Die Oslo-Abkommen waren ein schwerer Schlag für die palästinensischen Flüchtlinge. In den vom israelischen Premierminister Jitzchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unterzeichneten Abkommen wurden die Verhandlungen zur Lösung der Flüchtlingsfrage auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dies war für die Flüchtlinge inakzeptabel und folglich wurden mehrere Organisationen in der palästinensischen Diaspora gegründet, sowie Badil ( „Ressourcenzentrum für palästinensische Aufenthalts- und Flüchtlings- rechte“) in Bethlehem und die Association for the Defense of the Rights of the Internally Displaced...

Auf die Frage des Parlamentsmitglieds Martina Anderson, ob die EU-Kommission sich verpflichtet das Recht von BDS-Aktivisten zu verteidigen, ihr demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, sagte die EU-Beauftragte für Außen- angelegenheiten Federica Mogherini: „Die EU bekräftigt das Recht auf freie Meinungsäußerung und Zusammenschluß zu schützen, in Überein- stimmung mit dem EU-Statut bezüglich fundamen- taler Rechte, anzuwenden auf dem Territorium der Staaten der Europäischen Union, inklusive BDS- Aktionen die auf seinem Territorium durchgeführt werden.“...

Die israelische Bürgerrechtsorganisation B’Tselem kritisiert den Siedlungsbau vor dem Weltsicherheits- rat - und zieht dadurch den Zorn der Regierung auf sich. (...) Als einen „Chor von Nestbeschmutzern“ tat Premier Benjamin Netanjahu am Wochenende die Aussagen von B’Tselem-Direktor Hagai Elad sowie von Lara Friedman, Sprecherin der amerikanischen Freunde von Peace Now, vor dem UN-Forum ab. (...) In Jerusalemer Regierungskreisen geht die Furcht um vor einer UN-Sicherheitsresolution zur Siedlungsfrage, die nach den US-Wahlen auf die Tagesordnung kommen könnte – und dann ohne Veto-Garantie seitens Barack Obamas.

Bereits im Jahr 2004 verlangten 63 Prozent der in einer Studie des „Haifa Universitätszentrums zur Erforschung der nationalen Sicherheit“ befragten Israelis, ihre Regierung solle die Araber zur Auswanderung ermutigen. 48 Prozent gaben an, in ihren Augen würden Araber in Israel „zu gut“ behandelt. 2012 schrieb der israelische Journalist Gideon Levy über die Ergebnisse einer von DIALOG durchgeführten Umfrage, die meisten Israelis befürworteten ein Apartheidregime:(2) 69 Prozent sprachen sich dagegen aus, den 2,5 Millionen Palästinensern das Wahlrecht zuzugestehen, sollte Israel die Westbank annektieren, 74 Prozent plädierten für getrennte Straßen für Israelis und Palästinenser...

Die Nachrufe auf Shimon Peres waren zweifelohne bereits vorbereitet als die Nachricht seiner Aufnahme ins Krankenhaus bei den Medien eingetroffen war. Das Urteil über sein Leben ist sehr klar und wurde bereits vom Präsidenten der USA ausgesprochen: Peres war ein Mann, der den Verlauf der Menschheitsgeschichte in seiner unnachgiebigen Suche nach Frieden im Nahen Osten änderte. Der Historiker Ilan Pappe sieht dies anders, genauso wie viele weitere Menschenrechts-aktivistInnen auch. Ilan Pappe untersucht Peres Leben und Aktivitäten aus der Perspektive der Opfer des Zionismus und Israel. Und Peres Rolle war hier zentral...

Der Boykott des US-Informationstechnologie-Giganten Hewlett-Packard ist in letzter Zeit ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Palästina-Solidaritätsbewegung in verschieden Ländern gerückt. Vom 25. November bis 3. Dezember 2016 wird eine internationale Aktionswoche organisiert. Seit langem wird HP von der palästinensisch geführten BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) für seine Rolle bei der Verletzung der Rechte der PalästinenserInnen kritisiert. Das Unternehmen prahlt offen mit seiner massiven Präsenz im Land und mit seiner Rolle als einer der Hauptzulieferer von Informationstechnologie für Israels Militär...

Gegen rechte Zensur in Israel und Deutschland: Solidarität mit dem Ballhaus Naunynstraße und den Kuratorinnen des Festivals „After the last Sky“.

Seit eineinhalb Jahren versucht die Netanyahu-Regierung, die als die bisher rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels gelten kann, jüdische und nicht-jüdische linke Stimmen zum Schweigen zu bringen. So werden Kulturinstitutionen sowohl in Israel als auch im Ausland extrem unter Druck gesetzt und mit öffentlichen Kampagnen diffamiert, wenn sie Raum für Kritik an der israelischen Politik und für den palästinensischen Widerstand bieten. Ein aktuelles Kampagnenziel ist das Festival "After the last Sky", die Jüdische Stimme für gerechten Frieden protestiert dagegen.

In klassischen Fällen von Kolonialismus, würde ein Staat oder ein privates Unternehmen Geldquellen und Menschen mobilisieren, um fremdes Land zu besiedeln. Der JNF ist etwas anders: Da er in einer Welt operiert, in der Kolonisierung missbilligt wird, betätigt er sich als so genannter Wohlfahrtsverband, oder Nicht-Regierungsorganisation, um Geld in westlichen Ländern zu sammeln und sie nach Israel zu transferieren. Dort arbeitet der JNF als zentraler Akteur des israelischen Staates, der die Apartheidpolitik wesentlich mit umsetzt und sichert.

Anfang dieses Monats fuhr Mahdia Hammad – eine 40jährige Mutter von vier Kindern durch ihr Dorf Silwad nach Hause. Grenzpolizisten beschossen ihren Wagen mit Dutzenden von Kugeln, die Begründung, sie hatten den Verdacht, Mahdia Hammad wolle sie überfahren. Die Soldaten verdächtigten die Studentin Samah Abdallah, 18, in keiner Weise. Aber Soldaten schossen irrtümlich auf den Wagen ihres Vaters und töteten die junge Frau, sie verdächtigten einen 16jährigen Fußgänger Alaa al Hashash, er versuche mit dem Messer auf sie loszugehen. Sie exekutierten ihn natürlich auch. Der Journalist Gideon Levy spricht von Exekution.

Viele erinnern sich an Peres Befehl, einen UN-Schutzraum im Dorf Qana im Libanon 1996 zu
bombardieren – wodurchhunderte unschuldige Menschen getötet und verwundet wurden. Die Liste an Kriegsverbrechen, die mit seinem Namen verbunden sind, ist so lang wie seine Karriere. (...) Er verfocht die Oslo-Vereinbarungen als einen Vertrag, der die israelische Besatzung vertiefen würde und das Wenige, das vom historischen Palästina übrig war, in unzusammenhängende Bantustans verwandeln würde, wie es in Apartheid-Südafrika der Fall war, wenn nicht noch schlimmer. Nie übernahm er Verantwortung, oder zeigte Reue für das, was dies für die Palästinenser bedeutete...

Wo das Leid unaussprechlich wird, wo die Worte enden, beginnt die Musik und mit ihr die Hoffnung. Musik und Poesie lassen uns spüren, dass es im Innersten des Menschen etwas gibt, das unangreifbar, unverletzbar ist, wie sehr auch die äußeren Mächte in den Menschen hineingreifen können. Dem haben die Künstler dieses Benefiz–Konzertes für Palästina ihr Schaffen gewidmet.
Mit dem Benefizkonzert des Palästinakomitees wird das Projekt "Atelier Gaza" unterstützt, die Initiative von 30 KünstlerInnen zur Gründung eines Ateliers in Gaza City - Licht im Kampf gegen den deprimierenden Alltag...

Israel beansprucht nicht nur das meiste Wassr im Land für sich, sondern auch die staatliche Kontrolle über das gesamte Wasser. Die Wasserkrise in den palästinensischen Autonomiegebieten ist keine Laune der Natur, sondern politisch erzeugt. Der Hydrogeologe Clemens Messerschmid lebt und arbeitet seit fast 20 Jahren in Palästina. Er ist ein ausgesprochener Fachmann für hydropolitische Analysen des Nahen Ostens. Am Mittwoch, 2. November, um 20.30 Uhr spricht er im Haus der katholischen Kirche, Könistr. 7, in Stuttgart.