Am 31. August gaben die USA bekannt, dass sie der UNRWA keine zusätzlichen Mittel mehr zur Verfügung stellen werden. Ich bedaure dies zutiefst und bin enttäuscht über die Entscheidung der USA, die eine der belastbarsten Partnerschaften betrifft, was den humanitären Bereich und in den Entwick­lungsbereich angeht, und lehne die damit verbund­ene Darstellung vorbehaltlos ab.Zunächst möchte ich den Palästina-Flüchtlingen im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, in Gaza, Jordanien, Libanon und Syrien - mit Bestimmtheit und unerschütterlicher Entschlossen­heit - vermitteln, dass unsere Aktivitäten fortgesetzt werden und unsere Organisation Bestand haben wird...

Auf einer Reise nach Deutschland, fand sich der jüdisch-israelische Filmemacher Udi Aloni neulich in der Rolle, das Recht der PalästinenserInnen zu verteidigen, Widerstand gegen israelische Apartheid und Besatzung zu leisten. Bevor man bedingungslose Loyalität für Israel gelobe, meint er, sollten sich die Leute fragen, welche Werte sie dabei unterstützen. Udi Aloni merkt unter anderem an, dass einige Deutsche heute genau die politischen Kräfte unterstützen, die für den Mord an Rabin verantwortlich sind.

Im April dieses Jahres wurde bei Haifa eine neue Initiative mit dem Titel „Kampagne für einen einzigen demokratischen Staat“ gestartet. Es ist eine palästinensische Initiative, die von frei denkenden, israelischen Juden unterstützt wird. In dieser Initiative finden sich Vertreter von Organi­sationen und Initiativen aus ganz verschiedenen Richtungen zusammen. Ziel ist es, alle Gruppen und Einzelpersonen, die die Idee innerhalb und außerhalb des historischen Palästina befürworten, unter einem Dach zu organisieren. In seiner historische Analyse zeigt Ilan Pappe, warum diese Initiative genau jetzt eine positive politische Wirkung enfalten kann.

Ein neues Modell gewinnt an Dynamik, mit dem Palästinenser und israelische Juden in einem egalitären System leben könnten, das auf den Ruinen der Apartheid aufbaut. In den vergangenen 15 Jahren, und insbesondere seit der zweiten Intifada, ist ein Umdenken im Gange. Während die palästinensische Autonomiebehörde die Verhand­lungen mit Israel fortsetzte, während Israel weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung zerstörte, entstanden alternative Basisinitiativen. Awad Abdelfattah, ehemaliger Generalsekretär der Partei Balad (die zur Vereinigten Liste in der Knesset gehört) zeigt, wie die palästinensische Basisbewegung echte Alternativen entwickelt.

Auch bei den Protesten im Land wird deutlich, dass die Opposition die Zersplitterung durch das israelische Herrschaftssystem überwindet. Gleichzeitig mit dem palästinensischen Demo­nstra­tionen an den Sperranlagen um den Gazastreifen finden Demonstrationen mit starker Beteiligung in Haifa statt. Der Blog 972mag hat eine Foto­reportage der Solidaritäts-Aktionen an der Absperrung des Gazastreifens ver­­­­­­öffentlicht. Dabei brachten Organisationen wie die Coalition of Women for Peace oder die Jews for Return sogar palästinensische Fahnen mit.

So bezeichnete ein Teilnehmer den Shitstorm, der ab dem 15.9. über die Ev. Akademie Bad Boll aufgrund der Tagung „Shrinking Space im Israel-Palästina-Konflikt“ hinwegfegte. Trotz der heftigen und zahlreichen Drohmails und Drohanrufe, trotz verleumderischer Artikel in der Welt, der Taz, der Jüdischen Allgemeinen und der Forderung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, die Konferenz abzusagen, ist die Akademie standhaft geblieben. Die Tagung hat stattgefunden mit unverändertem Programm. Wir dokumentieren den Bericht von Annette Groth in Freiheitsliebe.

Trotz internationaler Kritik am Abriss des Beduinendorfes Khan al-Ahmar macht Israel nun Ernst und die Armee rückt vor. Erste Hütten von Aktivisten sollen abgerissen worden sein. Die Dorfbewohner fürchten die Räumung.
Palästin­ensische Aktivisten hatten die Ansiedlung "Wadi al-Ahmar" am Dienstag wenige hundert Meter östlich des bestehenden Dorfes errichtet, "um die ethnische Säuberung Khan al-Ahmars in den kommenden Tagen zu unterminieren"...

… und wird auch offiziell ein Apartheidstaat – der Mythos der israelischen Demokratie ist am Ende
Die Tage der israelischen Regierungskoalition sind gezählt, Neuwahlen liegen in der Luft. Was hat Netanyahu für die Israelis erreicht, seitdem er 2015 zum vierten Mal zum Premierminister gewählt wurde? Fast nichts – er hat sich auf Außenpolitik konzentriert, und deshalb fällt es ihm schwer, die Öffentlichkeit von seinen zahlreichen Korruptions­affären abzulenken.Am 19.Juli hat die Koalition es geschafft, das sog. «Nationsgesetz» zu erlassen. Dieses wurde erstmals 2011 vorgeschlagen und seitdem häufig fälschlich aus dem Hebräischen als «Nationalstaatsgesetz» übersetzt...

Hat Israel heimlich Behauptungen über eine „Antisemitismuskrise“ in der britischen Labour-Partei geschürt, seit diese vor drei Jahren Jeremy Corbyn zum neuen Vorsitzenden gewählt hat? Diese Frage wird durch einen neuen Antrag auf Informationsfreiheit aufgeworfen, der diese Woche von einer Gruppe israelischer Anwälte, Wissen­schaftler und Menschenrechtsaktivisten eingereicht wurde. Sie vermuten, dass zwei israelische Regierungsstellen, das Außenministerium und das Ministerium für strategische Angelegenheiten, dazu beigetragen haben, im Zuge einer breit angelegten Kampagne der israelischen Regierung, Corbyn zu unterminieren, um Palästina-Solidaritätsaktivisten zu schaden...

Die Auseinandersetzungen um die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) werden immer heftiger, aber der Frage, warum BDS so „gefährlich“ und angeblich antisemitisch ist, wird selten nachgegangen. Für die israelische Regierung ist BDS eine „erstrangige strategische Bedrohung“, die es im Inland wie im Ausland mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. So erklärte der Vorsitzende der zentristischen Partei Yesh Atid im Juni 2015 vor der UNO: „Wir müssen von der Verteidigung zum Angriff übergehen und der Welt erklären, dass die Leute hinter dem Boykott dieselben sind, die ganze Bevölkerungen unterdrücken und im Niger und Syrien Kinder töten.“...

Der allgegenwärtige Antisemit – oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit
Der Antisemitismus war auch nach 1945 nie weg hierzulande. Und mindestens unterschwellig, noch eingenistet in von Nazi-Propaganda vernebelten Köpfen. Er hatte sich höchstens hinter Gardinen verborgen oder spitzte immer mal wieder widerlich in Form eines am Biertisch von Stammtisch­brüdern zum Besten gegebenen Juden-Witzes aus rauch­geschwängerter Kneipenluft hervor.Doch auch der Kampf gegen den Antisemitismus fand stets statt. Und das war und ist auch nötig. Neuerdings hat Deutschland sogar einen Antisemitismus-Beauftragten. Gut. Besser wäre es gewesen einen Antirassismus-Beauftragten zu installieren....

Itay Tiran, der weithin bekannt ist „als Israels führender Theaterregisseur“, sprach sich in einem Interview mit Haaretz für die palästinensisch geführte Kampagne Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) aus.
„BDS ist eine legitime Form des Widerstands. Und wenn wir eine bestimmte Art von politischer Diskussion propagieren wollen, die nicht gewalttätig ist, müssen wir diese Stimmen stärken, auch wenn es schwierig ist“ sagte Tiran und fügte hinzu: „ich denke eine normale politische Linke sollte BDS unterstützen“...

Die Familie Abu Khamash reiht sich in eine lange Liste von zivilen Opfern israelischer Gewalt in Gaza ein. Und während das israelische Militär behauptete, seine Flugzeuge bombardierten ein Hamas-Ziel in der Nähe, sagen die Nachbarn, dass es kein solches Ziel gab. Stattdessen müssen die Bewohner und Familienmitglieder einfach nur um die Opfer einer weiteren sinnlosen israelischen Bombardierung trauern, wie die, die auf ein mehrstöckiges Gebäude mit dem Said al-Mishal Cultural Center in Gaza City später am selben Tag gerichtet war...

Artists from Europe and beyond support the appeal from Palestinian artists to boycott the contest next year...
We, the undersigned artists from Europe and beyond, support the heartfelt appeal from Palestinian artists to boycott the Eurovision Song Contest 2019 hosted by Israel. Until Palestinians can enjoy freedom, justice and equal rights, there should be no business-as-usual with the state that is denying them their basic rights...