Wir dokumentieren erste Eindrücke vom Palästina-Nakba-Tag in Stuttgart. Dabei findet sich auch ein LInk zu einem Film mit dem ersten Teil, den Cams21 freundlicherweise für uns aufgenommen und auf ihrer Seite veröffentlicht haben, vielen Dank dafür. Im Film findet sich die Rede unserer Schirmfrau Professor em. Fanny Reisin (40:30), Mitbegründerin der Jüdischen Stimme für gerech­ten Frieden in Nahost, mit ihrer deutlichen Warnung vor dem Eingriff in die Meinungs- und Diskussions­freiheit in der Bundesrepublik, Julianna Herzbergs Lesung der Gedichte von Mahmoud Darwish (30:27) und eindrucksvolle Klänge von Musikana und Sandal Falastin. Weitere Beiträge zum Palästina-Nakba-Tag folgen bald.

Ein wichtiger Bestandteil unseres Palästina-Nakba-Tags sind nicht nur die Nakba-Ausstelung, sondern auch Aufnahmen aus Palästina vor 1948. Solch Aufnahmen finden sich inzwischen auch auf youtube (Fotografien von Städten in Palästina aus den 1920er und 1930er Jahren. Die feindlichen Kommentare, die die Bedeutung solcher Zeugnisse versuchen wegzudiskutieren, zeigt nur, wie unsicher sich die Kolonialisten fühlen, denn trotz aller Repression ist die palästinensische Kultur lebendig. Wir empfehlen in diesem Zusammenhang auch Eyal Sivans Film über die palästinensische Jaffa-Orange und was die israelische Propaganda­maschinerie daraus machte: Jaffa – The Orange’s Clockwork.

Zu Trumps „Deal of the Century“, der vor allem eine Allianz von einem Groß-Israel mit Saudi-Arabien sowie den Arabischen Emiraten zustande bringen soll, ging in der letzten Juni-Woche ein Wirtschafts-Workshop in Bahrain voraus. Die palästinensische Wirtschaft soll durch Finanz­spritzen angekurbelt werden, so lautet die Trumpsche „Lösung“ für die Palästinafrage, die eine Voraussetzung für Trumps Deal ist. Wirtschaft­liche Entwicklung für die palästi­nensische Bevölkerung unter Besatzung und Apartheid: Yara Hawaris Kommentar erklärt faktenreich, warum hier die Voraussetzungen nicht stimmen. Und die Palä­stinenser sagen nein zu Bahrain und dem Deal.

Die Briten verließen Palästina 1948 mit eingezogenem Schwanz, nachdem sie den Grundstein für 100 Jahre Konflikt gelegt hatten.
Mit Leuten wie Trump und Kushner an der Spitze sollten wir für unser eigenes Jahrhundert nichts Besseres erwarten.
Jonathan Adler arbeitet die Parallelen zur von Wirtschaftsinteressen bestimmten britischen Kolonialpolitik in der Region heraus.

Im Bahrain-Workshop war es unübersehbar, es gibt eine enge Interessensgemeinschaft zwischen dem Apartheidstaat Israel und den konservativsten Herrschern in der Region – Saudi Arabien und den Golfstaaten, die ihrer Bevölkerung jegliche Demokratie vorenthalten. Dass bei Trumps Deal des Jahrhunderts das Wort "Frieden" für Aggression (gegen Iran) und scharfe Repression (gegen die Palästinenser u.a.) steht, lässt sich auch aus Tamara Nassers Beobachtungen herauslesen. Wir empfehlen ergänzend das Interview mit Ali Abunimah auf The Real News, das wir allerdings nur in Englisch dokumentieren können:

Der grundlegende Einstieg in die Ernsthaftigkeit bei der israelisch-palästinensischen Politik ist einer, den keine große Partei unterstützt: Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot und wir haben sie getötet. Die Zeichen seines Verfalls befinden sich überall um uns herum. Mehr als eine halbe Million israelischer Siedler leben (illegal) in palästinen­sischem Gebiet, und es wäre politisch und logi­stisch unmöglich, sie friedlich zu entfernen.
Mike Gravel, der im US-Präsidentschaftswahlkampf kandidiert, plädiert für den einen demokratischen Staat als Perspektive im so genannten „Nahostkonflikt.“

Shir Hever beleuchtet die Entscheidung der Bank für Sozialwirtschaft, zum zweiten Mal das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten zu kündigen. Auch hier ist offensichtlich, die Bank reagiert auf Druck einer israelischen Institution, verletzt damit demokratische und menschenrechtliche Grundsätze und bringt sich selbst in Schwierigkeiten.

Die Resolution, die der Bundestag am 17. Mai mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossen hat, trägt den Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“. Substanziell Neues enthält sie nicht, denn ihre Kernaussage – die Gleichsetzung von Antizionismus mit Anti­semitismus – ist bereits seit geraumer Zeit ein reaktionärer Grundkonsens dieser Parteien­koalition. Eigentliches Ziel der Resolution ist es auch nicht, einen Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus zu leisten - Robert Teller zeigt, wie gefährlich die Ablenkung von den Hauptverantwort­lichen für Antisemitismus in der Bundesrepublik, nämlich der extremen Rechten, ist.

Die Kampagne u.a. von Seiten israelischer diplomatischer Vertreter gegen das Jüdische Museum in Berlin, die zur Entlassung des bedeutenden Gelehrten des Judentums, Peter Schäfer, als Leiter führte, stößt auf Protest von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Umfassend hat Yossi Bartal diesen Protest in Haaretz formuliert, wir dokumentieren die deutsche Version, die in der Taz erschien.
Ein Interview von Inge Günther mit Yossi Bartal findet sich auch in der Printausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 25. Juni 2019.

Allen, die sich zutrauen, englische Radio-Sendungen zu verfolgen, empfehlen wir diese kontroverse Diskussionsrunde mit Mehdi Hassan vonThe Intercept, dem neuen israelischen Historiker Ilan Pappe, der Times-Kolumnistin Melanie Philips und dem früheren Knesset-Mitglied Einat Wilf. Es gibt in der Sendung wichtigen historischen Hintergrund und einer klaren Analyse von Propaganda.

Der deutsche Baukonzern HeidelbergCement plündert in immer größeren Ausmaß die palästinensischen Ressourcen – ein Kriegs­verbrechen, das nach deutschem und internationalem Recht strafbar ist. Die Firma betreibt im besetzten Westjordanland ohne Erlaubnis der Palästinenser einen Steinbruch...

Während des Jahres nach dem „Großen Rückkehrmarsch“, wurden mehr als 28.000 Palästinenser in Gaza verletzt und 277 getötet, darunter 52 Kinder, die meisten von ihnen wurden während der unbewaffneten Massenproteste entlang des Ost- und Nordabschnittes (der Abgrenzung) von Gaza ermordet.
Trotz der zivilen Natur der Proteste – durch einen Untersuchungsausschuss der UNO bestätigt – sagte die WHO, dass die Tötungen und Verletz­ungen „als Ergebnisse des Zusammenstoßes mit israelischen Sicherheitskräften“ geschahen. Damit entlastet die WHO den Staat Israel von seiner offensichtlichen Verantwortung.

(...) Wer heute diese historisch dokumentierte und gesicherte Abfolge von Beschlüssen israelischer Entscheidungsträger analysiert, wird ohne große Umschweife zu dem Schluss kommen, dass es von vornherein das Ziel der Zionisten war, möglichst viel Land, also das ganze historische Palästina zu besetzen und in einen jüdischen Staat umzu­wandeln. Den letzten Beweis lieferte Israels Premier Benjamin Netanjahu, als er im zurück­liegenden Wahlkampf ankündigte, das West­jordanland annektieren und so dem Staat Israel einverleiben zu wollen...
Wir dokumentieren Heiko Flottaus Rezension anlässlich der Neuauflage von Ilan Pappes Studie Die ethnische Säuberung Palästinas.

Beim Obersten Gericht in Jerusalem wurde eine weitere Petition eingereicht, um das kürzlich verabschiedete Nationalstaatsgesetz zu Fall zu bringen. In der Petition wird argumentiert, dass das Gesetz die nichtjüdischen – hauptsächlich palästinensischen – Bürger Israels diskriminiert, wie in einer ähnlichen Petition ausgeführt, die von Adalah gegen dasselbe Gesetz eingereicht wurde. Darüber hinaus unterstützt die Petition die Petition von rund 60 Mizrahi-Israelis, die argumentierten, das Gesetz diskriminiere Juden arabischer Abstammung, da es die arabische Sprache zu einem „Sonderstatus“ degradiere...