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Im aktuellen Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart e.V. dokumentieren wir die Diskussion, die als Reaktion auf den jüngsten Aufstand  im gesamten historischen Palästina entstanden ist und die neue Perspektiven eröffnen kann. Einige Artikel in dieser Zusammenstellung geben einen Überblick über die Ereignisse und die Hintergründe  der Bewegung, die vor allem von jungen Palästinensern getragen wird. Ein weiteres Schwerpunktthema sind die Ergebnisse der Untersuchungen zum Gazakrieg im Sommer 2014 durch anerkannte internationale Organisationen. Die Ergebnisse machen klar, dass wir von Kriegsverbrechen ausgehen müssen. Dabei ist die Bundesregierung betroffen, denn im Gazakrieg sind  deutsche Staatsbürger getötet worden unter Umständen, bei denen mit Sicherheit internationales Menschenrecht verletzt worden ist. Doch wir steigen mit einem Kommentar zum Anschlag in Paris ein.
Israelische Politiker profitieren von den Anschlägen in Paris
Rania Khalek
electronic intifada
Netanjahu benützt den Schrecken über die Anschläge von Paris für eigene Interessen Wikimedia Commons/US Department of Defense

Aus aktuellen Gründen, den barbarischen Anschlägen des IS in Paris, dokumentieren wir hier den Kommentar der unabhängigen Journalistin Rania Khalek auf dem US-amerikanischen Blog electronic intifada. Rania Khalek beschreibt an Beispielen, wie die Mitglieder der politisch rechts stehenden israelischen Regierung die Anschläge von Paris dazu benutzen, um die europäischen Staaten in die eigene Unterdrückung der Palästinenser argumentativ einzubinden. Gleichzeitig macht sie anhand der fast gleichzeitigen IS-Anschläge im Libanon klar, dass die Araber in der Region die von Europa übersehenen Hauptopfer von ISIS sind. 

Link zu Rania Khaleks Kommentar
Selbst Gandhi würde verstehen...
Gideon Levy
Haaretz / Der Semit
Zerstörtes Photo von einem verbrannten Baby -- Opfer von SiedlergewaltAl-Monitor

Bei politisch links stehenden Journalisten der israelischen Mainstream-Zeitung Haaretz gibt es viel Verständnis für den palästinensischen Aufstand.  Die beiden Journalisten Amira Hass und Gideon Levi versuchen geradezu appellhaft klar zu machen,  warum die privilegierte jüdisch-israelische Gesellschaft nicht damit rechnen kann, weiterhin in ruhigen Verhältnissen zu leben. Wir dokumentieren ihre beiden Artikel.

Das Unrecht kann noch viele Jahre weitergehen. Warum? Weil Israel stärker ist als je zuvor und der Westen es wie einen tollwütigen Hund gewähren lässt. Israel hat kein begründetes Argument mehr in seinem Arsenal, das ein anständiger Mensch akzeptieren könnte.

Link zum Artikel von Gideon Levy
Die Palästinenser kämpfen um ihr Leben – Israel für die Besatzung
Amira Hass
Haaretz
Jugendliche beim Barikadenbau
Al-Monitor

Der Krieg begann nicht am letzten Donnerstag, er fängt nicht an wenn es jüdische Opfer gibt und hört nicht auf wenn keine Juden ermordet werden. Die Palästinenser kämpfen um ihr Leben im wahrsten Sinne des Wortes. Wir israelische Juden kämpfen um unser Privileg als Herren-Nation im wahrsten hässlichen Sinn des Wortes.
Dass es einen Krieg gibt bemerken wir nur wenn Juden ermordet werden, was nicht die Tatsache annuliert, dass Palästinenser ständig umgebracht werden und dass wir andauernd alles dafür tun ihr Leben unerträglich zu machen.

Link zum Artikel von Amira Hass
Die Jugend Palästinas rebelliert
Dr. Helga Baumgarten
woz.ch
Soldaten gehen gegen
Demonstranten vor
Bildquelle

Die an der Birzeit-Universität lehrende  Professorin Helga Baumgarten gibt in einem Artikel in der Schweizer Woz einen Überblick über die Aufstandsbewegung und beleuchtet die Reaktion der palästinensischen politischen Kräfte darauf.

Unübersehbar steht das von Israel annektierte Ostjerusalem im Zentrum des Aufbäumens, und zwar spätestens seit Sommer 2014: Am Anfang war der Lynchmord am palästinensischen Teenager Muhammad Abu Khdeir. Hinzu kam der wiederholte Bombenkrieg Israels im Gazastreifen und nicht zuletzt dessen bis heute andauernde tödliche Abriegelung, aber auch die zunehmende Gewalt von SiedlerInnen und das tatenlose Zusehen der Armee ...

Link zum Aritkel von Helga Baumgarten
Das Ende der Illusion über den Friedensprozess
Interview mit Michael Warshawski
Sozialistische Zeitung
Michael WarshawskiClaude Truong-Ngoc

In einem Interview mit der Sozialistischen Zeitung SoZ beschreibt Michael Warshawski, Mitbegründer des Alternativen Informationszentrums, Jerusalem, Beit Sahour, die Motivation der jungen Palästinenser im Aufstand und die immer schärfere ethnische Säuberung und Unterdrückung der Palästinenser in Jerusalem, die die die Stadt zu einem Zentrum des Aufstands macht. 

Link zum Interview mit Michael Warshawski
Die Illusion eines Friedensprozesses
Haidar Eid
The Electronic Intifada
Solidaritätskundgebung in Gazaelectronicintifada.net

Palästinensische Analytiker stellen angesichts des Aufstandsversuches verstärkt den gescheiterten Oslo-Prozess und das damals aufgebaute System in Frage. Der unabhängige palästinensische Analytiker und Dozent an der Al Aqsa-Universität in Gaza, Haidar Eid, konfrontiert den Irrweg der palästinensischen Führung mit der Strategie des südafrikanischen ANC, der die Befreiung von Apartheid und den gemeinsamen demokratischen Staat anstrebte. Eid hofft, dass sich eine neue Generation von Aktivisten den Weg aus der Sackgasse findet.

Link zum vollständigen Artikel von Haidar Eid
Repression gegen Widerstand
Karin Leukefeld
jungeWelt
Festgenommen in besetzten Ostjerusalem Amir Cohen

Israel verschärft Maßnahmen gegen Palästinenser. Polizei und Militär erhalten Berechtigung für illegale Hinrichtungen.
Das israelische Sicherheitskabinett hat in der Nacht zum 15. Oktober eine Reihe repressiver Maßnahmen gegen Palästinenser beschlossen.
So wurde der von Israel 1967 besetzte Ostteil von Jerusalem mit polizeilichen Kontrollstellen abgeriegelt, um zu verhindern, dass junge Palästinenser von dort in andere Teile der Stadt gelangen. Nach Auskunft einer Polizeisprecherin  wurden auch palästinensische Dörfer im Umland von Jerusalem – wo sie teilweise von illegalen jüdischen Siedlungen umgeben sind – als »Zentren von Spannung und Aufhetzung« abgeriegelt.

Link zum Artikel von Karin Leukefeld
Amnesty International: Stopp der Exekution von Palästinensern
Ali Abunimah
electronic intifada
Evakuierung eines Verwundeten
Shadi Hatem APA Images

In seinem international bekannten Blog electronic intifada weist der US-amerikanische Journalist Ali Abunimah auf den Bericht von Amnesty International hin, wo beim Vorgehen der israelischen Armee gegen Palästinenser von außergerichtlichen Tötungen gesprochen wird. Amnesty beschreibt 4 Fälle, in denen Palästinenser erschossen wurden, obwohl sie keine Bedrohung  für den Soldaten darstellten (AI-Link: www.amnesty.org/en/latest/news/2015/10/israeli-forces-must-end-pattern-of-unlawful-killings-in-west-bank). Abunimah dokumentiert auch andere Zeugenaussagen, wonach die israelische Armee Hilfeleistungen für Verletzte verhinderte. (Artikel in Englisch)

Link zum Beitrag in Abunimahs Blog
Die Perspektive liegt bei der palästinensischen Zivilgesellschaft
Nadia Hijab
Al-Shabaka
Palästina nutzt die Chancen bei der UN nicht aus


Foto: Scott Tingsley 2010

Nadia Hijab, geschäftsführende Direktorin des palästinensischen Think Tanks Al-Shabaka, analysiert die Versuche der Behörde über die UN-Institutionen die palästinensische Position zu verbessern einschließlich der Politik gegenüber dem internationalen Strafgerichtshof.  Sie stellt fest, dass die in das Oslo-System eingebundenen Kräfte bei weitem nicht ihre Möglichkeiten ausschöpfen. Fortschritte haben dagegen die zivilgesellschaftlichen Organisationen mit der BDS-Bewegung gemacht. Im Gegensatz zu den in Fatah und Hamas gespaltenen Behörden ist BDS zudem stärker, da dort alle politischen Kräfte vereint sind und die BDS-Erklärung die wesentlichen palästinensischen Forderungen beinhaltet. (Artikel in Englisch).

Link zum Artikel in Al-Shabaka
Der tödliche Status Quo wird von der Bundesregierung verteidigt 
Interview mit Max Blumenthal
Hintergrund
Max Blumenthal

mondoweiss.net

Der US-amerikanische Autor und Journalist Max Blumenthal. Blumenthal gehört zu den schärfsten Kritikern der israelischen Politik. Seine Bücher Republican Gomorrah: Inside the Movement that Shattered the Party und Goliath: Life and Loathing in Greater Israel standen auf der Bestsellerliste der New York Times. Max Blumenthals Vater, der Journalist Sydney Blumenthal, gehörte zu den engsten Beratern von US-Präsident Bill Clinton.

Zur Zeit des letzten Angriffs auf den Gaza-Streifen, war Max Blumenthal in Israel. Während einer Feuerpause reiste er nach Gaza...

Link zum Artikel auf hintergrund.de
Ergebnisse der UN-Kommission zum Gazakrieg im Sommer 2014
Justice Davies und Dr. Dien
Ocha OPT
Massive Zerstörungen, die auch ein Jahr später noch nicht beseitigt sind
AlJazeera

Im Juni 2015 ist der Bericht der unabhängigen UN-Kommission zur Untersuchung der Kriegsverbrechen im Gazakrieg vom Sommer 2014 veröffentlicht worden. Der Grad der Zerstörung übersteige alles, was in der Vergangenheit geschah und werde auch die zukünftigen Generationen belasten, lautete eine zentrale Aussage in der Pressekonferenz. Die Kommission äußerte sich besorgt über den massiven Einsatz von Waffen auf Seiten der israelischen Amree, die in einem weiten Radius tödliche Wirkung haben Dies geschieht in einem der am dichtesten besiedelsten Gebiete der Erde. 

Link zur Presseerklärung in Englisch und Link zum gesamten Bericht
Amnesty International: Kriegsverbrechen in Rafah/Gaza
Amnesty International
Blog Amnesty International
Schwere Bombardierung von Gaza 2014
t-online

Am 29. Juli 2015 hat Amnesty International den Untersuchungsbericht zu den Ereignissen in Rafah während des Gazakriegs vorgelegt. Amnesty kommt zum Ergebnis, dass die israelische Armee in der Zeit von 1. bis 4. August 2014 auf die Gefangennahme eines israelischen Soldaten mit einer massiven Bombardierung reagierte ohne jegliche Rücksicht auf die Zvilbevölkerung und auf den israelischen Soldaten selbst (Hannibal Lector-Befehl). Die israelische Armee setzte die Bombardierung fort, obwohl der Soldat bereits am 2. August von israelischer Seite für tot erklärt worden war. Amnesty International geht von Kriegsverbrechen auf Seiten der israelischen Armee  aus. 

Link zur Untersuchung von Amnesty International (englisch)
Gerichtliche und moralische Auswirkungen der Bombardierung
Bethselem
Blog Bethselem
Die deutsche Familie Kilani
Pako

Am 21. Juli 2014 wurden das deutsche Ehepaar Taghrid und Ibrahim al-Kilani mit ihren 5 Kindern, alle zwischen 3 und 11 Jahren sowie weiteren Familienmitgliedern - alles Zivilisten -  bei der Bombardierung eines Hochhauses durch die israelische Armee getötet.  Insgesamt starben bei der Bombardierung 12 Zivilisten. Die deutsche Regierung hat sich bisher nicht um die Klärung dieses Vorfalls gekümmert, obwohl die israelische Menschenrechtsorganisation Bethselem von einer  Verletzung internationalen Rechts durch die israelische Armee  ausgeht. Link zur Dokumentation der Bombardierung durch Bethselem http://www.btselem.org/gaza_strip/2015_black_flag/dirbas_and_kilani_families 

Link zur Untersuchung von Bethselem
Netanyahus wirre Holocaust-Theorien
Christoph Sydow
Spiegel Online
Netanyahu instrumentalisiert Massenmord
Counter-Current

Der israelische Ministerpräsident behauptete also, der Großmufti von Jerusalem habe Hitler auf die Idee gebracht, die Juden zu vernichten. Diese Äußerung sorgte prompt für Empörung. Der ehemalige Chef-Unterhändler der Palästinenser bei den Friedensverhandlungen mit Israel, Saeb Erekat, sagte: "Netanyahu hasst die Palästinenser so sehr, dass er bereit ist, Hitler vom Mord an sechs Millionen Juden freizusprechen." Auch israelische Historiker weisen Netanyahus Behauptung entschieden zurück: "Es ist nicht wahr, dass der Mufti Hitler auf die Idee gebracht hat, Juden zu töten oder zu verbrennen", sagte Dina Porat, Chef- historikerin der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem.

Link zum Artikel von Christoph Sydow
Der bessere Weg - Der gemeinsame demokratische Staat 
Awed Abdelfattah
Free Haifa-Blog
Awad Abdelfattahfreehaifa.wordpress.com

Auch die palästinensischen politischen Kräfte innerhalb der Knesset fordern entschieden eine Strategie, die die Überwindung von Apartheidverhältnissen zum Ziel hat und eine Abkehr vom gescheiterten Osloprozess. Free Haifa dokumentiert eine Rede von Awad Abdelfattah, dem Generalsekretär der National Democratic Assembly (Teil der gemeinsamen arabischen Liste in der Knesset) bei einem Treffen der südafrikanischen ANC Parlamentarier. Hoffnung setzt Abdelfattah in die verstärkte Bewegung in Palästina und international und in die Diskussion um den gemeinsamen demokratischen Staat..

Link zu Free Haifa und zur Rede
Levy calls for equal rights for all in one democratic state
Philip Weiss
mondoweiss
Gideon Levy
mondoweiss

Die Gruppe ist sehr klein und extrem unter Druck: Doch es gibt Stimmen im jüdisch-israelischen Establishment, die um eine demokratische Perspektive kämpfen. Gideon Levy, Mitglied der Redaktion der israelischen Zeitung Haaretz, plädierte bei einer Rede in den USA für ein Ende von Besatzung, Apartheid, für den gemeinsamen demokratischen Staat im historischen Palästina. Ein wichtiges politisches Mittel auf dem Weg dorthin ist für Levy BDS- die Boycott Divestment und Sanctions-Bewegung, die orientiert am Beispiel von Südafrika zivilen internationalen Druck ausüben will, bis die Menschenrechte verwirklicht sind. 

Link zum Artikel von Philip Weiss
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