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Die Tatsache, dass die extrem rechte Regierung des Staats Israel das Tempo der Annexion eines Drittels der Westbank angesichts der massiven Proteste erst einmal abgebremst hat, täuscht niemanden. Die Annexion wird kommen, sie wird allerdings auf einen noch entschiedeneren antikolonialer palästinensischen Widerstand stoßen, wie die palästinensische Soziologin Dr. Honaida Ghannam im Interview mit Meron Rapoport voraussagt (siehe unten). In unser Juni-Infoblatt haben wir zahlreiche Beispiele für Proteste aufgenommen. Diese Stimmen stellen sich auf die Seite der Verteidiger der internationalen Menschenrechte und stehen in einem wichtigen Kontrast zur Bundestagsmehrheit, die am gestrigen 1. Juli eine Erklärung zur Annexion verabschiedet hat, die die Rechte der Palästinenser völlig ignoriert und der israelischen Regierung und ihrer rassistischen Politik Rückenwind gibt. Ein 2. Schwerpunkt unseres Infoblatts ist die Black-Live-Matter – Palestinian Lives-Matter-Bewegung, die zeigt, wie einig sich die palästinensische Zivilgesellschaft im gesamten Land und bei den Flüchtlingen außerhalb in ihrer Ablehnung der rassistischen siedlerkolonialistischen Herrschaft ist. Sie versteht sich selbstverständlich auch als ein Teil der intern­ation­alen antikolonialen und antirassistischen Bewegung.
Die palästinensische Zivilgesellschaft bekräftigt ihre Forderung nach sofortigen gezielten Sanktionen...
Palästinens.zivilgesellschaftl.Organisationen
alhaq.org, Übersetzung Pako
Protest in Ramallah am 01.07.20
Al Jazeera, Mohammad Majdi, AP

Erneut erklärten zahlreiche Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft am 1. Juli 2020 ihren Widerstand gegen die israelischen Annexionsabsichten. Sie machen klar, dass es hier um die Verteidigung der Prinzipien inter­nation­alen Rechts gegen aggressive rechte Kräfte geht, zu denen auch die israelische Regierung zählt. Dabei können sie sich auf führende UN- und EU-Politiker stützen, wie auch in der Erklärung selbst deutlich wird. Es geht auch nicht nur um die formale Annexion, die kommen wird, sondern um die andauernden schweren Menschenrechts­verletzungen, die auch international mit Sanktion­en beantwortet werden müssen.

Link zur Erklärung
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte versetzt Israel im Kampf gegen die Palästina-Solidarität e. schweren Schlag
Palestinian BDS National Committee
Palestinian BDS National Committee
Demonstration in Frankreich gegen Kolonisation und Apartheid in PalästinaFoto: AFPS

Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet einstimmig, dass die strafrechtliche Verurteilung von Boykottbe-fürwortern Israels durch das französische Oberste Gericht gegen den Artikel über die Meinungs­freiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die staatliche Repression gegen die BDS-Bewegung in Europa, einschließlich Deutschland, wo die Verfechter der Rechte der PalästinenserInnen starken Einschränkungen ihrer Bürgerrechte ausgesetzt sind... Weiterer Hintergrund (englisch)

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Freiheit im politischen Meinungskampf: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt zu BDS
Kai Ambos
verfassungsblog.de
Übersetzung: Pako
Die Pressemitteilung ist hier zu finden:
http://hudoc.echr.coe.int/eng-press?i=003-6718555-8953654

Kai Ambos, Professor für Internationales und Kriminalrecht an der Universität Göttingen, der auch als Richter in Den Haag für den Kosovo und Berater für Friedensfragen in Kolumbien arbeitet, interpretiert das Urteil des europäischen Gerichts für Menschenrechte: "Der EGMR hält Boykott­aufrufe als „besondere Art der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit“ für ein legitimes Mittel des politischen Meinungskampfes und grenzt die damit einhergehende Forderung einer (legitimen) „differenzierten Behandlung“ von einer (illegitimen) Diskriminierung der betroffenen Adressaten ab; eine Diskriminierung zeichne sich durch einen Aufruf zur Intoleranz kombiniert mit Gewalt und Hass aus.(...)

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Deutsche Partei fordert Sanktionen gegen Israel
Ali Abunimah
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Westbank-Karte
bbc

Die deutsche Partei Die Linke fordert Sanktionen gegen Israel, wenn es die geplante Annexion großer Teile der besetzten Westbank vorantreibt. Die Erklärung des Parteivorstandes spricht auch eine Perspektive an, die nicht nur angesichts der offensichtlichen Zerstörung jeglicher Zwei-Staaten-Perspektive selbstverständlich sein sollte, aber für keinen Palästinenser im gesamten Land gilt, die Partei die Linke fordert gleiche Bürgerrechte für alle. Damit stellt sich die Partei die Linke auf die Seite derjenigen, die die Menschenrechte verteidigen und hebt sich vor allem von CDU und SPD positiv ab, in deren Erklärung die Rechte der Palästinenser und Menschenrechtsverletzungen keine Rolle spielen.

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Palestinian Lives Matter – über den Tod von Eyad Al-Halaq
Yoav Haifawi
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Demonstartion in Haifa
mondoweiss.net

Die kaltblütige Ermordung von Eyad al-Halaq durch israelische Polizisten im besetzten Al-Quds (Jerusalem) am Samstag, 30. Mai, war für viele Palästinenser ein Schock, auch wenn sie es gewohnt sind, von der Erschießung unschuldiger Palästinenser aus irgendeinem oder überhaupt keinem Grund zu hören. Eyad, 32, war Autist, er war auf dem Weg zu einer speziellen Schule in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee, wo er sich zum Koch ausbilden ließ. Eine Ausbilderin seiner Schule, Warda Abu Hadid, war in seiner Nähe, als er versuchte, sich in einem kleinen Raum der Müll­abfuhr vor den Polizisten zu verstecken...Yoav Haifawi berichtet von einer Demonstration in Haifa.

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Es ist Zeit, dass die USA ihre tödlichen Austausch-Programme mit Israel beenden
Nasim Ahmed
middleeastmonitor.com, Übersetzung Pako
Mahnwache in Gaza
am 2. Juni 2020
für George Floyd und
Eyad Al-Hallaq

middle
eastmonitor

Israel hat in mehr als 70 Jahren Erfahrungen in der Unterdrückung von Millionen von Palästi­n­ensern, die zufälligerweise der „falschen“ Ethnie angehören, eine militaristische Kultur entwickelt, um die es weltweit von autoritären Regimen beneidet wird. (...) Nach Aussage von Jewish Voice for Peace (JVP) ist Polizeibrutalität der Art, die zum Tod von George Floyd führte, tief in die Polizeiarbeit Amerikas integriert. Sie wird verstärkt durch den Austausch der „besten Praktiken“ und des Know-Hows über Techniken zur Abwehr von Terrorismus, die den amerikanischen Vollzugsbeamten während ihrer Ausbildung in Israel vermittelt werden. ...

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Europäische Gewerkschaften verurteilen den Annexionsplan der israelischen Regierung
etun-palestine.org
etun-palestine.org, Übersetzung Pako

etun-palestine.org

Auch zahlreiche Gewerkschaften aus verschie­denen Ländern der EU haben eine Erklärung gegen die Annexion veröffentlicht und die andauernde schwere Verletzung inter­nationalen Rechts verurteilt. Die Gewerkschaft fordern auch Konsequenzen wie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, den Ausschluss Israels aus Forschungsprogrammen, den Stoppe des Waffenhandels und mehr.

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EU finanziert Israels Spione
David Cronin
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
/ec.europa.eu /programmes/horizon2020/en/h2020-section/ethics

Die wahrscheinlich freimütigste Beschreibung des Mossad ist, dass er „ein Verbrechersyndikat mit einer Lizenz“ ist. Dieser Kommentar wurde von Tamir Pardo abgegeben, der zwischen 2011 und 2016 Israels berüchtigte Spionageagentur leitete. Das von Pardo gegründete Unternehmen Impetus wird sich jetzt innerhalb eines EU-Programmes mit der Ethik des Einsatzes von Überwachungs­technologie in europäischen Städten ausein­ander­setzen. Aber auch andere israelische Firmen, deren Produkte bei massiven Menschen­rechtsverletzungen eingesetzt werden, profitieren in hohem Maße von EU-Förderung. Ein prominentes Beispiel ist der Waffenhersteller Elbit.

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Waffenexport: das Geschäft mit dem Krieg
Sahar Vardi
rosalux.org.il
Shir Hever: Die politische Ökonomie der israelischen Besatzung
neuerispverlag.de

Der von Israel weiter entwickelte Sabra-Panzer (an der Seite des deutschen Leopards) im Einsatz der türkischen Armee gegen das kurdische Rojava oder von Israel ausgebildete Soldaten der mexikani­schen Regierung im Krieg gegen die Zapatisten, ohne Regulierung und Transparenz werden aus Israel Waffen und Militärtechnologien in die ganze Welt exportiert, mit gravierenden Folgen für Menschenrechte. Übrigens: Zur Ausbildung der deutschen Soldaten an der Heron-1-Drohne in Israel gehört schon längst das Überfliegen palästinensischer Gebiete, hier fragt sich, was für die bewaffnungsfähige Heron-TP gilt, an der ebenfalls deutsche Soldaten in Israel geschult werden.

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Petition von Stop the Wall zum Stopp des EU-Drohnenvertrags mit Elbit
stopthewall.org
stopthewall.org, Übersetzung Pako
https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/info-killerdrohnen-feb-2020.pdf

Mehr als 10 000 Bürger aus ganz Europa und darüber hinaus haben eine Petition unterzeichnet, in der sie ein Ende des Drohnengeschäfts zwischen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und Israels größtem Militärunternehmen Elbit Systems fordern. Die EMSA least über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900 „Killer­drohnen“. Das Geschäft über 59 Millionen Euro begann im November 2018 und soll in den kommenden Monaten verlängert werden. Die Unterzeichner fordern die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, die Nutzung dieser Drohnen in ihrem Luftraum zu verweigern...

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Die Israel-Lobby sieht Black Lives Matter als große strategische Bedrohung
Ali Abunimah
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Der Leiter der Zionist Organisation of America meint, dass BLM eine Hassgruppe sei und hetzt gegen George Soros.

twitter
Bildschirmaufnahme

Die starke Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM) und ihr antikolonialer Charakter bereitet der israelischen Regierung und ihren internationalen Unterstützern erhebliche Schwierigkeiten. Einige versuchen auf den Antirassismus-Zug aufzu­springen, andere hingegen verzichten gänzlich auf jegliche Feinheiten. So verlangte der Leiter der Zionist Organisation of America, Morton Klein, dass die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center, Black Lives Matter auf ihre Liste von Hass-Gruppen setzen solle. Aber auch solche Unterstützer Israels, die sich als Partner von BLM darstellen, verraten sich im Umgang mit der Bürgerrechtsbewegung. Ali Abunimah nennt viele Beispiele.

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10 Jahre nach dem Überfall auf die Free-Gaza Flottille herrscht noch immer Straflosigkeit
Annette Groth
nrhz.de
Mitternacht auf der Mavi Marmara
Laika Verlag

Am 31.5. 2010 attackierten israelische Soldaten und Soldatinnen in internationalen Gewässern die Free-Gaza Flottille, eine Armada von sechs Schiffen mit rund 700 internationalen Aktivisten und Aktivistinnen aus 36 Ländern. Neun Menschen wurden erschossen, ein zehnter Mann starb später an den Folgen seiner Verletzungen, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Annette Groth, ehemalige MdB Die Linke, die damals dabei war, erinnert sich und beleuchtet die Wirkung, die die Aktion vor zehn Jahren in der Diskussion im Staat Israel und international hatte.

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Facebook heuert eine israelische Zensurexpertin an
Jean Stern
orientxxi.info, Übersetzung Pako
Laut Adalah nahm die Cyber-Unit Zehntausende palästinen-sischer Beiträge ins Visier
Bild: Adalah-Workcamp 2019 für palästinensische JurastudentInnen aus allen Gebiet

Unter den 20 Mitgliedern des neuen weltweiten Aufsichtsgremiums von Facebook, das dafür eingerichtet wurde, Inhalte auf ethische Standards zu beurteilen, ist die ehemalige Generaldirektorin des israelischen Justizministeriums.
Auf Anweisung der rechtsextremen Ministerin Ayelet Shaked hatte Emi Palmor eine Cyber-Unit zur Überwachung und Zensur palästinensischer Social Media-Einträge eingerichtet...

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Die Annexion hat dem palästinensischen Kampf seinen antikolonialen Charakter zurückgegeben
Meron Rapoport interviewed Dr. Honaida Ghanim
972mag.com, Übersetzung Pako
Dr. Honaida Ghanim
972mag.com

Die palästinensische Soziologin Dr. Honaida Ghanim spricht im Interview mit Meron Rapoport über die Perspektiven nach der Annexion, die sich voraussichtlich kaum verhindern lässt. Den antikolonialen Charakter des palästinensischen Widerstands wird das sogar eher stärken, denn er lässt die Palästinenser noch enger zusammen rücken und macht klarer deutlich, um was es geht.. Es ist schon jetzt sichtbar, dass Palästi­nenser im gesamten ehemaligen Mandats­palästina und auch in den Flüchtlings­lagern regelmäßig gemeinsam protestieren und demonstrieren. Aktuell gilt dies zum Beispiel für die Black-Live-Matters – Palestinian Lives Matter-Bewegung.

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Annexion in Israel, Verwirrspiel in Kanada
David Kattenburg
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Canadian Friends of Ariel University, In Kanada registirerte Wohltätigkeits­organisation (Ariel University liegt in d. Westbank)
canadahelps.org

„Kanada ist „sehr besorgt, dass Israels Voran­treiben einer einseitigen Annexion den Friedensverhandlungen schaden und gegen das Völkerrecht verstoßen könnte“, sagte ein Sprecher für Auswärtige Angelegenheiten gegenüber der CBC.Ach wirklich? Kanadas langjährige, erklärte­rmaßen eiserne Handels- und Wirtschafts­beziehungen mit jüdischen Siedlungen in den besetzten/kolonisierten palästinensischen Gebieten erzählen eine andere Geschichte...

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Die EU-Beauftragte zur Bekämpfung von Antisemitismus hat kein Mandat, Israels Lügen nachzuplappern
David Cronin
electronicintifada.net, Übersetzung G. Merz
Katharina von Schnurbein
ei

"Ich habe seit 2018 versucht, die Stellenbeschrei­bung für Von Schnurbein zu erhalten. Als ich mein ursprüngliches Ersuchen um Informationsfreiheit einbrachte, weigerte sich die Europäische Kommission, das Dokument herauszugeben. Schließlich hatte ich mich damit einverstanden erklärt ... Der Grund für David Cronin, nach der Aufgabenbeschreibung von Von Schnurbein zu fragen, ist der begründete Verdacht, dass die EU-Beauftragte mit Schritten, die offensichtlich nur dazu dienen, israelische Regierungspolitik zu unterstützen, Grundsätze der EU durchbricht. Doch führende EU-Politiker wie die Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen verhalten sich hier empörend undemokratisch.

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