Jeff Halper, Mitbegründer des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD), beschreibt im Interview mit The Real News das Vorgehen der israelischen Regierungen in Ost­jerusalem. Dabei geht er auf die Entwicklung seit der Besetzung im Jahr 1967 ein und erklärt die Brisanz der aktuellen Situation, in der die Besatzungsmacht unter dem Vorwand der "Sicherheit" einen doppelten Rechtsbruch begeht, den Eingriff in das Zuständigkeitsgebiets der Palästinensischen Autonomie-Behörde und die Einrichtung einer "Sicherheitszone" entlang der Apartheidmauer, die nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag illegal ist. Wir haben das Transkript des Interviews übersetzt

Sechs UN-Sonderberichterstatter haben im Juli einen Brief an die israelische Regierung gerichtet, der den Vorwurf schwerer Menschenrechts­ver­letzung angesichts von Plänen enthält, nach denen 36.000 Palästinenser im Negev zwangs­umge­siedelt werden sollen. Die UN-Menschen­rechts­experten greifen auch den Fall von Scheich Sayah Abu Madh'm Al-Turi auf, der verhaftet wurde, da er gegen die Vertreibung der Palästinenser aus dem Dorf Al-Araqib im Negev protestiert. Wir veröf­fentlichen Presseerklärungen der Menschen­rechtsorganisation Adalah und der Betroffenen sowie einen Artikel von Jonathan Ofir, der klar macht, dass die systematische Verdrängung der Palästinenser das gesamte Gebiet des historischen Palästina betrifft.

Der 18jährige Solomon Tekah [Bild links], saß am Abend des 30. Juni mit seinen Freunden auf einem Spielplatz in Kiryat Haim, einem Vorwort von Haifa. Irgendwann schoss ein Polizeibeamter in Zivil auf Tekah, der in die Brust getroffen wurde und auf der Stelle starb. Dies sind die einzigen unumstrittenen Fakten dieser Tragödie.
Der Polizist, der zunächst unter Hausarrest gestellt wurde, wurde zusammen mit seiner Familie an einen geheimen Ort gebracht, aus Sorge, dass sie durch die darauf folgenden Demonstrationen verletzt werden könnten...

Die Demonstranten in Tel Aviv gestern waren keine „Anarchisten“ – sie waren verängstigte junge Frauen und Männer, die zeigen wollen, dass sie ihre Kraft nicht verloren haben. (...) Nach der Ermordung des 19 Jahre alten äthiopisch-israelischen Solomon Tekah durch die Polizei während des Wochenendes entschloss sich die äthiopische Gemeinschaft, nicht mehr länger still zu sein und ihren Protest auf die Straße zu tragen. Wie der Artikel von 972 mag beschreibt, wurde in den Demonstrationen deutlich, dass viele äthi­opische Juden angesichts zahlreicher äthiopisch­er Opfer eines rassistischen Systems auf Distanz zur etablierten israelischen Gesellschaft gehen. Dies gilt auch für Soldaten und Polizisten.

Die Palästinenser haben Rufe wie „Freies Palästina“, die während der Demonstrationen der äthiopischen Juden zu hören waren, aufmerk­sam registriert. Doch die Solidarisierung mit der am meisten unterdrückten Gruppe der jüdisch-israelischen Gesellschaft fällt schwer. Schließlich gehören auch die äthiopischen Juden zum Re­pressionsapparat, der im Apartheidstaat Israel unter anderem die Palästinenser mit israelisch­em Pass scharf unterdrückt. Die Palästinenserin Samah Salaime beschreibt die Überlegungen und Diskussionen unter den Palästinensern und kommt zum Ergebnis, dass eine Solidarisierung mit den seit langem unterdrückten jüdischen Äthiopiern wichtig ist.

Letzten Monat wurde ich von zionistischen Gruppen und Publikationen angegriffen u. a. von Jewish Chronicle und UK Zionist Federation. Diese Angriffe liefen über Sheffield Hallam, meine Universität, und waren Teil eines v. a. in Groß­britannien und Deutschland organisierten Angriffs auf die palästinensische BDS-Bewegung. Ihr Ziel ist es, die rechtlich verankerte Bewegung, der es gelungen ist, die israelische "Kultur der Straf­freiheit zu bedrohen, zum Schweigen zu bringen... Shahd Abusalama beschreibt die Kampagne, die israelische Institutionen und ihre Unterstützer gegen sie starteten, als sie Artikel auf Al Jazeera veröffentlichte und sie als Teilnehmerin an Pro­testaktionen identifiziert wurde.

„Der neu-deutsche Antisemit“ heißt ein kürzlich in Deutschland erschienenes Buch. Sein Autor Arye Sharuz Shalicar ist jetzt unterwegs, um für sein Werk in ganz Deutschland zu werben. Die Reise wird von der Bundesregierung finanziert, genauer gesagt von ihrem Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Dieses Amt, das solch einen eigenartigen Titel trägt – das wahre jüdische Leben in Deutschland, das seinerzeit so vielfältig war, wurde vor siebzig Jahren brutal vernichtet –, wurde vor etwas mehr als einem Jahr eingerichtet. So bekam ich neulich ...ein wenig von dem zu spüren, was als heutiges „jüdisches Leben“ ausgegeben wird...

Der Spiegel hat bei einer Recherche festgestellt, dass beim Anti-BDS-Beschluss im Bundestag, der übrigens in extrem kurzer Zeit durch das Parlament gezogen wurde, Lobbyismus in ungewöhnlich hohem Maß im Spiel war: Weitere wichtige Informationen enthält auch die Antwort der Spiegelredaktion auf die Vorwürfe gegen den Artikel. Sie findet sich unter https://www.spiegel.de/plus/anmerkungen-zu-unserer-recherche-fuer-den-artikel-gezielte-kampagne-a-0960bc5e-2bc

Die neuen israelischen Historiker haben im Land selbst und international ab Ende der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts viel Diskussion angeregt. Beim Studium der Archive stellten sie fest, dass sich die offizielle Darstellung der Ereignisse während der Staatsgründung durch die israelische Regierung nicht halten lässt und dass die Palästinenser mit ihrer Version eher richtig liegen. Am Freitag, 5. Juli, veroeffentlichte Hagar Shezaf in der israelischen Zeitung Haaretz einen Artikel, in dem er zeigte, dass Teams des israelischen Verteidigungsministeriums seit vielen Jahren die Dokument in den Archiven unzugänglich machen, die die Nakba, die ethnische Säuberung Palästinas, belegen. Wir danken BIP für die Übersetzung. .

Ilan Pappe, einer der neuen israelischen Historiker, ist vertraut mit dem Versuch, die offizielle Dokumentation der ethnischen Säuberung der Palästinenser im Jahr 1948 mit einer Manipulation der Archive zu verschleiern. Er stellt die systematische Kampagne des israelischen Verteidigungsministeriums in einen aktuellen und historischen Zusammenhang, in dem sich die noch massiveren Versuche der Verdrängung der Palästinenser verstehen lassen. Dazu gehört auch die Hexenjagd gegen die Opposition gegen die israelische Politik und gegen die Palästina­solidarität. Wir danken Karin Neubauer und Jürgen Jung für ihre Übersetzung mit den Anmerkungen von Ilan Pappe zu seinem Artikel.

Ab dem 1. August werden die israelischen Behörden, einen Beschluß vom 1. Juli dieses Jahres umsetzen und die Ausfuhr von palästinensischem Fleisch und Milchprodukten nach Ostjerusalem verbieten. Auf einem großen Schild des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an der Straßensperre des Qalandia-Kontrollpunktes für Lastwagen wird erläutert, dass die Einfuhr von im Westjordanland hergestellten Produkten wie Fleisch und Milchprodukten nach Ostjerusalem verboten sei...

Würden die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung den Rechercheergebnissen ihres Wissenschaftlichen Dienstes folgen, müssten sie in ihrer Politik gegenüber Israel eine Kehrtwende vollziehen.

Professor em Micha Brumlik ist zu einem engagierten Mahner geworden. Er fürchtet um die Meinungs- und Diskussionsfreiheit in der Bundesrepublik: "Genau das erleben wir derzeit: die Neugeburt einer spezifischen Form des McCarthyismus in der Folge des Rücktritts des Direktors des Jüdischen Museums und des Bundestagsbeschlusses vom 17. Mai gegen die Bewegung „BDS“. Die Juristin Nadija Samour bezeichnete diesen Beschluss bei einer Diskussion zu Recht als Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks...

Rana Ramlawi is a sand sculptor in Gaza City.
She started carving surface drawings on sand and later developed her talent to create large sculp­tures that take days to complete. “I sculpt ideas,” Ramlawi told The Electronic Intifada. “Like the Palestinian issue and the issue of Palestinian tradition.” “I don’t make decorative sculptures,” she added. Ramlawi dreams of participating in international tournaments where she can represent Palestine...

Die Palästinenserin Hanin Zoabi von der Balad-Partei hat während ihrer Zeit in der Knesset (2009 bis 2019) vor allem für das Ziel der Gleichstellung und Demokratie für alle Bürger des Staates gekämpft. Ihre Erfahrungen verdeutlichen die scharfen politischen Einschränkungen im Apartheidstaat Israel, in dem politische und soziale Gleichheit auch für die Palästinenser mit israelischem Pass ausgeschlossen ist.
Bei der Veranstaltung des Palästinakomitee Stuttgart im Mai 2019 sprach Hanin Zoabi über die diskriminierenden Gesetze und über ihre Arbeit. Ein Film von ihrem Vortrag ist jetzt auch auf youtube zu sehen.