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Während viele noch darüber diskutieren, ob Benny Gantz und Blau-Weiß eine Alterna­tive zu Netanjahu sein könnte, zeigen zahlreiche Ereignisse deutlich, dass dies nicht der Fall ist, und es um Grundsätzlicheres geht. Benny Gantz ist in den Niederlanden mit einer Anklage wegen Kriegsverbrechen konfrontiert. Der Jüdische National­fonds (JNF), der in der Bundesrepublik und in anderen Ländern sich als grüne Umweltorganisation präsentiert, aber zentral an der Unter­drückung der Palästinenser beteiligt ist, gerät in England und Kanada unter Druck. Zivile Initiativen fordern die Aufhebung des Gemeinnützigkeitsstatus und legen zur Begründung belastendes Material über die Beteiligung an der Zerstörung palästin­ensischer Dörfer sowie der Unterstützung der israelischen Armee vor. Labour hat auf ihrem Kongress in Brighton einen Beschluss zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser, einschließlich des Rechts auf Rückkehr, beschlossen und die Umsetzung in praktische Politik diskutiert. Amnesty International veröffent­lichte im September außerdem eine Studie über die Diskrimi­nierung palästinensischer Knesset-Abgeordneter.
In Stuttgart und Schwäbisch Hall werden alle Interessierten im Oktober die Gelegenheit haben, mit erfahrenen Analytikern und Aktivisten über die aktuellen Entwicklungen zu sprechen. Das Palästinakomitee Stuttgart hat den englischen Antifaschisten Tony Greenstein eingeladen. Er spricht am 25. Oktober in Stuttgart über Anti­semi­tismus und Zionismus sowie über die schiefe Antijudaismus­diskussion.
Dr. Shir Hever analysiert in Schwäbisch-Hall die Situation nach 13 Jahren Netanjahu-Regierung, wobei die jüngsten Wahlen ebenfalls Thema sein werden.

Wegen Verdrängung von Palästinensern und Unterstützung der Armee – JNF unter Druck
palestinecampaign.org
palestinecampaign.org
israelische Soldaten bedrohen einen Palästinenser, der Bäume pflanzen will
mintpress

Initiativen in England und Kanada verfügen inzwischen über viel Material, das belegt, dass es sich beim Jüdischen Nationalfonds (JNF) tatsächlich um eine Institution handelt, die zentral an der Verdrängung und Vertreibung der Palästinenser beteiligt ist, wichtiges Beispiel ist Um Al Hiran, ein palästinensisches Dorf im Negev, das zerstört wurde, um eine Siedlung zu bauen, die jüdischen Israelis vorbehalten ist. Auch die israelische Armee wird unterstützt. Die Initiativen drängen daher auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der JNF-Zweige ihrer Länder. Wir dokumentieren die englische Erklärung und einen Artikel über die Situation in Kanada.

Link zu den Artikeln
Die Labour-Partei stimmt für das palästinensische Recht auf Rückkehr
Asa Winstanley
electronicintifada.net
Auf der Konferenz der
Labour-Partei, Sept. 2019
electronicintifada.net

Die Delegierten der der britischen Oppositions­partei Labour stimmten auf der Jahreskonferenz, die vor kurzem in Brighton stattfand, mit über­wältigender Mehrheit dafür, das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat anzuerkennen. Die historische Resolution lehnt jeden „Lösungs­vorschlag“, der nicht auf Internationalem Recht basiert, einschließlich des Rechts der Palästin­enserInnen auf „Rückkehr in ihre Heimat“ ab. Die Resolution bekräftigt auch das relativ neue Bekenntnis der Partei, alle Waffenverkäufe an Israel einzustellen. Eine im letzten Jahr verarb­schiedete Resolution sieht vor, dass eine von Labour geführte Regierung alle Waffenverkäufe nach Israel „einfriert“...

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Keine Alternative: Ilan Pappe warnt die britische Labour-Partei vor der Unterstützung von Benny Gantz
Joe Gill
middleeasteye.net, übersetzt Pako
Westend Verlag

In einem überfüllten Saal, außerhalb der Jahreskonferenz der Labour-Partei, betonte der israelische Historiker Ilan Pappe, dass sich die israelische Blau-Weiß-Koalition unter der Führung des ehemaligen Generals Benny Gantz in ihrer Art mit den Palästinensern umzugehen, nicht vom Likud unterscheide. „Wir nannten es liberalen Zionismus, oder linken Zionismus – das ist alles weg – sie bezeichnen es nun anders, Blau und Weiß, keine Ahnung was das sein soll“. „Die wichtigste programmatische Haltung ist, dass sie Netanyahu nicht mögen. Ich möchte ihn auch nicht, aber das reicht nicht als Vision für die Zukunft.“...

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Anhörung vor niederländischem Gericht zu Vorwürfen wegen Kriegsverbrechen gegen General Benny Gantz
Adri Nieuwhof
electronicintifada.net, übersetzt Pako
Die getöteten Familienangehörigen von Ismail Ziada

Als die Israelis am 17. September 2019 zur Wahl gingen, verteidigte sich einer der Hauptkandidaten für das Amt des Premierministers gegen Anschul­digungen wegen Kriegsverbrechen vor einem Gericht in Den Haag. Es handelt sich um Benny Gantz. Benny Gantz war im Jahr 2014 als Armee­chef verantwortlich für den Gazafeldzug der israelischen Armee. Mit den massiven Zerstö­rungen prahlte er während der Wahlkampagne im April 2019. Der palästinensisch-niederländische Staatsbürger Ismail Ziada sucht nun Gerechtigkeit für die Ermordung von sechs Mitgliedern seiner Familie durch Israel während des Angriffs auf Gaza im Jahr 2014...

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Gefangen von der Vergangenheit: Ein deutsches Rezept der Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern
Richard Falk, Hans Sponeck
transcend.org
Westend Verlag

Die ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Richard Falk und Hans von Sponeck sind offensichtlich betroffen von der Unterdrückung der gewaltfreien pro-palästinensischen Solidaritäts­bewegung, die sich derzeit in der Bundesrepublik abspielt. Der emeritierte Professor für internation­ales Recht, Richard Falk, war UN-Sonderbericht­erstatter für die palästinensischen Autonomie­gebiete, Hans von Sponeck Koordinator des Oil for Food-Programms, Sponeck trat wegen der fortgesetzten Sanktionspolitik gegen den Irak, die v.a. die Zivilbevölkerung traf, zurück. Die beiden setzen sich mit Palästina- und Israelpolitik vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte auseinander.

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Veranstaltung mit dem Antifaschisten Tony Greenstein über Antisemitismus und Zionismus am 25. Oktober 2019 in Stuttgart
Pako
Pako
Tony Greenstein
Bildschirmaufnahme
youtube.com

„Antisemitismus“, dieser belastende Vorwurf, trifft derzeit v.a. die Palästinasolidarität, politisch links stehende Gruppen sowie Menschen, die im so genannten Nahen Osten leben oder von dort stammen, auch Flüchtlinge aus der Region stehen unter Druck. Gleichgültig ob Jude oder Nichtjude, wer gegen die kolonialistische und Unterdrückungs­politik des Staates Israel Position bezieht, muss damit rechnen, mit einschneidenden Nachteilen bedroht zu werden. Und dies beherrscht die öffentliche Diskussion um Antisemitismus, obwohl Angriffe auf Juden zu weit mehr als 90% von Tätern aus der extremen Rechten verübt werden. Tony Greenstein macht deutlich, auf welch schiefen Grundlagen die aktuelle Diskussion steht.

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Plädoyer für eine neue Debatten-und Politikkultur
Reiner Bernstein
jrbernstein.de


Nach den juristischen Erfolgen in Oldenburg, in Lüneburg und in Bonn hat das Landgericht München am 23. September dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Caritasverband der Erzdiözese München und Freising statt­ge­geben. Vorausgegangen war die fristlose Kündigung des Raumnutzungsvertrags für die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe (JPDG).
Der Caritasverband begründete seinen Rückzug mit der Anti-BDS-Erklärung des Bundestages vom 17. Mai. (...)
Das Landgericht betonte ausdrücklich, dass die BDS-Kampagne durch Artikel 5 des Grund­gesetzes gedeckt ist.

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Ein weiteres deutsches Gericht entscheidet zugunsten von Anhängern der BDS-Bewegung

Beschluss des Gerichts
Aus dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Köln am 18.09.19

Am 18. September 2019 hat das Verwaltungs­gericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, die Palästinensische Gemeinde Deutschland - Bonn e.V zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt! – Bonner Kultur – und Begegnungsfest“ zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn „nicht einmal ansatzweise“ nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war...

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Diskriminierende Maßnahmen untergraben die palästinensische Vertretung in der Knesset
AI
Amnesty International
Protest pal. Knessetabgeordneter
AI

,,Palästinensische Mitglieder der Knesset in Israel sehen sich zunehmend diskriminierenden Angriffen ausgesetzt. Obwohl die palästinensischen Parlamentsmitglieder demokratisch gewählt wurden wie ihre jüdisch-israelischen Kollegen, sind sie das Ziel einer tief verwurzelten Diskriminierung und unangemessener Einschränkungen, die ihre Möglichkeiten, sich zur Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes zu äußern, beeinträchtigen“, sagte Saleh Higazi, stellver­tretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte ein Studie...

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Gib auf oder verschwinde: Israels unerhörte Nachricht an Rashida Tlaib als Lehre über Palästina
Fadi Quran und Noura Eraka
jadaliyya.com, Übersetzt Pako
Rashida Tlaib auf Kampagnentour
2018
middleeasteye.net

Als Israel im August 2019 beschloss, die Einreise der US-Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar zu verbieten, sorgte dies für politische Aufmerksamkeit in den USA. In Palästina zuckte man kaum mit den Schultern. Tatsächlich hatten diejenigen, die im vollen Terminkalender von Tlaib und Omar standen, einschließlich der Autoren dieses Artikels, bereits Notfallpläne ausgearbeitet für den Fall, dass die US-Abgeordneten am Flughafen Ben Gurion festgehalten und deportiert werden würden...

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Die Zweistaatenlösung geht über den Jordan
Christoph Sydow
spiegel.de

Aljazeera

Israels Premier Netanyahu will als neuer Regierungschef das Jordantal annektieren. Auch wenn das Wahlkampfgetöse war: Früher oder später wird es so kommen. Benny Gantz, als Anführer von Blau-Weiß Netanyahus wichtigster Gegenspieler, warf dem Premier sogar vor, die Idee geklaut zu haben. ,,Blau-Weiß hat klar­gemacht, dass das Jordantal für immer ein Teil Israels ist", sagte Gantz. ,,Wir freuen uns, dass Netanyahu den Plan von Blau-Weiß zur Anerkennung des Jordantals übernommen hat." Christoph Sydow zeigt, dass keine politische Kraft mit Einfluss in Israel es je ernst meinte mit zwei Staaten.

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Das Vermächtnis des ersten Kriegsdienstverweigerers von Israel
Alasdair Soussi
electronicintifada.net
Auch Maya Bernard Feigenbaum verweigert
heute den Kriegsdienst.
youtube

Joseph Abileah wird als die erste Person in Israel betrachtet, der vor Gericht gehen musste, weil er den Militärdienst verweigerte.
Einige Monate nach der Gründung des Staates Israel 1948 machte der Geiger bei seiner Vorladung zum Gericht in Haifa klar, dass er keinen Teil haben werde in dem Krieg, den Israel gegen seine Nachbarn führe. Er betrachtete Araber als seine Brüder, nicht als seine Feinde...

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Während unsere Erde brennt: Warum die Solidarität mit indigenen Völkern wichtiger ist denn je
Benay Blend
palestinechronicle.com, übersetzt Pako
Bolsonaro und Netanjahu
palestinechronicle.com

Die Ureinwohner*innen im Amazonas-Regenwald kämpfen nach den vorsätzlich gelegten Bränden ums Überleben. Auch in Palästina diskutieren die Menschen über die grundsätzlichen Ursachen der Klima- und Umweltkatastrophe. Der Artikel in palestinechronicle ist ein Beispiel dafür. Es geht um unter anderem Kolonialismus und Kapitalismus.

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BDS Schweiz protestiert gegen Empfang von israelischen Regierungsmitgliedern, die zu Gewalt aufrufen
BDS Schweiz
bds-info.ch
BDS Schweiz stellt unter dem Link
http://bds-info.ch/index.php/de/broschueren
Informationsmaterial zur Verfügung

BDS Schweiz protestiert gegen Empfang von israelischen Regierungsmitgliedern, die zu Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen aufrufen

Der israelische Aussenminister Israel Katz wurde von Bundesrat Ignazio Cassis empfangen. Katz hat als Vorsitzender des Ministeriums für Nachrichten­dienste am 28. März 2016 öffentlich zur ,,gezielten zivilen Eliminierung" von führenden Aktivist*innen der BDS-Bewegung aufgerufen. Der Schweizer Ableger der weltweiten BDS-Bewegung protestiert gegen den Besuch von Katz in der Schweiz und fordert den Bundesrat auf, mit sofortiger Wirkung Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder zu verhängen, die zu Gewalt gegen Menschen­rechtsverteidiger*innen aufrufen...

Link zum Protestschreiben
Veranstaltung mit Dr. Shir Hever in Schwäbisch-Hall am 30.10.19: Das Israel des Benjamin Netanjahu




In der Veranstaltung geht es um die aktuelle Lage in Israel nach 13 Jahren Regierung von Benjamin Netanjahu vom rechten Likud-Block. Dabei ist auch das dem Ergebnis der israelischen Parlaments-wahlen vom 17.09.19 Thema und wird in die Analyse einbezogen.

Veranstalter: AK Programm des Club Alpha 60

Link zum Infoflyer
Anglican Church in Southern Africa adopts BDS boycott of Israel
bdssouthafrica.com
bdssouthafrica.com

bdssouthafrica.com

The South African human rights and Palestine solidarity NGO, BDS South Africa, welcomes the decision by the over 4.5 million strong Southern African provincial synod of the Anglican Church (ACSA) that has adopted the BDS boycott of Israel. ACSA represents Anglican Christian communities in southern African countries including South Africa, Namibia, Mozambique and Angola.
In a motion, now a binding resolution, titled “Time to act: Solidarity with Palestine” the church specifcally calls for support of the “well-directed Boycott, Divestment and Sanction (BDS) actions against the Israeli state until they end their occupation of Palestine”...

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