Der Stifter des Buscher-Media- und Zukunftspreis Dr. Marduk Buscher gibt uns vom Palästinakomitee Stuttgart die Gelegenheit, den Internationalen Tag der Menschen­rechte auf  besondere Weise zu begehen. Wenn wir am Mittwoch, 10. Dezember 2025, um 18 Uhr den diesjährigen Preis erhalten, ist das auch eine Ehrung für das palästinensische Volk, das trotz ethnischer Säuberung, Krieg und Genozid auf der Verwirklichung seiner Rechte besteht. Bei der Preisverleihung im Stuttgarter Gewerkschaftshaus spricht der Direktor der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Mezan, die sich den Einsatz für diese Rechte zur Aufgabe gemacht hat. 
Die Themen in unserem Infobl@tt von November 2025 sind ansonsten sehr düster. Es geht um die erschreckend wenig beachtete Folter in israelischen Gefängnissen, die völlige Missachtung des Selbst­bestimmungsrechts der Palästinenser jetzt auch durch den UN-Sicherheitsrat sowie die Tech-Konzerne, die ihren Profit machen mit der fortgesetzten Besetzung des Gazastreifens, inzwischen durch USA und Staat Israel, sowie mit der Unterdrückung und dem Krieg gegen die Palästinenser. Mit an erster Stelle steht Palantir, dessen Software in einigen Bundesländern von der deutschen Polizei bei der Massenüberwachung eingesetzt wird. 
Die Spezialistin für Umweltprobleme Elhabil beschreibt nicht nur die katastrophalen Bedingungen im Gazastreifen, sondern zeigt auch, dass der Wiederaufbau wesentlich rascher und effektiv möglich wäre, wenn die Palästinenser diese Aufgabe ungehindert von Besatzungsmächten und selbstbestimmt in die Hand nehmen könnten. Die Vorstellungen dafür gibt es bereits. Weitere Themen sind die Repression gegen die Palästinasolidarität, aber auch die Erfolge der Betroffenen im Widerstand dagegen. 
Palästinenser berichten von Gruppenvergewaltigungen mit israelischen Soldaten und Hunden
Ali Abunimah, PCHR electronicintifada.net, PCHR,
Übersetzung Pako
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Problemlos passierte ein Gesetzesantrag zur Todesstrafe für palästinensische "Terroristen" diesen Monat die Knesset in erster Lesung. Für jüdische Israelis soll diese Strafe nicht verhängt werden können.  Cartoon Latuff

Wenig beachtet sind die Berichte der Palästinenser, die mit dem  Waffenstillstand aus israelischer Haft entlassen wurden. Die frei Gelassenen erlitten sexuelle Folter, Vergewaltigungen durch Gruppen von Soldaten und unter Einsatz von Gegenständen und Hunden. Das weist auf eine massive Brutalisierung israelischer Militärs und Gefängnispersonal hin. Wir veröffentlichen einen Bericht aus electronic intifada und eine Presseerklärung zu einer Untersuchung des Palestinian Centers for Human Rights. Achtung: Schwer erträglich. 

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PCHR dokumentiert Zeugenaussagen  freigelassener palästinensischer Gefangener...
Palestinian Center for Human Rights PCHR, Übersetzung Pako
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Aus der Gefangenschaft entlassene Palästinenser euromedmonitor

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) dokumentiert eines der abscheulichsten Verbrechen, die in der heutigen Zeit gegen Menschen und ihre Würde begangen werden können. In den letzten Wochen sammelten Mitarbeiter des PCHR neue Zeugenaussagen von mehreren palästinensischen Gefangenen aus dem Gazastreifen, die vor kurzem aus israelischen Haftanstalten und Internierungslagern entlassen wurden. Achtung: erschreckender Inhalt. 

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Auszeichnung für das Palästinakomitee und ein Vortrag des Direktors von Al Mezan
Pako Pako
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Preisstifter Dr. Marduk Buscher (l.) und Issam Younis, Direktor von Al Mezan, kombiniert mit dem Logo des Palästinakomitee.  Informationsflyer Palästinakomitee

Dr. Marduk Buscher verleiht den Buscher-Media- und Zukunftspreis 2025 an das            Palästinakomitee Stuttgart e. V. Diese Preisverleihung ehrt vor allem das palästinensische Volk für seine Standhaftigkeit und das Beharren auf die Einlösung seiner Rechte. Die Veranstaltung verbinden wir mit einem Vortrag von Issam Younis, Direktor von Al Mezan, zur aktuellen Situation in Palästina. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 10. Dezember, um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus in Stuttgart.          

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YouTube löscht mehr als 700 Videos mit dokumentierten Menschenrechts­verletzungen durch den Staat Israel 
Nikita Mazurov, Jonah Valdez theintercept.com, Übersetzung Pako
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Zerstörung von Mobiliar, Misshandlung und Plünderung - was israelische Soldaten über ihr Vorgehen in Gaza ins Internet stellen.  euromedmonitor, Aljazeera

Youtube schließt sich dem Druck der Trump-Regierung auf Menschenrechtsinstitutionen an.  Die YouTube-Kanäle der 3 Menschenrechtsgruppen Al Haq, Al Mezan und Palestinian Center for Human Rights zeigten Filmmaterial, das mutmaßliche Völkerrechtsverstöße der israelischen Regierung in Gazastreifen und Westbank dokumentierte, darunter die Tötung palästinensischer Zivilist:innen. YouTube, das zu Google gehört, bestätigte gegenüber The Intercept, dass die Konten als direkte Folge der Sanktionen des US-Außenministeriums  gelöscht wurden.

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Azmi Bishara eröffnet CAREP-Konferenz in Paris: Das Gewicht der Vergangenheit und die Dynamik der Gegenwart
Dr. Azmi Bishara newarab.com, Übersetzung für Pako,
A. Riesch
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Dr. Azmi Bishara spricht zur Eröffnung der Konferenz. Screenshot der arabischsprachigen
              Dokumentation auf youtube 

Text der Eröffnungsrede von Dr. Azmi Bishara, Direktor des Arab Center for Research and Policy Studies, auf der jährlichen Konferenz des arabischen Zentrums für Forschung und politische Studien in Paris am 13. und 14. November 2025 zum Thema „Palästina und Europa: Das Gewicht der Vergangenheit und die Dynamik der Gegenwart“. Die Rede beinhaltet eine historische Analyse seit dem 19. Jahrhundert und der Zeit des Kolonialismus. 

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Aus den Trümmern zur Wiedergeburt
Islam Elhabil electronicintifada.com, Übersetzung Pako
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Der Sprecher der Stadtverwaltung von Gaza Asim Alnabih hält die Dauer von 15 Jahren für die Beseitigung der Trümmer für weit übertrieben. Für den Wiederaufbau hat er klare Vorstellungen. Interview: https://www.palestine-studies.org/en/node/1657769

Palestine Studies

Die Spezialistin für globale Umweltprobleme aus Gaza, Elhabil, analysiert die massiven Umweltrisiken, die mit dem genozidalen Krieg in Gaza entstanden sind. Sie zeigt aber auch die Perspektiven, die entstehen, wenn die Palästinenser ungehindert von den Blockaden der Besatzungsmächte - inzwischen Staat Israel und USA - die Möglichkeit des Wiederaufbaus bekommen würden. Die Rettung des Gazastreifens ist eine politische Angelegenheit. 

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Maccabi-Fans waren organisierte Gewalttäter und stehen "in Verbindung mit der israelischen Armee"
Imran Mulla middleeasteye.net, Übersetzung Pako
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Gewalttätige Auseinandersetzungen in Amsterdam
im November 2024
Middle East Eye

Die niederländische Polizei informierte die britischen Kollegen, dass über 200 Fußballfans von Maccabi Tel Aviv, die im November 2024 in Amsterdam Chaos angerichtet hatten, „mit den israelischen Streitkräften in Verbindung standen“ und Hunderte weitere „erfahrene Kämpfer“ waren, „hochgradig organisiert“ und „entschlossen, schwere Gewalt zu verursachen“. Birmingham hat daraufhin die Fans von Maccabi Tel Aviv ausgeschlossen. Der VFB lässt sie trotzdem  für das Spiel am 11. Dezember 2025 in Stuttgart zu, eine unverständliche und riskante Entscheidung.

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KI-gestützte Überwachungsfirmen streben nach einem Anteil an den Profiten aus Gaza
Sophia Goodfriend 972mag.com, Übersetzung Pako
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12. November 2025: Deutsche und US-Militärs vor einem Bildschirm im CMCC-Komplex, auf dem Palantir-Software abgespielt wird.  Spc. Aiden Griffitts/Wikimedia Commons, mag 972 

Die Präsenz von Palantir und Dataminr im neuen US-Militärkomplex CMCC, mit dem der Gazastreifen kontrolliert wird, gibt einen Einblick, wie Technologieunternehmen vom Völkermord profitieren. Palantir und andere haben bereits die zwei Jahren genozidalen Kriegs für Gewinne und Wachstum genutzt. Auch in Deutschland, z. B. in Baden-Württemberg sollen die Programme dieses Unternehmens von der Polizei  für die Massenüberwachung genutzt werden. 

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Prozess gegen Palestine Action hat in London begonnen – was wir wissen
 Al Jazeera English  Al Jazeera, Übersetzung Pako
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Kundgebung vor dem Gericht am ersten Prozesstag gegen die Aktivisten von Palestine Action.  Privat

Viele Tausende haben in England zur Unterstützung der Inhaftierten von Palestine Action demonstriert. Die Aktivisten haben mit direkten Aktionen gegen die israelische Rüstungsfirma Elbit, Hauptlieferant für die israelische Armee, versucht, effektiv und entschieden gegen die anhaltende und vom Westen unterstützte massive Unterdrückung der Palästinenser sowie den Genozid vorzugehen. Die Repression gegen sie ist auch in England hart, doch die Solidarität in der Zivilbevölkerung groß. Al Jazeera berichtet. 

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Pressemitteilung vom 26.11.25: Verteidigung der „Ulm 5“ fordert Ermittlungen gegen Elbit Systems Deutschland GmbH
Verteidiger:innen der „Ulm5“ Verteidiger:innen der „Ulm5“
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Kundgebung vor dem Stuttgarter Amtsgericht, wo eine Anhörung wegen Entlassung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft stattfand.  Privat

Aus der Presseerklärung: „Wir, die Verteidigerinnen und Verteidiger der „Ulm 5“, denen vorgeworfen wird am 08.09.2025 in den Standort des deutschen Ablegers des israelischen Waffenherstellers Elbit Systems in Ulm eingedrungen zu sein und dort Sachschaden verursacht zu haben, haben die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgefordert, auch hinsichtlich der naheliegenden Beteiligung der Elbit Systems Deutschland GmbH und Co. KG an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid in Gaza zu ermitteln...“

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Eine Schweizer Beamtin mit engen Beziehungen zum Staat Israel ordnete die Festnahme von Ali Abunimah an
Asa Winstanley electronicintifada.com, Übersetzung Pako
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Ali Abunimah im Interview electronicintifada.com

Eine Untersuchung des Schweizer Parlaments zur Festnahme und Ausweisung des Journalisten Ali Abunimah im Januar 2025 kam zu dem Schluss, dass es eine Reihe von Unregelmäßigkeiten und Anzeichen für politische Einflussnahme gab. Der Bericht bestätigt erstmals, dass Nicoletta della Valle, die damalige Direktorin der Bundespolizei Fedpol, direkt in die Affäre verwickelt war. Della Valle ging kurz darauf in den Ruhestand und übernahm eine lukrative Position bei der israelischen Investmentfirma Champel Capital.

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Sicherheitsrat befürwortet Kolonialismus - Analyse des Mandats für die US-Kolonial­verwaltung des Gazastreifens   
Kraig Mokhiber mondoweiss.net, Übersetzung Pako
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Der Menschenrechtsanwalt Craig Mochiber (links) im Interview UN Foto, Loey Felipe

Anstatt das Völkerrecht durchzusetzen, die Opfer des Genozids in Gaza zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die die Kontrolle an den Mitverantwortlichen, die USA, übergibt und die Rechte der Palästinenser völlig missachtet. Der Menschenrechtsanwalt und ehemalige hohe UN-Vertreter Mokhiber analysiert die Resolution. 

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Palästinensische Zivilgesellschaft verurteilt Resolution des Sicherheitsrats - Besetzung durch USA und Staat Israel  
Palestinian NGO Network, Palestinian Human Rights Organizations Council   PCHR, Übersetzung Pako 
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Der Karikaturist Latuff weist darauf hin, wie US-Präsident Trump die Weltöffentlichkeit hinters Licht führt: „Erinnerst du dich, als ich sagte, der Krieg sei vorbei ? Nun...“ Cartoon Latuff

Wir übersetzen und dokumentieren das Positionspapier der beiden großen und politisch breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüsse zur UN-Sicherheitsresolution 2803 vom 17. November 2025, die die Palästinenser völlig entrechtet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehen auf den Rechten des palästinensischen Volkes und analysieren präzise die unheilvollen Konsequenzen, die die Umsetzung dieser Resolution haben würde. 

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In einer großangelegten Aktion setzen israelische Siedler Fabriken und Ackerland in der Westbank in Brand
Mera Aladam middleeasteye.net,
Übersetzung für Pako G. Merz
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Beit Ula,Westbank, 22.11.25: Israelische Siedler und Besatzungstruppen hindern Landwirte daran, ihr Land zu bearbeiten. Mosab Shawer, activestills.org

Siedlerangriffe gegen Palästinenser in der Westbank ereignen sich seit Jahren, oft vollständig ungestraft. Seit Oktober 2023 nehmen die Angriffe zu, besonders stark im Oktober 2025 – gleichzeitig mit der Zeit der Olivenernte – einer wichtigen Einkommensquelle für tausende palästinensische Familien. Nach Angabe der „Colonization and Wall Resistance Commission“ wurden allein im Oktober durch die gesamte Westbank mindestens 2.350 Angriffe bekannt, von denen 1.584 direkt von der israelischen Armee ausgeführt wurden.

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„Track AIPAC” geht online und die Demokraten distanzieren sich von der pro-israelischen Lobbygruppe
Brooke Anderson newarab.com, Übersetzung Pako
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Die Website von Track AIPAC Bildschirmaufnahme

Eine Website, die die Finanzierung von Politikern durch die AIPAC verfolgt, sorgt in Washington für Aufsehen. Die Gründer der Website sagen, dass sie damit einem grundlegenden Bedürfnis nachkommen: Die Wähler:innen wünschen sich mehr Transparenz hinsichtlich der Lobbygruppe und anderer politischer Geldgeber aus der Wirtschaft. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit AIPAC zu einem politischen Nachteil zu machen“ sagte Cory Archibald, Mitbegründerin von Citizens Against AIPAC Corruption.

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Das Weiße Haus hat Informationen über den massiven Einsatz palästinensischer menschlicher Schutzschilde unterschlagen
thecradle.co thecradle.co, Übersetzung Pako
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Zivilisten als menschliche Schutzschilde euromedmonitor, article/6390

In einem neuen Dokumentarfilm mit dem Titel „Breaking Ranks“ beschrieben israelische Soldaten die Lage in Gaza als „Freifahrtschein“, bei dem sie mit der Unterstützung von Politikern und Rabbinern „ohne Zurückhaltung“   Zivilisten töteten und Palästinenser als menschliche Schutzschilde benutzten.

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