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Meinung: Analysen und Kommentare


Die hier gezeigten oder verlinkten Meinungen stimmen nicht zwangsläufig mit der Meinung des Palästinakomitee Stuttgart überein.

Antisemitismus damals und heute

Ian Portman, Palästinakomitee Stuttgart

Nächsten Monat vor 100 Jahren fielen in Sarajevo die Schüsse die zum Ausbruch des ersten Weltkriegs geführt haben. Heutzutage schauen viele Leute zurück auf diesen durchaus vermeidbaren Krieg und versuchen zu verstehen wie es zu einer solchen Katastrophe kommen konnte.

Wir schauen zurück zum Anfang des 20. Jahrhunderts und denken an die Werte von damals, die die Welt geprägt haben.

Wörter und Konzepte die heutzutage etwas altmodisch klingen mögen waren damals in Europa ganz gängig und positiv besetzt: Imperialismus, Kolonialismus, Nationalismus.

Wir bilden uns ein den größten Teil dieses Gedankenguts hinter uns gelassen zu haben. Wir sehen, dass Rassismus, Homophobie und Vorurteile gegen Behinderte langsam nachlassen. Wir merken, dass Menschenrechte und internationales Recht immer mehr in den Vordergrund rücken. Wir hoffen, dass sich irgendwie, der zivilisatorische Einfluss unserer sich in Entwicklung befindenden sozialen Normen etablieren kann – hier und in den Ländern die unsere Vorväter mit Waffengewalt und Rücksichtslosigkeit geplündert hatten.

Trotzdem, so sehr wir auch wünschen mögen, müssen wir nie vergessen, dass wir in einer Welt leben, die zum großen Teil von diesen Imperialisten gestaltet wurde.

Ihr Erbe bleibt und verursacht noch immer Konflikte überall – in Afrika, Südasien, Südamerika und besonders im Nahen Osten.

Größerer Ansicht bei Wikipedia

Der Nahen Osten wo gegen Ende des ersten Weltkriegs die zwei großen Kolonialmächte, Großbritannien und Frankreich, Linien in den Sand gezeichnet haben, um ihre Nachkriegseinflussbereiche im aussterbenden osmanischen Reich festzusetzen.

Mit ihrem geheimen Sykes-Picot Abkommen, nahmen sich die Franzosen die nördliche Levante und die Briten nahmen sich weite Streifen Arabiens, inklusive den heutigen Irak, Jordanien und Palästina. So konnten sie diese neuen Gebiete an Ägypten und Sudan anknüpfen, die seit langem unter britische Herrschaft gewesen sind.

Die Kontrolle über den Suezkanal als Handelsader war zunehmend wichtig, da kurz nach dem Anfang des Jahrhunderts Erdöl in der Region gefunden wurde.

Also herrschten die Briten nach dem Krieg unangefochten über hunderttausende Quadratkilometer des Nahen Ostens.

Heute lehnen Viele die Arroganz der Imperial-Macht Amerika ab, aber Amerikas Macht ist nichts im Vergleich mit der des damaligen britischen Empires wo die Sonne nie unterging. Ein Viertel der Globus war pink gefärbt.

Britischer Außenminister im Jahr 1917 war Arthur Balfour. Sein berühmtester Spruch lautet:

”Nichts ist von besonderer Bedeutung und die meisten Dinge haben überhaupt keine Bedeutung“

Lord Balfour, 1916
Das war typisch für Menschen seiner Klasse, hat aber dennoch kaum seine Lust nach Macht und seine politische Arroganz verschleiern können. Balfour war auch einer der reichsten Männer Englands.

Ein intelligenter Mann und ein effektiver Minister, Balfour teilte die Vorurteile der Zeit, unter ihnen natürlich ein klarer Antisemitismus. Er war mit Cosima Wagner befreundet – Frau des Komponisten und selbst ein tollwütiger Antisemit. Balfour hat nachher beteuert, dass er ihre Meinung überzeugend fand. Er fürchtete die Macht der Juden – die allermeisten davon wurden aber in der Tat schikaniert, unterdrückt und lebten im Elend. Dazu kamen regelmäßige Massaker und Pogrome in Russland und Osteuropa.

Anfang des Jahrhunderts war Balfour Premierminister. Er brachte das erste britische Anti-immigrations-Gesetz ein, mit der Absicht die Juden Osteuropas fernzuhalten. Gleichzeitig aber handelte er mit Lord Rothschild – einem einflussreichen Bankier – um finanzielle Unterstützung, sodass die Briten Kontrolle über den Suezkanal endgültig von den französischen Kapitalisten übernehmen konnten.

Rotschild war prominenter Zionist und hatte gute Kontakte mit der konservativen Regierung, die er mehrmals angeregt hat, eine jüdische Heimat in Palästina zu ermöglichen. Kurz danach aber wurde Balfour abgewählt und blieb eine lange Zeit in der Opposition.

Währen des ersten Weltkriegs bildete das Parlament eine große Koalition. Balfour bekam das Außenministerium und hat 1917 die Gelegenheit benutzt um die verhängnisvolle Balfour-Deklaration an Lord Rothschild zu schicken, die eine Heimat für das jüdische Volk in Palästina vorsah.

Sir Edwin Samuel Montagu
Es gab aber erhebliche Opposition zu seinem Vorgang, sowohl unter den etablierten, bürgerlichen, jüdischen Briten als auch unter neuen jüdischen Einwanderern der Arbeiterklasse. Der prominenteste Gegner war Sir Edwin Samuel Montegu, damals Kabinettmitglied und Minister für Indien und selbst praktizierender Jude.

Als es ihm klar wurde, was für eine Suppe Balfour und die Zionisten für Palästina kochten, schrieb Montagu ein Appell an das Kabinett mit dem Titel:

Memorandum über den Antisemitismus der jetzigen britischen Regierung.

Sein Hauptargument war, dass in ganz Europa jüdische Bürgerinnen und Bürger die in ihren jeweiligen Armeen neben ihren christlichen Landsleuten kämpfen, große Opfer für die Heimat gebracht haben. Um ihnen jetzt zu sagen, dass sie trotz allem nach Palästina ausreisen sollen, würde eine große Beleidigung sein und eine Ablehnung ihrer Opfer.

Zionismus beschrieb er als "bösartige Glaubensrichtung" und hielt es für unglaublich, dass Zionismus offiziell von der britischen Regierung anerkannt werden sollte.

Montagu schrieb: "Ich beteuere, dass es keine jüdische Nation gibt". Es war für ihn unakzeptabel, dass Balfour ermächtigt werden sollte, Palästina als "nationale Heimstätte des jüdischen Volkes wieder herzustellen".

“Ich weiß nicht, was das betrifft, aber ich nehme an es bedeutet, dass Muslime und Christen weggeräumt werden, um Platz für die Juden zu schaffen, und dass die Juden in alle Positionen von Vorteil gesetzt werden und dass sie besonders mit Palästina in der gleichen Art und Weise in Verbindung gebracht werden, wie England mit den Engländern, oder Frankreich mit der Franzosen sind.

Es bedeutet auch, dass die Türken und andere Muslime in Palästina als Ausländer behandelt werden, wie Juden in der Folge als Ausländer in jedem Land außer Palästina behandelt werden würden."

Er fügte ironisch hinzu:

"Vielleicht darf Staatsangehörigkeit auch nur als Ergebnis eines religiösen Tests gewährt werden."

Und …

”Wenn man den Juden erklärt, dass Palästina ihre nationale Heimat wird, wird jedes Land wünschen, seine jüdischen Bürger loszuwerden. Ich habe immer verstanden, (von Gesprächen mit Juden bevor der Zionismus erfunden wurde), dass die Juden zurückzubringen, um eine Nation in dem Land, aus dem sie ausgewiesen wurden göttliche Führung benötigen würde. Ich habe noch nie gehört, sogar von ihren glühendsten Bewunderern, dass entweder Lord Balfour oder Lord Rothschild beweisen würden, der Messias zu sein.“

Lord Balfour hat dennoch kurz danach seine Erklärung an Rothschild gesendet und der Rest ist Geschichte – unsere Geschichte.

Was also sollen wir damit anfangen? Manche behaupten, dass Zionismus-Gegner automatisch Antisemiten sind. Aber vor hundert Jahren beteuerte Montegu, dass Zionismus selbst eine antisemitische Glaubensrichtung ist.


Lassen Sie uns nun einen Sprung nach vorne machen, zum Ende des zweiten Weltkriegs. 1945 haben die alliierten Soldaten den Horror der Konzentrationslager entdeckt und weltweites Entsetzen ausgelöst über den hässlichen Rassismus den sie sie bloßgestellt haben.

Es war für viele Deutsche extrem schwierig mit diesen Tatsachen umzugehen. Viele fühlten sich schuldig und voller Scham. Andere sagten aber nichts und haben fleißig gearbeitet, um Distanz zu schaffen zu dem Verbrecherregime. Und so haben manche den sogenannten Persilschein bekommen der Bewies, dass sie doch keine überzeugten Nazis gewesen sind. So konnten sie wieder arbeiten – auch als Lehrer, Beamte, Diplomaten, Offiziere.

Auf der offiziellen Ebene aber wollte man wenigstens eine Geste machen Richtung der jüdischen Überlebenden und Richtung Juden generell. Ihre Gesten der Versöhnung waren in erster Linie finanzielle Reparationen die notwendig gewesen sind, die aber oft nicht bei den Überlebenden angekommen sind.

Der zweite Vorgang war die Anerkennung Israels als Staat für die Juden.

Damit haben manche Politiker einen großen Fehler gemacht.

Die Nachkriegsregierungen von Konrad Adenauer haben die jüdischen Deutschen, jüdischen Polen, jüdischen Ukrainer, jüdischen Franzosen zusammengebündelt als "die Juden." So wurden Religion, Kultur und ein vermeintliches Volk zusammengerührt in einer Art, die im Grunde genommen eine rassistische Denkart war. Adenauer sagte: Wir mussten das Unrecht, das den Juden angetan worden ist von den Nationalsozialisten soweit gut machen, wie das irgend möglich ist.

Aber dabei machte er denselben Fehler den Balfour begangen ist. Er hoffte dabei den Persilschein für die deutsche Nation zu bekommen, aber sein Konzept "die Juden" war ein Überbleibsel des Naziregimes. Ich werfe Adenauer nicht vor, bewusst antisemitisch gewesen zu sein. In vielen Hinsichten war Konrad Adenauer ein moralisch denkender Mann – ein Mann mit einem Gewissen. Aber auch kluge Köpfe können Fehler begehen.

Leider saß in Adenauers Kabinett niemand mit dem gleichen moralischen Kompass und Klarheit wie Sir Edwin Samuel Montagu in 1917. Deutschland ist den gleichen Pfad getreten wie Großbritannien 40 Jahre zuvor – mit furchtbaren Konsequenzen für die Palästinenser.

Aber jüdische Europäer gehören zu Europa, wie jüdische Amerikaner, zu Amerika. Deutsche Regierungen sollten es immer wieder klar machen, dass deutsche Bürger die an die jüdische Religion glauben, natürlich zu unserer Gesellschaft gehören und keinen Grund haben, sich als Spätkolonialisten in Palästina anzusiedeln.

Demokraten und Antirassisten müssen weiter anstreben, dass der Staat zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan ein Staat für alle seiner Bürger sein soll. Dieser Staat sollte nicht auf Religion basieren, oder auf ethnischer Herkunft. Es soll ein moderner, demokratischer Staat sein, der die Rechte aller Bürger garantiert.

Wir fordern einen Sprung in die Moderne. Wir können Rassismus und Hass doch überwinden durch unsere eigene Kraft und durch unseren Widerstand.

Wir fordern Toleranz und Gerechtigkeit. Wir fordern, gemeinsam mit der UNO das Rückkehrrecht Palästinenser die von den zionistischen Terrorbanden brutal aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Wir stellen die Lüge bloß, dass Israel gleichzeitig ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein kann. Unsere Politiker wissen auch, dass es eine Lüge ist, aber es ist anscheinend weiterhin bequem daran zu glauben.

Gleiche Rechte für alle Einwohner des Landes. Schluss mit Gewalt, Rassismus und Intoleranz!

Und vielen Dank an Sir Samuel Montagu, der vor hundert Jahren weitsichtig genug war sich gegen die anti-semitische Glaubensrichtung Zionismus zu wehren.


Herr Israel Zionist

Eine Überlegung von Rainer Tisch

Eine israelische Oma, 55 Jahre alt, lebt in Haifa und wurde da auch geboren. Ebenso ihre drei Kinder und ihre sieben Enkel. Auch ihre Eltern leben noch in Haifa. Sie kommen aus Frankreich und sind 1950 nach Israel ausgewandert.

Eine palästinensische Oma, 55 Jahre alt, lebt in einem Flüchtlingslager in Westjordanland und wurde da auch geboren. Ebenso ihre drei Kinder und ihre sieben Enkel. Ihre Eltern leben auch noch in diesem Flüchtlingslager. Sie wurden in Haifa geboren und wurden 1948 von den Zionisten vertrieben.

Ich frage Euch: Welche Oma muss welche Oma nach Land und Wasser fragen ?

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BDS und die Perspektiven für einen gemeinsamen, demokratischen Staat in Palästina

Rede von Richard Falk, auf der 2. Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart

Richard Falk ist Prof. emeritus
für internationales Recht,
Universität Princeton, USA.,
Menschenrechts­be­auf­tragter
der U.N.
Der Titel meines Vortrags betont die Verbindung zwischen der BDS-Kampagne „Boykott, Desinvestment und Sanktionen“ und derAussicht auf eine Ein-Staatenlösung für die palästinensische Suche nach einem gerechten und dauerhaften Frieden.

Gleich zu Beginn sollte ich aber sagen – und darin werden wir wohl alle übereinstimmen – dass die Zukunftsziele der palästinensischen Solidaritätsbewegung von den Palästinensern selbst gesetzt werden müssen.

Teil des Rechts auf Selbstbestimmung ist die Wahl der Mittel und der Ziele, die ein derzeit unterdrücktes Volk für seinen Weg der Befreiung aussucht; und ich möchte ganz klar festhalten, dass ich jener Linie der nachkolonialen Welt beipflichte, die jedem Volk das Recht und das Privileg zugesteht, seine eigene Zukunft selber zu definieren…

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Die letzten Semiten

Rede von Joseph A. Massad, auf der 2. Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart

Prof. Joseph Massad ist
außerordentlicher Prof. für
moderne arabische Politik
und intellektuelle Geschichte,
Universität Columbia, USA
Jüdische Gegner des Zionismus verstanden schon in ihrer Frühzeit, dass diese Bewegung den Grundsätzen der Antisemiten folgte bei der Auffassung dessen, was nichtjüdische Europäer als „Jüdische Frage“ bezeichneten. Was antizionistischen Juden dabei aber am meisten aufstieß, war, dass der Zionismus auch die "Lösung" für die Jüdische Frage teilte, die von Antisemiten immer schon befürwortet worden war, nämlich die Vertreibung der Juden aus Europa.

Es war die Protestantische Reformation mit ihrer Wiederbelebung der Hebräischen Bibel, die die Verbindung der modernen Juden Europas zu den Hebräern Palästinas im Altertum herstellen sollte, eine Verbindung, welche die Sprachwissenschaftler des 18. Jahrhunderts durch ihre Entdeckung der „semitischen“ Sprachfamilie, die das Hebräische und das Arabische umfasste, noch erhärten würden. Während millenarische Protestanten darauf beharrten, dass die Juden ihrer Zeit als Nachfahren der alten Hebräer von Europa nach Palästina übersiedeln mussten, um die Wiederkunft Jesu Christi zu beschleunigen, führten die Entdeckungen der Sprachwissenschaftler dazu, dass die damaligen Juden die Bezeichnung „Semiten“ erhielten. Der Sprung der Biowissenschaften im 19. Jahrhundert in Rassenkunde und Vererbungslehre, nach denen die zeitgenössischen europäischen Juden als rassische Nachkommen der alten Hebräer verstanden wurden, lag damit nicht allzu fern.

Vollständige deutsche Version     Englische Version
Portugesische Übersetzung
Türkische Übersetzung


Political Implications of Europe’s Arms Trade with Israel

Rede von Shir Hever, auf der 2. Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart

Shir Hever is an economic researcher in the Alternative Information Center, a Palestinian-Israeli organization active in Jerusalem and Beit-Sahour. He specializes in researching the economic aspect of the Israeli occupation of Palestinian territories.

Shir Hever
As activists, the arms trade is something that is not easy for us to affect. The BDS movement calls on us to boycott Israeli goods, but this leads us to focus on consumer goods. Few of us will be in a position in which we consider whether to buy an Israeli-made weapon.

Es war die Protestantische Reformation mit ihrer Wiederbelebung der Hebräischen Bibel, die die The importance of Israel’s arms exports to the Israeli economy is immense, and we should not neglect this very important aspect of the struggle against Israeli violence, occupation and repression. Furthermore, it should be stressed that the arms trade is the struggle which demonstrates better than other types of trade exactly why the struggle for Palestinian freedom is a global struggle. Therefore, protest against Israel’s arms trade and security industry is one of the key elements of the struggle against Israeli colonialism, occupation and apartheid...

Full English Version


Deutsche Staatsraison gegen Demokratie

von Wilhelm Langthaler 25.05.2013

Wilhelm Langthaler
2. Stuttgarter Palästinakonferenz gibt Startschuss für deutsche Bewegung für einen gemeinsamen demokratischen Staat in Palästina

Mehr als 300 Menschen fanden sich vom 10.-12. Mai im süddeutschen Stuttgart zu einer Konferenz ein, die im Untertitel eine sehr ambitionierte Zielsetzung proklamierte: „Für einen säkularen, demokratischen Staat für alle seine Bürger“. In ihrer Eröffnungsrede brachte die streitbare Tochter des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Evelyn Hecht-Galinski, die moralische Empörung auf den Punkt, die eine so außergewöhnlich große Zahl an Menschen zu mobilisieren vermochte: es muss endlich anerkannt werden, dass auch die Palästinenser Opfer der deutschen Geschichte sind!

Entgegen der praktisch zu 100% gleichgeschalteten veröffentlichten Meinung, will die Mehrheit der Deutschen sich nicht des Missbrauchs des Holocaust schuldig machen, der in ihrem Namen betrieben wird. Kanzlerin Merkel hat die unverbrüchliche Unterstützung Israels durch die BRD zur Staatsraison erhoben – ohne Rücksicht auf Gesetz, Moral und Demokratie, denn etwas anderes kann dieser amtliche Verweis nicht bedeuten, wie Ian Portman vom organisierenden Stuttgarter Palästinakomitee (Pako) ausführte. Würde man sich im Gegensatz dazu auf die so viel beschworenen antifaschistischen Werte, auf die in den universalen Menschenrechten kondensierten Lehren aus den Verbrechen der Nazis beziehen, müsste man den zionistischen Kolonialismus bekämpfen, der den Palästinensern diese Rechte systematisch verweigert. Als Ilan Pappe, der bekannte israelische Historiker, schließlich ausrief: „Wiedergutmachung heißt heute den Palästinensern helfen!“, wollte der Applaus nicht enden. Von einem Juden wurde das gesagt, was die deutsche Mehrheit denkt, was aber der Staatsraison wegen nicht ausgesprochen werden darf.

Das erklärt warum eine oppositionelle Veranstaltung (unter weitgehender Abwesenheit der Medien) mehr Menschen anzuziehen vermag, als Volontäre der diversen deutschen Regimekräfte zuwege bringen würden (selbst mit der geballten Macht ihrer Medien). Daran ist der große Erfolg der 2. Stuttgarter Konferenz zu bemessen.

Joseph Massad, ein US-Professor mit palästinensischen Wurzeln, ging in seiner viel beachteten Rede noch weiter und schockierte das Publikum. (Al Jazeera, für dessen Website Massad regelmäßig schreibt, nahm die Abschrift unter Druck vom Netz, um ihn später aufgrund der Proteste wieder online zu stellen – samt Entschuldigung.) 1 Für ihn ist der Zionismus ein Ausdruck weißen Rassismus und durch die systematische Kooperation mit dem Antisemitismus selbst hochgradig antisemitisch. Massad untermauert das mit zahlreichen historischen Belegen, unter anderen ein erhellendes Detail: Der Holocaust konnte als Legitimation für Israel erst wirksam werden, nachdem die amerikanische Kulturindustrie die Opfer von dunklen Ostjuden zu weißen Mittelstandseuropäern erhoben hatte.

Denn die Auslöschung der Anderen, der Eingeborenen, seien es nun Indianer, Aborigines, Ostjuden oder Palästinenser, reicht zu nicht mehr als einer bedauernden Randnotiz am Weg des Fortschritts, die Vernichtung von weißen Europäern aber ist Inbegriff des Bösen, das mit nichts verglichen werden darf. Schafft man es sich als Abwehrkämpfer gegen dieses überhistorisch absolut Negative darzustellen, dann ist jedes Mittel recht.

Zwei Staaten als Behübschung des Zionismus
Mittlerweise kann niemand mehr leugnen, dass Israel keinen palästinensischen Staat, der diesen Namen wert wäre, zulassen will und niemals wollte. Der Hinweis auf die systematisch fortgesetzte zionistische Landnahme reicht dazu aus. (Auf der Konferenz besorgte das in eindrucksvoller Weise die junge Rechtsanwältin Haneen Naamnih aus Jerusalem am Beispiel der Beduinen des Naqab/Negev.) 2Das einzige, was Israel will, sind Bantustans, Eingeborenen-Reservate, die möglichst den Namen Palästinenser-Staat tragen sollen. Damit kann eine Scheinparität hergestellt werden, die die fortgesetzte zionistische Herrschaft zu verschleiern sucht – ganz nach dem Vorbild der südafrikanischen Apartheid.

Genau dieses „Paradigma der Parität“ attackierte Ilan Pappe, denn es verstellt die Sicht auf die strukturelle Ungleichheit, auf die Tatsache des Gegensatzes von Kolonisten und Kolonisierten, von Unterdrückern und Unterdrückten. Pappe wies darauf hin, dass die Zweistaatenlösung eine rein zionistische Erfindung sei, um das koloniale Prinzip des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert an eine Welt zu verkaufen, die nach Demokratie verlangt und im 20. Jahrhundert bittere Erfahrungen mit dem Nationalismus gemacht hat. Er rief dazu auf, diese Ungleichheit in der Realität auch in der Sprache wiederzugeben.

Einig war man sich, dass einzig die Palästinenser über ihr Schicksal zu entscheiden haben. Doch dieses Argument kann nicht gegen den demokratischen Staat in Stellung gebracht werden, wie das oft versucht wird. Denn dieser garantiert alle elementaren Menschenrechte einschließlich demokratischer Selbstbestimmung und Rückkehr. Es ist die einzige Lösung, die mit dem Kolonialismus aufräumt. Zwei Staaten indes zwängten den Palästinensern die Anerkennung der zionistischen Landnahme und Apartheid, sowie den Verzicht auf das Recht auf Rückkehr auf.

So sehr die Zweistaatenlösung an öffentlicher Legitimität verliert und sich ein gemeinsamer demokratischer Staat aufdrängt sowie zunehmend und allenthalben Anhänger findet, so darf nicht übersehen werden, dass der globale Herrschaftsapparat geführt von Washington weiterhin geschlossen hinter dieser Fiktion und damit hinter Israel steht. Oftmals wird der Vergleich mit der südafrikanischen Apartheid verwendet, die durch den Boykott gefallen ist. So richtig das ist und so sehr die Solidaritätsbewegung als Vorbild dienen soll, so wenig darf darauf vergessen werden, dass es ein äußeres Ereignis gab, dass es den USA erlaubte, die weißen Rassisten als Verbündete fallen zu lassen, nämlich der Zerfall der Sowjetunion. Pappe meinte, dass man die zionistische Apartheid wohl ohne ein solch großes historisches Ereignis auch nicht los werden würde – doch welches das sein werde, müsse man der Spontaneität der Geschichte überlassen.

Kräfteverhältnisse Bei den Debatten schwingt das oft zu vernehmende Argument mit, nach dem ein gemeinsamer demokratischer Staat zwar vernünftig sein mag, aber nicht realistisch wäre. Die unmittelbare und plausible Antwort, dass zwei Staaten sich als unrealistisch erwiesen haben, lässt indes wenig Hoffnung aufkommen.

Yoav Bar, einer der Initiatoren der Haifa-Konferenzen für einen gemeinsamen demokratischen Staat und global einer der zentralen Koordinatoren der Bewegung, deutete auf die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse. Die USA haben wichtige Kriege verloren und die globale Peripherie, insbesondere Asien, hat stark an Bedeutung gewonnen. Nicht zuletzt trägt die kapitalistische Krise zur Schwächung des westlichen Zentrums, der Hauptstütze Israels, bei.

In praktischen allen Teilen der Welt von Lateinamerika, über Afrika bis Asien weichte die USA nach dem Niedergang der UdSSR ihre Diktaturen auf und ließ mehr Demokratie zu, nicht immer zu ihrem Nachteil. Eine hartnäckige Ausnahme zu diesem Trend gab es allerdings: den Nahen Osten. Dort bestärkte man die härtesten Tyrannen – zum Schutze Israels und des Erdöls. Doch die Region kann dauerhaft von den Veränderungen nicht abgeschottet werden. Die Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten stehen nach Bar im Zentrum der arabischen Bewegungen oder – wie es Pappe ausdrückte –, sie entsprächen dem globalen Zeitgeist. 3 Das erhöht den Druck auf Israel und verschafft der Forderung nach Selbstbestimmung auch für die Palästinenser in Form des gemeinsamen Staates immer mehr Konsens – selbst unter Juden und sogar in Israel. Der Aufruf Hecht-Galinskis an die Juden in aller Welt stößt also nicht auf völlig taube Ohren: „Wenn wir Israel nicht kritisieren, machen wir uns der israelischen Verbrechen mitschuldig.“

Ilan Pappe dachte sogar laut über eine Plattform für einen gemeinsamen demokratischen Staat, die bei Wahlen antreten könnte, nach. Er rief auch dazu auf, die Apartheid durch den Aufbau eines gemeinsamen Alltagslebens von Juden und Arabern auszuweichen. Ghada Karmi, eine bekannte britisch-palästinensische Akademikerin und Autoren rief die Palästinenser sogar dazu auf, massenhaft die israelische Staatsbürgerschaft einzufordern. Gegen diese Aufweichungen der Anti-Normalisierungshaltung gab es teils lautstarke Proteste, insbesondere vom Hauptorganisator der Konferenz, Attia Rajab.

Leerstelle politischer Islam Professor Asaad Abu Khalil, der Betreiber des querdenkerischen Blogs Angry Arab, sollte laut Programm über den politischen Islam in Bezug auf den palästinensischen Befreiungskampf sprechen. Allein, er beschränkte sich auf eiskalte Andeutungen wie jene vom „arabischen Winter“, der vom Autor widersprochen wurde: Die Volksrevolten sind der Beginn eines langen und widersprüchlichen Prozesses, der die Dominanz des Westens einschränkt.

Dabei war es bei allen bisherigen Initiativen für einen demokratischen Staat immer wieder zu Diskussionen gekommen, wie an den politischen Islam heranzugehen sei. Dabei war der Autor selbst, gemeinsam mit Yoav Bar und vielen anderen wie Karmi, vehement dafür eingetreten, einen Schritt auf die islamische Bewegung zuzugehen, sie offensiv einzuladen und auf das ausschließende Epithet „säkular“ zu verzichten. Denn wie die arabische Volksrevolte gezeigt hat, ist die überwiegende Mehrheit der Muslime bis hinein in den islamistischen Bereich für Demokratie, während Säkularismus für sie ein Feindbild bleibt. Da mag ein Widerspruch eingeschlossen sein, denn Demokratie enthält organisch ein gewisses Maß an Säkularität, auch wenn nicht notwendigerweise in der französisch-antiklerikalen Form. Doch das wäre ein wichtiges Diskussionsthema mit der islamischen Bewegung, bei der die Demokraten die denkbar besten Karten hätten. Ohne zumindest mit einem Teil der islamisch geprägten Volksmassen im Bündnis zu stehen, wird es weder möglich sein in der arabischen Welt demokratischere Verhältnisse zu erkämpfen, noch einen demokratischen Staat in Palästina zu errichten.

„Der Widerstand gegen den Kolonialismus wird in der Region nicht von Che Guevara, sondern von Muslimen geführt.“ Das müsste die europäische Palästina-Solidaritätsbewegung verstehen, meinte Pappe.

Nächster Schritt Die 1. Stuttgarter Konferenz 2010 hatte das massive Eis gegen die Idee des gemeinsamen demokratischen Staates gebrochen. Doch noch war das Pflänzchen zu zart, um Wurzeln schlagen zu können. Außer den Organisatoren und der mutigen Galionsfigur Hecht-Galinski getraute sich bisher niemand öffentlich dafür aufzutreten, denn der Rufmord war sicher.

Als Hermann Dierkes, auch ein Redner, von der Linken Duisburg 2011 öffentlich für den Boykott Israels auftrat, wurde er von der gesamten Republik einschließlich seiner eigenen Partei gesteinigt. Ihm wurde sogar die Ehre zuteil, vom amerikanischen Wiesenthal-Center in die Top10 der gefährlichsten Antisemiten aufgenommen zu werden. Doch er widerrief nicht und verteidigte seine antifaschistische Haltung. Je mehr mit der antisemitischen Keule geschlagen und sie sogar zur Staatsraison erhoben wird, desto mehr nutzt sie sich ab und verliert an Glaubwürdigkeit.

Die Zeit ist nun reif auch für Deutschland und den ganzen deutschsprachigen Raum ein Personenkomitee für einen gemeinsamen demokratischen Staat zu gründen. Ihm kommt die schwere Aufgabe zu die antifaschistische Fahne, die nicht von den Neonazis niedergerissen, sondern vom liberal-kapitalistischen deutschen Staat für das neoimperiale Projekt an der Seite der USA pervertiert wurde, neu aufzurichten. Attia Rajab vom Pako rief am Ende der erfolgreichen Konferenz zu einem diesbezüglichen Treffen im kommenden Herbst auf.
Wien, Ende Mai 2013


Im Namen der Gerechtigkeit : Kernpunkte für eine Ein-Staat-Lösung

ICAHD* benennt Kernpunkte für die Einstaatenlösung als einen Schritt zur Beendigung des Israel-Palästina-Konflikts
Von Jeff Halper und Itay Epshtain

Jeff Halper, Direktor, ICAHD
Die letzten 15 Jahre hat sich ICAHD der israelischen Besatzung aktiv widersetzt. Fast genauso lange haben wir argumentiert, dass die 2-Staaten-Lösung passé ist, weil wir die israelische Politik sehr genau kennen und auch die massiven „Fakten“, die Israel in den besetzen Gebieten geschaffen hat, und wo es sich kontinuierlich ausdehnt. Wir haben uns jedoch für keine spezielle Lösung eingesetzt, denn das ist das Vorrecht der Palästinenser. Wir schließen die 2-Staaten-Lösung nicht aus (obwohl sie weder fair noch gerecht ist), besonders wenn die Palästinenser sich für diesen Weg entscheiden. ICAHD unterstützt jede Lösung, sei es eine 1-Staat, 2 Staaten oder eine regionale Variante, die einen gerechten und umfassenden Frieden bietet und von unseren palästinensischen Partnern akzeptiert werden kann. Gerade weil eine funktionierende Lösung des Konflikts die gesamte Region einschließen muss, haben wir eine wirtschaftliche Konföderation der Nahost-Staaten vorgeschlagen, zu der als Minimum Israel, Palästina, Jordanien, Syrien und der Libanon gehören sollten. Aus dieser Sicht stellt die Schaffung eines einzelnen Staates Palästina/Israel nur eine (aber notwendige) Stufe einer umfassenderen Lösung dar.

Wenn aber die 2-Staaten-Lösung passé ist, ein Apartheitsregime unakzeptabel ist und eine wirtschaftliche Nahost-Konföderation eine ferne Vision bleibt, ist es an der Zeit, ernsthaft die einzige Alternative zu betrachten, die uns bleibt, nämlich die Schaffung eines Staates zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Sicher ist diese Idee schon früher diskutiert worden, aber sie bleibt unklar. Es gibt fundamental unterschiedliche Varianten und Meinungsunterschiede unter denen, die die Ein-Staat-Lösung befürworten. Politische Klarheit ist jedoch essentiell wichtig, besonders wenn eine solche Lösung die Israelis einschließen soll (oder nicht soll). Setzen wir in das Nach-Apartheitsregime in Südafrika unsere Hoffnungen, oder ist Algerien unser Modell nach dem die israelischen „Kolonisten“ (wenn sie das sind) das Land verlassen oder vertrieben werden und Palästina befreit wird? Wenn der Staat alle einschließen soll, soll es dann ein einzelner demokratischer Saat sein, ein bi-nationaler oder eine Kombination von beiden? Wird die Lösung allein von der Politik bestimmt oder werden die Rechte und Pflichten aller Parteien durch internationales Recht und die Menschenrechtspakte definiert?

Was folgt ist ICAHDs Versuch, die momentane politische Lähmung zu nutzen, um eine ehrliche Diskussion darüber zu entfachen, wohin wir gehen wollen, und wie wir als aktive Teile der Zivilgesellschaft dort hinkommen können.
Erscheinungsdatum: 13. September 2012

* Israeli Committee Against House Demolitions

Mehr bei icahd.de


Was nun, Herr Abbas?

von Ian Portman, Palästinakomitee Stuttgart
In Ramallah wurde Palästinenserpräsident Abbas
nach seinem UN-Erfolg gefeiert.

Also, wir sind nun so weit. Innerhalb der UNO wurde Palästina endlich und mit großem Tamtam als Staat anerkannt – obwohl nur als Beobachter-Staat. Außerhalb der Organisation und seinen Institutionen bleibt dieser Staat extrem schwach – ohne Souveränität, ohne Kontrolle über seine Grenzen, ohne Freiheit von willkürlichen Strafmaßnahmen, ohne Luftraumsicherheit, ohne eine eigene Währung, ohne Handelsfreiheit und… und… und. In Gaza, scheint es nun, nach einem harten Kampf mit vielen Verlusten, dass die Palästinenser dort auf eine kleine Lockerung der völkerrechtswidrigen Blockade hoffen können, und die palästinensischen Fischer werden vermutlich drei Kilometer mehr befischen können bevor sie von israelischen Grenzwächtern erschossen werden.

Es ist natürlich sehr zu begrüßen, dass die große Mehrheit der UNO-Mitgliederstaaten ihre Skepsis nach über 20 Jahren Misshandlung des sogenannten Friedensprozesses klargemacht haben. Sie haben die frechen, einseitigen Plädoyers der amerikanischen Diplomaten zu Recht ignoriert.

US-Staatsekretärin Clinton und die UNO-Botschafterin Susan Rice sprechen in einer immer aggressiver werdenden Art und Weise über die Bedeutungslosigkeit der UN und die Notwendigkeit nur durch Friedensverhandlungen, eine Zweistaatenlösung zu erreichen.

Das ist aber reine Heuchelei: während 20 Jahre Verhandlungen haben die Palästinenser nur Verluste hinnehmen müssen. Von 1967 bis 1991 wurden durchschnittlich etwa 8000 jüdische Siedlungseinheiten jährlich in den besetzten Gebieten gebaut. Nach der 1991 Madrid-Konferenz wuchs die Anzahl auf mehr als 20,000 pro Jahr. Sprich: Verhandlungen mit dem israelischen Staat bedeutet Erniedrigung, Kapitulation und Verlust.

Es ist natürlich ebenfalls sehr zu begrüßen, dass Palästina nun vermutlich die Möglichkeit hat als Staat vor dem internationalen Gerichtshof Anklagen einzubringen. Es gibt bekanntlich sehr viele Beispiele von rechtswidrigen Taten und Gräueltaten die eine Klage vor dem Weltgerichtshof verdienen: die Siedlungen die allesamt illegal sind, die Gaza-Blockade, der Raub von Wasser und die Massentötung von unschuldigen Zivilisten.

Gut, das man endlich wenigstens diese Waffen in der Hand hat. Es ist aber überhaupt nicht klar, dass die schwache und demoralisierte palästinensische Behörde überhaupt davon Gebrauch machen wird. Erinnern wir uns was mit dem Goldstone Bericht 2009 passiert ist? Unter massiven Druck aus Israel und den Vereinigten Staaten, versuchte Abbas das Votum im U.N. Menschenrechtsrat über den Bericht (der Israel scharf kritisiert) zu vertagen. Nur nach heftigem Protest der palästinensischen Bevölkerung musste er seine Meinung dennoch ändern. Dieses Klagerecht hat denn nur eine Bedeutung wenn es in der Tat benutzt wird.

Aber unter welchen Bedingungen wurde diese Resolution mit einer so großen Mehrheit angenommen?

Wie Mahmoud Abbas in seiner Rede klar gemacht hat: er fordert die Unabhängigkeit des Staates Palästina, mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt, auf dem palästinensischen Territorium das 1967 besetzt wurde. Das heißt, diese Resolution bringt das Rückkehrrecht von Millionen von Flüchtlingen in Gefahr, denn wenn Israel nicht seine Apartheidgesetze ändert, werden die Flüchtlinge für immer Flüchtlinge bleiben. Es wird auch klar, dass diese absurd-widersprüchliche sogenannte „jüdische Demokratie“ Israel ihr arrogantes und rassistisches Wesen innerhalb der 1948-eroberten Gebiete weiter treiben darf. Eine Demokratie, die in der Realität eine Ethnokratie ist, die nur so existiert weil sie bei ihrer Gründung, in großem Stil ethnische Säuberung betrieben hat. Eine Reihe unerhörter Gesetze und Regelwerke diskriminieren die (einheimische) palästinensische Minderheit und viele Beobachter (unter dessen Ronnie Kasrils und Desmond Tutu) finden, dass die Apartheid in Israel schlimmer ist, als die damals in Südafrika.

Es mag sein, dass irgendwann, die weltweite Empörung über Israels Kriegsverbrechen so groß wird, dass die Parteien gezwungen sein werden eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren. Wer glaubt aber dass dieses Arrangement die Rechte der Palästinenser schützen wird, oder auch die Sicherheit Israels garantieren kann? Eine „Lösung“ die die fundamentalen Menschenechte einer ethnisch-gesäuberten Bevölkerung ignoriert wird immer wieder zu Ausbrüchen von Wut und Zerstörung führen.

Deswegen müssen wir eine langfristige Lösung finden, die die Rechte der Palästinenser und auch der jüdischen Einwohner sichert. Ein Staat der Religionsfreiheit respektiert und der auf einem soliden Fundament von Menschenrechten basiert. Eine echte Demokratie bedeutet aber Verzicht auf Rassismus, eine Politik des Stärkeren, und auch die Behauptung, dass Gott nur ein Volk ausgewählt hat. Oder bleiben wir lieber im neunzehnten Jahrhundert und bereiten uns schon wieder auf einen endlosen Krieg im Nahen Osten und darüberhinaus vor?


Die syrische Revolution, imperialistische Rivalität und die Linke

Das Bombardemant Homs, Frühjahr 2012 (via Bambuser)Die syrische Revolution ist nicht, wie einige Linke meinen, ein Werkzeug des Imperialismus und Zionismus. Diese ‚Linken’ rechtfertigen ihre schändliche Rolle als Verteidiger der Ba’ath-Regierung Assads durch die grobe Übertreibung deren antiimperialistischer Errungenschaften.

Syrien hat - anders als Ägypten oder Jordanien - nie das Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet, ist Verbündeter des Iran, des Hauptfeinds von USA und Israel, und bewaffnet Teile des palästinensischen Widerstands und die Hisbollah im Libanon.

Aber ebenso wahr ist, dass die syrische Armee 1976 die PalästinenserInnen im Libanon abgeschlachtet hat. Für die Ba’ath-Partei sind antizionistische Rhetorik und gelegentliche Aktionen nichts als ein Druckmittel, um die Golan-Höhen wieder in die Hand zu bekommen und die Beziehungen zu USA und EU zu normalisieren.

Assad hat seine „arabisch-sozialistische“ Rhetorik längst abgelegt und war den Weg kapitalistischer Modernisierung und ökonomischer Reformen gegangen, d.h. er hatte verstärkt privatisiert und ausländischem Kapital die Tür weiter geöffnet. Das hat die soziale Ungleichheit im Land befördert und die Arbeitslosigkeit auf 25% erhöht, ein großer Teil davon Jugendliche. Wie in anderen arabischen Revolutionen bilden jene nun das Rückgrat des Widerstands.

RevolutionärInnen müssen natürlich ein vom Imperialismus angegriffenes halbkoloniales Land verteidigen - ohne Rücksicht auf das gerade amtierende Regime. Das heißt aber nicht, dass wir solche Regierungen auch verteidigen, wenn sie die eigene Bevölkerung brutal unterdrücken. Im Gegenteil, wir müssen die revolutionären Bewegungen unterstützen, um diese reaktionären Regierungen zu stürzen, demokratische Rechte zu erkämpfen und den Weg zu ebnen für den Kampf der Arbeiterklasse um die Macht. Nur das ist konsequent demokratische, antiimperialistische und antikapitalistische Politik.

Viele der reformistischen Linken fürchten, dass nach dem Fall von Assad eine noch schlimmere Diktatur oder ein noch offener pro-imperialistisches Regime kommt. Doch wenn man eine Revolution unterstützt, kann niemand Garantien gegen konterrevolutionäre Resultate einfordern.

Linke Unterstützer von Diktaturen

Die ‚linken’ KritikerInnen der syrischen Revolution begehen etliche methodische Fehler. Einige von ihnen sehen Geschichte als eine Reihe von Verschwörungen der herrschenden Klassen gegen die Massen. Heute wollen sie uns weismachen, dass die syrischen KämpferInnen gegen Assad von US- und britischen Spezialeinheiten ausgebildet seien.

Niemand stellt in Abrede, dass in allen Massenbewegungen Agenten des Imperialismus (oder anderer Kräfte) tätig sind. Aber das bestimmt nicht den Charakter einer Bewegung. Es ist doch eine groteske Idee, dass eine Bewegung, die sich gegen eine blutige Repression ein Jahr lang wehrt und tausende Tote zu beklagen hat, zu Zehntausenden inhaftiert und gefoltert wird, ‚von außen’ gemacht worden sei.

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So kann es nicht weitergehen: Palästina braucht einen „gelenkten Zusammenbruch“

Jeff Halper, 18. Februar 2012
Aus dem Englischen von Ulrike Vestring

Während ich dies schreibe, sind die Bulldozer wieder geschäftig unterwegs in diesem unteilbaren Land mit dem Doppelnamen Israel/Palästina. Schon werden wieder palästinensische Häuser, Gemeindezentren, Stallungen und sonstige „Baulichkeiten“ (wie die israelischen Behörden das wertfrei nennen) zerstört – in Jerusalem, Silwan und verschiedenen Teilen des C-Gebiets im Westjordanland wie auch bei den Beduinen – israelischen Staatsbürgern – in der Negev Wüste. Aber das sind nur noch Aufräumarbeiten: die letzten Palästinenser werden in ihre Gefängniszellen gescheucht. Dann wird man nichts mehr von ihnen oder über sie hören, sie werden kein Problem mehr sein, nicht in Israel und mit der Zeit auch nicht in der Welt, die mit wichtigeren und dringenderen Problemen befasst ist.

Die ZweiStaaten-Lösung ist tot
In einem bislang vertraulichen Bericht haben EU-Diplomaten in Jerusalem und Ramallah ernsthafte Bedenken geäußert wegen der „zwangsweisen Vertreibung“ –im Sprachgebrauch der EU-Diplomaten ein besonders starker Ausdruck - von Palästinensern aus dem C-Gebiet. In dem C-Gebiet, das unter alleiniger israelischer Kontrolle steht und 60 % der Westbank umfasst, leben mittlerweile weniger als 5 % der palästinensischen Bevölkerung. Der Bericht konzentriert sich auf die wachsende Zahl von Hauszerstörungen durch die israelischen Behörden in diesem Gebiet und die wachsende wirtschaftliche Not der dort lebenden Palästinenser. Er erwähnt das fruchtbare und strategisch wichtige Jordantal, wo die palästinensische Bevölkerung seit Beginn der Besatzung von 250.000 auf 50.000 gesunken ist. Der Bericht geht auch auf die Pläne zur Umsiedlung der 3.000 Dschahalin-Beduinen auf einen kahlen Hügel oberhalb der Müllkippe von Jerusalem ein und kritisiert die weiter mit Tempo vorangetriebenen Hauszerstörungen, 500 im Jahr 2011.

Gleichzeitig geht die „Judaisierung“ von Jerusalem munter weiter, die Entstehung eines israelischen Groß-Jerusalems, das die palästinensischen Viertel der Stadt vom Rest der palästinensischen Gesellschaft isoliert. Die Bewohner werden gettoisiert, mehr als 100.000 leben jetzt jenseits der Mauer. Im Jahr 2011 wurden in Ostjerusalem 120 Häuser zerstört. Zur gleichen Zeit kündigte die israelische Regierung den Bau von fast 7.000 Wohnungen für Juden in Ost-Jerusalem und seinem Umland an. „Sollte der gegenwärtige Trend nicht gestoppt und umgekehrt werden“, hieß es in einem früheren EU-Bericht, „rückt die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 in immer weitere Ferne. Das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung schließt sich rapide…“

Tatsächlich hat es sich längst geschlossen. Was Siedler und Palästinenser anlangt, behandelt die israelische Regierung ganz Israel/Palästina als ein Land. Voriges Jahr wurden dreimal so viele Häuser in Israel – natürlich waren die Besitzer Palästinenser – abgerissen wie im besetzten Palästina. Die Zerstörung von Beduinen-Siedlungen in der Negev ist Teil eines von der Regierung genehmigten Plans, 30.000 Staatsbürger aus ihren Häusern zu vertreiben und zwangsweise in Neubau-Städten anzusiedeln.

Normale Israelis kümmert das alles nicht, auch wenn sie davon gehört haben. Die Medien berichten ja wenig darüber. Für diese Israelis hat der israelisch-arabische Konflikt vor Jahren siegreich geendet. Das war wohl 2004, als der amerikanische Präsident Bush den israelischen Ministerpräsidenten Sharon wissen ließ, die USA verlangten von Israel nicht, dass es sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehe. Damit war die „ZweiStaaten-Lösung“ faktisch tot und Arafat starb aus ungeklärten Gründen.

Die Lage hat sich normalisiert
Seitdem hat sich trotz gelegentlicher Proteste vonseiten Europas die Lage normalisiert. Israelis genießen Ruhe und Frieden und einen Wirtschaftsboom (mit den üblichen Verteilungsproblemen). Die unerschütterliche, von beiden großen Parteien getragene Unterstützung der amerikanischen Regierung und des Kongresses schützt Israel vor jedweder Art internationaler Sanktionen. Vor allem vertrauen israelische Juden darauf, dass diese nervtötenden Araber, die dort irgendwo jenseits von Mauern und Stacheldrahtverhauen leben, von der israelischen Armee befriedet und unter Kontrolle gebracht worden sind. Laut einer jüngeren Meinungsumfrage rangierte „Sicherheit“, der Terminus, den Israelis statt „Besatzung“ oder „Frieden“ benutzen, erst an elfter Stelle israelischer Anliegen, weit hinter Beschäftigung, Kriminalität, religiös-säkularen Streitigkeiten, Wohnungsproblemen und anderen, dringenderen Sorgen.

Was geschieht auf internationaler Ebene?
Auf internationaler Ebene hüllt sich das Quartett, in dem USA, EU, Russland und UNO sich mit dem nicht vorhandenen Friedensprozess befassen, inzwischen völlig in Schweigen. Israel hat es unterlassen, seine Positionen zu Grenzen und anderen Hauptproblemen zum vom Quartett bestimmten Termin auf den Verhandlungstisch zu legen, und Termine für weitere Treffen gibt es nicht. Die USA haben jeden Anspruch als ehrlicher Makler aufgegeben, Schon als vor ein paar Monaten die endlose amerikanische Wahl-Saison begann, bekam Israel sowohl von den Demokraten wie von den Republikanern grünes Licht, in den besetzten Gebieten alles aus seiner Sicht Notwendige zu tun. Im Mai letzten Jahres luden die Republikaner Netanjahu ein, vor dem Kongress zu sprechen und Obama die klare Botschaft zu schicken: lass die Finger von Israel.

In derselben Woche sprach Obama, der sich nicht ausstechen lassen wollte, auf einer Tagung des AIPAC und wiederholte das Versprechen seines Vorgängers Bush, Israel brauche sich nicht hinter die Grenzen von 1967 zurückzuziehen oder seine wichtigsten Siedlungsblöcke in Ost-Jerusalem und der Westbank aufzugeben.

Obama versprach bei dieser Gelegenheit ein amerikanisches Veto für den Fall, dass die Palästinenser die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragen sollten – auch wenn ein Ja dazu doch nur die offizielle Zustimmung zu dem Zwei Staaten-Abkommen bedeutet hätte, das die USA angeblich seit Jahren gefördert hatten. Nein, für Israel und die israelischen Juden ist der Konflikt beendet – und man muss auch nicht so tun als ob. Alles was noch zu tun bleibt, ist die Aufmerksamkeit auf dringendere Weltprobleme zu lenken, damit die Palästina-Frage völlig verschwindet. Zum Beispiel auf Iran.

Was tut die palästinensische Zivilbehörde?
Aber halt: wie steht es denn mit der demografischen Bedrohung und dem Geburtenkrieg, der irgendwann eine Lösung erzwingen soll? Nun – solange Israel die Palästinensische Autonomiebehörde in der Tasche hat, die die Segregation ihres eigenen Volkes betreibt, so lange hat Israel nichts zu befürchten. Während die PA das „ZweiStaaten-Spiel“ spielt, kann Israel die Palästinenser einfach in die 70 winzigen Inseln der A- und B-Gebiete einpferchen, die Gitter schließen und es der internationalen Gemeinschaft überlassen, sie zu versorgen. Und kann derweil in Ruhe weiter an seinem Groß-Israel bauen, mit Amerika und Europa als Komplizen.

Tatsächlich zeigt nichts die Selbst-Segregation der Palästinenser so deutlich wie der neo-liberale Plan von Premierminister Salem Fayyad, ein palästinensisches „Etwas“ von unten nach oben zu errichten. Da werden für die Wohlhabenden Neubau-Städte wie etwa Rawabi im sicheren A-Gebiet gebaut oder mit Unterstützung von USAID, der staatlichen amerikanischen Entwicklungshilfe, und der Japaner neue Autobahnen, die das israelische „Groß-Jerusalem“ umgehen und den palästinensischen Autoverkehr von Ramallah nach Bethlehem über das weit abgelegene Jericho lenken. Oder man erklärt sich bereit, Israels Gebietserweiterungen hinzunehmen im Austausch gegen die Möglichkeit, „Business zu machen“. Fayyad hat noch eine neue Form neo-liberaler freiwilliger Unterwerfung erfunden: die zukunftsfähige Apartheit – zukunftsfähig wenigstens für die palästinensische Business-Klasse. Ähnlich wie in den Bantustans der südafrikanischen Apartheit setzt die Palästinensische Behörde mit ihrer von Amerika ausgebildeten und von Israel zugelassenen Miliz im Innern eine Zwangsordnung durch, sozusagen eine zweite Besatzungsschicht. Während des Gaza-Angriffs 2008/2009 gehörte das Westjordanland zu den wenigen Orten weltweit, wo keine Demonstrationen stattfanden - die PA hatte es verboten. Der damalige Israelische Premierminister Olmert erklärte triumphierend, dies sei ein Beweis für die gelungene Befriedung der Palästinenser.

Indem die palästinensische Führung sich an die Zwei Staaten-Lösung klammert und weiter an Verhandlungen teilnimmt, die sich schon seit Jahren als Falle erwiesen haben, spielt sie in der Tat eine entscheidende Rolle bei der Lagerhaltung ihrer eigenen Bevölkerung. Die Realität, ja sogar die Existenz der Besatzung verschwindet unter den Streitigkeiten, die der verlogene, endlose Friedensprozess mit sich bringt. Nur deshalb kann Israel nicht nur die Palästinenser in winzige Zellen einsperren – Beweis dafür die auch heute wieder durchgeführte kleine ethnische Säuberung, einfach eines von tausenden von Mini-Ereignissen, die kumulativ Zwangsumsiedlung, Vertreibung, Segregation und Einkerkerung bewirken. Noch dazu kann Israel den Opfern die Schuld für ihre eigene Unterdrückung anhängen. Wenn eine palästinensische Führung die Autorität für sich in Anspruch nimmt, eine politische Lösung auszuhandeln, dabei aber weder die notwendige Autorität noch das Gewicht dazu besitzt, und wenn sie es dazu am Ende noch versäumt, Verhandlungen aufzukündigen, selbst wenn sie sich als Falle erwiesen haben – dann gerät diese Führung in gefährliche Nähe zur Kollaboration. Israel seinerseits ist aus dem Schneider. Ein ApartheidsRegime? – den Vorwurf will man sich nicht machen lassen. Man nutzt einfach die Bereitschaft der PA aus, die Illusion von Verhandlungen fortzuführen, um darunter die faktische Einsperrung der palästinensischen Gefängnisinsassen zu verbergen. Wenn die laufenden Aufräumarbeiten erst einmal beendet sind, wird die Einkerkerung komplett sein.

Welche Alternativen gibt es?
Heute ist die einzige Alternative zur Palästinensischen Autonomiebehörde die internationale Zivilgesellschaft. Die arabischen und muslimischen Länder, für die die Befreiung Palästinas zum arabischen Frühling gehört, stehen Seite an Seite mit Tausenden von Menschenrechtsgruppen, kritischen Aktivisten, Kirchen, Gewerkschaften und Intellektuellen in aller Welt. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft wird entscheidend dafür sein, die Palästina-Frage am Leben zu erhalten und ihr die Graswurzelunterstützung zu sichern, die sich allmählich ausbreiten und die Politik der Regierungen beeinflussen wird.

Auch wir stecken in der Einbahnstraße fest, die aus ZweiStaaten-Lösung, Berufung auf einen Friedensprozess und damit zusammenhängende Verhandlungen besteht. In dem gegenwärtigen Dilemma gibt es keinen Weg nach vorn. Wir müssen ausbrechen in eine unbekannte Welt neuer Möglichkeiten, die von den gegenwärtigen Optionen versperrt sind: von ZweiStaaten-Regime oder Lagerhaltung.

Fürsprache und Mobilisierung von unten bleiben wichtig, aber vor uns sehe ich wichtige Aufgaben. Als erstes müssen wir uns bemühen, das Ende des gegenwärtigen Systems zu beschleunigen. Wenn dann neue Lösungsansätze zu wirklicher Gerechtigkeit aus dem Chaos auftauchen, müssen wir bereit stehen, eine gänzlich andere Lösung voranzubringen, als sie gegenwärtig möglich oder vorstellbar ist.

Das mag ein einziger demokratischer Staat für ganz Palästina sein, oder ein bi-nationaler Staat, ein regionaler Zusammenschluss oder eine andere, noch zu definierende Alternative.

Die Palästinenser selber müssen eine echte, umfassende eigene Vertretung schaffen, die nach dem Kollaps die Dinge effektiv in die Hand nimmt. Wenn diese Vertretung ein klares Programm und eine eindeutige Strategie formuliert, kann sie die Palästinenser mithilfe von Aktivisten und Unterstützern in aller Welt zur Befreiung und zu einem gerechten Frieden führen.

Hören wir auf, von der ZweiStaaten-Lösung zu reden

Ein notwendiger und dringender erster Schritt, um das ansonsten permanente Unterdrückungssystem in Israel/Palästina zu Fall zu bringen, besteht darin, dass wir aufhören, von einer ZweiStaaten-Lösung zu reden. Sie ist als politische Option tot und begraben, falls sie überhaupt jemals existiert hat. Wir sollten den Ausdruck aus unserem Wortschatz streichen, denn die Erwähnung einer nicht existierenden Lösung schafft nur Verwirrung. Zugegeben, dass das den Linken schwerfallen wird – alle anderen haben es bereits aufgegeben.

Der Mehrzahl der Palästinenser, die die ZweiStaaten-Lösung einmal befürwortet haben, wird jetzt klar, dass Israel sich einfach nicht an einen Punkt zurückziehen wird, von dem aus ein wirklich lebensfähiger souveräner Staat entstehen kann. Mit der Rückendeckung der Bush-Obama-Politik in der Frage der Siedlungsblöcke erweckt die israelische Regierung nicht einmal mehr den Anschein, als verfolge sie sie, und die israelische Öffentlichkeit kann mit dem Status quo gut leben. Und über die permanente Lagerhaltung der Palästinenser regen sich weder amerikanische oder europäischen Regierungen, noch die Arabische Liga auf. Sogar AIPAC konzentriert sich inzwischen auf die iranische Bedrohung.

Hinter der Hartnäckigkeit, mit der die linken Zionisten von J-Street, Peace Now und das Forum der Friedensgruppen aus dem Peres-Zentrum auf einer ZweiStaaten-Lösung bestehen, steckt eine kaum verborgene Absicht. Sie wollen Israel als jüdischen Staat bewahren, auch wenn das die zwangsweise institutionelle Diskriminierung gegenüber Israels eigenen palästinensischen Staatsbürgern kostet. Eine jüdische Demokratie bedeutet in Wirklichkeit, dass man mit Apartheid und Lagerhaltung lebt, während man dagegen protestiert. In der Tat, die Linken werden sich am schwersten von der ZweiStaaten-Falle entwöhnen lassen. Doch wenn sie sich nicht davon verabschieden, laufen sie Gefahr, ihren schlimmsten Lager-Albtraum wahr zu machen, und stellen gleichzeitig das Feigenblatt der Legitimität bereit, mit dem Israels extreme Rechte ihre Politik bedeckt – alles im Namen des „Friedens“.

So etwas passiert, wenn Ideologie einen unfähig macht, Böses zu erkennen oder zwar unangenehme, aber notwendige Konsequenzen zu ziehen. Wenn aus Wunschdenken Politik wird, zerstört es nicht nur die Fähigkeit zu politischem Handeln. Es führt zu politischen Positionen und Allianzen, die am Ende den eigenen Zielen und Werten zuwider laufen. Wenn man alles Gerede von einer „Zwei Staaten-Lösung“ über Bord wirft, beseitigt man das größte Hindernis für eine klare Analyse und Schritte nach vorn.

Das System zu Fall bringen

Wenn erst das Lügengespinst mit Namen „Zwei Staaten-Lösung“ aus dem Weg geräumt ist, wird dreierlei klar zu Tage treten: nackte Besatzung, ein Apartheid-Regime, das sich auf das gesamte historische Palästina/Israel erstreckt, und das Gespenst der Lagerhaltung. Da keine dieser Unterdrückungsformen jemals zu rechtfertigen ist oder zu etwas Gerechtem gemacht werden kann, liegt unsere Aufgabe klar vor uns: wir müssen den Kollaps des Systems mit allen erforderlichen Mitteln herbeiführen.

Das kann auf verschiedene Art und Weise geschehen, wie der südafrikanische ANC einst bewiesen hat. Palästinensische, israelische und internationale Aktivisten betreiben bereits Widerstand im Innern, gemeinsam mit internationalem Eintreten gegen die Besatzung etwa durch Gaza-Flottillen und Versuchen, die israelischen Grenzen zu überwinden. In aller Welt machen Vertreter der Zivilgesellschaft mobil, mit Kampagnen wie Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS), andere mit direkten Aktionen, und noch andere durch Lobby-Arbeit bei den Regierungen und den Vereinten Nationen und mit Hilfe des UN-Rates für Menschenrechte, beim Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) und den internationalen Gerichten. Es gibt Kampagnen zur erneuten Einberufung des Gerichtshofs, der unter Berufung auf die vierte Genfer Konvention berechtigt und verpflichtet ist, Israel wegen seiner groben Rechtsverstöße zu verurteilen. Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen gehen an die Öffentlichkeit, organisieren Apartheidswochen und Medienkampagnen. Und vieles mehr.

Die Rolle der palästinensischen Zivilgesellschaft
Hier muss die palästinensische Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle spielen, eine Rolle, die Nicht-Palästinenser nicht übernehmen können. Wenn wir uns einig sind, dass die Palästinensische Autonomiebehörde verschwinden muss, damit wir aus der ZweiStaaten-Falle heraus kommen – da die Abschaffung der PA ja tatsächlich ein Hauptschritt zum Zusammenbruch des gegenwärtigen Systems darstellt – dann muss der Ruf danach aus der Mitte der palästinensischen Gesellschaft kommen. Nicht-Palästinenser müssen sich natürlich anschließen, aber die Entscheidung darüber, wer die Palästinenser vertreten soll, ist ausschließlich ihre Angelegenheit.

Nicht-Palästinenser können Lösungsvorschläge machen. Ich habe zum Beispiel eine Nahost-Wirtschaftskonföderation ins Gespräch gebracht, weil ich glaube, dass ein regionales Konzept zur Behandlung der Kernprobleme notwendig ist. Die palästinensische Organisation PASSIA (Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs, Jerusalem) hat eine Sammlung von zwölf möglichen Ergebnis-Szenarien veröffentlicht.

Ganz offensichtlich ist es das alleinige Vorrecht des palästinensischen Volkes zu entscheiden, welche Lösung oder welche Lösungsansätze in Frage kommen. Dafür und um sich zur Erreichung eines erwünschten Ergebnisses effektiv zu organisieren, brauchen die Palästinenser eine wirklich repräsentative Vertretung, die die PA ersetzt und der Zivilgesellschaft Führung und Richtung auf breiter Basis bietet. Sie muss zur Aushandlung einer Lösung bevollmächtigt sein und wirklich in der Lage, den Weg zu einem gerechten Frieden zu beschreiten.

Zurzeit gibt es wohl nur eine Institution, die eine solche Legitimität und ein solches Mandat besitzt: den Palästinensischen Nationalrat (PNC) der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, auch wenn Hamas und andere islamische Parteien (noch) nicht dazu gehören. Eine Neuformierung des PNC durch Wahlen wäre wohl heute die dringendste Aufgabe der Palästinenser. Solange sie fehlt, gibt es keine effektive Vertretung, und wir bleiben in Nachhutgefechten und -protesten stecken, während Israel die Oberhand behält. Gegenwärtig tappen wir in einer Grauzone: wir arbeiten für den Zusammenbruch des existierenden Unterdrückungssystems und sind auf der Suche nach einer handlungsfähigen palästinensischen Vertretung, die uns tatsächlich zu einer gerechten Lösung führen kann. Das ist eine höchst gefährliche Situation. Die Grauzone des einen ist ein offenes Fenster für einen anderen. Man kann über Israel sagen, was man will – es weiß, wie man Druck macht und auch noch die kleinste Chance ausnutzt, um seine Kontrolle auf Dauer niet- und nagelfest zu machen.

Wie könnte ein „gelenkter Kollaps“ aussehen?
„Gelenkter Kollaps“ – das möchte ich als neues Ziel vorschlagen für unsere Bemühungen, den Stillstand im politischen Prozess zu überwinden. Die Wiederbelebung des PNC oder die Schaffung einer anderen Vertretungsstruktur ist eine gewaltige, aber wirklich dringende Aufgabe. Bis es dazu kommt, könnte die palästinensische Zivilgesellschaft soweit zusammenfinden, dass sie eine Art vorläufiges Führungsbüro einrichtet. Schon das ist wohl eine gewaltige Aufgabe. Die meisten palästinensischen Führer wurden entweder von Israel umgebracht oder schmachten in israelischen Gefängnissen, während die palästinensische Zivilgesellschaft in kleinste isolierte und oftmals antagonistische Stücke zerschlagen wurde.

Zwischen den Palästinensern von „48“ und „67“wurde Zwietracht gesät; Gaza, Jerusalem und Westbank wurden auseinandergerissen. Und innerhalb der Westbank verhindern Vorschriften jede Bewegungsfreiheit durch ein verwirrendes System von Zonen – A, B, C, C eingeschränkt, H-1, H-2,- Naturschutzgebieten und militärischen Sperrzonen. Die Folge sind eine Reihe von weitgehend isolierten palästinensischen Mini-Gesellschaften. Politische Differenzen, besonders säkulare gegen traditionelle und islamische Faktionen, wurden gefördert, nicht zuletzt von Israel.

Die von jahrelangen Opfern und Widerstand erschöpfte, verarmte und mit bloßem Überleben beschäftigte palästinensische Bevölkerung erscheint heute weitgehend führungslos, da viele ihrer gebildetsten und fähigsten möglichen Führer das Land verlassen haben und von Israel an der Rückkehr gehindert werden.

Ihrerseits hat die palästinensische Führung wenig getan, um die Kluft zu überbrücken zwischen denen, die der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen, denen, die mit israelischem Pass in Israel leben, den Bewohnern der Flüchtlingslager und den in der weltweiten Diaspora lebenden Palästinensern. Diese Kluft hat sich vertieft, seit PLO und Palästinensischer Nationalrat (PNC) in Totenstarre versunken sind. Teile der palästinensischen Diaspora, haben sich ganz vom nationalen Befreiungskampf losgesagt, zum Beispiel die bedeutenden und prosperierenden palästinensischen Gemeinden in Latein-Amerika, aber nicht nur diese. Die Palästinenser besitzen ein paar exzellente Sprecher und Aktivisten, aber das sind im wesentlichen Einzelkämpfer, die nur lose mit Graswurzelorganisationen verbunden sind. Oder es sind Basis-Widerstandsgruppen, wie beispielsweise die Volkskomitees, denen politische Unterstützung oder strategische Orientierung fehlt.

Der Befreiungskampf muss von den Palästinensern selbst geführt werden. Unsere gemeinsame Aufgabe sehe ich gegenwärtig darin, den Kollaps der unhaltbaren aktuellen Situation herbeizuführen. Die Entmachtung der Palästinensischen Autonomiebehörde ist ein Mittel, diesen Kollaps zu beschleunigen. Er würde Israel wahrscheinlich dazu zwingen, die palästinensischen Städte und wohl auch Gaza wieder zu besetzen - als wenn sie jemals nicht besetzt gewesen wären. Damit würde die krasse Realität der Besatzung wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Eine derartige Entwicklung würde wahrscheinlich die öffentliche Meinung in arabischen und muslimischen Ländern in Brand setzen, um vom Rest der Welt einmal abzusehen. Damit entstünde eine unhaltbare Situation, die die internationale Gemeinschaft zum Handeln zwingen würde. Israel befände sich in einer nicht zu rechtfertigenden Position. Dadurch würde der Weg frei für neue Post-Kollaps-Möglichkeiten – dann mit einer handlungsfähigen repräsentativen palästinensischen Machtstruktur an Ort und Stelle und einer weltweiten Bewegung, die nur darauf wartet, sich ihr anzuschließen.

Erneute Besetzung, Krieg gegen Iran und der gelenkte Kollaps

Tatsächlich sind die Besatzung und das Unterdrückungssystem im historischen Palästina jetzt schon unhaltbar – die massiven Menschen- und Völkerrechtsverstöße ebenso wie die offensichtliche Brutalität des Konflikts und seine Wirkung als Störfaktor in den internationalen Beziehungen. So gesehen könnte der Zusammenbruch aus verschiedenen Richtungen kommen, unverhofft und sogar ohne direkten Bezug zu Israel/Palästina.

Ein Angriff gegen Iran könnte die Karten im Nahen Osten neu mischen, der Arabische Frühling entwickelt sich weiter. Erhebliche Störungen der Ölversorgung des Westens wegen eines Angriffs gegen Iran, Veränderungen im inneren Machtgefüge Saudi-Arabiens und der Golfstaaten, Unsicherheit in Russland und sogar der Umstand, dass China über kein eigenes Öl verfügt – das alles könnte weltweit ernsthafte Finanzkrisen auslösen. Spannungen zwischen China und den USA, Umweltkatastrophen oder die Gefahr, dass Pakistans Atomwaffen den Taliban in die Hände fallen, mit unvorhersehbaren Reaktionen Indiens – all dies könnte indirekt eine starke Rolle spielen. Wer weiß?

Was immer den Kollaps herbeiführt – und wir müssen dabei aktiv mitwirken – wir müssen uns bereithalten, den historischen Augenblick zu nutzen. Vielleicht kommt er schneller als erwartet. Entscheidend wird eine handlungsfähige repräsentative Führung durch die Palästinenser sein. Palästina braucht einen gelenkten Zusammenbruch, denn so kann es nicht weitergehen.

Jeff Halper ist Direktor des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD).

Aus dem Englischen übersetzt und mit Zwischenüberschriften versehen von Ulrike Vestring (ulrike@vesting.net)

Der Originalartikel befindt sich hier



Mozart klingt wie ein arabisches Liebeslied

Mehrere Male war dieses gewagte Projekt bereits gescheitert. Auch jetzt hing sein Gelingen bis zuletzt am seidenen Faden: Daniel Barenboim gibt mit europäischen Musikern ein Konzert in Gaza.

Hans-Christian Rössler, F.A.Z., GAZA, 4. Mai

Dschawdat al Khoudary tut, was er sich in den Kopf gesetzt hat. Lange bevor sich die palästinensische Führung daranmachte, einen palästinensischen Staat auszurufen, errichtete der Bauunternehmer aus Gaza-Stadt schon das Nationalmuseum; wenigstens für den Grundstock der archäologischen Sammlung: "Besser ein kleines Museum als gar keines", sagte er sich, und so entstand am Rand des Schati-Flüchtlingslagers das Kulturzentrum "Al Mahdaf", zu dem auch ein Hotel und Restaurant gehören - als eine Art trotziges Bekenntnis zu Kultur und Geschichte seiner Heimatstadt Gaza, die mehrere Jahrtausende älter ist als die Herrschaft der Islamisten der Hamas.

Am Dienstag kann aber auch der unerschrockene Kulturvisionär seine Nervosität nicht verstecken. Erst als Daniel Barenboim den Einsatz zur "Kleinen Nachtmusik" gibt, entspannen sich Khoudarys Züge. Dass in seinem sandfarbenen Bau am Mittelmeer Musiker der Wiener und Berliner Philharmoniker und drei weiterer europäischer Orchester auftreten würden, wagten selbst Palästinenser wie er bis zuletzt nicht wirklich zu träumen. Ähnlich hartnäckig wie Khoudary hatte jedoch der in Israel aufgewachsene Pianist und Berliner Staatsoperndirektor sich seit Jahren nicht von seiner Idee abbringen lassen, auch in Gaza Musik zu machen, wie er es schon seit mehr als einem Jahrzehnt in Ramallah im Westjordanland tut. Nach dem Tod von Terroristenführer Usama Bin Ladin hat die Reise zusätzliche Brisanz gewonnen. Innerhalb der Hamas gab es Widerstand gegen das Konzert. Barenboim hatte noch bis tief in die Nacht verhandelt, schließlich gab es doch eine Genehmigung.

"Wir wollen ein Zeichen gegen die kulturelle Blockade setzen. Wir sind hier, um zu zeigen, dass sich die Menschen um euch sorgen", sagt er zu Beginn des Konzerts, an dem die Zuhörer schon stehend applaudieren. Für die meisten seiner israelischen Landsleute ist der von den Islamisten der Hamas beherrschte Gazastreifen "Hamastan"; noch vor gut zwei Jahren tobte dort ein wochenlanger Krieg zwischen Israel und der Hamas. Draußen auf dem Meer durchpflügt ein Patrouillenboot der israelischen Armee die Wellen, auf der Straße vor dem Museum stehen bärtige Hamas-Polizisten in schwarzen Uniformen Wache. Drinnen stört nur das leise Klirren der orientalischen Deckendekoration im Wind der Klimaanlage die Musik Mozarts- und ab und zu ein klingelndes Mobiltelefon: Gut 400 Zuhörer haben mehrere Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen eingeladen, die das Konzert organisierten. Auch mehrere Schulklassen sind dabei, ordentlich nach Jungen und Mädchen getrennt; die meisten Schülerinnen haben ihr Haar mit einem weißen Kopftuch bedeckt. Vertreter der Hamas, die seit Jahren daran arbeiten, ihre islamischen Moralvorstellungen durchzusetzen, sind nicht eingeladen.

Barenboim reist mit insgesamt 50 Gästen an. Er bringt nicht nur Musikerkollegen aus ganz Europa mit, sondern auch Wegbegleiter, die ihm nahestehen. Seine Ehefrau, die Pianistin Elena Bashkrova, und die Witwe von Edward Said zum Beispiel. Eine Quelle der Inspiration, sei für ihn bis heute der verstorbene palästinensisch-amerikanische Literaturwissenschaftler, mit dem er zusammen das West-Eastern Divan Orchestra gründete. Unter den Violinisten des nur für diesen Anlass zusammengestellten "Orchesters für Gaza" ist auch Barenboims Sohn Michael. Im Publikum sieht man auch den ZDF-Intendanten Markus Schächter. Die einzige längere Probe gab es am Abend zuvor auf dem ägyptischen Flughafen von El Arisch, wohin sie ein eigens gechartertes Flugzeug gebracht hatte. Erst als sie in der Luft waren, wurde der seit Wochen geplante Auftritt bekanntgegeben. Aus Sicherheitsgründen fährt die Musiker-Delegation dann nur für wenige Stunden zu dem Konzert in den gut 40 Kilometer entfernt liegenden Gazastreifen.

"Wenn wir ein Stück proben, spielen wir es, als wäre es das erste Mal, auch wenn wir es schon immer aufführten. Neu zu denken ist unser Alltag", erläutert der Dirigent dem palästinensischen Publikum und fordert es auf, es den Musikern gleichzutun: Die arabischen Revolutionen und die Atomkatastrophe in Japan haben für ihn ohnehin "alles in Frage gestellt". Am Ende des Konzerts hält er dann aber doch noch die politische Rede, die er als "UN-Friedensbotschafter" eigentlich vermeiden wollte. Barenboim verurteilt den Siedlungsbau und jegliche militärische Gewalt, spricht sich für einen Palästinenserstaat aus.

Auch der Termin des Auftritts wirkt hochpolitisch. Denn am Tag nach dem Konzert besiegeln die Hamas und die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Kairo feierlich das Versöhnungsabkommen, das ihren Bruderkrieg beenden soll. Er hoffe, dass das gelinge, sagt Barenboim. Der Auftritt in Gaza habe damit aber nichts zu tun. Die neue ägyptische Regierung, die ihre Grenze zu Gaza bald ganz öffnen will, erleichterte zumindest die Einreise der Musiker. Israelische Behörden hatten in der Vergangenheit Barenboim ihren Übergang nicht überqueren lassen. In Israel selbst war Barenboims Konzerttour den Medien am Mittwoch nur kleine Meldungen wert. Der Tod Usama Bin Ladins verdrängt den Auftritt des streitbaren Musikers, von dem sich schon früher viele Israelis herausgefordert fühlten, als er in Israel Musik von Richard Wagner dirigierte.

In Gaza ist es dagegen nicht nur Mozart, der die Zuhörer begeistert. Ein freudiges Raunen geht während der ersten Takte von Mozarts g-Moll-Sinfonie KV 550 durch die Reihen: Sie bildeten das Vorbild für die Melodie eines Liebeslieds der bekannten arabischen Sängerin Fairuz. Dschawdat al Khudary lächelt: Auch für solche kulturellen Brückenschläge über Grenzzäune hinweg hat er sein Museum gebaut.

Text: F.A.Z., 05.05.2011, Nr. 104 / Seite 31

Israels Waffen – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In einem Artikel vom 4. März (occupiedpalestine, siehe unten) behauptet Richard Lightbown, dass Israels Anwendung von Depleted Uranium (DU), weißem Phosphor und anderen giftigen Metallen in seinem Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens ( 2008/09) die ganze Bevölkerung des Streifens und seine Umgebung – Luft, Boden, Grundwasser und möglicherweise auch Meerwasser - auf lange Zeit schwer geschädigt und kontaminiert hat.

Press-TV hat am 4. März 2011 berichtet, dass im Gazastreifen die Krebsfälle um 30% gestiegen seien und dass es eine Verbindung gebe zwischen dem Auftreten der Krankheit und der Wohnung in Gebieten, die schwer von Israels Bombardements getroffen wurden. Zekra Ajour von der Al-Dameer-Gesellschaft für Menschenrechte sagte dem TV-Kanal, dass der Gazastreifen ein Versuchsfeld für illegale Waffen war. ( und die Menschen die Versuchskaninchen ER)

Geburtsschäden

Am 20.Dezember 2009 hat Al-Dameer auf Arabisch eine andere Zeitung über die vermehrte Anzahl von Babys im Gazastreifen mit Geburtsfehlern zitiert und dachte, dass dies die Folge von radioaktivem und giftigem Material von Operation Cast Lead sei. Die Geburtsschäden schließen unvollständige Herzen und Verformungen des Gehirns ein. Während des August, September und Oktober 2008 lag die Zahl solcher Fälle bei 27. In denselben Monaten von 2009 ist die Zahl auf 47 gestiegen. Es gab ein ähnliches Anwachsen bei Fehlgeburten. Al-Dameer hat zu einer wissenschaftlichen Untersuchung im ganzen Gazastreifen aufgerufen, um eine Statistik über deformierte Foetusfälle zu bekommen, im Zusammenhang mit der absichtlichen Anwendung von international verbotenen Waffen. Ein ähnliches dramatisches Anwachsen von Geburtsschäden während einer längeren Periode ist aus dem Irak berichtet worden und wurde mit der weit verbreiteten Anwendung von DU-Waffen in Verbindung gebracht. ( Es wird berichtet, dass lokale Hebammen sich nicht mehr auf Geburten freuen, weil sie nicht wissen, was da wohl kommen wird.)

Depleted Uranium ( abgereichertes Uranium, DU)

Obwohl der Epidemologe Prof. Alastair Hay im März 2010 zu BBC sagte, dass es sehr schwierig wäre, irgendeine besondere Ursache für den Trend anzudeuten, sind wissenschaftliche Daten veröffentlicht worden, die seiner Meinung widersprechen. Ein Überblick in Environmenal Health von 2003 kam zu der Schlussfolgerung: Wenn man die Teratogenicity (??)der elterlichen pränatalen Aussetzung von DU-Aerosol näher betrachtet, zeigt der Beweis, wenn auch unvollkommen, eine hohe Wahrscheinlichkeit eines substantiellen Risikos. Gute Wissenschaft zeigt an, dass DU-Waffen nicht fabriziert oder zur Explosion gebracht werden sollten.

…..

DU in bunkerbrechenden Bomben aus den USA

Beweise für die Anwendung von DU im Gazastreifen seien unsicher und Goldstone berichtet nur im §907 ( seines Berichtes) , dass es Behauptungen gibt, die er nicht näher untersucht habe. Mehr Anhaltspunkte kamen von der ACDN ( frz Bürgeraktion gegen nukleare Entwaffnung) Ihr Bericht vom Juli 2009 stellt die Hypothese auf, dass die GBU-39-Bunker brechenden Bomben mit 75 kg DU ausgerüstet sind. (Ein UNEP-Bericht spricht auch vieldeutig von bunkerbrechenden Bomben die DU enthalten) Die US-Lieferung von 1000 dieser Bomben nach Israel kamen Anfang Dezember 2008, kurz vor Beginn des Krieges an. Die GBU-39 wird als eine der zielsichersten Bomben angesehen und Boeing, die sie herstellt, behauptet, dass die Bombe ca. ein Meter dicken stahlgestärkten Beton durchdringt. (UNEP behauptet, dass es verstärkten Beton von 1,8 – 6 Meter durchdringen kann ) ..

Es ist nicht bekannt, wie viele bunkerbrechende Bomben gegen den Gazastreifen angewandt wurden. Aber es scheint angemessen zu sein, mit Hunderten zu rechnen. Man denkt, dass sie vor allem im Philadelphia-Korridor gegen die Tunnel eingesetzt wurden Desmond Travers, der frühere irische Armeeoffizier, der zur Goldstone-Kommission gehörte, würde nur sagen, dass DU während des Krieges eingesetzt werden konnte, obwohl er darin übereinstimmt, dass es sehr geeignet wäre, die Tunnels anzugreifen, wo größte Durchschlagskraft gewünscht wurde. Er war auch in Übereinstimmung mit ACDN, dass die Anwendung bei unterirdischen Zielen, die Menge von Aerosol-Uranium beträchtlich eingeschränkt hat, was die Ausbreitung in der Luft betrifft.

Col. Raymond Lane, Chefausbilder für Wehrmaterial der irischen Armeekräfte machte gegenüber der Goldstone-Kommission Aussagen über Waffen, die im Gazakrieg benützt wurden. Er sagte zur Kommission, dass er keine Erfahrung mit DU und dies darum auch nicht untersucht habe. Er gab keinen Grund für sein Versäumnis an, Spezialisten zur Untersuchung dieser Sache anzufordern.

Im April 2009 gehörte Jean-Francois Fechino von ACDN zu einem Team von vier Personen, die für die Arabische Kommission für Menschenrechte nach Gaza gingen. Bodenproben, die das Team zurückbrachte und in einem spezialisierten Labor analysieren ließ, fand Krebs erregende Stoffe wie DU, Caesium, Asbeststaub, Wolfram und Aluminiumoxyd. Thoriumoxyd wurde auch gefunden, das genau so radioaktiv ist wie DU und Caesium. Die Analyse fand auch Phosphate und Kupfer zusammen mit flüchtigen organischen Verbindungen (VOCs), die gesundheitsschädigend sind, besonders für Kinder, Asthmatikers und ältere Personen.

Es gibt eine empirische Dokumentation, dass DU-Aerosol sich bis 42 km weit verbreiten kann. Und es gibt eine theoretische Dokumentation, dass es sich noch weiter verbreiten kann. Sdeerot liegt 43km vom Philadelphia-Korridor entfernt und weniger als 5 km von Beit Hanoun. Die Folge davon könnte sein, dass die Aktivitäten von Israels Luftwaffe eine größere Bedrohung für die israelische Stadt schuf als die 8000 Granaten aus dem Gazastreifen, über die weithin berichtet wurde.

DU-Anhäufung ist in Knochen, Nieren, den Fortpflanzungsorganen, in Gehirn und Lunge dokumentiert worden. Es ist krebserregend, giftig für die Nieren, beschädigt die Zellen der DNA und verursacht Deformierungen am Embryo oder Fötus.

Weißer Phosphor

Auch wenn ein israelischer Armeesprecher am 7.1.2009 CNN gegenüber sagte, er könne „mit Sicherheit sagen, dass weißer Phosphor absolut nicht verwendet wurde“, wurde dieser chemische Stoff seit Beginn des Krieges angewandt. Der Goldstone-Bericht gab an, dass israelische Quellen später behaupteten, dass sie am 7.1.09 wegen internationaler Bedenken aufgehört hätten, weißen Phosphor zu benützen. Auch das stimmte nicht, denn es gibt Beweise, dass es auch nach diesem Datum angewandt wurde. Goldstone erklärte, die israelische Armee sei „systematisch rücksichtslos“ bei der Anwendung von weißem Phosphor in Wohngebieten umgegangen. (§§ 884,886, und 890).

Es war für die Ärzte sehr schwierig, das Ausmaß des Schadens an Gewebe und Organen herauszufinden und die Wunden, von weißem Phosphor verursacht, zu behandeln. Mehrere Patienten starben in der Folge der Behandlung. Die Ärzte fanden, dass wenn sie Verbandmaterial von der Wunde nahmen und diese noch geringe Mengen von Phosphor enthielten, Rauch aus der Wunde kam, da der chemische Stoff, sobald er mit Sauerstoff in Kontakt kommt, weiter brannte. Weißer Phosphor bleibt im Gewebe, so dass alles Fleisch und die Muskeln um die brennende Wunde herausgeschnitten werden muss. Die Substanz ist also hochgiftig (Goldstone-Bericht § 892/4/5/6) ….

Andere giftige Stoffe

Eine Massenspektrometrie-Analyse, die von der Neuen Waffenuntersuchungsgruppe (NWRG) durchgeführt wurde, fand Aluminium, Titan, Strontium, Barium, Kobalt und Quecksilber in lebendem Gewebe, das aus Wunden von weißem Phosphor im Shifa-Krankenhaus, Gaza, stammte. …
Weiße Phosphorbomben werden aus sich abwechselnden Teilen von weißen Phosphor und Aluminium gebaut. Eine Analyse des Pulvers (durch NWRG) einer Granate, die in der Nähe des Al-Wafa-Krankenhauses niederging, wies auch ein hohes Konzentrat von Molybden, Wolfram und Quecksilber auf. Wolfram und Quecksilber sind krebserregend, während Molybden Spermen schädigt.

In einem Bericht, der den passenden Titel hatte: „Gazastreifen: der Boden ist durch Bombardements kontaminiert: die Bevölkerung ist in Gefahr“. NWRG führte auch Analysen in zwei Bombenkratern durch, der eine von 2006 und die beiden anderen von 2009. In dem Krater von 2006 fanden sie Wolfram, Quecksilber und Molybdem; während sie in den Kratern von 2009 bei Tufah Molybden, Cadmium, Kobalt, Nickel, Mangan, Kupfer und Zink entdeckten. Cadmium und einige Nickel und Manganverbindungen sind krebserregend.

NWRG führte auch Untersuchungen von Haaren bei 95 Kindern durch, die aus schwer bombardierten Gebieten des Gazastreifen kamen. Wieder wurde Massenspektrometrie angewandt. Es wurden dabei krebserregende oder giftige Metalle gefunden: Chrom, Kadmium, Kobalt, Wolfram und Uran. Bei einem verwundeten Kind fand man ungewöhnlich hohen Bleigehalt. Die Untersuchung fand alarmierende Ergebnisse… 39 der untersuchten 95 Kinder wurden weitere Untersuchungen empfohlen.

DIME-Waffen, Bodenkontaminierung und Krebs

Es ist berichtet worden, dass der Boden im Gebiet einer explodierten DIME-Bombe ( dichte inerte Metall- Explosiv) wegen der Kontamination mit dem Schwermetall Wolfram auf unbestimmte Zeit unfruchtbar bleibt. Dasselbe Material verursachte bei 100% der Ratten Tumore in den Lungen – egal ob es niedrige oder hohe Dosen waren.

DIME wurde das erste Mal von israelischen Drohnen im Sommer 2006 benützt; das palästinensische medizinische Personal berichtete von einer bedeutend zunehmenden Todesrate unter den Opfern. Und zwar kurz nach dem Libanonkrieg im Juli 2006, wo sie während der 1. Woche getestet wurden.

Die Goldstone-Kommission war nicht in der Lage, zu bestätigen, dass die IDF während der Operation Cast Lead DIME-Munition verwendet hat. … Col Lane erwähnte allerdings auch, dass er von ungewöhnlichen Amputationen gelesen hatte und dass Wolfram und Kobalt dies bewirken würden….

DIME-Bomben verursachen Amputationen besonders von Beinen, während Patienten oft auch unter inneren Verbrennungen leiden. Die Bomben bestehen aus pulverisierten Wolframlegierungen, die in einem Gehäuse mit einem explosiven Material gemischt sind und das bei der Explosion zerfällt. Das Wolframpulver reißt alles, was es berührt, aus einander, Gewebe und Knochen und verursacht schwere Verletzungen. Die Wolframlegierungen zerfallen in winzigste Teile, die zu klein sind, um sie aus dem Körper des Opfers herauszuziehen. Sie sind krebserregend. (Goldstone § 902-4)

Keine Waffenteilchen können von DIME-Bomben mit den üblichen diagnostischen Mitteln gefunden werden, trotz des Hinweises auf Schwermetalle bei dieser Art von Verletzungen. Die besondere Analyse durch NWRG von Biopsies aus Amputationsverletzungen weisen auf Aluminium, Titan, Kupfer, Strontium, Barium, Kobalt, Quecksilber, Vanadium, Caesium, Zinn, Arsen, Mangan, Rubidium, Cadmium, Chrom, Zink und Nickel hin. Die Ärzte berichteten, dass es schwierig war, die Ausdehnung des toten Gewebes zu bestimmen, was entfernt werden musste. Dies hatte eine höhere Rate von Infektionen zu Folge, nachfolgende Amputation und eine höhere Sterblichkeitsrate.

Die große Menge von Schwermetallen, die durch Analyse von Todesfällen, bei den Bewohnern und im Boden in Gaza entdeckt wurde, lässt darauf schließen, dass noch andere unbekannte Waffen hier getestet worden sind ( Die Sensor gesicherte Waffe ist als eine derartig technische Perversion hingestellt worden, die das israelische Militär benützt haben mag.)

Die ganze Bevölkerung Gazas und ihrer Umwelt, einschließlich der nächsten Generationen stehen unter dem Risiko einer schweren, langanhaltenden Verletzung von Schwermetall-Kontaminierung der Luft, des Bodens und des Grundwassers ( vielleicht auch des Meerwassers) während die ursächliche Umweltverschmutzung wahrscheinlich die Grenzen nach Ägypten und sogar nach Israel überquert hat. Beteuerungen von legitimer und verantwortlicher Anwendung und die reduzierte Tödlichkeit von Waffen ( nach Meinung von Kol. Lane) sind gefühllos und unangemessen im Kontext der gesundheitsgefährdeten Realität, die die Folge davon ist. Unterdessen bleiben die Auswirkungen von Israels illegalem Angriff auf Gaza im großen und ganzen unbekannt und seine Taten von der internationalen Gemeinschaft unbestraft.

von:occupiedpalestine.wordpress.com/2011/05/01/israels-weapons-warcrime-on-humanity/
(dt. und stark gekürzt: Ellen Rohlfs)



Israels Diplomaten sind feige Progagandisten

Gideon Levy, Haaretz 6.3.11

Dies geschah vor langer Zeit: ich wollte in den Diplomaten-Kurs für das Auswärtige Amt aufgenommen werden. Israel war damals ein anderes Land, meine Ansichten über den Staat waren nicht dieselben wie heute und Israels Gesandte im Ausland waren tatsächlich Botschafter. Seitdem ist viel Champagner geflossen; und glücklicherweise bin ich nicht angenommen worden. Natürlich würde es für mich unmöglich, immer die Politik meines Landes zu erklären.

Irgendwie verspätet wurde es Ilan Baruch einem älteren israelischen Diplomaten klar, dass er nicht mehr in der Lage ist, diese Politik zu vertreten oder zu erklären. In der letzten Woche gab er sein Kündigungsschreiben ab, ein widerhallendes und eindrucksvolles Dokument, das im nächsten Diplomatenkurs studiert werden sollte.

Seine Vision mag beeinträchtigt sein – Baruch wurde an einem Auge während des Krieges verletzt – aber es gelang ihm, etwas zu sehen, das seinen Kollegen noch immer unklar ist: Israels „bösartige Dynamik“ wie er es selbst benannte. Als Folge dieser Dynamik, sammelte er all seinen Mut, um zu kündigen – eine Entscheidung, die gelobt werden muss. Baruchs Kündigung und das feige Schweigen seiner Kollegen zeigen den heruntergekommenen Zustand von Israels Botschafterchor.

Unser diplomatisches Corps ist heute vor allem von rückgratlosen Propagandisten zusammengesetzt ohne Werte oder Gewissen. Sicherlich sind einige Diplomaten unter ihnen, die sich mit der augenblicklichen Regierungspolitik identifizieren und vielleicht sogar mit dem skandalösen Verhalten des Außenministers. Aber die Wahrheit ist viel erbärmlicher: ein großer Teil von ihnen ist nicht mit der Einstellung des Staates, den sie vertreten, einverstanden. Sie sind nichts anderes als Schaufensterpuppen in einem hässlichen Schaufenster, Unterstützer des Außenministers.

Wahrscheinlich besser als jeder andere Israeli wissen die Diplomaten, was die Welt von Israel denkt und warum. Sie wissen, dass unter Liebermans Überwachung das Außenministerium eine „Schale des Zornes“ gegen die ganze Welt geworden ist . Sie wissen, dass kein Botschafter gewandt genug ist, um die Brutalität der Operation Cast Lead zu erklären oder das sinnlose Töten auf dem Mavi Marmara-Schiff. Sie wissen, dass kein Land auf dem Planeten tatsächlich die Besatzung, die Siedlungen oder die Anzeichen der Apartheid akzeptiert. Sie wissen, dass kein Diplomat im Ausland irgend jemanden überzeugen kann, dass Israel wirklich auf einen Frieden hin arbeitet. Sie wissen , dass es eine neue Weltorientierung gibt – eine ohne Geduld für Tyrannei oder eine Art, wie sie Israels Besatzung durchführt.

All dies wissen sie und schweigen. Wir haben schon Piloten, die sich weigern, Befehle auszuführen, und Soldaten, die sich weigern, gegen ihr Gewissen Militärdienst zu tun: Doch bis der Patriot Ilan Baruch aussprach, gab es keinen einzigen Diplomaten, der sich weigerte, Taktiken durchzuführen, die gegen sein oder ihr Gewissen ging.

Es stimmt, in dieser neuen Ära hat die Rolle eines Botschafters viel von seiner (ursprünglichen) Substanz verloren. Die Verbindung zwischen dem aufgeblähten Gefühl von Selbstbewusstsein eines Diplomaten und seiner tatsächlichen Aufgabe ist schwach geworden. Tatsächlich ist vieles geblieben , das Prestige, tolle Autos, stattliche Residenzen und andere Relikte aus den Tagen der großen Empire, wenn Botschafter weitentfernt von ihrem Heimatland dienten. Die meisten Diplomaten, die heute rund um die Welt stationiert sind, sind einfache Anwälte der Politik. Aber im Gegensatz zu Anwälten, die Verbrecher vor Gericht vertreten, müssen sich Botschafter zum großen Teil mit denen identifizieren, die sie auf ihre diplomatischen Botengänge geschickt haben.

Es kann vermutet werden, dass es einem gewissen Teil von Israels diplomatischem Corps an solch einem ideologischen und emotionalen Gefühl der Identifizierung fehlt, aber einfach darüber still sind. Viele wollen einfach ihrem Land treu dienen und versuchen so, das Produkt des „wunderbaren Israel“ zu verkaufen – trotz allem. Das Ergebnis kann mitleiderregend sein. Vor kurzem konnte ich einem Interview beiwohnen, das in einem unserer Konsulate in den USA mit einem Israeli geführt wurde, der den „Zenga Zenga-clip geschaffen hatte, der Muammar Gadhafi verhöhnte ( die letzte YouTube-Sensation). Danach stellte man ein einnehmendes israelisches Rezept mit Auberginen vor. Exzellent! Solche Botschafter rechtfertigen die abschätzige „cocktail-Schmocktail-Beschreibung David Ben Gurions, die er ihnen zugewiesen hat.

Es stimmt, es ist nicht einfach, heutzutage ein israelischer Botschafter zu sein – nicht weil die Welt uns gegenüber feindlich gesinnt ist, sondern wegen der Politik dieses Landes. Was soll ein Botschafter über die „Friedensbemühungen“ seines Landes sagen , wenn sein Außen -minister vor der UN aussagt, dass solche Bemühungen keine Chance haben? Und was soll ein Diplomat über den demokratischen Charakter seines Staates sagen, wenn die Palästinenser ohne Rechte leben?

Es ist nicht leicht, dem Urteil anderer stand zu halten und zu verlangen, dass sie ihre Karriere und ihren flüchtigen Ruhm aufgeben. Aber ist es übertrieben, zu erwarten, dass sie ihre Stimme erheben und etwas Stärke zeigen? Etwas Integrität? Sie sollten ihren Kollegen Baruch, den Gesegneten, zum Vorbild nehmen.

Übersetzung ins Deutsche: Ellen Rohlfs



Ein Südafrikaner in Israel

Denis Goldberg in Israel nach der Entlassung aus der Gefangenschaft in Südafrika 1985

aus: Der Auftrag: Ein Leben für die Freiheit – Denis Goldberg

Mich schockierte in Israel die Blindheit gegenüber der Realität. Viele fortschrittliche Leute, die gegen die Apartheid waren, würden behaupten, in Israel gebe es keinen Rassismus und alle Menschen würden dort gleich behandelt. Natürlich wissen sie, dass ich kein Zionist bin, weil ich über jüdische Israelis und palästinensische Israelis reden würde, um ihrer nichtssagenden Verwendung des Wortes „israelisch“ entgegenzutreten, das nur jüdische Bürger bedeutet. Es gibt unzählige Gesetze, die die Palästinenser in ihrem eigenen Land zu Fremden macht. Ich wurde darum gebeten, über Apartheid in Südafrika zu sprechen, und es war verblüffend, dass einige in meiner Zuhörerschaft aufgebracht waren, weil sie sagten, ich würde das israelische Leben , das Gesetz, die Trennung und rassistische Ideologie beschreiben, die in die Köpfe junger Leute eingepflanzt werden und zwar durch die tägliche Erfahrung, aber auch durch ihre Schultexte, ihre religiösen Instruktionen, durch die Jugendbewegungen usw. in ihrem Land, als ich wirklich nur unsere südafrikanische Erfahrung beschrieb. Ich habe den Verdacht, dass es solch eine Rede war, die H. Tom Segev dahin brachte, einen Artikel zu schreiben, wie ich ihn oben beschrieb. Wie die Apartheid in Südafrika, mag das zionistische Israel keinen Widerspruch. General Dayan sagte, dass es keine jüdische Siedlung gibt, die nicht über einer palästinensischen Siedlung liegt, die vernichtet wurde. General Sharon, ein genauso brutaler General, gab später zu, dass das Bauen von Siedlungen jenseits der international anerkannten Grenzen in Wirklichkeit militärische Besatzung ist. Als eine Sache praktischer Politik akzeptiere ich die Idee der Zwei-Staatenlösung, die vom UN-Sicherheitsrat schon 1948 entschieden wurde. Dass die säkulare PLO so lange brauchte, diese Basis zu akzeptieren, ändert nicht die internationale Legitimität dieser Herangehensweise.

Meiner Ansicht nach ist es unmöglich, Frieden in einer theokratischen oder von Geistlichen/Rabbinern geleiteten Gesellschaft zu erreichen. Genau wie ich die quasi religiöse Basis eines exklusiv zionistisch jüdischen Staates zurückweise, so weise ich auch die quasi religiöse Basis eines islamischen Staates zurück. Einer der Gründe für die Erfolglosigkeit der säkularen PLO ist, dass die feudalen Ölstaaten des Nahen Ostens eher ein zionistisches Israel als Opponenten und Kollaborateur haben wollen als einen säkularen palästinensischen Staat. Palästinenser sind die Verwalter und Arbeits- wie Facharbeiterkräfte des Nahen Ostens. Als Ausländer oder Glaubensgenosse haben sie in den Ländern, in denen sie sich befinden, keine politischen Rechte. Mit einem vermutlich säkularen Staat im Rücken würden die feudalen Herrscher sich selbst von einer Revolution bedroht fühlen, die von einer zivilen Gesellschaft angeführt wird und einer Forderung nach einem sozialen, demokratischen und politischen System.

Übersetzung ins Deutsche: Ellen Rohlfs



aus: Notizen für zukünftige Gespräche über Palästina und Israel (2002)
( Denis Goldberg: The Mission – a life for freedom in South Africa, (S. 403f.) und DVD (Auszüge)


Unsere Welt ist ein gefährlicher Ort. Kein Konflikt ist bedeutsamer als der Freiheitskampf unserer palästinensischen Brüder und Schwestern. Wir, in Südafrika, wissen, was rassistische Unterdrückung bedeutet. Wir bekämpften und wir besiegten sie. Wir kämpften gegen Unterdrückung, um frei zu sein und um unser Land neu aufzubauen.

Die Welt verurteilte die Apartheid, und die internationale Anti-Apartheid-Kampagne war ein wichtiger Teil unseres Kampfes. Sie half das Apartheidregime politisch, wirtschaftlich, diplomatisch, sozial und militärisch zu isolieren. Die Auswirkungen waren überall spürbar.

Die Gewalt des Apartheidregimes war nichts im Vergleich mit der totalen Brutalität der israelischen Besatzung Palästinas. Ich meine das ganze Palästina, aus dem die palästinensischen Araber vertrieben wurden. Die größte Gewalt wird in den besetzten Gebieten der Westbank und im Gazastreifen ausgeübt.

Wir, in SA, sahen keine Panzer, die aus allen Rohren feuerten, um gepanzerte Bulldozer zu schützen. Noch sahen wir gepanzerte Helikopter, die Häuser zerstörten und Kinder, ja ganze Familien mit großer Präzision umbrachten.

Wir, in SA, sahen nicht, wie durch Bombardements ganze Stadtzentren zerstört wurden. Aber wir erlebten die Brutalisierung unseres ganzen Volkes. Nicht nur die Unterdrückten wurden brutal behandelt. Wir mussten mit ansehen, wie unsere jungen weißen Soldaten und Polizisten und jene schwarzen Soldaten und Polizisten immer brutaler wurden.

Wir sehen dieselbe Brutalisierung gegen ganze Generationen von palästinensischen Arabern. Wir sehen das Leid, wenn man daran gehindert wird, zum Arzt zu gehen, wenn Ambulanzen festgehalten werden, wenn Frauen gezwungen werden, am Checkpoint zu gebären. Wir sehen dieselbe Brutalisierung von Generationen junger israelischer Soldaten, die dazu aufgerufen werden, ein Volk und eine Gesellschaft zu vernichten. Checkpoints und Zäune kennen wir (Südafrikaner) ebenfalls, denn wir wurden Zeugen der Bantustanisierung unseres Landes mit künstlichen Grenzen und Wanderarbeitern. Wir hatten den Group Areas Act, (ein Gesetz nur für Schwarze) der bestimmte, wo die Menschen wohnen konnten.

Wir wissen aus der eigenen Geschichte, dass der friedliche Widerstand die Besatzungsmacht dahin bringt, immer mehr Gewalt anzuwenden. Wie in Südafrika erkennen die Unterdrückten, dass man Waffen braucht, um sich zu verteidigen. An diesem Punkt wird das terrorisierte, unterdrückte Volk, plötzlich als „Terroristen“ dämonisiert. Spätestens zu diesem Zeitpunkt, bevor die Brutalisierung und der Genozid eines ganzen Volkes beginnt, müsste die Welt helfen, eine politische Lösung zu finden.

Unabhängig von der Selbstdarstellung des israelischen Staates, ist es eine Tatsache, dass seine Politik immer auf die Vertreibung des ganzen palästinensischen Volkes abzielte. Die Grenzen des Staates (Israel) haben sich ständig erweitert, bis schließlich nominell nur noch 22% des Landes für die Palästinenser übrig geblieben sind. Wir wissen, dass es noch über eine Million palästinensischer Araber in Israel gibt – aber ihnen werden viele Bürgerrechte vorenthalten. Sie dürfen weder Land noch Besitz erwerben. Wo werden ihre Kinder leben, wenn sie erwachsen sind und ihre eigenen Familien gründen?

Es geht um Landraub großen Stils, der von Unwahrheiten begleitet wird: „Die Palästinenser verließen ihr Land und übergaben es an Israel“ heißt es, wobei die Massaker und das bewusste Zerstören der Dörfer ignoriert wurden. Von General Dayan ist überliefert „dass es keine israelischen Dörfer und Siedlungen gibt, die nicht auf arabischen Dörfern gebaut worden sind, die von bewaffneten Einheiten Israels zerstört wurden“. Wir fügen hinzu, dass ihre Namen absichtlich von den Landkarten gelöscht wurden, genau wie ihre Bewohner. Und dieser Landraub setzt sich bis heute fort.

Die Palästinenser sind bemerkenswert großzügig, denn sie sind „zufrieden“ mit den 22% ihres eigenen Landes in der Westbank und im Gazastreifen. Diese sollen die Basis für einen eigenen, unabhängigen Staat darstellen, der sich auf UN-Resolutionen gründet, die ebenfalls die einzige legale Rechtfertigung für den Staat Israel sind.

Doch Israelis siedeln auf den Hügelkuppen und verteidigen dann das neu gestohlene Land mit allen militärischen Mitteln. Jeder Palästinenser, der sein Land zurückhaben will, sollte eigentlich die Unterstützung der israelischen Gerichte und des ICJ haben, wird aber als „Terrorist“ gebrandmarkt.

Der Diebstahl des Landes hat auch sehr ernste wirtschaftliche Konsequenzen. In solch wasserarmen Gebieten ist Land ohne Wasser nutzlos. Die Israelis haben 90% des Jordanwassers für ihre wirtschaftlichen Interessen gestohlen und somit die palästinensisch-arabische Wirtschaft zerstört. Über 70.000 Olivenbäume, viele davon sind Hunderte von Jahren alt, wurden von den Israelis zerstört. Es heißt, nur aus Sicherheitsgründen werden apartheidähnliche Stacheldrahtzäune und Militärstraßen gebaut; in Wirklichkeit aber, soll die arabische Wirtschaft zerstört werden. Bäume benötigen Wasser. Gleichzeitig pflanzt Israel mit Hilfe des jüdischen Nationalfond (JNF), der von Zionisten aus aller Welt unterstützt wird, neue Wälder, schafft neue Seen für Freizeitaktivitäten und Wassersport. Es wird schnell vergessen, dass dies auf gestohlenem Land geschieht und auf Kosten unzähliger, palästinensischer Menschen.

Die Israelis behaupten, sie seien von Gott auserwählt. Ähnlich wie die weißen Südafrikaner im Apartheidstaat Südafrika, haben sie eine biblische Rechtfertigung für den Rassismus. Die Briten benötigten solchen Glauben nicht; sie beanspruchten ein pseudo-wissenschaftliches darwinistisches „Überleben der Stärksten“ als Rechtfertigung für ihre Kolonisierung. Die wirtschaftliche Macht war das Mittel, und die Ratio dazu war die militärische Macht.

Wir verlangen, dass gehandelt wird: Uns half man durch die anti-Apartheid-Bewegungen, um Süd-Afrika zu isolieren. Unterstützt den Aufruf für wirtschaftliche Sanktionen und alle in Israel hergestellten Waren. Wir rufen auf zu einem Embargo aller sportlichen und kulturellen Kontakte.

Wir fordern den unmittelbaren und bedingungslosen Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten der Westbank und des Gazastreifens. Wir fordern, dass Israel in ehrlicher Absicht mit den anerkannten Führern des palästinensischen Volkes verhandelt, und wir verlangen, dass sie mit ihrem Anspruch aufhören, zu entscheiden, wer diese Vertreter sein sollen.
(Denn einige der größten Staatsterroristen der Welt beanspruchen das Recht, zu entscheiden, mit wem sie verhandeln. Und das ist unerträglich)

Israel muss begreifen, dass die Anwendung von Gewalt, um ein Volk zur unterdrücken, nur noch mehr Gewalt hervorruft. Deshalb sagen wir:

(dt. Ellen Rohlfs/Günter Rath)

Denis Goldberg 1933 in Kapstadt geboren, ist südafrikanischer Friedensaktivist und Veteran des Kampfes gegen Apartheid. Er wurde in Pretoria inhaftiert und blieb 27 Jahre hinter Gittern. Goldberg war offizieller Sprecher des ANC. Nach seiner Entlassung ging Goldberg zunächst nach Israel, dann nach London ins Exil, wo seine Familie schon viele Jahre lebte, und arbeitete bis 1994 in der dortigen Zweigstelle des ANC, dessen Vertretung bei den Vereinten Nationen er übernahm.



Die Zukunft des (de-) stabilisierenden israelisch-ägyptischen Friedensvertrages

von Patrick Seale, 15.2.11

Israel ist durch die ägyptische Revolution aus der Ruhe gebracht worden. Der Grund ist einfach: es fürchtet, dass der Friedensvertrag von 1979 nicht lange überlebt, ein Vertrag der Ägypten neutralisierte und somit Israels militärische Vorherrschaft in der Region während der folgenden drei Jahrzehnte garantierte.

Durch die Absonderung Ägyptens, dem stärksten und bevölkerungsreichsten arabischen Land, von den anderen arabischen Staaten, schloss der Vertrag jede Möglichkeit einer arabischen Koalition aus, die Israel hätte zurückhalten oder seine Handlungsfreiheit einschränken können. Wie der israelische Außenminister Moshe Dayan damals bemerkte: „Wenn ein Rad entfernt wird, dann kann der Wagen nicht mehr fahren.“

Westliche Kommentatoren beschreiben routinemäßig den Vertrag als „eine Säule der regionalen Stabilität“, „einen Grundpfeiler nahöstlicher Diplomatie“, „ein Kernstück amerikanischer Diplomatie“ in der arabischen und muslimischen Welt. So haben ihn sicher Israel und seine amerikanischen Freunde auch gesehen.

Aber für die meisten Araber war er eine Katastrophe. Weit davon entfernt Stabilität zu geben, lieferte er sie dem mächtigen Israel aus. Weit davon entfernt Frieden zu bringen, sorgte der Vertrag für die Abwesenheit von Frieden, da ein dominantes Israel keine Notwendigkeit sah, mit Syrien oder den Palästinensern Kompromisse zu schließen.

Vielmehr eröffnete der Vertrag den Weg für israelische Invasionen, Besatzungen und Massaker im Libanon und in den palästinensischen Gebieten, für Luftschläge gegen irakische und syrische Nuklearanlagen, für unverhohlene Drohungen gegen Iran, für 44 Jahre anhaltende Besatzung der Westbank, für die grausame Blockade des Gazastreifens und für die Fortsetzung einer Groß-Israel-Agenda durch fanatische jüdische Siedler und Nationalreligiöse.

Die arabischen Diktatoren wiederum beriefen sich auf die Herausforderung, der sie sich durch das aggressive und expansionistische Israel gegenübersahen, und konnten somit die Aufrechterhaltung einer straffen Kontrolle ihrer Bevölkerung mit brutalen Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigen.

Auf die eine oder andere Weise, hat der israelisch-ägyptische Vertrag jedenfalls ganz wesentlich zur gefährlichen Instabilität, dem wunden Punkt des Nahen Ostens beigetragen, ebenso wie zur Eskalierung des Unmuts unter den Bevölkerungen und den unvermeidlichen Explosionen, die folgten.

Es genügt daran zu erinnern: durch den Vertrag ermutigt, hat Israel Iraks Osiraks Reaktor 1981 zerstört, im folgenden Jahr den Libanon überfallen, um die PLO zu vernichten, den syrischen Einfluss zu dämmen und den Libanon in Israels Machtbereich zu bringen. Israels Invasion 1982 und der Belagerung von Beirut fielen etwa 17 000 Libanesen und Palästinenser zum Opfer. Gegen jede Moral und Ethik, gab Israel seinen maronitischen Verbündeten Deckung (und Scheinwerfer), als diese in einem zweitägigen Massaker die hilflosen Palästinenser in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila abschlachteten. Der Südlibanon blieb in den folgenden 18 Jahren von den Israelis besetzt, bis diese im Jahr 2000 von der Hisbollah vertrieben wurden. So weit zum Beitrag dieses Friedensvertrages für Frieden und Stabilität in Nahen Osten!

Die Ursprünge des Friedensvertrages reichen zurück bis zur Diplomatie von Henry Kissinger, Präsident Nixons Berater für nationale Sicherheit während des Oktoberkrieges. Dem Schutz Israels und dem Herauslösen Ägyptens aus dem sowjetrussischen Einflussbereich verpflichtet (auch nicht davor zurückschreckend, die israelische Seite zu rüffeln, wenn ihre Sturheit das Ausbalancieren dieser beiden Ziele untergrub), manövrierte Kissinger Ägyptens Anwar al-Sadat aus seinem Bündnis mit Syrien und der Sowjetunion hin zu einer behaglichen Beziehung mit Israel und den USA.

Mit der Vereinbarung über den Rückzug aus dem Sinai 1975, löste Kissinger Ägypten aus dem Schlachtfeld – eine schicksalhafte Entscheidung, die direkt zu den Camp-David-Abkommen 1978 führten und zum Friedensvertrag von 1979. Sadat mochte auf einen umfassenden Frieden gehofft haben, der die Palästinenser und Syrer mit einschließt. Aber er wurde von Israels Ministerpräsident Menachem Begin, einem Zionisten aus der Schule Jabotinskys, ausgetrickst. Dieser war entschlossen, den palästinensischen Nationalismus auszulöschen und die Rückgabe der Westbank an die Araber zu verhindern. Begin war glücklich, den Sinai an Ägypten zurückzugeben, um die Westbank zu behalten.

Präsident Carter, durch die pro-Israel-Kräfte zu Hause geschwächt, sah unglücklich zu, wie seine ursprünglichen multilateralen Friedensbemühungen bilateral endeten – in einem separaten israelisch-ägyptischen Frieden. Am Ende schluckte Washington Israels Argument, dass der Vertrag die Bedrohung eines regionalen Krieges ausschließen würde und dies doch in Amerikas Interesse läge. Ägyptens Armee erhielt jährlich $ 1,3 Milliarden aus den USA – nicht um es kriegsfähiger zu machen, sondern im Gegenteil, um mit Israel Frieden zu halten.

Die Weisheit Washington beschränkt sich immer noch auf die Verteidigung des Friedensvertrages. Die Obama-Regierung soll Ägyptens Militärchefs gesagt haben, dass sie den Vertrag einhalten müssen. Ägyptens oberster Militärrat erwiderte, dass Ägypten die bestehenden Verträge einhalten wolle. Also wird es offensichtlich keine Aufhebung des Vertrages geben. Niemand in Ägypten oder in der arabischen Welt möchte oder ist bereit auf militärische Aktionen zurückzugreifen. Der Vertrag wird also möglicherweise auf Eis gelegt werden.

Wir kennen noch nicht die Zusammensetzung der nächsten ägyptischen Regierung. Auf jeden Fall wird sie in der nahen Zukunft genug mit den dringenden internen Problemen beschäftigt sein. Aber wenn die Regierung, wie weithin erwartet wird, eine starke zivile Komponente aus den verschiedenen Teilen der Protestbewegung bekommt, dann werden wir wohl Veränderungen in Ägyptens Außenpolitik erwarten müssen.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Ägypten die, in den Augen der Ägypter, äußerst beschämende Politik Mubaraks fortführen wird, z.B seine Kooperation mit Israel in der Blockade des Gazastreifens. Das neue Ägypten wird wahrscheinlich auch nicht Mubaraks Feindseligkeit gegenüber der islamischen Republik Iran und den beiden Widerstandsbewegungen Hamas und Hisbollah fortsetzen. Ob der Vertrag überlebt oder nicht, auf jeden Fall wird das Bündnis Ägyptens mit Israel nicht mehr so eng sein wie bisher.

Die ägyptische Revolution ist nur das letzte Anzeichen dafür, wie sich das strategische Umfeld Israels verändert. Israel „verlor“ den Iran, als der Schah 1979 gestürzt wurde. Diesem folgte die Teheran-Damaskus-Hisbollah-Achse um Israels regionale Vorherrschaft herauszufordern. Während der letzten paar Jahre „verlor“ Israel auch die Türkei, ein früherer Verbündeter von erheblichem Gewicht. Nun ist es dabei, Ägypten zu „verlieren“. Es lauert die Gefahr seiner regionalen Isolierung.

Mit seinem ununterbrochener Landraub auf der Westbank und seiner Weigerung, auf der Basis „Land für Frieden, in ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern und den Syrern zu treten, hat Israel viele seiner früheren Unterstützer in Europa und den USA verloren. Es ist sich sehr wohl bewusst, dass die Gefahr seiner Delegitimierung droht.

Wie wird Israel auf die ägyptische Revolution reagieren? Wird es Truppen an die ägyptische Grenze schicken, seine Verteidigung verstärken, verzweifelt nach Verbündeten in der ägyptischen Militärjunta suchen, die jetzt vorübergehend die Verantwortung trägt, und um noch mehr amerikanische Unterstützung bitten? Oder wird es endlich den entschlossenen Versuch unternehmen, seine territorialen Konflikte mit Syrien und Libanon zu lösen und die Entstehung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit seiner Hauptstadt Ost-Jerusalem erlauben?

Israel muss dringend seine Sicherheitsdoktrin neu überdenken. Dies ist die eindeutige Lehre, die aus den dramatischen Ereignissen in Ägypten gezogen werden muss. Die Region mit Waffengewalt zu beherrschen – Israels Doktrin seit der Schaffung des Staates – ist kaum noch eine lebensfähige Option. Sie verstärkt nur den Widerstand, der irgendwann in Gewalt umschlagen muss. Israel braucht eine Revolution in seinem Sicherheitsdenken – doch davon gibt es bis jetzt keine Anzeichen.

Nur Frieden, nicht Waffen können auf Dauer Israels Sicherheit garantieren.

Dr. Patrick Seale ist britischer Schriftsteller, der sich auf den Nahen Osten spezialisiert hat. Sein letztes Buch ist „Der Kampf für Arabische Unabhängigkeit: Riad el-Solh und die Macher des modernen Nahen Ostens.“


(dt. Ellen Rohlfs)
Vielen Dank an Patrick Seale für die Erlaubnis seinen Artikel ins Deutsche zu übersetzen.
Erstveröffentlichung am 15.02.11 in Foreign Policy.

Die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ wünscht keine Gesellschaft.

Ägyptens Revolution und Israel: „schlecht für die Juden“
Ilan Pappe, Electronic Intifada, 14.2. 11 (dt. Ellen Rohlfs/ Doris Pumphrey)

Wenn die Tunesier und Ägypter mit ihren Revolutionen Erfolg haben, ist es nach Ansicht Israels nicht gut, sondern sehr schlecht. Gebildete Araber sind schlecht für Israel. Sie sind keineswegs alle als „Islamisten“ gekleidet, und ziemlich viele von ihnen sprechen perfekt Englisch. Ihr Wunsch nach Demokratie wird ohne anti-westliche Rhetorik artikuliert.

Arabische Armeen, die nicht auf diese Demonstranten schießen, sind genau so schlecht wie viele andere Bilder, die so viele Menschen in aller Welt bewegten und begeisterten, sogar im Westen. Diese weltweite Reaktion ist auch schlecht, sehr schlecht. Das lässt die israelische Besatzung in der Westbank und im Gazastreifen und seine Apartheidpolitik innerhalb des Staates wie Akte eines typisch „arabischen Regimes“ aussehen.

Eine Zeit lang konnte man nicht sagen, was das offizielle Israel dachte. In seiner ersten vernünftigen Botschaft an seine Kollegen bat Ministerpräsident B. Netanyahu seine Minister, Generäle und Politiker, die Ereignisse in Ägypten nicht öffentlich zu kommentieren. Einen Augenblick lang dachte man, Israel habe sich aus einem nachbarlichen Schlägertyp zu dem verwandelt, das es schon immer war: ein Besucher oder ein „permanenter Bewohner“. Es scheint, dass Netanyahu wegen der unglücklichen Bemerkungen zur Situation besonders verlegen war, die General Aviv Kochavi ( Chef des militärischen Geheimdienstes) öffentlich dazu äußerte. Dieser israelische Spitzenexperte arabischer Angelegenheiten stellte zuversichtlich vor zwei Wochen in der Knesset fest, dass das Mubarak-Regime fest im Sattel sitze und auf Dauer stabil sei. Aber Netanyahu konnte seinen Mund nicht lange halten. Und als der Boss redete, folgten alle anderen. Ihre Antworten ließen die Kommentatoren von Fox News aussehen wie Peaceniks und Hippies der 60er-Jahre.

Das israelische Narrativ kann auf einen ganz einfachen Punkt gebracht werden: Es geht hier um eine Art iranische Revolution, bei der Al-Jazeera nachgeholfen hat, und dummerweise wurde sie vom US-Präsidenten Barack Obama genehmigt, dem neuen Jimmy Carter, und einer verblüfften Welt. Die früheren israelischen Botschafter in Ägypten waren die Vorreiter dieser israelischen Interpretation. Während sie in einer Kairoer Hochhauswohnung eingesperrt waren, brachen all ihre Frustrationen wie ein unaufhaltbarer Vulkan aus. Ihre Tirade könnte mit den Worten von einem von ihnen, Zvi Mazael, zusammengefasst werden: er sagte im israelischen TV-Kanal 1 am 28. Januar: „Dies ist sehr schlecht für die Juden, sehr schlecht.“

In Israel meint man natürlich Israelis, wenn man „schlecht für die Juden“ sagt, aber man meint auch, was schlecht für Israel ist, ist auch schlecht für alle Juden in aller Welt ( obwohl seit der Gründung des Staates genau das Gegenteil der Fall ist).

Aber was wirklich schlecht für Israel ist, ist der Vergleich. Egal wie das alles endet, es stellt den Irrtum und die Heuchelei Israels wie nie zuvor bloß. Ägypten machte die Erfahrung einer friedlichen Intifada mit tödlicher Gewalt von Seiten des Regimes. Die Armee schoss nicht auf die Demonstranten. Und der Innenminister, der noch vor dem Abgang Mubaraks und nach sieben Tagen des Protestes seine Schlägertypen gegen die Demonstranten schickte, ist entlassen worden und wird wahrscheinlich vor Gericht gebracht.

Ja, dies wurde getan, um Zeit zu gewinnen und zu versuchen, die Demonstranten davon zu überzeugen, nach Hause zu gehen. Aber selbst diese Szene – inzwischen vergessen – könnte so nie in Israel passieren. Israel ist ein Ort, wo alle Generäle, die je das Schießen auf Palästinenser und jüdische Demonstranten gegen die Besatzung befohlen haben, jetzt um den höchsten Posten als Generalstabschef wetteifern.

Einer von ihnen ist Yair Naveh, der 2008 den Befehl gab, palästinensische Verdächtige zu erschießen, selbst dann,wenn man sie gewaltfrei verhaften könne. Er kam deshalb nicht ins Gefängnis. Aber Anat Kamm, die junge Frau, die diese Befehle durch Haaretz an die Öffentlichkeit brachte, soll nun neun Jahre hinter Gitter. Nicht ein einziger israelischer General oder Politiker hat nur einen Tag im Gefängnis verbracht, weil er Soldaten den Befehl gegeben hat, auf unbewaffnete Demonstranten, unschuldige Zivilisten, Frauen, alte Männer und Kinder zu schießen. Das Licht, das von Ägypten und Tunesien ausgeht, ist so stark, dass es auch die dunkleren Ecken der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ erhellt.

Gewaltfreie, demokratische (religiöse oder nicht religiöse) Araber sind schlecht für Israel. Aber vielleicht gibt es ja schon immer solche Araber, nicht nur in Ägypten, sondern auch in Palästina. Die beharrliche Behauptung israelischer Kommentatoren, dass der wichtigste Punkt – der israelische Friedensvertrag mit Ägypten - nun auf dem Spiel stehe, ist eine Ablenkung und ist irrelevant für den mächtigen Impuls, der die gesamte arabische Welt erschüttert.

Die Friedensverträge mit Israel sind Symptome moralischer Korruption - nicht das Übel selbst. Deshalb ist der syrische Präsident Bashar Assad – zweifellos ein anti-israelischer Führer – nicht immun gegen diese Welle der Veränderung. Was hier auf dem Spiel steht, ist der Anspruch, Israel sei eine stabile, zivilisierte, westliche Insel inmitten eines rauen Meeres islamischer Barbarei und arabischem Fanatismus’. Die „Gefahr“ für Israel ist, dass die Kartographie dieselbe bleibt, die Geographie sich aber ändert. Es würde weiter eine Insel bleiben, aber eine der Barbarei und des Fanatismus’, in einem Meer von neu gebildeten egalitären und demokratischen Staaten.

In den Augen großer Teile der westlichen, zivilen Gesellschaft ist das demokratische Image Israels schon vor langer Zeit verschwunden; aber es mag jetzt auch in den Augen derjenigen, die an der Macht sind und in der Politik das Sagen haben, trüber werden. Wie wichtig ist das alte, positive Bild Israels zur Aufrechterhaltung seiner speziellen Beziehungen mit den USA? Nur die Zukunft wird das zeigen.. Aber auf die eine oder andere Weise wird der Schrei, der von Kairos Tahrir-Platz ausgeht, eine Warnung sein, dass die falsche Mythologie der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, der harte Kern des christlichen Fundamentalismus’ (weit unheimlicher und korrupter als jener der Muslim-Bruderschaft), der zynische Profit der Militärindustrie, der Neo-Konservatismus’ und der brutale Lobbyismus die Aufrechterhaltung der besonderen Beziehungen zwischen Israel und den USA nicht ewig garantieren werden.

Und selbst wenn die besonderen Beziehungen noch für eine Weile halten, ihre Grundlage ist unsicherer geworden. Die diametrisch entgegengesetzten Fallstudien der bis jetzt stabilen anti-amerikanischen regionalen Mächte Iran und Syrien und bis zu einem gewissen Grad auch der Türkei einerseits und der gestürzten letzten pro-amerikanischen Tyrannen andrerseits, sind bezeichnend: selbst wenn sie noch weiter anhält, die amerikanische Unterstützung wird in Zukunft nicht genügen, um einen ethnischen und rassistischen „jüdischen Staat“ mitten in einer sich verändernden arabischen Welt aufrecht zu halten.

Dies könnten gute Nachrichten sein für die Juden, langfristig auch für die Juden in Israel. Es wird nicht leicht sein, von Völkern umgeben zu sein, die Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Spiritualität schätzen, die manchmal sicher und manchmal heftig zwischen Tradition und Moderne, Nationalismus und Humanität, aggressiver kapitalistischer Globalisierung und dem täglichen Überleben navigieren.

Doch bestehen Aussichten und Hoffnung, dass es zu einem ähnlichen Wandel in Palästina kommt. Die über ein Jahrhundert währende zionistische Kolonisierung und Enteignung könnte zu einem Ende kommen und zu einer gerechten Versöhnung zwischen den palästinensischen Opfern dieser krimineller Politik und der jüdischen Gemeinschaft führen. Diese Versöhnung könnte auf der Basis des palästinensischen Rückkehrrechtes aufgebaut werden und auf all den Rechten, für die das ägyptische Volk in den letzten zwanzig Tagen gekämpft hat.

Aber natürlich werden die Israelis keine Gelegenheit auslassen, um den Frieden zu verpassen. Sie werden blinden Alarm schlagen. Sie werden vom amerikanischen Steuerzahler – auf Grund der neuen „Entwicklungen“ - noch mehr finanzielle Unterstützung verlangen und empfangen. Sie werden klammheimlich und destruktiv jede Wandlung zur Demokratie hin unterminieren (man erinnere sich, mit welcher Wucht und Bösartigkeit sie auf die Demokratisierung der palästinensischen Gesellschaft reagierten.) Sie werden auch die islamfeindliche Kampagne auf nie da gewesene Höhen treiben.

Aber wer weiß, vielleicht wird der amerikanische Steuerzahler dieses Mal nicht nachgeben. Und vielleicht werden ja europäische Politiker den Empfindungen ihrer Öffentlichkeit Rechnung tragen und nicht nur Ägypten erlauben, sich dramatisch zu verändern, sondern auch in Israel und Palästina einen ähnlichen Wandel willkommen heißen. In diesem Fall würden die Juden Israels eine Chance bekommen, Teil des wirklichen Nahen Ostens zu werden und nicht ein fremdes und aggressives Mitglied eines Nahen Ostens, der das Hirngespenst einer zionistischen Wahnvorstellung war.

Ilan Pappe ist Professor für Geschichte und Direktor des europäischen Zentrums für palästinensische Studien an der Universität von Exeter. Bekannt wurde er in Deutschland vor allem durch sein Buch: „Die ethnische Säuberung Palästinas 1948“.

englische Version: http://electronicintifada.net