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Gerichtsurteile zu BDS; Artikel zu verschiedenen Urteilen; EU-Statement bezüglich BDS

  1. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
  2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt zu BDS
  3. Anti-BDS-Beschlüsse im Lichte des kommunalrechtlichen Anspruchs auf Nutzung öffentlicher Einrichtungen
  4. Stadt Oldenburg unterliegt im Streit mit BDS-Kampagne
  5. Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Oldenburg wegen Überlassung eines Vortragssaals
  6. Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts
  7. 200 europäische Rechtsgelehrte bekräftigen das Recht auf BDS
  8. Judgement Of The Employment Tribunal
  9. International Court of Justice: Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory

Europäisches Parlament: Aussage zu BDS und Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Legal notice, europarl.europa.eu, 15.09.16

BDS Aufruf „Die EU schützt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten anwendbar ist, auch im Hinblick auf BDS-Maßnahmen die in diesem Gebiet durchgeführt werden..."
Zur Erklärung europarl.europa.eu
PDF, A4, 2 Seiten

 

 

Ausschluss von Diskussion über Boykottkampagnen gegen israelischen Menschen­rechts­verletzungen verletzt Grundrechte

Pako, 19.11.20

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem Urteil vom 17. November 2020 bestätigt, dass der Umgang zahlreicher staatlicher und kommunaler Institutionen mit der BDS-Bewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft gegen das Grundgesetz verstößt. Die Richter stellten fest, dass der Münchner Stadtrat die Grundrechte der Bürger verletzt, indem er verbietet, in städtischen Räumen über einen Boykott gegen die Verantwortlichen für israelische Menschenrechtsverletzungen zu diskutieren.

Die Entscheidung stellt den Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 in Frage, der die BDS-Bewegung als antisemitisch brandmarkte. Der Beschluss forderte die Vergabe öffentlicher Räume im Bundesgebiet, für Veranstaltungen, die die die BDS-Bewegung unterstützt, auszuschließen und fordert Städte und Gemeinden auf, dies ebenfalls zu tun. Das Verwaltungsgerichtshof in München hat nun aber entschieden, dass solche Ausschlüsse verfassungswidrig sind. Wir dokumentieren das Urteil des Bayerischen VGH (zentrale Stellen sind Absätze 47 ff und Ziff. 59, 60)

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München:
Einige Ziffern aus dem Urteil heben wir hier hervor:
Ziffer 1: Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 verpflichtet, dem Kläger für die geplante Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?“ – Der Stadratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen den Zugang zum Bürgersaal Fürstenried im Rahmen der verfügbanen Kapazitäten durch Einwirkung auf den Trägerverein Bürgersaal Fürstenried e.V. zu verschaffen...

Ziffer 59:Es bestehen insbesondere keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die im Bundesgebiet entfalteten Aktivitäten der auf den Staat Israel zielenden Boykottbewegung auch eine die Friedlichkeitsgrenze überschreitende gezielte Stimmungsmache gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland oder gar ein Aufstacheln zum Hass gegen diese Personengruppe umfassen könnte...

Ziffer 60: Selbst wenn man die an einen bestimmten Meinungsinhalt anknüpfende Versagung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung nicht als (mittelbaren) Eingriff in das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG bewerten wollte, läge darin jedenfalls ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Für die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung zwischen Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, und allen sonstigen politischen Veranstaltungen fehlt ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund... [Hervorhebung Pako]

Zum Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs

 

Freiheit im politischen Meinungskampf: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt zu BDS

verfassungsblog.de, Kai Ambos, 16.06.2020

Der EGMR hat in einem hierzulande bisher wenig beachteten Urteil das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im politischen Diskurs bestätigt und gestärkt (Baldassi et autres c. France, Nr. 15271/16, 11.6.2020). Es ging um die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von französischen Aktivisten der sogenannten BDS (Boycott-Divestment-Sanction)-Bewegung, die sich bekanntlich mittels einer – keineswegs einheitlichen – Boykott- und Sanktionspolitik gegen die Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten wendet und auch hierzulande Gegenstand heftiger Polemiken ist, die sogar zu einem parteiübergreifenden Anti-BDS-Beschluss des Bundestags geführt haben...

Zum Artikel
[Pako: Wer nicht den ganzen langen Artikel lesen möchte, sollte zumindest die letzten beiden Paragrafen lesen]

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (auf PDF klicken): Baldassi and Others v. France - criminal conviction of activists involved in the campaign boycotting products imported from Israel violated their freedom of expression Press Release - Chamber Judgments | Published On 11/06/2020

 

Anti-BDS-Beschlüsse im Lichte des kommunalrechtlichen Anspruchs auf Nutzung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde

Kommunaljurist, Beitrag von Uwe Schulz, Juli 2020

Kommunaljurist ist eine Publikation für Rechtsberatung für Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und kommunale Wirtschaftsunternehmen

... Die Meinungsfreiheit […] beinhaltet es, auch politisch durchaus übliche Boykottkampagnen zu diskutieren und dazu aufzurufen. Dies wird ebenso durch Art. 10 EMRK [ Europäische Menschen- rechtskonvention] geschützt, die Deutschland in die nationale Gesetzgebung integriert hat. Die Anti-BDS-Beschlüsse können daher den kommunalrechtlichen Zulassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Nutzung im Rahmen des geltenden Rechts nicht einschränken...

Zum Artikel Anti-BDS-Beschlüsse im Lichte des kommunalrechtlichen Anspruchs auf Nutzung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde

 

Stadt Oldenburg unterliegt im Streit mit BDS-Kampagne

Christoph Kiefer, nwzonline.de, 28.03.19

Das Oberverwaltungsgericht lässt zwei Veranstaltungen der israel-kritischen Kampagne in städtischen Räumen zu. An diesem Mittwoch und am Freitag darf BDS-Aktivist Christoph Glanz Veranstaltungen durchführen...

Zum Artikel über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Oldenburg

 

VG Oldenburg hält Aufhebung der Entscheidung zur Überlassung eines Vortragssaals im PFL für eine Vortragsveranstaltung der BDS im Mai 2016 durch die Stadt Oldenburg für rechtswidrig

verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de, 28.09.18

(...) Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist nämlich als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend...

Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Oldenburg

 

Verwaltungsgericht Köln: Beschluss

18.08.19

Am 18. September 2019 hat das Verwaltungs­gericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, die Palästinensische Gemeinde Deutschland - Bonn e.V zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt! – Bonner Kultur – und Begegnungsfest“ zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn „nicht einmal ansatzweise“ nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war.

Auszug aus dem Beschluss: „Sowohl der Ratsbeschluss vom 12.6.2019 als auch die Beschlüsse des Landtags NRW vom 20.9.2018 oder des Deutschen Bundestages vom 17.5.2019 (BT-Drs. 19/10191) sind keine Rechtssetzungsakte, sondern politische Resolutionen bzw. Willensbekundungen.

Sie allein vermögen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen bestehenden Rechtsanspruch einzuschränken.“...
Zum Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts

 

200 europäische Rechtsgelehrte bekräftigen das Recht auf BDS

Dezember 2016

„Staaten, die BDS verbieten, untergraben das grundlegende Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und bedrohen die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte, indem sie ein spezifisches Land davor in Schutz nehmen, durch friedliche Massnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts behaftet zu werden.“...
Zur Erklärung der Rechtsgelehrten

 

Judgement Of The Employment Tribunal

October 2013

Between Mr R Fraser and University & College Union

Ronnie Fraser, Leiter der Academic Friends of Israel war der Hauptakteur eines 2013 gescheiterten Gerichtsverfahrens gegen die University and College Union wegen angeblichen „institutionellen Antisemitismus“. Der Richter wies die Klage in allen Punkten zurück und nannte es „einen unzulässigen Versuch, ein politisches Ziel mit juristischen Mitteln zu erreichen“. Richter Anthony Snelson entschied, dass „ein Bekenntnis zum zionistischen Projekt oder eine Verbundenheit mit Israel“ kein „geschütztes Merkmal“ gemäß dem britischen Gleichstellungsgesetz ist. Dies war die Feststellung, dass der Zionismus eine politische Ideologie ist und keine Identität, wie ethnische Zugehörigkeit oder Religion, die durch Gesetze gegen Hassreden geschützt ist.
................

On hearing Mr A Julius, solicitor, on behalf of the Claimant and Mr A White QC, leading counsel, and Mr M Purchase, counsel, on behalf of the Respondents, the Tribunal unanimously adjudges that:
(1) The Claimant’s complaints of unlawful harassment are not well-founded.
(2) Save in so far as they are based on acts or omissions which occurred on or after 26 May 2011, the Claimant’s complaints of unlawful harassment are in any event outside the Tribunal’s jurisdiction.
(3) Accordingly, the proceedings are dismissed.
Zum Gerichtsurteil

International Court of Justice

Juli 2004

Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory...
Zur Erklärung