Zehn Kongressmitglieder unterstützen eine Gesetzesvorlage, die es den USA verbieten würde,
Menschenrechtsverletzungen finanziell zu unterstützen, die vom israelischen Militär an palästi­nensischen Kindern begangen werden.
Das „Gesetz zur Förderung der Menschenrechte durch die Beendigung militärischer Haft palästinen­sischer Kinder“ (Promoting Human Rights by Ending Military Detention of Palestinian Children Act*) ist das allererste Gesetz, das den Schwer­punkt auf die Menschenrechte palästi­nensischer Kinder legt, als Bedingung für die Unterstützung der USA, sagen Aktivisten. Das Gesetz macht es erforderlich, dass der Außen­minister jährlich bestätigen muss, dass keine US-Gelder, die an Israel gezahlt wurden, dazu benutzt wurden, die Inhaftierung, Vernehmung oder Misshandlung palästinensischer Kinder zu unterstützen...

Die israelische Millitärindustrie hat einen großen Schlag erlitten. Laut Medienberichten hat das indische Verteidigungsministerium den 500-Millionen-Dollar-Deal für Raketensysteme, mit dem israelischen Waffenhersteller Rafael Advanced Defense Systems widerrufen.Indien ist mit Abstand der weltweit größte Importeur israelischer Waffen, und Israel genießt einen nahezu beispiellosen
Einfluss auf das indische Militärsystem. Doch scheint sich in Indien der Widerstand gegen die wachsende Abhängigkeit vom Staat Israel zu regen. Wir haben den Artikel des palästinen­sischen Nationalkomitees für Boykott, Desin­vestitionen und Sanktionen (BNC) über das Ereignis ins Deutsche übersetzt...

Der „Gründungsmythos“ Israels stützt sich im Kern auf die Behauptungen, die UNO habe mit der Resolution 181 grünes Licht für die Gründung
Israels in seiner aktuellen Form gegeben und ein Krieg sei unabwendbar gewesen, weil die arabi­schen Nachbarländer am 15. Mai 1948 den
eben gegründeten Staat überfallen hätten. Selbst in öffentlichen Stellungnahmen kommen erstaun­lich oft diese Stereo­type aus der zionistischen Geschichtsschreibung vor. Dabei gibt es einige wissenschaftliche Arbeiten, die diese gründlich widerlegen. Das aktuelle Palästina-Info der Palästina Solidarität Region Basel setzt sich mit diesen Mythen auseinander. Wir dokumentieren den Beitrag im Internet...

Der Historiker Ilan Pappé ist vergangene Woche Pappé bei den Feierlichkeiten des Palestinian Book Award mit dem Lifetime Achievement Award ausgezeichnet worden. Die online-Zeitung Middle East Eye hat Ilan Pappé bei diesem Anlass zu seinem neuesten Buch "The Biggest Prison on Earth: A History of The Occupied Territories".
interviewt. Ilan Papp­é ordnet im Gespräch die israelische Besatzung über Westbank und Gazastreifen in die Herrschafts-Geschichte des Staates Israel über die Palästinenser ein. Dabei macht er klar, dass in der gängigen politischen Diskussion Begriffe und Analyseinstrumente verwendet werden, die den Verhältnissen nicht gerecht werden. Er macht klar, dass wir nur dann etwas zum Besseren verändern können, wenn wir die Verhältnisse so beschreiben und benennen, wie es der Wirklichkeit gerecht wird. Sonst verschwen­den wir weiter unnütz Zeit und Kraft.
Wir haben das Interview ins Deutsche übersetzt.

Betreff: Antrag “Gegen jeden Antisemitismus!
Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung

Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen der Landeshauptstadt München!
Das BDS National Committee (BNC), das breiteste Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft, grüßt Sie aus Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland. Gleichzeitig bedauern wir zutiefst den unerfreulichen Anlass dieses Schreibens.
Der von Ihnen diskutierte Antrag erhebt den schwer-wiegenden Vorwurf des Antisemitismus gegen unsere Menschenrechtsbewegung und sieht vor, gegen Personen und Organisationen, die unsere Bewegung in der Stadt München unter-stützen Sanktionen einzuleiten. Als direkt Betroffene erwarten wir im Namen von Fairness, dass Sie unserer Stellungnahme zu diesem Vorwurf Aufmerksamkeit schenken und diesen Antrag nicht unterstützen...

Es ist an der Zeit, den Verleumdern und ihren Verleumdungen entgegenzutreten. Ich möchte in diesem Beitrag den Hintergrund darstellen, warum das neue Buch von Abraham Melzer „Die Antisemitenmacher“ wichtig ist und weswegen die Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ am 10. Februar 2018 in Berlin stattfinden wird. Durch die Errich­tung des Britischen Völkerbundmandats­gebiets Palästina 1922 mit dem Ziel der Errichtung einer "nationalen Heimat für das jüdische Volk" verlor die einheimische Bevölkerung Palästinas die Aussicht auf politische Selbstbestimmung. Dieser Verlust wurde besiegelt, als sich als Resultat des Mandats 1948 Israel gründete. Dabei flohen über 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben; sie wurden von Israel enteignet und mit Gewalt daran gehin­dert, an ihre Wohnorte und zu ihrem Besitz zurück­zukehren. Wir dokumentieren Professor Verlegers Rezension von Abraham Melzers Buch vor dem aktuellen Hintergrund...

Einst war das kleine Küstengebiet eine blühende Handelsstätte, heute wird kaum noch etwas produziert. Die Wirtschaft ist weitgehend vom Konsum abhängig. Zuletzt hatten Export­er­leich­terungen die Agrarausfuhren ins West­jor­dan­land und nach Israel – lange Zeit Gazas Hauptabsatz­märkte – leicht ansteigen lassen, doch das reicht bei Weitem nicht, um den geschwächten pro­duktiven Sektor in Gang zu bringen. Fast die Hälfte der Erwerbsbevölkerung in Gaza kann ihren Lebens­unterhalt nicht mehr selbst verdienen. Die Arbeitslosenquote beträgt heute um die 42 Prozent; bei jungen Leuten zwischen 15 und 29 erreicht sie sogar 60 Prozent. Die Suche nach einem Job oder irgendeiner anderen Möglichkeit, Geld zu verdie­nen, zerrt an den Nerven. Die Leute können fast an gar nichts anderes mehr denken, erzählte man mir…

Im Oktober 2017 hat die größte bäuerliche Organisation Indiens, All Indian Kisan Sabah (AIKS), erklärt, dass sie sich der BDS-Bewegung anschliesst. AIKS ist in 21 indischen Teilstaaten vertreten und hat über 16 Millionen Mitglieder.
AIKS hat beschlossen, dem Ruf nach Boykott, Desinvestition und Sanktionen bis zur Einhaltung des Völkerrechts durch Israel Folge zu leisten, um sich für die Rechte der Palästinenser_innen einzusetzen und Widerstand gegen die Über­nahme des indischen Agrarsektors durch israelische Unternehmen zu leisten...

Die US-Regierung will das Büro der Palästinensi­schen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington schließen. Das gab der Chefunter­händler von Präsident Mahmud Abbas, Saeb Erekat, vor kurzem bekannt. Er bezog sich dabei auf einen Brief von Außenminister Rex Tillerson. Falls diese Ankündigung wahrgemacht werde, würden die Palästinenser alle Verbin­dung­en zur US-Admini­stration unterbrechen, warnte Erekat. (...) Aufgrund eines vom Kongress beschlossenen Gesetzes muss die Genehmigung der US-Regierung zum Betrieb der PLO-Außen­stelle alle sechs Monate erneuert werden. Sie sei zu verweigern, wenn sich die palästinensischen Behörden mit einer Klage gegen Israel oder einzelne israelische Staatsbürger an den Inter­nationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wenden. Das hat die Palästinenser­regierung in diesem Jahr getan, wie Abbas im September während der Vollversammlung der Vereinten Nationen mitteilte...

Im Rahmen des Kaufs von israelischen Drohnen des Herstellers Elbit Systems besuchten Delega­tionen der Schweizer Armee mehrere Male die durch Israel besetzten Golanhöhen. Nun lässt ein Sprecher der Armee verlauten, es hätte sich um einen Kommunikationsfehler gehandelt. Der Vorfall ist jedoch kein Versehen, sondern zeigt deutlich, dass die Schweiz durch ihre militärischen und anderen Beziehungen zu Israel systematisch dessen Völker- und Menschenrechtsverletzungen als normal hinnimmt und sich mitschuldig macht an der Aufrechterhaltung eines Unrechtszustands und der Straflosigkeit Israels.
Die Besatzung des palästinensischen Gebiets und systematische Vertreibungen der palästinen­sischen Bevölkerung sind zentrale Aspekte der israelischen Politik. Israels Armee führt regel­mäßige Angriffs­kriege gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und begeht nachweislich Kriegs­verbrechen. Die Schweiz als sich neutraler gebender Staat, der die Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrech­te achtet und schützt, muss daraus Konsequenzen ziehen in den Beziehungen zu Israel...

Das Büro des UN-Kommissars für Menschenrechte hat rund 150 Firmen auf der ganzen Welt schriftlich gewarnt, dass sie in eine Datenbank von Firmen aufgenommen werden könnten, die Geschäfts­beziehungen in und mit israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet inklusive Ostjerusalem unter­halten. Dies berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz am 28. September 2017.
Nickolay Mladenov, der verantwortliche UN-Beamte in Jerusalem, informierte kurze Zeit später den UN-Sicherheitsrat, dass ungeachtet diverser UN-Reso­lutionen „die illegalen israelischen Siedlungs­aktivitäten mit hohem Tempo weitergehen“.
Auf juristischer Ebene herrscht zunehmend ein Konsens, dass Regierungen durch internationales Recht verpflichtet sind, jeglichen Handel mit Siedlungen zu verbieten...

In seinem Vortrag zum 100. Jahrestag der Balfour-Erklärung in Stuttgart am 10.11.17, der mit zahlreichen BIldern illustriert war, beleuchtete unser derzeitiger Vorsitzender Ian Portman die Hintergründe des Zustandekommens der Balfour-Erklärung vor 100 Jahren und was daraus gewor­den ist. Einige Besucher waren überrascht zu erfahren, wie sich christlicher Zionismus im prote­stantischen Europa und besonders in Großbr­itannien schon ziemlich früh entwickelt hatte und einen politischen Einfluss gewann. Nach der Theorie des christlichen Zionismus verschiedener evangelikaler Strömungen, müssten sich die Juden in Palästina sammeln und konvertieren, um die Bedingungen für das prophezeite zweite Erschein­en des Messias zu ermöglichen. Dieser ideologi­sche Antrieb bewirkte zusammen mit einem wachsenden wirtschaftlichen und machtpolitischen Interesse an der Region in verschiedenen briti­schen Regierungen ein zuneh­mendes Interesse am "heiligen Land". Der Vortrag basierte auf einer Recherche, aus der eine Info-Schrift erarbeitet wird. Diese wird in Kürze zur Verfügung stehen. Den Veranstaltungsbesuchern haben wir sie in einem 4-seitigen Flyer vorgestellt...