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Die Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs Anfang Februar, die Unter­suchungen von Kriegsverbrechen in Westbank und Gazastreifen ermöglicht, kann in der Palästinafrage einiges bewegen. Bedingung ist, die Untersuchungen müssen gegen massiven politischen Druck durchgesetzt werden. Dieses Thema und die angekündigten Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten, die bei näherem Hinsehen den undemokratischen Charakter des Systems Oslo beleuchten, stehen im Zentrum des Februar-Infobl@tts des Palästinakomitee Stuttgart.
Mehrere Artikel setzen sich mit jungen Leuten auseinander, die sich gegen die Unter­drückung in Palästina wehren. Es geht um die seit einiger Zeit beobachtbare massive Repression gegenüber jungen PalästinenserInnen durch die israelische Armee, aber auch um junge PalästinenserInnen in Deutschland, die zu spüren bekommen, wie sehr die Palästinadiskussion hier machtpolitisch bestimmt ist.
Außerdem setzen wir uns mit der Rolle der israelischen Waffenindustrie für die BRD und international auseinander, wir berichten über einen großen Erfolg der Palästina­soli­dari­tät in England, wo sich ein Pensionsfonds von Investitionen in das israelische Rüstungs­unternehmen Elbit zurückgezogen hat, von Kritik an der IHRA-Antisemitismusdefinition und vielem mehr.

Israel wird alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Anklage wegen Kriegsverbrechen zu vermeiden
Jonathan Cook
middleeasteye.net, Übersetzung pako
Schwerste Verbrennungen durch Phosphor-Einsatz im Gazastreifen 2009
Bildschirmaufnahme youtube.com

Das Ergebnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dass er zuständig für die palästinensischen Autonomiegebiete sei und dort Kriegsverbrechen untersuchen könne, hat zahlreiche israelische Politiker und Militärs in Panik versetzt. Die Vertreter der israelischen Regierung arbeiten fieberhaft daran, Untersuchungen zu verhindern. Jonathan Cook berichtet in seinem Artikel darüber, dass Befürchtungen schon länger bestehen. Tatsächlich treffen Vertreter des Staates Israel bei Reisen ins Ausland Vorkehrungen, um nicht verhaftet und wegen möglicher Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt zu werden. Cook zeigt auch, wie stark der IStGH unter Druck gesetzt wird.

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Ungarn und Deutschland sprechen sich gegen das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs aus...
The New Arab – Redaktion
The New Arab/Zeitung/Übersetzung Pako
Für Außenminister Maas gehören offenbar eventuelle Kriegsverbrechen zum SelbstverteidigungsrechtAFP/alaraby.co.uk

Unmittelbar, nachdem der Internationale Strafgerichtshof die Möglichkeit der Untersuchung von Kriegsverbrechen in den palästinensischen Autonomiegebieten eröffnet hatte, mobilisierte die israelische Regierung ihre diplomatischen Vertretungen im Ausland. Sie sollten ausländische Regierungen zu Stellungnahmen gegen den Gerichtsbeschluss bewegen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas befindet sich, was die Bereitwilligkeit zum politischen Druck auf den Strafgerichtshof angeht, in auffallender Gesell­schaft. Mit der vom wegen seines Antisemitismus bekannten Orbán geführten ungarischen Regierung war er der schnellste. Dabei stuft Maas eventuelle Kriegsverbrechen als Selbstverteidigung ein.

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Diese Datenbank deckt jahrzehntelange, zwielichtige Waffengeschäfte Israels auf
Sahar Vardi
972mag.com, Übersetzung Pako

dimse.info

Berichten zufolge hat Israel in den letzten Jahr­zehnten Waffen an etwa 130 Länder verkauft. Aber auch wenn man etwas nachforscht, ist es unmöglich, eine vollständige Liste dieser Länder zu finden. Abgesehen von seinen Berichten an das United Nations Register of Conventional Arms veröffentlicht Israel keine offiziellen Informationen über seine Waffenexporte. Aus guten Gründen will Israel Geschäfte geheim halten, da zu seiner Kundschaft einige der tyrannischsten Diktaturen und Menschen­rechtsverletzer gehören. Doch AntimilitaristInnen verfügen inzwischen über einige Recherche­ergebnisse und haben eine Datenbank begründet.

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Die israelische Rechte will, dass die arabische Bevölkerung wählt — unter einer Bedingung
Meron Rapoport and Ameer Fakhoury
972mag.com, Übersetzung Pako
Plakataufschrift:
Wir können seit 1948 nicht atmen
Palästinenser im Staat Israel protestieren gegen die Annexionspläne in der Westbank, Sommer 2020
972mag.com

Die israelischen Politiker buhlen um die Stimmen der palästinensischen BürgerInnen mit israelischem Pass, doch diese "Liebesaffäre" ist ein Wahlmanö­ver und bleibt im kolonialen Zusammenhang. Meron Rapoport und Ameer Fakhoury zeigen, dass die israelischen PolitikerInnen, die im Wahlkampf um die Stimmen der PalästinenserInnen mit israelischem Pass werben, in keiner Weise Abstand nehmen von den diskriminierenden Gesetzen und Lebensbeding­ungen der PalästinenserInnen.

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Stellungnahme zum EU-Handbuch zur Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus
juedische-stimme.de
juedische-stimme.de
Aus der Stellungnahme

Im Januar wurde das EU-Handbuch zur Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus vorgestellt. Die Jüdische Stimme hat es genauer angesehen und eine Stellungnahme verfasst: „Dass die IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus problematisch ist, ist nichts Neues. Obwohl der Haupttext eine einfache und nachvollziehbare Charakterisierung von Antisemitismus als „bestim­mte Wahrnehmung von Juden und Jüdinnen, die sich als Hass gegenüber Juden und Jüdinnen ausdrücken kann“ beinhaltet, führt eine Liste von 11 Beispielen, die die Grenze zwischen Aussagen über den Staat Israel und über Jüd*innen als solche verschwimmen lässt und undeutliche Formulierung­en ohne Erklärungen verwendet, anschließend in die Irre."

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Britischer Pensionsfonds lässt israelische Waffenfirma fallen
Asa Winstanley
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Aktion am Strand von Brighton
ei.net

Ein Erfolg von AntimilitaristInnen und der BDS-Bewegung: Ein großer kommunaler Pensionsfonds in England hat sich von dem israelischen Waffen­hersteller Elbit Systems getrennt, berichtete die Palästina Solidaritätskampagne.
Ratsdo­ku­mente zeigen, dass der Fonds zuvor $22.000 indirekt in Elbit als Teil eines passiven Index-Tracker-Fonds investiert hatte – eine Art der Investition, bei der der Kunde nicht aktiv auswählt, welche Aktien des Unternehmens er kaufen will. Elbit wurde fallen gelassen, nachdem der Rat zu einem Investitionsprogramm wechselte, das von Storebrand, einer norwegischen Firma, betrieben wird, die Elbit wegen Bedenken im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen ausschließt.

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Sicherer fliegen ohne Waffen
Matthias Monroy
rosalux.org.il
Ein Bericht von dronewars.net über die tatsächliche Wirkung der angeblich so präzisen und schonenden Drohnen
Zum Bericht
dronwars.net

Ob es sich um einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan und Mali mit der Langstreckendrohne Heron 1 handelt, um einen weiteren Schritt der Militarisierung der EU-Grenzagentur Frontex durch einen Vertrag mit dem Rüstungsunternehmen Airbus ebenfalls über die Heron 1 oder um die Ausstattung der deutschen Armee mit der noch größeren Drohne Heron TP, die viele Politiker und die Militärs bewaffnet einsetzen wollen, immer kooperiert die Bundeswehr mit israelischen Waffenfirmen, hier Israel Aerospace Industries. Israel spielt für die BRD bei der Ausstattung mit solchen Kriegsrobotern eine wichtige Rolle. Matthias Monroy gibt für die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv einen Überblick.

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Die Leitung des Jüdischen Nationalfonds (JNF) genehmigt Plan zur Ausweitung der Siedlungen in der Westbank
Hagar Shezaf und Hagai Amit
haaretz.com, Übersetzung G. Merz für Pako

Wikiwand und Pako

Der Jüdische Nationalfonds (JNF) ist künftig offiziell in der Westbank am Ausbau der völkerrechts­widrigen Siedlungen beteiligt. Der JNF arbeitet seit seiner Gründung im Jahr 1901 als zentrales Instrument für die Kolonisierung Palästinas. Bis heute ist festgeschrieben, dass Land in JNF-Besitz ausschließlich für Juden reserviert ist. Bisher war die parastaatliche Institution, die nach der ethni­schen Säuberung Palästinas 1948 Wälder auf den Ruinen der palästinensischen Dörfer pflanzte, um die Erinnerung an die ursprünglichen Bewohner auszulöschen, durch Unterorganisationen in der Westbank aktiv. Mehr in electronicintifada.net

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Wahlen in Palästina: Warum sucht die Hamas die nationale Einheit mit der Fatah?
Joseph Massad
middleeasteye.net/Übersetzung Pako
Mahmoud Abbas, der ewige
Präsident der palästinensischen
Behörde
middleeasteye.net

Wahlen in den palästinensischen Autonomie­gebieten und eine Einigung von Fatah und Hamas über ein gemeinsames Vorgehen: Für viele BeobachterInnen erscheint das wie ein Schritt vorwärts. Doch wie Joseph Massads Analyse und auch die folgende von Yara Hawari zeigen, gilt das nicht für das System Oslo, dem sich Fatah und Hamas unterwerfen. Die Wahlen werden zum puren formalen Ritual in einem undemokratischen siedler­kolonialen Herrschafts­system. Joseph Massad analysiert in diesem Artikel die Vereinbarung von Fatah und Hamas auf der Grundlage der aktuellen Bedingungen und auf historischem Hintergrund.

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Palästinensische Wahlen: Demokratie für niemanden
Yara Hawari
aljazeera.com, Übersetzung Pako
Prosteste gegen die Politik der PA
in der Westbank, 2018
middleeastmonitor.com

Yara Hawari stellt klar: "Es gibt ausreichend Grund anzunehmen dass, die für dieses Jahr geplanten palästinensischen Wahlen, weder frei noch fair sein werden. Am 15. Januar kündigte Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinen­sischen Autonomie­behörde (PA) an, dass noch dieses Jahr Parlaments- und Präsidentschaft­swahlen in der Westbank und im Gazastreifen stattfinden werden. Die Entscheidung wurde, 15 Jahre nachdem Abbas für eine eigentlich vierjährige Amtszeit gewählt worden war, getroffen."

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Facebook wir müssen reden
jewishvoiceforpeace.org
jewishvoiceforpeace.org/Übersetzung Pako


Tausende von Menschenrechtsaktivisten, Wissen­schaftlern und Kulturschaffenden fordern Facebook auf, Nutzern zu erlauben, die israelische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Der offene Brief, den 31 Organisationen, darunter die Jewish Voice for Peace, verfassten als Antwort auf die Bestre­bungen von Facebook, kritische Diskussionen als Hassrede einzustufen, in denen das Wort Zionist verwendet wird, fand ein überwältigendes Echo. Wir veröffent­lichen eine übersetzte Presseerklärung der US-amerikani­schen Jewish Voice for Peace über die Kampagne.

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Israels Verhaftungskampagne zielt darauf ab, eine neue palästinensische Bewegung zu zerstören
Maid Kayyal
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Links: Walid Hanatsheh in seinem Büro.
Rechts: Walid Hanatsheh nach Folterungen in einem israelischen Gefängnis, im Januar 2020

imemc.org

Seit Ende 2019 lässt sich eine Kampagne von Massenverhaftungen der israelische Streitkräfte unter Hunderten von jungen Frauen und Männern in Palästina beobachten. Die Repression ist brutal. Damit versucht die israelische Besatzungs­macht offensichtlich eine Widerstandsbewegung vor allem unter jungen PalästinenserInnen zu stoppen, die etwa seit dem Jahr 2017 ständig wächst. Der Artikel beschreibt die brutale Unterdrückung, zeigt aber auch, welche Faktoren den Widerstand gerade unter jungen PalästinenserInnen in den vergang­enen Jahren erneut gestärkt haben.

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Die spezielle Situation von PalästinenserInnen in Deutschland
Wieland Hoban im
Interview mit Ramsis Kilani
thebattleground.eu
Plakataufschrift:
Hey Deutschland, hör auf deine dunkle Vergangenheit mit palästinensischem Blut weiß zu waschen
Bildquelle battleground.eu

Im Februar erinnerten viele an die Anschläge in Hanau, als ein Rechtsextremer 9 MigrantInnen ermordete. Die Palästinasolidarität stieß bei den Vorbereitungen von Veranstaltungen in Frankfurt und Stuttgart bei manchen auf Ablehnung – ein Zeichen, wie stark die Diskussion um die Palästinafrage hier von Machtpolitik und Rassismus geprägt ist. Wir verlinken zu einem Interview der Jüdischen Stimme mit Ramsis Kilani, Aktivist in der Linken und der Palästina­solidarität, dessen Vater im Gazakrieg 2014 mit seiner Frau und 5 Kindern getötet wurde.
Interview auf Deutsch: juedische-stimme.de

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Die Verfolgung einer palästinensischen Studentin
Amjad Ayman Yaghi
ei.net, Übersetzung G. Merz für Pako
Mays Abu Ghosh ist
wieder frei
Mays Abu Ghosh/ei

"Mays Abu Ghosh lernte während des August 2019 für eine Prüfung am College, als israelische Soldaten spät in der Nacht in ihre Wohnung einbrachen. Begleitet von Hunden forderten die Soldaten ihren Vater auf, die Familie aufzuwecken und sich an einem bestimmten Ort zu versam­meln. Dann betraten sie das Zimmer von Mays und verlangten von ihr, ihr Mobiltelephon und den Computer einzuschalten, doch sie weigerte sich, das zu tun. Nachdem sie dem Befehl nicht gehorcht hatte, musste sich Mays in Gegenwart einiger Soldatinnen ankleiden. Ihr Schlafzimmer und das ihrer Eltern wurden in der Folge von den Soldaten durchwühlt."

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Boykotte sind legitime Mittel des Protests gegen Ungerechtigkeit
Rami Barhoush
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Selbst Netanjahu nimmt sich das Recht zu Boykotten aufzurufen: Wer uns boykottiert, wird boykottiert werden...Twitter

Rami Barhoush setzt sich Beispielen von inter­nationalen Boykottaktionen gegen Menschen­rechtsverletzungen und die Reaktionen darauf auseinander. Der Artikel zeigt deutlich, dass Boykottinitiativen ein wirksames zivilgesellschaft­liches Mittel gegen Unterdrückung und Unrecht sind. Der Überblick belegt auch die Absurdität der Vorwürfe gegen die BDS-Bewegung der palästinen­sischen Zivilgesellschaft.

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Palästina in israelischen Schulbüchern
Willy Parlmeyer
der-semit.de
Nurit Peled-Elhanan:
Palästina in israelischen Schulbüchern
der-semit.de

Miko Peled und Nurit Peled-Elhanan sind Sohn und Tochter von Mattityahu Peled, einem hochdekoriert­en General in Israels frühen Kriegen. In seinem Buch Der Sohn des Generals beschreibt Miko Peled, wie sein Vater mit anderen Generälen 1967 die Regierung zum Angriff auf Ägypten drängt und die militärische Laufbahn aufgibt, als er realisiert, dass der Sieg nicht zum Friedensschluss genutzt wird. Nurit Peled-Elhanan (* 1949) hat 2012 das Buch Palestine in Israeli School Books – Ideology and Propaganda in Education veröffentlicht. Es liegt nun auf deutsch vor unter dem Titel Palästina in israelischen Schulbüchern...

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