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Tiefschwarze Nachrichten für die Palästinasolidarität, so scheint es wenigstens: Stadtverwaltungen wollen den Solidaritätsgruppen, die die palästinensische Boykottbewegung gegen israelische Menschenrechtsverletzungen unterstützen, öffentliche Räume und Plätze verweigern. Eine neue Antisemitismus-Definition der Bundesregierung bezieht ausdrücklich Angriffe gegen Israel ein. Die betrof­fenen Initiativen haben sich die Begründungen und Argumentationen genauer angesehen. Wo die Palästinasolidarität direkt genannt wird, sind die Beschuldig­ungen nachweisbar völlig haltlos; die Antisemitismus-Definition ist merkwürdig undeutlich und erklärt überhaupt nichts. Offensichtlich soll ein­geschüchtert und diffamiert werden. Wir dokumentieren im September Infobl@tt des Palästina­komitee Stuttgart die klaren und deutlichen Analysen der betroffenen Initiativen und appellieren, diese zu unterstützen. Ganz unabhängig davon, wie man zu deren Zielen und Aktivitäten steht: Hier geht es um die Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Weitere Themen sind Maßnahmen auf UN-Ebene gegen Firmen, die von der Besatzung profitieren, ein neuer Versuch palästinensischer NGOs, israelische Kriegsverbrechen vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen, Angriffe der israelischen Besatzungsmacht gegen EU-Projekte und Appelle jüdischer Oppositioneller an europäische Politiker. Außerdem dokumentieren wir ein Interview mit Bettina Marx von der Heinricht-Böll-Stiftung zur Annäherung von Fatah und Hamas.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
und die Rechte der Palästinenser*innen
Redaktion BDS-Kampagne.de
bds-kampagne.de
Auch Anti-Apartheidkämpfer
Dennis Goldberg wirbt für BDS.
Während der Apartheid war er
22 Jahre lang im Gefängnis.
BDS Südafrika

In einem Gespräch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland am 6. September 2017 erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller „BDS steht mit antisemitischen Schildern vor jüdischen Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit.“ Noch vor einigen Jahren galt der Vergleich heutiger politischer Aktionen mit den Gräueltaten des deutschen Faschismus als Verharmlosung. Das soll dem Regierenden Bürgermeister hier nicht unterstellt werden. Offensichtlich ist jedoch, dass sich seine Anschuldigungen gegenüber der BDS-Kampagne zu keiner Zeit auf die Inhalte und Erklärungen beziehen, die in zahlreichen Quellen nachzulesen sind. Stattdessen zieht er abstruse Vergleiche und reduziert die Kampagne auf eine Aktionsform, die nach seiner Vorstellung Ähnlichkeiten mit den Verbrechen des deutschen Faschismus aufweist. In dieser Analogie ist das Ausdrücken politischer Forderungen auf Schildern eine Methode, die denen des deutschen Faschismus entspricht...

Link zur Stellungnahme
Deutschlands neue Nazis sehen Israel als Rollenmodell
Ali Abunimah
electronicintifada.net
Für die AFD im EU-Parlament:
Beatrix von Storch vergleicht den Nationalismus ihrer Partei mit der zionistischen Ideologie
Privat: Foto eines
Wahlplakates

(…) In einer kurzen Vorstellung einen Tag nach der Wahl, ermöglichte The Jerusalem Report, der von der rechtsgerichteten Jerusalem Post herausgege-ben wird, Beatrix von Storch es, das antimuslimi-sche Programm ihrer Partei vorzustellen. Die stellvertretende Vorsitzende der AFD, von Storch, die im EU-Parlament sitzt, nützt das Interview ebenfalls dazu, die pro-Israel Haltung ihrer Partei zu erklären und vergleicht deren Nationalismus mit Israels zionistischer Ideologie. Laut The Jerusalem Report, ist von Storch ein Mitglied der Gruppe “Friends of Judea and Samaria,” eine rechtsgerich-tete Grupppierung im Europäischen Parlament, die Israels illegale Kolonisierung von besetztem palä-stinensischem Land unterstützt...

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Die UN unternimmt erste konkrete Schritte gegen israelische Menschenrechtsverletzungen
Palestinian BDS National Committee
bdsmovement.net
Zeid Ra'ad Al Hussein, UN-Menschenrechtskomissar bei der Eröffnung einer Sitzung des UN-Menschenrechtsausschuss
Laurent Gillieron/AP

Während in Deutschland auf Initiativen, die sich gegen die Profiteure von israelischer Unter-drückung wenden, immer mehr Druck ausgeübt wird, ergreifen die Vereinten Nationen konkrete Maßnahmen gegen Firmen, die Geschäfte mit der israelischen Besatzungsmacht machen.
Der UN-Hochkomissar für Menschenrechte hat Unternehmen angeschrieben, die in den israeli­schen Sied­lungen in der Westbank einschließlich Ostjerusalem tätig sind und sie auf den Menschen-rechtsverstoß hingewiesen. Eine ganze Reihe der Firmen haben offensichtlich schon reagiert und zugesagt, die entsprechenden Verträge nicht zu verlängern bzw. auch keine neuen geschäftlichen Aktivitäten in Ostjerusalem oder in israelischen Westbanksiedlungen zu beginnen...

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Angriff auf Kritiker israelischer Unterdrückungspolitik:
Stadt Frankfurt will Grundrechte beschneiden
Koordinationskreis Palästina Israel
Kopi-Homepage
Demonstranten attackieren eine Kopi-Konferenz in Frankfurt zu 50 Jahren israelische Besatzung, mit unverschämten Parolen
privat

Bedauerlicherweise beteiligt sich auch der Magi­strat der Stadt Frankfurt an den Versuchen, israelkritische Initiativen zu diffamieren. In einer Erklärung, die am 28. September in allerdings abgeschwächter Form von der Stadtverordneten-versammlung verabschiedet wurde, erklären Magistrat und Stadtrat keine Räume und Flächen für BDS-Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Kopi, ein Zusammenschluss, von Gruppen, die sich für die Rechte der Palästinenser stark machen, hat in einem offenen Brief die Haltlosigkeit der Argumen­tation des Magistrats mit zahlreichen aussage­kräftigen Dokumenten bewiesen. Es lohnt sich, die Erklärung zu unterzeichnen, denn sollte die Stadt Frankfurt den Beschluss wirklich umsetzen, stellt dies einen eindeutigen Verstoß gegen die Grund­rechte dar, gegen den Klage erhoben werden muss, um Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verteidigen.

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Warum die neue Antisemitismus-Definition nichts klärt
oder definiert
Norman Paech
Zeitung/Zeitschrift usw
Ein normales Lexikon ist hilfreicher. Rubikon

Die Bundesregierung empfiehlt eine neue Anti­semitismus-Definition. Sie soll in Justiz, Polizei und Schulen dazu beitragen, dass Straftaten klarer als antisemitisch eingestuft werden können. Norman Paech, emeritierter Professor für Rechtswissen­schaften hat sich die Definition genauer angeseh­en. Sein Ergebnis: "so unbestimmt und wider­sprüchlich, dass sich jeder seinen eigenen Anti­semitismus-Reim darauf machen kann." Das Ziel ist wohl, die Antisemitismuskeule noch schlagkräftiger gegen Israelkritiker einsetzen zu können. Aber die Definition ist eben auch nicht wissenschaftlich und justiziabel...

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Die EU lässt Israel von ihr selbst finanzierte Schulen
im Westjordanland zerstören
Ali Abunimah
electronicintifada.net
Von der EU bezahlte, von Israel zerstörte Behausung
Al-Monitor

Wie würden sich unsere Kinder wohl fühlen, wenn sie nach den Sommerferien das neue Schuljahr beginnen wollen und nur noch Unterricht unter freiem Himmel möglich ist, weil das Schulgebäude zerstört wurde? So erging es palästinensischen Schülern in der Nähe von Bethlehem. Die israeli-sche Besatzungsmacht hatte die Räumlichkeiten in der Nacht vor Schuljahresbeginn zerstört.
Die Schule war wesentlich mit von der EU finanziert worden
- ein zerstörtes EU-Projekt von vielen in der Westbank, wie Ali Abunimah im Artikel in Electronic Intifada berichtet. Während der offizielle EU-Protest erstaunlich verhalten ausfiel, wächst die Empörung über das israelische Vorgehen in den Parlamenten der EU-Länder...

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Beweismaterial für israelische Apartheid, Plünderung und Mord dem Gerichtshof in Den Haag überreicht
Ali Abunimah
palaestina-portal.eu
Al-Haq Direktor, Shawan Jabarin vor dem Gebäude des Internationalen Strafgerichtshof
Al-Haq

Vier palästinensische Menschenrechtsorganisatio-nen überreichten am Dienstag (19.9.) der Staatsan-waltschaft am Internationalen Strafgerichtshof 700 Seiten Beweismaterial für israelische Kriegsver­brechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Unmittelbarer Anlass dafür war, dass zwei palä­stinensischen Gemeinden unmittelbar die völlige Zerstörung durch Israel droht. Zu den im Dossier geschilderten Verbrechen gehören Apartheid, umfangreicher Diebstahl, Zerstörung und Plün­derung palästinensischen Eigentums sowie Beweise für "absichtliche Tötung und Mord" von hunderten Palästinensern seit 2014...

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Amira Hass fordert „schmerzhafte Sanktionen“ der Europäer
gegen Israel
Amira Hass
der-semit.de
Amira Hass
ICAHD Finland

Holland, Belgien und Frankreich: Es genügt nicht, nur mit Worten die israelische Zerstörungspolitik zu verurteilen, mit euren Steuergeldern finanzierte Einrichtungen und Gebäude wurden zerstört. Dass ihr darüber verärgert seid, ist gut, aber das Tempo, in dem eure Wut darüber steigt, bleibt weit zurück hinter dem rasanten und gefährlichen Tempo der Bulldozer der Zivilverwaltung in der Westbank und der Verteidigungskräfte der Siedlungen.
Die Verurteilungen werden als Nebensache ohne Dringlichkeit angesehen. Ihr müsst konkrete Maßnahmen ergreifen. Ja, offene und erklärte Sanktionen, die verschärft werden könnten. Schmerzhafte Sanktionen. Dies könnte die letzte Chance sein, den Durchschnitts-Israeli, darunter Geschäftsleute, Touristen, Richter, Wissenschaftl­er, Farmer und ausländische Fußballkonsumenten aus ihrer Gleichgültigkeit und verbrecherischen Selbstgefälligkeit loszulösen...

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Brief an Martin Schulz
juedische-stimme.de
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Hiermit dokumentieren wir den Brief unseres Mitglieds Ruth Fruchtman an den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der sich letzten Sonntag [ 10.Sept.] pauschalisierend gegen Palästinenser_innen in Deutschland geäußert hatte.

Sehr geehrter Herr Schulz, letzten Sonntag machten Sie während Ihres TV-Duells mit der Bundeskanzlerin die folgende Erklärung:
„Es gibt zum Beispiel junge Palästinenser, Männer, die zu uns kommen, die mit einem tief verwurzelten Antisemitismus erzogen worden sind, denen muss man in klaren Sätzen sagen: ‚In diesem Land hast Du nur dann einen Platz, wenn Du akzeptierst, dass Deutschland ein Land ist, das Israel schützt, dass das unsere Staatsräson ist.‘“...

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Bettina Marx: "Die Palästinenser wollen die Versöhnung"
Bettina Marx
Deutsche Welle
Demonstranten fordern die Versöhnung in Ramallah im März
AP

Deutsche Welle: Die Fatah und die Hamas sind in den vergangenen zehn Jahren wiederholt daran gescheitert, untereinander Frieden zu schließen. Wie sieht die Perspektive dieses Mal aus?
Bettina Marx: Es ist wirklich schwer zu sagen. Die Palästinenser im Gazastreifen und auch hier im Westjordanland sind sehr skeptisch. Die meisten glauben, es wird wieder nichts. (...)
Deutsche Welle: Die Hamas gilt in Israel als Terrororganisation. Wie wurde ihre Ankündigung in Israel aufgefasst?
Bettina Marx: Es wurde mit sehr großer Skepsis und ein bisschen Unruhe aufgenommen. Es kann der israelischen Regierung nicht behagen, denn sie strebt das Gegenteil an: Die israelische Regierung möchte nicht, dass sich die Palästinenser einigen und versöhnen. Wann immer es ernst zu nehmen-de Bestrebungen gab, eine Regierung der nationa­len Einheit zu bilden und die Spaltung zu über­winden, dann hat Israel dazwischengefunkt und dafür gesorgt, dass das nicht zustande kommt.
Es ist deutlich, dass Israel einen ganz anderen Weg geht. Man möchte die Spaltung eher zemen­tieren, als sie zu überwinden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erklärt, dass er überhaupt nicht daran denkt, die Siedlungspolitik im West-jordanland zu stoppen oder die Siedlungen zu räumen...

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„Das ist eine überspannte Reaktion“
Daniel Bax im Gespräch mit Sophia Deeg
taz.de
Die internationale BDS-Bewegung wächst: Protest auch in Montreal, KanadaJews for Justice
for Palestinians

Die Aktivistin Sophia Deeg über die Versuche, die Israel-Boykottbewegung BDS in Deutschland zu verbieten, deren Ziele sowie den Vorwurf des Antisemitismus.
taz: Frau Deeg, die Stadt Frankfurt will Ihre Israel-Boykottbewegung ächten: Wer für die „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“-Kampagne (BDS) eintritt, soll in der Stadt keinen Raum mehr erhalten. München könnte folgen. Was sagen Sie dazu?
Sophia Deeg: Das ist eine überspannte Reaktion. Was München angeht, so gibt es dort fast keine BDS-Aktivitäten. Aber der Beschluss bedeutet, dass Prominente wie Judith Butler, Roger Waters, Brian Eno oder Naomi Klein dort nicht auftreten können – zumindest nicht in von der Stadt geförderten Veranstaltungsorten. Ich weiß nicht, ob sich die Verantwortlichen der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind. Und ich weiß nicht, ob diese Einschränkung der Meinungsfreiheit vor Gericht bestand hätte, wenn jemand klagt. In England haben britische Gerichte schon vergleichbare Beschlüsse gekippt. Und auf EU-Ebene wurde ebenfalls das Recht bestätigt, sich für die Kampagne einzusetzen...

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Warum ich kein Zionist sein kann:
offener Brief an Emmanuel Macron
Shlomo Sand
der-semit.de
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Ullstein

Als ich begann, Ihre Rede anlässlich der Vel-d’Hiv-Massenverhaftung zu lesen, war ich Ihnen dankbar. Angesichts der langen Tradition politischer Führer von Links und Rechts in Vergangenheit und Gegenwart, die Frankreichs Beteiligung und Ver­antwortlichkeit für die Deportation jüdisch-stämmiger Menschen in die Todeslager leugnen, war ich dankbar, dass Sie stattdessen eine klare Position bezogen, ohne Doppeldeutigkeit: Ja, Frankreich ist für die Deportation verantwortlich, ja, es gab Antisemitismus in Frankreich vor und nach dem Zweiten Weltkrieg. Ja, wir müssen alle Form­en des Rassismus‘ bekämpfen. Ich sah diese Positionen in der Kontinuität Ihrer mutigen Aussage in Algerien, als Sie sagten, dass Kolonialismus ein Verbrechen gegen die Menschheit darstelle. Aber um ganz ehrlich zu sein. Ich war verärgert darüber, dass Sie Benjamin Netanyahu eingeladen hatten.

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Scheinheilige Freunde der Juden
Armin Langer
taz.de
Aufruf an die EU-Parlaments-mitglieder der "Freunde von Judea und Samaria" nicht für einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu votieren
Bildschirmaufnahme:
judeasamaria.eu

Meine Großeltern waren Häftlinge in den KZs in Auschwitz und Dachau. Deutschland hat fast alle ihre Verwandten vernichtet. Als sie nach der Befreiung in ihre Heimatstadt in Südungarn zurück­kehrten, mussten sie erfahren, dass alles, was sie früher besaßen, geplündert wurde.
(...) Zwei Generationen später lebe und arbeite ich in Berlin, in der Stadt, in der vor knapp 70 Jahren der Völkermord an den europäischen Juden und an meinen Vorfahren in Ungarn geplant wurde. (...) Die „Alternative für Deutschland“ inszeniert sich zwar oft als Freundin der Juden, es gibt aber zahlreiche Belege für ihre Scheinheiligkeit dabei: Sie posiert als Beschützer der Juden gegen den Antisemitismus der Muslime, um antimuslimisches Kapital rauszuschlagen – dabei verbreiten viele ihrer Politiker selbst antisemitische Verschwörungs-theorien. Sie leistet im Europäischen Parlament Lobbyarbeit für die Siedlerbewegung im West-jordanland – aber nur, weil sie die diskriminieren-den Maßnahmen der rechten Siedler als Blaupause für den Umgang mit den deutschen Muslimen umsetzen wollen...

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