Palästinakomitee Stuttgart Infobl@tt
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Einen der Schwerpunkte des November-2018-Infobl@tts des Palästina­komitee Stuttgart bildet die Politik der Bundesrepublik und der EU gegenüber Israel. Hier gibt es leider Neues zum Thema Drohnen. Es wird immer deutlicher, dass die Bundes­regierung gezielt die Bewaffnung der Heron TP vorbereitet, deren Anschaffung im Juni beschlossen wurde und sich dabei die Stationierung in Israel zunutze macht. Außerdem sollen Europas Küsten offensichtlich künftig in Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsfirma Elbit kontrolliert werden, die über viel Erfahrung mit Kriegs- und Kontrollgerät verfügt, das bei der Unterdrückung der Palästinenser zum Einsatz kommt. Ein weiterer Punkt ist die Besorgnis israelischer Akademiker über die Instrument­alisierung des Antisemitismus-Themas durch europäische Regierungen.
Wir berichten auch über neue Erfolge der BDS-Bewegung im Widerstand gegen Menchenrechtsverletzungen durch den Staat Israel. Wer sich über das Vorgehen von Lobby-Organisationen bei der Diffamierung der Kritiker des Staats Israels in den USA informieren möchte, kann sich inzwischen die Reportage über die verdeckte Recherche von Al Jazeera ansehen. Die Filme, die Al Jazeera nicht zeigen kann, da Katar unter Druck durch Saudi Arabien steht, wurden jetzt von Aktivisten ver­öffentlicht.
Weitere Themen:
  • 1948. Die Ausstellung der Israellobby, die Behauptungen und Mythen an die Stelle von historischer Wissenschaft und Fakten setzt, siehe unsere Website dazu.
  • Die Bedrohung Gazas durch einen neuen Krieg und vieles andere.
Israelischer Aufruhr wegen des Rückzugs von Airbnb aus Siedlungen im Westjordanland
bbc.com
bbc.com, übersetzt Pako
Auch das Angebot in Maale Rehavam im Westjordanland wird
gestrichen
Aus dem Angebot
von Airbnb

Israel hat Airbnbs Entscheidung, seine Angebote in israelischen Siedlungen im Westjordanland aufzugeben, als „beschämend und unglücklich“ bezeichnet. Die israelischen Behörden werden rechtliche Klagen von Siedlern gegen das US-Unternehmen unterstützen, so der israelische Tourismusminister. Jüdische Siedlungen auf dem von Israel im Nahostkrieg 1967 besetzten Gebiet gelten nach internationalem Recht als illegal, was Israel jedoch bestreitet.Die Bürgerrechtsgruppe
Human Rights Watch, nannte Airbnbs ntscheidung „einen positiven Schritt“ und forderte andere Tourismusunternehmen auf, dem Beispiel zu folgen.

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Ein Gesetz das israelische Siedlungsgüter verbietet, rückt seiner Verabschiedung einen Schritt näher
Maire O'Halloran
irishtimes.com, übersetzt Pako
Senatorin Black, während
ihrer Rede
via youtube

Ein Gesetzesvorhaben über das Verbot der Einfuhr israelischer Waren, die in Siedlungen in den palästinensischen Autonomie-Gebieten hergestellt werden, ist im Senat in Irland einen Schritt weiter gekommen. Senatoren unterstützten die Aus­schus­sphase des umstrittenen Gesetzes zur „Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit (Besetzte Gebiete)“ während einer etwas mehr als eine Stunde dauernden Debatte. Der Entwurf, der von der unabhängigen Senatorin Frances Black eingebracht wurde, macht den Kauf von Waren und Dienstleistungen aus israelischen Siedlungen, die von Irland und der EU als illegal verurteilt wurden, zu einem Vergehen...

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Die Universität Leeds beendet Investitionen in Firmen, die an Waffengeschäften mit Israel beteiligt sind
palestinechronicle.com
palestinechronicle.com, übersetzt Pako
Aufkleber auf einer Straßenlaterne
in Großbritannien
via youtube

Nach einer intensiven, von Studenten geführten BDS-Kampagne, hat eine Universität in Groß­britannien ihre Investitionen in Unternehmen beendet, die am israelischen Waffenhandel beteiligt sind. Die University of Leeds stellte ihre Beziehungen zu Airbus, United Technologies und Keyence Corporation ein, die alle militärische Ausrüstung nach Israel liefern...

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Eine Professorin der San Fransisco State University gewinnt ein von Israel-Lobbyisten gegen sie angestrengtes Verfahren
Nora Barrows-Friedman
electronicintifada.net, übersetzt Pako
Prof. Rabab Abulhadi,
2. von rechts vorn
electronicintifa

Drei Versuche von Pro-Israel-Strategen, eine amerikanische Professorin der San Francisco State University durch Prozesse zum Schweigen zu bringen, sind gescheitert. Am Montag wies ein Bundesrichter in San Francisco eine Klage gegen Professor Rabab Abdulhadi und die Universität, wegen deren Forschung zu Palästina und Kritik an Israel ab. Eine gezielte einjährige Mobbing-Kampagne war angestrengt worden, um Professoren und Studenten, die sich für die palästinensischen Rechte einsetzen, zu zensieren und einzuschüchtern...

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Als erste britische Kirche boykottieren die Quäker Unternehmen, die von der israelischen Besatzung profitieren
Mustafa Abu Sneineh
middleeasteye.net, übersetzt Pako


Die Entscheidung passt in die Geschichte der Kirche, die die fossile Brennstoffindustrie, Rüstungsunternehmen und Südafrika zur Zeit der Apartheid boykottiert hat. Als erste Kirche in Großbritannien kündigten die Quäker vor kurzem an, dass sie keine ihrer zentral gehaltenen Fonds in Unternehmen investieren werden, die von der israelischen Besatzung Palästinas profitieren...

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Netanyahus Waffenstillstand soll Gaza im Gefängnis halten
Jonathan Cook
mondoweiss.net, übersetzt Pako
Der Gazastreifen ist seit mehr
als 10 Jahren belagert
anerkennungunddialog

Die Palästinenser in Gaza hätten Mitte des Monats eigentlich aufatmen können, denn ein unsicheree Waffenstillstand überlebte zwei Tage heftige militärische Schläge, die einen weiteren großen militärischen Angriff Israels hätten auslösen können. Netanyahu geriet daraufhin sofort unter Druck, von Seiten seines Kriegsministers Lieber­mann und auch von der sogenannten Linken, die alle argumentierten, er habe sich dem "Beschuss der Hamas ergeben". Der Schlüssel zum bemerk­ens­wert "moderaten" Verhalten Netanyahus liegt darin, dass die israelische Regierung die zivilen Proteste in Gaza fürchten muss,und Netanyahu auf einen Deal mit der Hamas hofft, der die Spaltung der palästinensischen Führung verstärkt.

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Die EU und Jerusalem: Das Potenzial für Gegenmaßnahmen
Yara Hawiri
al-shabaka.org, übersetzt Pako
Eine von der EU finanzierte
Behausung, von israelischen Bulldozern zerstört
via youtube

Der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im Mai 2018 schuf einen gefährlichen Präzedenzfall, der Israel ermutigte, seine Annexion und Kolonisierung palästinensischen Landes fortzusetzen, und Drittstaaten dazu einlud, sich an der Verletzung ihrer völkerrechtlichen Verpflicht­ungen zu beteiligen. Obwohl dies von vielen Staaten verurteilt wrude, folgten andere diesem Beispiel , darunter Guatemala und Paraguay.Yara Hawiri analysiert die Situation der Stadt und weist darauf hin, dass die EU das Potenzial hat, diesem massiven Bruch internationalen Rechts wirkungsvoll entgegen zu treten.

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Deutsche Rechtsextreme nutzen jüdisch-christliche Werte, um ihren Rassismus zu beschönigen
Interview mit Dr. Shir Hever
therealnews.com, übersetzt Pako
Protest gegen die Gründung
der JAFD, Oktober 2018
sputniknews.com

Eine eigene jüdische Gruppe in einer rechts­extremen Partei wie der AFD, das wird auch in den USA diskutiert. Shir Hever, Korrespondent für den US-amerikanischen Sender The Real News bespricht die neue jüdische Sektion in der „Alternative für Deutschland“. Er zeigt, wie die Rechten pro-israelische Politik dafür einsetzen, um Islamfeindlichkeit, Rassismus gegen Juden und Fremdenfeindlichkeit zu verschleiern. Wir haben das Transkript des Interviews mit The Real News ins Deutsche übersetzt, der Link zur Sendung findet sich auf dem pdf mit der Übersetzung.

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Die israelische Lobby – eine verbotene Fernsehdoku
Alain Gresh
inamo
Herbst 2018-Ausgabe
mit 30 Seiten zu Israel/Palästiina
inamo

Die Herbst 2018-Ausgabe von inamo widmet dem Thema Israel und die Palästinenser 30 Seiten.

Wir dokumentieren hier einen der Artikel:
Eine Untersuchung des Fernsehsenders Al-Jazeera aus Qatar deckt die Methoden der amerikanischen Lobby-Gruppen zugunsten Israels auf. Doch Qatar, das massiv von Saudi Arabien unter Druck gesetzt wird, fürchtet in dieser Situation Angriffe von weiteren Gegnern. Al-Jazeera musste die Sendung der Reportage einfrieren. Das gelang jedoch nicht so ganz. Inzwischen kann man sich die Filme auf electronic intifada ansehen und Alain Gresh beleuchtet die Hintergründe der Recherche im sehr lesenswerten Heft von inamo.

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Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche
Riad Othman
medico.de
Buchempfehlung: Judentum, Zionismus, Antizionismus und Antisemitismus: Versuch einer Begriffsbestimmung
von Hajo G. Meyer, Frank & Timme Verlag

Mit einem Aufruf haben sich vor kurzem 34 israelische Akademikerinnen und Künstler kritisch gegen eine Konferenz in Wien zu Wort gemeldet. Die österreichische Regierung hatte als Veranstal­terin angekündigt: „Antisemitismus und Anti­zionismus stellen für Teile unseres heutigen Europas ...eine deutlich spürbare Plage dar...Sehr häufig findet Antisemitismus Ausdruck in über­triebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel.“ Die UnterzeichnerInnen wenden sich auch gegen eine Instrumentalisierung der IHRA-Definition, die auch die Bundesregierung anwendet. Unter den UnterzeichnerInnen befinden sich Pers­­­oenlichkeiten wie Eva Illouz oder Moshe Zimmermann, die hier sehr bekannt sind.

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1948. Die Ausstellung – eine historische Geschichtsfälschung
Pako
Pako
Leseempfehlung:
Gegendokumentation zum Begleitheft der Ausstellung, von Arn Strohmeyer. Erhältlich im Gabriele Schäfer Verlag

1948. Die Ausstellung, ist eine unwissen­schaftliche und schlecht recherchierte Arbeit, die zur Zeit die Runde durch Rathäuser und offizielle öffentliche Räume macht. Die Ausstellung behauptet, dass es sich um ein ”historisches Korrektiv“ handelt und präsentiert dreißig Tafeln mit Mythen übersät, die sich als Fakten tarnen, mit unbegründeten Behauptungen, ohne Respekt vor der faktenbasierten wissenschaftlichen Forschung der letzten dreißig Jahre. Wenn es Zitate gibt, sind sie oft sehr selektiv und aus dem Zusammenhang gerissen. Quellen sind fast nirgendwo zu finden. Das Ganze ist eine klägliche historische Fälschung.

Link zur Website 1948-ausstellung.de
Ein palästinensischer Aktivist wird zu einer Gefängnisstrafe
verurteilt, weil er in seinem Dorf Fahrrad fuhr
Oren Zvi
972mag.com, übersetzt Pako
2016: Abdullah Abu Rahma
wird für's Radfahren verhaftet
via youtube

Am Mittwoch verurteilte ein israelisches Militär­gericht den renommierten palästinensischen Aktivisten Abdullah Abu Rahma zu vier Monaten Gefängnis, weil gegen ihn Anklage erhoben worden war, wegen eines Radrennens zum Nakba-Tag 2016. Abu Rahma [der aus dem Dorf Bil'in im Westjordanland stammt], ist einer der bekanntesten Anführer des Kampfes gegen die Trennmauer. Er wurde vor einigen Wochen wegen des Verstoßes gegen eine Anordnung, bzgl. einer geschlossenen militärischen Zone, sowie der Behinderung eines Soldaten während eines Rennens im Mai 2016 in Bil'in, verurteilt...

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Operation Maulwurf...
Joseph Croitoru
FAZ
Gedenkstätte in Kafr Kasim
für die Opfer des Massakers 1956
wikipedia

1956 verübten Soldaten Israels an der Grenze zu Jordanien ein Massaker an Palästinensern - laut einer neuen Studie war die Tat Teil eines Vertrei­bungs­plans. Über die Geschehnisse am späten Nachmittag des 29. Oktober in Kufr Kassem und darüber, wie es zu diesem kommen konnte, ist bislang nur wenig publiziert worden. Jetzt hat der junge israelische Historiker Adam Raz zum ersten Mal umfassend die politischen Hintergründe und die Umstände der Greueltaten aufgearbeitet, denen damals 49 palästinensische Frauen und Männer zum Opfer fielen, darunter auch Kinder...

Link zum Artikel (ab Seite 2)
Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen
Andrej Hunko
diefreiheitsliebe.de
Schwere Zerstörungen
in Gaza 2014
bbc.com

Sofort nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Juni zugestimmt hatte, unterzeichnete die Bundeswehr den Betreiber­vertrag für das Leasing von Drohnen des Typs „Heron TP“, die von Israel produziert und im Gazastreifen eingesetzt wird. Dabei wird ist die Bewaffnung offensichtlich viel konkreter eingeplant als bisher bekannt. Dies berichtete Report Mainz am 6. November 2018 über den dem Sender vorliegenden Vertrag — siehe presseportal.de. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko berichtet über einen aktuellen Besuch in Israel, der diesem Verdacht Nahrung gibt.

Link zum Artikel
Wird Europa israelische Drohnen gegen Flüchtlinge einsetzen?
Mark Akkerman
electronicintifada.net, übersetzt Pako
Leseempfehlung: Atef Abu Seif The Drone eats with me, Beacon Press (li) –
Frühstück mit der Drohne, Unionsverlag (re)

Der Nachrichtensender RT meldete am 20. November 2018, dass die Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) das israelische Rüstungsunternehmen Elbit beauftragt habe, europäische Küsten mit dem "Langstrecken­überwachungssystem" Hermes 900 Maritime Patrol zu überwachen. deutsch.rt.com Dies richte sich gegen die Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, so RT. RT kritisiert den Vertrag mit einer Firma, deren Erfahrung auf Einsätze bei der Unterdrückung von Palästin­ensern zurück geht. Wie stark Frontex und andere sich solche "Erfahrungen" zunutze machen, beleuchtet electronic intifada.

Link zum Artikel (engl.)
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