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Die Palästinenser im Negev stehen im Zentrum des Oktober-Infobl@tts des Palästinakomitee Stuttgart, denn es besteht die Gefahr, dass die Zwangsumsiedlung Zehntausender zugunsten eines Testplatzes für die Waffenfirma Elbit und einer Phosphatmine demnächst beginnt. Außerdem finden sich im Infobl@tt Artikel, die sich mit klaren Nachweisen für die Folter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet auseinandersetzen. Peace Now berichtet darüber, wie der Jewish National Fund in Silwan eine Familie aus deren Haus vertreibt. Außerdem findet sich im Oktober-Infobl@tt ein ausführlicher Bericht über unsere Veranstaltung mit Tony Greenstein, dessen Blog wir empfehlen. Ein weiteres zentrales Thema ist die Auseinandersetzung mit der Antisemitismusdiskussion in der Bundesrepublik. Über die Situation nach dem Anschlag und den Morden in Halle schreibt Shir Hever, die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine neue Studie zur IHRA-Antisemitismusdefinition veröffentlicht, die die Gefahren zeigt, die von deren Anwendung ausgehen. Außerdem blicken wir nach Tunesien, der neue Präsident Kais Saied weckt Hoffnung auf Demokratisierung, die weit über das Land selbst hinaus gehen, gleichzeitig ist er ein entschiedener Gegner der Normalisierung von Beziehungen zu Israel.

Staat bereitet die Zwangsumsiedlung von Palästinensern mit israelischem Pass in Lager vor
Maureen Clare Murphy
electronicintifada.net, übersetzt Pako
Plan der neuen jüdischen Siedlung Hiran, für die die jetzigen Bewohner des nicht anerkannten Dorfs Umm-al-Hieran zwangsumgesiedelt werden
adalah.org

Eine riesige Testanlage für den israelischen Rüstungskonzern Elbit sowie eine Phosphatmine, das sind zwei Projekte, für die demnächst 36.000 Palästinenser mit israelischem Pass im Negev zwangsumgesiedelt werden sollen. Anfang Oktober diskutierte darüber ein regionaler Regierungs­planungsausschuss.Umsiedlungslager würden "in Fällen eingesetzt, in denen die Bevölkerung dringend von ihren Wohnstandorten wegziehen muss, bevor dauerhafte Gebäude errichtet werden". Die von den Planungsbehörden ver­wendete Sprache deutet darauf hin, dass eine Massenvertreibung unmittelbar bevorsteht. Die palästinensischen Negevbewohner sind seit 1948 Opfer israelischer Apartheidgesetze.

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Btselem: Sag NEIN zu Zwangsumsiedlung in der Westbank
btselem
btselem
Aus dem VIdeo
btselem

Es geschieht jeden Tag in der Westbank. Die israelischen Behörden versuchen, Tausende von Palästinenser*innen, die in circa 200 landwirtschaft­lichen und viehzüchtenden Gemeinden in der C-Zone der Westbank leben, zu vertreiben. Dutzenden dieser Gemeinden droht gegenwärtig Vertreibung. Andere werden Opfer von Misshand­lung, Gewalt und Enteignung.Es ist ein Verbrechen, die, nach Art 49 Genfer Konvention, geschützten Bewohner*innen eines besetzten Gebiets aus ihren Wohnorten zu vertreiben. Die Menschenrechts­organisation B'Tselem sammelt Protest­unterschriften gegen das Vorgehen.

Link zur Info, Video und Möglichkeit zu unterzeichnen
Wie israelische Ärzte die Folterindustrie des Shin Bet unterstützen
Dr. Ruchama Marton
972mag.com, übersetzt Pako
Tariq Abu Khdeir, wurde im Alter von 15 Jahren von israelischen Polizisten brutal misshandelt

Dr. Ruchama Marton ist Gründerin von Physicians for Human Rights – Israel
"Das medizinische Zulassungsdokument des Shin-Bet ermöglicht Schlafentzug, es erlaubt Vernehmungsbeamten Gefangene extremen Temperaturen auszusetzen, sie zu schlagen, sie für lange Stunden in schmerzhaften Positionen festzubinden,..." .Die Autorin von Physicians for Human Rights berichtet über die Zusammenarbeit von israelischen Ärzten mit dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet und den klaren Beweisen dafür, dass massiv gefoltert wird.

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Machtinteressen, nationalistische Ideologien und die Verschiebung des Antisemitismusbegriffs
Pako
Pako
Tony Greenstein während
seines Vortrags
Pako

Ein Bericht über die Veranstaltung „Zionismus und Antisemitismus – Geschichte und aktuelle politische Situation“ mit Tony Greenstein am 25. Oktober 2019 in Stuttgart
Die Motivation zur Auseinandersetzung mit dem Thema „Zionismus und Antisemitismus“ war für uns vom Palästinakomitee Stuttgart das erstaunlich nahe Verhältnis zwischen extremer Rechter in der BRD, wie der AFD, mit dem israelischen politischen Establishment. Brisant wird das Thema, da die Antisemitismusdiskussion in der deutschen Öffentlichkeit in eine schiefe Richtung läuft... Eindrücke aus Stuttgart finden sich auch auf Tony Greensteins Blog.

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Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags
R. Salloum und Chr. Schult
spiegel.de
Boykott-Aufruf in Betlehem

Wegen eines Beschlusses des Bundestags gegen die umstrittene Bewegung BDS (Boykott, Desin­vestitionen und Sanktionen) haben mehrere Uno-Sonderberichterstatter nach SPIEGEL-Informationen bei der Bundesregierung interveniert. In dem Beschluss vom 17. Mai dieses Jahres hatten Union, SPD, FDP und Grüne die Argument­ationsmuster und Methoden der antiisraelischen Boykottbewegung als antisemitisch bezeichnet...

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Offener Brief an Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter von Baden-Württemberg
juedische-stimme.de
juedische-stimme.de
Mai 1948: Haganah-Milizen
vertreiben Einwohner aus Haifa
972mag.com

Im Oktober hat der baden-württembergische Landtag über den Antisemitismusbericht des Beauftragten Dr. Michael Blume beraten. Leider enthielt der Bericht ein Kapitel über so genannten "israelfeindlichen Antisemitismus", das ausschließlich Attacken auf die Kritiker israelischer Politik enthielt. Dr. Blume und die Landtags­abgeordneten bekamen viele Protestschreiben. Wir dokumentieren den Brief der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost: „Sie verbreiten, in Ihrer Funktion als „Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ Unwahrheiten über Juden, wenn Sie gegen jeden historischen Beweis über „die Vertreibung jüdischer Menschen aus fast allen arabischen Staaten“ schreiben....;“
 

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Der Anschlag in Halle und die problematische Verwendung
des Antisemitismusbegriffs
Shir Hever
Middle East Eye, Übersetzung Pako
Nach dem Anschlag in Halle: Kerze bei einer Münchner Synagoge Foto: afp

Shir Hever diskutiert die Reaktionen auf die Anschläge und Morde in Halle durch einen rechtsextremen Rassisten und mögliche hilfreiche Konsequenzen, um die Bedrohten zukünftig besser zu schützen. Er zeigt, warum die Verwendung des Begriffes Rassismus hier angebrachter und weiter führender gewesen wäre als Antisemitismus. Und vor allem warnt er vor " trumpianischen und israelischen Lösungen":. ,,Nach dem Angriff von Halle kamen Christen, Muslime und Juden zusammen, um zu trauern und Solidarität im Kampf gegen Rassismus und religiöse Intoleranz zu zeigen."

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Wahlen in Tunesien: Saied findet bei den Nutzern von Social Media im gesamten Nahen Osten Anklang
Nadda Osman
Middle East Eye, Übersetzung Pako
Nach der Wahl von Saied: palästinensische Fahnen in den Straßen von Tunis Screenshot

Der erdrutschartige Sieg von Kais Saied bei den zweiten freien und fairen Präsidentschaftswahlen in Tunesien nach dem Arabischen Frühling stellt für viele Social Media-Nutzer im Mittleren Osten und Nordafrika eine neue Hoffnung für die Region dar. Kais Saied erzielte fast 73% der Stimmen, dabei war v.a. sein Anteil bei jungen Wählern sehr hoch, er scheint für die Bevölkerung den Wunsch nach Demokratisierung am besten zu erfüllen. Er punktete aber auch wesentlich mit seinen politischen Ideen für die Region. Dabei ist für Kas Saied klar: "Wer die Beziehungen zu Israel normalisiert, ist ein Verräter." Das Thema Palästina ist in der Region weiterhin zentral.

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Juden aus arabischen Ländern versus Palästinaflüchtlinge: Eine Entsprechung?
Gregory DeSylva
WRM, übersetzt Pako
Juli 1948: Vertreibung der Einwohner aus Ramle
palestineremembered.com

Israel proklamiert eine falsche Äquivalenz zwischen palästinensischen Vertreibungen und der Vertreibung von Juden aus arabischen Ländern.
Was mit den beiden Gruppen geschah ist nicht vergleichbar. Vielmehr sind diese beiden Ereignisse miteinander verbunden und bilden die beiden Phasen des zionistischen Plans, Araber zu „vertreiben und ihren Platz einzunehmen“, wie der zionistische Führer David Ben-Gurion es in einem Brief an seinen Sohn Amos vom 5. Oktober 1937 festhielt...

Unter diesem Link findet man eine Diashow und die Auflistung zerstörter und entvölkerter Dörfer

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Baden Württemberg streitet über die Nakba
Jannis Hagmann
taz.de
Leseempfehlung: Nakba, die offene Wunde, von Marlene Schnieper
rotpunktverlag.ch

Der Antisemitismusbeauftragte Michael Blume fordert die Überarbeitung der umstrittenen Ausstellung „Die Nakba“. Er greift deren Kuratorin scharf an. Mit harten Bandagen geht Baden-Württemberg gegen eine Palästina-Schau vor. Die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser“ fördere Judenhass, argumentiert Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes. Die Ausstellungsmacher bedienten eine „breite Querfront des israelbezogenen Anti­semi­tismus“. Mit dem Begriff Nakba (Katastrophe) bezeichnen Palästinenser die mit der Staats­gründung Israels verbundene Flucht und Vertreibung. Die von Blume angegriffene Aus­stellung basiert auf den Ergebnissen der sogenannten „neuen israelischen Historiker.”

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Nach JNF Klage: Gericht verfügt, dass die Familie Sumarin ihr Haus in Silwan zu verlassen hat
peacenow.org.il
peacenow.org.il, übersetzt Pako
Mitglieder der Familie Sumarin:
Die Familie soll aus ihrem Haus vertrieben werden und auch noch rund 120.000 € für ihren Aufenthalt bezahlen
newint.org

Die Familie Sumarin lebt seit Jahrzehnten in ihrem Haus im Wadi Hilweh in Silwan, unweit der Al-Aqsa-Moschee in der Jerusalemer Altstadt. Im Jahr 1989 initiierte der Jüdische Nationalfonds (JNF) dass der Verwalter für das Eigentum von Abwesenden hinter dem Rücken der Familie und ohne ihr Wissen, das Haus zum Eigentum Abwesender erklärte. Danach wurde die Immobilie zusammen mit einer Anzahl anderer Immobilien in Silwan auf den JNF übertragen.... Wie der Anwalt des JNF, Abraham Hilleli, damals bezeugte: „Wir haben ein Interesse daran, dass diese Immobilien in jüdischem Besitz sind.“... Der JNF, dessen deutscher Zweig in der BRD Gemeinnützig­keitsstatus besitzt, arbeitet für die Siedler in den 1967 besetzten Gebieten.

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Party auf ethnisch gesäubertem Land
Tamara Nassar
electronicintifada.net, übersetzt Pako

bdsmovement.net

Die Palästinenser fordern den Boykott eines Musikfestivals, das dort stattfinden soll, wo Israel die Zwangsvertreibung Zehntausender Palästi­nenser plant. Vom 24. bis 26. Oktober hat dieses Jahr das InDnegev-Musikfestival in der Naqab-Wüste im Süden Israels stattgefunden. In diesem Gebiet unternimmt Israel aktuell Schritte, um Zehntausende Palästinenser zwangsweise, teils in Lager, umzusiedeln. Adalah, eine Anwalts­gruppe, prangert die Zwangsvertreibung an, die unmittelbar bevorsteht. Tamara Nassar schreibt in ihrem Artikel auch über ähnliche Fälle in Tel Aviv, wo Festivals die Nakba weiß waschen sollen.

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Künstliche Fieberschübe, echter Hass
Barry Trachtenberg
taz.de
Rechte schwenken gerne Israelfahnen, da der israelische Nationalismus ihnen ein Vorbild ist
br.de

Die Panik angesichts der BDS-Bewegung lenkt uns von der wirklich antisemitischen Bedrohung durch Neonazis ab. Vor allem in den 1990er Jahren, in der Zeit zwischen der Ersten und der Zweiten Intifada, hörte man sinngemäß oft die Klage: „Wenn die Palästinenser sich doch zur Gewaltlosigkeit bekennen würden, dann könnten wir ihre Sache unterstützen.“ Die Selbstmordattentate, Anschläge auf Busse und Steinwürfe waren für diese Liberalen Grund genug, über Israels systematische Unter­drückung der Palästinenser hinwegzusehen. Dazu gehörten außergerichtliche Tötungen, die Be­schlag­nahme palästinensischen Bodens, unbegrenzte Inhaftierung … Jetzt steht der zivile, gewaltlose Widerstand der BDS-Bewegung unter Beschuss.

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Im Gegensatz zu Südafrika gestattet die Welt Israel die Apartheid
Amjad Iraqi
972mag.com, übersetzt Pako
1984: Ausschnit aus der UN-Resolution gegen die 1983 in Südafrika beschlossene Verfassung, die die Apartheid
verankerte

undocs.org/S/RES/554(1984)

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der Südafrikas Verfassung von 1983 abgelehnt wird, zeigt auf, dass es einen Präzedenzfall und die Notwendigkeit gibt, etwas gegen Israels National­staatsgesetz zu tun. In einem Referendum entschieden sich die weißen Wähler des Apartheidstaats Südafrika am 2. November 1983 für eine neue Verfassung, um ihr politisches System umzustrukturieren. … Amjad Iraqi zeigt Parallelen zu Südafrikas Apartheid auf und kritisiert die machtpolitisch motivierte Tolerierung der fast gleichen Verhältnisse in Israel, die mit dem Nationalstaatsgesetz nochmals deutlich und ganz offensichtlich wurden.

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Israels EInstaat-Realität sät Chaos in der amerikanischen Politik
Joshua Leifer
972mag.com, übersetzt G. Merz für Pako
Ben White:
Cracks in the Wall
Eine Analyse der zunehmenden Risse in den traditionellen Stützpfeilern Israels

plutobooks.com

Bis sich US-Abgeordnete und wichtige jüdische Organisationen auf die derzeitige Einstaat-Wirklichkeit einstellen, wird sich die Schärfe, die die vergangenen paar Jahre unter Netanyahu und Trump bezeichnet hat, nur intensivieren.
Jahrzehntelang war die Zweistaatenlösung der zentrale Pfeiler des „Zweistaaten pro-Israel Konsenses“ in Washington. Seit der Unter­zeichnung des Oslo-Abkommens hat sich jede einzelne US-Administration wenigstens nominell auf die Einrichtung eines palästinensischen Staates an der Seite von Israel verpflichtet...

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Gutachten zur ARBEITSDEFINITION ANTISEMITISMUS der International Holocaust Remembrance Alliance
Peter Ullrich
rosalux.de
„Kritik an Israel ist NICHT
Antisemitismus”
theguardian.com

Die Schwächen der "Arbeitsdefinition" sind das Einfallstor für ihre politische Instrumentalsierung, etwa um gegnerische Positionen im Nahostkonflikt durch den Vorwurf des Antisemitismus moralisch zu diskreditieren. Dies hat relevante grundrecht­liche Implikationen. Die zunehmende Implement­ierung der „Arbeitsdefinition“ als quasi-Rechtliche Grundlage von Verwaltungshandeln suggeriert Orientierung. Stattdessen ist sie faktisch ein zu Willkür geradezu einladendes Instrument. Dieses kann genutzt werden, um Grundrechte, insbe­sondere die Meinungsfreiheit, in Bezug auf missliebige israelbezogene Positionen zu beschneiden...

Link zur Studie
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