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Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die US-Regierung, die sich bedenkenlos über das Völkerrecht hinweg setzt – MuslimInnen und Flüchtlinge aus den Nahost-Staaten, die in der öffentlichen Diskussion massiv unter Antisemitismusverdacht geraten: Das Jahr 2017 schien für die PalästinenserInnen und die Solidaritätsbewegung düster zu Ende zu gehen.
Es lohnt sich jedoch, genauer hin zu schauen.
Sorgfältig recherchierende JournalistInnen haben entdeckt, dass die Nachricht von zahlreichen DemonstrantInnen, die zum Mord an Jüdinnen und Juden aufgerufen haben sollen, auf mangelnder journalistischer Sorgfalt beruhte. Diese Meldung war es aber vor allem, die dem Antisemitismusvorwurf gegen MigrantInnen aus Nahost zugrunde lag.
Die lebhafte Diskussion in der palästinensischen politischen Bewegung nach dem Schritt der US-Regierung hat gezeigt, dass es keinen Grund gibt, in Verzweiflung zu verfallen. Die langfristige Entwicklung eröffnet den PalästinenserInnen einige Chancen, die es zu nutzen gilt. Dazu gehört vor allem auch die Tatsache, dass Jüdinnen und Juden in den USA der israelischen Politik immer kritischer gegenüber stehen. Trump bediente mit seiner Jerusalem-Entscheidung konservative evangelikale Christen und stößt bei der jüdischen Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung.
Wir dokumentieren zu den beiden Themen den Artikel von Emily Dische-Becker auf übermedien.de, den Beitrag von Nadja Hijab auf Al-Shabaka sowie Artikel aus Haaretz und qantara.de.
Beim Thema Chancen für die PalästinenserInnen ist auch der Artikel von Yara Hawari wichtig, die die Grundlagen des Apartheid-Regimes beschreibt, dem die PalästinenserInnen mit israelischem Pass unterworfen sind. Sie verdeutlicht, wie wichtig es ist, die koloniale israelische Herrschaft in all ihren Facetten gemeinsam anzugreifen und die Zersplitterung der PalästinenserInnen zu überwinden.
Und die Solidaritätsbewegung mit den PalästinenserInnen erlebt einen großen Erfolg: Der ANC, die einflussreiche antikoloniale südafrikanische Organisation fordert die Herabsetzung der diplomatischen Beziehungen des Landes zu Israel, aus der Botschaft soll ein Verbindungsbüro werden. Ali Abunimah von electronic intifada schreibt darüber.
Das sind einige besonders wichtige Beiträge im Dezember-Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart. Wir wünschen viel Vergnügen beim Lesen und vor allem einen guten Rutsch und ein schönes neues Jahr 2018.

Für Meinungsfreiheit, auch in der Palästina-Frage
AktivistInnen der BDS-Bewegung
Pako-Website
Auf einer Demonstation
in Berlin 2016
transcend.org

Offener Brief an das Präsidium des Deutschen Städtetags in Berlin
Die gerade in Deutschland so wichtige Diskussion um Antisemitismus wird immer stärker instrumen­alisiert, um Kritik an der Politik Israels zu verhin­dern. Angesichts dieser Entwicklung haben einige AktivistInnen aus der Palästinasolidarität einen offenen Brief an das Präsidium des Deutschen Städtetags verfasst. Wir hoffen, dass die Kommu­nalpolitikerInnen die notwendige Diskussions­freiheit auch beim Thema Israel/Palästina in den Städten und Gemeinden möglich machen, trotz politischem Druck. Bei der Sammlung von Unterzeichner­Innen für den Brief war die Reaktion überwältigend. Innerhalb weniger Tage kamen mehrere Hundert Unterschriften von Organisationen und Personen zusammen. Wir dokumentieren den Brief und die Unter­schriften­liste.

Link zum offenen Brief
Armageddon? Die evangelikalen Kräfte
hinter Trumps Jerusalem-Rede
Allison Kaplan Sommer
Orig: haaretz.com/Übersetzung Pako
Donald Trump und Unterschrift,
bei der Verkündigung
Bildschirmaufnahme:
charismanews

Die evangelikale Gemeinschaft der USA ist voller Begeisterung über Trumps Entscheidung,
Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Evangelikalen sind eine wichtige und stabile Unterstützergruppe unter den Trump-Wählern (81% Trump-Wähler unter den Evangelikalen im Jahr 2016). Allison Kaplan Sommer zeigt, dass die Entscheidung von Trump zu Jerusalem weitere Wahlerfolge für den US-Senat fördern und diese für Trump wichtige Wählergruppe mobilisieren sollte. Kaplan Sommers Artikel gibt einen guten Einblick in die Denkweise der Evangelikalen, wobei sie sich auf die Historikerin Diana Butler Bass stützt. Die evangelikalen Gruppen in den USA und Europa unterstützen motiviert durch Endzeitvorstellungen die israelische Politik bedingungslos.

Link zum Artikel
Die Chuzpah eines Mädchens: Drei Gründe warum ein
palästinensischer Teenager Israel in den Wahnsinn treibt
Gideon Levy
Original haaretz.com, übersetzt: Pako

samidoun.net

Vor einigen Tagen schossen israelische Soldaten Hamed Al-Masri, 15, in den Kopf und verwundeten den unbewaffneten Jungen aus Salfit schwer. Am Freitag schossen Soldaten dem unbewaffneten Mohammed Tamimi, ebenfalls 15 Jahre alt, aus
Nabi Saleh in den Kopf und verwundeten ihn schwer. Am Freitag töteten Soldaten den doppelt
amputierten Ibrahim Abu Thuraya durch einen Schuss in den Kopf. Am selben Tag stand Ahed Tamimi, 16, eine enge Verwandte von Mohammed Tamimi, mit ihrer Freundin im Hof ihres Hauses. Israelische Soldaten waren eingedrungen und sie schlug einen IDF-Offizier. Die israelische Öffen­tlich­keit reagierte wie gestochen: Wie kann sie es wagen!...

Link zum Artikel
Wessen Idee setzt Donald Trump um?
Armin Langer
qantara
Evangelikale nehmen Trump
ins Gebet, 2015
University of
Southern California

Armin Langers Analyse auf qantara bestätigt Kaplan Sommers Analyse: Bei der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stützt sich der US-Präsident Donald Trump auf die konservativen Evangelikalen. Langer führt Umfragen unter den US-amerkanischen Juden an, die zeigen, dass Trumps Entscheidung in diesen Gemeinschaften mehrheitlich abgelehnt wird. Die Politik Trumps, die von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft so engagiert verteidigt wird, bedient die Forderungen extrem konservativer christlicher Gemeinschaften.

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Palästinensisches Mädchen festgenommen – ein instrumentalisiertes Kind oder eine Kämpferin?
Dror Dayan
klassegegenklasse.org
Ahed Tamimi im Gefängnis
Via youtube

Die 16-jährige Ahed Tamimi aus dem palästinensischen Dorf Nabi Saleh wurde in der Nacht vor kurzem von israelischen Soldat*innen aus dem Haus ihrer Eltern verschleppt und verhaftet. Während einer Demo im Dorf verpasste sie einem bewaffneten Soldaten eine Ohrfeige. Die israelische Armee hatte kurz davor ihren Cousin mit einem Kopfschuss mit einer mit Gummi ummantel­ten Metallkugel schwer verletzt. Der Mut dieser Minderjährigen wird in einer bizarren Verdrehung den Palästinenser*innen als etwas Negatives vorgeworfen. Am vergangenen Montag entscheid das Miltärgericht in Ofer, dass Ahed noch weitere 4 Tage in Haft bleibt. Eine Freilassung auf Kaution wurde abgelehnt. Der nächste Gerichts­termin ist am Freitag, 29. Dezember, und damit nach unserem Redaktionsschluss. Wir halten die Leser auf unserer Website über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.

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Apartheid im Inneren? Die palästinensischen Bürger Israels
Yara Hawari
Al-Shabaka
Buchempfehlung:
Innenanstichen einer Belagerung
v. S. Makdisi, Laika Verlag

Yara Hawari zeigt die zentralen Mechanismen, mit denen auch die Palästinenser mit israelischem Pass einem Apartheid-Regime durch den Staat unterworfen werden. Dazu gehören in erster Linie die Trennung von Staatsbürgerschaft und Nationali­tät, die die Dominanz einer Gruppe sichert, sowie die Landgesetze. Yara Hawiri plädiert dafür, das israelische Unterdrückungs­system in allen seinen Erscheinungsformen gemeinsam anzugreifen, die Fragmentierung der Palästinenser zu überwinden und die politischen Kräfte beiderseits der Grünen Linie zusammen zu bringen. Längst findet überall Widerstand statt, in den Gebieten von 1948 und 1967.

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Nach Trumps Jerusalem-Bombe:
Welche Optionen gibt es für die Palästinenser?
Nadja Hijab
Al-Shabaka
Demonstration der
Jewish Voice for Peace
in Boston, USA
jvp-boston.org

Angesichts der Ignoranz des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegenüber Menschen- und Völkerrecht, die sich erneut in seiner Entschei­dung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuer­kennen, zeigt, kann man leicht in düstere Verzweif­lung verfallen. Das muss aber nicht sein. Nadja Hijab, Mitbegründerin des palästinen­sischen politischen Netzwerk Al-Shabaka, zeigt in ihrer Analyse, dass die langfristige Entwicklung die Position der Palästinenser stärkt. Wenn die palästi­nensischen politischen Kräfte die Möglichkeiten nutzen, kann der scheinbare Tiefpunkt zur Chance werden. Wir haben die sehr gründliche und des­wegen auch umfangreiche Analyse von Nadja Hijab ins Deutsche übersetzt, da hier die starken Positionen der palästinen­sischen Bewegung und ihre Möglichkeiten hervorragend herausgearbeitet werden.

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Der ANC befürwortet die Herabstufung der Beziehungen
Südafrikas zu Israel
Ali Abunimah
electronicinitfada.net (engl. Orig.)
Der neu gewählte ANC-Präsident Südafrikas Cyril Ramaphosa, hier mit Nelson Mandela 1996, unterstützt die palästinensische Bewegung
independent.co.uk

Der regierende Afrikanische Nationalkongress hat beschlossen, dass die diplomatischen Bezieh­ungen Südafrikas zu Israel auf die niedrigste Stufe reduziert werden sollen, aus der Botschaft soll ein Verbindungsbüro werden. Das wird jetzt an die Regierung weitergegeben. Angesichts des politischen Gewichts des ANC und Südafrikas auf dem gesamten Kontinent, ist es berechtigt, dass die südafrikanische BDS-Kampagnengruppe (Teil der internationalen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen für die Verwirkli­chung der Rechte der Palästinenser) dies als einen "riesigen Schritt" und "massiven Gewinn" bezeich­net. In Südafrika, das selbst von einer internation­alen Boykottbewegung gegen das ehemalige Apart­heidregime profitierte, ist die Identifikation mit dem Widerstand der Palästinenser groß. Der neu ge­wähl­te ANC-Präsident Cyril Ramaphosa beteiligte sich Anfang des Jahres an einem Solidaritätsfasten mit den palästinensischen politischen Gefangenen.

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Massenhafte „Tod den Juden“-Rufe am Brandenburger Tor?
Emily Dische-Becker
uebermedien.de
Korrektur in der
Berliner Zeitung
uebermedien.de

Ein massiver Antisemitismusvorwurf wurde in den vergangenen Wochen vor allem gegen Muslime und Flüchtlinge aus den Ländern des Nahen Ostens erhoben. Als ein entscheidender Beleg dafür wurde der Ruf "Tod den Juden" von einer großen Gruppe Demonstranen am Brandenburger Tor angeführt. Dankenswerter Weise hat Emily Dische-Becker genauer recherchiert. Sie schreibt für den Blog übermedien, den die erfahrenen Journalisten Stefan Niggemeier und Boris Rosenkranz begründet haben. Die Geschichte der 1500 Demonstranten, die zum Mord an Juden aufrufen, lässt sich nicht halten.
Einen "Übermittlungsfehler" musste eine der Urheberinnen, die Berliner Zeitung eingestehen. Auch die Deutsche Welle hat daraufhin ihre Berich­te über den Antisemitismus bei Flüchtlingen deut­lich relativiert: dw.com/de/medienkritik-berichte-%C3%BCber-antisemitische-parolen-%C3%BCbertrieben/a-41872896

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Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Rechtsrücker
Jakob Augstein
spiegel.de
Gebetszirkel mit Evangelikalen
und Handauflegen bei Trump im Weissen Haus.
Links oben:
Vizepräsdient Mike Pence
Bildschirmaufnahme
youtube.com

Wir beklagen den Fundamentalismus des Islam – aber in Gestalt von Trump und Netanyahu hat der Westen seine eigenen Fundamentalisten: Statt auf die Stärke des Rechts setzen sie auf das Recht des Stärkeren.(...)
Es ist keine übermächtige ”jüdische Lobby“, die Trump bei seiner jüngsten Entscheidung die Feder geführt hat. Im Gegenteil: Die Mehrheit der amerikanischen Juden hat Hillary Clinton gewählt. Es sind die fundamentalistischen Evangelikalen, Trumps Wähler, denen der Präsident das Heilige Jerusalem als Geschenk gemacht hat: Sie warten sehnsüchtig darauf, dass der Messias zurückkehrt und das Jüngste Gericht einläutet – das wird aber erst geschehen, wenn Israel das ganze Heilige Land beherrscht. So will es die Überlieferung.

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Der völkerrechtliche Status Jerusalems
Norman Paech
nachdenkenseiten.de
Mauer und Käfiganlagen,
Ostjerusalem
btselem.org

Der Jurist und Politikwissenschaftler Professor Dr. Norman Paech beschreibt im folgenden Essay den aktuell geltenden völkerrechtlichen Status Jerusalems. Das ist angesichts der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israels durch den US-amerikanischen Präsidenten Trump eine wichtige Basisinformation für die weitere politische Diskussion.

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Meinungsfreiheit unter Druck – Israelkritik und Antisemitismusvorwurf*
Johannes Feest
der-semit.de
Karikatur: Latuff

Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) ist in Deutschland normativ gut geschützt. Der Nahostkonflikt und die seit 50 Jahren andauernde Okkupation des Westjordanlandes beginnen jedoch die Meinungsfreiheit ernsthaft zu gefährden. Kritiker der Politik der israelischen Regierung sehen sich mit Veranstaltungsverboten, dem Entzug von Lehraufträgen, Publikationsbehinderungen u.ä. konfrontiert. Eine Liste derartiger Vorfälle umfasst bisher 77 Positionen, davon allein 44 seit 1.1.2016 (erhältlich bei christoph.rinneberg@t-online.de).

Zur Begründung der Behinderungen wird dabei vielfach ein Antisemitismusbegriff ins Feld geführt, der auch Kritik am Zionismus oder an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch klassifiziert (vgl. KRIMPEDIA:
kriminologie.uni-hamburg.de/wiki/index.php/Antisemitismusbegriff). Als ein Hauptbeispiel für diesen „neuen Antisemitismus“ gilt die transnationale BDS-Kampagne.

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„Ein Gespenst geht um in Deutschland“
Abraham Melzer/Palästinakomitee Stuttgart
Pako-Website
Während der Veranstaltung
Pako

Vortrag von Abraham Melzer am 30.11.17 in Stuttgart bei der Veranstaltung zur Vorstellung seines Buches „Die Antisemitenmacher – Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“

Anschließend an seinen Vortrag, las Abraham Melzer aus seinem Buch...

Vertanstalter: Palästinakomitee Stuttgart e.V., Waldheim Stuttgart e.V / Clara Zetkin House.

Link zum Vortrag
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