Israelische Hooligans provozieren Zusammenstöße in Amsterdam, nachdem sie antipalästinensische Parolen skandiert haben

middleeasteye.net, 08.11.24

(...) Israelische Hooligans haben am Donnerstag in Amsterdam Zusammenstöße mit niederländischen Jugendlichen provoziert, nachdem sie rassistische anti-arabische Parolen skandiert, palästinensische Flaggen heruntergerissen und eine Schweigeminute für die spanischen Flutopfer ignoriert hatten.

Vor dem Uefa-Europa-League-Spiel gegen den Amsterdamer Klub Ajax haben angereiste Fans von Maccabi Tel Aviv am Mittwoch und Donnerstag in verschiedenen Stadtteilen der niederländischen Hauptstadt für Unruhe gesorgt. Laut der Tageszeitung AD wurden am Abend vor dem Spiel Hooligans dabei beobachtet, wie sie mindestens zwei palästinensische Fahnen von Hausfasaden entfernten. Eine Gruppe israelischer Fans, die sich am Mittwoch auf dem Dam-Platz versammelt hatte, wurde dabei gefilmt, wie sie Auseinandersetzungen mit Einheimischen auslöste und einigen von ihnen "Fuck you" und "Fuck you Palestine" zurief.

Vor dem Spiel am Donnerstag wurden Fans auf dem Weg zum Johan-Cruyff-Stadion gesehen, die riefen: "Let the IDF [Israeli army] fuck the Arabs".

Außerdem weigerten sie sich, vor dem Anpfiff eine Schweigeminute für die mindestens 200 Menschen einzulegen, die bei den Überschwemmungen in Valencia ums Leben kamen.

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Kritik an Antisemitismus-Resolution

Baha Kirlidokme, taz.de, 07.11.24

Kurz vor Abstimmung streiten Bundestagsabgeordnete über die sogenannte Antisemitismus-Resolution. Widerstand kommt auch von Teilen der Grünen.

(...) Vor wenigen Tagen gab es bereits ablehnende Stimmen aus Reihen der SPD-Fraktion. Sowohl Isabel Cadematori als auch Nina Scheer forderten eine Überarbeitung der Resolution. Cadematori wendete sich mit einem Schreiben an die Fraktionsspitze. „Da der Antragstext bis letzten Freitag geheim verhandelt worden ist und bis Sonntag der gesamten Fraktion nicht vorgelegt wurde, konnte eine notwendige kritische Debatte nicht stattfinden“, heißt es darin. Laut Scheer enthält die Resolution Aussagen, die sie „sowohl in rechtlicher als auch politischer Hinsicht für falsch und nicht tragbar“ hält.

Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisierte die Resolution. In einem Brief an die Fraktionsspitze warb sie dafür, gegen die Resolution zu stimmen.

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»Es geht nur darum, was über Israel gesagt wird«

Interview: Marc Bebenroth mit Wieland Hoban, jw.de, 07.11.24

Bundestag soll Resolution zum »Schutz jüdischen Lebens« beschließen. Jüdische Organisation mit Kritik. Ein Gespräch mit Wieland Hoban

An diesem Donnerstag soll der Bundestag eine Resolution beschließen, deren Urheber vorgeben, »jüdisches Leben« in der BRD »schützen, bewahren und stärken« zu wollen. Wie viel geschützter fühlen Sie sich bei dem Gedanken an die in dem Papier geforderten Maßnahmen?

WH: Überhaupt nicht. Diese Resolution hat viel mehr mit der Verteidigung Israels zu tun als mit jüdischem Leben per se oder einem wirklichen Verständnis von Antisemitismus...

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Soziologin über Antisemitismusresolution: „Repression ist nicht der richtige Weg“

Interview von Frederik Eikmanns, taz.de, 07.11.24

Die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens verenge das Problem Antisemitismus zu sehr, kritisiert die Soziologin Paula-Irene Villa Braslavsky.

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„Ich werde bis zum letzten Moment in meinem Krankenhaus bleiben"

Ruwaida Kamal Amer , 972mag.com, 05.11.24

Die israelische Armee hat seinen Sohn getötet und seine Kollegen im Kamal-Adwan-Krankenhaus verhaftet, aber der Direktor Hussam Abu Safiya weigert sich, seine Patienten im Stich zu lassen.

Seit Anfang Oktober führt die israelische Armee einen brutalen Angriff auf den nördlichen Gazastreifen durch, bei dem Hunderte von Palästinensern in Jabalia, Beit Lahiya und Beit Hanoun getötet und rund 70.000 zur Flucht nach Gaza-Stadt gezwungen wurden.

Im Rahmen ihrer Kampagne zur Vertreibung von Palästinensern hat die Armee die drei Krankenhäuser im Norden belagert und bombardiert und jedes von ihnen an den Rand des Zusammenbruchs getrieben, ohne dass sie stichhaltige Beweise für die militärische Notwendigkeit dieser Angriffe vorgelegt hätte...
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Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg

deutschlandfunk.de, 03.11.24

Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden.

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Offener Brief an die Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats

Pako, 30.10.24

Die CDU-Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats überschreibt ihren Antrag vom 10.10.2024 in scharfer Form mit „Es reicht! Palästinakomitee Stuttgart e. V. aus dem Forum der Kulturen ausschließen“. Wir vom Palästinakomitee Stuttgart müssen unserer Empörung Ausdruck verleihen, da der Antrag eine aggressiv verzerrte Darstellung gegenüber uns, unseren Aktivitäten und den aktuellen Ereignissen darstellt. Dabei verwendet die CDU-Fraktion den Antisemitismusvorwurf missbräuchlich zur Unterstützung der israelischen Politik, was der Bekämpfung des wirklichen Antisemitismus schadet.

Dieser Brief geht an alle Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats mit Ausnahme der AFD, an die Geschäftsstelle des Forums der Kulturen, an die Medien...
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Literarischer Israel-Boykott

taz.de 30.10.24

Mehr als 1.000 Schriftsteller und Verlagsmitarbeiter, vor allem aus Großbritannien, haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, israelische Kulturinstitutio­nen zu boykottieren, die „sich an der Unterdrückung der Palästinenser mitschuldig machen oder stille Beobachter geblieben sind“. Das berichtet der britische Guardian. Unterzeichnern des Aufrufs gehören Sally Rooney, Arundhati Roy und Rachel Kushner. Sie wollen nicht mit israelischen Verlegern, Festivals, Literaturagenturen und Publikationen zusammenarbeiten, die „an der Verletzung palästinensischer Rechte beteiligt sind“, „diskriminierende Richtlinien und Praktiken“ anwenden oder sich der „Schönfärberei und Rechtfertigung der israelischen Besatzung, Apartheid oder des Völkermords“ schuldig machten...
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Das Personal wächst nach

Karim Al-Gawhary, taz.de 28.10.24

Die Tötung der Anführer der Hamas und der Hisbollah beendet nicht den Krieg im Nahen Osten. Das schaffen nur veränderte politische Bedingungen.

Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass bei radikalen Bewegungen wie der Hamas oder der Hisbollah deren Führungen ersetzbar sind. Von Scheich Ahmad Jassin, dem Gründer der Hamas, der 2004 getötet wurde, über den Hamas-Chef Ismail Hanijeh, der seinem Schicksal vor wenigen Wochen in Teheran folgte und der von Sinwar sehr kurzlebig ersetzt worden war.

Es wird sich für die Spitze der Hamas sicherlich wieder jemand finden, dessen Familie wie Sinwar ursprünglich vom heutigen Israel nach Gaza vertrieben wurde, der dort wie Sinwar als Flüchtlingskind in einem Palästinenserlager aufgewachsen ist, der nichts als die israelische Besatzung kennt. Und der wie Sinwar jahrelang in israelischen Gefängnissen saß. Es ist ein Reservoir, das praktisch unerschöpflich ist.
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Mädchen im Gazastreifen trägt ihre Schwester zur medizinischen Behandlung

newarab.com 21.10.24

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Im Internet ist ein Video aufgetaucht, in dem ein junges, erschöpftes palästinensisches Mädchen zu sehen ist, das seine verletzte Schwester im Gazastreifen auf den Schultern trägt, um ihr zu helfen, die notwendige Behandlung zu erhalten. Als der Kameramann sie entdeckte, war das Mädchen bereits über eine Stunde lang mehr als 2 km gelaufen, ihre Schwester auf dem Rücken, die ein Bein in einem Gips hatte. Sie waren unterwegs, ihr Lager für Vertriebene in Bureij im Zentrum des Gazastreifens zu erreichen.

Michael Klundt über Kinder in Gaza: „Sie werden kollektiv bestraft“

Benjamin Roth, telepolis.de, 19.10.24

Kinder in Gaza leiden unter Krieg und Entbehrung. Experte Michael Klundt kritisiert die deutsche Unterstützung für Israels Politik scharf. Ein Telepolis-Interview.

Über eine Million Minderjährige sind im Gaza-Streifen vom Krieg betroffen. In einem offenen Brief fordern Kindheitswissenschaftler einen Waffenstillstand und die Wiederherstellung humanitärer Hilfen. Auch der Kindheitswissenschaftler Michael Klundt meldete sich jüngst in einem Brief an Rainer Forst zu Wort. Im Telepolis-Interview sprach er über Kinderrechtsverletzungen, Schwarz-Weiß-Denken, Kollektivbestrafung, Verharmlosung der NS-Zeit und die Treue der Bundesregierung gegenüber der US-Regierung.
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frontal vom 15. Okober 2024: Beitrag zu Gaza

15.10.24

Zum Bericht in der ZDF-Mediathek Ein sehr guter Beitrag zum Krieg in Gaza. Der Beitrag startet ab Minute 30:34.

Immer sind die anderen schuld

Hanna Voß, taz.de, 13.10.24

Das mantraartig vorgetragene Recht Israels auf Selbstverteidigung verschließt in Deutschland den Blick auf die brutale israelische Kriegsführung.

(...) In Deutschland dagegen haben weder die Zahlen aus Gaza noch die Eskalation im Libanon zu einem echten Umdenken geführt, zu einem veränderten Agieren gegenüber der israelischen Führung. Einer veränderten Sicht auf die Dinge. Alles wird weiter subsumiert unter Israels Recht auf Selbstverteidigung. Sowieso seien die Israe­li Defence Forces (IDF) die moralischste Armee der Welt. Kriegsverbrechen? Je­de*r Tote ein Opfer der Terroristen. Menschliche Schutzschilde? Israel habe keine Wahl, sei doch existenziell bedroht.

Das real existierende Israel wollen große Teile der politisch-medialen Elite in Deutschland weiterhin nicht wahrnehmen. Vielmehr ergeht man sich in der Wohlfühlprojektion der bunten Demokratie. Dabei wird das Land längst von einer breit verankerten, rassistischen Siedlerbewegung geprägt. Früher noch als „Irre“ abgetan, sitzen sie heute an den Schalthebeln der Macht...
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Demonstration in Stuttgart am 07.10.24

Pako, 08.10.24

Bei strömendem Regen versammelten sich ca 300 Demonstrant:innen auf dem Schlossplatz in Stuttgart


Demozug zum Rotebühlplatz...

Rede von Prof. em.Fanny Reisin von „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”
Redebeitrag Jörg Lang, DKP
Die Rede von Prof. em. Helga Baumgarten von der Birzeit-Universität in Palästina, sowie andere Reden werden noch zur Verfügung gestellt.

Schiff mit israelischem Sprengstoff an Bord, beantragt nach wochenlangem Druck die Streichung der Flagge Portugals

newarab.com, 03.10.24

Ein unter portugiesischer Flagge fahrendes Schiff mit Sprengstoff an Bord, das für Israel bestimmt war, hat einem Bericht zufolge die Löschung seiner Registrierung auf Madeira beantragt.

Die in deutschem Besitz befindliche MV Kathrin soll am Donnerstag in Montenegro eintreffen, wo der Sprengstoff an Waffenhersteller geliefert werden soll, die Waffen für Israel produzieren. Nach Angaben von Amnesty International wird das Schiff auch nach Slowenien fahren, um die Ladung zu entladen.

Der „Portugal Resident“ berichtet unter Berufung auf eine ungenannte offizielle Quelle, dass der Schritt nach „Bemühungen und Bitten um Klärung“ seitens der portugiesischen Regierung erfolgte, die „die Situation einschätzt und sich mit dem Reeder beraten hat”. „Es wird nicht unter portugiesischer Flagge fahren. Diese Angelegenheit ist abgeschlossen“, sagte die von „Portugal Resident“ zitierte Quelle und fügte hinzu, dass das Verfahren zwei bis drei Tage dauern wird. Dem Bericht zufolge wird das Schiff nicht anlegen können, bis das Verfahren abgeschlossen ist...

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Bisan Awda, Journalistin in Gaza, gewinnt den Emmy Award für ihre Berichterstattung

middleeastmonitor.com, 26.09.24

Die palästinensische Journalistin Bisan Awda hat für ihre Berichterstattung über Israels Völkermord in Gaza, "It's Bisan From Gaza And I'm Still Alive" [Ich heiße Bisan aus Gaza und bin noch am Leben] für AJ+ Reports ihren ersten Emmy Award für "Outstanding Hard News Feature - Short" [Herausragende schwierige Nachrichten - Kurzfilm] gewonnen.

Bisan hat den israelischen Angriff auf den Gazastreifen seit Oktober 2023 vor Ort aus dokumentiert. middleeastmonitor.com (engl.)

Die Hamas bestand auf der Freilassung von Yocheved Lifshitz, doch Netanjahu lehnte ab, berichtet die ehemalige Gefangene

qudsnen.co, 25.09.24

Die israelische Ex-Gefangene Yocheved Lifshitz hat erklärt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ihre Freilassung blockiert habe, obwohl die Hamas auf ihrer Freilassung bestanden habe. In einem Interview mit Ynet vor Kurzem erklärte Lifshitz, die Hamas sei bereit gewesen, sie und ihre Mitgefangene Nurit Cooper aus humanitären Gründen freizulassen, doch Israel habe dies abgelehnt.

Lifshitz schilderte ihre Erfahrungen während der Gefangenschaft und erklärte, sie sei schwer erkrankt und habe vier Tage lang unter Durchfall und Erbrechen gelitten. Obwohl sie von einem Arzt in Gaza behandelt wurde, verbesserte sich ihr Zustand jedoch nicht.

(...) Nach ihrer Freilassung lobte Lifshitz die Behandlung, die sie während ihrer Gefangenschaft erfuhr, und erklärte, die Kämpfer seien „sehr freundlich“ gewesen, hätten ihr Medikamente zur Verfügung gestellt und den Aufenthaltsort sehr sauber gehalten.

(...) Der israelische Rundfunksender Kan berichtete später, dass israelische Vertreter es als „Fehler“ bezeichneten, Lifshitz zu erlauben, live zu den Medien zu sprechen...

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Das israelisches Militär gibt Netanjahus Propagandakampagne zu, in der gefälschte Hamas-Dokumente verwendet wurden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren

qudsnen.co, 08.09.24

Das israelische Militär hat eingestanden, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hinter dem Erscheinen gefälschter Hamas-Dokumente steckt, mit denen die israelische Öffentlichkeit gegen ein Waffenstillstandsabkommen aufgebracht werden sollte, wie Ynet berichtet. Die interne Untersuchung, die eingeleitet wurde, nachdem „geheime Hamas-Dokumente“ manipuliert und ausländischen Medien zugespielt wurden, zeigt, dass Netanjahus Büro die Kampagne orchestriert hat, um die laufenden Verhandlungen über den Gefangenenaustausch zum Scheitern zu bringen.

Quellen aus dem israelischen Sicherheitsapparat zufolge wurden diese gefälschten Dokumente strategisch konzipiert, um die Hamas als unwillig darzustellen, bei einem Gefangenenaustausch zu kooperieren und so Netanjahus harte Haltung zu rechtfertigen und jeden Fortschritt in Richtung Waffenstillstand absichtlich zu behindern...

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Stoppt den Genozid in Gaza:
Demonstration am 1. September 2024 in Stuttgart

Pako, 03.09.24

Der 1. September erinnert als Antikriegstag an den Überfall auf Polen im Jahr 1939, mit dem die deutschen Nationalsozialisten den 2. Weltkrieg begannen. Für die Bewegungen gegen den erneuten Aufstieg von Rechtsextremismus und Faschismus in der BRD sowie gegen die verstärkte Aufrüstung und Militarisierung durch die Bundesregierung ist der Jahrestag aktuell wichtiger denn je.

Entsprechend stark war die Beteiligung an der Demonstration gegen den genozidalen israelischen Krieg gegen die Palästinenser:innen im Gazastreifen und jetzt auch in der Westbank, die das Palästinakomitee mit der Unterstützung zahlreicher weiterer linker Organisationen veranstaltet hat. Die Bundesregierung ist als zweitgrößter Waffenlieferant nach den USA an den Staat Israel wesentlich mitverantwortlich für die Fortsetzung des mörderischen Vorgehens der israelischen Armee. Die ca. 500 Teilnehmer:innen an der Demonstration machten die massive internationale Empörung über die Politik der Bundesregierung klar.

Nicht nur Palästinenser:innen, auch Kurd:innen, linke Türk:innen, Iraner:innen und viele andere forderten gemeinsam mit den Vertreter:innen der Palästinasolidarität „Stoppt den Genozid !“ – „Ceasefire now !“ – „75 Jahre sind zu viel – weg mit Apartheid ist das Ziel!“ – „Shut Elbit Down !“ (die israelische Rüstungsfirma produziert u.a. in Ulm). Sie verurteilten dabei auch die langjährige Waffenbrüderschaft der BRD mit dem Apartheidstaat Israel, von dessen Erfahrung bei der Unterdrückung der Palästinenser:innen auch die Bundeswehr profitiert. Die Demonstrant:innen verurteilten auch die deutsche Unterstützung der israelischen ultrarechter Regierung, die ein enges Netzwerk mit den europäischen Rechtsextremen unterhält.

Videos und weitere Fotos auf unserer Facebook Seite

Verblüffung über die unwidersprochenen Fake News des israelischen Präsidenten auf X

Anam Alam, newarab.com, 28.08.24

Experten für soziale Medien haben sich besorgt über das Fehlen einer „Community-Notiz“ zu einem X-Post des israelischen Präsidenten Isaac Herzog geäußert, in dem er fälschlicherweise behauptete, die ehemalige Gaza-Gefangene Noa Argamani sei „von der Hamas geschlagen und misshandelt“ worden. Obwohl Argamani die Behauptung, sie sei in der Gefangenschaft geschlagen worden, öffentlich widerlegt hat, bleibt Herzogs Beitrag auf X,, ungekennzeichnet...

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BDS-Sieg: AXA trennt sich von israelischen Banken und Elbit Systems

mondoweiss.net, 22.08.24

In einem durchschlagenden Sieg für die BDS-Bewegung haben Palästina-Aktivisten die multinationale Versicherungsgesellschaft AXA dazu gezwungen, sich von allen großen israelischen Banken und dem Waffenhersteller Elbit Systems zu trennen...

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Gerichte kippen BDS-Auflagen immer wieder

Christian Rath, taz.de, 27.08.24

Die letzte Antisemitismusresolution des Bundestags kollidierte mit der Meinungsfreiheit...

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Sieg gegen die Komplizenschaft deutscher Unternehmen und dem Autoritarismus des deutschen Staates

elsc.support, 14.08.24

Am 14. August 2024 hat das ELSC (European Legal Support Center) über einen neuen Erfolg vor Gericht informiert: das Kammergericht Berlin entschied, „dass die Sperrung und Löschung des Kontos des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e. V. durch die teilstaatliche Berliner Sparkasse rechtswidrig war. Die Jüdische Stimme ist ein gemeinnütziger, unabhängiger jüdischer Verein, der als deutscher Zweig der Dachorganisation “European Jews for a Just Peace” (EJJP) agiert.“

Rechtsanwalt Ahmed Abed dazu: „Unter grobem Verstoß gegen die Vertragsbedingungen und das allgemeine Zivilrecht hatte die Bank das Konto des Vereins kurzfristig gesperrt und den Vertrag zum März 2024 gekündigt. Die Bank argumentierte, dass die Geschäftsbeziehung mit der Jüdischen Stimme ihrem Ruf schaden könnte und eine Kündigung aufgrund von Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsgesetzen notwendig sei, wofür das Gericht keinerlei Grundlage fand.“

Erschreckend ist die eindeutige Parteinahme gegen Gruppen, auch jüdische, die die Politik der israelischen Regierung kritisiert. Die Bank ist dabei offensichtlich auf dem rechten Auge blind und toleriert gleichzeitig Organisationen, bei denen sich der Antisemitismuseindeutig in hohem Maße findet. In der Presseerklärung heißt es dazu: „Die Berliner Sparkasse, welche nun vom Gericht angewiesen wurde, das Konto der Jüdischen Stimme wieder zu öffnen, hat wiederholt ihr antipalästinensisches Engagement unter Beweis gestellt und tut dies auch weiterhin. Während sie behauptet, die „ethnische Vielfalt in Berlin” zu zelebrieren und zu fördern, führt sie Bankkonten der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland sowie der Neonazi-Partei Die HEIMAT und der israelischen Lobbygruppe ELNET.“

Die vollständige Presseerklärung in deutscher Sprache ist im unteren Teil der Seite zu finden unter: elsc.support

„Für diesen Vortrag über Palästina droht mir Deutschland mit Gefängnis“

Ali Abunimah, electronicintifada.net, 27.07.24

Etwa zwei Stunden vor meinem geplanten Vortrag am 26. Juli erhielt ich über einen Anwalt in Deutschland einen 15-seitigen Bescheid der Berliner Behörden, in dem mir mitgeteilt wurde, dass mir die Teilnahme am Kongress in jeglicher Form, auch online, untersagt ist. Die Strafandrohungen umfassen Geldstrafen und Gefängnis bis zu einem Jahr. Da ich von den USA aus gesprochen habe, kann Deutschland keine Zuständigkeit für mich beanspruchen, aber mir wurde zu verstehen gegeben, dass die deutschen Behörden dennoch ein Strafverfahren gegen mich wegen Verstoßes gegen die Anordnung einleiten können. Dann ist das eben so...

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Der IGH stellt fest, dass BDS nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung ist

Craig Mokhiber, mondoweiss.net, 13.08.24

Das maßgebliche Urteil des IGH zur israelischen Besatzung macht deutlich, dass Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die israelische Besatzung, Kolonialisierung und Apartheid nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung sind. Alle Länder sind völkerrechtlich verpflichtet, sich an einem Wirtschaftsboykott gegen Israels Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beteiligen und sich von allen dort bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu trennen.

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„Warum der Nahe Osten zu explodieren droht“

Michael Lüders, 02.08.24

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Kanada will dem Jüdischen Nationalfonds den Status der Gemeinnützigkeit entziehen

Yves Engler, mondoweiss.net, 26.07.24

Ein bedeutender Sieg gegen Apartheid, Völkermord und Kanadas bedeutendsten Beitrag zur Enteignung der Palästinenser: Dem mächtigen Jewish National Fund of Canada wurde Berichten zufolge der Status der Gemeinnützigkeit entzogen...

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Beim diesjährigen Sommerfestival der Kulturen 2024 waren wir wieder dabei mit Essenstand und Infotisch

Um den Wartenden die Zeit zu verkürzen hatten wir mehrere Poster „Palästina vor der Nakba“ am Essensstand aufgehängt.

Am Info- und Kulturtisch hatten wir außer Literatur diesmal auch palästinensische Kleider dabei

Kanada wird dem JNF wegen Unterstützung des israelischen Militärs den Status der Gemeinnützigkeit entziehen

middleeastmonitor.com, 26.07.24

Die kanadische Steuerbehörde (CRA) hat dem Jüdischen Nationalfonds Kanada (JNF) mitgeteilt, dass sie der Organisation wegen ihrer Unterstützung der militärischen Infrastruktur in Israel denStatus der Gemeinnützigkeit aberkennen wird...

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Großbritannien zieht seine Einsprüche gegen ICC-Haftbefehle gegen israelische Politiker zurück

Kiran Stacey, theguardian.com, 26.07.24

Großbritannien hat seinen Widerstand gegen einen internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu aufgegeben. Damit wurde ein wesentliches Hindernis für die Ausstellung eines solchen Haftbefehls beseitigt und die härtere Gangart der neuen Labour-Regierung gegenüber Israel deutlich...

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Der Internationale Gerichtshof fordert, dass der Staat Israel Wiedergutmachung für die durch die Besatzung der palästinensischen Gebiete verursachten Schäden leistet und die Siedler abzieht

BBC.com, 19.07.24

Der oberste Gerichtshof der Vereinten Nationen hat in einem wegweisenden Urteil die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete als völkerrechtswidrig bezeichnet.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) forderte Israel auf, die Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem einzustellen und die „illegale“ Besetzung dieser Gebiete und des Gazastreifens so bald wie möglich zu beenden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte daraufhin, das Gericht habe eine „Entscheidung der Lüge“ getroffen.

Das beratende Gutachten des Gerichts ist rechtlich nicht bindend, hat aber dennoch erhebliches politisches Gewicht. Es ist das erste Mal, dass sich der IGH zur Rechtmäßigkeit der 57-jährigen Besatzung äußert.

Der IGH, der seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden hat, prüft das Thema seit Anfang letzten Jahres auf Ersuchen der UN-Generalversammlung.

Das Gericht wurde insbesondere gebeten, sich zur Politik und zu den Praktiken Israels gegenüber den Palästinensern sowie zum rechtlichen Status der Besatzung zu äußern.

Der Präsident des IGH, Nawaf Salam, erklärte, das Gericht habe festgestellt, dass „Israels... anhaltende Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal ist.“

„Der Staat Israel ist verpflichtet, seine unrechtmäßige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden“, sagte er.

Der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 beendete die israelische Besatzung dieses Gebiets nicht, da es immer noch eine effektive Kontrolle darüber ausübt.

Das Gericht forderte Israel außerdem auf, alle Siedler aus dem Westjordanland und Ostjerusalem zu evakuieren und den Palästinensern Entschädigungen für die durch die Besatzung verursachten Schäden zu zahlen.

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Unrecht hinter Gittern

Lisa Schneider und Sami Ziara, taz.de, 18.07.24

Nach dem 7. Oktober nimmt Israel vermehrt Palästinenser fest. Sie berichten von unmenschlichen Bedingungen. Begegnung mit zwei Ex-Häftlingen. (...) Wieder entlassene Gefangene sowie Zivilorganisationen prangern systematische Menschenrechtsverstöße an – Gewalt, Hunger, Folter...

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Wehrt euch gegen die Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit an der Universität Stuttgart!

Zur genaueren Information

„Liefern Sie uns keine Waffen mehr“

Gesa von Leesen (Interview), 10.07.24

Sie sind für den Stuttgarter Friedenspreis nominiert: die Combatants for Peace. Die binationale Organisation von ehemaligen israelischen Soldat:innen und einstmals kämpfenden Palästinenser:innen steht für Gewaltfreiheit. Ein Gespräch mit dem Israeli Rotem Levin, der derzeit mit dem Palästinenser Osama Iliwat durch Deutschland reist.

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Israelische Waffen mit Schrapnell verursachen laut Ärzten verheerende Verletzungen bei Kindern in Gaza

Chris McGreal, theguardian.com, 11.07.24

Chirurgen, die im europäischen und im Al-Aqsa Krankenhaus gearbeitet haben, beschreiben schwere Wunden, die durch Schrapnell verursacht wurden, von denen Experten sagen, dass sie dazu dienen, die Zahl der Opfer zu maximieren.

Israelische Waffen, die so konstruiert sind, dass sie große Mengen an Granatsplittern verschießen, verursachen furchtbare Verletzungen bei der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und verletzen unverhältnismäßig viele Kinder, haben ausländische Chirurgen, die in den letzten Monaten in dem Gebiet gearbeitet haben, gegenüber dem Guardian erklärt.

(...) Waffenexperten erklärten, die Splitter und Wunden stammten von israelischen Waffen, die im Gegensatz zu konventionellen Waffen, die zur Zerstörung von Gebäuden eingesetzt werden, eine große Zahl von Opfern fordern. Die Experten fragen sich, warum diese Waffen auf Gebiete mit vielen Zivilisten abgefeuert werden...

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„Ich habe das Gefängnis in mir”: Der ausgemergelte palästinensische Bodybuilder, der von Israel zerstört wurde

Lubna Masarwa und Peter Oborne, middleeasteye.net, 12.07.24

Abayat wird in sehr schlechtem Zustand aus dem Gefängnis entlassen

Abgemagert und unfähig, ohne Hilfe zu gehen, den rechten Arm unförmig vor sich haltend und mit einem verwirrten Gesicht, humpelt Muazzam Abayat aus einem israelischen Gefängnis. Bevor die israelische Armee ihn Ende letzten Jahres verhaftete, war Abayat ein großer, selbstbewusster Mann. Er war Amateur-Bodybuilder und wog 109 kg, alles Muskeln. Nach neun Monaten in israelischen Gefängnissen hat der Palästinenser mehr als die Hälfte seines Körpergewichts verloren.

Dies ist eine weitere düstere, entsetzliche Nachricht aus Israels Krieg gegen Gaza. Doch Muazzam Abayat war noch nie in Gaza. Während der fast neun Monate, die er in israelischen Gefängnissen verbrachte, wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. Er wurde in Verwaltungshaft gehalten, d.h. ein Gefangener kann nach dem Ermessen des örtlichen Militärkommandanten inhaftiert werden, ohne dass Anklage erhoben wird.

Gegenüber Middle East Eye sagte Abayat, dass er während seines gesamten Aufenthalts im Gefängnis geschlagen, misshandelt und gefoltert wurde, und ihm Wasser und Nahrung vorenthalten wurde. Er sagte, sein Fall sei jedoch keine Ausnahme. Alle anderen palästinensischen Gefangenen sind ähnlichen Misshandlungen ausgesetzt...

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Soldaten im Gazastreifen erklären ihre Unterstützung für den Hebron-Mörder Baruch Goldstein

Donya Ahmad Abu Sitta, 27.06.24

Als wir nach monatelanger Vertreibung nach Khan Younis im südlichen Gazastreifen zurückkehrten, erwartete uns ein Bild der Zerstörung. Uns fiel unter anderem auf, dass israelische Soldaten in den von ihnen angegriffenen Gebieten hebräische Botschaften an die Wände geschrieben hatten.

Eine dieser Botschaften lautete: „Wir alle sind Baruch Goldstein“”. Baruch Goldstein war der Siedler aus New York, der im Februar 1994 in der Ibrahimi-Moschee in Hebron in der besetzten Westbank 29 Männer und Jungen beim Gebet massakrierte. Die in Gaza verfasste Botschaft scheint die wahllose Tötung von Palästinensern zu befürworten. Sie verdeutlicht, dass einige der Soldaten, die den aktuellen Völkermord begehen, rechtsextreme Ansichten vertreten...

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Der Leiter der UN-Untersuchung beschuldigt das israelisches Militär der „Vernichtung“ von Palästinensern

newarab.com, 19.06.24

Die Leiterin einer UN-Untersuchungskommission, Navi Pillay, wiederholte die Ergebnisse eines in der vergangenen Woche veröffentlichten Berichts, wonach sowohl Israel als auch die Hamas-Kämpfer Kriegsverbrechen begangen haben, erklärte jedoch, dass Israel für die schwersten Verstöße gegen internationales Recht, die als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bekannt sind, verantwortlich sei. Auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf sagte sie, das Ausmaß der Verluste unter der palästinensischen Zivilbevölkerung komme einer „Vernichtung“ gleich.

„Wir haben festgestellt, dass die hohe Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen und die weit verbreitete Zerstörung von zivilen Objekten und Infrastruktur das unvermeidliche Ergebnis einer vorsätzlichen Strategie sind, die darauf abzielt, größtmöglichen Schaden anzurichten”, sagte Pillay, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. (Reuters)

Zur Meldung

Der Internationale Strafgerichtshof muss ohne Einschüchterung arbeiten können, erklären 93 Mitgliedsstaaten

theguardian.com, 15.06.24

Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs nach den Enthüllungen über israelische Einmischung

Die Demonstration der Einigkeit für das Gericht und seine Mitarbeiter:innen erfolgt im Zuge der von The Guardian veröffentlichten Enthüllungen über die Anstrengungen Israels und seiner Geheimdienste, das Gericht im Rahmen einer Überwachungs- und Spionagekampagne zu untergraben, zu beeinflussen und einzuschüchtern, die bereits neun Jahre andauert ...

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Israel stürzt die Welt in die Finsternis

Ein Kommentar von Susan Abulhawa, The Electronic Intifada 14.06.24

Die Folgen eines israelischen Bombenangriffs auf Khan Yunis im Gazastreifen. Active Stills Kollektiv

Israel gehört nicht in die moderne Welt. Es ist das Kind des europäischen Kolonialismus und des europäischen völkermörderischen Antisemitismus, das mit Gewalt, Feuer und westlicher Schuld einem Land aufgezwungen wurde, das bereits von einem einheimischen Volk bewohnt war.

Israel ist ein zeitgenössischer Übergriff auf das koloniale Ethos der alten Welt, das Völkermord, ethnische Säuberungen, groß angelegte Plünderungen, endlosen Raub und Zerstörung indigener Völker im Namen der Besiedlung und des göttlichen Anspruchs einer überlegenen Gruppe von Menschen rechtfertigte.

Doch die moderne Welt hat sich in ihrer moralischen Entwicklung schrittweise weiterentwickelt. Sie hat vor langer Zeit die rassistischen und gewalttätigen Impulse, die die völkermörderischen Kolonialmaschinen von einst antrieben, zumindest im Grundsatz abgelehnt. Man kann Israels anachronistische Natur in der Rhetorik seiner Führer und Bürger hören. Benjamin Netanjahu verweist auf die amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, um Israels anhaltenden Völkermord in Gaza zu rechtfertigen...

Susan Abulhawa ist eine palästinensische Schriftstellerin und Aktivistin, die vor allem durch ihren Roman Mornings in Dschenin und im deutschsprachigen Raum Als die Sonne im Meer verschwand. Sie ist auch die Gründerin von Playgrounds for Palestine, einer gemeinnützige Organisation, die Spielplätze in Palästina und in Flüchtlingslagern baut.

zum vollständigen KommentarThe Electronic Intifada 14.06.24 [eng]

Die UN setzt das israelische Militär auf die Liste derjenigen, die im letzten Jahr gegen den Schutz von Kindern verstoßen haben

bbc.com, 07.06.24

Die jährliche Liste des Generalsekretärs umfasst die Tötung von Kindern in Konflikten, die Verweigerung des Zugangs zu Hilfsgütern und Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Sie wird in einen Bericht aufgenommen, der nächste Woche dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird.

Zum Artikel (engl.)

EU erwägt Sanktionen für den Fall, dass Israel sich nach dem Massaker von Rafah weigert, dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs nachzukommen

newarab.com, 28.05.24

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Wie israelische Universitätspräsidenten Argumente für einen Boykott liefern

Mayssoun Sukarieh, mondoweiss.net, 06.05.24

Am 26. April 2024 gaben die Präsidenten der neun israelischen Forschungsuniversitäten, Ben-Gurion, Weizmann Insitute of Science, Hebräische Universität, die Open University, Ariel, Tel-Aviv, Haifa und Technion-Israel Institute of Technology, eine gemeinsame Erklärung 1 heraus, um auf die palästinensischen Solidaritätsaktionen von Student:innen zu reagieren, die sich auf den Universitätsgeländen in den USA und darüber hinaus ausbreiteten. Die Erklärung war eine bemerkenswerte Verurteilung der Studentenproteste in den USA als „schwere Gewalt, Antisemitismus [und] Anti-Israel-Stimmung“ und charakterisierte diese Student:innen als „aufgehetzte und hasserfüllte Gruppen“, die angeblich von „terroristischen Organisati-onen“ „organisiert und unterstützt“ würden...

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Erfolg für Palästina Aktivistin Yasemin Acar

elsc.support, 24.05.24

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Bericht über das Haftlager Sde Teiman und Folter an palästinensischen Gefangenen

ardmediathek.de, 24.05.24

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Der Internationale Gerichtshof IGH, weist Israel an seine Offensive in Rafah umgehend zu beenden

bbc.com, 24.05.24

Der Internationale Gerichtshof hat heute entschieden, dass Israel seine Offensive in Rafah sofort einstellen, den Grenzübergang in Rafah öffnen und ungehinderten Zugang zum Gazastreifen gewähren muss, um die Vorwürfe des Völkermords zu untersuchen.

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Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Galant

The Guardian, 20.05.24

Netanjahu und Gallant gemeinsam mit Hamas Führern wegen Kriegsverbrechen angeklagt

Chefankläger des Internationaler Strafgerichtshof, Karim Khan erklärte heute , sein Büro habe bei der Vorverfahrenskammer des Weltgerichtshofs Haftbefehle für die militärischen und politischen Führer beider Seiten wegen Verbrechen beantragt, die während des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober und des anschließenden Krieges in Gaza begangen wurden.

Premierminister Netanjahu und Kriegsminister Gallant werden der Vernichtung, der Verursachung von Hunger als Kriegsmethode, der Verweigerung von humanitären Hilfslieferungen und der absichtlichen Tötung von Zivilisten beschuldigt.

Außerdem wurden Yahya Sinwar, der Hamas-Chef im Gazastreifen, und Mohammed Deif, der Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, sowie Ismail Haniyeh, der Leiter des politischen Büros der Gruppe, wegen Vernichtung, Mord und Geiselnahme zur Fahndung ausgeschrieben.

Zum vollständigen Artikel [englisch] auf theguardian.com