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Da die Palästinenser nicht bereit seien, über die Annexion zu verhandeln, würden sie in der Scheiße sitzen, meinte Netanjahus Koalitionspartner Benny Gantz und bewies zum wiederholten Mal, dass er kein Haar besser ist als Netanjahu selbst. Anders als Gantz versprochen hatte, hat die israelische Regierung die Annexion, den zentralen Punkt im Koalitionsvertrag, noch keineswegs umgesetzt. Das könnte damit zusammenhängen, dass den israelischen Kolonialherrn ein scharfer Wind entgegenweht. Das Juli-Infoblatt des Palästinakomitee Stuttgart greift zentrale Themen der aktuellen Diskussion um das israelische Herrschaftssystem auf. Der Jüdische Nationalfonds (JNF), der in vielen europäischen Ländern gemeinnützig ist, gerät wieder verstärkt ins kritische Licht der Öffentlichkeit. Einem großen Militärprojekt sollen palästinensische Dörfer im Negev zum Opfer fallen, der JNF arbeitet eng mit den Militärs zusammen. Der israelische Historiker Ilan Pappe hat sich mit den Perspektiven für die weitere Erforschung der Nakba, der ethnischen Säuberung Palästinas zum Zeitpunkt der Staatsgründung Israels aus­­ein­­andergesetzt, nachdem die israelische Regierung und Militärs bereits frei gege­bene Dokumente aus den Archiven entfernt haben. Ilan Pappe informiert in seinem Beitrag über wichtige Hinweise auf die Nakba aus Israels Archiven, die nicht nur er, sondern auch viele andere Wissenschaftler beschrieben haben und deren Reproduk­tionen im Umlauf sind. Außerdem beinhaltet das Infobl@tt u.a. einen weiteren Brief jüdischer Wissenschaftler, in dem diese wegen neuer unhaltbarer Äußerungen nochmals den Rücktritt des Antisemitismusbeauftragten des Bundes Felix Klein fordern.

Israels Annexionsplan endet mit einem Fiasko
Yoav Haifawi
theleftberlin.com, Übersetzung Pako
Am 25. März 2019 unterzeichnete Trump eine Erklärung der Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen durch die USA
Wikimedia Commons

Die erste Welle des Corona-Virus kam für Netanjahu, Israels dienstältesten Ministerpräsi-denten, gerade richtig. Als sein Prozess wegen schwerer Korruptions­­vorwürfe beginnen musste und alle Parteien nach drei aufeinanderfolgenden, ergebnislosen Wahlen erschöpft waren, löste der Virus ein Gefühl der Not aus. Dies ermöglichte ihm, den Prozess zu verschieben und den Groß­teil der zionistischen Opposition zu überzeugen, seiner Regierung beizutreten. Die 2.COVID-Welle war eine nützliche Ablenkung von der Unfähigkeit der neuen Regierung, ein zentrales Wahlver­sprechen zu erfüllen: die Annexion von Teilen der West­bank.... Die Hinweise auf steigende Schwierig­keiten des israelischen Herrschafts­systems häufen sich...

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Annexion stand immer auf Israels Tagesordnung
Rajko Kolundzic
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
(Übersetzung: Pako)
Bild: Gurion (Mitte) 1948 mit Allon und Rabin in der Naqab/Negev
Bildquelle:
wikipedia

(...) In Übereinstimmung mit seinen damaligen Rivalen, den revisionistischen Zionisten, betrach­tete Ben-Gurion beide Seiten des Jordans als untrennbar mit Israel verbunden und vertrat die Ansicht, wenn Zionisten das Land kultivieren, „verschiebt sich die Grenze“. 10 Jahre vor dem UN -Teilungsvorschlag 1947, kündigte er an: „die Annahme einer Teilung verpflichtet uns nicht zum Verzicht auf Transjorda­nien“... 1938 antizipierte er, dass „nachdem wir durch die Schaffung eines Staates zu einer starken Macht geworden sind, werden wir die Teilung aufheben und uns auf ganz Palästina ausdehnen“. Wofür sich Netanjahu auch immer entscheidet, er verfolgt nur die historischen Bestrebungen Israels nach territorialer Expansion..

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Wofür steht Europa?
Inès Abdel Razek, Salem Barahmeh, Fadi Quran
taz.de
Feb. 2018: Israelische Soldaten bewachen die Zerstörung eines palästinensischen Hauses bei Hebronmiddleeasteye.net

Während die Welt darüber diskutierte, ob Israel am 1. Juli Teile des besetzten Westjordanlands annektieren wird oder nicht, beobachten wir als drei junge palästinensische Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, mit Befremden, wie losgelöst diese Debatte von unserer Realität ist. Wir sehen Annexion nicht als drohende Gefahr in der Zukunft, sondern als einen bereits seit Generationen andauernden Prozess, der das System definiert, in dem wir leben: völlige israelische Kontrolle vom Jordan bis zum Mittelmeer, wo Freiheit und Rechte an die Ethnizität eines Menschen gebunden sind...

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Ein Archiv mit hinweisendem Charakter: Die Rettung von Nakba-Dokumenten
Ilan Pappe
Journal of Palestine Studies, übersetzt Pako

Westend Verlag

Die israelische Regierung und die Militärs unternehmen alle Anstrengungen, um die Dokumente, die die ethnische Säuberung Palästinas durch zionistische Milizen im Jahr 1948 belegen, in den Archiven unzugänglich zu machen. Der Historiker Ilan Pappe zeigt, dass sie zu spät kommen. Auch wenn die Wissenschaftler die Originale nicht mehr zu sehen bekommen, verfügen viele über Reproduktionen und die Dokumente sind mehrfach beschrieben. Das Wissen und die Diskussion um die Nakba lässt sich nicht mehr ausbremsen und das Palästina­thema nicht entpolitisieren, wie es die rechte US- und israelische Regierung gerne erreichen möchten. In seinem Artikel beschreibt Ilan Pappe Quellen, die sich z.T. auch in Mapam-Archiven finden.

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BDS-Aktivisten in Berlin angeklagt:
Brief an den deutschen Botschafter in Paris
europalestine.com
europalestine.com, Übersetzung Pako
BDS-Protest vor der deutschen Botschaft in Paris
youtube

Zwei jüdisch-israelische und ein palästinen­sischer BDS-Aktivist haben im Jahr 2017 die Knesset-Abgeordnete Aliza Lavie als Referentin auf einer Anti-BDS-Veranstaltung der Humboldt-Universität Berlin mit ihrer Verantwortung für Kriegsverbrechen in Gaza konfrontiert. Am 3. August 2020 müssen die drei bereits in der 2. Instanz vor Gericht erscheinen. Zahlreiche Prominente setzen sich in einem offenen Brief für die drei Aktivisten ein, die offensichtlich mit juristischen Mitteln eingeschüch­tert werden sollen...

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Der JNF arbeitet Hand in Hand mit dem israelischen Miltär
Greg Dropkin
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Auf der Website des JNF wird die
Kooperation zwischen der
israelischen Armee (IDF) und dem
JNF angepriesen
www.kkl-jnf.org

Der Jüdische Nationalfonds (JNF) gibt sich als „die grüne Organization der Welt“ aus. Doch die Ziele der Verdrängung von PalästinenserInnen hinter seinen Aktivitäten werden international immer offener diskutiert. Der Fall der Sumarin-Familie in Silwan (siehe dazu den Artikel auf dem Portal mag 972 unter verdeutlicht dies aktuell. Die Palästinasolidarität in England deckt die enge Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär auf, wovon vor allem die Palästinenser im Negev betroffen sind. Greg Dropkin schreibt darüber. Jonathan Cook hat auf mondoweiss ebenfalls über dieses Projekt geschrieben und berichtet auch über die Zweifel am ökologischen Wert...

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Israelisches Gericht bestätigt die berüchtigte Spionagefirma NSO Group
Tamara Nassar
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Der Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent, wurde mit Hilfe der Spionagesoftware Pegasus, der israelischen Firma NSO Group ausspioniertei

Ein israelisches Gericht lehnte eine von Amnesty International unterstützte Petition ab, in der das israelische Verteidigungsministerium aufgefordert wurde, dem Cyberwarfare-Unternehmen NSO-Group die Exportlizenz zu entziehen. (...) Obwohl es „Berge an Beweisen“ gibt, dass die von der NSO-Group hergestellten Überwachungsinstru­mente gegen Journalisten und Menschenrechts­verteidiger eingesetzt wurden, hat das Gericht in dieser Weise entschieden, sagte Danna Ingleton, eine Technikspezialistin von Amnesty. Dieses „schändliche Urteil ist ein schwerer Schlag für Menschen auf der ganzen Welt, die durch den Verkauf der Produkte der NSO Group an berüchtigte Menschenrechtsverletzer gefährdet sind“...

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Israels Annexionspolitik: Für die sozialistische Einstaatenlösung!
Robert Teller
Neue Internationale 248, Juli/August 2020
Graffiti auf der Apartheid-Mauer in der Westbank

Robert Teller untersucht in seinem Artikel zur Annexionsansage und ihrem politischen Hintergrund die neuen Möglichkeiten, die sich für die politischen Kräfte im Land eröffnen...

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Protestbrief von jüdischen Gelehrten an den Bundesbeauftragten für Antisemitismus

Protestbrief jüdischer Künstler und Gelehrter
Leseempfehlung
Westend Verlag

Sehr geehrter Herr Klein,

Wir sind jüdische Gelehrte und Künstler aus Israel und anderen Ländern, von denen viele auf Antisemitismus- und Holocaustforschung, Israel- oder Jüdische Studien spezialisiert sind. Am 30. April haben wir in einem Schreiben an Bundes­innenminister Horst Seehofer Ihre Ablösung als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Wir taten dies nach Ihrem schändlichen Angriff auf Prof. Achille Mbembe, ...
Kleins brüskierende Reaktion forderte jetzt den zweiten, weit schärferen Brief heraus.

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Der Sinn der Kontrollposten ist der, dich daran zu erinnern, dass sie immer da sind
Mya Guarnieri Jaradat
972mag, Übersetzung Pako
Applied Research Institute – Jerusalem (ARIJ):
Palästinenser verlieren jährlich 270 Mio. Dollar durch Militärkontrollposten
middleeastmonitor.com

Das Verstörendste am Kontrollposten The Container, der die einzelnen palästinensischen Gebiete voneinander trennt, ist, dass man nicht weiß, wann – oder ob – es gelingt, auf die andere Seite zu kommen. (...) Wenn die Armee The Container schließt, ist die Westbank wirksam in zwei Teile zerschnitten...
Mya Guarnieri Jaradat ist Schriftstellerin und unabhängige Journalistin im Süden von Florida,
nachdem sie fast ein Jahrzehnt lang in Palästina gelebt hatte. Ihr Buch „The Unchosen“, (‚Die Unerwählten – Die Leben von Israels Neuen Anderen‘) in Pluto Press; es wurde für den vierteljährlich vergebenen Jewish Quarterly Wingate Price vorgeschlagen.

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„Unsere Ideologie ist unser Schaden“: Notizen eines israelischen Black Panther
Reuven Abergel
972mag, Übersetzung Pako
Black Panthers Poster, Israel ca. 1975:
Von links: Finanzminister Pinchas Sapir, Moshe Dayan, Golda Meir
Wanted wegen Gewalt gegen dieBlack Panthers
palestine posterproject
.org

(...) Um die Problematik der „unabhängigen Linken“ in Israel und insbesondere ihr Verhältnis zum Kampf der Mizrahi und der Black Panther anzusprechen, muss man zu einer Frage zurückkehren, die jeden Versuch, eine echte linke Bewegung in diesem Land zu etablieren, belastet hat: Wie können aschkenasische Aktivisten, von denen viele vom zionistischen Projekt profitierten und die vom zionistischen System als ihr eigenes Fleisch und Blut betrachtet werden, wie können sich diese Aktivisten authentisch mit den Opfern dieses Projekts, den Mizrahim und den Palästi­nensern, zusammenschließen? Welche Gräben müssen überbrückt werden? Welche Muster verhindern, dass sich echte Verbindungen durchsetzen?...

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Deutsche … Anti-Deutsche … Syn-Deutsche? Das Nachleben der pro-israelischen Linken in Deutschland
Yossi Bartal
theleftberlin.com, übersetzt für Pako G. Merz
Anti-Deutsche Demonstranten 2017 in Frankfurt
diefreiheitsliebe.de

Für ausländische Betrachter ist es mehr als verständlich, dass junge Deutsche ihre einmaligen Wege finden möchten, um politisch ihre Wachsamkeit für Geschichte und ihr ererbtes Schuldgefühl zu kanalisieren, aber diese unkriti­­sche, theatralische Bewunderung stößt fast jedem außerhalb der deutsch sprechenden Welt, best­­en-falls als bizarr auf: ... Ganz offensichtlich ist hier mehr als eine einfache Dynamik der Schuld gegeben...
Yossi Bartal beobachtet exakt die Entwicklung und die problematischen Wendungen, die manchem linken Kritiker der erstarkten deutschen Rechten nach der Wiedervereinigung zu einer Bewegung führte, die heute selbst teilweise mit dem Rechts­populismus flirtet...

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Die Menschenrechtsorganisation Al-Haq und SOMO reichen einen Bericht über die Firma HeidelbergCement bei der UN ein

Al-Haq, SOMO
Violations Set in Stone:
alhaq.org

Am 15. Juli 2020 legten die Menschenrechts­organisationen Al-Haq und SOMO dem Büro des Hochkommissars für Menschen­rechte ihren Untersuchungsbericht Violations Set in Stone vor. Die Studie soll die Aufnahme von HeidelbergCement in den jährlichen Bericht des Büros über Geschäftsaktivitäten im Zusammen­hang mit illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten unterstützen. Das deutsche Unternehmen fehlt bisher völlig unbegründeterweise auf der Liste der Firmen, die internationales Recht verletzen...

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Offen in der Frage der Bewaffnung
René Heilig
neues-deutschland.de
Der siebenjährige Amir Rafat Ayad wurde im Nov. 2019 durch einen israelischen Drohnenangriff in Gaza-City getötetdci-palestine.org

Erwarteter Tabubruch: Die SPD will zulassen, dass Bundeswehr-Drohnen demnächst Raketen abfeuern können. Dass der Schritt zur Bewaf­fnung kommen würde, war abzusehen, als die Bundes­regierung vergangenes Jahr beschloss, die große israelische Heron TP für die Bundes­wehr über Airbus zu leasen. Die Heron TP ist für Kriegsein­sätze gebaut. Allein im Gazakrieg 2014 sind 164 palästinensische Kinder durch israelische Drohnen getötet worden und die Heron TP ist mit die am häufigsten in Gaza eingesetzte Killerdrohne. Jetzt knickt auch die SPD ein, die 2019 noch Bedenken gegen die Bewaffnung äußerte...
Weitere Infos auch unter imi-online.de

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Eindeutig ein Mercedes
Tobias Schulze
taz.de
Militärparade in Baku (hier 2013): Daimler-Trucks mit israelischen Geschützen
taz

Trotz Waffenembargos gelangten Daimler-Trucks, bestückt mit israelischen Geschützen, nach Aserbaidschan. Neue Videos belegen entsprech­ende Vermutungen. Die Bundesregierung zeigt wenig Aufklärungswillen...

Im Taz-Artikel verfolgt Tobias Schulze die Spuren und versucht zu klären, wer am Bruch des OSZE-Waffenembargos mit einem deutsch-israelischen Militärprodukt beteiligt ist.

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Neuauflage: Rückkehr nach Haifa von Ghassan Kanafani
Rezession von Ulrich Rüdenauer
sueddeutsche.de
lenos.ch

Das Werk Ghassan Kanafanis kreist um ein zentrales Ereignis: die Nakba, jene für die Palästinenser bis heute fortwirkende Katastrophe der Vertreibung. Kanafani, der am 8. Juli 1972 im Alter von 36 Jahren einer vermutlich vom Mossad in Auftrag gegebenen Autobombe zum Opfer fiel, ist einer der bedeutendsten palästinensischen Autoren. In seiner Literatur griff er die Erfahrungen der Palästinenser auf und zeigte Perspektiven. Seine Werke liegen in blendenden Übersetz­ungen von Hartmut Fähndrich vor. Kanafanis vielleicht eindrücklichster Roman Rückkehr nach Haifa, zuletzt 1992 im Lenos-Verlag erschienen, ist nun neu aufgelegt worden – knapp fünfzig Jahre nach seiner Entstehung.

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