"Obwohl wir an den Küsten des Gazastreifens eine der größten Gasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum haben, haben wir nicht mehr als zwei Stunden Elektrizität am Tag. Deswegen können wir unsere Krankenhäuser nicht betreiben, unser Schmutzwasser nicht klären und unsere Nahrungsmittel verrotten. Wir können in unseren Häusern und Fabriken keine Kühlschränke oder Waschmaschinen benutzen. Dies ist eine von Menschen gemachte (Besatzungs)-Katastrophe; es ist unmenschlich, illegal und eine Kollektivstrafe gegen zwei Millionen Menschen in Gaza. Israel hat es geschafft, Gaza ins Mittelalter zurück zu schicken", so der Direktor des palästinensischen Zentrums für Menschenrechte, Raji Sourani...

Die Bundeswehr will bewaffnungsfähige Drohnen aus Israel (Heron TP) beschaffen, die SPD ließ den Deal zunächst platzen.Die noch amtierende Bundesregierung trifft Vorkehrungen, die gescheiterte Beschaffung von Kampfdrohnen aus Israel nach der Bundestagswahl nachzuholen. Matthias Monroy beschreibt, wie durch das Waffengeschäft mit Israel bewaffnete Drohnen und deren Einsatz in der Bundeswehr gegen den Widerstand durchgesetzt werden sollen und was darüber bisher bekannt ist. Monroy ist Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sowie In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko.

Die Europäische Union gibt Millionen Dollar an "Forschungsgeldern" einem Unternehmen, das Israel hilft ein internationales Verbot von Cluster-Waffen zu umgehen. Israel hat speziell Elbit Systems für die Lieferung neuer Artillerie-Kanonen gewählt, weil ein europäischer Hersteller Israel in der Verwendung von Cluster-Munition bremsen würde. Aber die Europäische Kommission, die neue Exekutiv-Bürokratie der EU, zuckt ihre Achseln und besteht gegenüber Electronic Intifada darauf, dass die Finanzierung ethischen Richtlinien folge. Die EU sagt, sie stehe nachdrücklich zum Verbot von Cluster-Waffen und Landminen. Auf eine Anfrage von Electronic Intifada begrüßt ein Sprecher der EU-Kommission die Verbote als "größte diplomatische Erfolge", die die 28 Mitglied­er erreichen wollten. Aber die EU plant keine Aktion, um Israel oder Elbit zur Verantwortung zu ziehen..

Administrationshaft ist ein verwirrendes Phänomen, da es unserer grundlegenden Auffassung von
Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit widerspricht.
Heute, Montag 7. August 2017, hatten wir wieder eine beispielhafte Runde dieses seltsamen Prozesses, im Amtsgericht von Haifa. Die Familien der Gefangenen, versammelten sich, zusammen mit den Führern der arabischen Einwohner und demokratischer Aktivisten, vor den verschlossenen Türen des Gerichtssaals von Richter Yizhak Cohen, dem stellvertretenden Gerichtspräsidenten, der die Administrationshaft von drei Jugendlichen aus dem Dreiecksgebiet „überprüfte“...

Die Stadt Frankfurt will, auf Betreiben ihres Stadtkämmerers Uwe Becker, ein Verbot der Benutzung öffentlicher Räume und der Gewährung öffentlicher Zuschüsse für „BDS“ Aktivitäten per Verordnung einführen. Dabei will Becker allein ent­scheiden, welche Aktivität der nach seinen Worten „antisemitische BDS-Kampagne““ zuge­ordnet werden sollen. (...) Dabei geht es gar nicht um BDS, sondern schlicht und einfach darum, jede Kritik an der unrechtmäßigen und rassistischen Pol­i­­tik des Staates Israel zu unterdrücken, und Kritiker wie Rolf Verleger, Judith Bernstein, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden, die Mit-glieder von KoPI, mich und andere zum Schweigen zu bringen.

Angesichts der Versuche der US-amerkanischen Israellobby, die Boykott, Desinvestment und Sanktions-Bewegung (BDS) als antisemitisch zu kriminalisieren, setzt sich die amerikanisch-jüdische Philosophie-Professorin Judith Butler in einem youtube-Vortrag mit BDS und Antisemitismus vor dem Hintergrund der aktuellen Politik auseinander. Dabei beschreibt sie erstaunliche Konstellationen. Judith Butler ist Adorno-Preisträgerin und gehört zum akademischen beratenden Gremium der Jewish Voice for Peace. Der Beitrag wurde Mitte August im Büro der Jewish Voice for Peace in Kalifornien aufgezeichnet.

In der Westbank kämpfen Aktivisten gegen die Hoffnungslosigkeit an – und für die Rechte der palästinensischen Bewohner

»Es ist kein gutes Jahr«, sagt Abdulkarim Sadi. Anfang März hat es zum letzten Mal geregnet. Das Thermometer steigt während des Tages bereits jetzt auf 35 Grad. Die Hitze drückt auf die Men-schen und die Landschaft. (...) Seit vierzehn Jahren bereits arbeitet Abdulkarim Sadi als palästinensi-scher Mitarbeiter für die israelische Menschen-rechtsorganisation B’Tselem...

(...) Die palästinensische Bevölkerung in Israel wird durch die diskriminierende Praxis der Israeli Land Authority (ILA) und des Jewish National Fund (JNF/KKL) von der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen weitgehend ausgeschlossen. Palästinen­ser_innen ist es kaum möglich, eigene Landwirt­schaftsbetriebe zu gründen. Zahlreiche Gesetze verhindern, dass palästinensische Eigen­tumsrechte geltend gemacht werden können. Israel erkennt zudem die traditionellen Nutzungsr-echte der BeduinInnen, die insbesondere im Negev die Mehr­heit der palästinensischen Bevölkerung ausmach­en, nicht an. Beispielhaft zeigt sich die Diskrimin­ierung der Beduin_innen in einem präzedenz­setzenden Gerichtsurteil von 1984, das fest­hält, dass ein Beduine gemäss israelischer Definiti­on keine Verbindung zum Land hat und haben kann...

Reham al-Kahlout ist 19 Jahre alt und hat sich einen unmöglichen Job ausgesucht: Sie unterhält Menschen an einem Ort, an dem es nicht viel zu lachen gibt. Sie wird dafür sogar von der eigenen Familie kritisiert.
Als Verkehrspolizistin steht Reham al-Kahlout auf einer staubigen Kreuzung: die Fingernägel signalrot lackiert, die Uniform figurbetont, das lange Haar weht im Wüstenwind. Sie will die Autos durch-winken, doch vor ihr bildet sich ein langer Stau. "Fahrt doch, fahrt doch", ruft Reham al-Kahlout. Doch einer der Kerle, die ihre Köpfe aus dem Auto­fenster recken, um sich diesen Anblick nicht ent­gehen zu lassen, erwidert: "Nein, nein, wir sind gerne hier." So geht Comedy im palästinensischen Gazastreifen...

Die Europäische Union hat letzte Woche eine Videokampagne gestartet, um sich selbst ein positiveres Image zu geben und hat dabei ausge­rechnet einen rechts-nationalistischen Experten ausgewählt. Ivri trat letztes Jahr bei einer Diskuss­ion der israelischen Nachrichtenagentur Walla auf und sprach erst über Elor Azarya, der einen wehr­losen Palästinenser mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe tötete:
"Eine Ehrenmedaille für ihn dafür, dass er den Terroristen erledigt hat", sagt er. "Schade, dass er die Kamera übersehen hat!" (damit bezog er sich darauf, dass der Vorfall von einem Palästinenser gefilmt worden war). Er erklärt: Ehrlich gesagt, es geht ja nicht darum, dass Azarya einem Terroristen eine Kugel in den Kopf eines Terroristen geknallt hat – jeder macht das. Es geht darum, dass er erwischt worden ist ... er ist gefilmt worden. ..

Das Modell der Apartheid hat sich für die Beschrei-bung der Herrschaftsverhältnisse im Staat Israel und in den 1967 besetzten Gebieten durchgesetzt und als stimmig erwiesen. In seiner Analyse ver­gleicht Haidar Eid die Verhältnisse in Südafrika, im Staat Israel und den palästinensischen Autonomie-gebiete v. a. für die Zeit nach 1990. Er zeigt die Schwächen der Entkolonialisierung in Südafrika, die die Besitzverhältnisse in vielen Bereichen aussparte und zeigt, wie sich unter den Beding-ungen des Neoliberalismus in den palästinensi-schen Autonomiegebieten eine reiche Schicht herausbildete. Dagegen regt sich Kritik und Widerstand.

Das Regime von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wird zunehmend repressiver. Es wird somit den arabischen Despotien immer ähnlicher. Obgleich es in Palästina eine demokratisch-lebendige und aktive Zivilgesellschaft gibt, die Ihresgleichen im ganzen Nahen und Mittleren Osten sucht, werden deren Spielräume zunehmend eingeschränkt. (...) Abbas jüngster Coup ist ein Erlass, der die Meinungsfreiheit von Sozialen Medien und neuen Websites einschränkt. Dieser Erlass ist in typisch selbstherrlicher Manier schwa­mmig abgefasst. So sollen die Betreiber dieser Seiten mit Gefängnisstrafen bis zu Lebenslänglich bestraft werden, wenn sie gegen die „Nationale Einheit“, „öffentliche Ordnung“ oder den „sozialen Zusammenhalt“ der Gesellschaft verstoßen. Mit diesem Erlass soll die letzte Möglichkeit freier Meinungsäußerung mundtot gemacht werden. Ob dieser Gummi-Erlass allein auf Abbas‘ Mist gewachsen ist, kann bezweifelt werden...