Seit 30 Jahren begeht die UN am 29. November den Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Das Ereignis gewann selten Aufmerksamkeit in den etablierten Medien. Bis vor kurzem, als Marc Lamont Hill, ein prominenter US-amerikanischer Akademiker und politischer Kommentator von CNN, in einer Rede im UN-Hauptquartier ein Ende des Oslo-Modells gefordert hatte, wegen der offensichtlichen Perspektivlosigkeit. Eine Welle der Proteste v.a. von Gruppen der Israellobby folgte. CNN feuerte ihn, die Temple University hielt jedoch dem Druck Stand, ihn zu entlassen. Auf electronic intifada findet sich seine Rede auch mit Transkript.

Israel hat die zweith­­­­­­­­­oechste Armutsrate unter den OECD-Ländern. Und Ungleichheit und Armut sind in Israel in hohem Maß von Nationalität, Religion und Alter beeinflusst. Nach Erhebungen der Israelischen Nationalen Versicherungsagentur lag die Armutsrate bei den ultraorthodoxen Juden bei 45,1 Prozent, bei den palästinensischen Israelis bei 49,2 Prozent – das ist mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Shir Hever zeigt, dass die soziale Ungleichheit im Staat Israel infolge neoliberaler Politik wesentlich schneller gestiegen ist als anderswo. Er beschreibt auch, wie dies mit dem kolonialen Charakter der Gesellschaft zusammenhängt.

Wie kam es dazu, dass heute der israelische Staat über etwa 93 Prozent des Grundbesitzes verfügt, während im Jahr 1948 nur circa 7 Prozent des Lands in jüdischem Besitz waren? Welche Rolle spielt dabei der Jüdische Nationalfonds? Wie werden die aus der Landnahme gewonnenen Ressourcen verteilt? Gadi Algazi zeigt in einem hervorragend recherchierten Beitrag, wie die Aneignung des Landes der palästinensischen Flüchtlinge funktionierte und wie grundlegende Gesetze im Staat Israel die Diskriminierung sichern. So entsteht in dem zentralen Bereich der Verfügung über den Boden auch eine extreme gesellschaftliche Ungleichheit.

Aus aktuellem Anlass, den vorgezogenen Neuwahlen in Israel, dokumentieren wir Jonathan Ofirs Kommentar auf mondoweiss in deutscher Übersetzung. Jonathan Ofir zeigt, dass liberalere zionistische Parteien keine Perspektive für die tiefgreifenden Probleme im Staat Israel einschließlich der 1967 besetzten Gebiete liefern koennen. Und er zeigt eine der Ursachen: Auch das parlamentarische System, das den PalästinenserInnen mit israelischem Pass aktives und passives Wahlrecht zugesteht, ist extrem eingeschränkt und mit grundlegenden Gesetzen auf die Diskriminierung der PalästinenserInnen zugeschnitten. Ein Antrag auf Gleichberechtigung ist erst vor kurzem in der Knesset abgewiesen und gar nicht erst diskutiert worden.

Am 13. Dezember 1960 alarmierte die Time die Weltöffentlichkeit: Israel baue heimlich an der Atombombe. Die Aufregung war groß, niemand wollte etwas gewusst haben. Auch die erst drei Jahre zuvor gegründete Internationale Atomenergie-Organisation hüllte sich in Schweigen. Das tut sie bis heute. Systematisch wurden die Öffentlichkeit und die Parlamente belogen. Die Wahrheit ist: Schon 1960 wussten die westlichen Regierungen Bescheid. Sie hatten den Bau abgenickt und unterstützt. Die israelischen Atombombe war mit deutschem Geld und deutscher Technologie entstanden, einer Technologie, die im Auftrag des Führers am Kaiser-Wilhelm-Institut entwickelt und patentiert worden war...

Die Diskussion der Opposition ist laut und deutich. Wir sind glücklich, dass sich Esther Bejarano zu Wort gemeldet hat. Die Musikerin und Schrift­stellerin Esther Bejarano überlebte Ausschwitz, engagierte sich in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes—Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und im Internationalen Auschwitz-Komitee. Als sie 15 war, wurde sie von ihren Eltern in ein zionistisches Lager geschickt, um sich auf die Auswanderung nach Palästina vorzubereiten. Doch 1941 wurden alle Lehrer und Schüler von der SS verhaftet und in ein Arbeitslager bei Berlin verlegt. Bejarano wurde nach Auschwitz Polen geschickt. Wir haben einen Beitrag über Esther auf electronic intifada ins Deutsche übersetzt.

Die Stadt akzeptiert das Urteil des Verwaltungs­gericht im Streit mit der israel-kritischen Initiative BDS. Das bestätigte ein Sprecher der Verwaltung nach Ablauf der Frist für eine Berufung. Damit ist das Urteil vom September rechtskräftig (Az.: 3 A 3012/16).
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte einer Klage der BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) gegen die Stadtverwaltung stattgegeben. Die Stadt hatte im Mai 2016 dem Oldenburger BDS-Aktivisten Christoph Glanz einen Raum für eine Veranstaltung im Kulturzentrum PFL zunächst zugesagt, die Zusage kurz darauf aber wieder zurückgezogen...Link zum Urteil:
https://www.ol4p.org/blog/das-oldenburger-bds-urteil-im-wortlaut

Als der Landtag im September einen einstimmigen Beschluss gegen die als antisemitisch eingestufte BDS-Bewegung fasste, wurden die Kommunen aufgefordert, dem zu folgen. In Bergisch Gladbach aber stimmte der Stadtrat in dieser Woche gegen einen entsprechenden Beschluss...

9. November 2018: Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete der chilenische Nationalkongress eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wurde, "die Einfuhr von Produkten zu verbieten, die von israelischen Kolonien im besetzten palästinensischen Gebiet hergestellt und stammen". Die Resolution wurde mit 99 Ja-Stimmen und nur 7 Nein-Stimmen verabschiedet...

Der Seanad hat Gesetze verabschiedet, welche die Einfuhr oder den Verkauf von Waren oder Dienstleistung-en aus Siedlungen verbieten, die von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union als illegal verurteilt wurden. Es gab anhaltenden Applaus und stehende Ovationen von Oppositionssenatoren, als das „Gesetz zur Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit in besetzten Gebieten“ ohne Abstimmung angenommen wurde, was die unabhängige Senatorin Frances Black, die sich für die Gesetzgebung einsetzte, als „historisch“ bezeichnete...

Israel hat eine lange Geschichte der Ausgrenzung, Diskriminierung und Engstirnigkeit – bei der Zuweisung von Grund und Boden und anderen Ressourcen, bei der Verteilung der Bevölkerung im ganzen Land und bei der Selektion von Wohnungssuchenden [durch kommunale Gremien] – nicht nur gegenüber der arabischen Minderheit, sondern auch gegenüber den Mizrahim [orientalischen Juden] und anderen Gruppen...

Die Bundesregierung ist aus Israel aufgefordert worden, die Unterstützung für Dutzende Menschenrechtsorganisationen zu überdenken. Die Bundesregierung müsse „eine Überprüfung ihrer Finanzierungsrichtlinien“ vornehmen, heißt es im Schreiben an die Regierung, das der taz vorliegt. Neben politischen Stiftungen, kirchlichen Hilfsorganisationen und ihren Partnern in Israel und Palästina betrifft die Beschwerde „Anti-Israel-Aktivitäten“ des Jüdischen Museums in Berlin sowie die Förderung von Filmen von vermeintlichen Unterstützern der Boykottbewegung BDS (s.u.). Gegen den Vorstoß haben sich bereits mehrere israelische Künstler, u.a. Micha Ullman, Stuttgart, siehe dazu Junge Welt,28.12.18, "Abgeschrieben".

Israelische Soldaten haben in der Stadt Tulkarem in der Westbank am Dienstag [03.12.18] einen 22jährigen behinderten Palästinenser hinterrücks erschossen. Der Mann war unbewaffnet und friedlich, wie die Videoaufnahme einer Über­wachungskamera zeigt, welche die Erschießung aufgezeichnet hat. Der Erschießung voran­gegangen war eine der berüchtigten Razzien der israelischen Armee, bei der schwerbewaffnete Soldaten nachts in einen Ort eindringen, Haustüren einschlagen und palästinensische Bewohner, auch Frauen und Kinder, aus den Betten zerren und stundenlang festhalten und bedrohen...

Letzte Woche gingen die Ergebnisse einer EU-Studie zum Antisemitismus durch die Medien. Demnach fühlen sich Juden viel mehr angegriffen als bisher bekannt. Zwei Gründe für diesen Widerspruch zu bisher Bekanntem sind: Die Studie war nicht repräsentativ, vielmehr konnte teilnehmen wer wollte. Zum anderen überließ es die Studie den Befragten selbst, Ereignisse als antisemitisch einzuordnen. Der Verdacht liegt nahe, dass daher viele Teilnehmende Unmut über Israel als Ausdruck von Antisemitismus werteten; denn der Unterschied zwischen diesen Einstellungen wird heute vielfach vernebelt...

Israel errichtete die erste Mauer um den Gaza­streifen von 1994 bis 2005. Seit dem Jahr 2017 laufen die Arbeiten an einer zweiten mit einer oberirdischen Sperranlage, einer 10-Meter-Mauer unter der Erde und einer weiteren bis tief unter dem Meeresspiegel. Wenn die Sperranlage 2019 fertig ist, wird sie sich über etwa 60 Kilometer erstrecken und mit High-Tech-Überwachung ausgestattet sein, die auch dazu dient, Informationen über die Palästinenser im Gazastreifen zu sammeln. Die Initiative who profis, die den flash report in English erstellt hat, auf den wir verlinken, verweist darauf, dass auch dies ein Prototyp für weitere Sperranlagen dieser Art sein wird, von dem die beteiligten Firmen in Zukunft verdienen.