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Das Nationalstaatsgesetz steht im Zentrum des Infobl@tts, das das Palästina­komitee Stuttgart im Juli 2018 herausgibt. Das Gesetz schreibt Apartheid und Diskriminierung grundlegend und mit Verfassungsrang fest (obwohl Israel keine Verfassung hat). Nicht ganz so deutlich ausgesprochen und ausformuliert ga­lten diese Verhältnisse jedoch bereits in der Vergangenheit für den Staat Israel, unter anderem die aktuellen Berichte über den Monat Juli belegen dies unter vielen Aspekten. Ein deutliches Beispiel ist das Urteil gegen die Dichterin Dareen Tatour, die in die Mühlen der israelischen Justiz geraten ist. Umso spannender ist der zivile Widerstand, der wie bei den Protesten an den Sperranlagen von Gaza und den zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen im Land, ein Herr­schaftssystem in Frage stellt und Wege aus der Unterdrückung zeigt.

Knesset verabschiedet Nationalstaatsgesetz
adalah.org
adalah.org, übersetzt Pako
Arabische Abgeordnete protestieren gegen den Gesetzesentwurf
via youtube

Das israelische Parlament stimmt dem Nationalstaatsgesetz zu, das die jüdische Vorrangstellung über die palästinensischen Bürger festschreibt. Das neue Basisgesetz, das von der Knesset mit 62-55 Stimmen angenommen wurde, weist ausgeprägte Apartheid-Charakteristika auf und erhebt rassistische Handlungen zum Verfassungs­wert. Dieses Gesetz garantiert den ethnisch-religiösen Charakter Israels als ausschließlich jüdisch und untermauert die Privilegien jüdischer Bürger, während es gleich­zeitig die Diskrimi­nierung palästinensischer Bürger verankert und Ausgrenzung, Rassismus und systemische Ungleichheit legitimiert...

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Mit diesem Gesetz hat sich nichts geändert...
Yunna Patel
mondoweiss.net, übersetzt Pako
Netanjahu spricht in der Knesset
mondoweiss

Yunna Patel hat mit Palästinensern mit israeli­schem Pass über das neue Gesetz gesprochen. Die Antworten machen klar, dass das Gesetz nur die wirklichen gesellschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse im Staat Israel bestätigt. Allerdings werden mit diesem Gesetz auch die wenigen Errungenschaften von Menschenrechtsgruppen endgültig zunichte gemacht, wie Rechtsanwältin Suhad Bishara von Adalah heraushebt. Der Artikel enthält eine Beschreibung wichtiger Apartheid­verhältnisse im Staat Israel...

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Hauszerstörung in Sakhnin...
maannews.com
maannews.com, übersetzt Pako
Hausabriss in Sakhnin
maannews.com

Israelische Behörden greifen Bewohner in Sakhnin an und zerstören ihr Haus.Lokale Quellen berichteten, dass die israelischen Behörden­vertreter die Bewohner Sakhnins angriffen, die sich weigerten, denAbriss zuzulassen. Ein 28-jähriger Palästinenser erlitt schwere Verletzungen und eine 60-jährige Palästinenserin wurde am Oberkörper verletzt. Die Zerst­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­oerung des Hauses von Palästinensern mit israelischem Pass in Galiläa geschieht knapp einen Monat, nachdem das Dorf Al Arakib im Negev zum 130. Mal von israelischen Bulldozern abgeräumt wurde. Zu Zerst­­oerungen von Doerfern in der Westbank im Juli siehe unten...

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Irischer Senat stimmt über Gesetzesentwurf ab
Sorcha Polla
irishtimes.com, übersetzt Pako

forward.com

Ein Gesetz über das Verbot zur Einfuhr israelischer Siedlungsgüter nimmt die erste Hürde im irischen Senat

Laut der israelischen Botschaft ist das Gesetz „populistisch, gefährlich und eine extre­misti­­sche anti-Israel-Boykottinitiative". Der Gesetzesentwurf über die Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit (besetzte Gebiete) 2018, der von der unabhängigen Sena­torin Frances Black vorgeschlagen wurde, wird den Kauf von Waren und Dienstleistungen, die aus israeli­schen Siedlungen stammen und die von Irland und der EU als illegal berurteilt wurden, zu einem Vergehen machen...

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Sie fördern Desinformation und vermischen BDS und Terror
Noa Landau
haaretz.com, übersetzt K. Nebauer
Federica Mogheriniyoutube.com

Scharfe Vorwürfe der EU gegen israelischen Minister: Sie fördern Desinformation und vermischen BDS und Terror

Die Außenministerin der EU, Federica Mogherini, hat dem Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, einen persönlichen, scharf formu­lierten Brief geschickt, in dem sie ihn auffordert, Beweise für die „vagen und unbegründeten“ Behauptungen vorzulegen, dass die EU gegen Israel gerichtete Terror und Boykottaktivitäten über non-profit- Organisationen finanziert...

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Jüdische Organisationen weltweit, bestätigen BDS
jewishvoiceforpeace.org
jewishvoiceforpeace.org


Als weltweit vertretene Organisationen für soziale Gerechtigkeit schreiben wir diesen Brief. Wir sind zunehmend besorgt angesichts der gezielten Angriffe gegen Organisationen, die die Rechte der Palästinenser*innen im Allgemeinen und die gewaltfreie Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionsbewegung (BDS) im Besonderen unterstützen. Diese Angriffe erfolgen allzu oft in Form von zynischen und falschen Antisemitismus­vorwürfen, die auf eine gefährliche Art und Weise den antijüdischen Rassismus mit dem Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Apartheidpolitik gleichsetzen...


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Ahed und Nariman Tamimi aus dem Gefängnis entlassen
samidoun.net
samidoun.net
Ahed Tamimi (vorne Mitte) mit ihren Eltern bei der Pressekonferenz nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis
via youtube

Warm welcome greets Ahed and Nariman Tamimi upon their release from Israeli prison

Palestinian teen Ahed Tamimi, 17, and her mother, Nariman Tamimi, were released from Israeli occupation prisons in the morning of Sunday, 29 July 2018 after serving eight-month prison sentences. Ahed and her mother were arrested on 19 December 2017 after a video of Ahed confron­ting occupation soldiers on the family’s land in the village of Nabi Saleh, including slapping one soldier, went viral on social media. Ahed and her family are leaders in the anti-colonial indigenous land defense movement in Nabi Saleh...

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Die Nicht-Demokratie
Robert Fantina
rubikon.news
Soldaten verhaften einen
Journalisten im Westjordanland
maan.news

Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung, Gleichheit vor dem Gesetz – dies alles sind laut Robert Fantina Elemente einer Demokratie. Israel, angeblich „die einzige Demokratie im Mittleren Osten“, verdient diese Bezeichnung nicht, meint Robert Fantina. Denn der Apartheidstaat erfüllt kein Kriterium einer Demokratie...

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Israel bereitet Abriss von Beduinendorf Khan al-Ahmar vor
palaestina-nachrichten.de
palaestina-nachrichten.de
Demonstranten blockieren
israelische Bulldozer
palaestina-nachrichten.de

Ungeachtet zahlreicher scharfer internationaler Proteste und dringender Appelle an Israel, das Beduinendorf Khan al-Ahmar östlich von Jeru­salem nicht abzureißen, haben israelische Einsatzkräfte am Mittwoch mit den Vorbereitungen für den Abriss begonnen. Am frühen Morgen rückten Polizeikräfte und Bauarbeiter mit schwerem Gerät an, um Zu­fahrts­wege für die Einsatzkräfte und erforderlichen Fahrzeuge zu schaffen. Palästinensische und ausländische Aktivisten sowie Bewohner des Dorfes stellten sich den israelischen Bulldozern entgegen.
Es kam zu brutalen Szenen von Polizisten gegen Aktivisten. Bilanz: 35 Verletzte und 11 verhaftete Demonstranten...

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Sozialistische Internationale fordert Waffenembargo
SI
bds-kampagne.de

socialistinternational.org

Meeting of the Council of the Socialist International United Nations, Geneva

Die Sozialistische Internationale (SI), ein weltweiter Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und Organisationen, hat bereits in der Vergangenheit die Rolle von BDS im Kampf gegen die israelische Besatzung aner­kannt. Nun fordert der Rat der SI, der sich zweimal im Jahr trifft, in einer neuen Erklärung zur Palästina­frage auf, sich der BDS-Bewegung „… gegen die israelische Besatzung, alle Besatzungs­institutionen und die illegalen israelischen Siedlungen“ anzuschliessen und ruft zu einem umfassenden Militärembargo gegen Israel auf...

Link zur Übersetzung der Erklärung
Druck auf alle Beteiligten ausüben
Inge Günther im Interview mit M. Abu Rahma
qantara.de
Mahmud Abu Rahmaqantara.de

Interview mit dem palästinensischen Menschenrechtler Mahmud Abu Rahma

Die Proteste am Gaza-Grenzzaun halten seit Wochen an und nur wenig deutet auf eine Entspannung der Lage hin. Über die politischen Perspektiven für Gaza sprach Inge Günther mit Mahmud Abu Rahma, Koordinator für internationale Beziehungen der Menschen­rechtsorganisation "Al Mezan"...

Link zum Interview
Zurück zur Zukunft: Der große Marsch der Rückkehr in Gaza
Haidar Eid
Al Shabaka
Die Proteste in Gaza finden Echo im ganzen Land Ma'an News

Die großen Demonstrationen an den Sperranlagen rund um den Gazastreifen, die noch nicht beendet sind, vereinigten die palästinensische Zivilgesell­schaft und alle Parteien. Die Initiative hat die Zersplitterung der palästinensischen Bevölkerung überwunden. Gleichzeitig gab es große Demon­stra­tionen in Haifa, Umm al-Fahm, Ramallah und Bethlehem. Der palästinensische Widerstand wird sich neu formieren und die wichtigen Fragen aufgreifen, analysiert Haidar Eid. Wir dokumen­tieren den englischen Artikel, den wir in den kommenden Tagen in Auszügen übersetzen...

Link zum Artikel (engl.)
Die USA ziehen sich (wieder) aus dem UN Menschenrechtsrat zurück
Richard Falk
richardfalk.wordpress.com, übersetzt Pako
Misshandlung eines
Jugendlichen
newstime.jp

Die USA haben sich aus dem UN-Menschen­rechtsrat zurückgezogen – bis sich dieser nach ihrem Geschmack reformiert haben würde – und sich ausdrücklich auf eine angebliche anti­israelische Voreingenommenheit bezogen. Die einzige international glaubwürdige Grundlage für die Kritik am Menschenrechtsrat ist jedoch seine bedauerliche Tendenz, einige Länder mit der schlechtesten Menschenrechtsbilanz in Führungs­positionen zu bringen, was ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellt und und zu Heuchelei führt...

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Warum eine Dichterin wegen Aufstachelung verurteilt wird
Free Haifa
Free HaifaZeitung
Publikum bei der Solidaritäts-veranstaltung mit Dareen im Theater von Yaffa Karen Manor, Activestills

Im Mai 2018 waren es zweieinhalb Jahre, seit die palästinensische Dichterin Dareen Tatour aus Reineh bei Nazareth in Galiläa wegen eines Facebook-Posts angeklagt wurde. Vor kurzem sprach sie ein israelisches Gericht in Nazareth wegen des Aufrufs zur Gewalt und der Unter­stützung einer terroristischen Organisation schuldig. Während der Verhandlung war Dareen Tatour mehrere Monate im Gefängnis und in Hausarrest. Wegen der offensichtlichen Missinterpretationen von Dareens Gedicht durch die israelische Justiz protestierte auch der internationale Pen-Club. Free Haifa analysiert die israelische Mühle der Justiz, die Dareens Verurteilung m­­­oeglich machte. Den englischen Artikel werden wir demnächst übersetzen..

Link zum Artikel (engl.)
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