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Der Mai ist ein politisch ereignisreicher Monat gewesen. Die Protestbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) ist mit der Unterstützung durch eine große Gewerkschaft einen großen Schritt vorwärts gekommen und 1500 palästinensische Gefangene haben mit einem Hungerstreik elementare Verbesserungen ihrer Haftbedingungen durchgesetzt. US-Präsident Trump und die israelische Regierung stoßen mit ihrer Politik in der Region auf deutlichen Widerstand von verschiedenen Seiten. In der Bundesrepublik müssen sich die Oberbürgermeister von München und Frankfurt derzeit mit Protest ausein­andersetzen, da sie Jubelfeiern zu 50 Jahre völkerrechts­widrige Besatzung und Annexion Ostjerusalems unterstützen. Und auch gegen den Versuch der Bund­es­regierung, die Beschaffung der israelischen Kampfdrohne Heron TP mit allen Mitteln durchzudrücken, regt sich Widerstand. Zu all diesen Themen dokument­ieren wir im Mai-Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart Artikel und andere informative Veröffentlichungen.
Norwegens größter Gewerkschaftsverband unterstützt BDS
bds-kampagne.de
bds-kampagne.de
Abstimmung über den Boykott
bdsmovement.net

Norwegens größter Gewerkschaftsverband unter­stützt den vollen Boykott Israels, um die Menschen­rechte für die Palästinenser*innen voranzubringen. Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) begrüßt die Entscheidung des norweg­ischen Gewerkschaftsverbandes zu einem „internation­alen, wirtschaftlichen, kulturellen und akademisch­en Boykott Israels“ „ als einem notwendigen Mittel zur Durchsetzung der fundamentalen Rechte der Palästinenser*innen, einschließlich des Rück­kehr­rechts für die Flücht­linge und Gleichheit für die palästinensischen Bürger*innen Israels...

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Hungerstreik unterbrochen – 80% der Forderungen erfüllt
samidoun.net
samidoun.net

samidoun.net

Nach zwanzig Stunden Verhandlungen zwischen den Führern der Streikenden und der Gefängnis­administration der israelischen Besatzung, haben die palästinensischen Gefangenen ihren inzwischen 40 Tage andauernden Hungerstreik am Samstag Morgen dem 27. Mai unterbrochen und bekanntgegeben, dass sie einen Sieg bei ihren humanitären Forderungen errungen haben.

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Völkerrechtswidrigkeit durch Schirmherrschaft unterstützt
Annette Groth, MDB, Die LINKE
Pressemitteilung Annette Groth
Plakatauschnitt

Der Münchner Israeltag 2017 steht ganz bewusst unter dem Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“. Mit diesem Motto verstoßen die Veranstalter ganz bewusst gegen die völkerrecht­lichen Grundlagen für Jerusalem und versuchen die völkerrechtswidrige Besatzung in Ost- Jerusalem zu legitimieren. (...) Wenn Ober­bürger­meister Dieter Reiter eine Schirm­herrschaft für eine Veranstaltung übernimmt, die klar die Beschlüsse der Vereinten Nationen negiert, indem sie von „50 Jahre Wieder­vereinigung Jerusalems“ spricht, fördert er ein völkerrechtswidriges Ansin­nen., darauf macht die Bundestagsabgehordnete Annette Groth aufmerk­sam.

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Frankfurts OB als Befürworter von Menschenrechtsverletzungen?
Frankfurter Rundschau und andere
Dokumentation auf Palästinakomitee-Homepage
Mit internationaler Unterstützung kann der Staat Israel Menschen- und Völkerrecht untergraben.
jordantimes.com

Nicht nur in München, auch in Frankfurt feiern Israellobbyisten das "wiedervereinigte Jerusalem". Der "Jüdische Nationalfonds" veranstaltet ein Chorkonzert, bei dem die völkerrechts­widrige Annexion bejubelt und sogar für die Initiativen nationalreligiöser, fanatischer Siedler gebetet wird, die die Errichtung des Tempels anstelle der Al- Aqsa-Moschee und des Felsendoms anstreben. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann übernimmt die Schirmherrschaft. Israelische Oppo­sitionelle sind entsetzt darüber. Darüber berichtet die Frankfurter Rundschau. Wir dokumentieren den Artikel und andere Protestschreiben.

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Palästinenser in Jerusalem stehen vor größter Vertreibung...
Charlotte Silver
palaestina-portal.eu
2013: Siedler machen sich über eine Frau lustig, die aus ihrem Haus in Ostjerusalem vertrieben wurde
reddit.com

Eine private Siedlerorganisation plant "das umfangreichste Vertreibungsprogramm der letzten Jahre" im Ortsteil Batan al-Hawa von Silwan im besetzten Ostjerusalem, warnt die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem. Die Siedler-gruppe, Ateret Cohanim, behauptet in dem dicht bewohnten Ortsteil in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee etwa einen Morgen Land zu besitzen. Die Gruppe hat gegen 81 palästinsensische Familien, die dort leben, Räumungsklagen eingereicht...

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Die Zehn Mythen von Israel
Ilan Pappé
JPME
Kein leeres Land: Haganah-Milizen
vertreiben Bewohner aus Haifa, 1948
palestineremembered.com

Jeder Versuch, einen Konflikt zu lösen, muss
sich an den innersten Kern dieses Konfliktes
herantasten. Und dieser Kern liegt in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle in seiner
Geschichte. Eine verzerrte oder manipulierte Geschichte kann eine sehr einleuchtende Erklärung dafür sein, warum die Versuche, einen Konflikt zu beenden, scheitern. Gleichermaßen vermag ein aufrechter und umfassender Blick in die Vergang­en­heit einen dauerhaften Frieden und eine Lösung zu befördern. Wie die Fallstudie von Israel und Palästina zeigt, kann eine verzerrte Geschichte tatsächlich noch mehr Schaden anrichten: Sie kann Unterdrückung, Kolonial­isierung und Besatzung einen Schutzwall bieten. Wir dokumentieren Ilan Pappés prägnante Zusammenfassung der Mythen, die sich um Israel ranken.

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Trump in Betlehem
Sheren Khalel
mondoweiss.net
Protestempfang am Checkpoint Kalandia – "US-Politik ist eine Schande für die Menschheit"
Abbas Moami

Trump lässt während seiner kurzen Visite in Bethlehem den Besuch der Geburtskirche
ausfallen, weil Palästinenser (dort) gegen die potenzielle Wiederaufnahme eines von den USA
geführten 'Friedensprozesses' protestierten. In ganz Bethlehem wurden Stunden vor dem ersten Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in der
Westbank Geschäfte gezwungen zu schließen und Straßen verbarrikadiert. Auf der Hauptstraße der Stadt, die vor dem Bau der israelischen Trennungs­mauer Bethlehem mit Jerusalem verband, gab es größte Sicherheitsvorkehrungen...

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Buchempfehlung: Der Sohn des Generals von Miko Peled

edition8.ch
Buchempfehlung: Der Sohn
des Generals, edition8.ch

Miko Peled ist der Sohn des israelischen Generals Matti Peled, der 1967 durch seine Rücktritts­drohung den folgenschweren Krieg Israels gegen seine Nachbarstaaten Ägypten, Jordanien und Syrien erzwang. 1997 riss ein schockartiges Ereignis Peled aus seiner relativen politischen Lethargie: Seine 13-jährige Nichte war durch einen palästinensischen Terroranschlag getötet worden. Statt aus diesem traumatischen Ereignis die Konsequenz zu ziehen, die Araber und Palästinenser zu hassen, schlug Miko Peled den entgegengesetzten Weg ein und widmete sich konsequent der Frage: Wie konnte es zu diesem furchtbaren Ereignis kommen?...

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Erzbischof von Canterbury drückt seine Besorgnis aus
Harriet Sherwood
theguardian.com
Justin Welby, der Erzbischof von Canterbury am Felsendom in Jerusalem

Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby drückte nach Gesprächen mit Palästinensern, die durch den Bau einer gewaltigen israelischen Betonmauer in der Nähe von Betlehem den Zugang zu ihrem Land verloren haben, seine tief emp­fundene Besorgnis und Trauer aus. (...) Welby besuchte Betlehem als Teil einer 12-tägigen Tour im Land. Im Cremisan-Tal, das Heimat einer Gemeinschaft der Salesianer Mönche und Nonnen ist, berichteten ihm palästinensische Christen von den Auswirkungen des Baus der Trennmauer während der letzten beiden Jahre, nach einem über 10-jährigen Kampf vor Gericht...

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Entweder unterstützt ihr den Apartheidsstaat Israel oder...
Interview mit Ilan Pappé
klassegegenklasse.org
Graffiti an der Trennmauer: Seit wann hat ein militärisch besetztes Volk die Verantwortung für eine Friedensbewegung? – Edward Said

„Ich glaube, dass die Welt – besonders die westliche Welt – seit 1945 und dem Zweiten Weltkrieg entschieden hat, sich nicht mit dem Zionismus und seinen Verbrechen gegen die Palästinenser*innen auseinanderzusetzen, und zwar aus mehreren Gründen.Einer der Gründe ist: Wir müssen uns daran erinnern, dass schon im 19. Jahrhundert die Christ*innen nicht wollten, dass das Heilige Land ein muslimisches Land, ein arabisches Land ist. Deshalb gab es eine starke Unterstützung von christlichen Gruppen und Anführern für die Idee, dass die Juden*Jüdinnen zurück nach Palästina gehen, wie sie es nannten. Auch Antisemitismus spielt da eine Rolle, weil die Juden*Jüdinnen dann in Palästina und eben nicht in Europa sind“...

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Israel wird radikaler
Jürgen Rahmig
Reutlinger General-Anzeiger
Die Schützer des "Bollwerks der westlichen Zivilisation" beim Verhaften von Kindern
reddit.com

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht sein Land im Ausland als "Bollwerk der westlichen Zivilisation" gegen den Islamismus herauszustellen – mit dem Ergebnis, dass die westlichen Regierungen Israel nach wie vor ziemlich nachsichtig behandeln.
Aus Angst vor den islamischen Fundamentalisten und Terroristen legen sie mehr Wert auf Stabilität als auf die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie.

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Maulkorb für Kritiker
Elisa Rheinheimer-Chabbi
Publik Forum
Ausstellung von "Breaking the Silence"

In ganz Deutschland werden systematisch kritische Veranstaltungen zur israelischen Politik abgesagt.
Darüber wird kaum gesprochen. (...)
Meist läuft das nach dem gleichen Muster ab: Lokalpolitiker oder Mitglieder der örtlichen Jüdischen Gemeinde drängen die Vermieter, ihre Räumlichkeiten nicht jenen zur Verfügung zu stellen, die israelkritische Veranstaltungen dort planen...


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Bundeswehr profitiert von Israels Erfahrungen aus Gaza-Kriegen
Friedensbewegung und andere
Attac-Netzwerk/AG Globalisierung und Krieg
Die Heron TP ist in brutalen Attacken über Gaza im Einsatz und hinterlässt ganze Trümmerfelder

Die Bundesregierung hat es sehr eilig mit dem Kauf der israelischen Kampfdrohne Heron TP. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Anschaff­ung wegen eines Streits um die Ausschreibung vorerst gestoppt. Diese Hürde soll jetzt durch ein "government-to-government"-Abkommen, also einen Vertrag direkt zwischen den Regierungen Deutschlands und Israels umgangen werden (Bericht in der ARD-Tagesschau von Christian Thiels am 26. Mai 2017). Die Heron TP wird von der israelischen Armee regelmäßig über Gaza unter anderem zu "gezielten" Tötungen ohne jegliche rechtliche Grundage genutzt. Die Bundes­regierung macht sich diese "Erfahrungen" mit der Anschaffung zunutze. Dokumentationen zur ver­heerenden Wirkung der Kampfdrohnen in Gaza und anderswo finden sich auf der Homepage des Palästinakomitees. Wir verlinken zur Protestaktion gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr.

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