Menschenrechtsorganisationen begrüßen die Abschließende Stellungnahme des UN-Ausschusses für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung zu rassistischer Segregation und Apartheid auf beiden Seiten der Grünen Linie. Der Antirassismus-Ausschuss der UN äußerte sich deutlich in seiner Erklärung vom 12. Dezember 2019 zum Ergebnis der regelmäßigen Unter­suchung der Verhältnisse in den vom Mitgliedsland Israel beherrschten Gebieten, innerhalb der Grünen Linie von 1948 und in den 1967 besetzten Bereich­­en Westbank und Gaza. Es handelt sich um rassistische Segregation bzw. Apartheid.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen zur Lage in Gaza und Westbank angekündigt. Die Untersuchung soll sich auf mögliche Kriegs­verbrechen erstrecken und könnte 2020 beginnen.
Während die palästinensische Seite, die die Vorermittlungen beantragte, die Untersuchung begrüßt, bemüht die israelische Regierung formale Punkte, um die Zuständigkeit des Gerichts zu bestreiten, eine bemerkenswerte Zurückhaltung, denn alle möglichen Kriegsverbrechen, egal von welcher Seite, sind Gegenstand der Prüfung. Eine Diskussion zur Bedeutung u.a. mit Ali Abunimah findet sich auf Al Jazeera, Link auf electronic Intifada: electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israeli-leaders-must-know-they-can-go-prison

Der Haaretz-Redakteur Gideon Levy setzt große Erwartungen in die Wirkung der Entscheidung des Intern. Strafgerichtshof wegen Kriegs­verbrechen in Gaza und Westbank zu ermitteln. In seinem Kommentar analysiert er auch den Zustand der israelischen Gesellschaft:
(...) Alle, die Gerechtigkeit suchen, haben darauf gewartet. Jeder, der glaubt, dass Verbrechen begangen wurden, hofft auf den Tag, an dem die Täter vor Gericht gestellt werden, ... Die Wahr­scheinlichkeit, dass Israel selbst ermittelt, ist nicht etwa gering, sie ist nicht existent. Und so schauen wir nach Den Haag, an den Ort, wo Kriegs­verbrecher angeklagt werden, deren Länder nicht im Traum daran denken, sie zu verfolgen..

Klar und präzise begründet Ilan Pappe in seinem Artikel in The Hindu, warum das Modell der zwei Staaten, so wie es politisch in den vergangenen Jahrzehnten vertreten wurde, kein funktionierender Weg für das Ende des so genannten Nahost-Konflikts war. Er zeigt auf der Grundlage der Analyse der israelischen Herrschaftsform, warum ein demokratischer Staat im historischen Mandatspalästina die einzige Perspektive für demokratische Verhältnisse für die gesamte Bevölkerung im Land darstellt. Gleichzeitig beschreibt er schwerwiegende Gefahren der aktuellen Situation.

Zurecht mahnen Kritiker Wahlen in den palästinen­sischen Autonomiegebieten an, Abbas hat sie versprochen. Doch würde ein formaler Wahlgang demokratische Verhältnisse bringen? Yara Hawari zeigt, dass Leben unter Kolonialismus und Besat­zung mehr erfordert. Es ist offensichtlich, dass die israelische Herrschaft eine Wahl block­ieren wird, da sie die Palästinenser in Jerusalem wegen der Besitzansprüche wohl nicht teilnehmen lässt. Außerdem hat Israel "falsche" Voten der Palästin­enser immer bestraft. Yara Hawari spürt die demokratischen Ansätze im palästinensischen Widerstand auf, die sich nach der von international­en Mächten durchgesetzten Entpolitisierung und Entdemokratisierung im Oslo-Prozess wieder beleben lassen.

Kolonialer Kampf kann kaum als „Konflikt“ betrachtet werden. Natürlich führt dies zu Konflikten zwischen den kolonistischen Machthabern und der indigenen Bevölkerung, doch der Kolonialismus ist ein einseitiger Prozess. Es sind nicht zwei „Seiten“, die in eine gewalttätige Konfrontation wegen unterschiedlicher Interessen oder Pläne verstrickt sind, sondern ein mächtiger Akteur, der in das Territorium eines anderen Volkes eindringt, um es entweder auszubeuten, oder zu übernehmen. – Awad Abdelfattah und Jeff Halper beschreiben in 972mag, das die bei uns übliche Sicht auf den "Nahostkonflikt" falsch liegt und zeigen, welche Hindernisse eigentlich für eine "Konfliktlösung" überwunden werden müssen.

Nachdem sie durch Israels Sicherheitszaun geschlüpft waren, krochen Emad Khalil Ibrahim Shahin und seine Freunde in eine verlassene Baracke und zündeten ein Feuer an. Aus Angst, erwischt zu werden, verließen sie den Platz. „Wir rannten, bis wir eine Sanddüne fanden, um uns dahinter an der anderen Seite des Zaunes zu verstecken, aber dann bemerkten wir, dass Emad nicht bei uns war. … Emad Shahin starb in israelischer Gefangenschaft wahrscheinlich an seinen Verletzungen, die ihm die Soldaten zugefügt hatten. Erst nach fast einem Jahr wurde sein Leichnam übergeben. Es gibt einige solcher Fälle, in denen Familien die toten Körper ihrer Angehörigen erst mit Verzögerung bekommen.

Vor kurzem haben zahlreiche Oppositionelle auf einer Konferenz die israelische Apartheid und die Möglichkeiten der Überwindung diskutiert. Das Einführungsreferat hielt der Völkerrechtsprofessor und ehemalige UN-Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in den palästinen­sischen Autonomiegebieten Richard Falk, den Text haben wir übersetzt. Richard Falk analysiert die starke Wirkung seiner juristischen Analyse, die er zusammen mit Virginia Tilley für die UN-ESCWA verfasst hatte, obwohl die Veröffentlichung unterdrückt wurde. Er skizziert, wie es dem Staat Israel gelingt, ein solch menschenrechtswidriges System durchzusetzen und bespricht erste Ansätze für eine Strategie zur Überwindung.

Joseph Massad zeigt, dass die israelische Regierung und Trump mit ihren Attacken auf die UNRWA das auf internationalem und Völkerrecht basierende Recht auf Rückkehr demontieren wollen. Dafür beabsichtigen sie das auf mythischen Grundlagen beruhende israelische Rückkehrrecht, das nur für Juden gilt, durchsetzen. Diese Umdeutung würde das israelische Kolonialprojekt fördern. Massad zieht auch das Beispiel Bosnien heran, um zu zeigen, dass die UNRWA-Definition unstrittig rechtlich universal begründet ist. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags widerlegt übrigens die israelische Auffassung.

Vor kurzem verabschiedete die französische Nationalversammlung eine Resolution, die die Unterstützung der Gleichstellung der Palästinenser mit Hass auf Juden vermischt, eine Initiative, die von der Lobby für Israel im Land unterstützt wird. Doch die meisten Abgeordneten nahmen nicht an der Abstimmung teil. Weniger als die Hälfte der 577 Abgeordneten des französischen Unterhauses waren anwesend. Von ihnen unterstützen 154 die Resolution, 72 stimmten dagegen.

Das Grundlagenpapier der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist „schlicht und einfach eine intellektuelle – und damit auch eine moralische – Zumutung“, stellt der analytische Philosoph Professor Meggle fest. Die Definition und den Einsatz beschreibt er auf heise: „Schon seit 2005 geistert im Antisemitismus-Diskurs eine so­genannte Arbeitsdefinition Antisemitismus herum. Nach der Annahme durch die Konferenz der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) (...) wurde dieser Definitionsvorschlag in den 33 Mitgliedsstaaten dieser Allianz, (...) zur Geschäfts­grundlage der ...Antisemitismus-Debatte.“ Anstatt zu klären, ist sie ein Kampf­instrument gegen die Kritik an israelischer Politik geworden.

(...) Der Zionismus ist eine politische Ideologie und als solche in einer freien Gesellschaft grundsätzlich kritisierbar. Er ist keinesfalls mit „den Juden“ oder „dem Judentum“ gleichzusetzen. Es gibt viele Juden, die sich weder durch Israel noch durch die großen, zionistisch geprägten jüdischen Organi­sationen außerhalb Israels vertreten fühlen. Das ist ihr gutes Recht, unterstreicht aber auch die Tatsache, dass das Judentum eine große soziale und kulturelle Vielfalt aufweist und nicht auf eine bestimmte politische oder philosophische Ausrichtung reduziert werden kann... Im Leserbrief an die Süddeutsche stellt Dr. Allan Zink Wichtiges klar, was eine schief laufende öffentliche Debatte durcheinander bringt.

Samar Othman al-Bea ist Imkerin in der im Norden des Gazastreifens gelegenen Stadt Beit Hanoun. Israel tötete Samars Vater, Othman, bei einem Angriff auf die Stadt im Jahr 2006. Er war 50 Jahre alt. Zwei ihrer Brüder wurden ebenfalls dabei verletzt. Samar entschied sich, die Honigfarm wiederzubeleben und die Arbeit ihres Vaters fortzusetzen. „Ich führe eine Bienenzucht in einer Gesellschaft, in der die Betriebe von Männern geführt werden“, sagt sie... „Es hat mir geholfen, mich zu entwickeln. Ich habe mehr Vertrauen und bessere soziale Beziehungen“...