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Immer klarer entwickeln sich die politischen Alternativen zum Zweistaaten-Modell, das offensichtlich keine Perspektive hat. Schon seit einiger Zeit treffen sich in einem Ort bei Haifa Vertreter einiger Organisationen wie zum Beispiel der Balad Partei (Mitglied der Vereinigten Arabischen Liste in der Knesset) sowie zahlreiche politische AktivistInnen verschiedener politischer und gesell­schaftlicher Richtungen und arbeiten an einer Kampagne für einen demokrat­ischen Staat für alle seine Bewohner und die palästinensischen Flüchtlinge, Die Initiative hat jetzt ein Programm beschlossen, das wir im August-Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart auf Deutsch dokumentieren. Weitere interes­sante Beiträge zur Diskussion um One State/Two States sowie zur neuen Kampagne finden sich vor allem auch auf dem Blog mondoweiss. Weiterhin geht es in unserer Augustausgabe um BDS und die Kraft der Bewegung zur fruchtbaren Veränderung der politischen Diskussion. Ganz besonders wollen in diesem Zusammenhang auf einen Artikel aus der Sommerausgabe des Schweizer Palästina-Info hinweisen, der sich mit der Antisemismusdefinition der IHRA auseinandersetzt, die auch im Bundestag in Berlin bestätigt wurde. Die Definition weist deutliche Unklarheiten auf, was sie zum Spielball der Israellobby macht. Der Artikel, den wir mit freundlicher Genehmigung der Redaktion des Palästina Info dokumentieren, nennt auch einige aktuelle Beispiele dafür.
Politisches Programm der One Democratic State-Kampagne
ODS Kampagne
freehaifa.wordpress.com, übersetzt Pako
Sitzung des Lenkungsausschusses der ODS-Kampagne in Haifa im Juni 2018
mondoweiss.net

Die Kampagne für einen demokratischen Staat hat ihr politisches Programm beschlossen. Unter anderem heißt es dort:

Die Zweistaatenlösung, ist ganz offensichtlich tot. Israel hat ein repressives Regime eingeführt, das sich auf alle Palästinenser erstreckt, die im histo­rischen Palästina leben, einschließlich derer mit israelischer Staatsbürgerschaft. Angesichts dieser gefährlichen Entwicklungen und, was noch wichtig­er ist, auf der Grundlage der Werte von Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie erklären wir, dass der einzige Weg zu Gerechtigkeit und dauer­haftem Frieden, die Abschaffung des kolonialen Apartheidregimes im historischen Palästina ist und die Schaffung eines neuen politischen Systems..

Link zur deutschen Übersetzung
Umfrage zur Zwei-Staaten-Lösung
palaestina-nachrichten.de
palaestina-nachrichten.de
Sperranlagen bei Hebron:
Immer weniger glauben, dass Trennung die Lösung ist.

palaestina-nachrichten.de

Zustimmung zur Zwei-Staaten-Lösung bei Israelis und Palästinensern auf Rekordtief

Während westliche Regierungschefs und Vertreter der EU nicht müde werden, die Zwei-Staaten-Lösung als einzig gangbaren Weg zu einem Frieden in Nahost zu erklären, ist die Zustimmung unter jenen, die in Palästina und Israel unmittelbar betroffen sind, dramatisch zurückgegangen. Einer neuen Umfrage zufolge ist bei vielen Israelis und Palästinensern der Glaube an eine Zwei-Staaten-Lösung auf einem Tiefpunkt angelangt. Gleichzeitig hat zwar unter Palästinensern die Unterstützung eines bewaffneten Kampfes gegen die Besatzung abgenommen, immer mehr Iraelis dagegen befür­worten inzwischen einen „entschiedenen Krieg“ gegen Palästinenser...

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Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampf-Robotern
Pako
Pako
Gespräch am Infotisch am Antikriegstag auf der Königstraße in Stuttgart
Pako

Bundeswehr und deutsche Rüstungsindustrie nutzen Israels Unterdrückungsmaschinerie für die Ausrüstung mit Kampf-Robotern

Der Antikriegstag, 1. September, ist für das Paläs­tina­komitee Stuttgart ein wichtiges Datum. Ein wesentlicher Grund ist, dass sich deutsche Milita­risten und Rüstungsindustrie die Unterdrückungs­maschinerie des Staates Israel als interessantes Labor zunutze machen. Das treibt auch die ge­fährliche Entwicklung von Kampfrobotern voran. Die erste bewaffenbare Drohne der Bundeswehr, die Heron TP stammt aus Israel und die deutschen Soldaten werden dort mit dem Gerät üben. Mit Hilfe Israels verschafft sich die Bundeswehr Zutritt zum Club der Armeen, die bewaffnete Automaten einsetzen.

Link zum Drohnenflugblatt
Palästinasolidarität ist nicht antisemitisch
Ahmad Samih Khalidi
theguardian.com, übersetzt Pako
Jeremy Corbyn auf einer
Solidaritätsdemonstration
via youtube

Auch der englische Guardian verteidigt Jeremy Corbyn und den linken Flügel der Labour-Partei gegen Antisemitismusvorwürfe:

Jeremy Corbyns Wortwahl in Bezug auf Zionisten mag kritikwürdig sein. Doch sein Recht und das Recht jedes anderen, Einwände gegen den Zionis­mus zu haben, ist es nicht. Der Zionismus ist die Behauptung eines jüdischen Primäranspruchs auf Palästina, gegenüber dem ausdrücklichen Willen der arabischen Mehrheit vor 1948 (70%) und auf deren Kosten, bis heute. Israel als Staat mit jüdischer Mehrheit, konnte nur auf den Trümmern des arabischen Palästina, der Zerstörung seiner Gesellschaft und der Enteignung und Entrechtung seiner indigenen Bevölkerung errichtet werden....

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Wie BDS die israelisch-palästinensische Diskussion verändert hat
Nathan Thrall
theguardian.com (Orig.), übersetzt Pako
Palästinensische Demonstranten fordern BDS
via youtube

BDS: Wie eine kontroverse gewaltfreie Bewegung die israelisch-palästinensische Diskussion verändert hat

Am wichtigsten ist vielleicht, dass die BDS-Bewegung den Zwei-Staaten-Konsens der intern­ationalen Gemeinschaft in Frage gestellt hat. Damit hat sie die gesamte Industrie der gemeinnützigen Organisationen, diplomatischen Missionen und Denkfabriken des Nahost-Friedensprozesses verunsichert, indem sie ihre zentrale Prämisse untergräbt: dass der Konflikt einfach dadurch gelöst werden kann, dass die israelische Besatzung des Gazastreifens, Ost-Jerusalems und des übrigen Westjordanlandes beendet wird und die Rechte der palästinensischen Bürger Israels und der Flüchtlinge unbeachtet bleiben...

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Warum die plötzliche Aufregung über Rassismus?
Shlomo Sand
der-semit.de
Leseempfehlung: Die Erfindung des Landes Israel,
von Shlomo Sand

Ich verfolge die Reaktionen der Öffentlichkeit auf das neue Nationalstaat-Gesetz und habe das Gefühl als würde ich etwas übersehen. Ich versuche, zu verstehen, aber es will mir nicht so recht gelingen. Der Aufschrei von Journalisten, Essayisten, Juristen und Persönlichkeiten aus dem Literaturleben, dass dies ein rassistisches Gesetz sei, das den Geist des traditionellen Zionismus verletzt, scheint ehrlich und echt zu sein. Aber nachdem die Regelung beseitigt war, durch die die Einrichtung getrennter Kommunen nur für Juden ausdrücklich verfassungsrechtliche Legitimität erhalten sollte, scheint es mir, dass keines der anderen Elemente des Gesetzes, einschließlich des Geruchs nach Arroganz, der durch die Wortwahl hervorgerufen wird, in signifikanter Weise vom überlieferten Mainstream-Zionismus abweicht...

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Zur Rolle des Antideutschen „Feliks“ in Wikipedia
nahost-forum-bremen.de
nahost-forum-bremen.de
Die Autoren des Videos,
Dirk Pohlmann und
Markus Fiedler
Bildschirmaufnahme:
nahost-forum-bremen.de

In Wikipedia hat der anonyme Autor „Feliks“ viel Einfluss. Er verändert und streicht massiv Einträge, die sich auf Israel und Palästina beziehen. Das Video zeigt, wie „Feliks“ Wikipedia zugunsten der israelischen Politik manipuliert. Fakten zu Israel werden geändert oder gelöscht, wenn sie ungünstig für Israel sind. „Feliks“ schreibt Mitglieder der Partei Die Linke nach ihrer Stellung zu Israel/Palästina hoch- oder nieder. Dazu ein Interview mit Annette Groth. Die Autoren des Videos Dirk Pohlmann und Markus Fiedler sagen, dass sie wissen, wer „Feliks“ ist und dass er ein Mitglied der Partei DIE LINKE ist. Im kommenden Video in ca. eine Woche [3.Sept.] wollen sie ihn enttarnen...

Link zu Einführung und Video
Die Linken-Darsteller
Susan Bonath
rubikon.news
Antideutsche Demonstranten bei einer Demo gegen eine Nahost-Konferenz in Frankfurt 2017
via youtube

Der Artikel im Rubikon setzt sich mit der Argumentationsweise der Antideutschen vor allem am Beispiel des Clubs Conne Island in Leipzig auseinander. Susan Bonath zeigt an diesem Beispiel, dass die Antideutschen ins rechts­populistische Lager abgerutscht sind und sich mit AFD, Front National oder Viktor Orban solidarisieren.

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Antisemitismus: Irrwege einer „Arbeitsdefinition“
Birgit Althaler
PALÄSTINA-INFO
Titelbild der Sommerausgabe
PALÄSTINA-INFO

Im Mai 2016 hat das Plenum der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) eine nicht rechtsverbindliche „Arbeitsdefinition“ von Antisemitismus beschlossen, die seither als nützliches Arbeitsinstrument propagiert wird. Nicht ohne Widerspruch. Gemäss Promotoren soll sie öffentlichen und privaten Instanzen „eine verläss­liche Grundlage“ für die praktische Arbeit bieten, um „zu erkennen und einzuordnen, was unter Antisemitismus zu verstehen ist“. Angesichts dieses Anspruchs erstaunt der „verblüffend unpräzise“ Charakter der Definition. Das Lob auf die „praxisnahe Grundlage“ wird erst im Kontext der Auslegung des Beschlusses und der sich darauf stützenden politischen Interventionen verständlich...

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Deal oder Flop des Jahrhunderts?...
Dr. Mohammad Makram Balawi
middleeastmonitor.com , übersetzt Pako
Protestplakat: Palästina steht
nicht zum Verkauf
middleeastmonitor.com

Deal oder Flop des Jahrhunderts? Trumps Politik im Mittleren Osten

Dieses Jahr markiert den 70. Jahrestag der Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Heimatland – der Nakba – durch die zionistische Bewegung, die den Staat Israel auf dem Land unserer Vorfahren errichtete. Seitdem haben die Palästinenser nicht nur Vertreibung erlitten sondern auch fortdauernde Aggression und Unterdrückung seitens Israels. Seit dem 30. März nehmen die Palästinenser*innen im Gazastreifen am Großen Marsch der Rückkehr (Great Return March) teil, einer Reihe von friedlichen Protesten dagegen, dass es den Flüchtlingen verweigert wird, in ihre Heimat zurückzukehren...

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Wie Ahed Tamimi zum Symbol des Widerstands wurde
Alice Speri
theintercept.com (engl.)
Ahed (vorn) bei einer Schlägerei
zur Befreiung ihres Bruders aus der brutalen Umklammerung
eines Soldaten, 2015

palestinechronicle.com

Im Jahr 2009 schlossen sich die Bewohner von Nabi Saleh anderen Dörfern an, die so wie sie neben sich ausdehnenden Siedlungen liegen und lancierten eine gewaltfreie Volkswiderstands­bewegung, um gegen die Besatzung zu protestieren. Fast ein Jahrzehnt lang marschierten jeden Freitag die Dorfbewohner, manchmal begleitet von ausländischen und israelischen AktivistInnen, Fahnen schwenkend Richtung Halamish und versuchten, zu einer Quelle zu gelangen, die früher einmal dem Dorf gehörte und jetzt der Siedlung zugeschlagen ist...

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