Gerichtsurteile zu BDS; Artikel zu verschiedenen Urteilen; EU-Statement bezüglich BDS

1. Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e.V. gewinnt gegen die Landesbank Berlin AG, 06.05.24
2. Gericht schützt antiisraelische Parolen, Weserkurier, 26.02.24
3. Zwischen Fluss, Meer und Strafbefehl, Verfassungsblog, 26.03.24
4. Am 01.12.2023 hat das Verwaltungsgericht Köln über den Slogan „From the River to the sea, Palestine will be free“ und andere entschieden”
5. Am 17.11.2023 hat das Verwaltungsgericht Münster über den Slogan „From the River to the sea, Palestine will be free“ und andere entschieden”
6. Am 18.09.2023 hat das Amtsgericht Mannheim über den Slogan „From the River to the sea, Palestine will be free“ entschieden”
7. Am 26.04.2022 hat das Landgericht Stuttgart im Eilverfahren entschieden, dass die Kontokündigung der BW-Bank gegen das Palästinakomitee Stuttgart unwirksam ist
8. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e. V. stattgegeben
9. German Case Law: A coherent Set of Principles For Challenging Anti-BDS Resolutions
10. Zum Verbot von Raumvergabe: Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
11. Aufforderung zum Rechtsbruch: Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist
12. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Ausschluss von Diskussion über Boykottkampagnen gegen israelischen Menschen­rechts­verletzungen verletzt Grundrechte
13. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt zu BDS
14. Anti-BDS-Beschlüsse im Lichte des kommunalrechtlichen Anspruchs auf Nutzung öffentlicher Einrichtungen
15. Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum BDS-Beschluss
16. Die Anti-BDS-Taktiken Israels spiegeln die Verteidigung der Apartheid durch das weiße Südafrika
17. Stadt Oldenburg unterliegt im Streit mit BDS-Kampagne
18. Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Oldenburg wegen Überlassung eines Vortragssaals
19. Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts
20. 200 europäische Rechtsgelehrte bekräftigen das Recht auf BDS
21. Judgement Of The Employment Tribunal
22. International Court of Justice: Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory
23. „Lüth-Urteil” des Bundesverfassungsgerichts zur Feststellung der Rechtmäßigkeit von Boykottaufrufen

Anti-BDS-Beschlüsse im Lichte des kommunalrechtlichen Anspruchs auf Nutzung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde

Kommunaljurist, Beitrag von Uwe Schulz, Juli 2020

Kommunaljurist ist eine Publikation für Rechtsberatung für Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und kommunale Wirtschaftsunternehmen

... Die Meinungsfreiheit […] beinhaltet es, auch politisch durchaus übliche Boykottkampagnen zu diskutieren und dazu aufzurufen. Dies wird ebenso durch Art. 10 EMRK [ Europäische Menschen- rechtskonvention] geschützt, die Deutschland in die nationale Gesetzgebung integriert hat. Die Anti-BDS-Beschlüsse können daher den kommunalrechtlichen Zulassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Nutzung im Rahmen des geltenden Rechts nicht einschränken...

Zum Artikel Anti-BDS-Beschlüsse im Lichte des kommunalrechtlichen Anspruchs auf Nutzung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde

BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/10191)

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, Dezember 2020

Der hier betrachtete Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ist als schlichter Parlamentsbeschluss zu bewerten. Er ist nicht auf der Basis einer spezifischen rechtlichen Regelung ergangen und hat daher keine rechtliche Bindungswirkung für andere Staatsorgane. Der Beschluss stellt eine politische Meinungsäußerung im Rahmen einer kontroversen Debatte dar.

Durch den Beschluss werden daher Kommunen nicht verpflichtet, Einzelpersonen oder Organisationen, die der BDS-Bewegung nahestehen und diese unterstützen, die Nutzung öffentlicher Räume zu untersagen. Der Beschluss des Deutschen Bundestages stellt keine Rechtsgrundlage für Entscheidungen dar, durch die Auftritte von Einzelpersonen in öffentlichen Räumen oder mit öffentlichen Mitteln geförderte Veranstaltungen untersagt werden können. Solche Entscheidungen bedürfen stets einer Rechtsgrundlage im Einzelfall.

(…) Ein Gesetz, das lediglich das Ziel hat, die Nutzung von öffentlichen Räumen für Personen zu unterbinden, denen eine Verfolgung von Zielen der BDS-Bewegung vorgeworfen wird, knüpft an eine bestimmte Meinung an und wäre daher kein allgemeines Gesetz i. S. d. Art. 5 Abs. 2 GG. Die Meinungsfreiheit ist nicht erst dann berührt, wenn das grundrechtlich geschützte Verhalten selber eingeschränkt oder untersagt wird. Es genügt, dass nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft werden. Mit einem solchen Gesetz würde zwar nicht die Meinung als solche verboten, Personen oder Gruppen, die mit dieser Meinung sympathisieren, würden aber beim Zugang zu öffentlichen Räumen benachteiligt.

Es ist nicht ersichtlich, welches unabhängig von bestimmten Meinungsinhalten zu schützende Rechtsgut ein derartiges Gesetz schützen würde, da es explizit auf eine bestimmte Meinung abzielen und diese Meinung durch einen Nutzungsausschluss öffentlicher Räume sanktionieren würde. Allein die Äußerung dieser Meinung gefährdet noch nicht die öffentliche Ordnung als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung.18 Ein derartiges Gesetz wäre nicht mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu vereinbaren und daher verfassungswidrig.

(…) In den bisher von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen konnten zudem die Gemeinden einen Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung BDS-naher Personen und Gruppen nicht darlegen, insbesondere da die BDS-Bewegung weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine verfestigte, rechtsförmige Organisationsstruktur besitzt, von der eine hinreichende Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgehen könnte...

Zum vollständigen Bericht des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags

Die Anti-BDS-Taktiken Israels spiegeln die Verteidigung der Apartheid durch das weiße Südafrika

Michael Bueckert, middleeastmonitor.com, 23.04.19

Eine beliebte Methode, dies zu ermitteln, ist der so genannte „3D-Test“ - die „Drei Ds des Antisemitismus“ - entwickelt von Israels ehemaligem Innenminister Natan Sharansky. Dieser Ansatz bewertet die Kritik an Israel gegenüber drei „Ds“, nämlich Dämonisierung, wenn „Israels Handlungen übertrieben dargestellt werden“, Doppelmoral, wenn Israel „hervorgehoben“ oder Kritik „selektiv angewendet wird“, und Dele- gitimierung, wenn „Israels Existenzrecht verwei-gert wird“. Wenn eine kritische Aussage eines dieser Kriterien erfüllt wird, sie als antisemitisch eingestuft.

Dieser Test wurde von Vertretern wie z.B. der US Anti-Defamation League als einfache Möglichkeit zur Unterscheidung von „anti-israelischer“ Kritik und Antisemitismus unterstützt, aber er bleibt in min-destens einer wichtigen Hinsicht unzureichend: Seine Standards finden sich auch im Diskurs über andere Länder als Israel wieder. Die „3 Ds“ entsprechen nämlich den Anschuldigungen der Anhänger der südafrikanischen Apartheid in den 1970er und 80er Jahren, die auch der Auffassung waren, dass das von ihnen befürwortete Land ungerechter Kritik ausgesetzt sei...

Zum vollständigen Artikel

Stadt Oldenburg unterliegt im Streit mit BDS-Kampagne

Christoph Kiefer, nwzonline.de, 28.03.19

Das Oberverwaltungsgericht lässt zwei Veranstaltungen der israel-kritischen Kampagne in städtischen Räumen zu. An diesem Mittwoch und am Freitag darf BDS-Aktivist Christoph Glanz Veranstaltungen durchführen...

Zum Artikel über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Oldenburg

VG Oldenburg hält Aufhebung der Entscheidung zur Überlassung eines Vortragssaals im PFL für eine Vortragsveranstaltung der BDS im Mai 2016 durch die Stadt Oldenburg für rechtswidrig

verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de, 28.09.18

(...) Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist nämlich als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend...

Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Oldenburg

Verwaltungsgericht Köln: Beschluss

18.08.19

Am 18. September 2019 hat das Verwaltungs­gericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, die Palästinensische Gemeinde Deutschland - Bonn e.V zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt! – Bonner Kultur – und Begegnungsfest“ zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn „nicht einmal ansatzweise“ nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war.

Auszug aus dem Beschluss: „Sowohl der Ratsbeschluss vom 12.6.2019 als auch die Beschlüsse des Landtags NRW vom 20.9.2018 oder des Deutschen Bundestages vom 17.5.2019 (BT-Drs. 19/10191) sind keine Rechtssetzungsakte, sondern politische Resolutionen bzw. Willensbekundungen.

Sie allein vermögen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen bestehenden Rechtsanspruch einzuschränken.“...
Zum Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts

200 europäische Rechtsgelehrte bekräftigen das Recht auf BDS

Dezember 2016

„Staaten, die BDS verbieten, untergraben das grundlegende Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und bedrohen die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte, indem sie ein spezifisches Land davor in Schutz nehmen, durch friedliche Massnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts behaftet zu werden.“...
Zur Erklärung der Rechtsgelehrten

Judgement Of The Employment Tribunal

October 2013

Between Mr R Fraser and University & College Union

Ronnie Fraser, Leiter der Academic Friends of Israel war der Hauptakteur eines 2013 gescheiterten Gerichtsverfahrens gegen die University and College Union wegen angeblichen „institutionellen Antisemitismus“. Der Richter wies die Klage in allen Punkten zurück und nannte es „einen unzulässigen Versuch, ein politisches Ziel mit juristischen Mitteln zu erreichen“. Richter Anthony Snelson entschied, dass „ein Bekenntnis zum zionistischen Projekt oder eine Verbundenheit mit Israel“ kein „geschütztes Merkmal“ gemäß dem britischen Gleichstellungsgesetz ist. Dies war die Feststellung, dass der Zionismus eine politische Ideologie ist und keine Identität, wie ethnische Zugehörigkeit oder Religion, die durch Gesetze gegen Hassreden geschützt ist.
................

On hearing Mr A Julius, solicitor, on behalf of the Claimant and Mr A White QC, leading counsel, and Mr M Purchase, counsel, on behalf of the Respondents, the Tribunal unanimously adjudges that:
(1) The Claimant’s complaints of unlawful harassment are not well-founded.
(2) Save in so far as they are based on acts or omissions which occurred on or after 26 May 2011, the Claimant’s complaints of unlawful harassment are in any event outside the Tribunal’s jurisdiction.
(3) Accordingly, the proceedings are dismissed.
Zum Gerichtsurteil

International Court of Justice

Juli 2004

Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory...
Zur Erklärung

„Lüth-Urteil“

15. Januar 1958

Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958
- 1 BvR 400/51 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Senatsdirektors Erich L. in Hamburg
gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. November 1951 - Az. 15. O. 87/51 -.


Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts