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Diskriminierung und Rassismus in Israel

Israelische Gesetze zu Landbesitz und Rückkehrrecht

Aus 'Zionism and Racism in Palestine'
von Uri Davis in 'Return', March 1989

Gesetz über das Eigentum Abwesender - The Absentee Property Law (1950)
Dieses Gesetz definiert alle palästinensischen Araber die 1948 aus ihren Häusern vertrieben wurden und deren Abkommen als Abwesende. Diese sind keine Bürger und haben kein Recht Land innerhalb des Staates zu kaufen und/oder zu besitzen.

Das Rückkehrrecht - The Law of Return (1950)
Dieses Gesetz erlaubt es jedem Juden der Welt automatisch Bürger des Staates Israel zu werden und selbstverständlich Land zu kaufen und zu besitzen.

Rückkehrrecht, Anpassung - Law of Return, Amendment No. 2, (1970)
Dieses Gesetz garantiert einem Kind und Enkel eines Juden Bürgerrechte, außerdem dessen Ehegatten, des Ehegatten eines jüdischen Kindes und des Ehegatten eines jüdischen Enkels. Der kombinierte Effekt dieser beiden Gesetze war der, die ca 750000 palästinensischen Araber die innerhalb des jetzigen Gebietes Israels geboren wurden und deren Abkommen (ca 2 Mio), als Nichtbürger zu definieren und zugleich Millionen von Juden in der ganzen Welt und deren Verwandtschaft und Abkommen als Bürger zu definieren sobald diese Bürger werden wollten. Viele Palästinenser die innerhalb Israels geboren wurden zählen nicht als Bürger. Ihre Nationalität bleibt undefiniert in ihren Geburtsurkunden da sie als Abkömmlinge von Abwesenden gelten. Juden dagegen werden automatisch israelische Staatsbürger egal wo sie geboren sind sobald sie nach Israel einwandern.

Ausnahmeregelungen über die verwalteten Gebiete, angepasst Januar 1984 -
Emergency Regulations (Administered Areas), Amended January 1984
Dieses Gesetz garantiert jedem Juden Bürger- und Wahlrechte in den seit 1967 besetzten Gebieten Westbank und Gazastreifen. Alle anderen Einwohner in diesen Gebieten gelten als Nichtbürger und unterliegen Militärgesetz.

(Uri Davis, geboren 1943, lebt in Galiläa und ist seit 1984 PLO-Mitglied. Er vertritt die palästinensischen Juden im PLO-Nationalrat.)

Children in Military Custody

The Report

Children in Military Custody assesses the treatment of Palestinian children under Israeli military law, examining each stage in the process: arrest, interrogation, bail hearings and plea bargains, trial, sentencing, detention and complaints.

The report deals with a comparative analysis of Israeli domestic law as it applies to Israeli children and Israeli military law as it applies to Palestinian children.The central questions addressed are: what are the differences between the two systems and is there any justification for these differences.

The report was written by a delegation of British lawyers on the treatment of Palestinian children under Israeli military law Children in Military Custody

Ein mutiger Kampf gegen einen düsteren Alltag

Im ihrem Januar 2011 Newsletter, berichtet die israelische NGO Adala (-Justiz) über ihren teilweise erfolgreichen Kampf für Gleichberechtigung der Minderheiten in Israel. Unter anderem diesen Monat:

• Die Kriminalisierung von politischen Aktivitäten. Die unfaire Behandlung von palästinensischen, politischen Gefangenen


• Oberster Gerichtshof entscheidet enteignetes palästinensisches Land wird nicht zurückgegeben.
• Nicht anerkannte Dörfer im Negev: nach erfolgreicher Klage, fängt der Stromanbieter an, Häuser in informellen Negevdörfern an das Stromnetz anzuschließen.

Im Dezember, 2010, veröffentlichte Adalah einen ausführlichen Bericht von Christian Aid über die Diskriminierung gegen Palästinenser in Israel (englisch).

Ehe-Bestimmungen Israels in der Uno-Kritik

Auf der Website von Palaestina News findet sich dazu folgender Artikel:

Ehe-Bestimmungen Israels in der Uno-Kritik - Ungleichbehandlung von Palästinensern

Das Komitee über die Beseitigung von Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen hat eine Entschliessung verabschiedet, in der es Israel auffordert, einen Gesetzeszusatz zu widerrufen, der palästinensischen Ehepartnern von Israeli das Aufenthaltsrecht in Israel verweigert. Das israelische Parlament hatte die auf ein Jahr befristete, aber erneuerbare Bestimmung am 31. Juli angenommen. Sie besagt, dass Ehepartner von israelischen Brgerinnen und Bürgern, die aus dem Westjordanland und aus dem Gazastreifen stammen, kein Anrecht auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Israel oder den Erwerb der israelischen Staatsbürgerschaft haben....

Der vollständige Artikel in Palaestina News kann hier aufgerufen werden.

Adalah: The Nationality and Entry Into Israel Law - 2003.

30.März: "Tag des Bodens" (Yaum-al-Ard)

Schlaglichtartig beleuchteten die Ereignisse am 30. März 1976 die Diskriminierung der Palästinenser, die innerhalb der Grenzen von 1948 leben. Das Nationalkomitee zur Verteidigung des Bodens" in Nazareth rief damals gemeinsam mit den palästinensischen Gemeinderäten in Galiläa und dem Dreiecksgebiet einen Generalstreik aus, als Antwort auf die Enteignung von Tausenden von Hektar Land. Trotz aller Drohungen seitens der Rabin-Regierung beteiligten sich nahezu alle palästinensischen Städte und Dörfer in Israel. In den Auseinandersetzungen tötete die israelische Armee sechs palästinensische Bürger und verletzte und verhaftete Hunderte. Der "Tag des Bodens" wurde zum Symbol für den gemeinsamen Widerstand aller Palästinenser innerhalb und außerhalb der Grenzen Israels gegen Unterdrückung, Enteignung und Vertreibung.

Mehr als eine Million Palästinenser leben heute innerhalb der Grenzen Israels. Sie machen 20% der Bevölkerung dieses Staates aus. Zwar hob Israel die Militärherrschaft auf, die bis 1968 für sie galt, doch wird das Leben dieser Palästinenser bis heute von Apartheidsgesetzen bestimmt. Der Bericht von "Adalah", einer Organisation, die sich fr die Rechte der arabischen Minderheit" einsetzt, benannte bei der Weltkonferenz gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung im Jahr 2000 mehr als 20 Apartheidsgesetze für den Staat Israel.

The Law of Return" (Gesetz über das Rückkehrrecht) (1950, Amendment No.2, 1970) und The Citizenship Law" (Gesetz über das Staatsbürgerrecht) (1952) erlauben es beispielsweise jedem Juden der Welt automatisch Bürger des Staats Israel zu werden, Land zu kaufen und zu besitzen. Den Kindern, Enkeln, Ehegatten sowie den Gatten des jüdischen Kinds oder Enkels werden Bürgerrechte garantiert. Gleichzeitig schließen diese Gesetzen die 1947 und 1967 vertriebenen Palästinenser von den Bürgerrechten aus. Die israelischen Gesetze übertragen der World Zionist Organization, der Jewish Agency, dem Jewish National Fund und anderen Einrichtungen, die per Satzung ausschlielich für Belange von Juden zuständig sind, regierungsähnlichen Status. Eine besondere Rolle bei der Landenteignung spielt das Absentee Property Law (das Gesetz über abwesende Eigentümer) (1950). Dieses Gesetz definiert alle Palästinenser, die 1948 vertrieben wurden, und deren Nachkommen als Abwesende. Sie sind keine Bürger und haben kein Recht, Land zu kaufen und zu besitzen. Unmittelbar vor dem Jahr der Staatsgründung Israels 1948 besaß die jüdische Gemeinschaft nur 7 % des Landes. Während der folgenden vier Jahrzehnte wurden 80 % des Landes der Palästinenser innerhalb Israels enteignet. Diese Gebiete stehen heute ausschließlich jüdischen Bürgern zur Verfügung. Inzwischen gilt dies für 93% des Bodens innerhalb Israels. Auch im annektierten Ostjerusalem wird dieses Gesetz derzeit angewandt (Beschluss der Regierung im Juli 2004). Hier fallen darunter Grundstücke von Palästinensern aus Bethlehem und Beit Jala, die beim Bau der Apartheidsmauer der Jerusalemer Seite zugeschlagen wurden. Ihre Besitzer kõnnen nicht mehr zu ihrem Land gelangen und werden auf der Grundlage des Absentee Property Law enteignet. Dieses besagt auch, dass der Abwesende seinen Besitz verliert.

Der gemeinsame Widerstand der Palästinenser innerhalb und außerhalb der Grenzen des Staats Israels dauert an. Als die Palästinenser in Israel sich bewusst wurden, dass der Osloer Friedensprozess versagte und dass versucht wurde, die Palästinafrage auf die Gebiete innerhalb der Grenzen von 1967 zu beschränken, wurden die Proteste wieder stärker. Die Palästinenser innerhalb von 1948 nahmen es genauso wenig wie die Flüchtlinge außerhalb Palästinas hin, dass sie einfach ignoriert werden sollten. Beispiel dafür sind die Auseinandersetzungen in Umm-el-Fahem im Jahr 1998. Die israelische Armee, die palästinensische Häuser zerstörte und Land enteignete, stieß auf erbitterten Widerstand innerhalb und außerhalb der Stadt.

In gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden Hunderte von Palästinensern von sogenannten Gummigeschossen (Stahlgeschoss mit Gummischicht) und Gewehren verletzt. Unmittelbar nach dem Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada im September 2000 brachten die Palästinenser innerhalb Israels ihre Solidarität mit einem Generalstreik im Oktober zum Ausdruck. Die Polizei tötete 13 palästinensische Bürger Israels und verletzte und verhaftete Hunderte. Anfang des Jahres 2001 wurden als Antwort auf dieses brutale Vorgehen zum ersten Mal Wahlen von einer großen Mehrheit der Palästinenser in Israel boykottiert. Nur 23 Prozent (das entspricht einem Drittel der sonst üblichen Beteiligung der Palästinenser) ging zu den Urnen.