Völkermord und Kriegsverbrechen sind klar belegt für das israelische Vorgehen im Gazastreifen. Schutz vor der israelischen Armee bekommen die Bewohner:innen des Gazastreifens trotzdem  nicht im Trump-Plan. Vielmehr sollen die israelische Regierung und die israelische Armee mit ihren klar formulierten Vertreibungsabsichten dominieren. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen wird mit Füßen getreten, die Macht über die Verwaltung des Gazastreifens bekommen u.a. Trump und Blair, die mit dem Wiederaufbau Gewinn machen wollen.

Der jüngste Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem, bestätigt erneut, dass der Staat Israel seit mehr als 23 Monaten Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begeht. Die Schlussfolgerungen und Beweise des Berichts liefern eine zusätzliche rechtliche und faktische Grundlage, die die zunehmenden internationalen Vorwürfe gegen den Staat Israel wegen dieses Verbrechens untermauern.

Deutlich wird aus den Erklärungen, die Anerkennung des Staates Palästina seitens einiger westlicher Staaten ist ein Ablenkungsmanöver von den Verpflichtungen zu Sanktionen gegen den Staat Israel wegen des Genozids. Trotzdem, die beschwichtigende Reaktion der führenden Politiker auf den starken Druck aus der Zivilbevölkerung bestätigt eben das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung und Ende der Besatzung. Die Konfrontation der Regierungen mit der Nahostpolitik der USA und dem Staat Israel sollte eine selbstverständliche Konsequenz sein

Joseph Massad verfolgt durch die Geschichte, wie die Besatzer Palästinas seit der Balfour-Erklärung 1917 systematisch demokratisch gewählte palästinensische Vertreter:innen und ihre Forderungen ablehnten und nur mit denen zusammenarbeiteten, die ihren kolonialen Zielen entsprachen. Das hat sich nicht geändert, wie die Erklärungen der westlichen Staatschefs im Zusammenhang mit der Anerkennung des Staates Palästina belegen 

Berliner Anwält:innen und das European Legal Support Center haben am 9. September beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen führende deutsche Politiker:innen sowie Vertreter:innen von Industriekonzernen wegen Beihilfe zum Völkermord eingereicht. Die ausführliche Strafanzeige setzt sich v.a. mit den Waffenlieferungen auseinander. In der ELSC-Presserklärung (englisch und deutsch) ist auch zur Strafanzeige verlinkt.

Die israelische Regierung lehnt weiterhin eine unabhängige Untersuchung zum 7. Oktober 2023 ab. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie viele klare Hinweise die politische und militärische Führung des Staates Israel auf den bevorstehenden Angriff der Palästinenser gehabt haben. muss. Auch verdächtige Börsenaktivitäten um den 7. Oktober 2023 weisen darauf  hin, dass es Personen mir Wohnsitz im Staat Israel gab, die vermutlich Bescheid wussten.  

Cook analysiert das Dilemma des „demokratischen Westens“ angesichts des Genozids: Durch Israel und die Ideologie des Zionismus erfanden die westlichen Eliten ihr hässliches, rassistisches Kontrollsystem neu und verkauften es als eine Sache der „Moral“. Jetzt ist das Spiel vorbei. Israels Kampagne zur Auslöschung des Gazastreifens geht nun in ihr drittes Jahr. Dies ist nicht nur ein symbolischer Moment. Es ist eine kritische Phase, sowohl für diejenigen, die die Zerstörung der Enklave vorantreiben, als auch für diejenigen, die sich dagegen wehren...

Auf die Ankündigungen zur Anerkennung eines Staates Palästina von verschiedenen westlichen Regierungen, haben hochrangige israelische Vertreter mit der Forderung nach formeller Annexion der Westbank reagiert. Der Artikel gibt Einblick in die extremen Lebensverhältnisse, die Siedler und israelische Armee für die Palästinenser in der Westbank schaffen und er zeigt die Notwendigkeit deutlicher Sanktionen gegen den Staat Israel. 

Che Guevaras Besuch in Gaza im Jahr 1959 war das erste Anzeichen dafür, dass sich die zionistische Kolonisierung Palästinas von einem regionalen Konflikt zu einem globalen Kampf gegen den Kolonialismus wandelte. Auslöser dafür war die Bandung-Konferenz von 1955 und die daraus hervorgegangene Bewegung der Blockfreien Staaten, deren Mitglieder erst kurz zuvor das Joch der Fremdherrschaft abgeschüttelt hatten.

Als Kind der Nakba, geboren am 8. Januar 1946 in Haifa, wurde Muhammad Mahmoud Musleh al-Aswad im Alter von 2 Jahren aus seiner Heimat vertrieben und in das Flüchtlingslager Shati umgesiedelt, wo er aufwuchs. 1959, als al-Aswad 13 Jahre alt war, besuchte der marxistische Revolutionär Che Guevara auf Wunsch des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser den Gazastreifen. Diese frühen Jahre trugen dazu bei, eine ganze Generation von Widerstandskämpfern und deren Ideologie zu formen. Auch Al-Aswad, der Guevara Gaza genannt wird, war davon geprägt. 

Die Autorin setzt sich ideologiekritisch mit dem so genannten "liberalen" oder "linken" Zionismus auseinander. Deren Denkweise ist kolonial, vertritt die Auffassung, dass das Land einer ethnischen Gruppe gehöre, die dominieren müsse, um eine "Villa im Dschungel" (Zitat Ehud Barak, der so seinen Rassismus verrät) zu erhalten. Sie gehört damit zum gleichen ideologischen Spektrum wie die zionistische Rechte und Ultrarechte. Die Debatte über den Zionismus als Kolonialprojekt ist eine dringende Voraussetzung für wirklich demokratische Verhältnisse. 

Alarm im liberalen Lager: Generalmajor David Zini soll zum Chef des Inlandgeheimdienstes Shin Bet ernannt werden. Der größte Teil der Angst rührt von der Sorge her, was Zini mit der israelischen „Demokratie“ machen wird. Die Kombination aus brennenden religiösem Glauben und wahnsinniger ultranationalistischer Überheblichkeit führt zu ungezügeltem Faschismus...."Gideon Levy erinnert in seinem Kommentar daran, dass der Shin Bet mit den Palästinensern immer schon auf die Art eines David Zini umgegangen ist.

Netanyahus jüngster Aufruf, Israel solle zu einem „Super-Sparta“ werden, spiegelt einen verblendeten Rückzug in die Illusion wider, eine ideologische Verschärfung der siedlerkolonialistischen Ideologie. Der Artikel, der die Meinung zahlreicher Analysten wiedergibt, macht auch klar, dass der Staat Israel auf die Unterstützung des "Westens" angewiesen ist. Wie lange wird dies funktionieren, angesichts der Tatsache, dass die brutale Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel immer deutlicher sichtbar wird? 

Israels zerstörerischer Angriff auf meine Stadt zwingt Tausende zu fliehen auf der Suche nach „Sicherheit“, von der wir wissen, dass sie nicht existiert außer um den Preis, unser Zuhause für immer zu verlieren. Die israelische Regierung behauptet, es gäbe im Süden eine „sichere Zone“ und Hilfslieferungen. Aber alles, das uns dort erwartet ist mehr Demütigung, Raub und Zerstörung. Ebenso wie im Norden scheint das Ziel unsere vollständige Vernichtung zu sein.

Studien zeigen immer wieder, dass jüdische Israelis Palästinenser:innen als minder-wertig betrachten. Dieser tief verwurzelte Rassismus hat seine Wurzeln im zionistischen Kolonialprojekt und erklärt die breite Unterstützung für den Völkermord im Gazastreifen.

Israelische Scharfschützen aus den USA und Deutschland haben an einem Tag vier Mitglieder einer einzigen palästinensischen Familie in Gaza-Stadt getötet, wie eine fünfmonatige internationale Untersuchung ergeben hat. Die Untersuchung, die von The Guardian, Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ), Paper Trail Media, Der Spiegel und dem deutschen Fernsehsender ZDF veröffentlicht wurde, verfolgte die Morde an der Familie Doghmosh im Stadtteil Tal al-Hawa am 22. November 2023 zurück.