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Die Stadt Stuttgart veröffentlicht auf ihrer Homepage ein Verzeichnis mit weit mehr als 7000 Einträgen, die die Vielfalt an Vereinen, Gruppen und Initiativen in der Stadt widerspiegelt. Seit Mitte Oktober fehlt dort der Eintrag des Palästinakomitee Stuttgart und der Palästinensischen Gemeinde. Wie wir erst auf Nachfrage erfahren haben, hat die Stadtverwaltung unseren Eintrag gelöscht, da wir die gewaltfreie BDS-Initiative der palästinensischen Zivil­gesellschaft (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) unterstützen. Dies geschah ganz offensichtlich auf Druck proisraelischer politischer Kräfte, die damit tief in die öffentliche Diskussion in der Stadt eingreifen. Wir dokumentieren in unserem Oktober-Newsletter einen offenen Brief, den wir jetzt wegen dieser Löschung an den Stuttgarter Oberbürger­meister Kuhn geschickt haben. Wir bitten alle, die für Demokratie, Menschen­rechte und Meinungs­freiheit eintreten, sich bei Oberbürgermeister Kuhn dafür einzusetzen, dass die Stadt Stuttgart diesen unglücklichen Schritt rückgängig macht und das Palästinakomitee Stuttgart wieder in das Adressverzeichnis der Stadt aufnimmt. Unser Infobrief enthält auch viele neue Belege dafür, dass die Kriminalisierung der BDS-Bewegung durch die israelische Regierung einen Eingriff in demokratische Rechte darstellt. Ein weiteres Thema ist der Mord an dem Journalisten Kashoggi und die Forderung, dass saudische Unterdrückungs­politik endlich auf deutlichen Widerstand stößt. Außerdem setzten wir uns damit auseinander, welche Konsequenzen der Bericht von Human Right Watch über Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen der Palästinensischen Behörden und der Hamas haben muss.


Auf Druck der israelischen Regierung diskriminiert die Stadt Stuttgart palästinensische Vereine
PAKO-Stuttgart
Pako
Bildschirmaufnahme
der Website stuttgart.de

Offener Brief des Palästinakomitee Stuttgart an Oberbürgermeister Fritz Kuhn wegen der Entfernung des Vereinseintrags aus dem Adressverzeichnis auf der Website der Stadt Stuttgart, stuttgart.de. Die Verwaltung der Stadt hat am Freitag, 12. Oktober 2018, die beiden Einträge des Palästinakomitee Stuttgart e. V. und der Palästinensischen Gemeinde Stuttgart e. V. aus dem Adressverzeichnis der städtischen Homepage gelöscht. Dies geschah ohne jegliche Benachrichtigung oder Rücksprache mit den betroffenen Vereinen...

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»Es geht darum, für die Rechte der Palästinenser zu streiten«
Eleonora R.Mendívil spricht mit Chr. Glanz
jungewelt.de
Demonstration in Ramallah
am Nakba-Tag, 15. Mai 2018
stopthewall.org

Die Stadt Oldenburg verwehrte der BDS-Kampagne 2016 einen Veranstaltungsraum. Damit hat sie rechtswidrig gehandelt, stellte jetzt das Verwaltungsgericht fest.Im Interview spricht Christopher Glanz über die Bedeutung des Urteils.

"Was in Oldenburg passiert, hat keine singuläre Stellung, sondern geschieht dutzendfach, in Deutschland und international. ... Im Kern geht es um die Frage, ob wir in Deutschland die israeli­schen Verbrechen gegenüber den Palästinensern anprangern und dazu öffentlichen Raum nutzen dürfen...

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Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg

verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de
Auszug aus der Urteilsbegründung

VG Oldenburg hält Aufhebung der Entscheidung zur Überlassung eines Vortragssaals im PFL für eine Vortragsveranstaltung der BDS im Mai 2016 durch die Stadt Oldenburg für rechtswidrig.

...Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer Demokratie gebietet stets die Möglichkeit nach­träglichen Rechtsschutzes, wenn die Grund­rechts­ausübung durch ein Versammlungsverbot tatsächlich unterbunden oder die Versammlung aufgelöst worden ist. Derartige Eingriffe sind die schwerste mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit...

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Deutschland wird BDS bekämpfen, aber nicht verbieten, so Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
R. Ahren
timesofisrael.com (engl.)
BDS: Bewegung für
Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit

Bei seinem Besuch in Jerusalem, hat Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble gelobt, Boykotte „politisch“ anzugehen, berichtet die Times of Israel.

Doch der sehr erfahrene CDU-Politiker hat auch klar gemacht, dass nach der deutschen Verfassung BDS durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

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Die Non-Stop-Angriffe der Israel-Lobby auf Corbyn werden nach hinten losgehen
Jonathan Cook
middleeasteye.net, Übersetzt Pako
Jeremy Corbyn bei einer
Solidaritätsdemonstration
cpgb-ml.org

Nicht nur die Rolle der pro-israelischen Parteigänger in Großbritannien ist jetzt sichtbar, sondern auch ihre schäbigen Hypothesen kommen unter die Lupe. In den 1950er Jahren prägte der US-Geheimdienst den Begriff: „Rückschlag“. Er verwies auf die unbeabsichtigten Folgen einer verdeckten Operation, die letztendlich der eigenen Sache schadete. Nun mehren sich die Hinweise, dass die wachsende Kampagne der israelischen Lobby in Großbritannien gegen den Kopf der parlamentarischen Opposition, Jeremy Corbyn, auch beginnt, ins Gegenteil zu wirken. .

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Die Israel-Lobby möchte, dass die Saudis mit dem
Khashoggi-Mord ungeschoren durchkommen
Ali Abunimah
electronicintifada.net, Übersetzt: Pako
Links: Der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman
Rechts: Jamal Khashoggi
via youtube
Collage: Pako

Während immer grausamere Details über das Töten und Zerstückeln des saudischen Journalist­enJamal Khashoggi auftauchen, zeigen die Finger direkt auf den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman. Jetzt scheint es so, als ob die saudischen Herrscher für ihre brutale Unter­drückungspolitk endlich Konsequenzen tragen müssten. Doch die Saudis spielen eine wichtige Rolle für die Nahostpolitik mächtiger Interessen­gruppen, die jetzt mit Hochdruck an der Schadens­begrenzung arbeiten. Der Staat Israel gehört zu den Kräften, die die saudischen Herrscher schützen, die Achse Trump, Netanjahu, MBS macht sich bemerkbar. .

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Erklärung europäischer Gewerkschaften zur IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus
bds-kampagne.de
bds-kampagne.de


Eine große Gruppe europäischer Gewerkschaften erklärt inzwischen ihre Ablehnung der RA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus und die damit verbundenen Beispiele. Begründung: Sie sind kein Rahmen für die Bekämpfung des Antisemitismus, sondern ein Instrument zur Kriminalisierung der palästinensischen Solidaritätsbewegung. Kenneth Stern, der Autor der Arbeitsdefinition, hat wiederholt betont, dass die Definition nur für die Über­wach­ung und Datenerfassung zum Anti­semitismus bestimmt ist, und lehnt die Ver­wendung der Arbeitsdefinition für inner­staat­liche Kontrolle der freien Meinungsäußerung entschieden ab...

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Khan al-Ahmar: Internationaler Strafgerichtshof warnt Israel vor Kriegsverbrechen
Palästina Nachrichten
palaestina-nachrichten.de
Der britische Generalkonsul Philip Hall, bei einem Besuch in Khan al- Ahmar im Juni, zusammen mit einer Delegation von EU-Vertretern
Bildschirmaufnahme
palaestina-nachrichten

Die Chefanklägerin am Internationalen Straf­gerichtshof in Den Haag, Fatou Bensouda, hat in einer Erklärung die israelische Regierung daran erinnert, dass der Abriss des Beduinendorfes Khan al-Ahmar ein Kriegsverbrechen darstellen würde. Gleichzeitig äußerte sie erneut ihre Sorgen hin­sichtlich der andauernden Gewalt am Grenz­zaun von Gaza. Die Lage in Khan al-Ahmar bleibt derweil angespannt. Sie werde die weitere Vor­gehensweise der israelischen Regierung bezüglich Khan al-Ahmar sehr genau beobachten, schrieb Bensouda vergangene Woche in einer offiziellen Erklärung. „Gewaltsame Vertreibung scheint unmittelbar bevorzustehen, und damit ebenfalls die Aussicht auf weitere Eskalation und Gewalt...

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Der Apartheid-Staat
Jochen Mitschka
rubikon.news
Schlange entlang einer
Sperranlage
via youtube.com

Seit Jahren diskriminiert die israelische Politik nicht-jüdische Bürger und Menschen in besetzten Gebieten. Dies zu sagen, traut sich kaum ein deutscher Politiker. Und wer es wagt, steht schnell allein da. Nun hat das Parlament Israels ein neues Grundgesetz erlassen, das diese Diskriminierung zementiert. Die Politik der Vertreibung, Tötung und ethnischen Säuberungen könnte also jetzt neue Ausmaße annehmen, wenn die Politiker der westlichen Welt weiter wegschauen...

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Verlogene Entrüstung
Moshe Zuckermann
jungewelt.de
westendverlag.de

Anfang Oktober ist zum sehr berechtigten Befremd­en von prominenten Vertretern der jüdischen Öffen­tlichkeit die Vereinigung »Juden in der AfD« offiziell gegründet worden. Juden hätten nichts in einer »menschenverachtenden, demokratiefeindlichen« Partei verloren, in der sich »Antisemiten pudelwohl fühlen können«, und Juden als »Feigenblatt« bzw. als »Koscherstempel« für »plumpen AfD-Rassismus« benutzt würden. In seinem Kommentar kritisiert Moshe Zuckermann die inkonsequente Haltung vieler dieser Kritiker. Er erinnert daran, dass die israelische Regierung kein Problem mit vielen Politikern Europas hat, die offensichtlich Antisemiten sind. Er zeigt, dass etwas schief läuft, wenn letzteres schweigend hingenommen wird

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Nobelpreisgewinner für Chemie, George P. Smith unterstützt BDS
bdsmovement.net
bdsmovement.net
Prof. George P. Smith
bdsmovement.net

A Nobel prizewinner supports the BDS movement for Palestinian rights and the ending of military asskstance to Israel

A Nobel Prize has been awarded to George P. Smith, a renowned scientist and longtime advocate for Palestinian rights who supports the BDS movement and has called for an end to US military aid to Israel. The BDS movement congratulates Professor Smith...

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Müll und Scheisse – Die permanente Energiekrise und ihre Folgen in Gaza
Riad Othman
medico.de
Ein Laden in Gaza,
spärlich beleuchtet
middleeasteye.net

Seit Jahren leidet die Bevölkerung des Gaza­streifens unter einer schwerwiegenden Energie­krise. Die Strom­versorgung schwankt zwischen vier und sechs Stunden täglich. Zu seinen Glanzzeiten konnte das Elektrizitätswerk von Gaza der Einwohnerschaft acht, manchmal gar zehn Stunden Strom am Tag liefern, allerdings auch dies nur in Kombination mit Stromimporten aus Israel und Ägypten. Nicht zum ersten Mal wurde das E-Werk während des Krieges im Sommer 2014 schwerstens beschädigt. Die Strom­ver­sorgung brach zusammen und wurde bis auf den heutigen Tag nicht wieder im alten Umfang herge­stellt, obwohl das Kraftwerk repariert worden ist...

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Risse in der Wand: Verlassen die U.S.-Demokraten Israel?
Rod Such
electronicintifada.net, übersetzt; Pako
Cracks in the Wall, von Ben White,
Pluto Press
Pluto Press

Buchbesprechung von „Cracks in the Wall: Beyond Apatheid in Palestine/Israel“ von Ben White, Pluto Press (2018).
Betty McCollum, Parlamentarierin aus Minnesota ergriff kürzlich das Wort im US-Repräsen­tanten­haus und forderte ihre Kollegen, ein bis dato nicht dagewesenes Gesetz zu unterzeichnen, das es Israel verbieten würde, mit Hilfe von US-Militärhilfe palästinensische Kinder zu inhaftieren. Diese Entwicklung unterstreicht, was der Journalist und Autor Ben White in seinem neuesten Buch Cracks in the Wall als den Beginn des Endes partei­über­greifender Unterstützung des Staates Israel beschreibt...

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Die Pseudo-Demokratie – Warum Israel nie eine Demokratie war
Ramzy Baroud
rubikon.news
Hebronstopthewall.org

Der Kopf der Arabischen Vereinten Liste in der israelischen Knesset, Ayman Odeh, beschrieb die Verabschiedung des rassistischen jüdischen Nationalstaatsgesetzes als „den Tod unserer Demokratie“. Hat Odeh wirklich geglaubt, dass er vor diesem Gesetz in einer wahren Demokratie gelebt hat? 70 Jahre jüdischer Vorherrschaft in Israel, Genozid, ethnische Säuberungen, Belagerungen, Massenverhaftungen, zahlreiche diskriminierende Gesetze, die alle auf eine gänzliche Auslöschung des palästinensischen Volkes abzielten, sollten längst genügend Hinweise gegeben haben, dass Israel nie eine Demokratie war. Das jüdische Nationalstaatsgesetz ist nur das Sahnehäubchen...

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Palästinensische Autonomiebehörde und Hamas betreiben
parallele Polizeistaaten - Human Rights Watch
Annelies Verbeek
electronicintifada.net, Übersetzt: Pako
Titelseite des HRW-Berichts

Ein neuer Bericht von Human Rights Watch hält sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland als auch die Hamas im Gaza­streifen für schuldig, willkürliche Verhaftungen und Folterungen massenhaft eingesetzt zu haben. Der Bericht bestätigt damit auch eine Kritik, die immer wieder von Gruppen der palästinensischen Zivilgesellschaft deutlich geäußert worden ist. Annelies Verbeek fasst die Ergebnisse des Berichts zusammen und macht deutlich, dass eine Befreiung nicht möglich ist, solange sich die palästinensischen Behörden zu einem Teil eines Unterdrückungssystems machen. .

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