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Ausschluss von Diskussion über Boykottkampagnen gegen israelischen Menschen­rechts­verletzungen verletzt Grundrechte

19.11.20

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem Urteil vom 17. November 2020 bestätigt, dass der Umgang zahlreicher staatlicher und kommunaler Institutionen mit der BDS-Bewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft gegen das Grundgesetz verstößt. Die Richter stellten fest, dass der Münchner Stadtrat die Grundrechte der Bürger verletzt, indem er verbietet, in städtischen Räumen über einen Boykott gegen die Verantwortlichen für israelische Menschenrechtsverletzungen zu diskutieren.

Die Entscheidung stellt den Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 in Frage, der die BDS-Bewegung als antisemitisch brandmarkte. Der Beschluss forderte die Vergabe öffentlicher Räume im Bundesgebiet, für Veranstaltungen, die die die BDS-Bewegung unterstützt, auszuschließen und fordert Städte und Gemeinden auf, dies ebenfalls zu tun. Das Verwaltungsgerichtshof in München hat nun aber entschieden, dass solche Ausschlüsse verfassungswidrig sind. Wir dokumentieren das Urteil des Bayerischen VGH (zentrale Stellen sind Absätze 47 ff und Ziff. 59, 60)

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München:
Einige Ziffern aus dem Urteil heben wir hier hervor:
Ziffer 1: Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 verpflichtet, dem Kläger für die geplante Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?“ – Der Stadratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen den Zugang zum Bürgersaal Fürstenried im Rahmen der verfügbanen Kapazitäten durch Einwirkung auf den Trägerverein Bürgersaal Fürstenried e.V. zu verschaffen...

Ziffer 59:Es bestehen insbesondere keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die im Bundesgebiet entfalteten Aktivitäten der auf den Staat Israel zielenden Boykottbewegung auch eine die Friedlichkeitsgrenze überschreitende gezielte Stimmungsmache gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland oder gar ein Aufstacheln zum Hass gegen diese Personengruppe umfassen könnte...

Ziffer 60: Selbst wenn man die an einen bestimmten Meinungsinhalt anknüpfende Versagung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung nicht als (mittelbaren) Eingriff in das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG bewerten wollte, läge darin jedenfalls ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Für die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung zwischen Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, und allen sonstigen politischen Veranstaltungen fehlt ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund... [Hervorhebung Pako]

Zum Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs

Freiheit im politischen Meinungskampf: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt zu BDS

verfassungsblog.de, Kai Ambos, 16.06.2020

Der EGMR hat in einem hierzulande bisher wenig beachteten Urteil das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im politischen Diskurs bestätigt und gestärkt (Baldassi et autres c. France, Nr. 15271/16, 11.6.2020). Es ging um die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von französischen Aktivisten der sogenannten BDS (Boycott-Divestment-Sanction)-Bewegung, die sich bekanntlich mittels einer – keineswegs einheitlichen – Boykott- und Sanktionspolitik gegen die Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten wendet und auch hierzulande Gegenstand heftiger Polemiken ist, die sogar zu einem parteiübergreifenden Anti-BDS-Beschluss des Bundestags geführt haben...

Zum Artikel
[Pako: Wer nicht den ganzen langen Artikel lesen möchte, sollte zumindest die letzten beiden Paragrafen lesen]

Zum Urteil (auf PDF klicken): Baldassi and Others v. France - criminal conviction of activists involved in the campaign boycotting products imported from Israel violated their freedom of expression Press Release - Chamber Judgments | Published On 11/06/2020

 

Europäisches Parlament: Aussage zu BDS und Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit


PDF, A4, 2 Seiten

BDS Aufruf „Die EU schützt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten anwendbar ist, auch im Hinblick auf BDS-Maßnahmen die in diesem Gebiet durchgeführt werden..."

 

 

Scharfe Vorwürfe der EU gegen israelischen Minister:
„Sie fördern Desinformation und vermischen BDS und Terror"

PDF, A4, vier Seiten Die Außenministerin der EU, Federica Mogherini, hat dem Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, einen persönlichen, scharf formulierten Brief geschickt, in dem sie ihn auffordert, Beweise für die „vagen und unbegründeten“ Behauptungen vorzulegen, dass die EU gegen Israel gerichtete Terror und Boykottaktivitäten über non-profit-Organisationen finanziert...Am Schluß des Briefes lädt Mogherini Erdan nach Brüssel ein, um dort Beweise für diese Behauptungen vorzulegen.

 

Anti-BDS-Beschlüsse im Lichte des kommunalrechtlichen Anspruchs auf Nutzung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde

Kommunaljurist, Beitrag von Uwe Schulz, Jule 2020

Kommunaljurist ist eine Publikation für Rechtsberatung für Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und kommunale Wirtschaftsunternehmen

... Die Meinungsfreiheit […] beinhaltet es, auch politisch durchaus übliche Boykottkampagnen zu diskutieren und dazu aufzurufen. Dies wird ebenso durch Art. 10 EMRK [ Europäische Menschen- rechtskonvention] geschützt, die Deutschland in die nationale Gesetzgebung integriert hat. Die Anti-BDS-Beschlüsse können daher den kommunalrechtlichen Zulassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Nutzung im Rahmen des geltenden Rechts nicht einschränken...

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Die anti-BDS-Taktiken Israels spiegeln die Verteidigung der Apartheid des weißen Südafrikas

M. Bueckert, middleeastmonitor.com, 23.04.19

Die 3 Ds (Dämonisierung, Doppelte Standards, Delegitimierung) entsprechen den Anschuldigungen der Anhänger der südafrikanischen Apartheid in den 1970iger und 80iger Jahren. Die Unterstützer Südafrikas waren der Meinung, dass viele im Westen eine "Obsession" mit dem Land hätten...
Zum Artikel




 

Aufruf an die Bundesregierung von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern: Setzen Sie „BDS“ nicht mit Antisemitismus gleich

Juni 2019

„Wir kommen zu dem Schluss, dass der Anstieg des Antisemitismus eindeutig nicht die Sorge ist, die den vom Bundestag beschlossenen Antrag inspiriert hat. Im Gegenteil, dieser Antrag ist von den politischen Interessen und der Politik der am stärksten rechtsgerichteten Regierung Israels in der Geschichte des Landes angetrieben“...
Zum Aufruf

 

Stadt Oldenburg unterliegt im Streit mit BDS-Kampagne

Christoph Kiefer, nwzonline.de, 28.03.19

Das Oberverwaltungsgericht lässt zwei Veranstaltungen der israel-kritischen Kampagne in städtischen Räumen zu. An diesem Mittwoch und am Freitag darf BDS-Aktivist Christoph Glanz Veranstaltungen durchführen...

Zum Artikel

 

VG Oldenburg hält Aufhebung der Entscheidung zur Überlassung eines Vortragssaals im PFL für eine Vortragsveranstaltung der BDS im Mai 2016 durch die Stadt Oldenburg für rechtswidrig

verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de, 28.09.18

(...) Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist nämlich als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend...

Zum Urteil

 

Verwaltungsgericht Köln: Beschluss

18.08.19

Am 18. September 2019 hat das Verwaltungs­gericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, die Palästinensische Gemeinde Deutschland - Bonn e.V zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt! – Bonner Kultur – und Begegnungsfest“ zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn „nicht einmal ansatzweise“ nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war.

Auszug aus dem Beschluss: „Sowohl der Ratsbeschluss vom 12.6.2019 als auch die Beschlüsse des Landtags NRW vom 20.9.2018 oder des Deutschen Bundestages vom 17.5.2019 (BT-Drs. 19/10191) sind keine Rechtssetzungsakte, sondern politische Resolutionen bzw. Willensbekundungen.

Sie allein vermögen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen bestehenden Rechtsanspruch einzuschränken.“...
Zum Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts

 

200 europäische Rechtsgelehrte bekräftigen das Recht auf BDS

Dezember 2016

„Staaten, die BDS verbieten, untergraben das grundlegende Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und bedrohen die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte, indem sie ein spezifisches Land davor in Schutz nehmen, durch friedliche Massnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts behaftet zu werden.“...
Zur Erklärung

 

BDS Aufruf

Der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu BDS am 9. Juli 2005


PDF, 1 Seite, A3

Die Palästinensische Zivilgesellschaft ruft zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel auf, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.

Ein Jahr nach dem historischen Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH), welches den israelischen Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten für illegal befunden hatte, setzt Israel den Bau der Mauer, entgegen der Entscheidung des IGH, fort. Achtunddreißig Jahre nachdem Israel die Westbank (inklusive Ost-Jerusalem), den Gaza Streifen und die syrischen Golanhöhen besetzt hat, wird der Ausbau von jüdischen Siedlungen vorangetrieben. Israel hat einseitig das besetzte Ost-Jerusalem und die Golanhöhen annektiert, und annektiert nun, durch den Mauerbau, de facto auch große Teile der Westbank. Israel plant ebenfalls – im Schatten der Siedlungs- und militärischen Verlagerung aus dem Gaza Streifen – neue Siedlungen in der Westbank zu bauen und bereits bestehende zu erweitern...

 

BDS Aufruf

BDS - Für Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit


PDF, 1 Seite, A4

Boykott-Kampagnen sind die unmittelbarste Aktionsform. Boykottaktionen helfen, das Bewusstsein der Menschen in den Strassen, in den Läden und in den Häusern zu schärfen. Der Boykott ist von seinem Wesen her ein Instrument der Machtlosen gegen die Mächtigen.

Boykotte stehen für Bewegungen von Durchschnittsmenschen, die sich dagegen wehren, Ungerechtigkeit zu unterstützten, und die von ihrem Recht Gebrauch machen, als KonsumentInnen zu wählen, um – in diesem Fall – die palästinensische Forderung nach Freiheit und Gerechtigkeit zu unterstützen und ihre Opposition gegen die politischen Positionen ihrer Regierungen und Institutionen zum Ausdruck bringen...

 

BDS Aufruf

Was ist BDS – Was ist Boykott? Was ist Desinvestiton? Was sind Sanktionen? Boykott und Antisemitismus


PDF zum Falten auf A 5
Auf A 4 ausdrucken und dann einmal in der Mitte falten.

Dieses Faltblatt bietet einen kurzen Überblick und erklärt auch warum die BDS-Kampagne nichts mit Antisemitismus zu tun hat.

 

HP Protest

Protestaktion vor Hewlett Packard Zentrale in Böblingen am 31.03.17


PDF, 2 Seiten, A4

VertreterInnen zahlreicher Palästina-Solidaritätsinitiativen aus der ganzen Bundesrepublik, Österreich und der Schweiz sind am Freitag, 31. März 2017, zu einer Protestkundgebung vor dem Eingang von Hewlett-Packard Enterprise (HPE) im Böblinger Industriegebiet Hulb zusammenkommen.

HP stattet die israelische militärische Besatzung mit den Schlüsseltechnologien und den technologischen Infrastrukturen aus, die die Unterdrückung und die Missachtung palästinensischer Rechte ermöglicht. Dazu gehört Technologie, die von HP speziell hergestellt wurde für den Einsatz in den israelischen militärischen Checkpoints und für die ethnische Segregation auf biometrischen Identifikationskarten...

Info-Hefte

Günter Grass

Palästina-Info Spezial: Spenden für Apartheid und Kolonialismus


PDF, 40 Seiten (niedrige Auflösung), A4

Die Grünwaschung von Vertreibung und Enteignung in Palästina durch den Jüdischen Nationalfonds (JNF/KKL)

Palästina-Info Spezial: Palästina-Solidarität Region Basel in Zusammenarbeit mit dem Palästinakomitee Stuttgart und BDS Schweiz

Die 40-seitige Broschüre soll die internationale Kampagne „Stop the JNF“ im deutschen Sprachraum unterstützen und bekannt machen. Die Kampagne will über die zentrale Rolle des JNF/KKL bei der Umsetzung der zionistischen Politik aufklären. Dazu gehören die andauernde Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land, die Enteignung ihres Landes und Besitzes, die fortdauernde Kolonialisierung und die Zerstörung der natürlichen Umwelt Palästinas.

In der Abteilung Aktivitäten-Archiv befinden sich von uns erstellte Informationsblätter (PDFs) die wir zu Aktionen und Veranstaltungen erstellt haben, die ebenfalls verwendet werden können.