Artikel und Erklärungen zu Diffamierungen der Palästinasolidarität

1. Pako Nov. 2024

   Ein weiterer trauriger Versuch der CDU Stuttgart, die Palästinasolidarität aus der Öffentlichkeit der Stadt zu drängen: In einem Antrag, der am Mittwoch 6. November, auf der Tagesordnung stand, forderte die CDU-Fraktion im Stadtrat, dass das Palästinakomitee aus dem Dachverband der migrantischen Vereine ausgeschlossen, die Kontaktdaten von der städtischen Homepage und unsere Demonstrationen nach Möglichkeit verboten werden sollen. Die Initiativen gegen uns, die oft nachweisbar von Kräften rechts der CDU motiviert sind, erleben wir regelmäßig. Proteste gegen solche undemokratischen Schritte bei den Stuttgarter Stadträten sind hilfreich.

   Unser Offener Brief an die Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats

   Der Antrag der CDU, auf den sich unser Offener Brief bezieht, findet sich im System der Stuttgarter Gemeinderatsdokumente hier

   
   
   
2. Pako, 10.09.20

   Wie die „Deutsch-Israelische Gesellschaft Region Stuttgart“, Inhalte unserer Website verfälscht darstellt:

   Die DIG Region Stuttgart stellte im Oktober 2018 eine, wie es auf ihrer Website heisst „Kurzdokumentation zu den Boykott-Aktivitäten des Palästinakomitees Stuttgart gegen Israel“ zusammen*. In dieser Zusammenstellung findet sich auf Seite 4 eine manipulierte Ansicht einer Seite unserer Website. Es ist eine Montage aus Bildschirmaufnahmen unseres Website-Banners, der darunter befindlichen „News-Box“ mit Links zu Artikeln, sowie eines Satzes, der folgendermaßen lautet: Wir müssen über Israels „Recht zu existieren“ reden. Über der Montage schreibt die DIG: „Ganz offen stellt das Komitee die Existenz Israels in Frage, wie auf seiner Homepage am 15.4.14 zu lesen war“. Der Satz Wir müssen über Israels „Recht zu existieren“ reden, ist jedoch keine Aussage unsererseits, sondern die Überschrift eines Artikels des Autors Ben White.

   Ben White ist Autor von „Israelische Apartheid: A Beginners Guide“ und „Palestinians in Israel: Segregation, Discrimination, and Democracy“. Er schreibt für Middle East Monitor und seine Artikel werden von AlJazeera, al-Araby, Huffington Post, The Electronic Intifada u.a. veröffentlicht. In dem Artikel diskutiert White die völkerrechtliche Frage des Existenzrechts von Staaten, aus Anlass einer durch israelische Lobbyisten verhinderte Konferenz an der Universität in Southhampton in Großbritannien.

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3. juedische-stimme.de, 04.01.22

   Gemeinsames Statement jüdisch-palästinensisch-migrantischer Organisationen zur Ächtung der Palästinasolidarität

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4. nzz.ch, 29.12.21

   Kann ein Antisemitismusbeauftragter ein Antisemit sein?

   Nach Vorwürfen des Simon-Wiesenthal-Centers gegen Baden-Württembergs Antisemitismus­beauftragten Michael Blume erhält dieser Solidaritätsbekundungen aus vielen Richtungen. Die AfD fordert derweil seine Ablösung.

   (...) Schliesslich wurde Blume vorgeworfen, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nicht gedrängt zu haben, das Konto des Palestine Committee Stuttgart* zu schliessen. Das Komitee sei «Baden-Württembergs und Deutschlands mächtigste antiisraelische Boykott-Desinvestitionen-und-Sanktionen-Organisation» (BDS).

   (...) Zum Vorwurf, nichts für eine Kontensperrung unternommen zu haben, meinte er: Die LBBW erfülle in Stuttgart die Sparkassenfunktion, dürfe also gar nicht einfach Konten kündigen. BDS lehne er aber klar und öffentlich ab. Und über Städtepartnerschaften hätten in Deutschland die Städte zu entscheiden, so Blume. Seit seinem Amtsantritt 2018 werde er von einem «rechtsextremen Troll» belästigt, der nun mit dem Wiesenthal-Center also einen ehrwürdigen Namen habe instrumentalisieren können...
   
   [Hervorhebungen Pako, * Damit ist das Palästinakomitee Stuttgart gemeint]

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   Siehe hier dazu auch Dr. Michael Blumes Blog in dem er am 1. Januar 2022 u.a. schreibt: Seit meinem Amtsantritt als erster Landes-Regierungsbeauftragter gegen Antisemitismus vor über 3 Jahren trollt mich der Digitalaktivist Benjamin Weinthal, weil ich nicht auf seine oft schlicht illegalen „Forderungen“ – wie die Aufforderung an die Landesbank BW zur rechtswidrigen Kündigung eines Kontos – einging [Hervorhebung Pako].
   (...) Er konnte dabei ausnutzen, dass es zwischen der Europäischen Union, den USA und Israel bisher fast keinen funktionierenden Rechtsschutz gibt – auch nicht im Fall schwerster Verleumdungen und Beleidigungen sowie von Erpressungsversuchen gegen Regierungsbeamte. Und so jubelte Weinthal bereits vor Wochen, er habe es geschafft, das sogenannte Simon-Wiesenthal-Center zu überzeugen, mich auf eine Prangerliste der “10 Worst Antisemitic Events 2021” aufzunehmen... Zum vollständigen Blogeintrag
   
   
5. middleeasteye.net, 30.03.21

   US-Richter weist Klage ab, die Palästina-Solidaritätsgruppe mit „Terrorismus“ in Verbindung bringt:
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6. zeit.de, 02.05.21

   Judentum: Nur in Deutschland: Zum Artikel

   
   
   
7. marx21.de, 17.12.20

   Streit um Israel-Kritik und BDS-Bewegung: „Eine Art Hochverrat“ : Zum Artikel

   
   
   
8. taz.de, 11.04.19

   FAQ: Ist BDS antisemitisch?: Zum Artikel

   
   
   
9. Haaretz, 17.07.18

   Scharfe Vorwürfe der EU gegen israelischen Minister: Sie fördern Desinformation und vermischen BDS und Terror: Zum Artikel

   
   
   
10. Pako, 30.04.17

    Erklärung zu Antisemitismusvorwürfen: Zur Erklärung

    
    
    
11. Pako, 10.04.16

    Erklärung zu Diffamierungskampagne: Zur Erklärung

    
    
    
12. Stuttgarter Zeitung, 17.04.15

    Palästina-Demonstrationen: Nahost-Konflikt drängt auf den Schlossplatz:
    Zum Artikel: Stuttgarter Zeitung