügung. Die britische Palestine Solidarity Campaign hat vor dem Supreme Court ihren Prozess gegen die Kriminalisierung von BDS gewonnen und der Versuch die Antisemitismusdiskussion für Machtpolitik zu nutzen, stößt auf Widerstand.
Spendenaufruf für das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza verlängert bis 15. Mai – Nakbatag -  Appell von Dr. Ahmad Muhanna
Pako
Pako
Dr. Ahmad Muhanna, Al-Awda Krankenhaus Gaza
Bildschirmaufnahme
youtube.com

Das Palästinakomitee  Stuttgart  e. V. appelliert an eure Solidarität
Wir danken allen, die so rasch und so überwälti­gend großzügig für das Al-Awda-Krankenhaus im Flüchtlingslager Jabalia im Gazastreifen gespen­det haben, um vor allem die Arbeit in der Coronakrise zu unterstützen. Einen ersten großen Betrag haben wir vom Palästinakomitee Stuttgart bereits auf den Weg gebracht, da die Menschen in Gaza rasch Hilfe brauchten. Wir sammeln noch bis zum 15. Mai und sind sehr optimistisch, dass wir nochmals einen großen Betrag nach Gaza schicken können.  

Link zum Video:
https://www.youtube.com/watch?v=LcORhvFqNjs

Link zu Info-Flyer und Kontodetails
Israelische Behandlung der Palästinenser während der Coronavirus-Pandemie: Der Apartheidstaat wird sichtbar
Tony Greenstein
azvsas.blogspot.com, Übersetzung Pako
Dorgham Qreiqa und Samah Saad
malen Corona-Instruktionen an eine Wand in Gaza
Dorgham Qreiqa

Tony Greenstein veröffentlicht auf seinem Blog eine hervorragende, aktuelle Beschreibung der Situation der PalästinenserInnen im israelischen Herrschaftsgebiet während der Pandemie. Auch die PalästinenserInnen mit israelischem Pass müssen sich vor allem auf ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe im Kampf gegen das Virus verlassen. Es sind ihre Selbsthilfeorganisationen, die trotz völliger Ver­nach­lässigung durch den israelischen Staat, erfolgreich gegen das Virus vorgehen und damit natürlich gleichzeitig auch die jüdischen Israelis vor Corona schützen. Klar wird in Tonys Bericht auch, wie sehr der Staat Israel Corona für die Verschär­fung der Unterdrückung ausnutzt und wie  die Menschen im Land dadurch bedroht sind. 

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Das Gaza-Drama-ein Augenzeugenbericht
Solidarwerkstatt
Solidarwerkstatt
Attia Rajab während seines Vortrags in der Solidarwerkstatt
solidarwerkstatt

Attia Rajab besuchte im Sommer 2018 auf abenteuerliche Weise seine Familie im Gaza­streifen und konnte sich dabei ein direktes Bild von der verzweifelten Lage der Palästinenser ver­schaffen. Mehr als zwei Millionen Menschen sind ohne Lebensperspektive eingesperrt, ohne aus­reichende Versorgung mit Wasser, Nahrung, Medizin, Ausbildung, Infrastruktur, ganz zu schweigen von Arbeit, Kultur und politischer Selbstbestimmung. Dazu kommen die ständigen militärischen Aggressionen des Staates Israel mit größeren und kleineren Angriffen. Wir verlinken zu einer Filmaufnahme eines Vortrags von Attia Rajab in Österreich und vermitteln einen Einblick in die Verhältnisse vor der Coronakrise. 

Link zum Video
Werden die EU und die Pandemie den Weg für eine globale israelische Überwachung ebnen?
Ali Abunimah
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett, links, mit EU-Botschafter Emanuele Giaufret im Jahr 2017electronicintifada.net

Die Coronavirus-Pandemie ist eine Gelegenheit für Regierungen und Spionageeinrichtungen, die Überwachung von Bürgern auszuweiten. Entsprechende Technologien könnten zahlreiche Abnehmer finden und der Einsatz von demokra­tisch nicht kontrollierbarer Überwachungssoftware der Bevölkerung zu einem Dauerzustand werden. Eine Firma, die von dieser Gelegenheit profitieren will, ist Israels berüchtigte NSO-Gruppe. Die Firma hat die Schadsoftware namens Pegasus produziert, die heimlich auf einem Mobiltelefon eines Ziel­objekts eingeschleust werden kann. Mitarbeiter von Amnesty International wurden Opfer von Pegasus, beim Mord am saudischen Journalisten Kashoggi war Pegasus ebenfalls im Einsatz. 

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EU hält sich mit einer Warnung an Israel wegen Annexion 
in der Westbank zurück
Ali Abunimah
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Chef für die EU-Außenpolitik, Josep Borrell sagte im Februar, dass die israelische Annexion des Westjordanlandes "nicht unangefochten erfolgen könne"
ei

Die Annexion großer Teile der Westbank ist ein zentraler Punkt in der Regierungsvereinbarung von Likud (Netanjahu) und Blau-Weiß (Gantz).  Nachdem Trumps US-Regierung schon grünes Licht gegeben hat, kommt es natürlich umso mehr auf die Reaktion der EU angesichts einer solch massiven Völkerrechtsverletzung an. Der palästi­nensisch-US-amerikanische Journalist Ali Abu­nimah hat genau zugehört. Ihm ist aufgefallen, dass bei der aktuellen Verurteilung eines solchen Schrittes durch den EU-Außenbeauftragten Borrell die Ankündigung von negativen Konsequenzen gegen Israel seitens der EU fehlt. Damit hatte die EU noch bei der Reaktion auf den Trump-Plan gedroht. 

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Wie sollten die Palästinenser auf israelische 
Annexionsdrohungen reagieren?
Yara Hawari
al-shabaka.org, Übersetzung Pako
Beim Westend Verlag erhältlich
westendverlag.de
westendverlag.de

Mit Sicherheit wird die Netanjahu-Gantz-Regierung große Teile der Westbank annektieren. Die Palästinenser diskutieren schon länger, welche Kräfte sie gegen die massiven Angriffe Israels und der USA mobilisieren können. Yara Hawari disku­tiert in einem Kommentar, der zuerst auf Al-Jazeera English erschien, wo die Stärken der palästinen­sischen Befreiungsbewegung liegen. Aber sie stellt auch fest: " Die Palästinenser müssen ihr eigenes Haus aufräumen und eine neue repräsentative und legitime Führung einfordern, die sich nicht länger vor einer internationalen Gemeinschaft verneigt, die den israelischen Expansionismus ermöglicht."


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Ein Aufruf gegen die Apartheid in Palästina – Demokratie für alle
ODSC
ODSC, Übersetzung Pako
Überwindung der Apartheid-Mauer
via youtube.com

"Israel rast in die Vollendung seines Projekts der Institutionalisierung eines kolonialen Apartheid­regimes über das gesamte historische Palästina. Der nächste Schritt ist für Juli geplant, wenn die Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu beabsichtigt, weite Teile der Westbank formell zu annektieren."..."Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan existiert de facto bereits ein einziger Apartheidstaat: Israel. Es gibt nur eine mögliche Antwort, eine „Lösung“, einen Ausweg. Diese besteht darin, das Apartheidregime durch einen demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle seine Bewohner, einschließlich der zurückkehren­den Flüchtlinge, zu ersetzen. – Aufruf der Kampagne für einen demokratischen Staat. 


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Durchgesickerte Informationen zeigen, wie die 
Labour-Partei Corbyn sabotierte
Asa Winstanley
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Am Ende des Artikels
electronicintifada.net

Ein interner Bericht, der durchgesickert ist zeigt, dass sich Bürokraten der britischen Labour-Partei von Anfang an zusammentaten, um ihren eigenen Führer, Jeremy Corbyn, zu unterminieren und sogar den Wahlkampf im Jahr 2017 zu sabotieren. Darüberhinaus geht aus dem Bericht hervor, wie die linken Labour-Führer die Hexenjagd der Rechten wegen der fabrizierten Antisemitismus­krise gegen Parteimitglieder unterstützten.Das Dokument zeigt, dass Rechte im Labour-Hauptquartier unter Führung des ehemaligen Generalsekretärs Iain McNicol „eine überdrehte Atmosphäre“ gegen Corbyn orche­striert haben. Der Bericht beschreibt eine „Säuberung“ von Partei­mitgliedern, die Corbyn unterstützen...


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Töricht und naiv: Wie die Gemeinsame Liste alles vermasselt hat, weil sie Benny Gantz immer geglaubt hat
Jonathan Cook
jonathan-cook.net, Übersetzung Pako
Jonathan Cook:
Blood and Religion
The Unmasking of the Jewish 
and Democratic State
jonathan-cook.net

"Benny Gantz, Chef der Liste „Blau-Weiß“, gab den zentralen Pfeiler seines Programms auf – dass er niemals in einer Koalition mit Benjamin Netanjahu sitzen würde, der Israel in den letzten 11 Jahren ununterbrochen geführt hat. Exarmeechef Gantz rechtfertigte seine drama­tische Kehrtwende mit dem Vorwand, Israel brauche eine „Notstands"-Einheitsregierung, um die Coronavirus-Epidemie in den Griff zu bekommen." Jonathan Cook hält die Unter­stützung von Blau-Weiß und Gantz für eine folgenreiche Fehleinschätzung der palästinen­sischen Politiker, die in der Gemeinsamen Liste zusammengeschlossen sind und setzt sich mit der Diskussion darüber auseinander. 


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Netanjahu bekommt endlich seine erwartete Annexions-Regierung
Meron Rapoport
972mag.com, Übersetzung Pako

BBC

Meron Rapoport analysiert in den wesentlichen Punkten die in vieler Hinsicht auffällige und seltsame Vereinbarung von Netanjahu (Likud) und Gantz (Blau-Weiß), die die Grundlage der Regierungskoalition bildet. Dabei zeigt er, wie eindeutig und klar, die Annexion von wesentlichen Teilen der Westbank im Vertrag verankert  und gegen Einspruchsmöglichkeiten abgesichert ist. Rapoports Analyse vermittelt den Eindruck, dass damit auch eine politische Weichenstellung im Staat Israel zugunsten von Netanjahus Likud vollzogen wurde und Blau-Weiß seinen sicher nicht grundlegenden Widerstand aufgegeben hat. 


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Die USA und Israel schließen sich zusammen, um die Untersuchung von Kriegsverbrechen zu verhindern
Maureen Clare Murphy
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Die Siedlung Betar Illit
bei Betlehem:
Bevölkerungstransfer in besetztes
Gebiet ist nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen
electronicintifada.net

Beim Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) steht die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Gaza und Westbank bevor. Israel und die USA, die sich beide mit solchen Verfahren konfrontiert sehen, wehren sich dagegen und üben mit allen möglichen Mitteln Druck auf das Gericht aus. Die Drohungen des US-Außenministers im vergang­enen Monat, zwei Mitarbeiter der Chefanklägerin des Inter­nationalen Strafgerichtshofs (IstGH) und deren Familien mit Sanktionen zu belegen, könnte der Auftakt  eines neuen US-israelischen Kampfes gegen die Justizbehörde in Den Haag sein.


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Eine deutsche Zensurkampagne greift einen Wissenschaftler wegen BDS an und erhebt „Antisemitismus“-Anklage
Jonathan Ofir
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Politik der Feindschaft von    Achille Mbembe
suhrkamp.de

Jetzt ist der bekannte afrikanische Historiker Professor Achille Mbembe ins Visier der vom Staat Israel selbst gesteuerten Kampagne gegen Kritik an der Unterdrückungspolitik der Palästinenser geraten. Er sollte die Eröffnungs­rede zur Ruhr­triennale 2020 halten. Wie haltlos die Vorwürfe des Antisemitismus gegen Mbembe sind, da Zitate schlichtweg nicht korrekt wieder gegeben werden, haben schon Journalisten im Deutschlandfunk und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gezeigt. Der in Israel geborene, bekannte dänische Musiker Jonathan Ofir stellt die Attacken gegen Professor Mbembe in den aktuellen Zusammenhang der Kampagne gegen die Kritiker israelischer Politik, wie sie in Deutschland läuft. 


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„Nabeel ist gestorben“: Italien betrauert den Tod des palästinensischen Arztes der gegen das Coronavirus gekämpft hat
palestinechronicle.com
palestinechronicle.com, Übersetzung Pako
Dr. Nabeel Khair
palestinechronicle.com

Ein bekannter palästinensischer Arzt starb am Mittwoch, 8. April, in der italienischen Stadt Cagliari an den Folgen der durch das Coronavirus verursachten COVID-19-Krankheit. Nabeel Khair, 62, war einer der ersten Ärzte, der seinen Platz an der Front im Kampf gegen die tödliche Krankheit einnahm. Anfang März wurde Khair positiv auf den neuartigen Coronavirus getestet...


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Der Jüdische Nationalfonds beteiligt sich an einer Kampagne zur Unterdrückung der Palästina-Solidarität in den USA
Alex Kane
972mag.com, übersetzung Pako
Das International Legal Forum ist keine internationale Organi-sation, gibt sich aber im Namen, und optisch auf seiner Website, diesen Anstrich
International
Legal Forum
https://www.ilfngo.org/who-we-are

 Klagen gegen erfolgreiche Grassroot-Initiativen, wie beispielsweise die in den USA ansässige palästinensische Menschenrechtsgruppe U.S. Campaign for Palestinian Rights (USCPR), um deren Arbeit und Kritik zu behindern, ist wohl eine neue Strategie. Dafür sprechen die Anschuldi­gungen gegen die Initiative. Einer der Haupt­akteure ist der Jüdische Nationalfonds, der selbst massiv in der Kritik steht wegen seiner zentralen Rolle in der Unterdrückungspolitik gegen die Palästinenser.  


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Antipalästinensischer Rassismus in Deutschland
Ramsis Kilani
BDS-Initiative Oldenburg
Ramsis Kilani
Bildschirmaufnahme

Die Veranstaltung "Antipalästinensischer Rassismus in Deutschland" fand am 10. April während der internationalen Israeli Apartheid Week 2020 unter dem Motto "United against Racism" statt und wurde von der BDS-Initiative Oldenburg organisiert.
Der Referent Ramsis Kilani ist Mitglied des Sozialistisch-demokratischen Studierenden­verbandes (Die Linke.SDS) und eine der bedeutendsten Stimmen der deutsch-palästinensischen Diaspora... Wir verlinken zur Aufnahme auf YouTube. 


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Palästinensischer Minister sagt, die israelische Polizei habe ihn während einer Festnahme in Jerusalem misshandelt
Nir Hasson
haaretz.com, Übersetzung G. Merz für Pako
Minister Fadi al-Hadamis Verhaftung, von einer Kamera bei ihm zuhause aufgezeichnet
haaretz.com

Ein palästinensischer Minister legte vor kurzem eine Beschwerde gegen israelische Polizeioffiziere vor, die ihn nach seiner Angabe beschimpft und geschlagen haben und ihn zwangen, während seines Arrests eine dreckige und blutige Maske zu tragen.
Fadi al-Hadami, Minister für Jerusalem-Angelegenheiten, war auf den Verdacht hin verhaftet worden, dass er im Namen der PA (Palestine Authority), die Reaktion auf den Corona- Virus in Ostjerusalem koordiniert habe, was unter israelischem Gesetz illegal ist. Israel sieht jede Gegenwart der PA in Jerusalem als eine Verletzung des Oslo-Abkommens...


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