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Der Mai ist der Monat, in dem die Palästinenser mit zahlreichen Aktionen auf die ethnische Säuberung zum Zeitpunkt der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 (Nakba) und deren Fortsetzung aufmerksam machen. Die Diskussion um das historische Ereignis ist lebendig, daher weisen wir im Mai-Infobrief des Palästinakomitee Stuttgart auf neue Aspekte hin. Joseph Massad beschreibt die enge Verbindung des zionistischen Projekts der Staatsgründung mit europäischen Kolonialstrategien, die zentral von konservativen christlichen Gruppen getragen wurden. Tony Greenstein setzt sich mit den Versuchen der israelischen Regierung ausein­ander, entlarvende historische Dokumente in den Archiven unzugänglich zu machen. Dies betrifft auch die Zeit nach 1948 als die Palästinenser, die im Land geblieben waren, unter Militärverwaltung gestellt wurden, während der israelische Staat das Land der Flüchtlinge beschlagnahmte. Im Zentrum der palästinensischen Diskussion stehen natürlich auch die Annexionsabsichten der neuen israelischen Regierung in der Westbank. Auch wenn die Palästinenser demgegenüber hilflos wirken, die israelischen Besatzer sind auch ziemlich angeschlagen, wie der palästinensische Politiker Jamal Zahalka zeigt. Am 31. Mai jährte sich auch der Überfall der israelischen Armee auf die Gazaflotille zum zehnten Mal. Am 31. Mai 2010 wurden 9 Aktivisten – Zivilisten – getötet. Der Journalist Mario Damolin war damals dabei und berichtete für die Faz. Er betrachtet das Vorgehen der israelischen Armee auf dem Hintergrund heutiger Beobachtungen. Wir möchten uns auch für die großartige Hilfs­bereit­schaft für die von Corona bedrohte Bevölkerung von Gaza bedanken.
Nakba: Die vergessenen Ursprünge der palästinensischen Katastrophe im 19. Jahrhundert
Jopseph Massad
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Die Jerusalemer Altstadt, in den 30iger Jahren des 20. Jahrhunderts
middleeasteye.net

Die Nakba, der Verlust von Land und Existenz­grundlage der Palästinenser, begann in den 1880er Jahren mit der Ankunft der ersten zionistischen jüdischen Kolonisten. Sie vertrieben die Palästinenser von dem Land, das die Kolonisten von abwesenden Grundbesitzern erworben hatten. Doch dieses Unternehmen bildete nur den Höhepunkt der europäischen Bestrebungen, in Palästina eine Siedlerkolonie zu errichten, die bis auf Napoleon zurückgehen. Christliche, meist evangelikale Gruppen, waren die Hauptakteure. Joseph Massad gibt einen Überblick.

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Was wird mit dem palästinensischen Boden am Tag nach der Annexion geschehen?
Ziv Stahl
972mag.com, Überstetzung Pako
Hauszerstörung bei Hebron, Westbank, Nov. 2019
972mag.com

Die Annexion großer Teile der Westbank hat einen hohen Stellenwert für die neue israelische Regierung von Likud und Blau-Weiß. Sicher ist, dass diese Annexion wieder einen großen Schub des Landraubs mit sich bringen wird, von denen auch zahlreiche Palästinenser betroffen sein werden, die unter der Verwaltung der palästinensischen Autonomiebehörde stehen. Das Gesetz über das "Eigentum Abwesender", das der israelische Staat auch gegen die Flüchtlinge von 1948, selbst für die innerhalb der Grenzen von 1948, anwendet, wird als Instrument zum Einsatz kommen. Ziv Stahl zeigt, wie das funktioniert.

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Nach der Klage des KKL-JNF: Die Sumarin-Familie soll ihr Haus in Silwan den Siedlern überlassen
Peacenow.org.il
Peacenow.org.il, Übersetzung Pako
Die Sumarin-Familie ist Opfer der israelischen Verdrängungspolitik.Peacenow.org.il

Die Sumarin-Familie lebt seit Jahrzehnten in ihrem Haus in Wadi Hilweh in Silwan, nicht weit von der Al-Aqsa-Moschee in der Altstadt von Jerusalem. 1989 initiierte der KKL-JNF einen Vorstoß, bei dem der Treuhänder für abwesendes Eigentum das Haus hinter dem Rücken der Familie und ohne ihr Wissen als abwesendes Eigentum deklarierte. Daraufhin wurde das Eigentum zusammen mit einer Reihe anderer Besitztümer in Silwan an den KKL-JNF übertragen. Die Geschichte der Sumarin-Familie gehört zu den vielen Fällen, in denen der Jüdische Nationalfonds (JNF-KKL) an Landraub beteiligt ist. In der BRD und in vielen anderen Ländern ist der JNF-KKL gemeinnützig.

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Der ICC unterstützt das Bemühen der Palästinenser um Gerechtigkeit
Maureen Clare Murphy
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Die Palästinenser kämpfen für ihr Recht.
electronicintifada.net

Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, erklärte vor kurzem die Zuständigkeit des Gerichtshof für die Untersuchung von Kriegsverbrechen, die in der besetzten Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, und im Gaza-Streifen begangen wurden.Damit widersprach sie Rechtsgutachten, die unter anderem Israel und auch die Bundesregierung eingereicht hatten. Maureen Clare Murphy fasst den jetzigen Stand der Auseinandersetzung um die Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof zusammen.

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Tony Greenstein über die Zeit unmittelbar nach der Nakba
Tony Greenstein
Tony Greensteins Blog, Übersetzung Pako
Das Cinema Al-Hambra in Jaffa 1937 ist heute ein Scientology-Zentrum (oben rechts)
greenstein

In seinem Blog setzt sich Tony Greenstein mit den Bestrebungen des israelischen Verteidigungs­ministeriums auseinander, die Teams der Archive unter Druck setzen, damit diese bestimmte Dokumente für die Öffentlichkeit und die Wissenschaft unzugänglich machen. Dies geschah nicht nur mit Dokumenten aus der Zeit der Nakba, der Vertreibung der Palästinenser, sondern auch für die Phase, als die Palästinenser, die noch im Land lebten, vom Staat Israel unter Militärverwaltung gestellt wurden. Die versteckten Dokumente zeigen, dies geschah nicht aus Sicherheitsgründen, vielmehr ließ sich so das Land der Vertriebenen leichter beschlagnahmen.

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Dank für eine großartige Hilfe für das
Al-Awda-Krankenhaus in Gaza
Pako Stuttgart
Palästinakomitee Stuttgart
Dr. Ahmad Muhanna und sein Team vom Al-Awda-Hospital in Gaza Screenshot youtube

Angesichts der ersten Coronafälle im Gazastreifen, die eine große Gefahr für die dort lebende Bevölkerung darstellen, hatten wir in einem Aufruf in 6 Sprachen um Spenden für das Al-Awda-Krankenhaus im Flüchtlingslager Jabaliya im nördlichen Gazastreifen gebeten. Das Echo war großartig. Bis zum 31. Mai 2020 sind 40.777 € zusammengekommen. Wir haben bis 15. Mai 37.750 € Mai überwiesen. Den Rest werden wir bald überweisen. Unsere Spendenaktion geht weiter. Wir bedanken uns bei allen Spendern für die beeindruckende große Hilfsbereitschaft. Unter dem Link findet sich ein Dankeschön-Video des Al-Awda-Teams.

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Eine Lektion von einem jüdischen südafrikanischen Dissidenten im Kampf gegen die Apartheid
Amjad Iraqi
972mag.com, Übersetzung Pako
Denis Goldberg mit
Nelson Mandela
Debbie Yazbek

Zwei Wochen nach seinem 87. Geburtstag, am 29. April 2020, ist der große Kämpfer gegen die südafrikanische Apartheid Denis Goldberg gestorben. Denis Goldberg sah, dass es sich bei Israel und Südafrika um die gleiche Form der Unterdrückung handelt: "Israel muss keine genaue Kopie von Südafrika sein, um Apartheid zu praktizieren argumentierte Goldberg und die Tatsache, dass manche Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, auch das Wahlrecht, ändere nichts daran, dass „... die dominierende Gruppe der ursprünglichen Bevölkerung innerhalb der Grenzen des Staates Israel und in den besetzten Gebieten gleiche Rechte vorenthält .. Denis Goldberg war ein großer Freund.

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"Von Enten, Krüppeln und Helden"
Mario Damolin
Telepolis
Im Gazastreifen leben derzeit mehr als 8000 junge Palästinenser, die durch Schüsse israelischer Scharfschützen zu Invaliden wurden. Foto: Ahmed Adnan Alsharateha

Am 31. Mai 2010 enterte die israelische Marine in internationalen Gewässern sechs Schiffe mit Hilfsgütern, auf denen zahlreiche, teils prominente, internationale Aktivisten mitfuhren, die damit gegen die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens protestieren wollten. Auf der Mavi Marmara, auf der unter anderem Bundestagsabgeordnete aus Deutschland und der Schriftsteller Henning Mankell mitfuhren, töteten die israelischen Militärs 9 Aktivisten. Der Journalist Mario Damolin war damals an Bord der Eleftheri Mesogeios, die auch zur Flotille gehörte. Mario Damolin berichtete für die Faz. Nach zehn Jahren erinnert er sich und analysiert auf dem Hintergrund der Beobachtungen zum Vorgehen der israelischen Armee.

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Das Coronavirus ist ein Gewinn für die israelische Militärtechnologie
Maureen Clare Murphy
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Während Israel auch an der Pandemie verdient, zerstört es weiter palästinensische Häuser, wie hier in Jenin, Westbank,
am 01.04.20
mondoweiss.net

Die Art und Weise, wie global über die Coronavirus-Pandemie gesprochen wird, ist ein furchteinflößender militärischer Jargon. In Israel ist diese Militarisierung mehr als eine Metapher. Ein neuer Bericht von Who Profits, dem Beobachter der Besatzungsprofiteure, arbeitet heraus, dass das israelische Verteidigungs­ministerium sowie private und staatliche Militärfirmen, „an vorderster Front“ der Reaktion auf das Coronavirus stehen, Technologien entwickeln und Daten der Bürger sammeln. In der Coronakrise zeigt sich erneut „die tiefgreifende militärische Ausrichtung, die der israelischen Wirtschaft und dem Staat zugrunde liegt, sowie die Symbiose zwischen der zivilen Sphäre und dem Militärapparat“.

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Netanjahus Sohn wird zum Star einer deutschen nationalistischen Partei, nachdem er die EU „böse" genannt hat
haaretz.com
haaretz.com, Übersetzung Pako
AFD-Posterboy Yair Netanjahu – rechts neben dem AFD-Erkennungszeichen steht das Logo "Identiät und Demokratie" der Rechtsextremen im EU-Parlament.twitter

Yair Netanjahu, der Sohn des israelischen Ministerpräsidenten, ist zum Gesicht einer neuen Kampagne rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) geworden. Zwischen beiden gibt es jede Menge Übereinstimmung in politischen und weltanschaulichen Positionen, wie Haaretz zeigt.

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Die große Annexion in der Westbank kommt, doch der Besatzer ist ziemlich angeschlagen
Jamal Zahalka
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Jamal Zahalka (Joint List) im Interview mit Martina Michels, EU-Parlamentsabgeordnete Die Linke, Nov. 2017
youtube

Die Annexion großer Teile der Westbank werden sich vermutlich nicht verhindern lassen. Jamal Zahalka, ein Knesset-Abgeordneter der Balad-Partei, die zur arabischen Vereinigten Liste gehört, sieht jedoch auch enorme Schwächen beim israelischen Besatzer – ein angesichts der Corona-Krise noch stärkerer Gegensatz zwischen arm und reich, Risse in der Gesellschaft, die Netanjahus dominierende Position erst möglich machen und vieles mehr. Zahalka erkennt große Chancen für den palästinensischen Widerstand, wenn er sich von den Fesseln der Oslo-Verträge befreit, die inzwischen wirklich für alle sichtbar nichts anderes als eine "Fatamorgana" sind.

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Die Sächsischen Israelfreunde –
Krieger und Rassisten im Gewand der Wohltäter
V. Rajab
Pako
Im Okt. wollen die Sächsischen Israelfreunde sich am Laubhütten-fest der ICEJ beteiligen.
Deren Einstellung zu Israels Ansprüchen ist klar.
Biildschirmaufnahme von der Website der International Christian Embassy Jerusalem

Beinahe hätten es die Sächsischen Israelfreunde in die Kandidatengruppe des Stuttgarter Friedenspreis geschafft, mit dem Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität ausgezeichnet wird. Doch wir konnten die Anstifter, die Friedenspreisträger, überzeugen, dass das Engagement für aggressive israelische Siedler, ein islamophobes, flüchtlingsfeindliches, homophobes Weltbild nahe der AFD dominiert, das mit der Hilfe für Holocaustüberlebende in krassem Widerspruch steht. Wir veröffentlichen nochmals unseren offenen Brief, denn ähnliche evangelikale Gruppen spielen eine zentrale Rolle bei Veranstaltungen zu Israel, wo sie unter dem Schirm von angesehenen Politikern ihre Ideologie verbreiten können.

Link zum Offenen Brief
EU sollte den Drohnen-Vertrag mit Israel stornieren...
Prof. Richard Falk
euromedmonitor.org, Übersetzung Pako
Frühstück mit der Drohne,Tagebuch aus Gaza
von Atef Abu Saif – unionsverlag.de

Es sind militärische Drohnen, die dafür gebaut sind, Waffen zu tragen, mit denen Frontex und Emsa für die Beobachtung von Flüchtlingen an Europas Grenzen ausgerüstet wurden. Davon profitieren auch Israels Militärkonzerte Elbit und Israel Aerospace Industries, die Hersteller dieser Drohnen, mit denen in den Gazakriegen auch palästinensische Zivilisten getötet wurden. Die Menschenrechtsorganisation Euro-Mediter­ranean Human Rights Monitor kritisiert, dass mit dem Drohneneinsatz die Verpflichtung zur Menschenrettung umgangen und die Unterdrückung der Palästinenser finanziert wird.

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Gleichsetzung wird der Wirklichkeit nicht gerecht – gemeinsamer Memorial Day ist nur eine Gewissensberuhigung
Lana Tatour
middleeasteye.net, Übersetzung G. Merz
Der Memorial Day ist bekannt und gut besucht, doch er geht am Problem vorbei: Die Zeremonie im letzten Jahr
via youtube

"Die Zeremonie zum Erinnerungstag (Memorial Day) mag eine Läuterung für das schuldige liberale Gewissen darstellen, sie tut aber wenig für kolonisierte PalästinenserInnen. (...) In diesem Jahr wurde die Zeremonie durch Israelis und jüdische Friedensgruppen mitgetragen, wie Peace Now, J-Street, The Union of Reform Judaism, New Israel Fund und unter anderen glaubens-übergreifende Gruppen. Die Liste der unterstützenden liberalen zionistischen Organisationen sagt viel aus über die Politik, die das untermauern. Die Zeremonie baut auf eine Symmetrie zwischen den Toten Israels und Palästinen­sern, Besatzern und Opfer..." Lana Tatour zeigt, dass die Zeremonie den Palästinen­sern nicht gerecht wird.

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Aufruf zur Ablösung von Felix Klein als Beauftragter der Bundesregierung für die Bekämpfung des Anti­semi­tismus
Aufruf
Aufruf
Ausschnitte aus dem Brief an den Innenminister

"Holocaustrelativierung" und "antisemitische Denkmuster" lauten die Vorwürfe des Antisemi­tismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein gegen den Postkolonialismusforscher Achille Mbembe, der die Eröffnungsrede bei der Ruhrtriennale halten sollte. Jüdisch-israelische und jüdische Wissenschaftler widersprechen: Vergleiche, wie Mbembe sie anstellte, sind "legitim, wesentlich und ...alltäglich in der Holocaust- und Völkermordforschung" betonen die Wissenschaftler. Mehr noch, sie fordern, Klein sollte aus dem Amt entfernt werden. In einem weiteren Brief stellen sich auch Forscher wie Prof. Benz und Prof. Brumlik hinter Mbembe, https://diefreiheitsliebe.de/politik/solidaritaet-mit-achille-mbembe/

Link zum Aufruf
Der Fall Mbeme wird zum Fall Klein
Daniel Bax
freitag.de
Diese Vergleiche möchte Felix Klein unmöglich machen: Apartheid Israel -The Politics of an Analogy, Sean Jacobs, Jon Soske Vorwort Achille Mbembehaymarketbooks.org

"Felix Klein soll zurücktreten. Das fordern namhafte Intellektuelle und Künstler aus Israel, den USA und Deutschland. Der Antisemitismus­beauftragte der Bundesregierung habe „der akademischen Freiheit geschadet“ und sei für seine Aufgabe „unqualifiziert“, heißt es in einem offenen Brief „jüdischer Wissenschaftler und Künstler“, der an Bundesinnenminister Horst Seehofer adressiert ist und unter anderen von der Soziologin Eva Illouz, dem Künstler Dani Karavan und dem kalifornischen Talmud-Gelehrten Daniel Boyarin unterschrieben wurde." - Daniel Bax erinnert sich noch an wesentlich mehr Anlässe, bei denen Klein den Anforderungen seines Amtes überhaupt nicht gerecht wurde.

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