Unser Dank gilt allen Freunden und Preisstifter Dr. Marduk Buscher, die mit starken Redebeiträgen Menschlichkeit und Kompetenz bei der Verleihung des Buscher Media- und Zukunftspreises im Stuttgarter Gewerkschaftshaus gezeigt haben. Sehr schön war auch der musikalische Auftritt des deutsch-jüdischen Ensembles Tadamoun. Umso trauriger ist der miserable Artikel mit Angriffen der Unterstützer der rechten Netanjahu-Regierung, den STN/STZ später veröffentlichten. Wir veröffentlichen auch Buschers und unsere Antwort darauf. Video der Preisverleihung.

Viele Hunderttausende leben derzeit im Gazastreifen in einem kleinen Bereich zusammengedrängt in Zelten oder bestenfalls in schwer beschädigten Häusern. In einem klaren Bruch der Vereinbarungen verhindert die israelische Besatzungsmacht, dass provisorische Wohnmöglichkeiten über die Sperranlagen nach Gaza gelangen. Winterliche Kälte und schwere Regenfälle treffen die Menschen in aller Härte. Im Dezember sind 5 Kinder gestorben. Die Helfer in Gaza baten darum, auch Spenden für den Kauf warmer Kleider für Kinder zu schicken. 

Die israelische Bevölkerung erlebt dank der israelischen Kriegspolitik einen Verfall des Lebensstandards: Zehntausende Familien wurden vertrieben, zehntausende Unternehmen gingen in Konkurs und bei bei vierzig Prozent der Haushalte sind die monatlichen Ausgaben höher als das Einkommen, sodass sie Schulden anhäufen. Die Steuerungsversuche während des langen Krieges führten gleichzeitig zu Inflation und riskanten Entwicklungen. Dieser Beitrag ist der erste Teil einer längeren Artikelserie. 

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die israelische Armee in ihrem vor kurzem veröffentlichten Jahresbericht als „den schlimmsten Feind von Journalisten“ bezeichnet, wobei fast die Hälfte aller weltweit registrierten Morde an Reportern in Gaza verübt wurden. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden in Gaza mehr als 300 Journalist:innen und Medienmitarbeiter:innen von israelischen Streitkräften getötet.

Palestine Action unternahm in England viele direkte Aktionen gegen den größten Waffenlieferanten der israelischen Armee - Elbit Systems. Dort befinden sich inzwischen mehrere Verhaftete im Hungerstreik und die Solidarität in England ist nach wie vor groß. Unter anderem in Ulm unterhält Elbit auch zwei Niederlassungen. Anfang September unternahmen 5 Aktivisten dort eine gewaltfreie Aktion mit unverdeckten Gesichtern, während sie sich selbst filmten. Sie wollten damit einen Beitrag zum Stopp des Völkermords in Gaza leisten - siehe Bildunterschrift

Bisweilen heißt es, Palästinenser und Araber hätten diplomatische Chancen versäumt. Ein Blick in die Geschichte seit den 70er Jahren zeigt, dass die palästinensische und arabische Teilnahme an Normalisierungsabkommen mit dem Staat Israel nur zu gewaltsamem Expansionismus, regionaler Destabilisierung und Straffreiheit für die israelische Seite geführt haben. Die Einlösung palästinensischer Rechte war vom so genannten "Westen" sowieso nie vorgesehen und die arabischen Staaten bekamen israelische Machtpolitik umso mehr zu spüren. 

Nach und nach gelangen immer mehr Berichte über die Folterpraxis in israelischen Gefängnissen an die Öffentlichkeit. In Interviews mit Middle East Eye berichten zwei Palästinenser, die in verschiedenen israelischen Gefängnissen inhaftiert waren, von erschütternden Details gewalttätiger sexueller Übergriffe.
Anmerkung der Redaktion: Der Artikel enthält detaillierte und erschreckende Beschreibungen sexuellen Missbrauchs.

Pro-Zionismus ist heute die respektable Form des Antisemitismus. Auch antisemitische Unterstützer werden von der israelischen Regierung und Zionisten als Segen für den selbsternannten jüdischen Staat begrüßt. Im Gegensatz dazu wird der Antizionismus, der bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs von den meisten Juden und Nichtjuden sowie seitdem von vielen linken Juden und Nichtjuden vertreten wird, von Pro-Zionisten als Inbegriff des Antisemitismus dargestellt - eine gefährliche Verfälschung des Antisemitismusbegriffs, der die extreme Rechte fördert. 

Aktivist:innen zufolge unterhalten die Versicherungsgesellschaften Allianz und Aviva keine Verträge mehr mit dem israelischen Waffenhersteller Elbit Systems in England. Die Kampagne wurde ursprünglich im Oktober 2024 von der Gruppe Palestine Action organisiert, bevor diese im Juli als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. Doch andere Gruppen übernahmen die Initiative, die jetzt offensichtlich zum Erfolg führte.

Mit begrenzten Mitteln unternehmen Palästinenser in Gaza und im Exil Initiativen zum Aufbau ihrer Gemeinden, da internationale Hilfe ausbleibt oder blockiert wird. „Wir müssen weiter versuchen, Gaza beim Wiederaufbau zu helfen“, erklärt ein Organisator des Sameer-Projekts gegenüber Mondoweiss. Der Artikel bietet einen Überblick über die Aktivitäten. 

Das Pentagon, das Finanzministerium, das Heimatschutzministerium und eine Reihe weiterer US-Behörden vertrauen bei der Konsolidierung und dem Schutz ihrer Daten inzwischen auf ein Unternehmen, das von ehemaligen Mitarbeitern des israelischen Militärgeheimdienstes gegründet wurde.

Der britische Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat einen hochrangigen britischen Regierungsbeamten beschuldigt, damit gedroht zu haben, die Finanzierung und Unterstützung des Gerichtshofs durch Großbritannien einzustellen, sollte er Haftbefehle gegen israelische Politiker erlassen. Middle East Eye (MEE) geht davon aus, dass es sich bei diesem Beamten um den damaligen Außenminister und ehemaligen Premierminister David Cameron handelt.

Die „Gelbe Linie“ ist eine Militärgrenze, die einseitig von israelischen Kräften innerhalb des Gazastreifens bestimmt und markiert worden war, seitdem die USA im Oktober den Waffenstillstand forderten. Ausgerichtet als „No-Go“-Zone behindert sie den Zugang zu dem breiten Landstreifen im Norden, Süden und Osten. Seitdem der Waffenstillstand begann, wurde die Linie ständig vom Staat Israel in westlicher Richtung verlagert, Nachbarschaften hinzugefügt, sie umfasst inzwischen ca. 53 % des Gazastreifens.

Jonathan Cook zeigt sachlich und deutlich: Der Völkermord ist nicht vorbei. Der Staat Israel hat vielleicht die Zahl der direkten Tötungen durch die Bombardierung des Gazastreifens verringert, aber die indirekten Tötungen gehen unvermindert weiter. Die UN-Kinderhilfsorganisation, Unicef, berichtet beispielsweise, dass nur weniger als ein Viertel der Hilfsgüter-Lkw an der anhaltenden Hungerblockade vorbei nach Gaza gelangen, trotz der vom Staat Israel als Teil des „Waffenstillstands“ vereinbarten Verpflichtungen.

Die scharfe Repression von Kritikern der israelischen Politik, die in den vergangenen zwei Jahren besonders deutlich sichtbar wurde, beschäftigt Autoren im Ausland. Im englischen Verlag Verso ist jetzt der von Hans Kundnani herausgegebene Sammelband "Hyper-Zionism, Germany the Nazi Past and Israel erschienen". Er enthält unter anderem Beiträge von A. Dirk Moses, Hanno Hauenstein, Nahed Samour, Daniel Marwecki und vielen anderen. Die Autoren setzen sich unter anderem mit der im Begriff "Staatsräson" zusammen gefassten Vorstellung auseinander. 

Palästinenser mit israelischem Pass sind als Gefangene genauso harten Bedingungen wie Palästinenser aus Gaza oder der Westbank ausgesetzt. Etwa 20 von ihnen haben
z. B. bereits mehr als 35 Jahre hinter Gittern verbracht, und sie sind gegenüber jüdischen Israelis im Gefängnis diskriminiert. Israelische Institutionen setzen sich nicht für sie ein und palästinensische können dies nicht. Bei Abkommen zum Gefangenenaustausch wurde ihre Freilassung häufig von israelischer Seite abgelehnt. Walid Daqqa war ein prominenter Vertreter dieser Gefangenen.