Seit der Schießerei auf dem Al-Aqsa-Gelände, die mit dem Tod von drei palästinensischen Bürgern Israels und zwei israelischen Polizisten endete, empörten sich die israelischen Medien hauptsäch-lich darüber, dass jemand einen Angriff auf eine heilige Stätte verübt, während sie gleichzeitig Premierminister Netanyahus Kollektivstrafe gegen die palästinensische Bevölkerung lobten. (...) Nicht eingegangen wurde in allen Kommentaren auf die Rolle, die fanatische Siedler spielen, deren Absicht es ist, die Kontrolle über das Al-Aqsa-Territorium im besetzten Ostjerusalem an sich zu reißen und schließlich als Teil einer apokalyptischen Vision zu zerstören...

In einem Interview mit dem Fernsehsender Al Jazeera English (Doha, Qatar) am 22. Juli machte der Mitbegründer von electronic intifada, Ali Abunimah, klar, dass die von Israel installierten Absperrungen auf dem Gelände des Al-Haram Al-Sharif nichts mit Sicherheitserwägungen zu tun hatten, sondern ein Versuch waren, die absolute Herrschaft über diesen Bereich in die Hand zu bekommen. Er wies darauf hin, wie brutal israelische Armee und Polizei gegen friedliche palästinensische Demonstranten vorgingen. Und er schätzte schon damals die Rolle der politischen Akteure richtig ein. Er sagte voraus, dass die palästinensische Abbas-Behörde die Zusammen­arbeit mit der israelischen Besatzung wegen dieser Provokation nicht aufgeben würde...

Als im vergangenen Juni die Welt der 50 Jahre militärischer Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel gedachte und dagegen protestierte, entschied sich eine sehr kleine Anzahl von Städten dafür, stattdessen Krieg und Besatzung zu feiern. Besonders tat sich wieder Jerusalem hervor, wo alljährlich Rechte demonstrieren, um die Annexion Ostjerusalems zu feiern und dabei islamophobe Slogans zu brüllen und die dort lebenden Palästin­en­ser*innen lebensbedrohlich zu attackieren. Dieses Jahr hat sich München diesen Feiern angeschlossen, und der Bürgermeister machte unmissverständlich klar, dass seine Stadtverwalt­ung für Krieg und Besatzung steht.
Die Botschaft wurde von einigen CSU- und SPD-Stadträten aufgegriffen, denen es darum geht, einmal mehr die israelische Politik zu kopieren, indem sie die BDS-Bewegung mit einem Bann belegen – also die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen den Staat Israel...

Es gibt massiv antijüdische Kampagnen in Europa und in den USA. Ein Beispiel dafür ist der ungarische Premier-Minister Viktor Orban, der eine anti-jüdische Kampagne gegen den US-amerikanischen Milliardär George Soros startete und Admiral Horty rehabilitierte, der sich an den Verbrechen gegen die ungarischen Juden während der Nazi-Zeit beteiligte. An der antisemitischen Kampagne gegen Soros wirkte auch der frühere Mitarbeiter des US-Senders Fox TV Glenn Beck mit. Beide Antisemiten genießen hohes Ansehen bei der israelischen Regierung. Der englische Analytiker und Mitbegründer der Palestine Solidarity Campaign Tony Greenstein schreibt darüber...

Es ist unfassbar, das die israelischen Sicherheits-behörden mit Khalida Jarrar schon wieder eine palästinensische Parlamentsabgeordnete verhaftet und in Administrativhaft genommen haben!
Ohne eine Begründung, ohne Anklage und ohne ein Gerichtsurteil werden hierbei Menschen aus
politischen Gründen und unter Verweis auf angebli-
che Sicherheitsinteressen in Haft genommen.
Gegen die klaren, in der vierten Genfer Konvention niedergelegten Regeln, unter Beachtung derer
Administrativhaft in Ausnahmefällen zulässig ist, verstößt Israel regelmäßig. Die israelischen
Behörden wenden die Administrativhaft exzessiv und zum Zwecke der kollektiven Bestrafung der
palästinensischen Bevölkerung an...

Nachdem vor Kurzem eine Koalition zwischen der Hamas und Mohammed Dahlan zustande kam
und Sanktionen von Saudiarabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten über
Qatar verhängt wurden, positionieren sich die politischen Akteure in den besetzten palästinen­sischen Gebieten und der gesamten Region neu.
Dahlan war früher Führer der Fatah im Gaza-streifen und ein langjähriger Feind der Hamas. Die Palästinenser im Gazastreifen sind beunruhigt darüber, wie sich diese politischen Änderungen auf den Gazastreifen und ihr Leben auswirken werden. Sie befürchten zurecht, dass sich die Lebens-bedingungen noch verschlechtern werden...

Die durch Antisemitismus-Vorwürfe gegen eine Lehrbeauftragte der FU Berlin ausgelöste Debatte um Israelkritik und Antisemitismus am Otto-Suhr-Institut wurde mit einer weiteren Podiumsdiskus-sion fortgeführt. Dabei zeigte sich, dass die Vorwürfe gegen die Politikwissenschaftlerin Eleonora Roldán Mendívil haltlos sind und nur ein Vorwand waren, um gegen linke Positionen an der Universität vorzugehen. Unter den Gästen auf dem Podium zum Thema kritischer Wissenschaft und Antisemitismus war zum ersten Mal in der Veran­staltungsreihe auch die von Antisemitismus-Vorwürfen betroffene Eleonora Roldán Mendívil selbst. Im vergangenen Wintersemester sah sie sich mittels eines deutschnationalen Blogs mit einem solchen Vorwurf konfrontiert und erhielt für das jetzige Sommersemester am Otto-Suhr-Institut (OSI) keinen Lehrauftrag mehr...

Vom 15. bis 17. Mai 2018 soll die Militär-und Waffentechnikmesse "International Forum for the Military Training, Education and Simulation Sectors" (ITEC) zum ersten Mal in der Landes-messe Stuttgart stattfinden. An der ITEC 2014 in Köln nahmen rund 110 Rüstungsunternehmen teil – darunter Rheinmetall und ThyssenKrupp. Die Proteste zur ITEC 2014 führten dazu, dass die Koelnmesse der ITEC für 2018 eine Absage erteilt hat. Aus der Homepage der Messe ist bisher ersichtlich, dass die Veranstaltung auch von israelischen Fachmedien für Militär medial begleitet wird. Ohne Rüstung Leben hat eine Kampagne vorbereitet, die zum Ziel hat, diese Messe in Stuttgart zu stoppen...

Kurz vor Ende der Legislaturperiode des Bundestags ist die Entscheidung über die Ausrüstung der Bundeswehr mit der bewaffneten israelischen Heron-TP-Drohne im Haushalts­ausschuss vertagt worden. Abgeordnete der SPD hatten sich gegen die Bewaffung der Drohne ausgesproche, es kam zu Differenzen innerhalb der Regierungskoalition. Wir dokument­ieren eine Antwort des Verteidigungs­ministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke vom September 2016. Daraus geht hervor, dass die israelischen Hersteller die klare öffentliche Diskussion über die Bewaffnung mit dem Stempel "geheim" blockieren. Die Auseinandersetzung um die Kriegführung mit Robotern geht im Bundestag weiter. Wir werden weiterhin darüber berichten und Öffentlichkeit darüber herstellen, was Kriegs­roboter anrichten und wie sie Kriege und Aggression fördern...

Besorgte Stimmen zu Antrag von
Münchner CSU und SPD

Unter dem irreführenden Titel "Gegen jeden Antisemitismus" versuchen Münchner SPD- und CSU-Stadträte die Rechte von Initiativen, die die Boykottbewegung der palästinensischen Zivil­gesellschaft gegen Unterstützer von israelischer Besatzung und Apartheid (BDS) unterstützen, extrem zu beschneiden. Damit stehen sie auch im europäischen Raum ziemlich allein da, denn mehrfach ist von entscheidenden Behörden und Personen das Recht, zu BDS aufzurufen, als legitim verteidigt worden. Auch in der für Bayern und München wesentlichen Tageszeitung, der Süddeutsche Zeitung, mehren sich die kritischen Stimmen wie z. B. folgende: "Da möchte man gerne wissen, ob die Rathauskoalition von SPD und CSU die im November 2015 von der EU-Kommission beschlossene Kennzeichnungspflicht Israels von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, wie die israelische Regierung, als "versteckten Antisemitismus" ansieht...

Basel: Am 13. Juni hat der Ständerat einem Versuch, die finanzielle Unterstützung von Organisationen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und des Völkerrechts in Israel/Palästina einsetzen, zu kriminalisieren und zu verbieten, eine klare Absage erteilt. Eine Motion von Nationalrat Christian Imark mit dieser Absicht wurde in einer geänderten Fassung angenommen. Gestrichen wurde unter anderem die Forderung, keine Organisationen zu unterstützen, die zu BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) gegen Israel aufrufen. Das Schweizer Aussen­depart­:ement (EDA) hat zuvor in einer Sitzung mit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats bekräftigt, dass BDS nicht völkerrechtswidrig ist...

Das Weltkulturerbe-Komitee der UNESCO
nimmt eine neue Stätte in ihre Liste auf
Außerdem genehmigt die Erweiterung einer bereits existierenden Stätte

Auf der Versammlung des Weltkulturerbe-Komitees in Krakau wurde die Altstadt von Hebron / Al Khalil (Palästina) und W-Arly-Pendjari Complex (Benin, Burkina Faso) in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. Das Komitee setzte die Stätte in Hebron / Al Khalil gleichzeitig auch auf die Liste des gefährdeten Weltkulturerbes...

Die Vertretung von über 80 Millionen Christen, die Generalversammlung der Weltgemeinschaft der Reformierten Kirchen, wurde vom 29. Juni bis zum 7. Juli, in Leipzig abgehalten. Die Ratsversam-mlung verabschiedete eine Resolution tatkräftiger Solidarität und nicht nur Worte der Unterstützung. (...) Obwohl noch immer viele Christen auf der ganzen Welt Israels Lügen glauben und/oder zionistische Dogmatik hochhalten, wendet sich das Blatt. Der Rat des WCRC hat einstimmig festgestellt, dass "die Integrität christlichen Glaubens und Praxis auf dem Spiel steht", seit der christliche Glaube dazu benutzt wurde die Unterdrückung der Palästinenser zu rechtfertigen...