Das Ergebnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dass er zuständig für die palästinensischen Autonomiegebiete sei und dort Kriegsverbrechen untersuchen könne, hat zahlreiche israelische Politiker und Militärs in Panik versetzt. Die Vertreter der israelischen Regierung arbeiten fieberhaft daran, Untersuchungen zu verhindern. Jonathan Cook berichtet in seinem Artikel darüber, dass Befürchtungen schon länger bestehen. Tatsächlich treffen Vertreter des Staates Israel bei Reisen ins Ausland Vorkehrungen, um nicht verhaftet und wegen möglicher Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt zu werden. Cook zeigt auch, wie stark der IStGH unter Druck gesetzt wird.

Unmittelbar, nachdem der Internationale Strafgerichtshof die Möglichkeit der Untersuchung von Kriegsverbrechen in den palästinensischen Autonomiegebieten eröffnet hatte, mobilisierte die israelische Regierung ihre diplomatischen Vertretungen im Ausland. Sie sollten ausländische Regierungen zu Stellungnahmen gegen den Gerichtsbeschluss bewegen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas befindet sich, was die Bereitwilligkeit zum politischen Druck auf den Strafgerichtshof angeht, in auffallender Gesell­schaft. Mit der vom wegen seines Antisemitismus bekannten Orbán geführten ungarischen Regierung war er der schnellste. Dabei stuft Maas eventuelle Kriegsverbrechen als Selbstverteidigung ein.

Berichten zufolge hat Israel in den letzten Jahr­zehnten Waffen an etwa 130 Länder verkauft. Aber auch wenn man etwas nachforscht, ist es unmöglich, eine vollständige Liste dieser Länder zu finden. Abgesehen von seinen Berichten an das United Nations Register of Conventional Arms veröffentlicht Israel keine offiziellen Informationen über seine Waffenexporte. Aus guten Gründen will Israel Geschäfte geheim halten, da zu seiner Kundschaft einige der tyrannischsten Diktaturen und Menschen­rechtsverletzer gehören. Doch AntimilitaristInnen verfügen inzwischen über einige Recherche­ergebnisse und haben eine Datenbank begründet.

Im Januar wurde das EU-Handbuch zur Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus vorgestellt. Die Jüdische Stimme hat es genauer angesehen und eine Stellungnahme verfasst: „Dass die IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus problematisch ist, ist nichts Neues. Obwohl der Haupttext eine einfache und nachvollziehbare Charakterisierung von Antisemitismus als „bestim­mte Wahrnehmung von Juden und Jüdinnen, die sich als Hass gegenüber Juden und Jüdinnen ausdrücken kann“ beinhaltet, führt eine Liste von 11 Beispielen, die die Grenze zwischen Aussagen über den Staat Israel und über Jüd*innen als solche verschwimmen lässt und undeutliche Formulierung­en ohne Erklärungen verwendet, anschließend in die Irre."

Ein Erfolg von AntimilitaristInnen und der BDS-Bewegung: Ein großer kommunaler Pensionsfonds in England hat sich von dem israelischen Waffen­hersteller Elbit Systems getrennt, berichtete die Palästina Solidaritätskampagne.
Ratsdo­ku­mente zeigen, dass der Fonds zuvor $22.000 indirekt in Elbit als Teil eines passiven Index-Tracker-Fonds investiert hatte – eine Art der Investition, bei der der Kunde nicht aktiv auswählt, welche Aktien des Unternehmens er kaufen will. Elbit wurde fallen gelassen, nachdem der Rat zu einem Investitionsprogramm wechselte, das von Storebrand, einer norwegischen Firma, betrieben wird, die Elbit wegen Bedenken im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen ausschließt.

Ob es sich um einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan und Mali mit der Langstreckendrohne Heron 1 handelt, um einen weiteren Schritt der Militarisierung der EU-Grenzagentur Frontex durch einen Vertrag mit dem Rüstungsunternehmen Airbus ebenfalls über die Heron 1 oder um die Ausstattung der deutschen Armee mit der noch größeren Drohne Heron TP, die viele Politiker und die Militärs bewaffnet einsetzen wollen, immer kooperiert die Bundeswehr mit israelischen Waffenfirmen, hier Israel Aerospace Industries. Israel spielt für die BRD bei der Ausstattung mit solchen Kriegsrobotern eine wichtige Rolle. Matthias Monroy gibt für die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv einen Überblick.

Der Jüdische Nationalfonds (JNF) ist künftig offiziell in der Westbank am Ausbau der völkerrechts­widrigen Siedlungen beteiligt. Der JNF arbeitet seit seiner Gründung im Jahr 1901 als zentrales Instrument für die Kolonisierung Palästinas. Bis heute ist festgeschrieben, dass Land in JNF-Besitz ausschließlich für Juden reserviert ist. Bisher war die parastaatliche Institution, die nach der ethni­schen Säuberung Palästinas 1948 Wälder auf den Ruinen der palästinensischen Dörfer pflanzte, um die Erinnerung an die ursprünglichen Bewohner auszulöschen, durch Unterorganisationen in der Westbank aktiv. Mehr in electronicintifada.net

Wahlen in den palästinensischen Autonomie­gebieten und eine Einigung von Fatah und Hamas über ein gemeinsames Vorgehen: Für viele BeobachterInnen erscheint das wie ein Schritt vorwärts. Doch wie Joseph Massads Analyse und auch die folgende von Yara Hawari zeigen, gilt das nicht für das System Oslo, dem sich Fatah und Hamas unterwerfen. Die Wahlen werden zum puren formalen Ritual in einem undemokratischen siedler­kolonialen Herrschafts­system. Joseph Massad analysiert in diesem Artikel die Vereinbarung von Fatah und Hamas auf der Grundlage der aktuellen Bedingungen und auf historischem Hintergrund.

Yara Hawari stellt klar: "Es gibt ausreichend Grund anzunehmen dass, die für dieses Jahr geplanten palästinensischen Wahlen, weder frei noch fair sein werden. Am 15. Januar kündigte Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinen­sischen Autonomie­behörde (PA) an, dass noch dieses Jahr Parlaments- und Präsidentschaft­swahlen in der Westbank und im Gazastreifen stattfinden werden. Die Entscheidung wurde, 15 Jahre nachdem Abbas für eine eigentlich vierjährige Amtszeit gewählt worden war, getroffen."

Tausende von Menschenrechtsaktivisten, Wissen­schaftlern und Kulturschaffenden fordern Facebook auf, Nutzern zu erlauben, die israelische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Der offene Brief, den 31 Organisationen, darunter die Jewish Voice for Peace, verfassten als Antwort auf die Bestre­bungen von Facebook, kritische Diskussionen als Hassrede einzustufen, in denen das Wort Zionist verwendet wird, fand ein überwältigendes Echo. Wir veröffent­lichen eine übersetzte Presseerklärung der US-amerikani­schen Jewish Voice for Peace über die Kampagne.

Seit Ende 2019 lässt sich eine Kampagne von Massenverhaftungen der israelische Streitkräfte unter Hunderten von jungen Frauen und Männern in Palästina beobachten. Die Repression ist brutal. Damit versucht die israelische Besatzungs­macht offensichtlich eine Widerstandsbewegung vor allem unter jungen PalästinenserInnen zu stoppen, die etwa seit dem Jahr 2017 ständig wächst. Der Artikel beschreibt die brutale Unterdrückung, zeigt aber auch, welche Faktoren den Widerstand gerade unter jungen PalästinenserInnen in den vergang­enen Jahren erneut gestärkt haben.

Im Februar erinnerten viele an die Anschläge in Hanau, als ein Rechtsextremer 9 MigrantInnen ermordete. Die Palästinasolidarität stieß bei den Vorbereitungen von Veranstaltungen in Frankfurt und Stuttgart bei manchen auf Ablehnung – ein Zeichen, wie stark die Diskussion um die Palästinafrage hier von Machtpolitik und Rassismus geprägt ist. Wir verlinken zu einem Interview der Jüdischen Stimme mit Ramsis Kilani, Aktivist in der Linken und der Palästina­solidarität, dessen Vater im Gazakrieg 2014 mit seiner Frau und 5 Kindern getötet wurde.
Interview auf Deutsch: juedische-stimme.de

"Mays Abu Ghosh lernte während des August 2019 für eine Prüfung am College, als israelische Soldaten spät in der Nacht in ihre Wohnung einbrachen. Begleitet von Hunden forderten die Soldaten ihren Vater auf, die Familie aufzuwecken und sich an einem bestimmten Ort zu versam­meln. Dann betraten sie das Zimmer von Mays und verlangten von ihr, ihr Mobiltelephon und den Computer einzuschalten, doch sie weigerte sich, das zu tun. Nachdem sie dem Befehl nicht gehorcht hatte, musste sich Mays in Gegenwart einiger Soldatinnen ankleiden. Ihr Schlafzimmer und das ihrer Eltern wurden in der Folge von den Soldaten durchwühlt."

Rami Barhoush setzt sich Beispielen von inter­nationalen Boykottaktionen gegen Menschen­rechtsverletzungen und die Reaktionen darauf auseinander. Der Artikel zeigt deutlich, dass Boykottinitiativen ein wirksames zivilgesellschaft­liches Mittel gegen Unterdrückung und Unrecht sind. Der Überblick belegt auch die Absurdität der Vorwürfe gegen die BDS-Bewegung der palästinen­sischen Zivilgesellschaft.

Miko Peled und Nurit Peled-Elhanan sind Sohn und Tochter von Mattityahu Peled, einem hochdekoriert­en General in Israels frühen Kriegen. In seinem Buch Der Sohn des Generals beschreibt Miko Peled, wie sein Vater mit anderen Generälen 1967 die Regierung zum Angriff auf Ägypten drängt und die militärische Laufbahn aufgibt, als er realisiert, dass der Sieg nicht zum Friedensschluss genutzt wird. Nurit Peled-Elhanan (* 1949) hat 2012 das Buch Palestine in Israeli School Books – Ideology and Propaganda in Education veröffentlicht. Es liegt nun auf deutsch vor unter dem Titel Palästina in israelischen Schulbüchern...