Die Reaktion auf den Anti-BDS-Bundestags­be­schluss vom 17. Mai 2019 fiel auf palästinen­sischer Seite einhellig aus. Von der PLO-Führung bis zur Zivilgesellschaft hagelte es scharfe Proteste gegen die Verletzung internationalen und demokratischen Rechts und die offensichtlich falsche Darstellung der BDS-Bewegung. Die deutschen Botschaften in Palästina erhielten mehrere Briefe, wobei die christlichen palästinensischen Gemeinden ihren Protest nochmals mit einer eigenen Erklärung betonten. Außerdem gab es Demonstrationen vor den deutschen Botschaften. Wir haben einen Bericht des palästinensischen BNC darüber übersetzt.

Wenn man von schweren Menschen­rechts­verletz­ungen in einem anderen Land erfährt, hat man grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
1. die Täter zu kritisieren,
2. die Opfer zu beschimpfen und ihre Gegenwehr zu delegitimieren.
Leider hat sich der Deutsche Bundestag am 17. Mai mit seltener Einhelligkeit für die zweite „Lösung“ entschieden. Die Bewegung „Boykott, Desinvestieren, Sanktionen“ (BDS) wurde von Palästinensern unter dem Eindruck furchtbarster Unterdrückung und Diskriminierung durch die israelische Besatzungsmacht gegründet. Viele Jüdinnen und Juden schlossen sich dem Boykott-Aufruf aus Gewissensgründen an...

Der israelische Staat und seine Anhänger werfen seinen Kritikern häufig antisemitische Motivation vor und obwohl sie normalerweise zugeben, dass es nicht von Natur aus antisemitisch ist, Israel zu kritisieren, haben die jüngsten Kontroversen gezeigt, dass es ziemlich schwierig ist, genau festzustellen, wo echte Kritik aufhört und wo Rassismus anfängt. Eine beliebte Methode, dies zu ermitteln, ist der so genannte „3D-Test“ - die „Drei Ds des Antisemitismus“ - entwickelt von Israels ehemaligem Innenminister Natan Sharansky. (...) Die „3 Ds“ entsprechen tatsächlich den Anschul­digungen der Anhänger der südafrikani­schen Apartheid in den 1970er und 80er Jahren...

Wir, jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen jüdische Geschichte und Antisemitismus forschen, äußern unsere Besorgnis über den Anstieg des Antisemitismus auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Wir betrachten alle Formen von Rassismus und Fanatismus als eine Bedrohung, die bekämpft werden muss, und ermutigen die Bundesregierung und den Bundestag dazu. Gleichzeitig möchten wir auf die zunehmende Tendenz, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als Antisemiten abzustempeln, als alarmierenden Trend hinweisen...

Angesichts der prekären palästinensischen Finanzen steht die PA nach jahrzehntelangem Ressourcen-Raub und Entwicklungs­beschrän­kungen durch Israel, bereits kurz vor dem Bankrott. Das Problem für Netanyahu und Washington besteht darin, dass die PA, im Rahmen des 25-jährigen Oslo-Abkommens, gegründet wurde, um den Druck und die Kosten für Israel zu verringern, die palästinensische Bevölkerung unter Besatzung zu kontrollieren. Wenn die PA zusammenbricht, brechen auch die palästinensischen Sicherheits­kräfte zusammen, die im Westjordanland für Ordnung sorgen, während Israel weiterhin palästinensisches Land und Ressourcen raubte...

Am Nakba-Tag, 15. Mai, an dem die PalästinenserInnen an die mit der Staatsgründung Israels 1948 verbundene ethnische Säuberung erinnern, hat die Tageszeitung Junge Welt eine Palästinabeilage ver­öffentlicht. Sie setzte damit auch der Image-Veranstaltung für die koloniale israelische Regierung, dem Eurovision Song Contest in Tel Aviv, Information und Diskussion um die Wirklichkeit im Lande entgegen. Die Autoren der Beilage sind so Experten wie Susan Witt-Stahl, Moshe Zuckermann und Norman Paech. Es geht um zentrale Fragen wie die Apartheid-diskussion, Israel als machtpolitische Option der deutschen Rechten und deutsch-israelische Rüstungs­zusammenarbeit...

Veranstaltung mit der Knessetabgeordneten Hanin Zoabi am 03.05.19, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, in Stuttgart

Hanin Zoabis Arbeit in der Knesset verfolgte vor allem das Ziel der Gleicheit aller Bürger im Land. Die PalästinenserInnen mit israelischem Pass unterliegen 85 rassistischen Gesetzen mit weitreichenden Konsequenzen. Die Gesetze betreffen unter anderem den Landbesitz, den Häuserbau, die Bildung sowie die Erinnerung an die Nakba - die Vertreibung der PalästinenserInnen und die Auseinandersetzung mit der palästinen­sischen Geschichte. Zoabi stellte sich damit dem ethnozentristischen-nationalistischen Charakter Israels entgegen, der für die europäische Rechte ein Vorbild ist...

Hanin Zoabis Auftreten in Wien war fulminant – in doppelter Hinsicht. Einerseits pochte sie
auf das demokratische Grundprinzip, nach dem allen Menschen die gleichen Rechte zustehen. Es bedürfe einer Dekolonisierung, dem Ende des herrschaftlichen Überlegenheitsdünkels.
Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun. Andererseits hat der Versuch ihrer De-Facto-Unterdrückung in Wien und ­Oesterreich nach dem israelischen Muster zu einem Sturm der Entrüstung geführt, der schließlich der Israel-Lobby Grenzen aufgezeigt und demokratische Meinungsäußerung erfolgreich verteidigt hat...

Israel mag die Macht haben, sich selbst und dem Rest der Welt eine Geschichte von seinem Opfer-Dasein zu erzählen. In Wirklichkeit missbraucht es seit mehr als einem Jahrzehnt zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens.
Während die Anzahl der Verluste auf beiden Seiten der Grenze von Gaza ständig steigt, sind israelische Politiker eifrig beschäftigt mit ihrem ewigen Argument: Sollten wir Gaza zerstören? Es ausradieren? Oder sollten wir es zurückschicken ins Steinzeit-Alter? Ich schlage vor, wir ziehen einen anderen Schluss aus der schrecklichen Gewalt, die die bis jetzt bereits das Leben von 16 Palästinensern und 4 Israelis gefordert hat: Wir Israelis müssen dringend Arabisch lernen...

These Palestinians in Gaza make sculptures and art pieces out of Israel’s weapons.

Majdi Abu Taqiyeh, 40, got the idea of making sculptures out of Israeli bullets when his brother was shot during the Great March of Return demonstrations along Gaza’s eastern boundary.
Israeli snipers have killed more than 200 Palest­inians since the demonstrations started in March last year.
“I chose the occupation’s bullets as a medium to work with so they become messages to the world,” Abu Taqiyeh told The Electronic Intifada.
“I wanted to make human figures out of bullets to represent the lives of martyrs who died from those bullets and others who were injured.”...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde zurückgewiesen.
Vor kurzem wurde am Landgericht Göttingen das Urteil über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az. 9 O 6/19) verkündet, mit der ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Göttingen e.V. von einem Jurymitglied der Dr. Roland Röhl-Stiftung Göttingen die Unterlassung einer Äußerung begehrt.
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts entschied, dass dem Verfügungskläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zustehe...

Am Nakba-Tag erinnern sich die PalästinenserInnen an die ethnische Säuberung, , die für die zionistische Bewegung ein wichtiger Bestandteil der Staatsgründung Israels war. Als am 14. Mai 1948 der Staat Israel ausgerufen wurde, war schon mehr als die Hälfte der dort lebenden PalästinenserInnen durch zionistische Milizen vertrieben. Die ethnische Säuberung geht bis heute weiter, dabei spielen Siedlungsbau, Landraub, Belagerung des Gazastreifens; Zerstörung der Lebensgrundlagen und andere repressive Möglichkeiten des Staats Israel eine wichtige Rolle. Unter dem Link findet sich das Programm des Palästina-Nakbatag auf dem Schlossplatz in Stuttgart...

Ein erster Schritt zu US-Präsident Trumps "Deal of the Century" zwischen den Palästinensern und Israel soll eine Wirtschaftskonferenz in Bahrain im Juni werden. Die Herrscher der Golfstaaten sind nur allzu bereit, Trumps Plan, der die Rechte der Palästinenser mit Füßen tritt, zu unterstützen. Sie sehen sich in einer Koalition mit der Trump-Regierung gegen den Iran. Die Interessen der Bevölkerung in der Region sind dabei gleichgültig. Doch Trump und die Herrscher am Golf stoßen bei den Palästinensern auf Widerstand. Wir dokumen­tieren einen Artikel aus electronic intifada. Nach­zutragen bleibt, dass der TrumpPlan wohl erst einmal auf Eis liegt, nachdem Netanjahu eine weitere Knessetwahl durchgesetzt hat.