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Endlich Waffenstillstand, die Palästinenser im Gazastreifen können an ihre Wohnorte zurückkehren, wo die israelische Armee meist eine Trümmerland­schaft an der Stelle von Häusern, Gärten und Infrastruktureinrichtungen hinterlassen hat. In unserem Infobl@tt vom Januar 2025 informieren wir über das Abkommen und seine wichtigen Inhalte wie die Freilassung von Gefangen­en, aber auch über die Situation im Südlibanon und in der Westbank, wo die israelische Armee in einer Weise vorgeht, die der Kriegsführung im Gazastreifen ähnelt. Wir informieren aber auch über deutsche und EU-Politik, die wesentlich dafür verantwortlich ist, dass eine solche genozidale Kriegsführung möglich ist.  Sehr wichtig für den Stopp des Krieges ist die Arbeit der Hind Rajab Foundation, die daran arbeitet, dass Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden, die Stiftung hat auch in Deutschland Anklagen eingereicht. Aktivisten in den USA haben bewiesen, dass eine auch in Deutsch­land gemeinnützige Organi­sat­ion, der Jüdische Nationalfonds,  wesentlich das Vorgehen der Siedlerbeweg­ung in der Westbank mitfinanziert. Auch dazu habe wir einen Artikel übersetzt. Die Repression gegen Palästinenser und Palästinasolidarität bleibt ungeheuerlich. Wir möchten in der Infobl@tt-Einleitung auf den Fall des US-amerikanisch-palästinensischen Journalisten Ali Abunimah hinweisen, der in Zürich auf der Straße verhaftet wurde, nachdem er völlig legal  einreisen durfte. Wie grayzone nachweist, ist Regierungsrat Mario Fehr, der den Übergriff durchsetzte und für Hetzpropaganda ohne Faktenbasis sorgte, ein eifriger Unterstützer der rechten israelischen Regierung. Sein Schritt kommt nicht gut an. Die UN-Sonderbericht­erstatterin für Meinungs- und Redefreiheit Irene Khan sowie Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den 1967 besetz­ten palästinensischen Gebieten verurteilten die Verhaftung scharf und auch die Schweizer Presse kritisiert. Ali Abunimah berichtet.
Waffenstillstandsabkommen für Gaza: Ruhepause – aber kein Ende der kolonialen Besatzung
Basil Farraj, Shatha Abdulsamad, und weitere
al-shabaka.org, Übersetzung Pako
Hundertausende Palästinenser:innen kehren in den Norden des Gazastreifens zurückDoaa Albaz, activestilles.org

Am 15. Januar 2025 verkündete Katar ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas. Lang erwartet versprach es ein Ende der 15 Monate andauernden völkermörderischen Angriffe auf den Gazastreifen, während derer die israelisch­en Streitkräfte mindestens 64.260 Palästinenser getötet und einen Großteil des Streifens in Schutt und Asche gelegt hatten. Vier Analytiker von Al-Shabaka äußern sich zum Abkommen selbst, den Möglichkeiten  und Gefahren für die Palästinenser wie z. B. die israelischen Angriffen auf die UNRWA, die unersetzlich für die Versorg­ung der Bevölkerung ist. Diana Buttu nimmt die internationale  Gemeinschaft in die Verantwor­tung, und zwar für die Verhinderung von Genozid.

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Dr. Abu Safiya symbolisierte die Menschlichkeit in Gaza. Israel und der Westen zerstören sie
Jonathan Cook
middleeasteye.net, Übersetzung f. Pako, A. Riesch
Das bisher letzte Foto des Direktors des Kamal Adwan Krankenhauses Dr. Husam Abu Safiya wie er Ende Dez. 24 auf israelische Panzer zugeht Er wird vermutlich immer noch im Gefangenenlager Sde Teiman festgehalten, das durch Folterungen bekannt wurde. .

Cook beleuchtet die menschenverachtende Kriegsführung der israelischen Armee anhand von Gazas Hospitälern: "Die Entführung des Leiters des Kamal-Adwan-Hospitals ist der jüngste Beweis der israelischen Kampagne zur Zerstörung des Gesundheitswesens in Gaza. Wenn es ein Bild aus dem Jahr 2024 gab, das die Nachrichten des Jahres einfing, dann war es dieses: Dr. Hussam Abu Safiya, in einem weißen Laborkittel, bahnt sich einen Weg durch die Trümmer des von ihm geleiteten Kamal-Adwan-Krankenhau­ses – der letzten noch existierenden größe­ren medizinischen Einrichtung im Norden des Gazastreifens – in Richtung zweier israelischer Panzer, deren Geschützrohre auf ihn gerichtet sind. ..."

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Ein Interview mit B'Tselem: „Israel ist ein Apartheidstaat“
Elias Feroz
newarab.com, Übersetzung Pako
Protest in Qalandia, Januar 2023, 
nachdem Siedler Land verwüstet haben, das sie beschlagnahmen wollen
Oren Zvi
activestills

Ein Interview mit der Menschenrechts-NGO B'Tselem zur Situation im israelischen Herrsch­aftsbereich: „Es gibt eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften für die Palästi­nenser:innen des Gazastreifens, eine andere für die in der Wes­tbank, eine weitere für die in Ostjerusa­lem lebenden und eine separate Reihe von Gesetzen für Palästi­nen­ser:innen mit israelischer Staats­ange­hörigkeit, während In der gesamten Region, vom Jordan bis zum Meer, jeder Jude und jede Jüdin volle Privilegien und Rechte genießt, un­abhängig davon, wo er oder sie lebt. Seit über 30 Jahren dokumentiert die israeli­sche Mensch­enrechtsgruppe B'Tselem die Menschenrechts­verletzungen der Militärbe­satzung und des Apartheid­regimes im Staat Israel.

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Israel hadert mit dem demütigenden Scheitern seiner zweiten Oktober-Überraschung
Miko Peled
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Miko Peled stammt aus einer prominenten zionistischen Familie und kritisiert das zionistische System. Heute ist er Präsident der Non-Profit Organisation Dar Al Hurriya – Palestine House of Freedom – in Washington DC.Dar Al Hurriya

Miko Peled kommentiert die Blindheit und Selbstherrlichkeit der israelischen Staats­führung: Kurz vor dem Abschluss des Waffen­still­standsabkommens konzentrierten sich die israelische Presse und der Diskurs in der Gesell­schaft auf das Versagen des 7. Oktober und die Notwendigkeit, die Verantwortlichen zur Rech­enschaft zu ziehen. Eine wichtige Figur, ist Brigade­general Amit Sa'ar, der an der Spitze der Geheimdienstpyramide in der Armee stand In einem Interview erklärte Sa'ar, dass das Scheit­ern darauf zurückzuführen sei, dass man den Palästinensern im Gazastreifen nicht zugetraut habe, einen solchen Angriff durchzuführen, und dass keine noch so große Menge an Erkenntnis­sen diese Überzeugung hätte ändern können.

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Der Staat Israel weitet die Offensive auf die Westbank aus – Palästinenser stellen sich auf mehr Gewalt ein
Qassam Muaddi
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Aktuelle Zerstörungen in Dschenin, Westbank
Bildschirmaufnahme
AlJazeera

Die israelische Armee weitet ihre Offensiven vor allem in der nördlichen Westbank aus, während israelische Politiker, ermutigt durch Donald Trump, versuchen, ihre Träume von einer An­nexion zu verwirklichen. Anfang Januar forderte der israelische Finanz­minister und Ko-Minister im israelischen Kriegsministerium, Bezalel Smot­rich, dass Jenin und Nablus „wie Jabalia in Gaza aussehen“ sollten. Palästinensische Helfer beobachten, wie die israelische Armee jetzt versucht, die palästinensischen Flüchtlingslager in der Westbank nach und nach zu leeren. Nach UN-Angaben hat die israelische Armee seit Jahresbeginn 53 Palästinenser, darunter 8 Kind­er, in der Westbank getötet. 

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Explosivgeschosse „Eiserner Schmetterling“ – die israelische tödliche Waffen gegen Palästinenser
Fayha‘ Shalash
palestinechronicle.com/Übers. G. Merz für Pako
Der 12-järhige Muhammad Hoshiah wurde durch eine im Körper explodierende Kugel vom israelischen Militär getötet
palestine
chronicle.com

Am Beispiel des 12-jährigen Muhammad Hoshia setzt sich Fayha' Shalash mit dem häufigen Einsatz von Munition, die erst im Köper des Opfers explodiert, durch die israelische Armee auseinander. Die Folge sind schwerste innere Verletzungen und sehr oft der Tod. Die Anwend­ung dieser Munition ist daher auch international verboten. Shalash Kritik richtet sich an die inter­nationale Gemeinschaft, die es bisher versäumt hat, auf solche eindeutigen Verletzungen inter­nationalen Rechts mit praktischen Schritten wie Sanktionen oder Anklagen vor dem Internation­alen Strafgerichtshof zu reagieren. Damit er­möglichen die politisch Verantwortlichen erst den verbreiteten Einsatz solch brutaler Waffen. 

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Wie der Jüdische Nationalfonds die von den USA sanktionierten Siedler unterstützt
Shanyat Turani-Chowdhury
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Siedlerangriff in den Hügeln südlich von Hebron
Mehr unter B'tselem.org
B'tselem

Seit mehr als einem Jahrhundert sammelt der Jüdische Nationalfonds (JNF) in den USA und weltweit Geld, um Land für jüdische Siedlungen im Staat Israel und den 1967 besetzten palästin­ensischen Gebieten zu erwerben. In den letzten Jahren flossen mehr als 1 Million Dollar dieses Geldes an Personen und Projekte, die von der US-Regierung unter Biden wegen ihrer Gewalt gegen Palästinenser sanktioniert wurden. Dies betrifft selbst die so genannten Außenposten, mit denen die Siedlerbe­wegung den Landraub in der Westbank voran treibt. U.a. unterstützt der JNF Projekte, bei denen Jugendliche mit sozialen Problemen in den Außenposten eingesetzt werden. Jedoch: Auch in Deutschland ist der JNF gemeinnützig. 

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Nachrichten aus dem Südlibanon – Leben als Widerstand am Ende der Welt
Munira Khayyat
Merip Report, Übersetzung Pako
Munira Khayyat:
Landscape of War: Ecologies of Resistance and Survival in South Lebanon
goodreads.com

Nicht nur in Gaza, auch im Südlibanon hat die israelische Armee öfters systematisch ganze Dörfer mit Gärten und viel wichtiges Agrarland  zerstört. Auch von diesen offensichtlichen Krieg­sverbrechen haben israelische Soldaten Filme im Internet veröffentlicht, auf denen sie sich dafür rühmen. Die Wissenschaftlerin Munira Khayyat hat Informationen und Material gesam­melt und schreibt in Merip Report darüber. Sie kennt den Südlibanon gut, ihre Studie "A Land­scape of War" aus dem Jahr 2022 untersucht, wie die Menschen an der Grenze zum Staat Israel überleben, wo sie nicht nur mit den Fol­gen der Kriege, sondern auch mit israelischen Übergriffen zu kämpfen haben. 

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Das Team der Hind Rajab Foundation zieht israelische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft
David Kattenburg
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Hind Rajab wurde nur 
sechs Jahre alt. Sie und ihre Familie wurden  in ihrem Auto von israelischen Soldaten erschossen. Hind hatte zuvor noch Kontakt mit einem palästinensischen Notruf aufgenommen und versucht, Hilfe zu holen.
mondoweiss.net

Die berührende Geschichte von Hind, die im Auto neben ihren bereits toten Verwandten verzweifelt bei einem palästinensischen Notruf um Hilfe bat, bevor sie selbst von den Kugeln israelische Soldaten getötet wurde, bildet den  Ursprung des Namens der Hind Rajab Foun­dation. Die in Brüssel ansässige Stiftung hat bereits 1000 israelische Soldaten identifiziert und so viel Beweis­material zu deren Kriegsver­brechen zusammen getragen, dass es für einen Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof ausreichte. Auf der Grundlage ihrer umfang­reichen Datenbank hat die Hind Rajab Foun­dation auch in einigen Ländern Klagen eingereicht, dazu gehören u.a. Deutschland Österreich. David Kattenburg sprach mit dem Leiter der Stiftung.

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Israelische Medien veröffentlichen einen Leitfaden für urlaubende Soldaten, wie sie eine Verhaftung vermeiden können
Imran Mulla
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Zur Website der Hind Rajab Foundation.
Die HRF reicht Klagen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein.
HRF

Vor kurzem floh ein israelischer Soldat aus Brasilien, um einer Verhaftung wegen mut­maß­licher Kriegsverbrechen zu entgeh­en. Ein brasilianisches Gericht hatte bereits begonnen, gegen ihn ermitteln zu lassen. Der israelische Nachrichtendienst Ynet hat inzwischen einen Leitfaden für Soldaten veröffentlicht, in dem beschrieben wird, wie sie vermeiden können, auf Auslandsreisen verhaftet zu werden, weil der Druck auf Länder wächst, Israelis die unter dem Verdacht von Kriegs­verbrechen stehen, festzunehmen.

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Das Recht auf Rückkehr ist immer noch das Thema
Salman Abu Sitta
mondoweiss.net, Übersetzung Pako
Salman Abu Sitta
Mapping My Return – 
A palestinian Memoir
Erhältlich bei bücher.de


Salman Abu Sitta, der mit seiner Familie in der Nakba, der Vertreibung der Palästinenser im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels vertrieben wurde, ordnet den aktuellen genozidalen israelischen Krieg in diese Geschichte ein und macht auf seine Besonderheiten aufmerksam. Die Dimension der Zerstörung und des Verlustes an Menschenleben ist in dieser Phase massiv, das gilt auch für die israelische Kriegführung im Libanon und in Syrien. Dass die israelische Armee beim Versuch der ethnischen Säuberung Gazas trotzdem scheiterte, sollte sie als Hinweis dafür nehmen, dass die Palästinenser ihr Recht auf Rückkehr durchsetzen werden.

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In der aufgeheizten Debatte über Antisemitismus in Deutschland sind die Juden nur ein Spielball in einem größeren Kampf
Shira Miron
haaretz.com, Übersetzung Pako
Pro-Palästina-Protest an der Freien 
Universität Berlin, Mai 2024
Bildschirm-aufnahme
CNN-Video

Shira Miron, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Zentrum in Berlin, setzt sich mit der Antisemitismusdebatte in Deutschland und mit den beiden Entschließungen des Bundestags zum Thema auseinander. Sie stellt fest, dass der Streit darüber, was Antisemitismus ist, eben nicht in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Wohlergehen der jüdischen und israelischen Bevölkerungsgruppen in dies­em Land stehe. Und sie äußert die Befürcht­ung, dass der Versuch Ausländer und Einwan­derer mit dem Antisemitismusvorwurf zu be­lasten, nationalistische und undemokratische Kräfte in Deutschland geradezu fördern könne. Dabei weist sie darauf hin, dass die israelische Regier­ung selbst solchen Kräften politisch nahe steht.

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BILD veröffentlichte Pro-Netanjahu-Desinformation. Wo bleibt der Aufschrei?
Hanno Hauenstein
972mag.com, Übersetzung Pako


Der sogenannte „Bibileaks“-Skandal hatte in der israelischen Öffentlichkeit einen Sturm der Ent­rüstung ausgelöst. Vertrauliches Material war aus dem Militär über den Sprecher von Netan­jahu manipuliert an ausländische Medien durch­gesickert.
Offensichtlich sollte die Wahrnehmung der Ver­handlungen über den Waffenstillstand manip­uliert und die Schuld für das Scheitern der Hamas zugeschoben werden. Auch Bild war an der Kampagne beteiligt und in Deutschland insgesamt wurde die Falschinformation kaum richtig gestellt, nachdem der Skandal bekannt geworden war. Hanno Hauenstein setzt sich mit tendenziöser Informationspolitik in Deutschland auseinander.

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Kann Deutschland nicht aus seiner Vergangenheit lernen?
David Cronin
electronicintifada.net, Übersetzung Pako
Mehrere EU-Gewerkschaften  fordern die Suspendierung des EU-Israel Assoziierungsabkommens. Link zur Erklärung


Die USA und Deutschland stellten 99 Prozent der Waffen her, die der Staat Israel in den zehn Jahren vor Beginn des Genozids importier­te. Beide lieferten weiterhin Waffen, als der Völkermord in vollem Gange war.
Deutsche und Amerikaner bieten nicht nur praktische Unterstützung, sondern betreiben auch Propaganda, die der israelischen Regierung hilft, mit ihren Verbrechen davonzukommen und das geschieht auch auf EU-Ebene. David Cronin weist auf Politiker und Organisationen in der EU hin, die die Propaganda der israelischen Regierung ohne Rücksicht auf die Fakten weitertragen und viel Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben.

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Deutschlands politische Klasse unterstützt Israels Völkermord aus blankem Eigeninteresse
Jürgen Mackert
middleeasteye.net, Übersetzung Pako
Zum Amnesty-International Bericht
AI

"Seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premier­minister Benjamin Netanjahu und seinen ehemal­igen Verteidigungsminister Yoav Gallant ausstellte und Amnesty International Ende letzten Jahres einen Bericht über Israels Völker­mord in Gaza veröffentlichte, sind die Presse­konferenzen der Bundesregierung zu einem Spektakel geworden." Jürgen Mackert be­chreibt die Argumentation mit der "deutschen Staatsräson", die längst für alle offensichtlich nur noch brutales israelisches Vorgehen deckt. Er weist aber auch darauf hin, wie viele wirt­schaftliche Interessen inzwischen an den Beziehungen zum siedlerkolonialen Staat Israel hängen. Höchste Zeit, dies zu ändern. 

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Israelische Behauptungen von Massenvergewaltigung werden immer weiter entkräftet
Robert Inlakesh
palestinechronicle.com, Übersetzung Pako
Entlarvung von „Screams Before Silence“, Sheryl Sandbergs Film über „Massenvergewaltigung“ vom 7. Oktober
ei

Nach dem von der Hamas geführten Angriff vom 7. Oktober wurden zahllose entsetz­liche An­schuldigungen wegen sexueller Übergriffe laut, die nach israelischer Auffas­sung auf eine vorsätzliche „Massenver­gewal­tigungs­kam­pag­ne“ hinausliefen, doch gab es von Anfang an keine Beweise für diese Behauptungen. Jetzt, 15 Monate später, hat sich diese Situation nicht geändert. Gegenüber ynet musste auch Moran Gaz, Staatsanwältin und Mitglied des Teams 7.10., zugeben, dass es eben keine Beweise für Vergewaltigungen gibt. Die Propagandisten können sich nicht auf Fakten stützen.   

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